2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 8 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 8

Samstag, 3. Juli 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der 8. Klausur im Termin 2004 I

Klausur im öffentlichen Recht: Gutachten ohne Sachbericht und ohne einstweiligen Rechtsschutz

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

G ist begeisterter Waffensammler – Mitglied im örtlichen Schützenverein – für seine 4 Waffen ist waffenrechtliche Erlaubnis nicht erforderlich.

Auf Parkplatz Verein (Vereinskollegen zugegen) zeigen ihm Polizeibeamten Bescheid LRA Schweinfurt – Untersagung des Besitzes von Schusswaffen jeder Art nach §§ 41 I, II, V Nr. 2a WaffG – Sicherstellungsanordnung der 4 Waffen nach § 46 IV WaffG – sofort vollziehbar.
Gründe: Nachbarstreit – hat Nachbar gedroht seine Tannen mit Waffengewalt zu verteidigen – mit Kehrbesen Nachbarn Hieb in Kopf-Nacken-Bereich verpasst – Eskalation zu befürchten – Überreaktion – auf Anhörung verzichtet, da Kurzschlussreaktion befürchtet.
Hat Herausgabe der Waffen verweigert – Polizeigriff – Waffen eingezogen. Vorher hatten die Polizisten aufgrund Durchsuchungsbeschluss Verwaltungsgericht Würzburg (von LRA Schweinfurt beantragt) die Wohnung nach Waffen durchsucht. Amtsgericht Schweinfurt hatte vorher Antrag auf Durchsuchungsbeschluss durch Polizei abgelehnt – kann Verwaltungsgericht anders entscheiden als vorher AG?

Mandant gibt vor RA situationsgebundene Ungehaltenheit und Wutausbrüche zu – ohne Einsicht.

Hat Klage gegen Bescheid des Landratsamts Schweinfurt (Verbot des Waffenbesitzes und Sicherstellung) sowie gegen Zwangsanwendung der Polizei auf Vereinsparkplatz Erfolg?

Hat Rechtsmittel gegen Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg Aussicht auf Erfolg?

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Thema: Allgemein

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