Juli, 2004 | MCNeubert lawblog

Telekom: 3 Anrufe – 4 verschiedene Auskünfte

Dienstag, 20. Juli 2004 | Autor:

Wir haben heute versucht unseren T-ISDN XXL und DSL Anschluss zu kündigen bzw. die Nummer zu einer neuen Adresse mitzunehmen.

1. Auskunft: T-ISDN XXL und DSL haben jeweils 3 Monate Kündigungsfrist.

2. Auskunft: nur T-ISDN XXL hat 3 Monate Kündigungsfrist und DSL kann innerhalb von 6 Werktagen gekündigt werden – wir sollen sofort schriftlich per Fax kündigen.

3. Auskunft: Beim Umzug kann immer gekündigt werden – ohne Einhaltung einer Frist – natürlich kann auch die Nummer innerhalb der Stadt mitgenommen werden, auch wenn an der neuen Adresse erstmal nur ein analoger Anschluss beantragt wird – kostet allerdings „Umzugsgebühren“: 59,- Euro für den Telefonanschluss und 99,- Euro für den DSL Anschluss (die spinnen ja).

4. Auskunft: Nach Rückruf eines jetzt wohl kompetenten Mitarbeiters ist alles kein Problem – es geht so wie wir es wollen – alles kann sofort gekündigt werden – Nummer kann mitgenommen werden – und er will es für uns ermöglichen, dass der DSL-Umzug kostenlos ist – außerdem braucht er kein Fax, sondern kann alles selbst machen.
Auftragsbestätigung kommt schriftlich.

Jetzt bin ich aber mal gespannt wie es nun tatsächlich läuft – zur Sicherheit schaue ich mir heute Abend nochmal die AGB’s der Telekom genau an – hätte ich gleich machen sollen.

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Kostenlose Protokolle der mündlichen Prüfungen!

Mittwoch, 14. Juli 2004 | Autor:

Bei den Repetitoren kosten die Protokolle viel Geld – hier gibt es sie kostenlos im Internet.
www.jurnet.org

Protokolle der mündlichen Prüfungen des 1. und 2. juristischen Staatsexamen.
Bis jetzt gibt es am meisten Protokolle aus Bayern – aber das kann sich ja noch ändern.

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Berufsfeld Anwaltschaft – erster Kurs in Bayern – Zusammenfassung

Dienstag, 13. Juli 2004 | Autor:

Wie versprochen, fasse ich am Ende des Kurses nochmal zusammen und schließe meinen Bericht an den letzten Beitrag an.

Es folgte ein recht interessanter Vortrag von RA, StB, vBP Dr. Schwarz über die steuerlichen Aspekte der Anwaltstätigkeit. Die „4 III-Rechnung“ für Freiberufler war für uns Bayern mit Pflichtfach Steuerrecht nichts Neues – interessant waren aber die praktischen Tipps: Wie melde ich meine Angestellten an etc.

Frau RAin Iris Berger vom Institut für Konfliktbearbeitung gab uns eine kurze Einführung in „Mediation und Schlichtung“ – ein sicher interessantes Thema, das aber mehr Zeit benötigt hätte.

Danach folgten zwei Tage mit Syndikusanwälten – einer aus dem Hause des Baur-Versand und einer aus der Kulmbacher Brauerei. Interessant waren vorallem die UWG- und markenrechtlichen Probleme der Brauerei.

Ein Highlight der ganzen Veranstaltung war mit Sicherheit Herr RAuN Rembert Brieske aus Bremen (Vizepräsident des deutschen Anwaltsvereins). In einem rhetorisch und didaktisch hervorragendem Vortrag brachte er uns die Probleme der Anwaltshaftung näher. Bei den von ihm beschriebenen Risiken kommt man schon ins Grübeln, ob man den Beruf Anwalt ergreifen möchte – er hat seine Ausführungen aber am Ende relativiert und uns wieder Mut gemacht.

Einstweiliger Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung aus anwaltlicher Sicht bei RA Dr. Ostler und RA Littig standen als nächstes auf dem Programm. Interessant war hier die praktische Vorgehensweise: Wie bekomme ich auch am Wochenende noch eine Einstweilige Verfügung etc.

Rechtsanwalt Hacker, der gar nicht den Eindruck eines Verwaltungs*** machte, hat die „Taktik der verwaltungsrechtlichen Mandatsführung“ behandelt.

Es folgte noch ein Tag Gebühren- und Kostenrecht bei RA Dr. Werner. Ein Tag reichte hier sicher nur für einen groben Überblick. Er hat aber versucht uns die Systematik des RVG zu erläutern und hat neue Probleme aufgezeigt: Zum Beispiel wird nach Vorbemerkung 3 (4) des VV zum RVG die Geschäftsgebühr nur zur Hälfte (max 0.75) auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Gewinnt nun der eigene Mandant den Rechtsstreit, stellt sich die Frage, wie diese verbleibende Geschäftsgebühr vom Gegner eingetrieben wird, da sie im gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht enthalten ist. Der RA könnte sie im selben Prozess mit einklagen, was diesen Prozess eventuell verzögert – er könnte einen neuen Gebührenprozess betreiben oder darauf verzichten.

Den Abschluss des Lehrgangs machten RA Rothmund und RiOLG Eick – beide Prüfer im 2. Examen. Wir simulierten gemeinsam eine mündliche Prüfung. Es folgten noch einige Tipps zur Vorbereitung auf die Mündliche etc.

Zusammenfassung:
Ein insgesammt sehr guter Kurs mit vielen hervorragenden Referenten. Teilweise hätten Schwerpunkte noch besser gesetzt werden können und die Themen hätten noch besser koordiniert werden können – wir hatten z.B. zu viel Berufsrecht.
Schade, dass nicht schon während des Referendariats mehr Augenmerk auf die Tätigkeit der Anwälte gelegt wird.

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Großer Lauschangriff – Zypris ist lernfähig!

Freitag, 9. Juli 2004 | Autor:

Noch gestern habe ich mich gefragt, ob Bundesjustizministerin Zypris überhaupt die aktuelle Rechtsprechung verfolgt: Erst im März hatte das BVerfG große Teile des „großen Lauschangriffs“ für verfassungswidrig erklärt – und anstatt zurück zu rudern, versucht sie per Gesetzesinitiative die Möglichkeit des Abhörens noch auf Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zu erweitern.

Gerade diese Berufsgruppen nehmen auch öffentliche Aufgaben wahr, wie der Anwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ – zu welchen gefährlich absurden Sachverhalten ein Antasten der Vertraulichkeit dieser Berufe führen kann, zeigt folgendes Beispiel aus Luxemburg im Jahre 2000.

Zum Glück hat dies nun offensichtlich auch die Bundesjustizministerin (und auch Herr Schilly) eingesehen und das Gesetzesvorhaben vorerst vom Tisch gefegt.

Ich kann nur hoffen, dass kein(e) Jusitizminister(in) jemals wieder auf die Idee kommt, die besonders wichtige Vertraulichkeit dieser Berufe erneut anzustasten.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass jede Maßnahme, die auf mehr Überwachung und Kontrolle abzielt, genau im Sinner derjenigen ist, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. Die „Extremisten“ hoffen ja gerade darauf, dass wir uns das Leben durch Gesetze und Kontrollen so schwer wie möglich bereiten – außerdem bietet jedes Verbot eine Angriffsfläsche für Extremisten.
In diesem Sinne kann man nur auf Tolleranz, gegenseitige Akzeptanz und eine gewisse kontrollierte Lockerheit hoffen!

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Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Dienstag, 6. Juli 2004 | Autor:

Nachdem die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in § 286 III BGB wohl nur wenig Erfolg gezeigt hat und die Zahlungsmoral in Deutschland weiter zu wünschen übrig lässt, hat der Bundesrat Mitte Juni der Bundesregierung den Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zugeleitet.

Dieses Gesetz soll Handwerkern und anderen Werkschaffenden dazu verhelfen, schneller beziehungsweise überhaupt an ihren Lohn zu kommen.

Mehr dazu bei Börse Online:

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Keine weiteren Klausuren mehr :-)

Sonntag, 4. Juli 2004 | Autor:

So, auch in Bayern ist nach 11 Klausuren zum Glück Schluss.

Ich entschuldige mich bei allen Volljuristen, die die Klausuren nicht interessiert haben – aber die Reaktionen haben mir gezeigt, dass andere Referendare durchaus daran interessiert sind und ihnen diese Klausuren bei ihrer Vorbereitung helfen – es gibt sonst ja kaum Quellen für so aktuelle Klausuren.

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 11

Sonntag, 4. Juli 2004 | Autor:

Zusammenfassung der 11. Klausur im Termin 2004 I

Steuerrechtsklausur: Gutachten EStG und AO

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Teil I:
Ehepaar: Mann ist Lehrer, Frau hat sich selbständig gemacht mit Handel krankengymnastische Artikel – ist Krankengymnastin – geben Steuererklärung gemeinsam unterschrieben ab – keine Angabe über Art der Veranlagung – Veranlagungsart ermitteln – Gesamtbetrag der Einkünfte ermitteln

1. Frau meint zu freien Berufen zu gehören und Einkommen aus § 18 EStG – Errechnung nach § 4 III EStG – FA teilt ihr mit, sie sei zur Buchführung verpflichtet (Brief kommt nie an) – IHK teilt ihr mit, dass sie nach Handelsrecht nicht zur Buchführung verpflichtet sei – hat auch nur einen Hauptkunden.
2. erhält am 22. 12. Vorauszahlung von Kunden auf im nächsten Jahr zu beschaffende Artikel – will Einnahme erst im nächsten Jahr buchen
3. Verkauft Gerät statt für 3000,- für 2000,- – erhält aber 2300,- – meint die 300,- seien Trinkgeld und nicht zu berücksichtigen
4. setzt Miete für Büro- und Lagerraum im Haus des Nachbarn an – FA meint, Abzug nur nach einschränkender Vorschrift für Arbeitszimmer möglich
5. hat auf privatem Weg eine Brosche verloren – setzt Wert der verlorenen Brosche und Wert neue Brosche als Ausgaben an – braucht Brosche für seriösen Auftritt

6. Ehemann wohnte ersten Teil des Jahres in der Schule – kein Arbeitsweg – dann kostenlos beim Schwager mitgefahren (15 Tage)
7. gibt Nachhilfeunterricht – hält Vergütung von 1500,- für steuerfrei – wenn doch steuerpflichtig, dann will kosten für Arbeitszimmer geltend machen – hat aber kein Arbeitszimmer – hat im Wohnzimmer unterrichtet – wer sich kein Arbeitszimmer leisten kann, dürfe nicht schlechter stehen
8. ist Prüfer in der Prüfungskommission des Kultusministeriums – dafür 1.900,-. – Aufwendungen 250,-
9. er macht Buchführungsarbeiten für Handwerker – Einnahmen 10.000,- – macht pauschal, ohne Belege 20% als Ausgaben geltend – FA erkennt 10% an, wird vereinbart – will dann doch 15% anerkannt haben

Teil II:
Einkommenssteuererklärung ohne Datum und Unterschrift abgegeben – Einkommenssteuerbescheid geht zu – Einspruch beim falschen FA eingelegt – bleibt dort liegen und wird erst nach Einspruchsfrist weitergeleitet (versehentlich liegengeblieben)
Gründe Einspruch: Schiffsreise nach England sei Sprachreise für ihn als Englischlehrer gewesen – Frage ob Widereinsetzung in den vorigen Stand möglich etc.

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 10

Sonntag, 4. Juli 2004 | Autor:

Zusammenfassung der 10. Klausur im Termin 2004 I

Klausur im öffentlichen Recht: Schriftsatz des RA an das Verwaltungsgericht

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Baugenehmigung für Haus an einem Fluss war erteilt worden – Nachbarwiderspruch – durch Bebauung erhöhe sich die Hochwassergefahr – Tekturgenehmigung (Abgrabung für den Hochwasserschutz) von nur einem Eigentümer/Bauherren beantragt – der andere wusste nichts davon – Antragsteller nun verstorben – der andere Eigentümer wehrt sich gegen Tekturgenehmigung – Widerspruch eingelegt – Widerspruch wird von der Regierung zurückgewiesen – Klage zum VG (ordnungsgemäße Klageerhebung? Nur geschrieben, dass mit Widerspruchsbescheid nicht einverstanden und RA noch Brief schreibt) – Geschäftsstelle stellt Frist zur Begründung – Frist nicht eingehalten – LRA nimmt Stellung zur Klage (Klage unzulässig – kein bestimmter Antrag – Klagerecht verwirkt, da Tekturgenehmigung selbst beantragt (ein Eigentümer reicht) – Tekturgenehmigung mit Nebenbestimmung rechtmäßig – Rechtsgrundlage: § 60 II BayBO, Art. 61 II BayWG, § 1aWHG
Es besteht keine Verordnung über Festsetzung Überschwemmungsgebiet – aber Verordnung nach § 59 II BayWG.

Soweit ein grober Überblick über das Thema.

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 9

Sonntag, 4. Juli 2004 | Autor:

Zusammenfassung der 9. Klausur im Termin 2004 I

Klausur im öffentlichen Recht: Widerspruchsbescheid sowie Begleitschreiben an Behörde

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

W beantragt bei der Gemeinde Ausnahme nach § 5 FTG für seine Autowaschanlage – will auch Sonntags waschen lassen – erhält diese von der Gemeinde – Beschwerden von Konkurrenten – Regierung hat Ausnahme für unzulässig erklärt – Gemeinde nimmt Genehmigung zurück – W ist damit nicht einverstanden und legt Beschwerde ein – Gemeinde will nicht abhelfen – legt dies der Verwaltungsgemeinschaft vor – Verwaltungsgemeinschaft legt Vorgang dem Landratsamt vor.
Sollten gegen den Aufhebungsbescheid rechtliche Bedenken bestehen, so bittet VG um aufsichtliche Beratung.

Natürlich enthält der Sachverhalt noch diverse formelle und materielle weitere Probleme (Beschwerde statt Widerspruch eingelegt – Zuständigkeit der Gemeinde für Erlass und Aufhebung – dürftige Begründung für Aufhebung ohne Nennung Rechtsgrundlage – wichtiger Grund für Befreiung nach § 5 FTG gegeben oder nicht – usw.)

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2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 8

Samstag, 3. Juli 2004 | Autor:

Zusammenfassung der 8. Klausur im Termin 2004 I

Klausur im öffentlichen Recht: Gutachten ohne Sachbericht und ohne einstweiligen Rechtsschutz

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

G ist begeisterter Waffensammler – Mitglied im örtlichen Schützenverein – für seine 4 Waffen ist waffenrechtliche Erlaubnis nicht erforderlich.

Auf Parkplatz Verein (Vereinskollegen zugegen) zeigen ihm Polizeibeamten Bescheid LRA Schweinfurt – Untersagung des Besitzes von Schusswaffen jeder Art nach §§ 41 I, II, V Nr. 2a WaffG – Sicherstellungsanordnung der 4 Waffen nach § 46 IV WaffG – sofort vollziehbar.
Gründe: Nachbarstreit – hat Nachbar gedroht seine Tannen mit Waffengewalt zu verteidigen – mit Kehrbesen Nachbarn Hieb in Kopf-Nacken-Bereich verpasst – Eskalation zu befürchten – Überreaktion – auf Anhörung verzichtet, da Kurzschlussreaktion befürchtet.
Hat Herausgabe der Waffen verweigert – Polizeigriff – Waffen eingezogen. Vorher hatten die Polizisten aufgrund Durchsuchungsbeschluss Verwaltungsgericht Würzburg (von LRA Schweinfurt beantragt) die Wohnung nach Waffen durchsucht. Amtsgericht Schweinfurt hatte vorher Antrag auf Durchsuchungsbeschluss durch Polizei abgelehnt – kann Verwaltungsgericht anders entscheiden als vorher AG?

Mandant gibt vor RA situationsgebundene Ungehaltenheit und Wutausbrüche zu – ohne Einsicht.

Hat Klage gegen Bescheid des Landratsamts Schweinfurt (Verbot des Waffenbesitzes und Sicherstellung) sowie gegen Zwangsanwendung der Polizei auf Vereinsparkplatz Erfolg?

Hat Rechtsmittel gegen Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg Aussicht auf Erfolg?

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