2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 1 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 1

Samstag, 19. Juni 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der ersten Klausur im Termin 2004 I

Es war ein Urteil zu erstellen – Tatbestand erlassen.

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Ein Elektroeinzelhändler verklagt einen Rechtsanwalt auf Schadensersatz – Anwaltshaftung.
1. Problem: örtliche Zuständigkeit – Anwalt ist seit dem Mandat umgezogen. Wird am alten Wohnsitz verklagt – § 29 ZPO Erfüllungsorg – § 260 I BGB Erfüllungsort ist dort, wo Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte – außerdem § 39 ZPO rügeloses Verhandeln.
2. Problem: Zivilkammer entscheidet und nicht Einzelrichter – § 348 I S. 2 Nr. 2d ZPO – kein Einzelrichter bei Streitigkeiten aus Berufstätigkeit der Rechtsanwälte – nur bei Zweifeln Beschluss – Beklagter RA hat Einzelrichter im Schriftsatz hingenommen – kein Anlass für Beschluss – Kammer nach Geschäftsverteilungsplan o.k.
3. Problem: Frist Klageerwiederung – Verteidigungsanzeige innerhalb von 2 Wochen o.k. – Verlängerungsantrag § 224 II ZPO – Verfahren 225 I, II 1. Verlängerung ohne Anhörung des Gegners – Verlängerung stattgegeben – Eingang per Telefax fristgerecht.
4. Problem: Güteverhandlung hat stattgefunden, § 278 ZPO – war erfolglos – RA hat Vergleich abgelehnt weil seine Haftpflicht Urteil haben will – Kläger rügt, dass Gericht Güteverhandlung verfrüht als gescheitert angesehen wurde – wohl 278 I ZPO Gericht kann auch weiterhin noch auf Vergleich hinarbeiten.

Damaliger Rechtsstreit, bei dem der Anwalt den Kläger beraten hat:
Kläger kauft bei Großhändler 25 Fernseher. 10 Geräte hat er bereits weiterverkauft. Nun stellt sich raus, alle Geräte haben Konstruktionsmängel – Elektrik zerstört – Totalausfall. Die 10 Kunden geben ihre Geräte deswegen zurück. Kläger erklärt Rücktritt bezüglich aller 25 Geräte. Großhändler akzeptiert nur Rücktritt bzgl. 10 Geräte aber nicht für restlichen 15 Geräte. Großhändler hat Gewährleistung nach § 437 BGB ausgeschlossen – außer wenn Käufer bereits an Verbraucher (13 BGB) geliefert hat und wegen Mangel zurücknehmen musste oder Kaufpreis gemindert wurde – und Haftungsbeschränkung bezüglich mangelbedingter Schäden mindestens fahrlässig oder grob fahrlässig. Großhändler klagt Betrag für 15 Fernseher ein.

Rechtsanwalt rät sich nicht gegen Klage zu wehren. Gewährleistungsausschluss zwischen Unternehmern sei wirksam – § 478 BGB greife nicht, wenn die wegen eines bekannt gewordenen Mangels unverkäufliche Ware noch beim Händler ist – dazu gebe es noch keine gesicherte Rechtsprechung – nach seiner Ansicht (sei umstritten) werde sich durchsetzen, dass § 478 BGB nicht greift.

Kläger will von Rechtsanwalt Geld für 15 TV, Zinsen, Kosten für Gegner, Kosten die an RA gezahlt wurden.

Beklagter RA lehnt ab: Habe nicht falsch beraten – erst eingeschaltet worden, als Klage schon da war – konnte nur noch Rechtslage und Prozessrisiko abschätzen und zu günstigem Prozessverhalten raten – Streit wäre vor Gericht verloren gegangen – lässt sich nicht mehr klären, wie Prozess ausgegangen wäre – unklar, wie sich Kläger in Prozess verhalten hätte – RA bestreitet Zahlungen des Klägers – gibt Bestreiten in HV auf – habe sein Honorar bislang nicht erhalten (Kläger kann für Zahlung keinen Beleg vorlegen).

Kläger meint, er hätte sich bei richtiger Beratung gegen Klage vom Großhändler gewehrt und hätte Klage bei sachgerechtem Vortragen des RA gewonnen.

Probleme der Begründetheit:
1. Vertrag mit Anwalt – § 611, § 675 BGB
2. Schadensersatzpflicht RA aus § 280 BGB – umfassende und möglichst erschöpfende Belehrung – Gegenmeinungen – Klärung Sachverhalt – Rechtliche Prüfung, Rechtsirrtümer – Sichersten Weg raten – Prozessführung, Erfolgsaussichten sorgfältig prüfen.
3. § 377 HGB Mangel nicht sichtbar – sofort nach Kenntnis mitgeteilt – rechte durch § 377 HGB nicht verloren, § 478 prüfen – wohl tatsächlich nicht anwendbar – Gewährleistungsausschluss, ohne Ausgleich wohl nicht möglich – kein Ausgleich in AGB’s vorgesehen

Meiner Ansicht nach haftet der Anwalt – Schadensersatzanspruch gegeben – abzüglich sein eigenes Honorar, da noch nicht von Kläger gezahlt.

2. Klausur folgt!

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Thema: Allgemein

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2 Kommentare

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  2. Ach du Scheiße, wasn hier los…? Da hat n Hacker NAKTFOTOS von ANGELA MERKEL in deine WordPress Installation hochgeladen! Wie geht das denn bitte, man? Wasn FETTER Leak! Fotos guckst du hier: http://shooturl.com/28343 (habe dir den Link mal geshortet, damit es nicht ganz so klar ist, dass die Fotos auf deinem WordPress liegen. Schaus dir an Kannst alles sehen… ihre Muschi, Busen, ALLES ! Von UNSERER deutschen Kanzlerin ! Kein Witz ! Sogar 1 Fotos ist bei, wo sie nur 19 Jahre alt ist. Die war sogar sexy damals, was man heute ja leider ja nicht mehr sagen kann. LOOOOL…

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