2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 2 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 2

Sonntag, 20. Juni 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der zweiten Klausur im Termin 2004 I

Schriftsatz / Schriftsätze eines Rechtsanwalts zu fertigen – Rechtsmittel begründen – Mandantenschreiben

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Mandant ist von AG zu Kaufpreiszahlung verurteilt worden – Raten April, Mai 2004 à 650,- €.
Mandant hat wegen der Werbekampagne eines Automobilherstellers beim Kläger ein Auto bestellt und gekauft. Werbeaussage war für Mandant kaufentscheidend – wurde von Händler bei Vertragsschluss nach Mandantenaussage ausdrücklich bestätigt. PKW benötige durschschnittlich 5 l pro 100km außerdem erfülle der PKW die Euro-3-Abgasnorm.
Alter Golf des Mandanten wurde vom Händler für 12.000,-€ (Wert 10.500,- €) in Zahlung genommen – Ratenzahlung vereinbart mit Schlussrate – bis jetzt 2 Raten à 650,- € gezahlt.

Statt Abgasnorm Euro 3 – nur Euro 2 laut Kfz-Steuer-Bescheid. Statt 5 l pro 100 km verbraucht er 8 l pro 100 km.
Mehrfach wegen zu hohem Verbrauch an Händler gewandt – ohne Erfolg – konnten keinen Defekt feststellen – Käufer hat mehrfach aufgefordert das Kfz gegen sparsames Exemplar auszutauschen – bis spätestens 30. März. Händler hat mit Schreiben vom 25. März die Nachlieferungs- bzw Nachbesserungsforderung endgültig zurückgewiesen – Mehrverbrauch sei nicht behebbar – Konstruktionsmangel – bei der ganzen Serie identisch – daher auch keine Neulieferung. Käufer teilt am 31. März telefonisch dem Händler mit, der Wagen sie nicht mehr von Interesse und könne abgeholt werden – werde keine Zahlungen mehr leisten.
Noch vor der endgültigen Weigerung des Händlers wird der PKW, der ordnungsgemäß geparkt ist, am 16. März von einem bislang Unbekannten angefahren – Schaden 3.000,- €. Der Käufer meldet PKW am 22. März ab. Hatte 5000km mit dem neuen PKW zurückgelegt.

Am Tag nach der Verhandlung vor AG erklärt Käufer nochmal Rücktritt per eingeschriebenen Brief. Gerichtsvollzieher pfändet bei ihm – unter Beachtung von § 751 II ZPO ein Gemälde im Wert von 3.000,-€.

Mandant fürchtet Versteigerung des Gemäldes – Anwalt soll dagegen vorgehen. Soll sich nicht nur gegen Urteil wehren, sondern auch eigenen Ansprüche geltend machen – will möglichst nicht den Golf, der noch beim Händler steht zurück, sondern Ankaufspreis 12.000 oder mindestens Wert von 10.500,-. Will auch die 2 gezahlten Kaufpreisraten zurück. Auf höhere Steuer wegen Abasnorm (15,-€) will er verzichten, wenn Geltendmachung zu hoher Aufwand ist.
Alles möglichst „in einem Aufwasch“ vor AG Weiden (sein Wohnort) – Händler hatt ihn vor AG Regensburg verklagt 29 I ZPO. Frage an RA, ob Händler Ansprüche gegen ihn wegen Unfall hat – ob er was für die 5000 gefahrenen km zahlen muss.

Urteil erste Instanz: Verurteilt zur Zahlung der 2 ausstehenden Raten zzgl. Zinsen. Gericht hat durch Zeugen, der bei Kaufgespräch dabei war Beweis erhoben, dass Verbrauch zugesichert – Zeuge kann sich vor Gericht nicht mehr an Gespräch erinnern. Gericht nimmt keinen Sachmangel an, da nicht bewiesen, dass Verbrauch Inhalt des Verkaufsgesprächs. Gericht geht auf Werbeaussage nicht ein. Außerdem liegt tatsächlicher Verbrauchswert unter dem vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller.
Käufer habe auch keine Erklärung abgegeben, die Pflicht zur Kaufpreiszahlung entfallen lasse.

Probleme:
örtliche Zuständigkeit Berufungsgericht
Form / Frist Berufungsschrift – Begründung
liegt Sachmangel vor / Einbeziehung in Verkaufsgespräch – Beweislast / Haftung für Herstellerwerbung
Rücktrittserklärung – mit Fristsetzung? – mit endgültiger Weigerung Händler? 31. März telefonisch erklärt mit Aufforderung zur Abholung – eingeschriebene Rücktrittserklärung?
Widerklage in Berufungsinstanz
Rückgabe Golf oder 10.500,- bzw. 12.000
Unfall am PKW mit Schaden 3000,-€ – §§ 346 II, III, 277?
Nutzungsersatz für 5000km
Zwangsvollstreckung: §§ 719 I, 707, 775 I Nr. 1, 776 ZPO?

3. Klausur folgt

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Ein Kommentar

  1. 1
    MCNeubert 

    Na super, jetzt bin ich selbst auf der Suche nach Tabellen zum Nutzungsersatz und finde meinen eigene Blogeintrag, der mich in dieser Beziehung mal ordentlich enttäucht – trotzdem den Fall nochmal gelesen – ob ich das jetzt noch alles so hinbekommen würde?

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