Juni, 2004 | MCNeubert lawblog

Aufnahme von MCNeubert in GermanBlawgs

Dienstag, 29. Juni 2004 | Autor:

Mein juristisches Weblog MCNeubert ist heute von RA Langenhan in die GermanBlawgs OPML Datei aufgenommen worden. Herzlichen Dank dafür!

Auch wenn ich mein Weblog noch nicht so lange betreibe, so wächst meine Begeisterung dafür doch stetig. Ich hoffe auf einen regen Austausch innerhalb der Blawgs und werde mein Bestes geben, gute Artikel und Kommentare beizusteuern.

Mit besten Grüßen
Michael C. Neubert

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 4

Montag, 28. Juni 2004 | Autor:

Zusammenfassung der vierten Klausur im Termin 2004 I

Kautelarklausur – Gutachten RA und Notar – bei erbrechtlichen Gestalltungsmöglichkeiten sind die in Betracht kommenden Möglichkeiten sowie deren Vor- und Nachteile darzustellen – Pflichtteilsrechte etc. bleiben außer Betracht

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Teil I:
Unternehmer A, verwitwet, drei Kinder allesamt unverheiratet bzw. verwitwet.
Sein Vermögen: Familienvilla 900.000 € – bewohnt sie mit Lebensgefährtin – hauptsächlicher Vermögensgegenstand; in Villa Einrichtungsgegenstände im Wert von 150.000 €; Mietshaus in Leipzig renovierungsbedürftig 90.000 €; Wertpapiere und Geld 150.000 €

A möchte seine Angelegenheiten letztwillig regeln – ausschließlich einseitiges Testament, keine Beteiligung weiterer Personen – seine Wünsche:
1. Villa samt Einrichtungen an Lebensgefährtin (L) – L soll darüber nicht frei verfügen können – keine Veräußerungen, Belastungen – nur in der Not, Grundschuld oder Hypothek bis 100.000 € für Unterhalt verwendbar
L darf Villa nicht anderweitig vererben – nach ihrem Tod wieder in Familienbesitz an Kinder des A – Einschränkung: Villa nur an ein Kind – L soll per Testament oder unter Lebenden entscheiden an welches – A will dies selbst nicht mehr entscheiden – Einschränkung gilt nur für Villa – Einrichtung erhält L ohne Beschränkungen
Es soll keine Erbengemeinschaft zwischen L und den Kindern entstehen.

2. Mietshaus soll Sohn C erhalten – zzgl. Startkapital für Renovierung in Höhe von 90.000 €

3. Wertpapiere und Geld sollen alle 3 Söhne gemeinsam nach dem Tod erhalten.

Teil II:
Testament ist errichtet, Mietshaus sowie 50.000 sind darin als Vermächtnis C zugedacht.
C erhält Haus + 60.000 € schon vor dem Tod des A übertragen – Testament in Übertragungsurkunde nicht erwähnt, obwohl allen bekannt. Testament wird nicht geändert. Rechtsgrund für Übertragung nicht genannt – lediglich „Übertragung“, „Überlassung“.

A verstirbt – Sohn C ist der Ansicht, da Haus nicht mehr im Nachlass, müsste er Wertersatz dafür aus der Erbschaft erhalten – auch die im Testament versprochenen 50.000,- will er haben

Gutachten + was hätte Notar tun können um Verhältnisse zu klären?

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Anwaltshaftung in neuen Kategorien

Montag, 28. Juni 2004 | Autor:

Wie die FTD am 28. Juni 2004 meldet, erhebt der Mischkonzern Werhahn Schadensersatzforderungen in Höhe von 480 Mio. Euro gegen die Großkanzlei Haarmann Hemmelrath wegen Falschberatung.
Die Kanzlei habe das Unternehmen angeblich bei dem Verkauf der AKB Bank an die spanische Bank Santander Central Hispano falsch beraten. Die von Haarmann Hemmalrath empfohlene steuerliche Konstruktion wurde von den Finanzbehörden nicht anerkannt, weshalb eine Steuernachzahlung in Höhe von 480 Mio. Euro droht.
Die Kanzlei ist mir „lediglich“ 200 Mio Euro haftpflichtversichert – hauptsächlich bei dem Gerling Konzern.

Dies ist der größte je gemeldete Schaden in der Vermögens-Haftpflichtversicherung in Deutschland. Der Partner Wilhelm Haarmann bestätigte nur die Meldung an die Versicherung, äußerte sich aber nicht zur tatsächlichen Höhe und weiteren Einzelheiten.

Ein Haftungsfall, von dem man sicher noch hören wird!

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 3

Sonntag, 27. Juni 2004 | Autor:

Zusammenfassung der dritten Klausur im Termin 2004 I

Entscheidung des Gerichts mit Tatbestand / Rubrum und Streitwertbeschluss erlassen

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Klage:
Frau wird verklagt an Vater rückwirkend Unterhalt zu zahlen. Regelunterhalt ohne Anrechnung von Kindergeld nach Düsseldorfer Tabelle.
Parteien sind verheiratet, getrenntlebend. Gemeinsame Tochter lebt beim Vater. Mutter leistet aufgrund einer mit dem Vater geschlossene Freistellungsvereinbarung keinen Unterhalt für die Tochter.
Kläger (Vater) kann Unterhalt wegen Pfändungen nicht mehr zahlen – lebt in neuer Lebensgemeinschaft – neues Kind – muss für beide Kinder Unterhalt leisten.
Problem: Vor Gericht am Wohnort Vater (wo Kind wohnt) Weilheim geklagt – Mutter wohnt in München, rügt örtliche Zuständigkeit.

Mutter nicht leistungsfähig: Monatlich netto 760,- – nach Abzug 5% berufsbedingter Aufwendungen liegt Einkommen unter Selbstbehalt. Mutter arbeitet 21h Woche – 2003 und 2004 um Ganztagsstellung bemüht – 15 Bewerbungen – keine Zusage – auch beim jetztigen Arbeitgeber kann sie nicht mehr arbeiten. Wegen Freistellungsvereinbarung (Vater wird allein für Unterhalt der Tochter aufkommen und von Mutter keinen fordern) nicht zur Zahlung verpflichtet. Kindergeld wäre hälftig anzurechnen (77,-€). Unterhalt könne nicht rückwirkend gefordert werden.
Widerklage: Vater soll verurteilt werden die Mutter von Unterhaltszahlungen freizustellen.

Widerklage sei unzulässig, da Streitgegenstand bereits anderweitig anhängig. Beklagte muss Vollzeit arbeiten – kann 1.300 € monatlich verdienen (fiktives Einkommen) – Bemühungen um Vollzeit ungenügend – Finanzielle Lage Vater seit Vereinbarung gändert: erwerbsunfähig wegen Krankheit, ohne Arbeit, Erwerbsunfähigkeit, jetzt 920,-€ monatlich – vorher 2.550,-€ im Monat. Gingen bei Vereinbarung davon aus, dass Vater erwerbsfähig – Krankheit nicht ansatzweise vorhanden.

Probleme:
örtliche Zuständigkeit
Zulässigkeit Widerklage – Unterhalt und Freistellungsvereinbarung gleicher Streitgegenstand
Unterhaltspflicht Mutter – fiktives Einkommen? – Rangverhältnis – Selbstbehalt – Kindergeld
Freistellungsvereinbarung – Wirksamkeit – Wirkung zwischen Eltern – Wirkung zu Lasten Tochter – Entscheidung Widerklage

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Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende übergibt Abschlussbericht

Sonntag, 27. Juni 2004 | Autor:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende entgegengenommen.

Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.

Dank des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in der Medizin können wir heute schwerstkranken Menschen helfen. Für viele ist dies Hoffnung und Chance, andere fürchten sich vor einer Leidens- und Sterbensverlängerung. Diese Ängste nehmen wir ernst. Viele Menschen wollen ihr Selbstbestimmungsrecht mit einer Patientenverfügung für den Zeitpunkt absichern, in dem sie selbst nicht mehr entscheiden können. Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Angehörigen, Ärztinnen und Ärzte wie Betreuerinnen und Betreuer brauchen Rechtssicherheit in einer solchen Situation. Wir werden deshalb die Anregung der Arbeitsgruppe aufgreifen und zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, um die Bedeutung der Patientenverfügung und die Rolle des Vormundschaftsgerichts im Betreuungsrecht klarzustellen. Zudem werden wir die Formulierungshilfen für Patientenverfügungen für Bürgerinnen und Bürger online und in Broschüren einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür bietet der Abschlus! sbericht der Arbeitsgruppe eine gute Grundlage, unterstrich Zypries. Ich begrüße, dass sich die Arbeitsgruppe klar und unmissverständlich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen hat. Weitergehende Anregungen, die strafrechtliche Rechtslage für die Fälle passiver und indirekter Sterbehilfe klarzustellen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Allerdings meine ich, dass bei ethisch und rechtlich so sensiblen Fragen wie der Begleitung Sterbender eine breite gesellschaftliche Debatte nötig ist, um abschließend beurteilen zu können, ob eine Klarstellung im Strafgesetzbuch notwendig ist und wie Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden können. In eine solche Debatte sollten auch die noch ausstehenden Ergebnisse der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Ethik und Recht der modernen Medizin einfließen. In jedem Fall halte ich es unabhängig vom Ausgang dieser Debatte für richtig und nötig, die Palliativmedizin zu einem wichtigen Bestandteil in der Ausbildung junger Medi! zinerinnen und Mediziner zu machen. Damit kann man sterbenskr! anken Me nschen einen würdevollen und schmerzarmen Tod erleichtern. In diesen Kontext gehört für mich auch der Ausbau des Hospizwesens, um Menschen in der Schlussphase ihres Lebens zu begleiten, fügte Brigitte Zypries hinzu.

Ausgangspunkt für den Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe war der Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003. Darin hatte der BGH die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ausdrücklich bekräftigt, aber auch Fragen zur Durchsetzbarkeit einer Patientenverfügung aufgeworfen. Der Senat hatte entschieden, dass bei Konflikten zwischen Arzt und Betreuer beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss. Gleichzeitig hatte er eine gesetzliche Klarstellung für wünschenswert erachtet.

Die im September 2003 aus Vertretern der Konferenzen der Justiz- und Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie aus Interessenvertretern der Patienten, der Ärzteschaft, der Wohlfahrtspflege, der Hospizbewegung, einem Medizinethiker und Vertretern der beiden großen deutschen Kirchen zusammengesetzte Arbeitsgruppe wurde von dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof a.D. Klaus Kutzer geleitet. Durch die interdisziplinäre Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sind unterschiedlichste Standpunkte und Interessen in den Bericht eingeflossen.

Den Bericht der Arbeitsgruppe im Volltext finden Sie unter www.bmj.bund.de.

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung unter www.patiententestament.com

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Das Kopftuchverbot ist rechtmäßig

Freitag, 25. Juni 2004 | Autor:

Gerade hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das badenwürtenbergische Gesetz, welches das Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen verbietet, mit den Vorgaben ihrer Kollegen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vereinbar ist. Das Kopftuch kann aufgrund dieses Gesetzes verboten werden.
Siehe dazu auch folgenden Artikel bei Spiegel Online.

Ich habe die öffentliche Diskussion zu diesem Thema immer verfolgt und meine Gedanken teilweise im Forum von www.123recht.net kund getan: Diskussion1 Diskussion2 Diskussion3

Dabei habe ich meine Ansicht für und wider Kopftuchverbot mehrmals gewechselt. Mitlerweile finde ich es grundsätzlich gut, dass es in Deutschland möglich ist, die gesetzliche Grundlage für ein solches Verbot zu schaffen und dies auch vor den obersten Gerichten bestand hat. Schade ist aber, dass einige Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und das Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen künftig verbieten.
Meiner Ansicht nach ein weiteres Verbot, das unsere Gesellschaft einengt und uns angreifbarer für den Hass von Extremisten macht.

Hat eigentlich schon mal jemand die Schüler gefragt, die von kopftuchtragenden Lehrerinnen unterrichtet werden. Vielleicht sind die Schüler in diesem Land ja schon viel weiter als ihre Eltern und die die darüber entscheiden – vielleicht sind sie ja schon viel tolleranter, können damit umgehen und lassen sich auch nicht davon beeinflussen?

Vielleicht machen andere Länder von der Möglichkeit des Verbots ja keinen Gebrauch – dann werden wir ja sehen, ob’s auch ohne geht.

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Artikel im DATEV jurfix – Sind Sie On?

Dienstag, 22. Juni 2004 | Autor:

Ich erlaube mir, folgenden Artikel, der in ähnlicher Form bereits in der DATEV jurfix September/Oktober 2003 erschienen ist, hier nochmal zu veröffentlichen. Der Orginalartikel ist hier als .pdf

Sind Sie On?

Ihr Kanzleiauftritt im Internet.

Die Zahl der Anwälte in Deutschland nimmt stetig zu. Umso wichtiger wird es, sich nicht nur in der Qualität der Rechtsberatung sondern auch im Kanzleimarketing von der Konkurrenz abzusetzen. Den „law firms“ mag es in erster Linie der Imagepflege dienen, für kleine und mittlere Kanzleien kann es DER Weg zur aktiven Mandantengewinnung sein – die Homepage ihrer Kanzlei im Internet.

Das Verbraucherverhalten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Auf der Suche nach Dienstleistungsanbietern bedient sich der potentielle Mandant immer seltener klassischer Medien wie den Gelben Seiten. Die Unterscheidungskraft ist gering, alles „schwarz auf gelb“, nur durch Größe, Rahmen oder Position kann man sich hervorheben. Zur Kontaktaufnahme muss der Mandant in der Kanzlei anrufen – eine Hemmschwelle – und dann kennt er gerade mal die Stimme einer Mitarbeiterin. Einen Eindruck von der Kanzlei kann er sich damit nicht verschaffen, erst recht nicht von den Anwälten. Aber genau das erwartet der potentielle Kunde. Rechtsberatung ist eine sehr persönliche Sache. Da möchte man genau wissen, wem man sich anvertraut. Und hier setzt die Internetseite des Anwalts an. Sie bietet die Möglichkeit zur individuellen Vorstellung, sie kann Seriosität, Kompetenz, Vertrauen und Sympathie ausstrahlen und der Mandant kann sich einen ersten, wichtigen Eindruck machen, der ihn dann zum Telefon greifen lässt.

Die optische Gestaltung des Internetauftritts sollte ein Corporate Design erkennen lassen. Logos, einheitliche Schriftarten und Farben auf den Briefköpfen und der Internetseite erhöhen den Wiedererkennungswert für den Mandanten. Wichtiger ist jedoch ein aussagekräftiger Inhalt. Was muss die Internetseite enthalten? Der Rechtsanwalt, der eine Internetseite unterhält, ist Anbieter eines Informations- und Kommunikationsdienstes, der regelmäßig als Teledienst einzuordnen ist. Für diese Homepage ist daher insbesondere die neue Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 6 TDG zu beachten. Danach sind die folgenden Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: Der Name und die Anschrift des Dienstanbieters, Kontaktangaben inklusive der E-Mail-Adresse, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Handelsregister, Vereinsregister etc. nebst Registernummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Rechtsanwälte haben nach § 6 Nr. 5 TDG folgende zusätzliche Informationen zur Verfügung zustellen: Die Angabe der zuständigen Kammer, Angabe der Berufsbezeichnung, sowie den Staat, indem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben darüber, wie diese zugänglich sind. Die anzugebenden berufsrechtlichen Regelungen sind die BRAO, die BRAGO und die BORA. Hinsichtlich der Zugänglichkeit zu diesen Vorschriften genügt ein Link auf entsprechende Sammlungen im Internet wie z. B. auf die Internetseiten der BRAK unter www.brak.de.

Schwieriger hingegen ist die Frage, welchen Inhalt eine solche Homepage enthalten darf, da sie sich an den berufs- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben messen lassen muss. Ausgangsnorm des anwaltlichen Werberechts ist § 43b BRAO. Danach ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Vorschrift ist, vor allem im Hinblick auf die Berufsfreiheit, verfassungskonform auszulegen.

Grundsätzlich unbedenklich sind sachliche Angaben zum Standort der Kanzlei einschließlich der Wegbeschreibung, Fotos des Büros, der Anwälte und Kanzleimitarbeiter, sowie Angaben über die technische Ausstattung der Kanzlei. Ebenso sind Angaben zu den Rechtsanwälten, wie Lebensläufe, Sprachkenntnisse, Mitgliedschaften in Berufsvereinigungen, Publikationen und vorher ausgeübte öffentliche Ämter unproblematisch. Auch persönliche Informationen wie z. B. das Hobby, Vereinsmitgliedschaften oder Ehrenämter können vor dem Hintergrund des Mandantenverhältnis als Vertrauensverhältnis eine berufsbezogene Relevanz haben und somit zulässig sein. Die Nennung von Mandanten als Referenz ist nur mit deren ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Es können auch Hinweise zur Spezialisierung der Rechtsanwälte gegeben werden. Da die Kanzleihomepage mit einer Praxisbroschüre im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BORA vergleichbar ist, sind weitere als die nach § 7 BORA erlaubten Hinweise zulässig. Die Rechtsanwälte müssen sich daher weder an die Formulierungen „Tätigkeitsschwerpunkte“ bzw. „Interessenschwerpunkte“ noch an die in § 7 BORA festgelegte Zahlengrenzen halten. Im Sinne einer effektiven und serviceorientierten Mandatsabwicklung ist auch die Möglichkeit des Downloads von Formularen zur Vollmachterteilung und Honorarvereinbarungen nicht zu beanstanden. Auch Werbeslogans sind zulässig, solange sie weder ein sensationelles reklamehaftes „Sich-Herausstellen“ zum Gegenstand haben, noch irreführend sind. Das BVerfG bewertete z. B. die Überschrift zu einer Wegskizze im Internet „So kommen Sie zu Ihrem Recht“ als nicht marktschreierisch und damit als zulässig.

Letztlich muss sich jede einzelne Werbemaßnahme daran messen lassen, ob sie dem aktiven Bemühen um ein konkretes Mandat dient und über das sachliche Informieren hinausgeht. Vorsicht geboten ist daher bei übertriebenen Selbstanpreisungen wie z. B. der Bezeichnung als „Top-Anwalt“, „Superkanzlei“ oder „Experte“ bzw. „Spezialist“ auf einem Rechtsgebiet. Auch die Werbung mit Erfolgsstatistiken oder Umsatzangaben ist gem. § 6 Abs. 3 BRAO unzulässig. Als übertriebenes Anlocken gelten die Veranstaltung von Gewinnspielen und Preisausschreiben auf der Homepage der Kanzlei, sowie die Werbung mit kostenlosen Dienstleistungen oder Rabatten auf das Honorar. Es ist dagegen zulässig, wenn die Möglichkeit angeboten wird, dass der Ratsuchende per Email kostenlos sein Problem darstellt und daraufhin einen Kostenvoranschlag vom Rechtsanwalt erhält. Denn durch diese Anfrage kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Bei der kostenlosen Anfrage dürfen jedoch keine Angaben zur Rechtsschutzversicherung angefordert werden, da mit der Erteilung der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung ohne weiteres Tätigwerden des Interessenten eine Beratung erfolgt und dies gegen § 43b BRAO verstößt.

Die beste Homepage nutzt jedoch nichts, wenn sie keiner im WWW finden kann. Bedient sich der potentielle Mandant einer Suchmaschine wie z.B. Google, so kann man durch geeignete Metatags (versteckte Schlagworte, an denen sich die Suchmaschinen orientieren) für bessere Suchresultate sorgen. Bei der enormen Zahl an Internetseiten ist es jedoch schwierig auf die oberen Plätze der Suchmaschinen zu gelangen. Erfolgsversprechender ist die Eintragung der Kanzleihomepage in Anwaltslisten wie z.B. bei www.jura-lotse.de. Noch mehr Interessenten kann man durch Werbebanner und gezielte Links auf lokalen Internetseiten erreichen. Da es auch Anwälten erlaubten ist, Kultur- und Sportveranstaltungen zu sponsern, dürfen sie ihr Engagement als Sponsor auf deren Internetseiten durch Einblendung von Werberbannern zeigen. Ganz gezielt an Rechtsrat Suchende kann der Anwalt gelangen, indem er in Diskussionsforen wie z. B. bei www.123recht.net allgemeine Rechtsfragen beantwortet.

Müssen Sie die eingangs gestellte Frage noch mit „Nein“ beantworten? Dann lassen Sie sich ganz sicher eine hervorragende und immer wichtiger werdende Möglichkeit des erfolgreichen Marketings für ihre Kanzlei entgehen. Übrigens bietet Ihnen auch die DATEV einen professionellen Service zur Erstellung Ihrer Kanzleihomepage.

Rechtsreferendar
Michael C. Neubert
Mitarbeiter bei www.jansundkollegen.de in Bamberg

Ein noch viel umfangreicherer Artikel dazu ist hier zu finden:

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 2

Sonntag, 20. Juni 2004 | Autor:

Zusammenfassung der zweiten Klausur im Termin 2004 I

Schriftsatz / Schriftsätze eines Rechtsanwalts zu fertigen – Rechtsmittel begründen – Mandantenschreiben

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Mandant ist von AG zu Kaufpreiszahlung verurteilt worden – Raten April, Mai 2004 à 650,- €.
Mandant hat wegen der Werbekampagne eines Automobilherstellers beim Kläger ein Auto bestellt und gekauft. Werbeaussage war für Mandant kaufentscheidend – wurde von Händler bei Vertragsschluss nach Mandantenaussage ausdrücklich bestätigt. PKW benötige durschschnittlich 5 l pro 100km außerdem erfülle der PKW die Euro-3-Abgasnorm.
Alter Golf des Mandanten wurde vom Händler für 12.000,-€ (Wert 10.500,- €) in Zahlung genommen – Ratenzahlung vereinbart mit Schlussrate – bis jetzt 2 Raten à 650,- € gezahlt.

Statt Abgasnorm Euro 3 – nur Euro 2 laut Kfz-Steuer-Bescheid. Statt 5 l pro 100 km verbraucht er 8 l pro 100 km.
Mehrfach wegen zu hohem Verbrauch an Händler gewandt – ohne Erfolg – konnten keinen Defekt feststellen – Käufer hat mehrfach aufgefordert das Kfz gegen sparsames Exemplar auszutauschen – bis spätestens 30. März. Händler hat mit Schreiben vom 25. März die Nachlieferungs- bzw Nachbesserungsforderung endgültig zurückgewiesen – Mehrverbrauch sei nicht behebbar – Konstruktionsmangel – bei der ganzen Serie identisch – daher auch keine Neulieferung. Käufer teilt am 31. März telefonisch dem Händler mit, der Wagen sie nicht mehr von Interesse und könne abgeholt werden – werde keine Zahlungen mehr leisten.
Noch vor der endgültigen Weigerung des Händlers wird der PKW, der ordnungsgemäß geparkt ist, am 16. März von einem bislang Unbekannten angefahren – Schaden 3.000,- €. Der Käufer meldet PKW am 22. März ab. Hatte 5000km mit dem neuen PKW zurückgelegt.

Am Tag nach der Verhandlung vor AG erklärt Käufer nochmal Rücktritt per eingeschriebenen Brief. Gerichtsvollzieher pfändet bei ihm – unter Beachtung von § 751 II ZPO ein Gemälde im Wert von 3.000,-€.

Mandant fürchtet Versteigerung des Gemäldes – Anwalt soll dagegen vorgehen. Soll sich nicht nur gegen Urteil wehren, sondern auch eigenen Ansprüche geltend machen – will möglichst nicht den Golf, der noch beim Händler steht zurück, sondern Ankaufspreis 12.000 oder mindestens Wert von 10.500,-. Will auch die 2 gezahlten Kaufpreisraten zurück. Auf höhere Steuer wegen Abasnorm (15,-€) will er verzichten, wenn Geltendmachung zu hoher Aufwand ist.
Alles möglichst „in einem Aufwasch“ vor AG Weiden (sein Wohnort) – Händler hatt ihn vor AG Regensburg verklagt 29 I ZPO. Frage an RA, ob Händler Ansprüche gegen ihn wegen Unfall hat – ob er was für die 5000 gefahrenen km zahlen muss.

Urteil erste Instanz: Verurteilt zur Zahlung der 2 ausstehenden Raten zzgl. Zinsen. Gericht hat durch Zeugen, der bei Kaufgespräch dabei war Beweis erhoben, dass Verbrauch zugesichert – Zeuge kann sich vor Gericht nicht mehr an Gespräch erinnern. Gericht nimmt keinen Sachmangel an, da nicht bewiesen, dass Verbrauch Inhalt des Verkaufsgesprächs. Gericht geht auf Werbeaussage nicht ein. Außerdem liegt tatsächlicher Verbrauchswert unter dem vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller.
Käufer habe auch keine Erklärung abgegeben, die Pflicht zur Kaufpreiszahlung entfallen lasse.

Probleme:
örtliche Zuständigkeit Berufungsgericht
Form / Frist Berufungsschrift – Begründung
liegt Sachmangel vor / Einbeziehung in Verkaufsgespräch – Beweislast / Haftung für Herstellerwerbung
Rücktrittserklärung – mit Fristsetzung? – mit endgültiger Weigerung Händler? 31. März telefonisch erklärt mit Aufforderung zur Abholung – eingeschriebene Rücktrittserklärung?
Widerklage in Berufungsinstanz
Rückgabe Golf oder 10.500,- bzw. 12.000
Unfall am PKW mit Schaden 3000,-€ – §§ 346 II, III, 277?
Nutzungsersatz für 5000km
Zwangsvollstreckung: §§ 719 I, 707, 775 I Nr. 1, 776 ZPO?

3. Klausur folgt

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Artikel bei 123recht.net – Erbe geworden, wie gehts weiter?

Samstag, 19. Juni 2004 | Autor:

Ich erlaube mir auf folgenden Artikel bei www.123recht.net hinzuweisen: „Erbe geworden, wie gehts weiter?

Diesen Artikel habe ich als Vortrag auf den Bamberger Erbrechtstagen gehalten.

Er soll juristischen Laien in der schwierigen Lagen helfen, wenn ein naher Angehöriger verstorben ist und man nun Erbe geworden ist – welche ersten Schritte sind einzuleiten, was muss erfolgen um das Erbe antreten zu können, etc.

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 1

Samstag, 19. Juni 2004 | Autor:

Zusammenfassung der ersten Klausur im Termin 2004 I

Es war ein Urteil zu erstellen – Tatbestand erlassen.

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Ein Elektroeinzelhändler verklagt einen Rechtsanwalt auf Schadensersatz – Anwaltshaftung.
1. Problem: örtliche Zuständigkeit – Anwalt ist seit dem Mandat umgezogen. Wird am alten Wohnsitz verklagt – § 29 ZPO Erfüllungsorg – § 260 I BGB Erfüllungsort ist dort, wo Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte – außerdem § 39 ZPO rügeloses Verhandeln.
2. Problem: Zivilkammer entscheidet und nicht Einzelrichter – § 348 I S. 2 Nr. 2d ZPO – kein Einzelrichter bei Streitigkeiten aus Berufstätigkeit der Rechtsanwälte – nur bei Zweifeln Beschluss – Beklagter RA hat Einzelrichter im Schriftsatz hingenommen – kein Anlass für Beschluss – Kammer nach Geschäftsverteilungsplan o.k.
3. Problem: Frist Klageerwiederung – Verteidigungsanzeige innerhalb von 2 Wochen o.k. – Verlängerungsantrag § 224 II ZPO – Verfahren 225 I, II 1. Verlängerung ohne Anhörung des Gegners – Verlängerung stattgegeben – Eingang per Telefax fristgerecht.
4. Problem: Güteverhandlung hat stattgefunden, § 278 ZPO – war erfolglos – RA hat Vergleich abgelehnt weil seine Haftpflicht Urteil haben will – Kläger rügt, dass Gericht Güteverhandlung verfrüht als gescheitert angesehen wurde – wohl 278 I ZPO Gericht kann auch weiterhin noch auf Vergleich hinarbeiten.

Damaliger Rechtsstreit, bei dem der Anwalt den Kläger beraten hat:
Kläger kauft bei Großhändler 25 Fernseher. 10 Geräte hat er bereits weiterverkauft. Nun stellt sich raus, alle Geräte haben Konstruktionsmängel – Elektrik zerstört – Totalausfall. Die 10 Kunden geben ihre Geräte deswegen zurück. Kläger erklärt Rücktritt bezüglich aller 25 Geräte. Großhändler akzeptiert nur Rücktritt bzgl. 10 Geräte aber nicht für restlichen 15 Geräte. Großhändler hat Gewährleistung nach § 437 BGB ausgeschlossen – außer wenn Käufer bereits an Verbraucher (13 BGB) geliefert hat und wegen Mangel zurücknehmen musste oder Kaufpreis gemindert wurde – und Haftungsbeschränkung bezüglich mangelbedingter Schäden mindestens fahrlässig oder grob fahrlässig. Großhändler klagt Betrag für 15 Fernseher ein.

Rechtsanwalt rät sich nicht gegen Klage zu wehren. Gewährleistungsausschluss zwischen Unternehmern sei wirksam – § 478 BGB greife nicht, wenn die wegen eines bekannt gewordenen Mangels unverkäufliche Ware noch beim Händler ist – dazu gebe es noch keine gesicherte Rechtsprechung – nach seiner Ansicht (sei umstritten) werde sich durchsetzen, dass § 478 BGB nicht greift.

Kläger will von Rechtsanwalt Geld für 15 TV, Zinsen, Kosten für Gegner, Kosten die an RA gezahlt wurden.

Beklagter RA lehnt ab: Habe nicht falsch beraten – erst eingeschaltet worden, als Klage schon da war – konnte nur noch Rechtslage und Prozessrisiko abschätzen und zu günstigem Prozessverhalten raten – Streit wäre vor Gericht verloren gegangen – lässt sich nicht mehr klären, wie Prozess ausgegangen wäre – unklar, wie sich Kläger in Prozess verhalten hätte – RA bestreitet Zahlungen des Klägers – gibt Bestreiten in HV auf – habe sein Honorar bislang nicht erhalten (Kläger kann für Zahlung keinen Beleg vorlegen).

Kläger meint, er hätte sich bei richtiger Beratung gegen Klage vom Großhändler gewehrt und hätte Klage bei sachgerechtem Vortragen des RA gewonnen.

Probleme der Begründetheit:
1. Vertrag mit Anwalt – § 611, § 675 BGB
2. Schadensersatzpflicht RA aus § 280 BGB – umfassende und möglichst erschöpfende Belehrung – Gegenmeinungen – Klärung Sachverhalt – Rechtliche Prüfung, Rechtsirrtümer – Sichersten Weg raten – Prozessführung, Erfolgsaussichten sorgfältig prüfen.
3. § 377 HGB Mangel nicht sichtbar – sofort nach Kenntnis mitgeteilt – rechte durch § 377 HGB nicht verloren, § 478 prüfen – wohl tatsächlich nicht anwendbar – Gewährleistungsausschluss, ohne Ausgleich wohl nicht möglich – kein Ausgleich in AGB’s vorgesehen

Meiner Ansicht nach haftet der Anwalt – Schadensersatzanspruch gegeben – abzüglich sein eigenes Honorar, da noch nicht von Kläger gezahlt.

2. Klausur folgt!

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