2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 9 | MCNeubert lawblog

2. jur. Staatsexamen Bayern Termin 2004 I / Klausur 9

Sonntag, 4. Juli 2004 |  Autor:

Zusammenfassung der 9. Klausur im Termin 2004 I

Klausur im öffentlichen Recht: Widerspruchsbescheid sowie Begleitschreiben an Behörde

Sachverhalt ganz kurz (aus urheberrechtlichen Gründen zusammengefasst):

W beantragt bei der Gemeinde Ausnahme nach § 5 FTG für seine Autowaschanlage – will auch Sonntags waschen lassen – erhält diese von der Gemeinde – Beschwerden von Konkurrenten – Regierung hat Ausnahme für unzulässig erklärt – Gemeinde nimmt Genehmigung zurück – W ist damit nicht einverstanden und legt Beschwerde ein – Gemeinde will nicht abhelfen – legt dies der Verwaltungsgemeinschaft vor – Verwaltungsgemeinschaft legt Vorgang dem Landratsamt vor.
Sollten gegen den Aufhebungsbescheid rechtliche Bedenken bestehen, so bittet VG um aufsichtliche Beratung.

Natürlich enthält der Sachverhalt noch diverse formelle und materielle weitere Probleme (Beschwerde statt Widerspruch eingelegt – Zuständigkeit der Gemeinde für Erlass und Aufhebung – dürftige Begründung für Aufhebung ohne Nennung Rechtsgrundlage – wichtiger Grund für Befreiung nach § 5 FTG gegeben oder nicht – usw.)

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Thema: Allgemein

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