2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 10 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 10

Sonntag, 4. Juli 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der 10. Klausur im Termin 2004 I

Klausur im öffentlichen Recht: Schriftsatz des RA an das Verwaltungsgericht

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

Baugenehmigung für Haus an einem Fluss war erteilt worden – Nachbarwiderspruch – durch Bebauung erhöhe sich die Hochwassergefahr – Tekturgenehmigung (Abgrabung für den Hochwasserschutz) von nur einem Eigentümer/Bauherren beantragt – der andere wusste nichts davon – Antragsteller nun verstorben – der andere Eigentümer wehrt sich gegen Tekturgenehmigung – Widerspruch eingelegt – Widerspruch wird von der Regierung zurückgewiesen – Klage zum VG (ordnungsgemäße Klageerhebung? Nur geschrieben, dass mit Widerspruchsbescheid nicht einverstanden und RA noch Brief schreibt) – Geschäftsstelle stellt Frist zur Begründung – Frist nicht eingehalten – LRA nimmt Stellung zur Klage (Klage unzulässig – kein bestimmter Antrag – Klagerecht verwirkt, da Tekturgenehmigung selbst beantragt (ein Eigentümer reicht) – Tekturgenehmigung mit Nebenbestimmung rechtmäßig – Rechtsgrundlage: § 60 II BayBO, Art. 61 II BayWG, § 1aWHG
Es besteht keine Verordnung über Festsetzung Überschwemmungsgebiet – aber Verordnung nach § 59 II BayWG.

Soweit ein grober Überblick über das Thema.

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Thema: Allgemein

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