Fantasienamen für Kanzlei zulässig | MCNeubert lawblog

Fantasienamen für Kanzlei zulässig

Donnerstag, 1. Juli 2004 |  Autor:

Nach einem Urteil des BGH vom 11.03.2004 (AZ: I ZR 62/01) enthält § 9 der Berufsordnung für Rechtsanwälte kein Verbot für Fantasienamen.
Konkret ging es um eine Anwalts- und Steuerberatungskanzlei aus Waldshut-Tiengen, die zusätzlich zu den Namen der Partner die Fantasiebezeichnung „artax“ aufgenommen hatte.
Die Verwendung stellt laut BGH kein wettbewerbswidriges Verhalten dar – es handle sich um eine Imagewerbung, die gerade nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstoße.
(Quelle: FTD)

Damit ist nun wohl auch klargestellt, dass die Kanzleikette juraxx mit dieser Namensgebung nicht gegen geltendes Recht verstößt.

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Thema: Allgemein

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