August, 2004 | MCNeubert lawblog

Neues juristisches Metablog

Sonntag, 29. August 2004 | Autor:

Auf der Seite „JuraBlogs“ von Matthias Klappenbach finden sich seit 27.08.04 eine Auswahl von Feeds juristischer Blogs. Jurablogs.de veröffentlicht keine eigenen Inhalte sondern nimmt ausschließlich Inhalte ausgewählter Weblogs zu juristischen Themen und veröffentlicht diese in einer Übersicht.

Angezeigt werden die Meldungen des Tages und des Vortages mit einem „Teaser“ – über einen Link gelangt der Leser zum vollständigen Artikel im jeweiligen Blog. Zusätzlich gibt es eine Headline-Übersicht der Artikel der letzten 3 Tage.

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Klarstellendes BGH-Urteil zum neuen (Auto-) Kaufrecht

Donnerstag, 26. August 2004 | Autor:

In einem Artikel bei 123recht.net habe ich versucht das Urteil des BGH (Az VIII ZR 329/03) zum neuen (Auto-) Kaufrecht zusammenzufassen.

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Beratungsmonopol der Anwälte bleibt weitgehend erhalten

Dienstag, 24. August 2004 | Autor:

Die generelle Öffnung der Rechtsberatung ist vom Tisch – mit der gefundenen Lösung können offensichtlich sowohl Anwälte als auch die Berater leben. Der Referentenentwurf sieht eine Öffnung für Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater sowie für Versicherungen und Banken vor.

Mehr dazu bei der FTD.

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Fall des Monats für Referendare

Montag, 23. August 2004 | Autor:

Prof. Dr. Klaus Marxen, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt Universität zu Berlin veröffentlicht unter www.fall-des-monats.de aktuelle Fälle aus dem Strafrecht.

„Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung im Strafrecht ist für Ausbildung, Prüfung und Praxis unerlässlich. Wir leisten Hilfe, indem wir Monat für Monat wichtige Entscheidungen auf maximal sechs Seiten nach einem festen Schema präsentieren:

1. Sachverhalt
2. Problem(e) und bisheriger Meinungsstand
3. Kernaussagen der Entscheidung
4. Bedeutung für Ausbildung und Praxis
5. Kritik

Das Angebot gibt es seit April 2000.“

Meine Meinung: Kurz, präzise, sehr lehrreich und ohne zu viel Meinungsstreite wie sonst üblich im Strafrecht.

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Lautes Nachdenken über Sterbehilfe

Montag, 23. August 2004 | Autor:

Gestern habe ich meine 85jährige Oma im Pflegeheim besucht.

Vor 2 Wochen lief sie noch einigermaßen fit – nur leicht verwirrt und etwas schwach – bei uns durch die Gegend. Dann sollte sie nur vorübergehend zur Kurzzeitpflege in ein Heim und wir wollten sie heute wieder abholen – das ist nun leider nicht mehr möglich.

Den Schwestern im Heim gegenüber hat sie, genauso wie uns vorher schon, gesagt, sie „habe keine Lust mehr“. Sie ist dann immer schwächer geworden, bis sie schließlich nicht mehr aufstehen konnte. Jetzt liegt sie nur noch relativ leblos im Bett – kann nicht mehr richtig sprechen – bekommt die Augen nicht mehr auf – sieht scheinbar nichts mehr – hat kein Gefühl mehr in der rechten Körperseite – trinkt und isst kaum noch etwas…. aber sie „lebt“ noch.

Aufgrund einer länger zurückliegenden Rippenfraktur hat sie durch das Liegen offensichtlich starke Schmerzen im Rücken – der Hausarzt hatte ihr Morphium verschrieben – wir sollten ihr ausreichend davon geben – offensichtlich tun sich die Schwestern aber schwer mit der Verabreichung von Morphium – wahrscheinlich haben Sie (eigentlich unbegründet) Angst vor indirekter Sterbehilfe. Erst auf unseren ausdrücklichen Willen hin, bekommt sie nun dreimal täglich wieder Morphium, aber wohl nicht ausreichend, da sie offensichtlich immer noch Schmerzen hat – das müsste doch eigentlich nicht sein.

Obwohl kaum noch „Leben“ in ihr ist, scheint es ihr noch nicht vergönnt zu sein, nun friedlich einzuschlafen.Es ist schon schwieriger genug, sie in diesem Zustand zu sehen – noch schwieriger zu ertragen ist es, dass man nicht helfen kann.

Zum Glück hat sie eine Patientenverfügung, die in ihrem Zustand nun wiederbelebende Maßnahmen und künstliche Ernährung untersagt. Und diesbezüglich gibt es auch keine Probleme mit den Ärzten und den Schwestern in dem Heim – im Gegenteil: Die Schwestern scheinen froh zu sein, dass sie es mit Angehörigen zu tun haben, die ganz offen mit ihnen über den Tod reden können – ihren Reaktionen kann man entnehmen, dass ihnen das nicht oft passiert.

Trotzdem kann dieser Zustand noch lange andauern. Ich kann nur hoffen, dass sie nicht mehr richtig merkt, wie es ihr geht – obwohl ich das bezweifle.

Ich weiß, dass sie so nicht sterben wollte – warum ist es nicht möglich, diese leidensvolle Zeit zu verkürzen??

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Mit 19 km/h zu viel „gelasert“

Mittwoch, 11. August 2004 | Autor:

Heute bin ich in einer 30er Zone aus 127m Entfernung gelasert worden – mit 49km/h. Gibt ja nur eine Owi von 35,-€ – ist zwar ärgerlich, aber kein Grund, sich zu streiten.

Hab dann auch erst gar nicht protestiert und wollte die Owi zahlen – als der eine Polizist mit meinen Papieren im VW-Bus war, bin ich dann doch ausgestiegen und hab‘ gefragt, ob auch alles o.k. war, ob die Laserpistole richtig eingestellt war, ob auch wirklich 49km/h gemessen wurden etc. – ganz freundlich. Daraufhin meinte der eine von den drei Polizisten „Moment mal“ und ging zum Kollegen im Bus – die andere Kollegin erklärte mir noch, was sie alles aufgeschrieben hat, Kennzeichen, Zeit, Geschwindigkeit etc. – plötzlich kommen die anderen beiden Kollegen aus dem Bus und meinen, sie müssten mir ja zeigen, was sie gemessen haben – können sie aber nicht mehr, da der Akku der Laserpistole gerade leer war – hat nix mehr angzeigt und nach drücken einer Tast nur noch „load“ und keine Geschwindigkeit mehr. Also haben sie mir noch eine gute Fahrt gewünscht – erledigt!!

Wenn ich mal nicht so blöd gefragt hätte, hätten die **** mich glatt abkassiert 😉

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Eurojuris – Kompendium der Gesellschaftsformen Europa & USA

Montag, 2. August 2004 | Autor:

Nachdem RA Sevriens eine Datei zu den verschiedenen Gesellschaftsformen in Europa veröffentlicht hat, möchte ich folgendes pdf-Dokument über Gesellschaftsformen in Europa und den USA veröffentlichen, welches mir von Liane Schönberger von BestPress / Eurojuris dankenswerter Weise überlassen wurde.

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Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein – Parker Louis GbR Dresden Neustadt

Montag, 2. August 2004 | Autor:

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

Und hier gibts die Zusammenfassung!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

weiter im alten Text….

Heute morgen legte mir mein Anwalt in der Wahlstation den Brief eines Dresdner Kollegen vor, der den Betreiber eines privaten Parkplatzes vertritt. Es entwickelte sich gleich eine heftige Diskussion über dessen Inhalt. Ich war auch nicht ganz unvorbereitet, da mein Cousin den gleichen Brief bereits erhalten hatte und ich schon etwas recherchiert hatte.

Zum Hintergrund:
In Dresden betreibt eine Privatperson (oder Firma) in einer Häuserlücke einen Parkplatz. Der Betreiber hat keine Schranke aufgestellt sondern einen Parkscheinautomaten, wie man ihn auch von öffentlichen Parkplätzen kennt. Aus eigener Erfahrung glaube ich mich daran zu erinnern, dass am Automaten ein Hinweis angebracht ist, dass Parken ohne gültigen Parkschein 40,- € kostet. Ich habe auch selbst gesehen, dass „Parküberwacher“ Fotos von Autos gemacht haben, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren.

Nun hat der Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes an die Halter von Fahrzeugen, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren, Briefe mit der Aufforderung zur Zahlung von 40,- € verschickt.
Diejenigen, die darauf nicht reagierten, haben dann (etwa 1 Monat später) den oben erwähnten Brief eines Anwalts erhalten. Auch dieser fordert zur Zahlung der 40,- € auf – zzgl. nun noch 10,- € für die Halterfestellung, diverse Auslagen und Anwaltsgebühren – die Summe beträgt nunmehr ca. 100,- €.

Nun hat sich uns heute morgen die Frage gestellt, ob dieser Zahlungsanspruch tatsächlich besteht und durchsetzbar ist.
Sicherlich kann davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Betreiber des Parkplatzes und dem Fahrer des Pkw zumindest konkludent ein Mietvertrag zustande kommt. Lässt nun jemand seinen Pkw mit abgelaufenem Parkschein weiter stehen, so verletzt er seine Pflichten aus dem Mietvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. Allerdings müsste er den tatsächlichen Schaden doch eigentlich nachweisen – fraglich ob wirklich ein Schaden in Höhe von 40,- € entstanden ist – einen pauschalisierten Schadensersatz kann er aber doch sicher nicht verlangen. Seltsam auch, dass erst im zweiten anwaltlichen Schreiben die Kosten für eine Halterfeststellung geltend gemacht werden – schon für das erste Anschreiben musste doch der Halter ermittelt werden – wie bekommt eigentlich eine Privatperson oder eine Firma die Halterinformationen??

Das Hauptproblem ist aber wohl eher, dass hier doch keine Halterhaftung besteht. Der Parkplatzbetreiber muss ja wissen, mit wem er einen Mietvertrag geschlossen hat und kann höchsten diesen in Anspruch nehmen. Wenn nun der Halter des Pkw behauptet, er habe den Wagen an dem Tag nicht gefahren….
So kann es also eigentlich nicht gehen.

Dann bleibt eventuell noch Hausfriedensbruch durch Abstellen des Pkw ohne Einwilligung des Parkplatz-Betreibers. Hierfür kann vielleicht der Halter verantwortlich gemacht werden – aber wieviel solche Hausfriedensbruch-Anzeigen wird sich die Staatsanwaltschaft wohl gefallen lassen…

Ich bin wirklich auf andere Meinungen gespannt!!!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

Und hier gibts die Zusammenfassung!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Risiko für den Fahrzeughalter, dass er am Ende doch zahlen muss, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

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