Großer Lauschangriff – Zypris ist lernfähig! | MCNeubert lawblog

Großer Lauschangriff – Zypris ist lernfähig!

Freitag, 9. Juli 2004 |  Autor:

Noch gestern habe ich mich gefragt, ob Bundesjustizministerin Zypris überhaupt die aktuelle Rechtsprechung verfolgt: Erst im März hatte das BVerfG große Teile des „großen Lauschangriffs“ für verfassungswidrig erklärt – und anstatt zurück zu rudern, versucht sie per Gesetzesinitiative die Möglichkeit des Abhörens noch auf Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zu erweitern.

Gerade diese Berufsgruppen nehmen auch öffentliche Aufgaben wahr, wie der Anwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ – zu welchen gefährlich absurden Sachverhalten ein Antasten der Vertraulichkeit dieser Berufe führen kann, zeigt folgendes Beispiel aus Luxemburg im Jahre 2000.

Zum Glück hat dies nun offensichtlich auch die Bundesjustizministerin (und auch Herr Schilly) eingesehen und das Gesetzesvorhaben vorerst vom Tisch gefegt.

Ich kann nur hoffen, dass kein(e) Jusitizminister(in) jemals wieder auf die Idee kommt, die besonders wichtige Vertraulichkeit dieser Berufe erneut anzustasten.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass jede Maßnahme, die auf mehr Überwachung und Kontrolle abzielt, genau im Sinner derjenigen ist, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. Die „Extremisten“ hoffen ja gerade darauf, dass wir uns das Leben durch Gesetze und Kontrollen so schwer wie möglich bereiten – außerdem bietet jedes Verbot eine Angriffsfläsche für Extremisten.
In diesem Sinne kann man nur auf Tolleranz, gegenseitige Akzeptanz und eine gewisse kontrollierte Lockerheit hoffen!

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Thema: Allgemein

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