2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 5 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 5

Freitag, 2. Juli 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der 5. Klausur im Termin 2004 I

Arbeitsrechtsklausur: Entscheidung des Gerichts – Rubrum, Kosten, Streitwertfestsetzung, Tatbestand, Rechtsmittelbelehrung erlassen

Sachverhalt (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Kläger ist seit 1999 beim Beklagten (Einzelhändler mit Getränkemarkt – 200 Arbeitnehmer – kein Betriebsrat) beschäftigt.
Kündigung vom 9. Febr. 04 (schriftlich – Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet – Sie haben in meinem Betrieb nichts mehr zu suchen – „Die 260,- € letzten Samstag nehme ich nicht hin) – am gleichen Tag persönlich übergeben.
Kündigung wird nicht akzeptiert: sei keine Kündigung im Rechtssinne – Wort Kündigung nicht erwähnt – Kündigungsgründe nur angedeutet – lapidares Schreiben kann langjähriges Arbeitsverhältnis nicht auflösen – Kündigungsschutzklage vom 26. Febr. 04 – Niederschrift – Zustellung 3. März – neben Kündigungsschutzklage noch Klage auf Zahlung 800,- € brutto – in den Monaten Jan. bis Aug. 03 jeweils 100,- € zu wenig überwiesen.

Klageerwiderung: Klage unzulässig, Klagefrist nicht gewahrt. Klage auch unbegründet: es bestand außerordentlicher Kündigungsgrund – seit Beginn des Jahres hohe Differenzen zwischen Bestand Leergut und Kasse – 3. Jan. 04 200,-€ Pfandgeld weg – 10. Jan. 04 150,- € weg – kein Buchungsfehler – als Täter kommen vier Arbeitnehmer in Betracht – unter anderem der Kläger. 12. Jan. 04 führt Arbeitgeber ein Gespräch mit den 3 Arbeitnehmer – auf Verdacht hingewiesen – kein Ergebnis – alle bestritten – Arbeitnehmer hat noch keinen konkreten Verdacht.
An den 3 folgenden Samstagen fehlen wieder 150,- bis 300,- €. Istallation einer versteckten Videokamera zur Überwachung – Kläger nimmt am 7. Febr. 260,- € aus der Kasse und steckt sie in Hosentasche – Beweis Videoaufzeichnung.
Lohnzahlung unbegründet: tatsächlich 8×100,-€ wegen Buchungsfehler zu wenig gezahlt – aber aufgrund § 4 Haustarifvertrag verfallen (Ausschlussfristen von 3 Monaten ab Fälligkeit – bis dahin schriftlich geltend machen).

Replik: Klage nicht verfristet – Frist Kündigungsschutzgesetz gelte nur für ordentliche Kündigung – außerordentliche Kündigung sei verfristet, da Tatverdacht schon am 12. Jan. – durfte nicht bis 9.Febr. abwarten – Verdachtskündigung kann keinen Bestand haben – bestreiten der Beteiligung – Videoaufzeichnung kein zulässiges Beweismittel – Lohnfortzahlung: Haustarif gilt nicht – kein Gewerkschaftsmitglied – nicht individualvertraglich geregelt – keine Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertrag – Möglichkeit der Einsichtnahme TV im Lohnbüro reicht nicht – Hinweis auf § 2 NachwG – keine Anwendung wegen Rechtsmissbrauch – bei tatsächlichem Erlöschen nach TV, Schadensersatz wegen Verstoß gegen NachweisGesetz.

1. Termin – VU gegen Beklagten Arbeitgeber – Kündigung unwirksam, Lohnanspruch besteht.

Einspruch eingelegt: Fehlen vor Gericht wird wegen Termin-Falscheintragung entschuldigt.

2. Termin: Einspruch sei verfristet gewesen (Problem: Feiertag erkennen oder Widereinsetzung von Amts wegen) – Bedenken wegen Verwertung des Videobandes – wir als Beweismittel zugelassen – Beklagter räumt ein, vergessen zu haben auf HausTV hinzuweisen.

6. Klausur folgt :-)

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Thema: Allgemein

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