2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 6 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 6

Samstag, 3. Juli 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der 6. Klausur im Termin 2004 I

Strafrechtsklausur: Verfügungen der Staatsanwaltschaft – Anklageschrift (en) – Stellungnahme zu den Anträgen des Verteidigers

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Beide Angeschuldigten (A und D) werden in geklautem Benz auf der Autobahn aufgegriffen.
Angeschuldigter A: Aus Ukraine eingereist um Auto, das vorher in Deutschland von „Diebesbande“ (4 Personen) für Händler in der Ukraine geklaut worden war, in die Ukraine zu fahren – sollte 1000,-€ dafür bekommen.
Hat sich mit ukrainischem Reisepass ausgewiesen – Bild vom Bruder eingeklebt. Hatte deutsche Aufenthaltserlaubnis (Totalfälschung) in Kiew gekauft und mit nach Deutschland gebracht. Beide Papiere + ukrainischer Führerschein sichergestellt. Hat 500,-€ bar einstecken – beschlagnahmt.
Bei Ermittlungsrichter keine Aussage – vorher Mandat an Anwalt – Aussage bei Polizei – wusste, dass Auto in Deutschland geklaut – kennt Namen der Diebesbande (nennt sie nicht) – gehört nicht zur Bande, lebt nicht von Diebstahl.
Schreibt aus Haft an seinen RA, dass schon mehrfach Autos geschleust – Brief wird noch unfertig in Haft beschlagnahmt.

Angeschuldigter D: Wusste nichts von geklautem Auto – kennt A nicht näher – am Abend vorher kennen gelernt – wollt nur mit nach Kiew fahren.
Gegen ihn lag aber Haftbefehl aus Stuttgart vor – hatte eine Strafe nicht angetreten – er behauptet Ladung Strafantritt nicht erhalten zu haben – wusste nur von der Verurteilung.
A bestätigt, dass er D nur zufällig mitgenommen hat.

Versicherung verlangt Herausgabe des gestohlenen Autos.

LKA Stuttgart hatte Diebesbande beobachtet – leben von Diebstahl oder Ankauf – Diebstahl des Autos wurde von Informant beobachtet – dieser ist jetzt tot.

Anwalt von A will: sichergestellter Brief aus der Haft zurückgeben – 500,- € zurück, da eigenes Geld des Mandanten – Pass und Aufenthaltserlaubnis zurück – gegen Sicherstellung PKW keine Einwende aber nicht an Versicherung herausgeben – Herausgabe des Führerscheins – D wurde im Übrigen nach der Festnahme nicht dem Richter vorgeführt

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Thema: Allgemein

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