Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein – Parker Louis GbR Dresden Neustadt | MCNeubert lawblog

Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein – Parker Louis GbR Dresden Neustadt

Montag, 2. August 2004 |  Autor:

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

Und hier gibts die Zusammenfassung!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

weiter im alten Text….

Heute morgen legte mir mein Anwalt in der Wahlstation den Brief eines Dresdner Kollegen vor, der den Betreiber eines privaten Parkplatzes vertritt. Es entwickelte sich gleich eine heftige Diskussion über dessen Inhalt. Ich war auch nicht ganz unvorbereitet, da mein Cousin den gleichen Brief bereits erhalten hatte und ich schon etwas recherchiert hatte.

Zum Hintergrund:
In Dresden betreibt eine Privatperson (oder Firma) in einer Häuserlücke einen Parkplatz. Der Betreiber hat keine Schranke aufgestellt sondern einen Parkscheinautomaten, wie man ihn auch von öffentlichen Parkplätzen kennt. Aus eigener Erfahrung glaube ich mich daran zu erinnern, dass am Automaten ein Hinweis angebracht ist, dass Parken ohne gültigen Parkschein 40,- € kostet. Ich habe auch selbst gesehen, dass „Parküberwacher“ Fotos von Autos gemacht haben, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren.

Nun hat der Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes an die Halter von Fahrzeugen, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren, Briefe mit der Aufforderung zur Zahlung von 40,- € verschickt.
Diejenigen, die darauf nicht reagierten, haben dann (etwa 1 Monat später) den oben erwähnten Brief eines Anwalts erhalten. Auch dieser fordert zur Zahlung der 40,- € auf – zzgl. nun noch 10,- € für die Halterfestellung, diverse Auslagen und Anwaltsgebühren – die Summe beträgt nunmehr ca. 100,- €.

Nun hat sich uns heute morgen die Frage gestellt, ob dieser Zahlungsanspruch tatsächlich besteht und durchsetzbar ist.
Sicherlich kann davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Betreiber des Parkplatzes und dem Fahrer des Pkw zumindest konkludent ein Mietvertrag zustande kommt. Lässt nun jemand seinen Pkw mit abgelaufenem Parkschein weiter stehen, so verletzt er seine Pflichten aus dem Mietvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. Allerdings müsste er den tatsächlichen Schaden doch eigentlich nachweisen – fraglich ob wirklich ein Schaden in Höhe von 40,- € entstanden ist – einen pauschalisierten Schadensersatz kann er aber doch sicher nicht verlangen. Seltsam auch, dass erst im zweiten anwaltlichen Schreiben die Kosten für eine Halterfeststellung geltend gemacht werden – schon für das erste Anschreiben musste doch der Halter ermittelt werden – wie bekommt eigentlich eine Privatperson oder eine Firma die Halterinformationen??

Das Hauptproblem ist aber wohl eher, dass hier doch keine Halterhaftung besteht. Der Parkplatzbetreiber muss ja wissen, mit wem er einen Mietvertrag geschlossen hat und kann höchsten diesen in Anspruch nehmen. Wenn nun der Halter des Pkw behauptet, er habe den Wagen an dem Tag nicht gefahren….
So kann es also eigentlich nicht gehen.

Dann bleibt eventuell noch Hausfriedensbruch durch Abstellen des Pkw ohne Einwilligung des Parkplatz-Betreibers. Hierfür kann vielleicht der Halter verantwortlich gemacht werden – aber wieviel solche Hausfriedensbruch-Anzeigen wird sich die Staatsanwaltschaft wohl gefallen lassen…

Ich bin wirklich auf andere Meinungen gespannt!!!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

Und hier gibts die Zusammenfassung!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Risiko für den Fahrzeughalter, dass er am Ende doch zahlen muss, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

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Thema: Allgemein

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864 Kommentare

  1. also, ich habe ja bisher von nichts eine ahnung, aber… könnte man nicht vielleicht schadensersatz fordern, weil durch das unberechtigte parken ein platz besetzt wurde, für den ein anderer fahrer an der stelle hätte zahlen können, wäre der platz zu dem zeitpunkt frei gewesen? dadurch, dass der platz besetzt, aber nicht bezahlt war, hat der parkplatzverwalter vielleicht weiteren finanziellen verlust gemacht.

  2. 2
    MCNeubert 

    Ja, insoweit würde ich einen Schaden auch bejahen – aber um auf 40,- € bei vielleicht 2,-€ die Stunde zu kommen, muss das Auto schon ganz schön lange ohne Parkschein stehen.

    Das Problem liegt wohl eher in der Frage, von WEM man hier Schadensersatz verlangen könnte.

  3. kommt es nicht auch darauf an, was z.b. am kartenautomat steht? wenn dort steht, dass man 40 euro „erhöhte parkgebühr“ zahlen muss, wenn man keinen parkschein kauft, kann es dann eventuell wie beim schwarzfahren behandelt werden? beim schwarzfahren richte ich pro fahrt ja auch keinen schaden von 40 euro an.

  4. Das Argument mit der Halterhaftung ist der vielvesprechendste Ansatz. Wenn der Halter abstreitet, das Auto geparkt zu haben, fehlt es an einem vertraglichen Anspruch gegen ihn. Ein gesetzlicher Anspruch kommt kaum in Betracht. Selbst wenn man eine Zustandsstörung, die sowieso schon fernliegend ist, annimmt, gibt diese nur einen Unterlassungs- oder Entfernungsanspruch, aber keinen auf Schadensersatz. Außerdem könnte ein Schaden nur dann eingetreten sein, wenn der Betreiber nachweist, dass währen der Parkzeit alle Plätze belegt waren und (zahlende) Kunden woanders geparkt haben. Eine Auskunftspflicht, den Fahrer zu benennen, existiert für den Halter auch nicht.

    In Düsseldorf gibt es auch so einen Anbieter. Meine Mandanten hat er dank dieser Argumentation noch nie verklagt, obwohl außergerichtlich ähnlich großes Getöse gemacht wird.

  5. 5
    MCNeubert 

    Das sehe ich genauso!
    Für meinen Cousin habe ich heute folgenden Brief an den gegnerischen Anwalt geschrieben:

    Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

    Bezug nehmend auf Ihr Schreiben, erhalten am 02.08.2004, teile ich Ihnen mit, dass ich der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen werde.

    Wie der Parkplatzordnung der ******** GbR zu entnehmen ist, kommt ein konkludenter Nutzungsvertrag, wenn überhaupt, dann nur mit dem Fahrzeug-Führer zustande.
    Ein Anspruch auf ein erhöhtes Nutzungsentgelt aufgrund etwaiger Vertragsverletzungen kann daher auch nur – was bestritten wird – gegen den Fahrzeugführer entstehen.
    Eine Haftung des Fahrzeug-Halters ist vorliegend jedenfalls ausgeschlossen.
    Im Übrigen müsste Ihre Mandantschaft den ihr konkret entstandenen Schaden durch eine etwaige Vertragsverletzung auch nachweisen – eine Pauschalierung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig – siehe unten.

    An dem streitgegenständlichen Tag, dem 07.03.2004 um 00:40 Uhr, habe ich meinen Pkw selbst nicht gefahren.
    Ich bin am sehr frühen Morgen des 07.03.2003 in die USA geflogen und hatte meinen Pkw bereits am Vortag, wie üblich, meinen zahlreichen Familienmitgliedern und Freunden zur freien Benutzung überlassen.

    Nach nunmehr über 5 Monaten konnte ich selbst nach großen Anstrengungen nicht mehr nachvollziehen, wer mein Auto am 07.03.2004 gefahren ist – ich war es jedenfalls nicht.

    Ich gehe nunmehr davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist.

    Im Übrigen darf ich Ihnen mitteilen, dass ich eine Deckungszusage meiner ADAC-Rechtsschutzversicherung für den vorliegenden Rechtsstreit bereits eingeholt habe. Zukünftige Korrespondenz erfolgt dann durch meinen Rechtsanwalt.

    MfG

    **** edit admin ****

    Nach einem freundlichen Hinweis der Betreiberin möchte ich auf Folgendes hinweisen:

    1. Grundsätzlich hat derjenige, der Schadensersatz geltend machen möchte, nachzuweisen, welcher Schaden ihm im Einzelfall konkret entstanden ist.

    2. In Allgmeinen Geschäftsbedingungen ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders von AGB’s auf Schadensersatz nur dann zulässig, wenn
    – die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartendem Schaden entspricht und
    – dem anderen Vertragsteil der Nachweis gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als der Pauschalbetrag entstanden ist.

    3. Die Parkordnung der Betreiberin kann wohl als AGB qualifiziert werden.
    Sie enthält nach deren eigener Aussage eine Regelung zum Nachweis eines gar nicht entstandenen oder geringeren Schadens. Ich habe diese Angaben nicht nachgeprüft, weil mir dies eine extra Fahrt nach DD nicht wert ist ist und ich mich mit dem Betreten des Geländes wohl strafbar machen würde, weil mir die Betreiberin ein Hausverbot erteilt hat. Und auf der Homepage der verbraucherfreundlichen Betreiberin konnte ich zumindest soeben (19.09.2005 21.40 Uhr) die AGB’s nicht finden.

    4. Bleibt die Frage, ob der Pauschalschadensersatzbetrag von 40,00 EUR nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten ist. Fraglich ist, mit welchen ähnlich gelagerten Fällen der hier vorliegende Sachverhalt zu vergleichen ist. Die Betreiberin bemüht Regelungen für Schwarzfahrer und Ladendiebe, bei denen das erhöhte Entgeld oder die „Fangprämie“ ähnlich hoch ist. Ein Vergleich mit den Gebühren der Ordnungswidrigkeiten für falsches Parken im öffentlichen Raum könnte hier auch herangezogen werden. Diese liegen je nach Art der Owi und ggf. Dauer der Parkzeitüberschreitung weit unter 40,00 EUR – aber die Stadt muss hier nicht unbedingt wirtschaftlich arbeiten und will die Autofahrer auch erziehen – der Vergleich ist daher nur bedingt geeignet.
    Festzuhalten ist jedoch, dass der Verwender der AGB’s nachweisen muss, dass seine Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht (vgl. BGH 67, 319).
    Will der Verwender dies nachweisen, muss er beachten, dass die Einbeziehung von nicht ersetzbaren Positionen die Klausel insgesamt unwirksam macht.
    Nicht ersetzbare Positionen sind z.B. die Kosten von Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen insbesondere die Detekteikosten zur Aufklärung bzw. Verhinderung von Parkverstößen sowie die Bearbeitungsgebühren (vgl. insoweit das wirklich lesenswerte Urteil des LG München II vom 27.01.1988, Az. 13 O 5957/88, abgedruckt in DAR 88, 383). Und genau in diesem Urteil wird darauf hingewiesen, dass ein Vergleich zur Fangprämie bei Ladendiebstählen gerade nicht erfolgen darf (vgl. auch BGH 75, 230, 232).
    Der von der Betreiberin herangezogene Vergleichsfall (Fangprämien) dürfte daher nicht zu halten sein. Es fragt sich, welche Kosten noch bleiben, wenn die Kosten der Überwachung- und Sicherung abzuziehen sind.
    Der Vergleich mit den Fangprämien und Schwarzfahrern hinkt meiner Ansicht nach noch aus einem anderen Grund: Ein Ladendieb oder Schwarzfahrer handelt in der Regel vorsätzlich und verstößt bewusst und gewollt gegen die Gesetzte. Die meisten Betroffenen im vorliegenden Fall haben einen Parkschein gelöst und überschreiten die Parkzeit oft ungewollt um eine nur geringe Zeit. Manchmal haben sie vielleicht auch nur zu wenig Kleingeld dabei um für eine genügend lange Parkzeit ein Parktiket lösen zu können oder können Abends vielleicht einfach nur nicht schnell genug zahlen in der Kneipe. Alles keine wirkliche Entschuldigung, zeigt aber, dass ein Vergleich mit einem Ladendieb nur schwerlich möglich ist.

    Bei der Überprüfung der Parkordnung und der Wirksamkeit der hier besprochenen Klausel über den pauschalen Schadensersatz muss sich die Betreiberin auch fragen lassen, ob sie einen Schadensersatz nicht vielleicht sogar selbst provoziert. Auch bei dieser Betrachtung müssen Vergleichsfälle herangezogen werden. Die meisten Parkplatzbetreiber benutzen ein Schrankensystem – da kann der Parkkunde so lange parken wie er möchte und zahlt danach den Stundenpreis, der sich ergeben hat. Gewiss mag so ein Schrankensystem etwas teurer sein, als ein einfacher Parkautomat. Aber über etwas höhere Parkgebühren und durch den wohl geringeren Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand wären diese Mehrkosten sicher zu finanzieren.

    5. Ich darf zusammenfassend festhalten, dass die Schadensersatzpauschale der Betreiberin über deren Parkordnung wirksam vereinbart ist, sofern die entsprechende Klausel dazu in der Parkordnung wirksam ist. Daran habe ich meine oben begründeten Zweifel.
    Es bleibt abzuwarten, ob die Betreiberin die Chance gewährt, ihre Klausel gerichtlich überprüfen zu lassen und ihrem Kunden für den Fall der Wirksamkeit die Chance gibt, den Nachweis zu führen, dass keiner oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

    Michael C. Neubert
    Rechtsanwalt

    **** edit admin ****

  6. 6
    Elke 

    Sehr interessant das Ganze, wenn man, als Laie, nach einem Dresden-Besuch, auf der Suche nach Hilfe wegen „Parken ohne Parkschein“ im Netz, auf diese Seite trifft:
    Wie Sie vielleicht schon erkannt haben, bin ich eine sog. „Hausfriedensbrecherin“ (s.o.), leider hat sich mein Fall allerdings so dargestellt: ich habe den Parkscheinautomat überhaupt nicht gesehen, bin jedoch bei meiner Rückkehr (20 Minuten) zum Auto von einem „Fotoapparat-bewaffneten Parküberwächter“ gesichtet worden, der wohl kurz vorher einen „Brief/Zahlungsaufforderung“ an mein Auto geheftet hatte, dieses wohl auch fotografiert hat und mir süffisant erklärte: wenn ich innerhalb von 3 Tagen bezahlen würde, käm’s nur 24,50 EUR. Da ich noch nie von einem Bußgeld in Höhe von 24,50 innerhalb von 3 Tagen/ später 40 EUR gehört habe, sondern im Bußgeldkatalog die Rede von „Parken ohne Parkschein bis zu 30 Minuten = kostet 5 EUR“ ist, habe ich brav 5 EUR überwiesen und per FAX an eine 0190-Nummer, unter Angabe meiner Adresse, Widerspruch mit Hinweis auf den Bußgeldkatalog eingelegt. Nun habe ich die erste Mahnung über 35 EUR erhalten und weiss gar nicht mehr, was ich tun soll gegen diese Art der Abzocke in einer ansonsten sehr schönen Stadt…

  7. 7
    MCNeubert 

    Hallo Elke,

    Dein Fall stellt sich nun noch etwas komplizierter dar, als all die anderen:

    Hat er denn auch Dich fotografiert? Dann hätte er nämlich quasi schon den Beweis, wer der Fahrer war und mit wem hier ein Mietvertrag zustande gekommen ist.
    Außerdem stellt Deine Zahlung von 5,- € quasi schon ein Eingeständnis dar, dass Du die Fahrerin warst.

    Der Bußgeldkatalog ist hier auf privatem Gelände übrigens nicht anwendbar, wie Du sicher auch schon bemerkt hast.

    Bleibt nur noch die Frage des Schadens – grundsätzlich muss Dir nachgewiesen werden, dass dem Betreiber tatsächlich ein Schaden in Höhe von 40,- € entstanden ist – das wird ihnen vielleicht mit gewissen Einschränkungen sogar möglich sein – für den Fall, dass die Regelung zum pauschalen Schadensersatz in der Parkordnung der Betreiber wirksam sein sollte, musst Du nachweisen, dass denen ein geringerer Schaden entstanden ist . (siehe auch Beitrag # 5 weiter oben)

    In Anbetracht der Umstände bei Dir, würde ich vielleicht einfach die 35,- € zahlen – denn wenn tatsächlich feststeht, dass Du die Fahrerin warst (Foto und / oder Deine Überweisung als erster Anschein), dann zahlst Du bei einem Rechtsstreit vielleicht nicht die vollen 35,- € aber zumindest auch die Anwaltskosten der Gegenseite und die dürften höher sein.

    Gruß Michael – hoffe Du kommst trotzdem nochmal wieder nach Dresden!

  8. 8
    Miriam 

    Hallo…mich hat es bei selbiger Firma ebenfalls erwischt.Toll.Ich bin Studentin und finde
    diese Abzocke eine totale Frechheit.
    Meine Frage ist, ob es nun ausreicht anzugeben, dass man an diesem Tag
    nicht gefahren ist – ähnlich dem Brief – Ich habe auch keine Rechtschutzversicherung und möchte
    „einigermaßen“ sicher sein nicht am Ende doch 100 Euro zu zahlen 8-/

    Einen schönen Abend wünscht
    Miriam

  9. 9
    MCNeubert 

    Hi Miriam, wenn Du absolut kein Risiko eingehen willst, solltest Du wohl zahlen – auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass der Parkplatzbetreiber in einem Prozess kaum eine Chance hat, so bleibt auf jeden Fall ein Restrisiko – ob man das eingehen möchte, muss jeder selbst entscheiden – vorallem, wenn man keine Rechtschutzversicherung hat.
    Gruß
    Michael

  10. 10
    Jens 

    Hallo Leute

    hatte auch so einen „netten“ Zettel am Auto,schon 17!! Minuten nachdem die Parkzeit abgelaufen war.
    Ich kann nur den Besuchern der Dresdner Neustadt empfehlen diese Parkplätze (Louisenstr.63/Prießnitzstr.9) zu meiden.Sonst machen sich diese Abzocker noch überall breit und das wollen wir doch alle nicht,oder??
    Ein Knöllchen von der Stadt ist ja dagegen ein Schnäppchen.
    Und wenn man sein Auto gar nicht erst mitnimmt, sondern gleich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt läßt es sich doch viel besser und ohne Sorgen feiern.
    Ein Besuch ist Dresden trotzdem wert.

    Gruß
    Jens

  11. 11
    gewalt 

    also, auch ich habe wohl ein paar minuten (übrigens auch 17) überfällig dort geparkt. habe auch keine RS-versicherung. werd wohl zahlen – einen netten vermerkt auf den überweisungsträger draufschreiben und dann nochmal n paar tage später auftauchen, um dem armen, ehrlichen parkplatzbesitzer, die ja sooo eine einbuße durch meine 17 minuten hatten, einen schaden in höhe von – sagen wir viel mehr euro zuzufügen. materiell, das tut keinem weh!
    nur für die innere genugtuung. der fotograf is sicher auch nur ein armes schwein, dem man dafür nich gleich zusammenlegen muss! der kann sicherlich nichts dafür…
    ich weiss – gewalt ist keine lösung. is auch nich meine art – aber ich bin einfach nur wütend. wer kennt den coolen von der schule nich? wer „vertraut“ einer briefkastenfirma?
    wer ruft 0190er an, um sich zu beschweren?
    das mach ich nich mal, wenn am anderen ende eine stöhnt!
    junge junge… das is abzocke vom feinsten!
    dagegen sind die 5 euro von einer netten dresdener politesse wirklich ein schnäppchen!

    also, nimmer da parken, dann klappts auch mit dem nachbarn!

  12. 12
    MCNeubert 

    Update:
    Auf den Brief hin, den ich für meinen Cousin geschrieben und oben veröffentlicht habe, hat ihn der gegnerische Anwalt aufgefordert, seine Flugtickets als Beleg dafür vorzulegen, dass er zum Tatzeitpunkt schon in der Luft war. Mal sehen, was sie sich jetzt noch einfallen lassen und ob sie sich nun tatsächlich trauen zu klagen.

    Übrigens:
    Meiner Referrer-Liste kann ich entnehmen, dass fast täglich mehrere nach einer google-Suche bei diesem Beitrag landen. Der oben veröffentlichte Brief ist übrigens urheberrechtlich geschützt – kopieren und weiterverwenden ist gegen eine Lizenzgebühr, die im Ermessen des Kopierers liegt, gestattet. Zahlung an Michael Neubert, BLZ: 77350110, Konto: 20259644 Danke!! :-)))))))

  13. 13
    Anja 

    …sagen Sie mal Herr Neubert, gehört Ihnen vielleicht der Parkplatz???

  14. 14
    MCNeubert 

    …dann würde ich ja sicher nicht behaupten, dass der Parkplatzbetreiber sehr schlechte Karten hat, sein Geld auf dem Klageweg zu bekommen, oder?

  15. 15
    Christian 

    wie ich gestern im Vorbeifahren gesehen habe, wird derzeit ein dritter Parkplatz dieser Art eingerichtet. Auch auf der Louisenstraße (Nähe Alaunstraße). Das Geschäft scheint sich also zu lohnen…

  16. 16
    fliege 

    was ich dabei nicht verstehe: Es handelt sich doch offensichtlich um privatgrundstücke, gut die wollen abzocken, aber wenn ihr ein auto zum parken dort abstellt, müsst ihr halt zahlen. auch auf em meisten öffentlichen grund müsst ihr fürs parken bezahlen und jetzt regt ihr euch über die 40 euro abzocke auf. parkt woanders oder nutzt die öffentlichen verkehrsmittel. und wenn eine studentin der rechtswissenschaften, die bewiesenermassen rechnen kann, ein auto hat, dann sollte sie auch geld für einen parkschein haben. auch ich habe was gegen abzocke, aber die entscheidung dort zu parken und 17 minuten zu spät zu kommen, trifft doch wohl jeder selber. wenn niemand dort parken würde, würde dort kein parkscheinautomat und kein frührentner (selber einer) mit nem fotoapparat stehen. freundlichst fliege

  17. 17
    Stefan 

    Bei mir liegt der Fall fast so wie bei Elke. Ich bin nicht gefahren (weiss auch nicht wer, habe auch keine Lust, das herauszufinden, der/diejenige hat aber auch 5,—€ überwiesen).
    Ich als Halter bekam dann den “netten” Brief mit der Aufforderung nochmal 35,—zu zahlen. Werde ich nicht tun. Ich erwarte jetzt erstmal den Brief vom Anwalt der werten GbR.

  18. 18
    MCNeubert 

    @ fliege

    Na klar muss derjenige, der sich auf den Parkplatz stellt auch dafür zahlen – ich glaube das ist jedem bewusst und man zahlt ja auch gerne, wenn man mitten in der Neustadt einen Parkplatz bekommt.
    Allerdings kann es doch schon mal vorkommen, dass man 10 Minuten später zum Auto zurückkommt. Kein Problem – auf jedem seriösen Parkplatz mit Schranke zahlt man eben eine Stunde extra – das ist fair.
    Aber bei 40,- € für 10 Minuten überziehen liegt es doch nahe, dass es dem Betreiber nicht so sehr auf die regulären Entgelde ankommt, sondern er sein Geld mit den Schadensersatzforderungen verdiente – und das IST ABZOCKE!
    Gruß MCNeubert

  19. 19
    Marc 

    Sind diese Fotos von parkenden Autos eigentlich ein Beweis? Ich kann mich an einem Menschen erinnern, der bekam in einer Stadt immer Knöllchen. Er aber behauptete, dort die geparkt zu haben. Zum Beweis hatte er Fotos seines Autos gemacht. Die Kamera blendete dazu Datum und Uhrzeit ein.

    Das Gericht glaubte den Bildern aber kein Stück, denn die Zeitangaben kann man bei seiner Kamera ja selber einstellen.

    Wenn jetzt auf diesem Parkplatz Autos mit abgelaufenen Parkschein fotografiert werden, dann muss ja irgendwo die tatsächliche Uhrzeit stehen. Oder stehen die Autos immer so, dass eine Kirchturmuhr mit drauf ist?

  20. 20
    MCNeubert 

    @ Marc
    Die Fotos können sicher als Beweis dafür gewertet werden, dass das jeweilige Auto an der Stelle gestanden hat, wenn die Umgebung auf dem Foto zu erkennen ist. Z.B. reicht ein Foto, wenn das Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz steht.
    Für die Zeit mag das Foto mit eingeblendeter Zeit sicher auch ein gewisser Indiz sein – kann aber widerlegt werden.
    Das gilt natürlich nur dort, wo es eine Halterhaftung gibt.

    Die Fotos auf dem hier genannten Parkplatz beweisen aber maximal, dass der Pkw dort abgestellt war. Auf diesem Privatgelände benötigt der Parkplatzbetreiber aber gerade den Fahrer und nicht den Halter, weil nur mit dem Fahrer ein konkludenter Vertrag zustande kommt, aus dem sich eventuell der Schadensersatz ergeben kann – und ein Foto vom Auto beweißt ja noch lange nicht, wer es gefahren hat – die Fotos bringen also nix!

    Gruß
    MCNeubert

  21. 21
    Kaiser 

    Nach Rücksprache mit mehreren Juristen aus meinem Freundeskreis kann ich jedem nur raten: Sofern nicht der tatsächliche Fahrer nachzuweisen ist (durch Foto etwa): Nicht zahlen, Briefe ungelesen in die Rundablage! Ein Musterprozess wird schon sehnlichst erwartet. Die GbR hätte hier äußerst schlechte Karten, warum auch sonst wurde von der beauftragten Anwaltskanzlei noch nie ein Gerichtsverfahren eingeleitet?

  22. 22
    MCNeubert 

    @ Kaiser
    Ich warte auch auf einen Musterprozess – glaube aber nicht, dass es einen geben wird.

    Sollte jemand so ein Musterverfahren kennen, dann bitte melden!

    Gruß
    MCNeubert

  23. 23
    Maggi 

    Die Ansprüche der guten Parker Louis GbR sind ohne konkrete Kenntnis des Fahrers nicht durchsetzbar. Das weiss die GbR, das weiss der Anwalt, nur weiss das eben nicht jeder Nutzer. Darauf zieht die ganze Masche ab und viele lassen sich durch die albernen und lächerlichen Drohungen in den Schreiben beeindrucken und zahlen. Mittlerweile hat fast jeder in meinem Freundeskreis so ein „Verfahrten“ laufen und noch nie ist einer verklagt worden. Die längsten Fälle waren vor fast einem Jahr. Nach einem Anruf beim Anwalt, dass man nicht gefahren ist und sich jeden weiteren Schriftverkehr verbittet sondern endlich Klage eingereicht werden soll, wurde erst letzte Woche ein“Verfahren“ eingestellt.

    Also keine Sorgen machen. Andererseits wäre es bei den wirklich humanen Parkpreisen auch angebracht ausreichend Geld einzuwerfen – dann gibts auch keinen Ärger.

  24. 24
    leone 

    Hallo Leute,
    auch ich bin ein Park.. …. GBR geschädigter …
    Ich bekam heute den Brief vom Anwalt über 100 €.

    Ich werde mich mal an den Anwalt in dem DNN Artikel siehe unten
    wenden.

    http://www.dnn.de/dnn-heute/52855.html

    Euch weiterhin viel glück

  25. 25
    ***** 

    Hallo,

    habe auch ein Problem mit dem Parken, allerdings anderer Art. In Stuttgart
    (große Firma) ist ein Firmenparkhaus, von außen öffentlich zugänglich. Die
    Einfahrt mit einer Schranke geregelt die „eigentlich“ die Anzahl der
    eingefahrenen Fahrzeuge zählen soll. Nun stimmt die Zählung absolut nicht
    (die Gründe sind mir bekannt, und eigentlich sehr einfach lösbar) und das
    Parkhaus ist immer überfüllt (geschätzte 50 falschparker am Tag). Jetzt
    verteilt die Firma Betriebsbußen in höhe von 15 Euro. Man solle sich
    möglichst bald (innerhalb von 14 Tagen) mit dem zuständigen
    Werksicherheitsdienst in Verbindung setzen. Wenn ich dies nicht mache werden
    meine Kfz-Halterdaten kostenpflichtig über die Zulassungsstelle ermittelt.
    Normalerweise bin bereit solche Strafen auf mich zu nehmen aber hier gehts
    ums prinzip, man fährt 20min alle Parkdecks ab und findet keinen Parkplatz
    irgendwann parkt man halt doch mal „auch“ falsch. Kann man hier was machen
    ähnlich wie bei dem privaten Parkplatz einfach sagen man ist nicht gefahren?
    Darf die Firma aus einem solchen Grund meine Halterdaten des Fahrzeugs von
    der Zulassungsstelle erhalten und womöglich noch bei sich im Rechner
    speichern? (Ich gehöre dieser Firma nicht an sondern bin externer
    Dienstleister) gilt eine Betriebsvereinbarung über eine Parkplatzordnung für
    mich dann auch?

  26. 26
    Vanessa 

    Hallo,

    ich hatte ebenfalls so einen netten Zettel an der Autoscheibe. Allerdings hatte ich einen Parkschein gelöst, der dann wohl irgendwie beim Türe zu machen, runterfiel. Mein Widerspruch wurde natürlich abgelehnt und mein beigelegter Parkschein ignoriert. Ich soll weiterhin 40,- € zahlen, obwohl ich einen Parkschein vorweisen kann. Wie soll ich mich in meinem konkreten Fall verhalten?

  27. 27
    Matthias Schultz 

    Hallo

    nicht 17 Minuten, sondern 18. Minuten stehen bei mir auf dem Wisch drauf.

    Die zentrale Frage ist doch nicht die, ob der Fahrzeughalter für das „Vergehen“ des Fahrzeugführers verantwortlich gemacht werden kann?; sondern die: Wie Privatpersonden und Privatgesselschaften über das Kennzeichen an die Adresse des Halters rankommen?

    Meiner Überzeugnung nach kann es eigentlich nur zwei Möglichkeiten geben:
    1: Es gibt irgendwo ein Maulwurf, welcher Zugriff auf ein Zentralregister hat: Dieser könnte bei der Polizei, Zulassungstelle oder gar in Flensburg sitzen. Flensburg ist unwahrscheinlich, da der Halter des betroffenen Fahrzeugs keine Punkte hat und somit in Flensburg nicht registriert ist.
    2: Es könnten falsche Tatsachen vorgetäuscht werden. Hypothese: Der Anwalt des Parkplatzbetreibers geht nur Polizei und verlangt die Daten des Halters, der angeblich Fahrerflucht begangen hat… Dann aber müsste ja ein offizieller Formalismus in Gang gesetzt werden, bei dem die Polizei ermittelt.

    Ich würde mich erst im 2. Schritt auf den Rechtsanwalt des Betreibsers einlassen.
    Meine Empfehlung ist daher die Kontaktierung der Datenschutzbeauftragten des Bundes, des Landes Sachsens und unter Umständen des Bundeslandes, in welchem der Halter gemeldet ist. Denn diese sind dafür zuständig, dass persönliche Daten (Name, Adresse usw.)von offizieller Seite nicht in private Hände fallen. Dann könnte ja jeder gleich seinen Namen und Adresse an sein Auto schreiben und wir wären gläsern.

    Viele Grüsse

    Matze

  28. 28
    Matthias Schultz 

    Bin’s nochmal,

    Der mensch in dem Mercedes E-Klasse Kombi (T-Modell, Bj. ca. 92) stellt immer die „Strafzettel“ aus. Auf die Frage, wie er an die Adressen kommt, antwortete er – mehr oder weniger zögerlich und ausweichend -, dass wenn mal Geld zahlt immer an die Adressen kommt.
    Sehr seltsam, riecht nach Korruption!!!!

    Also Leute, bleibt qool und gelassen!!!

    Matze

  29. 29
    MCNeubert 

    @ Vanessa
    Ich würde an Deiner Stelle alle weiteren Schreiben auch ignorieren. Allerdings ist bei Dir das Risiko doch etwas größer – immerhin hast Du ja indirekt bereits zugegeben, dass Du die Fahrerin gewesen bist.

    @ Matze
    Ja, dass ist wirklich seltsam, wie die offensichtlich so einfach an die Halterdaten kommen – ich werde dazu mal etwas mehr recherchieren.

    @ Parker Louis GbR
    Ich warte immer noch auf die erste Klage gegen einen Halter – traut Ihr Euch nicht, oder was ist los? 😉

  30. 30
    MCNeubert 

    @ Matze
    Es ist wohl tatsächlich kein Problem, an die Halterdaten zu kommen – hier mehr dazu.
    http://lawblog.mcneubert.de/2005/04/29/kfz-halterdaten-ermitteln/

  31. 31
    Art 

    Also ich streite mich schon seit längerer Zeit mit PL GbR in dresden rum. Für mich gibt es keinen ausreichenden Beweis. Nur weil ein Nachbar (der vielleicht früher das selbe bei der STASI gemacht hat) oder irgendein Student mein Auto fotografiert ist für mich klar, dass dieser in Hinblick auf seine Erfolgsprovision es mit der Zeit sicher nicht so genau nimmt.
    ————–
    In dem fall lasse ich mich verklagen, werde das mit meiner RS Versicherung durchziehen und warte mal ab.

  32. 32
    Parker Lewis 

    etwas off Topic:
    bin kein Jurist und die meisten hier werden es daher sicherlich besser wissen: es handelt sich ja um eine GbR, also eine Personengesellschaft, welche sich einen Firmennamen gebeben hat. Ist dieses überhaupt bei Personengesellschaften erlaubt? Oder findet hier so eine Art Etablissement-Name Anwendung? Das wäre doch zeimlich ungewöhnlich für einen Parkplatz, oder?

  33. 33
    René 

    Die Frage, die sich mir stellt: wie sollte ein Parkplatzbetreiber seine die Gelder überhaupt einfordern können? Sicher sind 40 Euro für 17 Minuten verdammt viel. Aber angenommen ist parkt einer ohne Ticket – oder er stellt früh ab – und kommt abends wieder …

  34. 34
    MCNeubert 

    Doch, auch eine GbR darf sich einen Phantasienamen geben – stammt bestimmt von Parken und Louisenstraße.

    @ René
    Der Parkplatzbetreiber stellt einfach eine Schranke auf – angeblich ist ihnen das aber zu teuer und lohnt sich nicht für Parkplätze in Baulücken, die irgendwann mal wieder bebaut werden – klar, dann fehlen ja auch die „Bußgelder“.

  35. 35
    Petra 

    Ich bin gleichermaßen als Halter betroffen und konnte damit nicht gleich umgehen – mein Anwalt aber schon!
    ..genauso unverschämt wie die Höhe der Geldforderungen für eine Parkzeitüberziehung, genauso plump sind nach genauerem Anschauen die Zahlungsaufforderungen dieser Briekastenfirma. Der Versuch diese Schriftstücke sehr amtlich und in einem mehr oder weniger zusmmengestoppelten Rechtsdeutsch die Halter der Fahrzeuge einzuschüchtern, mit dem Gerichtsvollzieher und Schufa zu drohen – unter Einbeziehung anwesender Nachbarn – grenzt schon fast an Nötigung. Diese Leute sollten sich die §§ des Strafrechtes, schon im eigenen Interesse, mal genauer durchlesen… Laßt Euch nicht einschüchtern. Nehmt Eure Rechtsschutz und laßt Euren Anwalt eine Gegenklage führen. Ihr werdet sehen, das angedrohte Verfahren wird ziemlich schnell ad acta gelegt und Eure Kosten müssen diese Herren tragen.

    Der Wunsch, ein schnelles Geld zu verdienen, kann sich für diese „Firma“ und ihre eventuellen Hintermänner ganz schnell ins Gegenteil verkehren!

    Ist übrigens immer die gleiche Kanzlei.

  36. 36
    MCNeubert 

    @ Petra
    Danke für Deinen Beitrag – ich würde gerne mehr erfahren über deren Vorgehen in Deinem Fall – vorallem, weil Du schreibst: „unter Einbeziehung der Nachbarn“ – waren bei Dir „Geldeintreiber“ persönlich an der Wohnung? Worauf zielte die Gegenklage ab.
    Gerne auch persönlich an meine mail-Adresse, wenn Du es hier nicht vröffentlichen magst.

    Danke und Gruß
    MCNeubert

  37. 37
    s 

    Ein Tipp, wie man die Scheiße bykottieren kann … Falsche Münzen in den Parkautomaten werfen ….!!!!

  38. 38
    Hans-Jürgen 

    Hi,

    auch ich bin heute abend von Parker Lewis wg. Überschreiten der Höchstparkdauer abgelichtet und mittels „Knöllchen“ zur Zahlung von 24,50 bzw. 40 Euro aufgefordert worden. Nun war ich aber so clever (?),
    mir vom noch anwesenden „Fotografen“ bestätigen zu lassen, daß ich 19min später am Fahrzeug war.
    D.h. der Parkplatz wird wieder frei und den Herren von der GbR entsteht ein Schaden von „19min“ oder meinetwegen „1h=1 Euro“ Parkgebühr.
    Das ist nachweisbar, unabhängig davon, ob mich der Typ abgelichtet hat,
    als Fahrer ansieht usw. usf. Darf dann die GbR trotzdem pauschaliert 40 Euro einfordern ? Für einen Kommentar wäre ich dankbar.

    H.-J.

  39. 39
    Hans-Jürgen 

    Hi, nochmal ich, fand gerade folgende Seite:

    http://www.ra-karlbrenner.de/privatparkplaetze_und_stvo.htm

    Fazit ist in etwa: auch auf privaten Parkplätzen, die öffentlich sind, gilt die StVO und die entsprechenden Bußgeldvorschriften !

    Der Text im Detail:
    Leser B aus S fragt: Kann ein privater Parkplatzbetreiber Bußgeldbescheid erwirken für Falschparken

    Kann ein privater Parkplatzbetreiber, der Zettelchen an die Scheibe hängt, weil evtl. die Parkzeit ( Parkschein aus Automat ) überschritten wurde, eine Anzeige gegen den PkW-Fahrer beim Ordnungsamt machen und dieses dann per Verwarnung usw. den Pkw-Fahrer verfolgt ? Gilt die StVO in diesem Fall auf einem privaten Parkplatz, wenn kein Schild auf sie und in irgendeine Weise auf den Betreiber hinweist?
    Antwort:
    Die Straßenverkehrsordnung gilt im öffentlichen Straßenverkehr. Öffentlich ist der Straßenverkehr auch dann, wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt. Voraussetzung ist nur, dass das Privatgelände für das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen beliebiger Gäste oder Besucher bestimmt ist. Gegensatz: Der Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer will nur den Verkehr von Personen dulden, die in engen persönlichen Beziehungen zu ihm stehen oder gerade anlässlich ihres Besuches auf dem Privatgrundstück eine solche Beziehung anstreben). Das Abstellen von Fahrzeugen muss also vom Eigentümer des Privatplatzes entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend für jedermann zugelassen sein und auch tatsächlich benutzt werden (vgl. beispielsweise OLG Düsseldorf DAR 2000, Seite 175). Für einen Privatgrundstück, das von einem privaten Parkplatzbetreiber betrieben wird besteht öffentlicher Straßenverkehr jedenfalls solange wie das Grundstück als Parkplatz benutzt werden darf (Öffnungszeiten).

    Der öffentliche Charakter muß für den Benutzer erkennbar sein. Das können ausdrückliche Hinweise oder Schilder sein, er kann sich aber aus den allgemeinen Umständen ergeben, die der Parkplatzbenutzer vorfindet. Im vorliegenden Falle sind die Parkautomaten eine ausreichende Kennzeichnung für einen öffentlichen Straßenverkehr (wer auf seinem privaten Grundstück nur seine Verwandten und Freunde parken lassen will – das wäre keine öffentlicher Straßenverkehr -, wird wohl kaum Parkautomaten für sie aufstellen).

    Einen Hinweis, dass die StVO auf dem (privaten – öffentlichen) Parkplatz gilt, ist nicht erforderlich. Es ist wie sonst – in der Regel auch – wer sich im Rechtsraum bewegt, der muss auch die gelten Rechtsvorschriften kennen. Kennt er sie nicht, so liegt in der Regel ein nicht-entschuldbarer Verbotsirrtum vor. Denn: Rechtsvorschrift hat man zu kennen.

    Findet auf einem privaten Grundstück aber öffentlicher Straßenverkehr – wie vorstehend beschrieben -statt, so gelten auch alle Straßenverkehrsregeln. Falls dagegen verstoßen wird, gelten auch die entsprechenden Verwarnungsvorschriften und Bußgeldvorschriften. Das bedeutet also, dass der Parkplatzbetreiber entsprechende Anzeigen, z. B. wegen Überschreitens der Parkzeiten machen kann und die Bußgeldstelle eine Verwarnung aussprechen oder einen Bußgeldbescheid erlassen kann.

  40. 40
    MCNeubert 

    @ Hans-Jürgen

    Vorliegend will der Parkplatzbetreiber aber gerade kein Bußgeld eintreiben, sondern Schadensersatz, der viel höher liegt als ein entsprechendes Bußgeld nach dem Bußgelkatalog.
    Ob der Parkplatzbetreiber öffentliche Ordnungskräfte rufen kann, die dann eine Verwarnung / Bußgeld ausstellen ist fraglich, macht der Betreiber aber gar nicht.
    Er stellt selbst „Knöllchen“ aus und verlangt Schadensersatz, weil gegen die „Parkplatzbenutzungsvereinbarung“ verstoßen wurde. Dagegen kann aber nur der Fahrer und nicht der Halter verstoßen – es gibt diesbezüglich keine „Halterhaftung“.

    Es bleibt daher bei dem schon mehrfach gesagten: Der Parkplatzbetreiber kann grundsätzlich von demjenigen, der die bezahlte Parkzeit überschritten hat, Schadensersatz verlangen. Der Betreiber muss jedoch die konkrete Höhe seines Schadens nachweisen und weiterhin nachweisen, wer der Fahrer des Pkw war – der Halter ist nicht ausreichend.

  41. 41
    nameless 

    Hallo,

    ich wollte auch einmal einen Beitrag zu diesem leidigen Thema leisten:
    Bei mir geht die ganze Geschichte schon fast ein jahr. ich habe vor 2 monaten einen brief im kasten gehabt, mit dem Hinweis ich solle 40 Euro zahlen. ich hätte wohl mitte letzten jahres die parkzeit überschriten. was weis ich, was vor einem jahr passiert ist. da kann man ja schonmal was vergessen über so einen langen zeitraum!! in dem brief war aber kein beweis (foto…) mitgeliefert, da kann ja jeder behaupten, was er will. ich widersprach diesem wisch. und ohne darauf einzugehen bekam ich die tage einen brief von einem fadenscheinigen anwalt, ich solle 100€ zahlen. na klar! sonst noch jemand bedarf? bin ich die wohlfahrt? ich finde wer geld braucht, soll sich das ehrlich verdienen!!
    Orginaltext: „… sicher möchten sie vermeiden, dass der schuldbetrag per gerichtsvollzieher vor ihrem nachbarn, bzw per gehaltspfändung bei ihrem arbeitgeber vollstreckt wird. auch möchten sie vermeiden, dass ein negativeintrag bei der schufa erfolgt, wodurch sie ihre kreditfähigkeit verlieren. …“ und ein strafverfahren wollen sie einleiten, wegen erschleichung von leistung.. irgendwas mit betrug und untreue, völlig wirres zeug und bla bla bla. sowas hab ich ja noch NIE auf einer seriösen mahnung gelesen. das ist eine handfeste drohung. ok, dann muss ich halt zum anwalt, da hat er was zu lachen, man hatt ja sonst nix zu tun, war ja erst vor gericht… ich glaub ich fang mal an jura zu studieren.. 😉
    im übrigen errinert mich das stark an raubritter- bzw. wildwest methoden.
    MfG

  42. 42
    Hans-Jürgen 

    Hallo

    @McNeubert

    Du schreibst:
    „Es bleibt daher bei dem schon mehrfach gesagten: Der Parkplatzbetreiber kann grundsätzlich von demjenigen, der die bezahlte Parkzeit überschritten hat, Schadensersatz verlangen. Der Betreiber muss jedoch die konkrete Höhe seines Schadens nachweisen und weiterhin nachweisen, wer der Fahrer des Pkw war – der Halter ist nicht ausreichend. “

    Hätte der „Kontrolleur“ doch machen können: nämlich 1 Euro von mir kassieren, wo ich noch auf dem Parkplatz war und wegfahren wollte.
    Bin zwar nicht der Halter, aber der Fahrer, und er hat mich ja „abgelichtet“.

  43. 43
    Dr. Seltsam 

    Hola,
    Wurde ebenfalls mit einem Knöllchen beglückt. Ich glaube aber mein „Parkzeit“ übertrifft alles. Ich hab genau 2:30 Minuten gestanden um was abzugeben, da hatte ich schon ein „Knöllchen“ dran. Wenn ich demnächst einen Brief vom Anwalt bekomme, wäre es günstiger darauf zu antworten und zu sagen man wäre nicht der Fahrer gewesen, oder einfach nichts zu tun? Der Typ mit dem Fotoapparat hat mich zwar gesehen, aber nicht fotografiert. Darf er meines erachtens auch gar nicht, würde die Persönlichkeitsrechte verletzen.

  44. 44
    MCNeubert 

    @ Hans-Jürgen
    Mit dem einen Euro verdienen die ja nix – die Sache ist ja auf 40,00 EUR angelegt.
    Sind Sie eigentlich selbst fotografiert worden oder nur Ihr Auto?

  45. 45
    Basti 

    Hallo.
    Stand am samstag 15:20 auf dem fast leeren parkplatz auf der luisenstraße und wartete nur kurz auf einen kumpel (max. 5 minuten). Plötzlich stellte sich ein weinroter merzedes vor mein auto und der fahrer musterte mich. Als er mich dann für schröpfungswürdig befand parkte er neben mir (ebenfalls ohne Ticket) und zückte die Kamera. Als ich ihn fragte, ob ich noch schnell ein Ticket lösen könnte, sagte er nur, dass es nun zu spät sei und ich habe Pech gehabt.
    Leider war ich in diesem Moment zu perplex um nicht pampig zu reagieren.
    Da mir dieser Kontrolleur nicht geheuer vorkam und er keinen seriösen eindruck machte (abgesehen vom auto) suchte ich nach anderen denen es ähnlich ging und siehe da…
    Bin übrigens auch nur Fahrer des Fahrzeugs gewesen, nicht Halter. Und der Mensch hat mich IM Auto fotografiert… Kann ich da nicht, wie oben schon erwähnt, etwas geltend machen, wegen verletzung der persönlichkeitsrechte?
    Hab leider keine Rechtsschutzversicherung und kann mir keinen Anwalt leisten. Sollte ich dann lieber schleunigst zahlen, oder einspruch erheben?

    Bitte um schnelle antwort… Danke

  46. 46
    Hans-Jürgen 

    @Mc Neubert

    Ich vermute, dass der Kontrolleur mich am Auto fotografiert hat, als ich den Wisch
    von der Scheibe geklaubt habe, bin mir aber nicht 100% sicher. Halter ist allerdings meine Frau.

    H.-J.

  47. 47
    MCNeubert 

    @ Basti
    Wird ja immer unverschämter deren Masche.
    Mit dem Foto könnten sie natürlich nachweisen, wer gefahren ist. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob ein solches Foto als Beweis unzulässig ist – schließlich dient es der Beweissicherung und dies könnte möglicherweise einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte rechtfertigen.

    Hier ist es schwierig etwas zu raten – ich würde trotzdem nicht zahlen und es drauf ankommen lassen.

    Gruß
    MCNeubert

  48. 48
    Patrator 

    Hallo an alle „Leidensgenossen“,

    ich möchte Euch auch an meinen Fällen teilhaben lassen. Die Parker Louis ist wirklich eine lustige Truppe. Wenn ich mit meinem Firmenwagen, natürlich mit den entsprechend großen Werbeaufklebern dort parke, passiert gar nichts. Fahre ich mit dem Auto meines Freundes, ganz in zivil, kommen die üblichen Briefe.
    Wir werden nun erst mal die zustellfähige Anschrift ermitteln (falls die schon jemand hat, wäre ich für eine Mitteilung natürlich dankbar, dann sparen wir uns Kosten…) und eine negative Feststellungsklage gegen die GbR erheben. Im übrigen erhalten die von uns eine Abmahnung wegen einiger Fehler, die die sich so leisten.
    Ich werde Euch bei Interesse auf dem Laufenden halten.
    Liebe Grüsse aus dem schon dunklen Bayern.
    Patrator

  49. 49
    MCNeubert 

    @ Patrator
    Natürlich interessiert das. Würde mich sehr über zusätzliche Infos freuen – und natürlich ausführlich über das Verfahren hier berichten wollen – Infos gerne auch erstmal per Mail an mich.

    Ich bin auch gerne bei der Klage oder den Abmahnungen behilflich.

    MCNeubert
    (admin)

  50. 50
    Damaris 

    Hallo „Parkplatz-Sünder“,

    ich kenne die beiden Betreiber des Parkplatzes durch meine berufliche Tätigkeit recht gut. Ich muss gestehen: ich bin entsetzt, weil ich beiden so eine Abzocke-Art nicht zugetraut habe.

    Grüße von
    Damaris

  51. 51
    Christian Herrenberg 

    Auf den Blog bin ich eigentlich zufällig gekommen – auf der Suche nach den zu erwartenden Kosten für Parken ohne Parkschein. Aber da ich auch einmal in DD gelebt habe und hin und wieder dort bin, hat’s mich dann doch interessiert. Nach einigem Googeln stieß ich auf das hier – wäre ja schlimm, wenn es so weit kommen würde!

    —————————————————–
    SZ-online.de, 09.08.2004

    „Für andere Dienste zahlt man auch“
    Parkplatzbetreiber weisen Abzocker-Vorwurf zurück

    Andreas Heusel und Ludwig Grau haben in der Dresdner Neustadt Parkplätze geschaffen. An der Prießnitzstraße und der Louisenstraße sind sie schon in Betrieb. Ein dritter soll wahrscheinlich im September an der Louisenstraße 32 eingerichtet werden. Ihre Parker Louis GbR würde auch gern das geplante Parkhaus Kamenzer Straße betreiben, Gespräche dazu laufen bereits.
    95 Prozent der Kunden machen keine Probleme…
    —————————————————

    Achja, „zur Verstärkung des Teams“ sucht man noch eine „Vollzeitkraft – gerne auch Rentner oder Vorruheständler – zur Überwachung der Parkflächen und Wartung der Automatentechnik. Sie sollten ein sicheres Auftreten haben und technisch bewandert sein.“ Vermutlich sind Photo-Kenntnisse auch nicht von Nachteil.

  52. 52
    nameless 

    @ Vorkommentator, der aus persönlichen Gründen der Schreiberin gelöscht wurde

    Offensichtlich stimmst du mit den Geschäftsgebahren der GbR überein.
    Dann findest du das also auch in Ordnung, dass für geringste Überschreitungen der Parkzeit gleich Unsummen von 40€ kassiert werden. Und sollten diese nicht gleich bezahlt werden, werden Briefe mit massiven Drohungen geschickt. Dass allein ist eigendlich schon eine Klage wert. Und wenn du weiterhin verteidigst, dass durch diese Geschäfte, welche sich in einer rechtlichen Grauzone befinden, auch die stadt bei Touristen schaden nimmt herzlichen glückwunsch!
    Warum soll sich die GbR sachlich äußern? Bis jetzt war nirgends etwas sachliches zu lesen, sondern nur aus der Luft gegriffene massive Drohungen.
    Ich habe nichts gegen die Parkgebühren, obwohl ich der Meinung bin, dass auf einem so schlechten, unbeleuchteten Parkplatz keine höhren Gebühren zu verlangen sind. Würde die GbR nicht mit ihreren hohen „Gebühren“ von 40€ kommen sondern für zu langes Parken nur 5 oder 10€ kassieren hätte sich KEINER beschwert und alle gezahlt. Aber um die Geringen Parkgebühren zu refinanzieren muss man den Leuten halt anderweitig Geld abverlangen. Ich glaube kaum, dass du ohne weiteres das Geld überwiesen hättest. Nur kann man halt viel schreiben, wenn man in BW sitzt und ein die Sache nicht betrifft.

  53. 53
    Christian Herrenberg 

    Ich muss „nameless“ zustimmen – warum sollte sie die Gesellschafter der GbR sachlich äußern?

    Es macht jedenfalls nicht den Eindruck, als würden die möglicherweise zu Unrecht Beschuldigten Andreas Heusel und Ludwig Grau den Dialog mit „der Öffentlichkeit“ suchen.

    Das Postfach, der ausdrückliche Hinweis „kein Publikumsverkehr“, die Call-Center-Bandansage und darauf enthaltene Hinweis, dass ein Fax an die 0190-er Nummer die Einzige Kontaktmöglichkeit bei Beanstandungen sei, lassen einen eher Öffentlichkeitsscheuen Eindruck entstehen.

  54. 54
    Danilo Friedrich 

    Servus!

    Ich vertrete gerade Freunde gegen die PL GbR. Es wird immer wieder mit Strafanzeige und nun mit einer „Inkasso-Institution“ gedroht. Mit Spannung wird deren Auftreten erwartet (Russland, Albanien?? – würde zum Geschäftsgebahren passen!)
    Auch wir werden nunmehr negative Feststellungsklage erheben, das Theater ist auf diesem Wege am besten geklärt.

    Hinweise von meiner Seite:

    Keine Angst vor Strafanzeigen wegen Erschleichen v. Leistungen. Erstens fehlt es am Vorsatz ( v.a. bei kurzer Rückkehrverspätung) vor allem aber an der zusätzlich notwendigen Absicht, gerade kein Entgelt für eine Leistung zu entrichten. Auch objetiv fallen die Parkautomaten nicht unter die Norm, weil sie keine Leistungsautomaten sind, obwohl privat, geben sie keine Leistung frei oder ermöglichen den Zugang zu einer Leistung. Auch ein Zutritt zu einer Einrichtung wird nicht erschlichen, schon nicht weil dies das Umgehen von Sicherheitseinrichtungen voraussetzt(Schranke).

    PL Gesellschafter selbst sind strafbar wegen Nötigung. Entsprechende Strafanzeige wurde gestellt – Staatsanwaltschaft lässt sich jedoch Zeit. Nötigung weil hier mit einem empfindlichen Übel (Strafanzeige) gedroht wird und diese drohung verwerflich und damit rechtswidrig ist. Letzteres liegt vor, da der angebliche Anspruch nicht entsteht, bei derart ungesicherten Ansprüchen – bei klarer und unschwieriger Rechtslage – darf der Gegner nicht durch derartige Drohungen zur Zahlung motiviert werden. Es wäre der ordentliche Rechtsweg zur Durchsetzung zu beschreiten.
    Daher – stellt selbst Anzeigen!! je mehr Fälle desto höher die Strafe!

    Die Parkordnung, auf welche sich die GbR bezieht, stellt eine Abfolge von AGB im Sinne der §§ 305ff. BGB dar. Diese werden im Rahmen des konkludenten Mietvertragsabschluss durch Aushang wirksam einbezogen. Sie verstoßen jedoch in zahlreichen Punkten gegen die Klauselkontrollnormen. Die Pauschalschadenersatzregelung verstößt gegen § 309 nr. 5 a,b BGB. Sie fällt damit weg,ein Anspruch auch. PL kann dann nur noch den tatsächlichen Schaden verlangen – Parkzeit-nachlösegebühr 1 EUR ( wenn Parkplatz voll war) und ggf.Adressermittlungskosten. Kann man jedoch abwenden, wenn man beim ersten Brief an der Windschutzscheibe kurzfrtig unter Anspruchsbestreiten seine Adresse mitteilt.

    Ich bitte Euch aus Interesse an diesem Zustand – zweck Unterbindung in Zusammenarbeit mit Behörden Stadt Dresden/StA um weitere Berichte, auch über das ggf. eingesetzte Inkassounternehmen sowie den Anwalt (Name, Adresse – zwecks RAK-Mitteilung) der PL GbR, Gerichtsverfahren?!
    danke

  55. 55
    Ute 

    xxx

  56. 56
    nameless 

    @ Danilo Friedrich

    Interessante geschichte.
    Das fiel mir bisher gar nicht auf: trotz sofortigen Einspruchs wurden Gebühren zur Adressermittlung verlangt. Diese hatte ich ja aber der GbR bereits mitgeteilt. Also schon wieder ein ungerechtfertigter Anspruch auf Geld.

    Thema Inkasso:
    Es werden von einer Rechtsanwaltskanzlei mit Inkassoabteilung (oder so9 ähnlich) Briefe versand. Alle gleich, alle Ohne Unterschrift (so wurde mir zugetragen) und wieder mit Drohungen. Nach bisheriger Erkenntnis ist aber nach diesem Schreiben bei allen Fällen noch kein weiters gefolgt.
    Ich hab mir das eben nochmal angeschaut das steht unten geschrieben:
    mit freundlichen Grüßen – Rechtsanwalt.
    Aha! Da weis man ganz genau wer das geschrieben hat.

    Die Kanzlei:
    Welche mir das Schreiben übersandt nennt sich Holzhauser und Partner (Rechtanwälte GbR -> schon wieder eine GbR).
    http://www.holzhauser.de

    Das Schreiben:
    Wir weisen darauf hin,dass die .. Daten bereits elektronisch zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens abgespeichert sind.. sinngemäß: welches dann wohl auch eingeleitet würde sollte man nicht zahlen.
    … wir informieren Sie bereits jetzt davon, dass im Falle der fruchlosen Vollstreckung Ihre Daten an .. eine .. Kreditschutzorganisation (SCHUFA) gemeltet werden..
    Dazu brauch ihr aber erstmal ein Gerichtsurteil!

    Die Perker Louis GbR:
    Sind wohl zwei in Frankfurt ansässige Studenten.
    Was die mit den Parkplätzen in Dresden zu schaffen haben würde mich mal interessieren.

    Also ich würde sagen, wir gehen alle zu dem „Parkplatzüberwachungsopi“ nehmen dem die Kamera weg und versteigern die bei Ebay. 😉
    Das war blos Spaß!
    Ich hoffe aber wenn einige negative feststellungsklagen gelaufen sein sollten lassen die ihre Zettelei mit den 40€ sein.

  57. 57
    Katrin 

    @nameless:

    > Die Parker Louis GbR:
    Sind wohl zwei in Frankfurt ansässige Studenten.
    Was die mit den Parkplätzen in Dresden zu schaffen haben würde mich mal interessieren.

  58. 58
    Katrin 

    Meinen Eintrag hat’s jetzt irgendwie nicht richtig übernommen: Also es sind weder Studenten, noch sind sie in Frankfurt. Ich kenne die zwei. Sie wohnen wirklich in Dresden.

  59. 59
    nameless 

    @Katrin

    ach so.
    gut, das wurde mir halt so kommuniziert.
    allerdings ist die Vorwahl der Nummer für TeleFon/Fax eine Frankfurter Vorwahl. Wie kommt die denn da zu stande?
    Wenn du die beiden kennst, frag sie doch mal, warum die Masche mit den 40€ und diesen massiven Drohungen abgezogen wird. Würde man wie gesagt nett und höflich wegen der überzogenen Parkzeit um 5€ bitten als „Entschädigung“ hätten glaube ich alle gezahlt und dieses ganze Theater gäbe es nicht. Da kann man halt nur vermuten das die Haupteinnahmequelle nicht die Parkgebühren sind.
    Ich hoffe das der GbR der Parkplatzbetrieb in der Form baldigst untersagt wird.

  60. 60
    Katrin 

    @nameless

    Die Tel.-/Fax-Nr. mit der Frankfurter Vorwahl ist, so weit ich weiß, eine Service-Nr. Ich weiß, dass z. B. Firmen, die Büro- bzw. Telefon-Dienstleistungen erbringen, für Kunden eine extra Nummer bereitstellen können.

    Dass nicht EUR 5,00 für überzogene Parkzeiten, sondern EUR 24,50 bzw. EUR 40,00 berechnet werden, hat mehrere Gründe: Als private Anbieter bekommen sie die KfZ-Halter-Daten nur gegen Gebühr. Stadtverwaltungen erhalten diese Daten dagegen kostenlos. Ich weiß nicht, wie viel Gebühren die GbR pro Auskunft bezahlen muss. Aber ganz billig ist das nicht.

    Die EUR 24,50 bzw. EUR 40,00 sind vom Status her wie die Gebühren, wenn jemand in öffentlichen Verkehrsmitteln beim Schwarzfahren erwischt wird. Es ist also kein Bußgeld wie auf städtischen Parkplätzen.

    Übrigens, auf den Parkplätzen der GbR ist die Parkplatzordnung gut sichtbar ausgehangen. Ein großes Schild weist zusätzlich auf diese Parkplatzordnung hin. In sofern geschieht nichts „heimtückisch“.

    Den Inhalt des Schreibens vom Rechtsanwalt kann ich nicht beurteilen. Ich kenne den Inhalt nur aus dem, was ich jetzt hier gelesen habe. Die EUR 40,00 würden sich aber vielleicht nicht auf freundlichere Weise eintreiben lassen. Gut, ich persönlich würde wahrscheinlich anders formulieren. Aber wie gesagt, ich habe so ein Schreiben selbst noch nicht gesehen.

  61. 61
    Ute 

    Sorry, die xxx neulich waren nur ein Test, weil meine Wortmeldung beim Abschicken verloren ging. Auch heute habe ich eine solche verfasst. Sie war nicht länger als die meisten anderen auch, dennoch erhielt ich nur ´ne Nachricht auf Engl., dass mein Text irgendwie als Spam gelöscht wurde. Kann mir mal jemand verraten, warum`s nicht klappt?

  62. 62
    Ute 

    Seltsam, teelöffelweise scheint´s zu funktionieren. Deshalb schicke ich jetzt jeden Satz einzeln: Will als ebenfalls PL-GbR-Geschädigte auch meinen Senf dazugeben u. mich für das Engagement von MCNeubert, patrator, Danilo Friedrich, nameless etc. für die aufschlussreichen Info`s bedanken.

  63. 63
    Ute 

    Wieder Pech gehabt, 2 Sätze sind auch schon zuviel!
    Hatte das Auto auch nicht selbst abgestellt. War perplex, als ich auf dem Heimweg beim Überqueren der Elbe als Beifahrer um 0.27 Uhr las, dass unser Auto noch 0.26 Uhr auf besagtem Abzockplatz gestanden haben soll, zumal weder beim min-langen Verabschieden von 10 Bekannten noch beim Einsteigen dort ein Kontrolleur zu sehen war…

  64. 64
    Ute 

    Da hat aber einer ganz schön geschummelt mit der Parkzeit!! Die ohnehin geringe Überschreitung (lt. PL 19, tatsächl. max. 15 min) lässt sich allein mit fast 20 minütigem Showbeginn im Carte Blanche erklären, was ich schriftl. per Einrede auch tat. Als Antwort erhielt ich ein Zahlungsultimatum und verschärfte Drohungen.

  65. 65
    Ute 

    Kann es vielleicht sein, dass der Knöllchenschreiber einen Informanten beim Veranstalter hat u. gezielt kurz vor Show-Ende auf dem Parkplatz aufkreuzt? Da wir immerhin für 4 Std. bezahlt hatten, ist der Vorwurf des Erschleichens von Leistungen haltlos, der des Hausfriedensbruchs erst recht, schließlich ließen wir nicht den Motor laufen…

  66. 66
    Ute 

    Korrektur zu oben: nicht 20-minütiger Showbeginn sondern Verspätung
    beim Beginn
    Mich würde mal interessieren, was das für `ne Werbung auf patrators Auto ist, die der PL GbR so viel Respekt abringt, dass sie Gnade walten lässt…?
    Im Übrigen ist es unüblich, noch nach Mitternacht Parkgebühren zu kassieren bzw. kontrollieren, die Stadt jedenfalls verzichtet darauf vielerorts bereits ab 19 Uhr! – Gibt es noch jemanden, bei dem die angebl. festgestellte Parkzeit aufgerundet war?

  67. 67
    Rainer 

    Auch wir sind betroffen von der Abzocke, am Ende eines super Dresden Besuchs, der mit dem Besuch der Semperoper einen Höhepunkt hatte und uns diese tolle Stadt bis auf folgenden Sachverhalt in guter Erinnerung bleiben läßt.
    Ich selbst habe nicht einmal den Pkw als sochen verlassen, bin deshalb wohl mit Sicherheit auf den Fotos erkennbar.
    Folgender Sachverhalt:
    Nach der Fahrt auf den Parkplatz Prießnitzstraße stieg ich aus dem Pkw aus, um im Kofferraum meines Pkw einiges zu entnehmen, u.a. anderem auch meine Tasche mit den notwendigen Utensilien nebst Geldbörse. Als Tourist hat man einiges dabei, was sich im Auto befindet und was Blicken von außen verborgen bleiben muss. Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Minuten dies in Anspruch genommen hat, war jedoch erstaunt, dass ein Herr auf uns zukam, unseren Pkw und uns fotografierte und sagte, dass dies teuer würde. Meine Nachfrage, was dies bedeute, was er mit den Fotos bezwecke und wer er sei, beachtete er nicht, eine Legitimation präsentierte er nicht. Als er weiter fotografierte und uns unterstellte, wir würden uns um die Parkgebühr drücken, fassten wir den Entschluss, dieses Gelände zu verlassen und eine neue Parkmöglichkeit in der Nähe zu suchen.
    Ich weise den Verdacht, dass ich mir eine Leistung erschleichen wollte, weit von mir. Wäre in der gebotenen Höflichkeit ein Hinweis erfolgt bezüglich des Parkscheines, so hätten wir selbstverständlich einen solchen gekauft.

  68. 68
    nameless 

    @ Rainer

    Deine Schilderungen sind ja haarstreubend.
    Als erstes hat jeder das recht am eigenen Bild. Ich würde die Foto´s also zurückverlangen. An dieser Stelle weis die GbR warscheinlich auch nicht mehr was recht ist und was man halt nicht so einfach darf. Diese Foto´s dienen auch nicht der Beweissicherung, sie zeigen ja keinen Fahrer sondern nur wär im Gepäckabteil des PKW kramt. Und der muss ja net zwangsläufig der Fahrer sein.
    Mein Fall liegt ja nun über ein Jahr zurück. Ich sprach den Herren auch an, da verhielt er sich aber ganz kooperativ. Er zeigte mir seine Kamera und mein damit fotografiertes Auto. Und meinte auch ich solle halt schriflich was schicken, weil das mit der Telefonnummer sehr teuer würde.
    Die Methoden (oder der Kontrolleur oder beides) scheinen sich aber geändert zu haben. Sicher aus dem Grund, da die GbR mitbekommt, dass ihre masche nicht so richtig zieht. Da würd halt schon beim fotografieren eingeschüchtert. Trotzdem: nicht zahlen! nicht antworten! ignorieren!

    @Katrin

    Das ermitteln der Halterdaten beträgt laut dem Schreiben der Kanzlei Holzhauser, welche die GbR vertritt 10.20. Sind wir bei 15.20€. Da hab ich noch eine kleine Differenz zu 25€ bzw. 40€.

    @Ute
    erstmal danke für die Blumen. :-)
    ob die Parkzeitüberschreitung um vier Minuten differiert finde ich spielt da nicht so eine große Rolle.
    Nicht Zahlen! Nicht Antworten! Ignorieren!
    Wenn die Kohle haben wollen müssen die Klagen.
    Und dann ist noch nicht sicher, dass die überhaupt recht bekommen.
    Wenn du im ADAC bist, geh zum Alwalt wie ich, leg dem das vor, wenn er in Dresden ist wird er das Problem kennen und dir raten nicht zu zahlen.
    Und das halt nach 19Uhr noch kontrolliert und kassiert wird liegt in der Natur der Sache. Da ist für den Parkplatz die Haupteinnahmezeit. Sollen sie doch, wer ein Perkplatz zur verfügung stellt soll dafür auch Geld bekommen. Und 1€ und 0,5€ für jede weitere Stunde sind O.K. Aber keine Drohungen und keine 40€!!!

  69. 69
    nameless 

    Sorry für die Fehler:
    nur wär -> nur wer
    Da würd halt -> da wird halt
    Alwalt -> Anwalt

  70. 70
    Gretex 

    Hallo. Nun hats uns wohl auch erwischt. und das für 5Minuten Rezept holen.

    Ich bin schon am überlegen, ob man nicht vielleicht das Pferd anders herum aufzäumen soll: in dem Anschreiben bzw. der Zahlungsaufforderung fehlen die korrekte Anschrift (nur ein Postfach) und Steuer Nummer. Desweiteren ist, falls es sich um eine Leistung handelt welche erbracht worden ist, auch eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. nötig.
    Desweiteren wurde in diesem Schreiben gleich noch ein Hausverbot für alle zukünftigen Fahrer des Pkw angedroht. Das klingt ja schon nach Sippenhaft…

  71. 71
    Sonnenblume 

    @gretex

    Ich würde da jetzt einfach nichts weiter machen, als einen Widerspruch schreiben und das war’s dann. Aus den Beiträgen hier geht hervor, dass noch nie weitere Schritte von seiten der GbR gegangen worden sind.

    Und ich weiß aus eigener Erfahrung in einer anderen Angelegenheit, in der auch die rechtlichen Dinge nicht hundertprozentig klar waren, dass ein Einspruch von mir genügte und ich seitdem nichts wieder gehört habe. Da ging’s um eine strittige Vertragsangelegenheit mit einem Internet-Provider. Im Grunde genommen stand Aussage gegen Aussage, und ich hatte mir nicht allzu viele Chancen ausgerechnet, aus der Sache ohne Gerichtsverfahren heraus zu kommen. Aber da war so viel unklar, dass es der Provider nicht drauf ankommen ließ.

    Und genauso sehe ich das hier: Ich würde nicht aus lauter Angst bezahlen. Auch wenn die Forderungen auf EUR 100,00 steigen.

  72. 72
    Sonnenblume 

    @gretex

    Noch eine Frage: Hattest Du die Parkzeit überzogen? Oder hattest Du gar keinen Parkschein gelöst?

  73. 73
    Gretex 

    es wurde gar kein Schein gezogen. Allerdings war auch kein Hinweis am Pkw.
    Lust hätte ich, die Geschichte mal durchzuziehen…

  74. 74
    Gretex 

    Kurz zum Verständnis: 5 Minuten zum Arzt und kein passendes Kleingeld dabei rechtfertigen m.E. keine 40 Euro.

    Was mich aber noch mehr stört, ist der Ton, mit welchem Mann (oder Frau) in die Nähe von Straftätern gestellt wird.
    Zitat: „Frist bis zur Beantragung des Strafverfahrens“ oder „empfindliche Strafrechtliche Sanktionen“.
    Das Schreiben erfüllt meines Erachtens schon den Tatbestand der Nötigung. Über Wucher u.s.w. will ich mich gar nicht weiter auslassen.

    Interessant ist allerdings für mich, inwieweit diese Fa. Zahlungsaufforderungen ohne Rechnung stellen kann!

  75. 75
    Sonnenblume 

    @gretex

    Hm … also ganz ohne Parkschein ist’s schwieriger. Das ist dann wie beim Schwarzfahren: Ohne Fahrschein angetroffen kostet EUR 60,00 (oder so – weiß nicht genau). Da spielt es dann auch keine Rolle, ob man nur 5 Min. lang schwarz gefahren ist.

    Wenn Du auf städtischen Parkplätzen ohne Parkschein parkst, kommt auch keine Rechnung, sondern eine Zahlungsaufforderung, und die ist auch nicht ganz ohne. Bin auf die Weise auch schon mal EUR 25,00 losgeworden. Was anderes war’s, als ich mal die Parkzeit überzogen hatte, da fiel die Forderung etwas milder aus.

    In Deinem Fall würde ich dann doch zahlen. Etwas anderes wäre es, wenn Du einen Parkschein gehabt hättest, und hättest nur 5 Min. überzogen und das wäre nachweisbar. Denn dann hättest Du gute Aussichten, das Recht auf Deiner Seite zu haben. Aber so?

    Wäre mal interessant zu erfahren, was andere jetzt dazu meinen? Wie seht Ihr das? Bin ich jetzt auf dem „falschen Dampfer“?

  76. 76
    nameless 

    @ Gretex

    Also ich meine, dass wenn du nich zahlst vielleicht nix passiert weil das ganze Sstem mehr auf Enschüchterung basiert. Ich meine die machen da kein Unterschied, wer gar nicht zahlt oder halt zu lange parkt.
    Das kann man an den immer gleichen Schreiben und der gleichen Höhe des Betrages entnehmen. Ein kleines Restrisiko trägst du dabei aber immer. Es gibt ja auch noch keine generelle Rechtssprechung was die genau dürfen und was net. Und mit einem Städtischen Parkplatz ist das nun gar nicht zu vergleichen, hier ist es privatrecht.
    Und ich hab mir erklären lassen, das da nie ein Vetrag zustande kommt, auch wenn du den Parkplatz befährst. Denn für die logik: Die GbR weis im Moment des Parkens mit wem sie einen solchen Vertrag abgeschlossen haben will. Wie geht denn das? Ich mach ein Vertrag weis aber nicht mit wem.
    Wenn du allerdings wirklich nur 5 min geparkt hast und (wenn es je dazu kommen sollte) vor Gericht erklärst, dass du in den 5 min nur das nötige Kleingeld besorgen wollstest dürfte die ganze Sache unter den Tisch fallen.
    Was anderes wär es, du hättest eine halbe Stunde da gestanden oder so.
    Ist natürlich alles ohne Gewähr, kann auch anders kommen und die verklagen dich und du verlierst.
    Die Chance ist aber äußerst gering.
    Wie gesagt, wenn die den Prozess verlieren wird das öffentlich und da zahlt keiner mehr. Das Risiko werden die nicht eingehen.
    Haoffe dir geholfen zu haben.

  77. 77
    nameless 

    Nachtrag:
    .. Die GbR weis im Moment des Parkens NICHT mit wem sie einen solchen Vertrag abgeschlossen haben will..

  78. 78
    RA H. 

    Also mit Interesse nehme ich die Auswüchse in Dresden zur Kenntnis. Ich selber habe die Elbmetropole in sehr guter Erinnerung, war ich doch als junger Anwalt in den Jahren 1992/1993 dort tätig.

    Der Admin. dieses Forums hat die Angelegenheit bereits zutreffend dargelegt, es gibt keine zivilrechtliche Halterhaftung.
    Das Argument gegenüber dem Parkplatzbetreiber, der in Anspruch genommene Halter sei nicht der Fahrzeugführer zu den fraglichen Parkzeiten gewesen, zieht immer.
    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des AG Darmstadt 310 C 287/02.
    Bei privaten Parkraumbetreibern kann man(n) dieses Spiel auch gefahrloser betreiben als bei öffentlich-rechtlichen Verwarn-/Bußgeldern, da dort bei mehrmaligem Benutzen dieses Verteidigungsmittels die Anordnung eines Fahrtenbuches droht.

  79. 79
    Katrin 

    @nameless:

    „… da zahlt keiner mehr …“

    Ich verstehe nicht, wo jetzt das Problem liegt: Parker Louis GbR hat Parkplätze eingerichtet, bezahlt für die Plätze Miete. Und auf allen drei Plätzen stehen Parkscheinautomaten. Das ist doch völlig normal: Wenn ich irgendwo parke, bezahle ich Parkgebühren.

    @RA H.

    Das klingt gerade so, als ob Private Betreiber noch für ihre Initiative bestraft werden und eigentlich nicht einmal die Möglichkeit haben, Parkgebühren zu verlangen. Also, wenn jemand gar keinen Parkschein erst löst, kann die GbR nichts machen. Meinten Sie das so?

    Dann frage ich mich ernsthaft, warum Leute in Neustadt Parkplätze einrichten, um die allgemein schlechten Parkbedingungen zu verbessern. Wenn sie von allen Seiten dafür noch noch angefeindet werden, braucht sich wirklich keiner zu wundern, wenn sie eines Tages aufgeben und die Parkplätze wieder abschaffen. Das könnte ich nur zu gut verstehen.

    Nur die andere Seite der Medaille ist: Die Stadt Dresden schafft in der Neustadt keine Parkplätze. Die Mühlen der Behörden mahlen sehr langsam.

    Dagegen ist eine Parkmöglichkeit mit vergleichsweise geringen Parkgebühren doch ein super Angebot. Und ich sehe keinen Grund dafür, warum man Parkgebühren nicht bezahlen sollte, wenn man einen Parkplatz befährt.

  80. 80
    RA H. 

    @ katrin

    Ich habe nur die rechtliche Lage unter Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil zu den hier thematisierten „Vorgehensweisen“ erläutert; dies sollte jedoch keine Aufforderung zum stetigen kostenlosen Parken auf derartigen vorübergehend zu Parkflächen eingerichteten Baulücken sein-:)
    Ich selber lebe und arbeite in der Nähe von Düsseldorf, auch hier herrscht – wie wohl in jeder bundesdeutschen Großstadt- akuter Parkraummangel.
    Was mich jedoch erstaunt hat, sind die Schilderungen der Vorredner über die Vorgehensweise der Betreiberin von sog. vorübergehenden uneingefriedeten Baulücken-Parkplätzen in Dresden.
    Da die Schilderungen mehrfach und nahezu inhaltlich identisch vorgetragen werden, halte ich sie für real und das erschreckt mich.
    Da muß man wirklich den Begriff „Abzockerei“ in Erwägung ziehen, ohne dass ich den Begriff hier direkt verwenden möchte.

    Zum Ganzen nur 2 Gedanken:
    1. Der Parkraummangel wird durch diese vorübergehenden Baulücken-Parkflächen nicht behoben. Im Gegenteil, der notwendige politische Druck auf die Stadtväter in Dresden zur Behebung des Parkraummangels wird hierdurch sogar noch (unerwünscht) vermindert.
    2. Die Betreiber versuchen offenbar eine Masche zu betreiben, mit der maximaler Profit eingefahren werden soll. Auf einer billigst für wenige Monate angemieteten unschönen und mit ein wenig Splitt notdürftig hergerichteten Baubrache werden Autofahrer mit geringen Parkgebühren von 0,50 € die Stunde angelockt um íhnen sodann -Parkzeit nun abgelaufen oder nicht, da geht die Uhr des Kontrolleurs eben anders als die des Fahrzeugführers- anschließend in jedem Fall eine Zahlungsaufforderung über 40,00 € usw. zuzustellen, welche sodann mit anwaltlichem Mahnschreiben auf über 100,00 € anwächst.

    In Düsseldorf kosten Parkflächen bis zu 5,00 €/Stunde und sie sind -so sie denn privat betrieben werden- allesamt eingefriedet und durch Schranken gesichert. Das finde ich auch korrekt, denn das Bauen eines Parkhauses bzw. das dauerhafte Anlegen einer Parkfläche kostet viel Geld und erfordert von der Bereiberin hohe Investitionen die diese wieder reinholen müssen.

    Denken Sie einmal drüber nach.

  81. 81
    Katrin 

    @ RA H.

    Hm – aus der Perspektive habe ich die Dinge bisher noch nicht betrachtet.

    Wie schätzen Sie das ein, macht sich die GbR strafbar oder nicht?

  82. 82
    nameless 

    @ Katrin

    1. Hast du mich falsch verstanden.
    mit dem Satz „.. da zahlt keiner mehr..“ war gemeint, dass dann die übliche Praxis mit den 40€ nicht mehr durchgezogen werden kann.
    Es war gemeint, dass die (die 40€!!) keiner mehr zahlt.
    Dies ist eine rechtliche Grauzone und wie schon angeführt gab es noch kein Urteil zu dieser Sache bei uns, soviel zum Thema macht sich die GbR strafbar.
    Wenn man das jetzt einschätzt evtl. mit den massiven Drohungen.
    2. Hab ich echt keine Ahnung, warum du die GbR so verteidigst. Die armen geschundenen Parkplatzbetreiber die ja so großes geleistet haben und eigentlich schon Ehrenbürger sein müssten. Die in Wirklichkeit bloß die Leute mit Ihrer Schnellen-Geld-Masche „erleichtern“. Würde es um eine wirkliche Beseitigung der Parkraumnot gehen wären die Parkplätze ordentlich hergerichtet und beschrankt.. Schau sie dir an, die kann man mal grad so mit einem Panzer befahren.

    @RA H.

    Als erstes muss ich deinen Gedankengängen voll zustimmen.
    Aber ganz so drastisch liegt der Fall zum Glück nicht.
    Es wird nicht in jedem Fall eine Zahlungsaufforderung unter den Scheibenwischer geklemmt. Man kann dort schon zwar mehr schlecht als recht aber immerhin sehr preisgünstig parken. Und ich finde immer einen Stellplatz, sollte ich mal so einen Parkplatz nutzen. Aber wehe man kommt 5min zu spät, dann geht´s los.
    ___________________________________________________________
    Mein Tipp: lieber eine halbe Stunde mehr lösen als unbedingt notwendig (die 0,50€ tun keinem weh) und die ganze Sache ist save.
    Würde mich interessieren, ob die „nur“ von den Parkgebühren überhaupt leben können.

  83. 83
    Florian 

    Warum macht es sich die Park-GbR eigentlich so schwer mit Halterermittlung und schriftlicher Zahlungsaufforderung? Eine Parkkralle anzubringen, bis der Fahrer die geschuldete Parkgebühr bar gezahlt hat, wäre doch viel wirkungsvoller und legaler (§§ 578 I, 562, 562b BGB).

  84. 84
    MCNeubert 

    @ Florian
    Eigentlich eine gute Idee – aber ich sag Dir, warum die das nicht machen: Dann müssten auch diejenigen, die den „Mut“ haben sich gegen die Abzock-Masche zu wehren, erstmal zahlen um ihr Auto wieder zu bekommen – wer das Auto „auslöst“ muss aber nicht der Fahrer und damit nicht der Schuldner sein – und die Halter würden dann die gezahlte Summe erfolgreich gerichtlich zurück fordern – dann hätte die GbR ihren Präzidenzfall und müsste sich was Neues einfallen lassen.
    Also setzt man lieber auf diejenigen, die brav zahlen, mahnt die anderen wengistesn nochmal an und lässt sie danach in Ruhe – und schwimmt wahrscheinlich schon im „Bußgeld“ 😉

  85. 85
    steffen2h 

    Uns hat es auch erwischt. Wir sind inzwischen mit dem „offiziellen“ Schreiben der GbR Holzhauser&Partner bedacht worden (ebenfalls mit „Rechtsanwalt“ unterzeichnet). Es ist erstaunlich, daß diese Vorgehensweise schon bekannt ist.
    Meine Frage hierzu: Heißt es still sitzen und sich nicht rühren oder sich schriftlich an die GbR wenden, ggf. wie?
    Bislang haben wir die Schreiben alle ignoriert.

  86. 86
    MCNeubert 

    Hallo Steffen,

    Kommentar Nr. 5 enthält ein Musterschreiben an die Anwälte – aber die scheinen die Schreiben sowieso nicht mehr zu lesen – Du kannst Dir das Porto auch sparen und überhaupt nicht antworten.
    Erst wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage kommen sollte, womit wohl nicht zu rechnen ist, müsstest Du auf jeden Fall antworten.

  87. 87
    nameless 

    @ steffen2h

    Von meinem Anwalt hörte ich zu dem Schreiben folgende Worte:
    „..Schmeißen Sie es weg..“

    Wie gesagt: Ignorieren, ein minimales Restrisiko bleibt.
    Interessant ist auch, dass das Schreiben keine Unterschrift enthält. Die werden also pauschal auf gut Glück verschickt.

  88. 88
    Basti2 

    Ich wünsche einen schönen guten Tag.

    Dies ist mein erster Eintrag auf diese Seite. Wir haben hier das gleiche Problem nur ist unsere Situation ein wenig anders. Jedenfalls glauben wir das, weil wir nix vergleichbares gefunden haben.
    Wir standen auf dem Parkplatz auf der Louisenstraße und der Fahrer wollte Geldwechseln gehen um den Parkschein zu lösen. Was hier schon als erstes eigenartig ist, ist das der Hinweis zum Geldwechseln in umliegenden Cafés nur als Zettel in einer Folie außen am Automaten steht und so von sonst wem stammen könnte. In einem Mahnschreiben wurde allerdings zugegeben das man Zeit zum Wechseln hat. Also taten wir das und zum Freitag Abend in der Neustadt in einem Café Geld zu wechseln ist schon sehr schwierig. Das Ganze hat ca. zehn Minuten gedauert. Ich wöllte da mal wissen ob die Cafés dafür überhaupt verpflichtet sind das zu tun und grade in solchen Stosszeiten. Als wir zum Parkplatz kamen und den Schein lösten, haben wir keinen gesehen der dort Zettel verteilte aber bei uns klebte schon einer dran. Auf dem stand, dass 18.15 Uhr das „Vergehen“ protokolliert wurde und unser Parkschein wure 18.16 Uhr gelöst. Wir legten Einspruch ein und führten eine Kopie des Parkscheins bei, auf dem aber nur das Parkzeitende zu erkennen ist. Die Betrug 21.16 Uhr. Der originale Schein ist leider leider leider verschwunden. Der Einspruch wurde nicht anerkannt und vor kurzem erhielten auch wir das Schreiben seines Anwalts. Im Anhang sende ich noch das Einspruchschreiben und hoffe auf Hilfe..

    Einspruchschreiben:
    Dresden, den 19.02.05

    Sehr geehrte Damen und Herre,

    hiermit lege ich Einspruch gegen die Forderung nach Schadensersatz der Parkordnung ein, welche mir auf der Louisenstraße 63 am 18.02.05 verhängt wurde.
    Ich bin gegen 18.20 auf dem Parkplatz angekommen und musste Geld wechseln, da der Automat keine Scheine nimmt. Da dies auch eine Aufforderung ist, die am Automaten hängt, bin ich einen näher gelegenen Laden gegangen. Das hat mich einige Minuten gekostet, da zum Freitag Abend in einer Café-Gegend sehr viel los ist. Dennoch war ich gewillt den Parkschein zu lösen, wie es in der Kopie des Parkscheins in der Anlage zu sehen ist. Deswegen sende ich ihnen eine Kopie meiner Aufforderung als Beweis zu. Mein Kennzeichen ist **-** ****!
    Ich bin der Meinung, dass dadurch keine abschitliche Straßenverkehrsordnungsverletzung zu erkennen ist und denke, das damit weitere Handlungen unnötig sind.
    Bei Rückfragen Tel.: ***********
    MfG……………..

  89. 89
    nameless 

    @Basti2

    Dein Fall liegt, finde ich, wie alle anderen auch. So wie dein Fall unterscheiden sich alle voneinander durch kleine Details.
    Besonders scharf ist natürlich bei dir, dass man dir nicht mal zeit gelassen hat Kleingeld zu holen.
    An diesem Punkt wird zum Wiederholten male deutlich, dass sich die GbR ihr Geld nicht vorrangig durch „ordentliche“ Parkgebühren erwirtschaftet.
    Das gleiche bei dir: Die GbR versucht es, du zahlst nicht, Sache erledigt.
    Bis jetzt war das Anwaltsschreiben das immer letzte.
    Wie gesagt: Ignorieren, ein minimales Restrisiko bleibt.
    Sollten die wirklich Bock zum klagen haben sind noch genug Leute vor dir dran. 😉
    Das alles nur leere Drohungen sind zeigt auch, dass ein Hausverbot bis zur Zahlung der 40€ verhängt wird. Ich habe demzufolge nach ein solches und bis jetzt hat sich noch keiner bei neuerlichem parken meinerseits daran gestört.
    P.S. Die StVZO findet, da Privatgelände, keine Anwendung.
    _____________________________________________________________
    Fazit: WER ZAHLT VERLIERT. 😉

  90. 90
    rehnor 

    Hallo,

    als Betroffener habe ich dem ADAC eine Mail zugesandt. Mal sehen wie die sich dazu äußern.

    Bin gegen das Schreiben der Abzocker in den Widerspruch gegangen und habe mir das Aufstellen von Behauptungen verbeten.

    Ich halte euch auf dem laufendem.

  91. 91
    diana 

    hallo,

    Also ich hab heute auch eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 40,00 erhalten. Jedoch war ich einen 100 Euroschein wechseln, dies konnte die Bar nebenan nicht, also bin ich in den nächstem Laden, als ich raus kam fotografierte dieser bereits besagte Mann mein Auto, als ich auf ihn zukam und sagte das ich Geld wechseln war bekam ich zur Antwort ich stehe schon seit 20 Minuten da, was jedoch nicht sein konnte, da ich 20 Minuten vorher noch bei meinem Bruder war. Aber das allerbeste war, er fragte nach dem KFZ-Schein! Wo gibt es denn sowas?? Auf der Zahlungsaufforderung steht das nurschriftliche oder Anffragen per Fax bearbeitet werden können. Aber Fax-Nummer steht keine drauf! Werde mich morgen um einen Anwalt bemühen! Hat zufällig jemand einen guten Anwalt in dresden zur Hand, der das bearbeitet und vielleicht schon Erfahrung damit hat? Bitte um schnellst mögliche Antwort!

  92. 92
    Anonymous 

    Ok hier noch ein neuer Input:
    – 16 min parkzeitüberschreitung
    – habe 5 Euro überwiesen
    – bin mittlerweile nach mehrene Forderungsbriefen bei ca 100 Euro

    Ich erwarte nun die Klage, habe aber nach Lektüre dieses Forums den Eindruck, dass diese wohl nicht kommen wird.
    Ich kann nur jedem den Rat geben, „seinen Fall“ offen zu lassen, so dass im Anschluss an eine gewonnene Musterklage ein Recht auf Rückforderung besteht. Dann ist Parker Luis GbR pleite.

  93. 93
    Bianca 

    Hallo,

    habe eine Stunde zu lang auf deren Parkplatz gestanden! Übliche Forderung wie bei allen anderen auch! Mein Freund ist der Halter des Fahrzeuges, hat aber keine RS-Versicherung und ist sich natürlich unsicher, ob er das Risiko einer „Klage“ eingehen kann.
    Was sagt Ihr dazu? Bezahlen oder nicht?

  94. 94
    gg 

    Hallo Bianca,

    wenn Du nicht zahlst geht die Forderung nach und nach auf 100 Euro hoch. Danach passiert anscheinend nichts mehr. Jedenfalls gibt es keine Info über höhere Forderungen und auch bisher keine Anklage. Entweder Du zahlst jetzt und hast keinen weiteren Ärger, oder Du häst es aus, dass jemad von Dir steigende Beträge fordert.

  95. 95
    norbert 

    Als Betroffener habe ich erst mal Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung eingelegt. Ich habe in meinem Schreiben aufgefordert Behauptungen zu einem Vertragsverhältnis sofort einzustellen.
    Zu der Herausgabe der Halterdaten hat sich die Mitarbeiterin der KFZ Zulassungsstelle offen bekannt. Es geschieht auf Weisung ihres Chefs. Eine Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten des Freistaates, sowie eine Beschwerden beim Oberbürgermeister zum Vertsoß gegen den sorgsamen Umgang mit personengebundenen Daten ist per Post raus.
    Mal sehen was passiert.
    Ich halte Euch auf dem laufendem.

  96. 96
    norbert 

    Noch mal an alle Unschlüssigen die GbR ist in der Beweispflicht, bekommt ihr Geld also nur auf dem Klageweg. Der Rat kann nur lauten nicht zu bezahlen.
    Im übrigen hatte ich sicherheitshalber dem ADAC eine e-mail zugesandt, als Mitglied kann man eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Im Zweifel ADAC anmailen die senden eine PDF Datei zum Ablauf.
    Es sollten sich noch viel mehr Leute über die Zulassungstelle beschweren die Herausgabe der Halterdaten ist nicht zulässig.

  97. 97
    nameless 

    Hallo mal wieder 😉

    also, .. an alle die dem ADAC mailen möchten:
    Ich war bei besagter Rechtsberatung, dem Anwalt so wie den ADAC ist das Problem weitreichend Bekannt. Ich finde es macht aber nix, mal eine Mail zu senden damit die Tragweite der Problematik erkenntlich wird.
    Der Anwalt hat noch 20 Fälle im Schrank bei allen das gleiche Bla bla, sein Kollege auch und so weiter. Gezahlt hat keiner.
    Mein Fall ereignete sich im Juni 2004 bis jetzt habe ich nicht gezahlt und lebe immer noch. 😉

    @ Norbert
    Klasse Idee, ich werde auch mal einen solchen Brief verfassen. Je mehr desto besser. Es kann nicht sein, dass jeder dahergelaufene -zensiert- an meine Daten kommt. Des weiteren erachte ich einen Brief an die Stadt als sehr sinnvoll, was so halb in ihrem Namen abgezogen wird „.. parken in der Landeshauptstadt..“. Das schreckt dann bisschen die Touri´s.

    @ Bianca/Diana

    Meine Meinung: Nicht zahlen.

    So, zum Abschluss habe ich mal eine Idee:
    Wie wäre es, wenn mal ca. fünf „Betroffene“ z.B. aus diesem Forum zu diesem netten Menschen gehen und ihn zur Rede stellen, was das soll.
    Mich würde mal interessieren wie er sich rechtfertigt.
    oder
    Jeder der sich in der Neustadt aufhält fragt den mal. Dann wird er sooft zugequatscht, dass er keine Lust zum Zettelschreiben hat.
    _____________________________________________________________
    Ich finde, die Masche muss aufhören!!
    ————————————————————————————–Wer zahlt, bestärkt die GbR in ihrer Auffassung!!

  98. 98
    RA H. 

    Die Diskussionen über die Zulässigkeit von Halteranfragen ist überflüssig. Diese ist gesetzlich geregelt und der (notwendige) Datenschutz wird beachtet.
    Die Abwägung des Gesetzgebers lautet hierbei: Wer ein berechtigtes Interesse nachweist bzw. dartut, erhält auf Antrag seitens der Zulassungsstelle Auskunft über die abgefragten Halterdaten. Der Verkehrsunfall -z.B. bei Flucht- ist hier das häufigste Beispiel, aber auch das (unzulässige) behindernde Parken z.B. vor oder in privaten Zufahrtsbereichen gehört hierzu.
    Auch der Betreiber einer privaten Parkfläche hat dementsprechend die dargestellten Auskunftsrechte.

    Zahlen muss trotzdem niemand die erhobenen Parkgebühren; etwas anderes gilt nur für den Fall, dass der konkrete Fahrzeugführer vor Ort von einer Kontrollperson unmittelbar angetroffen wird bzw. ein anderweitiges Beweismittel (z.B. Lichtbild) vorliegt, oder aber eben eine „ungeschickte schriftliche Einlassung“ des Betroffenen existiert.

    Und nochmals: Die vorübergehenden Baulücken-Parkplätze in der Dresdner Neustadt verschaffen der Betreibergesellschaft eine lukrative Einnahmequelle für einen gewissen Zeitraum, sie ändern jedoch nichts an dem akuten Parkraummangel. Im Gegenteil, sie verschärfen ihn nur noch !
    Der notwendige politische Druck auf die Stadt Dresden zur grundlegenden Behebung des Mangels wird (unerwünscht) vermindert oder (unnötig) in die Zukunft verschoben.

  99. 99
    gast 

    hallo,
    hätten alle sich hier gemeldeten geschädigten (nämlich mind. wegen nötigung) bereits anzeige erstattet wäre diese dubiose „firma“ längst verurteilt! die schreiben sollte man tunlichst mit einer anzeige bei der polizei der zuständigen staatsanwaltschaft zukommen lassen, damit diese bei der unmenge an sachverhalten reagieren muss.
    also, auf zur polizei! :-)
    ich habe auch schon einen solchen brief gesehen, wo sogar auf dem briefumschlag in roter fettschrift „letzte mahnung“ oder so ähnlich drauf stand. erfüllt m.e. auch den tatbestand der verleumdung, eine postfrau kennt in einem kleinen dorf jeden und wie schnell ist man dann zu unrecht als „böser schuldner“ abgestempelt?!
    im übrigen ist selbst schuld, wer auf „normale“ forderungen per post, also ohne einschreiben, reagiert.

  100. 100
    Max Mey 

    Parker A.Heusel L.Grau
    Louis GbR
    Parkraumbewirtschaftung
    Postfach 100445
    01074Dresden 24.11.2004

    Widerspruch gegen Zahlungsaufforderung von 40 € , Zahlungsfrist 03.12.04

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Am 21.07..04 bin ich mit unseren Bekannten auf den Parkplatz Prießnitzstraße gefahren. Mein Bekannter wollte die Parkgebühren, bezahlen leider war der Einsteckschlitz für die Münzen gesperrt (wahrscheinlich voll ).Ich habe daraufhin entsprechend der Anweisung am Parkautomat „Bei Störung Parkscheibe benutzen“ meine Parkscheibe sichtbar auf das Armaturenbrett gelegt. Nach Beendigung der Besichtigung von Pfunds Molkerei ca. 10 Minuten, kamen wir an mein Fahrzeug und sahen wie ein großer blonder Mann mit Pferdeschwanz aus einen rotbraunen Kleintransporter DD ****** (Ihr Zeuge Herr ********) ein Knöllchen unter den Scheibenwischer steckte. Wir versuchten diesen Mann davon zu überzeugen, dass wir korrekt gehandelt haben. Vier Personen, meine Bekannten, meine Ehefrau und ich alle im Rentenalter wurden von dem Knöllchenleger der Lüge und des Erschleichens von Leistungen bezichtigt. Ein unmöglicher Vorgang. Über die Vorgänge auf diesem Parkplatz wurde auch in der SZ vom 5. / 9. / 12. August berichtet.

    Soll bis heute schon 100,44€ bezahlen. Habe Vorgang meiner Rechtsschutzvers. (ADAC) übergeben. Bis heute kein Ergebnis!!!!!

  101. 101
    Frank 

    @ Katrin

    Pl ist eine Firma die Geld verdienen muß, dazu müssen Die PrkerGeld bezahlen, wenn sie dies nicht tun müssen sie strafe bezahlen, so weit so gut.
    Ich denke der Punkt der hier alle erregt und für unmut sorgt ist die Höhe der Forderung nämlich Pauschaliert 40€.

    auch ich hab meinen Anwalt kontaktiert der mir erklärt hat das diee Schadenersatzforderung angemessen sein muß. bei mir gehts um 16 min.
    Auch wenn PL betont das sie nichts mit der Stadt Dresden zu tun haben (von anzeigen wegen Amtsanmaßung mal abgesehen)
    so darf der Buß/Verwarngeldkataog doch als orientierung dienen.
    5€ sind angemessen, das hab ich PL angeboten, aber noch keine Antwort erhalten.

    werde ein Schreiben nach schicken und um Aüßerung bitten da ich sonst davon ausgehe das kein intresse an der Verfolgung besteht.

    so long

    Fränkie

  102. 102
    Rastamen 

    HI FALSCHPARKER,

    ich hatte vor einem Jahr auch dieses leidige Problem. Bin aber mit meiner Begründung durchgekommen und habe von der Parker L. GbR nie wieder was gehört.

    Ich habe im Anhörungsbogen höflich darauf verwiesen, einen Anwohnerparkplatz von Herrn ******* (welcher wirklich im angrenzenden Nachbarhaus wohnt und eine entsprechende Sonderparkerlaubnis besitzt) genutzt zu haben. Wenn der Kameratrottel zu blind war und meine Sondergenehmigung nicht gesehen hat, ist er selbst dran Schuld. Ergo, es gibt Parkplätze mit Sondergenehmigung für Anwohner. Und wenn der Anwohner im Urlaub ist, darf sein Großcousin 3 Grades dort parken oder etwa nicht.

    Jetzt habe ich schon wieder ne Aufforderung für 40€, blöderweise wegen 17 Minuten Überziehung. Mal schaun was mir diesmal einfällt.

    MFG

    EXdresdner

  103. 103
    Entsetzter Tourist 

    Ja sehr schlimm das Ganze. Schön das alles zu lesen.
    Da sollte mal jemand was tun. Vielleicht von der echten Presse.
    Was wir wissen, sollten auch alle anderen wissen.
    Ein netter Parkplatzkontrolleur ist z.B. Herr ********.
    edit admin****************
    ****************************
    ****************************
    ***************edit admin
    da müßten aber schon ein paar Dresdner
    mithelfen, da wir nur Touristen waren, können wir keine „Ich muß hier draußen bleiben“ Schilder an Dresdens wunderschöne Neustadtkneipen hängen. Natürlich mit Bild von******* – das gibt´s auch auf seiner website unter Portfolio-Portraits. 😉

    Nur am Rande: Dass sich die Stadt und Behörden in Dresden dieses Theater von
    Parker Luis GbR gefallen lassen, finden wir das Allerunlustigste an der ganzen Sache.

    edit admin ****************
    ****************************
    ****************************
    ***************edit admin

    weiteres folgt. 😉

    Super Gruesse an Alle und Kopf hoch
    Ein Tourist
    (wir kommen wieder)

    ******** Der Fotograf macht das doch auch nur, um sich ein paar Euro nebenbei zu verdienen – ihn muss ja keiner mögen, aber man kann ihm das auch höflicher schreiben******* MCNeubert

  104. 104
    aus Berlin 

    Ich habe im April einen Parkschein gezogen und hinten sichbar ausgelegt. Im Frontbereich war es aufgrund der Enge an der Hauswand nicht sinnvoll. Wie in den geschilderten Fällen lag dann die Zahlungsaufforderung an der Windschutzscheibe. Ich habe dann den für den Zeitpunkt gültigen Parkschein und ein Schreiben an die angegebene Nummer gefaxt.

    Ein munterer Schriftwechsel mit Drohungen und Untersellungen folgte und der bekannte Brief des Rechtsanwaltes. Nach der Inkassoandrohung habe ich das einer Anwältin übergeben und bin nun gespannt.

    Hat jemand eine Idee, wie der PL GbR dieser Stil abgewöhnt werden kann. Ich habe ordentlich einen Parkschein gekauft und bin auch der Meinung, dass ein solches Gewerbe in der Neustadt sinnvoll ist. Aber muss mit diesen Mitteln gearbeitet werden.

    Welche Behörde der Stadt Dresden erteilt der PL GbR denn die Betriebserlaubnis ? Und sollten diese Praktiken nicht zum Entzug der Erlaubnis führen ?

  105. 105
    MCNeubert 

    Ich bin auch schon am Überlegen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, aktiv gegen die Betreiber vorzugehen. Am Samstag Abend habe ich mich schon mal selbst ne halbe Stunde auf den Parkplatz in der Louisenstr. gestellt – aber es ist nix passiert (schönen Gruß an den Betreiber – was hat in der Zeit eigentlich Euer Fotograf ************ getrieben??) – wollte wenigstens auch so ein Ticket haben – als „Betroffener“ hätte man vielleicht mehr Möglichkeiten….

    Aber deren Schreiben, die bewusst einen offiziellen, staatlichen Eindruck erwecken sollen „Parken in der Landeshauptstadt Dresden“ sind sicher geeignet zumindest Unbehagen beim örtlichen Ordnungsamt hervorzurufen.

    Ich informiere, sobald ich in der Sache was unternommen habe.

    Irgendjemand hatte hier bereits gerichtliche Schritte angekündigt – wie ist da denn der Sachstand?

    MCNeubert

  106. 106
    Parker Louis 

    Sehr geehrter Herr Michael C. Neubert,

    Vorsorglich erklären wir Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich den Platzverweis im Sinne eines Hausverbotes auf den Grundstücken Louisenstr. 63, Louisenstr. 32, Prießnitzstr. 9 und Bautzner Str. 61 – alle in 01099 Dresden. Hilfsweise empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen vertraut machen, für den Fall, dass Sie dieses ab heute gültige Hausverbot missachten. Formelle Zustellung des Hausverbotes in Schriftform an Ihre Kanzlei folgt.

    Parker A.Heusel L.Grau
    Louis GbR
    Parkraumbewirtschaftung
    Postfach 100445
    01074Dresden

  107. 107
    MCNeubert 

    Parker Louis hat sich also doch von meinem völlig frei erfunden Kommentar provozieren lassen – Danke! :-)

    Mein Kommentar darauf hat einen eigenen Beitrag bekommen.

  108. 108
    katrin 

    @ Mc Neubert und @Parker Louis

    Jetzt wird’s aber albern … Weder Sie, Herr Neubert, noch Sie Herr Heusel, sollten sich so weit erniedrigen, in so einen „albernen“ Kampf zu treten. Gehen Sie doch beide einfach Ihre Wege.

  109. 109
    nameless 

    Hallo mal wieder.

    @ Katrin
    Also ganz so wie du sehe ich die Sache nicht.
    —————————————————–
    Aus mehreren Gründen:
    Das es dieses Forum gibt und das über diese Masche der Parkplatzbetreiber diskutiert wird ist wichtig und richtig.
    Den es engagieren sich viele Personen und viele Leute haben hier rat gefunden. Ohne dieses Forum hätten sicher viele Leute einfach gezahlt. Die Diskussion in diesem Forum klärte sie über diese Masche auf.
    Auch mich.
    An dieser Stelle viele Grüße und vielen Dank an Hr Neubert!!

    Die Reaktion der GbR auf dieses Fake zeigt, wie nervös selbige ist.
    Und wie sehr dieses Forum Wirkung zeigt beweist die Reaktion.
    Hätte dieses Forum die GbR nicht interessiert hätte die GbR diesen Kommentar nicht verfasst. Somit hat sie selbst gezeigt, dass dieses Forum für uns Nutzer wichtig ist und ein Dorn im Auge der GbR. Und das soll es, finde ich, auch sein.
    Auch eine Beweis: z.Zt. 1090 Anfragen über Google. -ohne Kommentar-

    Und um dieser Masche der Bereiber endlich die Grundlage zu entziehen sollte man auch noch weiter etwas tun.

    Interessant: die Seite von Hr. ******** ist vom Netz..
    „Diese Seite wird momentan neu gestaltet…“ – na dann.
    Ich wollt ihn mal beauftragen mein Tolletenrohr von innen zu fotographieren. Schade.

    Also alles in allem: Die ganzel Leute die zu der GbR gehören sich alle ganz witzig und haben sich noch mehr lächerlich germacht.

  110. 110
    nameless 

    Oh, da hat sich der Fehlerteufel wieder bös eingeschlichen bei meinem Kommentar.
    Was solls, ihr wisst ja was ich meine. :-)

  111. 111
    Alex 

    wirklich ein interessanter verein, diese parker louis gbr…vor allen dingen scheinen sie auch den überblick zu verlieren, welche grundstücke ihnen denn nun gehören, und welche nicht…hier im blog sind ja gleich mal vier adressen hinsichtlich hausverbots erwähnt, im fax, welches ja auch einsehbar ist, sinds dann nur noch zwei…nun ja, bei soviel stress mit der verwaltung der ganzen zukünftigen „strafsachen“ kann man wohl schon mal den überblick verlieren *gg*

  112. 112
    Terra Zulu 

    Hallo allerseits,

    ich habe heute auch so eine Zahlungsaufforderung erhalten, konnte damit überhaupt nichts anfangen und habe aus dem Grund nach „Parker Louis“ gegoogelt und war überrascht, eine solche ausführliche Diskussion über diese Firma zu erleben. Bei mir liegt der Fall aber nun völlig anders.

    1. Ich wohne in Dresden und jobbe die Woche über in einer anderen Stadt. Zu dem angegebenen „Tattag“ vor fast einem Jahr (!) war ich definitiv und beweisbar nicht in Dresden.

    2. In der Zahlungsaufforderung wird zwar ein Kfz- Kennzeichen genannt, das einem Auto gehört, was auf mich zugelassen ist (wird von meiner Frau, Schwiegereltern und Kindern gefahren), aber die Automarke stimmt nun überhaupt nicht.

    3. Niemand in meiner Familie kann sich erinnern, an diesem Tag und auf diesem Parkplatz geparkt zu haben.

    Ich vermute nun, dass sich der Kontolleur im Kfz- Kennzeichen verguckt hat.
    Ich sehe das alles recht locker und bin am überlegen ob ich das nun folgende ignoriere (ich habe eigentlich wichtigeres zu tun) oder selbst aktiv werde, wenn das Procedere der Firma und des RA richtig beginnt.
    Denn was ich zu diesem Thema alles so gelesen habe schadet diese Art und Weise von Geldeintreibung meiner Heimatstadt Dresden.
    Ich finde übrigens nicht, dass die Leute sich witzig und lächerlich machen, meine Schwiegereltern haben einen gehörigen Schreck bekommen („strafrechtliche schritte wegen Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen…StGB“) bekommen, aber das ist ja wahrscheinlich die Masche der Typen einschließlich ihrer Rechtsanwälte. Ich glaube auch, dass die Parkgebühren denen eigentlich egal sind und sie mit dem „Schadenersatz“ richtig Kasse machen.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde, die Leute sollen zu ihrem Geld für die Parkplatzbereitstellung kommen. Aber das ganze drum und dran einschließlich der Höhe Forderung und der dubiosen Mittel zur Geldeintreibung mit Drohungen lässt mich doch mehr als den Kopf schütteln. Ich muss mal mit meinem Anwalt sprechen, wenn ich weitergehe (negative Feststellungsklage, evtl. Nötigung) , stell ich es hier rein, wenn ich nichts mehr von mir hören lasse, geht alles in den Papierkorb.

  113. 113
    nameless 

    @ Terra Zulu

    Ja, so sehe ich das halt auch.
    Wer Parkraum schafft darf dafür auch was bekommen.
    Nur wie gesagt, der Rest der Geschichte macht das wogegen ich mich entschieden ausspreche.
    Und ich hab das auch erst nicht besonders witzig empfunden, nur wenn man die ganze Sache dann mit Abstand betrachtet ist das ganze nur noch ein riesen Witz.
    Und genau die Drohungen und Einschüchterungen sind der Grund, warum man da so dringend etwas gegen diese Leute unternehmen muss!!
    Dieses Forum ist erst der Anfang.
    Denn so werden genug Leute eingeschüchtert, die dann vor Schreck zahlen.
    Für alle die auf so einem Parkplatz parken möchten kann ich halt nur mein Tip wiederholen:
    ___________________________________________________________
    Mein Tipp: lieber eine halbe Stunde mehr lösen als unbedingt notwendig (die 0,50€ tun keinem weh) und die ganze Sache ist save.
    Würde mich interessieren, ob die “nur” von den Parkgebühren überhaupt leben können

  114. 114
    Matthias Richter 

    Hallo MCNeubert und alle Besucher,

    ****edit admin ****

    Herr Richter hat hier behauptet, er sei wegen der Sache vom Gerichtsvollzieher besucht worden, nachdem er den ganzen Schreiben keine Beachtung geschenkt hätte.
    Ich habe Herrn Richter per mail angeschrieben und aufgefordert mir den Vollstreckungsbescheid oder einen anderen Titel, den der Gerichtsvollzieher dabei gehabt haben muss zu schicken oder auch nur das Aktenzeichen.
    Ich habe zwar eine kurze Reaktion erhalten, aber keinerlei Nachweise, dass seine Aussagen der Wahrheit entsprechen.

    Ich gehe daher – bis zum Nachweis des Gegenteils – weiter davon aus, dass der Kommentar vom Betreiber stammte und habe ihn gelöscht.

    Trotzdem nochmal zur Sicherheit:
    Wenn jemand auf Schreiben der Betreiber oder deren Anwälte nicht antwortet, kann nichts weiter passieren.
    Auf Mahnbescheide und gerichtliche Schreiben muss aber unbedingt geantwortet werden – und bitte hier dazu was posten, wenn ich auch die Aktenzeichen etc. zur Prüfung haben kann.

    ****edit admin****

  115. 115
    Matthias Richter 

    oh. Schreibfehler. Richtig: Der wollte Geld haben und hat mir noch mal alle Schreiben vom Gericht mitgebracht.

  116. 116
    MCNeubert 

    ACHTUNG SPAM-VERDACHT !!!!!

    Ich hatte heute mehrere „sehr gute“ SPAM-Einträge, die selbst Spam-Karma nicht verhindern konnte.

    Ich vermute, dass es sich bei den beiden obigen Kommentaren von Matthias Richter ebenfalls um Spam handelt. Wahrscheinlich hat hier der Betreiber gepostet – hätte ich an dessen Stelle schon längst gemacht.

    Wenn man dem Kommentar von Matthias glaubt, dann haben der Betreiber bzw. dessen Anwälte einen Mahnbescheid beantragt, gegen den nicht Widerspruch eingelegt wurde. Sodann kam der Vollstreckungsbescheid, gegen den kein Einspruch eingelegt wurde – und dann kam der Gerichtsvollzieher.
    Natürlich hat hier im Forum keiner geraten, auf einen Mahnbescheid nicht zu reagieren – man sollte auf jeden Fall Widerspruch einlegen!!

    Ich habe Matthias Richter unter seiner E-Mail Adresse angeschrieben – wenn er mir nicht innerhalb einer Woche eine Kopie des Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides sendet, werden die Kommentare gelöscht bzw. editiert.

    Bislang ist mir noch nicht bekannt, dass der Betreiber Mahnbescheide beantragt oder in das gerichtliche Verfahren geht – sollte dies aber wirklich so sein, wäre dies nun eine neue Situation, auf die man entsprechend reagieren muss.

    Aber nochmal: Bis jetzt gehe ich von SPAM DER BETREIBER AUS!!! ALSO MIT VORSICHT LESEN UND NICHT ALLES GLAUBEN, WAS IN SO EINEM FORUM STEHT!!!!

    MCNeubert

  117. 117
    norbert 

    Ich kann Deine Zeilen nicht glauben, wie konnte Dir PL nachweisen das Du Dein Auto abgestellt hattest und damit Vertragspartner geworden bist. Sollte PL tatsächlich Fotos der Fahrzeugführer schießen machen die sich damit strafbar. Nach §6 BDSG muss ein eindeutiger Hinweis auf dem Gelände angebracht sein um Fotos von Fahrzeugführern zu machen. Ich komme gerade aus der Neustadt kein einziger Hinweis und dabei hatte ich Gelegenheit mich mit einem neuen Geschädigtem zu unterhalten. Übrigens auch der Schadensersatzanspruch ist in Frage gestellt, da Dauerparker die Flächen für 35,- € pro Monat angeboten bekommen. Laut ****** werden Digitalfotos gemacht, sollte das tatsächlich so sein sind die Fotos nicht als Beweismittel zulässig. Die im Schreiben angedrohte Halterhaftung hat im Privatrecht keine Geltung.

    Bis demnächst

  118. 118
    norbert 

    Hatte heute übrigens versucht schon einen Kommentar zu schreiben ,ist mir allerdings unter der Aussage auf Spamprüfung nicht gelungen. Dafür habe ich sie heute an meine e-mail zurück bekommen.

    Norbert

  119. 119
    MCNeubert 

    DER SPAM-VERDACHT erhärtet sich, wenn ich die IP-Adressen des offiziellen Kommentars vom Betreiber und die beiden Kommentare von Matthias Richter anschaue!

    Also die Kommentare von Matthias Richter mit GROSSER VORSICHT LESEN!!

  120. 120
    Verena 

    Hallo ich habe auf dem Parkplatz eines Supermarktes geparkt und die Parkscheibe ordnungsgemäß, wie in einem Schild ausgewiesen, eingelegt. Hatte mich dann allerdings 10 Min. verpätet und soll nun 10.00 Euro bezahlen.
    Unten steht dann auf dem Zettel, daß die Feststellung der Adresse über das Straßenverkehrsamt erfolgen würde, falls man nicht bezahlt.
    Ist das datenschutzrechtlich überhaupt zulässig?

    Unterschrieben hatte die Hausverwaltung.

  121. 121
    Andre 

    @ MCNeubert: IP-Adressen werden dynamisch vergeben. Zwischen 1. Sep und 5. September hat man schon mindestens die 5. IP-Adresse 😉
    Sollten die beim gleichen Provider sein und in der selben Stadt leben ist es ganz natürlich, dass sie ähnliche IPs haben.

  122. 122
    MCNeubert 

    @ Andre
    Soweit schon klar, aber wenn diese Kommentare und der Spam mit IP Adressen vom gleichen Provider stammen und noch dazu die ersten 3 IP-Nummern-Blöcke identisch sind, ist das schon auffällig, mehr aber auch nicht!

  123. 123
    nameless 

    Eieiei.
    Was ist denn hier los?
    @McNeubert

    so, also mal zur Sache:
    Ich weis nicht, wann ihr alle falsch geparkt habt aber
    ich habe mitte 2004 dort geparkt. Ich habe im laufe eines Jahres alle Schreiben, welche es so gibt erhalten. Mal hab ich geantwortet mal nicht.
    Bei mir war noch keiner. Müsste ja nach Aussage des Mathias aber, oder? Also macht euch nich in die Jacke, wenn es bei mir geklingelt hat sag ich euch bescheit. 😉
    So, wenn die das Geld haben möchten müssen die Klagen. Hab ich schon tausendmal geschrieben und ich glaube wir haben immer noch den gleichen Rechtsstaat. 😉 Ohne das gerichtlich entschieden ist, ob die GbR überhaupt ein Recht auf das Geld hat können die gar nichts.
    Da könnte ja jeder was wollen. Und ich lasse mich auch gern verklagen.
    Da freut sich der ADAC, wenn die GbR den ersten Schritt macht…

    Der Artikel von Matti ist also völliger Pfeffer. Der Betreiber hat es nicht geschafft mit Platzverweisen Leute einzschüchtern jetzt versucht er es so.
    Immer schön geschmeidig bleiben. Der Text liest sich vom Inhalt und von der Aussage her wie die schreiben der GbR.

    Weiter die Devise: nicht zahlen, nicht antworten, ignorieren
    WER ZAHLT VERLIERT.
    Schöne Grüße an die GbR: ganz so dumm wie ihr denkt sind wir nicht.
    Und hunderte Leute im Nachgang verklagen ist schon bissel mehr als Drohbriefe schreiben.

    @ Verena

    Auch wenn das nicht schön ist, aber ja es ist zulässig.
    Ja im Prinzip zählt hier der ganze rechtliche Zutsch, wie bei der GbR.

  124. 124
    nameless 

    Dieses Forum wurde das erste mal bei „sz-online“ „urkundlich“ erwähnt.
    Weiter so!!

    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=922340

  125. 125
    nameless 

    Hi,

    ich nochmal.
    Hier mal ein Ausschnitt aus der SZ:

    Andreas Heusler, einer der Parkplatzbetreiber, hat keine Lust, sich für seine Strafgebühren zu rechtfertigen:
    „Ich behaupte einfach mal, das ist nicht zu teuer. Diese ganze Gebühr ist für uns ein Nullsummengeschäft.“ Für Privatpersonen mit einem plausibel dargelegten Rechtsanspruch kostet die Ermittlung des Fahrzeughalters bei der KfZ-Zulassungsstelle eine Datenschutzgebühr von 5,10 Euro. Der Rest gehe für Verwaltungs- und Personalkosten drauf…“

    Mein Kommentar:
    …kostet die Ermittlung des Fahrzeughalters bei der KfZ-Zulassungsstelle … 5,10 Euro. … -> in meinem Schreiben im Auftrag der GbR Stehen 10.20€!! Für jedes Kennzeichen einmal??

    …Der Rest gehe für Verwaltungs- und Personalkosten drauf… -> Die Kosten entstehen ja aber erst mit den Zahlungsauforderungen. Wenn´s ein Null-Summen-Geschäft ist, dann lasst es doch und schont die Nerven der Leute!!

    …Ich behaupte einfach mal, das ist nicht zu teuer… -> nee, is klar.

    So, nun seid Ihr wieder dran. 😉

  126. 126
    suse maier 

    hallo ihr sünder,

    macht ja ganz schön jagd auf die leute,

    ****edit admin****

    Jetzt lasst mal die Finger von dem Fotografen, der bekommt schon Angst!

    ****edit admin****

  127. 127
    Entsetzter Tourist 

    Hallo an alle Leser

    Finde ich schade, dass mein Kommentar derart zensiert wurde. So schlimm war das gar nicht formuliert, dafür dass JD uns mit seinem Bus bei seiner Flucht fast über den Haufen gefahren hat.

    Schön ist aber, dass Herr JD mit seiner WEbsite jetzt offline ist. Er kann zwar Knöllchen verteilen, Autos und Leute fotografieren, aber sich gleichzeitig schnell aus dem Staub machen. Und dieses Forum war dazu auch ein Volltreffer.

    Wäre die GbR so seriös, würde sich hier auch keiner so aufregen. Aber das eine ergibt das andere. Und dieses Medium und vor allem dieses Forum hat uns sehr geholfen,
    auf diese Leute nicht reinzufallen.

    Die Parkgebühr finde ich in Ordnung, ein 5 Euro Knöllchen hätten wir evtl. auch akzeptiert. Das sollten sich die Leute der GbR auch mal überlegen, ob das dann nicht akzeptabler wäre, als so über die Stränge zu schlagen.

    cu
    entsetzter Tourist

  128. 128
    nameless 

    Ich hab mir mal so überlegt, dass man zu diesem Thema mal eine eigene Homepage machen könnte.
    Vorteil: Man kann häufig gestellte Fragen gleich mittel FAQ beantworten und die Rechtslage (unverbindlich) für jederman umfangreich erklären.
    Un eine Homepage mit einer einfachen Domain lässt sich auch besser kommunizieren.
    Natürlich mit Link hierher und so weiter.
    Irgendwie muss die GbR mal sacht aber bestimmt gebremmst werden.
    Mailt mir einfach mal eure Meinung an: gbr_homepage@yahoo.de

    Viel Spaß.

  129. 129
    sandy 

    … auch mich hat es gestern abend erwischt.

    als besucherin in dd und nicht ortansässige war ich froh, nach langem suchen, endlich eine parkplatz gefunden zu haben. einen parkschein habe ich selbstverständlich gelöst. nur leider bin ich 10 minuten zu spät an meinem pkw wieder aufgetaucht, so dass der dort schon offensichtlich auf mich wartende radfahrer plötzlich begann zu fotografieren. auf unsere frage, wer er sei und was das hier soll, bekamen wir (meine Begleitung und ich) keine zufriedenstellende antwort und so wie die fotos gemacht wurden -nämlich total hektisch- und so überrascht, wie der radfahrer offensichtlich war, war er auch schon verschwunden. AUS ANGST?
    also dies ist für mich wirklich totale abzocke. meines wissen nach gibt es doch regelungen bei verstößen im straßenverkehr, also auch festlegungen für die höhe von bußgeldern, wenn verstöße stattfinden. 40 Euro für das überziehen der bezahlten parkzeit scheint mir kein „angemessener schadenersatz“ zu sein. aber dazu werde ich mich jetzt weiterbelesen und hoffe, in diesem forum die antwort darauf zu finden, wie ich mich am besten verhalten sollte.
    für eine rückmeldung wäre ich sehr dankbar.

    ps: wenn ich hier die einträge so überfliege muss ich feststellen, dass dieses vorgehen der pl gbr sehr besucherfeindlich bzw. autobesitzerfeindlich ist. vielleicht sollten sich hier auch mal die ansässigen geschäfte zusammentun, um dieser abzocke und somit negativwerbung für diesen stadtteil entgegenzuwirken.

  130. 130
    nameless 

    @ sandy

    Hi.
    hat der dich direkt fotografiert? das letzte mal, wo ich so etwas vor ein paar wochen beobachtet hatte hat der radfahrer nur die karre fotografiert.
    es is nämlich nich nur unser „freund mit der homepage“
    jay dee (-> **… **…), nein es macht auch noch ein radfahrer fotos, der von einem parkplatz zum anderen flitzt.
    Is aber unsinnig. wenn du nich der halter bist kann er sich das foto auf´s klo hängen, anhand dessen finden die ja keine zugehörige adresse.
    trotzdem: immer locker bleiben.
    und ich kann immer nur wieder sagen: schmeißt doch einfach 50 cent mehr in die büchse…
    bsp.: geplanter aufenthalt in der neustadt 22.00-1.00Uhr = 3h = 2€.
    Einwurf 2,50 = 4h = dickes polster.
    Vergleich: brief an gbr wegen einspruch: 55 cent
    eine stunde länger gelöst: 50 cent
    und dann kann jay dee oder „der radfahrer“ ´ne pfütze fotgrafieren oder was weis ich.
    in der negativwerbung steht auch was zu dem sz-artikel. kann ich nur empfehlen.

  131. 131
    Halter 

    Hallo Ihr Kämpfer!
    Ich hab jetzt den 100€ Drohbrief erhalten. Allerdings ist der fall bei mir so das
    ich dort nur gehalten habe um das Fahrad meiner Freundin einzuladen,.
    Wärend der Mensch von der Pizzeria (die sich auch auf dem Grundstück befindet) sie beschimfte,weil ihr Fahrad dort stand, hat der Fotograf mein Auto geknipst.
    Auf den Hinweis das ich gar nicht Parke(was er auch sa) sondern nur halte, erhielt ich nur die
    Anwort, das sich dies um ein Privatgrundstück handele.(also kann man mich und mein Auto sofort fotografieren und Abzocken)
    Mein Auto ist auf die Adresse meiner Eltern gemeldet (die kennen solche Schreiben nicht und haben sich ganz total erschrocken)
    Ich hab ne ganz schöne Wut im Bauch, bloß gut das ich dieses Forum gefunden habe.

    Was sagst nu Katrin

  132. 132
    MCNeubert 

    NACH EINEM FREUNDLICHEM HINWEIS DER BETREIBERIN HABE ICH IN KOMMENTAR NR. 5 (dort oben kann man noch leicht durchzählen :-)) EINE KORREKTUR ZUM PAUSCHALEN SCHADENSERSATZ UND EINIGE HINWEISE ZUR WIRKSAMKEIT DER PARKORDNUNG VERFASST!

  133. 133
    Halter 

    Hallo!
    Danke für die schnelle Reaktion.
    Ich hab mir nochmal Ihre Internetseite Angeschaut und mir ist folgende Aussage aufgefallen „Ein konkludenter Mietvertrag kommt höchstens mit dem Fahrer zustande. Der Halter ist aber meiner Ansicht nach nicht verpflichtet den Fahrer zu benennen. Dazu kann ihn keiner zwingen. Eine gerichtliche Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Halter dürfte daher wenig Aussicht auf Erfolg haben.“ Fahrer war meine Freundin ich war nur beifahrer und werde mich natürlich hüten ihr Namen zu nenen.
    Ich werde es halten wie nameless, abwarten. :-)
    Ausserdem hat sie eh nur gehalten :-) und die STVO gilt auch auf öffendlich gemachtem Privatgelände.

  134. 134
    jo 

    hallo zusammen,
    ich fühle mich euch allen zugehörig und war freudig überrascht eine so große gruppe gleichgesinnter zu finden.
    ich schreibe schon seit juki 2005 mit PL. habe allerdings das parken eingestanden. sehe jedoch keine der strafrechtlichen grundlagen als gegeben an. wenn überhaupt sehe zivilrechtliche Ansprüche nach §823 I BGB.
    ich hatte damals eine angemessenen Schadenersatz von 6 EUR (1EUR für Parkausfall und 5 EUR für Bearbeitung) überweisen. Die Annahme des Geldes ohne Widerspruch bedeutet für mich eigentlich konkludentes Handeln und erledigt weitere Ansprüche. Kann sich jemadn der Ansicht anschließen? Werde nun aber in der Antwort auf die erneute Zahlungsaufforderung auch mit Androhung einer Strafanzeige wegen Nötigung hinweisen.

  135. 135
    dani 

    Hallo zusammen,

    bei mir liegt der Sachverhalt etwas komplizierter:

    Ich habe zunächst die Parkgebühr für 3 Stunden am Automaten bezahlt.
    Da sich kurzfristig die Notwendigkeit eines längeren Aufenthalts ergeben hat und ich das Ende der Pakzeit nicht abwarten konnte habe ich 0,5 Stunden vor Ablauf der bereits bezahlten Parkdauer nochmal die Parkgebühr für weitere 3 Stunden bezahlt. Da die Parkzeit vom Zeitpunkt des Geldeinwurfs gezählt wird, endet die Parkzeit auf dem zweiten Schein 0,5 Stunden früher. Genau diese 0,5 Stunden stand mein Auto zulange auf dem Parkplatz. Mein Agumentation, dass ich in Summe die Parkgebühr für 6Stunden bezahlt habe und damit die Parkzeit nicht überschritten wurde, wurde nicht akzeptiert. Hätte ich die gesamte Summe auf einmal gezahlt, entspräche dies sogar einer Parkzeit von 10 Stunden ! Naja, leider habe ich keine Rechtschutzversicherung, so dass ich nach 2 Mahnungen die 40Euro bezahlt habe…

    Gruß Dani

  136. 136
    norbert 

    Hallo wiede einmal,

    heute war es soweit die Rechtsanwälte der PL haben sich zu Wort gemeldet also bin ich jetzt bei 100,44 €. Werde im Anschluss das üblich bla, bla an die schreiben.

    Müsste bei einem solchem Schreiben der Kanzelei nicht die Umsatzsteuer und Umsatzsteuer ID Nr. angegeben sein???

    Halte euch auf dem laufendem.

  137. 137
    Danilo Friedrich 

    hallo!!

    Zwischenbericht :
    ..
    vor ca. vier Wochen habe ich eine Strafanzeige bei der StA Dresden eingereicht…über deren Ergebnis werde ich informieren
    ..
    d.

  138. 138
    norbert 

    Hallo,

    schnelle Reaktion der Rechtsanwälte man hat mir ein Schreiben mit Fotos zugesandt auf denen der Fahrer neben seiner Familie zu sehen sein soll. Man sieht keine Person im oder am Auto sondern nur wie sie weggehen und wiederkommen. Die Methoden sind schlimmer als bei der Stasi, selbst wenn der Fahrer einen Parkschein gezogen hätte wäre er schon dokumentiert. Ich werde am Dienstag meinen Rechtsbeistand einschalten und PL anzeigen. Übrigens soll ich jetzt beweisen (mit einem Foto) das auf den gemachten Bildern nicht ich zu sehen bin. Mal sehen was weiter passiert.

    Bis demnächst

  139. 139
    MCNeubert 

    @ Danielo
    Danke für den Zwischenbericht – bin gespannt auf weitere Infos!

    @ Norbert
    Danke für Deinen Kommentar – wenn möglich, schick mir doch bitte mal die Anzeige Deines Rechtsbeistandes – Diskretion wird zugesichert – keine Veröffentlichung ohne Absprache.
    Danke und Gruß
    MCNeubert

  140. 140
    norbert 

    Hallo an alle,

    hat jemand die allgemeinen Geschäftsbedingungen der PL in Dateiform? Wenn nicht muss ich jemanden in die Spur schicken.

    Ansonsten habe ich mich ausführlich durch meinen Anwalt beraten lassen. Werden mal sehen wie das ausgeht.

    @ MCNeubert
    Wenn die konkreten Maßnahmen abgestimmt und durch meine RS bestätigt sind, werde ich mich melden.

    Bis demnächst

    Norbert

  141. 141
    jo 

    hallo zusammen,
    in meinem letzten kommentar (22.09.05) hat ich erzählt, daß ich PL eine ausreichende Frist gesetzt habe um auf meinen brief zu reagieren. da bis heute noch keine antwort eingegangen ist dürfte doch durch den grundsatz „schweigen = zustimmung“ meine sache erledigt sein, oder? schließlich haben diese damit meinen bereits gezahlten schadenersatz von 5 eur akzeptiert. vielleicht wäre dies auch ein weg für die restlichen geschädigten?
    gruß
    Jo

  142. 142
    felix 

    es ist schon erstaunlich wieviele hier bekanntschaft mit dieser art abzocke gemacht haben.

    ich bin auch unverschuldet ein opfer dieser gbr-machenschaften geworden.
    hier mal die „kurzform“: ich war an dem besagten tag nachweislich auswärts (mehrere zeugen, inkl. meines arbeitgebers) mein fahrzeug steht jedoch meiner sippe zur verfügung.
    da ich die sog. „mahnung“ für ein irrtum hielt(und auch immernoch halte) legte ich einspruch ein, mit ausführlicher begründung. unter anderem forderte ich dazu auf, das beschriebene foto meines kfz bzw. des fahrers beizulegen, falls sie sich mit meiner wiederrede nicht einverstanden erklären.
    es kam der brief, wo aussen gut lesbar „letzte mahnung“ draufstand-prima!, in dem mir „schutzbehauptung“ und alle möglichen anderen dinge vorgeworfen werden…aber kein(gefordertes) foto beilag! -auf anraten reagierte ich nicht.
    nun kam auch zu mir dieser sog. anwaltsbrief, mit der aufforderung 100,44 euro zu bezahlen.

    ich bin mir nun nicht ganz sicher was jetzt für mich das beste ist…die einen sagen „anzeige wegen nötigung!“ und andere raten mir einfach garnix zu tun und auf eine anzeige zu warten „falls da je was passiert“
    eigentlich fühl ich mich auf der sicheren seite, da ich an dem tag wirklich nachweislich nicht in dresden war. aber dennoch mach ich mir schon gedanken welches verhalten für mich, rein finanziell, das günstigere ist?? ich hab die rs bisher noch nie in anspruch genommen und weiss daher (noch) nicht wie das abläuft bzw. wann ich anspruch darauf habe…??

  143. 143
    norbert 

    @ Felix
    Anruf bei der RS genügt die sagen sofort ob sie übernehmen, wenn man keinen Anwalt kennt vermitteln die sofort.

    Hallo an alle,

    habe gestern ****** bei seiner Arbeit beobachtet, am liebsten hätte ich dieses *****……. mal so richtig aus seinem roten Karren gezogen. Wie ein Stasispion schleicht er über den Parkplatz.

  144. 144
    RA H. 

    Hallo,

    ich bins nochmal, der Anwalt aus der Nähe von Düsseldorf und Bewunderer der schönen Landeshauptstadt Sachsens.
    Sieht das sächsische LandesR eigentlich eine Obligatorische Streitschlichtung vor ?
    Falls nicht, sollte ein Kollege nach entspechender aussergerichtlicher Korrespondenz und Fristsetzung mit einer Negativen Feststellungklage den Sachverhalt in einem präjudiziellen Verfahren einmal klären lassen (unter Hinweis auf das von mir in diesem Forum bereits zitierte Urteil des AG Darmstadt).
    Gegebenenfalls würde sich auch die Auswahl eines Geschädigten mit Wohnsitz ausserhalb des LG-Bezirkes Dresden anbieten.

    M.f.G.
    RA H.

  145. 145
    dom 

    …nun ja, wer was unrechtes tut… ..es ist schon amüsant, wie wenig ausgeprägt das Schuldbewußtsein ist.. 😉

    Bin hier zufällig gelandet, weil ich „halterermittlung“ gegoogelt hab. Aber hier in Hamburg läuft das ganz anders: Parkt man z. B. auf dem Parkplatz von MINIMAL, was Kunden bis zu 2 Stunden kostenlos erlaubt ist und ist 5 Minuten zu spät, wird ein Abschleppwagen geholt und das Auto entfernt.
    Man kann es sich dann gegen Zahlung von 180€ aus einem eingezäunten Parkgelände am anderen Ende der Stadt abholen. Nach 24 Uhr kostet es treffenderweise 240 €.

    Gleiches gilt übrigens auch für städtische Parkflächen.
    40 € ??? Lachhaft.

  146. 146
    felix 

    na prima, da würd ich mir aber verkneifen bei minimal einkaufen zu gehen…wenn das deren hauseigener parkplatz ist…

    nur weil das bei euch da oben so üblich ist, sollen wir uns jetzt damit abfinden und das geld zahlen?

    echt ein toller beitrag!

    es gibt leute, für die sind 40€ sehr viel geld! was sie höchstwahrscheinlich aus ihrer position nicht nachvollziehen können…

  147. 147
    jo 

    hallo aus düsseldorf,
    so nun habe ich ein Schreiben des RA aus DD mit der Zahlungsaufforderung erhalten. Meine Rechtsschutzversicherung hat mir für den Fall Deckung gegeben, das bedeutet ich ziehe in den Kampf. Auch wenn es sich für die Beträge eigentlich nicht lohnt, aber hie geht es ums Prinzip. Hat vielleicht jemand Lust in ein Verfahren mit einzusteigen? Ich denke es ist von Vorteil um so mehr geschädigte dagegen vorgehen.
    Wie kan ich denn den RA H in Düsseldorf finden?
    gruß
    Jo

  148. 148
    MCNeubert 

    Hallo Jo,

    ich gebe Deine Mailadresse mal an den RA H aus der Nähe von Düsseldorf weiter – ich hoffe, Du bist damit einverstanden.

    Ansonsten natürlich viel Erfolg und bitte hier berichten!

    Gruß
    Michael C. Neubert

  149. 149
    Isabel 

    Hallo!

    Ich habe heut ebenfalls eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 40,00 EUR von dem vermeintlichen Parkplatzkontrolleur in Dresden erhalten. Kann mir jemand nen Tip geben, wie ich mich jetzt verhalten soll? Meines Erachtens kann ja nur die Stadtverwaltung Strafzettel verteilen oder? Ich hatte mein Auto in der Neustadt abgestellt und war höchstens 5 Minuten über der Zeit! Ich find das eine Frechheit! Isabel

  150. 150
    MCNeubert 

    @ Isabel
    Bitte die obigen Kommentare lesen und relaxen – nichts weiter unternehmen.
    Gruß
    Michael C. Neubert

  151. 151
    jo 

    hallo herr neubert,
    hallo parkplatzfans,
    habe nun schon eine renomierte kanzlei in ddf. gefunden. gegen die weitergabe der email habe ich jedoch nix. ich fände es allerdings toll, wenn sich noch jemand entschließen könnte gemeinsam vor den kadi zu ziehen. denke, daß dies vor gericht mehr eindruck macht. denn wenn nur ein einzelner vor gericht geht erscheint das problem ja wohl nicht so groß.
    gruß
    jo

  152. 152
    olafsen 

    Hallo MCNeubert,

    habe selbst am Sonntag abend, den 23. Okt. 2005 auf der Louisenstr. 63 geparkt, jedoch dann auch die Parkzeit überschritten (25 min), bin aber nun froh dieses Forum gefunden zu haben, sonst hätte ich sicherlich heute abend den Betrag von 24,50 € überwiesen.

    Doch nun sieht die Sache ganz anders aus und ich werde abwarten.

    Danke an MCNeubert und andere Forumuser wie nameless und Norbert

    Gruss
    Olafsen

  153. 153
    Angehende Juristin 

    Zunächst einmal ganz ausdrücklich: es geht nicht darum, um eine „angemessene und vor allem dem gewöhnlichen Lauf der Dinge“ entsprechende Strafe bzw. hier der sog. „Schaden“ herumzukommen! Jedoch entspricht der Schadensersatzbetrag bei überschreiten der Parkuhr um nur wenige Minuten wohl kaum dem gew

    Als angehende Juristen habe ich mich umgehend informiert, nachdem meiner besten Freundin ebenfalls wegen nicht einmal 10 Minuten (!) das gleiche mit der PL GbR passiert ist.

    Zunächst einmal liegt der Fall hier (wie zumeist) ein klein wenig anders. Ihr ist erst mit einem Drohbrief der vorgeworfene Sachverhalt bekannt geworden. Nachdem ich nun einen bekannten Rechtsanwalt um Rat gefragt habe, hat er auch nur gegrinst und gemeint, ich solle bis auf das Schreiben von den Herren Holzhauser&Partner warten und dort selbst anrufen, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Halterhaftung. Er selbst hat dies so gemacht und es hat funktioniert. ABER: das Problem ist, ich bin nunmal noch kein Anwalt und kann mich daher nicht als solcher ausgeben. Somit werde ich nur an die Sachbearbeiterin verwiesen, die man nur mit größtem Glück erreichen kann. Ist mir bislang noch nicht geglückt!

  154. 154
    Angehende Juristin 

    Das war jetzt aus Versehen reingestellt! War noch nicht fertig.

    Zum ersten Absatz: …dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und gar als angemessen kann dies nicht bezeichnet werden!

    Anfügend an den letzten Absatz:

    Weiterhin sind sämtliche Schreiben der PL GbR rechtlich absolut nicht einwandfrei!

    1.Die Bezeichnung „Parken in der Landeshauptstadt Dresden“ ist höchst irreführend! …aber wahrscheinlich noch im zulässigen Bereich – leider.

    Oder kann dort etwas im Urheberrechtsbereich gemacht werden???

    2. Die Androhung eines Strafverfahrens ist weiterhin rechtlich höchst bedenklich – zumal tatsächlich die Tatbestände wohl kaum durchgehen können. Es fehlt wohl bei fast allen der hierfür nötige Vorsatz!

    3. Die Hinweise auf das Bekanntwerden bei Arbeitgeber, Schufa und weiteren erscheinen in größtem Maße dem normalen Bürger als Drohung/Nötigung. Eine Strafanzeige wäre vielleicht zu überlegen!

    4. Eine schnelle (Kosten vermeidende) übliche außergerichtliche Klärung (die in Zweifelsfällen wohl jedem zustehen sollte) ist mit der PL GbR nicht möglich.

    Diese hat doch wohl auch die Pflicht, Kosten zu vermeiden! Oder???

    mfg

  155. 155
    venus_02 

    Hallo, also ich bin auch eine „Sünderin“, allerdings stand ich da noch nicht mal 5 Minuten (mußte neben an mal die Örtlichkeit nutzen), hatte zu dem kein Kleingeld dabei und als ich dann an mein Auto zurück kam, hatte ich eben auch diesen Zettel an der Scheibe und sah wie ein Herr gerade wieder in sein Auto stieg, mit einer Kamera in der Hand.

    So nun kam der erste Brief, mit der Aufforderung 40 Euro zu zhalen, sollte ich das nicht tun, wir das gerichtliche Mahnverfahren angedroht. Ich hab nicht unternommen, heute erhielt ich Post von dem besagten Anwalt und soll nun 100 Euro zahlen. Bin im Moment überfragt und komme, je mehr Beiträge ich dazu lese, völlig durcheinander. Vielleicht ist kann mir jetzt nochmal jemand sagen wie ich vorgehen soll.

    Muss noch dazu sagen das mein Auto in einer anderen Stadt gemeldet ist und ich in Dresden wohne. (vielleicht hilft diese Info irgendwie weiter :-/)

    Auf eine schnelle Antwort von euch „Leidensgenossen“ hoffe ich bis bald
    venus_02

  156. 156
    MCNeubert 

    Hi Venus, Du hast recht, es sind hier einfach schon zu viele Kommentar – ich werde die wichtigsten Infos mal in einem Artikel zusammenfassen.

    Für dich die kurze Version: Du kannst noch einen Brief an die Kanzlei schreiben und denen mitteilen, dass Du nicht die Fahrerin warst. Oder auch einfach nichts weiter machen – die Kanzlei wird vielleicht noch ein oder zwei Briefe schicken – mehr ist bislang wohl nicht passiert.

    Gruß
    Neubert

  157. 157
    venus_02 

    alles klar, danke das werde ich tun.. danke für die schnelle antwort.. ich halte euch auf dem laufenden :-)

    grüße

  158. 158
    Angehende Juristin 

    Hallo Herr MCNeubert,

    mich würde doch nochmal genau interessieren, wie es mit der rechtlichen Seite der gemachten Fotos aussieht? Wie beweiskräftig sind die?

    Wenn man Holzhauser&Partner anschreiben würde, welche Argumente würde am Ehesten einen Erfolg erzielen?

    Wenn man den „ca. 100 €“-Brief bereits bekommen hat, mit welchen Reaktionen seites Holzhauser&Partner muss man dann noch rechnen?

    Welchen Erfolg erzielt ein Anruf mit dem Hinweis der fehlenden Halterhaftung bzw. wie müsste man dies „anwaltlich korrekt“ formulieren?

    Würde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Sinn machen?

    Bitte antworten Sie! Meine Freundin hat sich an mich gewandt und ich weiß nicht, wie ich ihr noch helfen soll!

    Mfg

  159. 159
    MCNeubert 

    Mit den Fotos muss ja bewiesen werden, welcher Fahrer mit dem Auto auf dem Platz geparkt hat. Das Auto alleine reicht also nicht – Fotos, auf denen Beifahrer oder Mitfahrer auch noch zu erkennen sind, dürften nicht verwertbar sein.
    Ein Foto vom Fahrer selbst, in dem Moment, in dem er gegen die AGB’s der Parkplatzbetreiber verstößt, dürfte wohl als Beweismittel zugelassen und vewertbar sein – ich denke, hier geht das Interesse an der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen dem Recht am eigenen Bild vor, wenn es tatsächlich nur als Beweismittel verwendet wird.
    Aber der Mietvertrag kommt mit demjenigen zustande, der als Fahrer auf den Parkplatz gefahren ist. Es müsste also für den tauglichen Beweis ein Foto beim Auffahren auf den Platz gemacht werden und dann nochmal ein Foto, vom Pkw mit überzogener Parkzeit. Ich bin mir nicht sicher, ob die tatsächlich solche Bilder haben. Das wird wohl auch der Grund sein, warum solche Fotos nach meiner Kenntnis noch nicht als Beweismittel für einen Prozess verwendet wurden – außerdem gab es wohl noch überhaupt keinen Prozess.

    Der Kanzlei zu schreiben macht wohl keinen Sinn – die kennen die Argumente mindestens genauso gut! Auch ein Anruf hat hier sicher keinen Erfolg – auch die Anwälte kennen die Halterhaftung und werden wegen eines Hinweises darauf nicht von der Geltendmachung Ihrer Forderung absehen.

    Über den Sinn einer Strafanzeige wurde hier schon oft gesprochen – eventuell wegen Nötigung, weil die Briefe so viele sinnlose Drohungen enthalten – aber das machen auch Inkassofirmen so – da muss man sich daran gewöhnen – eventuell noch wegen der Foto, aber wohl mit wenig Aussicht auf Erfolg.

    Also, am besten alle Briefe weiter gut lesen – nur reagieren, wenn tatsächlich ein Mahnbescheid oder eine Klage kommen sollten – und ansonsten nicht darauf antworten.

    Gruß

  160. 160
    norbert 

    Hallo an alle,

    da beim befahren des Geländes nicht auf die Überwachung mit Foto oder Video hingewiesen wird, Verstößt das Verhalten der GbR gegen § 6 BDSG.
    Es handelt sich um ein öffentliches Gelände. (Zugang zu dem Cafe, Gebäuden usw.)

    Auf den Fotos, welche ich zugeschickt bekam, waren viele Personen zu sehen, nach Meinung der RA Holzhauser eine Familie. Auf Grund dieser Bilder habe ich eine Anzeige bei Sächsischen Datenschutzbeauftragten gemacht, leider bisher ohne Reaktion. Ich werde noch einmal nachstoßen.

    Ansonsten ist Ruhe eingekehrt, nachdem mein Rechtsbeistand übermittelt hat, dass er mich vertritt.

  161. 161
    nameless 

    Hallo,

    @MCNeubert:

    Dem Problem mit den vielen Beiträgen und der geringfügigen Unübersichtlichkeit für Erstbesucher des Forum´s wollte ich mit einer Seite Begegnen, auf welcher alles nochmal übersichtlich zusammengefasst ist.
    Aus diese brächte man dann nur verweisen. Info´s, Meinungen, Idee´n:

    gbr_homepage@yahoo.de

    @ jo:

    ich würde mich schon daran beteiligen, schon allein des klagens willen, nur liegt mein Fall schon sehr lange zurück. man müsste natürlich das Kostenrisiko etc. erwägen.

    mit den Foto´s:

    generell sind die natürlich kacke, weil nicht zu erkennen ist (zumindest bei mir nicht) WO das Frzg. geparkt ist. Wie mein Auto aussieht weis ich allein.
    allerdings gilt der Fotograph („jay dee“ oder „der Radfahrer“) vor Gericht natürlich als Zeuge, is klar. Wenn man also ein Gegenzeugen hat, welcher bezeugt, dass der Beschuldigte zum fraglichen Zeitpunkt NICHT dort geparkt hat und man es schafft das Foto in Abrede zu stellen dann würde ich vielleicht sagen in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

    Aber es ist müßig darüber zu spekulieren, ich hab nach dem Schreiben vor fast einem halben Jahr der Anwälte Halzauser&so weiter (bis jetzt) nichts mehr gehört. Und der Anwalt, wo ich gewesen bin hatte wie gesagt vielmehr hauptsächlich die Erkenntnis vermittelt, dass dieses Schreiben für den Papierkorb bestimmt sei.

    @olafsen

    danke danke, man tut was man kann. 😉
    _____________________________________________________________

    -> WER ZAHLT VERLIERT.

  162. 162
    nameless 

    Aus diese brächte man dann nur verweisen -> Auf diese bräuchte man dann nur… -> da war das hirn schneller als die Finger

  163. 163
    ossi_possi 

    mann, mann…

    bin ebenfalls opfer…hatte im juni auf dem pl-parkplatz naehe dem ‚backstage‘ hotel geparkt, um den schluessel fuer die hotel-tg zu holen…kein parkschein (mea culpa)…der uebliche wisch am auto (ein firmenwagen)…seitdem ca. drei schreiben, dass letzte als ‚letzte‘ mahnung ausgefuehrt…unsere rechtsabteilung hat jetzt mit dem hinweis auf die halterhaftung die beweisfotos angefordert…mal sehen, was passiert…das schoene ist, dass sich die pl gbr im zweifelsfall mit ‚mayer brown rowe‘, der drittgroessten anwaltskanzlei weltweit anlegen darf, wenn unserem leiter der rechtsabteilung der faden reisst…die werden dann wohl den ‚juristischen radikalschlag‘ ansetzen, um dieser dummdreisten truppe final das handwerk zu legen…i am looking forward to seeing the spectacular event…also…ich bin gespannt…

  164. 164
    ossi_possi 

    ****edit admin**** URL der Kanzlei ***edit admin****
    ****Erklärung: Ich will hier keine Kampange gegen die Kanzlei betreiben, durch welche sich die Betreiberin vertreten lässt****

    …ein schelm, der boeses dabei denkt…alles aus einer hand….btw…habe dem leiter unserer rechtsabteilung den link zu diesem blog hier weitergeleitet…ihm ist (wie erwartet) spontan der geduldsfaden gerissen, zumal ein weiterer kollege betroffen zu sein scheint….beim nächsten approach durch die pl gbr bzw. ihre schergen, dürfen letztere zeigen, was sie so drauf haben…dabei wünsche ich ihnen schon jetzt viel spass…www.mayerbrownrowe.com lässt grüßen…

    das ganze ist dann wohl ungefähr so spannend wie ein spiel von dynamo dresden gg. chelsea london (nichts gegen die dresdner fussballkunst, aber…)…vielleicht der juristische vergleich aber ebenso unterhaltsam…jetzt geht’s los, jetzt geht’s los….muhahahahaha….

  165. 165
    nameless 

    Bezug auf den Link im oberen Kommentar:
    Die Fälle die von „Der GbR“ kommen fallen dann halt unter Punkt 3 zweiter Anstrich: „Ausfilterung nicht weiterverfolgungsgeeigneter Fälle“
    und damit is ruhe im Karton.

  166. 166
    jo 

    hallo zusammen,
    also mein anwalt hat nun einen brief an die kanzlei prof.h. geschrieben. sofern die forderung nicht eingestellt wird, wird eine nichtigkeitsfststellungklage angedroht.
    nameless/ ossi_possi:
    vielleicht kann man sich ja da zusammenschließen? damit reduzieren wir das kostenrisiko

  167. 167
    ossi_possi 

    kann man sicher machen, ich denke aber, dass wir den schlag ‚final‘, d.h. mit groesstmoeglicher vehemenz fuehren werden. da es sich um eine firma handelt, die hier von pl ‚angeschossen‘ wird, nehme ich an, dass ein zusammenschluss der interessen sicher eher schwierig sein duerfte…waere ich ein privatmann, haette ich damit sicherlich keine probleme…wie gesagt, wir warten auf den naechsten move der schergen aus dd und dann legen wir ein flotten walzer auf’s parkett…ich freu‘ mich schon, denn ich habe mit den kollegen von mayer brown schon auf ganz andere kaliber geschossen und war dabei ausnahmslos sehr erfolgreich. irgendiwe beginnen mir die amateure schon ein wenig leid zu tun…aber halt…nein, nicht wirklich…wie gesagt, nachdem theater wird dann mit sicherheit so agiert, dass der truppe ein fuer alle mal ihr jaemmerliches ‚business‘ werden einstellen muessen…i keep u posted…
    p.s.: ingesamt gibt es nach einem rundschreiben an alle mitarbeiter drei betroffene, es lohnt sich also…

  168. 168
    RA H. 

    Na, na liebe Forumer, nun bleibt mal auf dem Teppich.
    Wir sind hier nicht im rechtsfreien „Wilden Westen“ (oder auch Osten), auch wenn manche Beiträge hier insoweit den Eindruck erwecken.
    Daran ändern auch auf mittelgroße deutsche Kanzleien aufgesetzte Namen von amerikanischen lawfirms nichts !
    Wir betreiben hier einen Rechtsstaat und da entscheidet letztlich immer noch der unabhängige Richter.
    Zur Rechtslage habe ich bereits Ausführungen gemacht, dem ist nichts hinzusetzen.
    Der Poster mit der angekündigten „Nichtigkeitsfeststellungsklage“ (= richtig: Negative Feststellungsklage) mag von dem Prozessergebnis berichten und das entsprechende Aktenzeichen des AG Dresden hier veröffentlichen.

    Gruss
    RA. H

  169. Mir auch etwas zu heftig, aber ich habe keinen Grund zum editieren gefunden – lass es daher stehen.
    Hoffe aber auch, es bleibt nicht nur bei Ankündigungen und wir erfahren hier bald mehr von den tatsächlichen Prozessen…

    Gruß
    MCN

  170. 170
    ossi_possi 

    gentlemen,

    das einzige, was hier ‚zu heftig‘ ist, scheint mir das vorgehen der pl gbr zu sein. eine diskussion über die gewaltenteilung bzw. die unabhängigkeit der gerichte zu führen, lag mit sicherheit nicht in meinem interesse…aber m.e. gilt eben in (fast) allen lebenslagen: ‚auf einen groben klotz, gehört ein grober keil‘, n’est pas? der ‚ankündigung‘ werden mit sicherheit taten folgen, sollte sich das aus vielerlei hinsicht doch sehr fragwürdige verhalten der pl gbr und ihrer ‚affiliates‘ nicht ändern…und ein rechtsstaat in dem toleriert würde, dass falschparker mit drohgebärden übelster machart eingeschüchtert und zur zahlung überhöhter ‚bussgelder‘ bewegt werden soll, wäre zumindest für mich ein absoluter alptraum…deswegen sollte man den anfängen wehren…nichts für ungut…

  171. 171
    Michael 

    Mich hat es Samstag in DD erwischt.
    Ich war heilfroh erstmal einen Parkplatz gefunden zu haben, der erstaunlich wenig besucht war.
    Jetzt weiß ich auch warum.
    Zum Problem: Als ich außstieg gab mir ein freundlicher Dresdener sein Parkticket, welches noch über eine Stunde gültig war.
    Ich kam nun nichts ahnend wieder zum meinem PKW zurück und war geschockt als ich den Strafzettel sah.
    Dann habe ich mir die Parkplatzordnung durchgelesen aber keinen Absatz gefunden indem eindeutig steh ob man einen Parkschein übernehmen kann oder nicht.
    Das kommt mir alles ganz schön spanisch vor.
    Genau so wie die Regelung mit der „3 Tagesparfrist“, bei der man wenn man innerhalb von 3 Tagen bezahlt „NUR“ 24,50EUR bezahlen muss.
    Kann man nicht dagegen vor gehen?!?
    Immerhin muss man auch jeden Cent 2mal umdrehen.
    Ich würde mich über eure Vorschläge freuen.
    Gruß Micha.
    RoyalMan@web.de

  172. 172
    MCNeubert 

    @ Michael
    D.h. Sie haben die Zahlungsaufforderung nur bekommen, weil Sie den Parkschein übernommen haben – die Parkzeit haben Sie eigentlich überhaupt nicht überschritten??
    Das wäre ja nun mal was ganz neues und es wird immer heftiger!
    Gruß
    MCN

  173. 173
    Michael 

    @ MCNEUBERT
    Ja das ist es ja was mich an….
    Ich war pünktlich wieder da.
    Das ist für mich bloß Willkür und reine Geldmacherei.
    Ich brauche dringend hilfe….da für mich als Student auch 25 Euro viel Sind.
    Hat jemand vielleicht die Möglichkeit an die AGBs von dem „Verein“ ranzukommen.
    Gruß Micha

  174. 174
    nameless 

    Hallo,

    nun zerhackt euch nicht gleich!
    wer klagen will tut das und berichtet hier.

    Ich persönlich gehe den Weg des geringsten Widerstands.
    Verklagen die mich nicht, verklag ich sie nicht und ich zahle nicht.
    Schluss fertig aus.

    Spart Zeit, Kosten und Nerven. Ich dachte nur, man könne dem Einhalt gebieten und somit andere ahnungslose Bürger schützen – aber ich glaube das geht auch anders. 😉

    @ Michael
    ….. ich würde nicht zahlen …….

  175. 175
    MCNeubert 


    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

    Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

    Und hier gibts die Zusammenfassung!


    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

  176. 176
    Michael 

    Ist das nun laut der Parkplatzordnung legitim das die Herren mir ein Knöllchen gegeben haben?
    Weil ich habe bei „Überfliegen“ der Platzordnung nichts dementsprechendes gefunden.
    (Es ging um die Übernahme des noch 1h GÜLTIGEN Parkscheins)

  177. 177
    MCNeubert 

    @Michael
    Ich kann es Dir nicht sagen, weil ich die Parkornung auch nicht Wort für Wort kenne – im Internet ist sie jedenfalls nicht zu finden.

    Aber wahrscheinlich widerspricht dieses Vorgehen tatsächlich der Parkordnung. Sicher ist der Vertragspartner (Fahrer) verpflichtet, den Mietpreis zu zahlen…..

    Aber was solls – Parkschein gut aufheben – eventuell noch kurzes Schreiben and die Betreiberin, dass ein gültiger Originalparkschein vorliegt – nicht zahlen und die weiteren Ratschläge hier befolgen.

    Gruß

  178. 178
    marion 

    ich komme aus chemnitz und war mit meinem freund auf besagtem parkplatz im juni diesen jahres. da ich 80% schwerbeschädigt bin habe ich die sonderparkgenehmigung für schwerbeschädigte- sprich sachsenregelung. dies schreckte besagte parker louis gmbh nicht ab uns eine „knolle ans auto zu heften. ich habe nun mittlerweile 3 mahnbescheide a 40,- euro erhalten und jetzt eine letzte aussergerichtliche frist bis 11.11.05. ich bin der festen überzeugung das dies nur abzocke ist. ich habe verbindung zur bußgeld-stelle in dresden aufgenommen und von dort die gleiche antwort bekommen- nicht bezahlen. der 11.11. ist morgen und ich erwarte die androhung des gerichtsverfahrens….ich werde Sie auf dem laufenden halten !

    mfg marion

  179. 179
    katrin 

    @marion

    nicht irritieren lassen – mehr als eine Androhung kommt da nicht. Und schon gar nicht in Ihrem Fall – kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass da von seiten der PL ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt wird

  180. 180
    nameless 

    … die haben auch vor nichts Skrupel…

  181. 181
    jo 

    hallo zusammen,
    habe ja von der einschaltung meines anwaltes bereits berichtet. nunmehr haben wir antwort von der kanzlei des prof.h. erhalten. das verfahren wurde ohne weitere ansprüche in absprache mit deren mandantin (P&L) eingestellt. das könnt ihr nun als betriebswirtschaftliche vernunft oder als angst vor einer gerichtlichen auseinandersetzung interpretieren. ich bin auf jeden fall raus. :-)

  182. 182
    lex 

    hallo,
    nach dem ich jetzt gleich 2 briefe von pl bekommen habe muß ich mich hier auch einmal äußern:
    im ersten fall habe ich, wenn ich mich recht erinnere, keine 3 min gestanden (nur etwas ausladen, ersichtlich am offenen kofferraum), im zweiten fall verhält es sich ähnlich wie bei micha, nur daß der parkschein noch mehr als 2 stunden gültig war.
    im ersten fall war ich sehr überrascht, einen brief zu bekommen, da ich nicht einmal den berüchtigten wisch an der windschutzscheibe hatte
    im zweiten fall hatte ich den, allerdings absolut kein unrechtsbewußtsein (hatte ja einen gültigen parkschein). also habe ich mir noch einmal die kleingedruckte parkordnung neben dem automaten durchgelesen (prießnitzstr.). dort stand sinngemäß, daß man den parkeschein selber ziehen muß und eine weitergabe ihn ungültig macht. nun ist das beim befahren des grundstücks nicht ersichtlich und es stellt sich die frage, wie in diesem fall überhaupt ein schadensersatzanspruch ableitet.
    zahlen werde ich jedenfalls nicht!
    Gruß

  183. 183
    HP aus K 

    Hallo zusammen,
    wir kamen aus Süddeutschland und uns war kein Weg zu weit, um auch unsere Erfahrungen mit PL zu machen, das war in der 2. Oktoberwoche. Eigentlich wollte meine Frau nur was fragen auf der Bautzner Landstrasse gleich um die Ecke und so blieb ich für die 5 Minuten sitzen im Auto. Frage: Ist das ein Parkvorgang?
    Während dieser Zeit schlich sich JR, wie ihr ihn so nett nennt, also dieser Typ mit Foto, heran und machte mehrere Aufnahmen vom Auto und auch ganz nah durch die Frontscheibe, von mir. Inzwischen war meine Frau zurück und wir sprachen ihn an, was das solle. Darauf füllte er dieses Knöllchen mit den 24,50 € aus und überreichte es uns mit den üblichen Erklärungen – und fuhr in seinem roten Lieferwagen davon. So weit, so gut. Inzwischen hatte sich ein Parknachbar dazugesellt, und während wir noch über die ganzen Unverschämtheiten diskutierten kam besagtes Enfant terrible wieder angefahren, stieg aus, kam zu uns und meinte, er würde die Überweisung wieder zurücknehmen (hörte sich gut an), worauf wir ihm dies gaben. Kaum hatte er das Papier, zerriss er es vor unseren Augen und meinte, jetzt werde es nicht mehr so billig, stieg ein und fuhr wieder davon. Danach lösten wir ein Ticket. Das Ganze spielte sich in einem Zeitraum von ca. 10 min. ab. Gestern flatterte dann die übliche Zahlungsaufforderung über 40 € ins Haus. Zeitunterschied zwischen unserem Ticket und der „Deliktzeit“ 10 min.
    Die Frage erhebt sich, ab welcher Zeit das Abstellen eines Fahrzeugs als Parken betrachtet werden kann. Genau genommen macht man sich ja schon strafbar, wenn man auf das Gelände fährt, denn da hat man sicher noch kein Ticket. Also vorher ein Ticket holen und dann einfahren?
    Frage: Was soll nun passieren? 40 € zahlen? 24,50 € zahlen (innerhalb 3 Tage nach Erhalt der 40€ Aufforderung)? Gar nichts zahlen?

    Gruss aus Süddeutschland von einem, dessen Großvater einmal das Ganze Gelände gehörte (kein Witz!!)
    HP aus K

  184. 184
    Anonymous 

    .

  185. Wusstet ihr dass Rechtsanwalt Prof. Dr. Guido Holzhauser sich für gesunden Babyschlaf engagiert. In diesem Zusammenhang lässt er sich auch gerne von der Presse ablichten. Er scheint auch nur einen Anzug besitzen und gerne seinen hellblauen Lieblingsschlips zu tragen (zu sehen auf seiner Homepage und bei der Eröffnungsfeier des Babyschlaf Vereins.
    Es gibt auch einen Rechtsanwalt names Prof. Dr. Guido Holzhauser der im Aufsichtsrat der Heidelberger Druckmaschinen AG sitzt.
    Ein Prof. Dr. Guido Holzhauser gibt in München eine Vorlesung zum Versicherungsvertragsrecht. Dieser gibt auch ein Buch zum Versicherungsvertragsrecht unter (ISBN 3-406-45512-3) heraus.

    Viele Grüße auch an die momentanen Mitarbeiter von PL: Jürgen, Ines, Michael, Dietmar, Max.

    Ach übrigens, wenn ihr nicht zahlt werden euch eure Beine werden euch wahrscheinlich von Mitarbeitern der H&P Inkasso International abgeschnitten die auch von Bratislava und Gdansk operieren.

    ACHTUNG: Der Babyschlaf-Verein wird von Guido nur unterstützt und ist eine wirklich gute Sache. Bitte spendet gesparte Mahngebühren und Anwaltskosten direkt an diesen Verein. Guido hat schon drei Büros hier in Dresden seit dem er 1990 im Osten seine Kanzlei eröffnete.

  186. 186
    H&P Inkasso 

    Untersuchungen belegen, dass es einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Alter der Forderung und Realisierungswahrscheinlichkeit gibt: Bereits bei einem Forderungs alter von 3 Monaten sinkt die Realisierungswahrscheinlichkeit auf ca. 80% und fällt nach 6-9 Monaten auf ca. 50%. (Auszug der Webseite)

    Sollten Sie noch länger durchgehalten haben und nicht an Parker Louis gezahlt haben, dann verlieren wir auch den Mut. Dann haben Sie wohl doch gewonnen 😉

  187. 187
    BonnyM 

    Hallo,
    auch mich hat es getroffen! Gestern kam dann auch der Brief mit den 40Euro.Ich habe da nur noch paar Fragen! Weiß jemand was genau für Fotos gemacht werden?? Da ich mich weder in meinem Auto oder gar in der Nähe meines Autos befand würde mich das schon mal interessieren. Fotografieren die da genau den Parkschein in der Frontscheibe?? Kann man da überhaupt ringsherum erkennen ob es sich hier dann überhaupt noch um mein Auto handelt??? Denn wenn er den Parkschein fotografiert, müsste er ja ganz nah an die Scheibe ran. Und was mich auch interessiert ist, weiter oben wurde beschrieben das jemand seinen gültigen Parkschein weiter gegeben hatte. Das find ich ja auch ok, aber warum ist derjenige dann trotzdem zur Zahlung aufgefordert worden, wo sehen die Betreiber denn das der Schein von jemand anderen eingelöst worden ist????? Danke wenn mir da jemand weiterhelfen kann!!

  188. 188
    norbert 

    @ BonnyM

    Du bekommst eine schöne Fotoserie, es wird sogar aus einem Fahrzeug heraus fotografiert wenn man kommt oder geht. So war es bei mir.

    Ich habe nicht bezahlt und das war die richtige Entscheidung.

  189. 189
    Dietmar 

    Der Skrupel der Frechheit nimmt zu… So auf dem Parkplatz Prießnitstr. 9. Man wird hier, wenn man ehrlich sein will daran gehindert. Der Falltag ist der 27.11.05 g. Mittag. Seit Jahr und Tag –mehrmals im Jahr- nutze ich diesen PP. Bisher ging auch alles klar, selbst 50-Cent-Münzen wurden angenommen und der Parkschein ausgedruckt. Diesmal nahm der Automat weder 50 Cent noch 1 Euro Münzen an. Der Versuch dauerte ca. 5 min. Zwischendurch hat meine Gattin noch weiteres Kleingeld im Geschäft neben der Pfund-Molkerei eingetauscht. Auch dieser Versuch ging daneben. Deshalb haben wir, wie es am Automaten lesbar angeschrieben ist, bei DEFEKT, Parkuhr hinterlegen. Ich habe einen DEFEKT angenommen und die Parkuhr sichtbar hinter der Frontscheibe abgelegt und dabei meine Ankunftszeit genau eingestellt! Das besonders auffällige was mich erst hinterher, nach der Feststellung des „Strafbefehls“ hinter dem Scheibenwischer, stutzig machte, war das ein Herr mit Bart und in schwarzer Kleidung sowie mit einem guten Fotoapparat ausgerüstet, neben dem Automat stand und von dem einen oder anderen Fahrzeug bzw. Benutzer des PP Fotos machte und danach sprintartig in einem roten Kleinbus, mit abgedunkelten Scheiben ‚untertauchte. Als er neben uns (1 Meter) neben dem Automaten stand, habe ich ihm auf die Funktionsunfähigkeit des Automaten angesprochen und ihm gefragt ob er auch damit Probleme hatte oder helfen kann. Hinterher musste ich feststellen es war der ‚Wachhund“. So einen relativ gutaussehenden unfreundlichen stummen Menschen (überhaupt nicht typisch für einem Dresdner) habe ich als Polizeibediensteter noch nicht kennen gelernt. Ich habe eine Parkzeit von 45 min gehabt. War auch bereit die entsprechende Gebühr, so wie ich es bisher 20x getan habe, zu entrichten, aber diesmal wollte der Automat mein Geld nicht. Vielleicht wollte er nur 2 Euro Münzen, aber die hatte ich nicht und die habe ich auch nicht in der berühmten Molkerei erhalten! Ja und nebenbei bemerkt, die Pfunds habe ich schriftlich von den stinkenden Dingen im Innenhof in Kenntnis gesetzt, denn schließlich wird auf diesen Parkplatz im Innenhof, auf der entsprechenden Homepage hingewiesen. Die Inhaber der Dresdner Molkerei Pfund Gebrüder Pfund GmbH sollten sich von diesem Hinweis trennen und eine andere günstigere saubere Parkmöglichkeit anbieten bzw. nur auf die Anreise mit Busen oder der Straßenbahn hinweisen. Man muss ja solchen Betreibern nicht das Geld in den Hals werfen. Ich habe dann ca. 1 Std. mit meinem Sohn das Geschehen im Hinterhof bzw. im Rücken der so berühmten Molkerei beobachtet. Es ist einem übel geworden… Abzocke!!! Hätte der stumme‚Aufpasser’ in der Zeit, in der aus dem dunklen Kunden beobachtet und fotografierte, als Kassierer betätigt, dann hätte er sich warm gehalten…Geht aber auch nicht! Die Firma Parker Louis GdR mit den Herren H. u. G., die sich als Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen hat – auf dem Strafbefehl- müssen ja Geld einnehmen und das reicht aus den einfachen Parkgebühren nicht um zukünftig eine Verbesserung des Untergrundes bzw. einer ordentlichen Parkleiteinrichtung auf dem Parkplatz Prißnitzstraße 9 vorzunehmen. Wie lange gibt’s diese Form schon und nicht wurde getan, damit die Vertragspartner (Nutzer) ordentliche Bedingungen vorfinden…. Ich werde klagen. Leute meidet die Parkplätze des Betreibers so u.a. Louisenstraße 32 und 63; Bautzner Str. 61
    die

  190. 190
    P 

    Wenn man im Auto sitzen bleibt für 5 Minuten, ist das schon Parken, oder muss man ausgestiegen sein?
    P

  191. 191
    nameless 

    @Dietmar

    Kurze Anmerkung:
    Der Wisch ist kein „Strafbefehl“ und überhaupt nicht mit einem solchen zu vergleichen. Nicht irre machen lassen!! Das ist nur eine Bittschrift, oder so ähnlich. Kann man bezahlen, muss man aber nicht.

    Ich verweise an dieser Stelle auf den oben genannten Link.

  192. 192
    BonnyM 

    @ Norbert,
    Oh cool, da bekomm ich wenigstens mal paar schöne Fotos von meinem Auto!! 😉
    Aber das mit dem Parkschein weiter geben, kann mir hier wohl keiner beantworten???!!!

    LG

  193. 193
    Dr. Faust 

    Hallo in die bunte Runde!

    Hab soeben diese Seite entdeckt und bin angenehm überrascht, so viele Gleichgesinnte gefunden zu haben…
    Ich selber erhalte seit reichlich 6 Monaten regelmäßig Post mit wachsenden Wertangaben in den Zahlungsaufforderungen. Zuletzt waren es wohl über 100 EUR mit Androhung von Mahnverfahren, Schufa-Eintrag u.s.w.
    Da das sehnsüchtig erwartete gerichtliche Schreiben noch nicht eingetroffen ist, frage ich mal in die Runde:
    Hat jemand bereits eine gerichtliche Zahlungsaufforderung in dieser schnöden Angelegenheit erhalten?
    Wann verjährt eine solche Forderung, wenn der ger. Mahnbescheid nicht zeitnah nach der Androhung folgt?
    Ach so, die Werthaltigkeit der mich betreffenden Forderung beruht auf 5 min Halten/Parken auf PL-Parkplatz zwecks Überbringung eines Briefes

  194. 194
    rolo 

    Hallo Leute,

    Mir ist das vor etwa einem Monat in der lous 63 passiert. Dort stand für eine Stunde 1 €, weitere 0,50 cent. Zunächst habe ich aus Versehen einen Parkschein gezogen (für eine Stunde), bin dann vor Ablauf dieser Stunde hingegangen, um zu verlängern. Da der Automat keine Verlängerungsparkscheine vorgesehen hatte, las ich mir sicherheitshalber die Parkordnung durch und fand keine Passage, die verlangt, dass man zu Beginn seine Parkzeit festlegen muss. Also zahlte ich wieder 1 €, und legte die beiden Parkscheine sichtbar nebeneinander. Zuvor hatte ich den Parkwächter schon in Aktion erlebt, das war dieser langhaarige Blonde mit Brille, aufgrund der Größe nicht zu übersehen, hatte gerade ein junges Päärchen beim Herausfahren fotografiert, nachdem die nur kurz dort gehalten hatten. Ich hatt nun schon 2 Euro bezahltund das reicht ja nach den gültigen Tarifen für eine Parkdauer von 3 Stunden. Trotzdem bin ich nach 2 Stunden nocheinmal hin und wollte dem „Blonden“ das nocheinmal erklären. Gottseidank erwischte ich ihn gerade. Aber da hatte er schon den zettel verteilt.
    Ich bot ihm an, er solle doch die Passage in der PO zeigen, in der steht, dass man zu Beginn zahlen müsse, ich bot ihm an, einen Euro nachzuzahlen. Alles umsonst. Nun hätte ich etwas gründlicher im Internet recherchieren sollen, dann hätte ich nicht die Dummheit begangen, einen Brief an die Parker Louis zu schreiben. Natürlich tat ich es ohne Adresse, außer meiner e-mail. Ich habe es mit einem meinerseitigen Angebot zur Güte geschlossen, indem ich zusagte, weiter den Parkplatz zu benutzen, und nachdrücklich darauf hinwies, dass ich des Hausrecht der Parker Louis respektiere, aber eben keine Wegelagerei.
    Ich bin nämlich nicht Halter des Fahrzeugs. Meine Dummheit erklärte mir gestern eine befreundete Anwältin, die wohl mit ihrer Kanzlei auf die Parker Louis eingeschossen ist. Aber ich weiß ja nun schon, wo ich hingeh, wenn tatsächlich ein Schreiben kommt. Soll preiswert sein, auch ohne Rechtsschutz

    Mfg Rolo

  195. 195
    marion 

    heute hinterlasse ich hier meine neusten inputs betreffs PL:
    es flatterte mir heute das schreiben des Rechtsanwalts von PL ins haus-ich muß 100,44 Euro berappen- werde ich aber tunlichst lassen. ich habe mich anwaltlich auch erkundigt, das hierfür- und schon gar nicht für schwerbehinderte- keine handhabe existiert. mal sehenwas als nächstes kommt.
    mfg
    marion

  196. 196
    BonnyM 

    Hello again,
    @ Rolo > also nutzt mir der 2.Parkschein auch nix. Hab nämlich auch einen 2. gehabt, der meine Parkzeit dort „abgedeckt“ hat!
    Aber eins ist doch gut, die von PL haben den totalen Aufwand an kosten fürs Papier, Fotos, Benzin und den lang-lotschen Bombenleger (das sind bei mir Kerle mit langen Haaren)…! Irgendwie entstehen ja kosten!! Hihihi
    Wenn sich das irgendwann nicht mehr für die lohnt geben die dann eh auf. Und so können wir uns doch alle ins Fäustchen lachen. Blöd nur das zu wenige von diesen Forum wissen und dann eben doch noch zahlen. Hat denn hier niemand mal so ne richtig gute Idee wie man mehr auf dieses Forum aufmerksam machen könnte, so das die anderen „Betroffenen“ auch nicht mehr zahlen?? z.B. mal über die Zeitung auf die Situation hinweisen!?

    MfG BonnyM

  197. 197
    rolo 

    @Boney M.

    Man beachte, dass die Firma mit dem Slogan wirbt: Nicht diskutieren, handeln. Und eben das ärgert mich. Wennn man sich so innovativ, jung, dynamisch und ach so professionell kundenorientiert gibt, als integrativer Bestandteil der Neustadtszene etc. und ungefragt die Vornamen seiner Mitarbeiter rausposaunt, und gleichzeitig mit null Kulanz nicht nur nicht diskutiert sondern auch noch provoziert und gedroht wird, dann möchte man den Herren Heusel und Grau eine Nachschulung hinsichtlich Unternehmensführung empfehlen. Ich war an dem Tag mit meiner Tochter und anderen kleinen Kindern im Panama (Tierspielplatz), da möchte ich ja noch öfter hin. Es ist richtig, die Gebühren sind erträglich, und wenn dort sichtbar steht : die erste Stunde 1 €, jede weitere 0,50 Euro, dann zahle ich für 3 Stunden eben 2 und nicht 3 €. Die Automaten sind nicht so flexibel, aber dieses technische Problem ist nicht mein Problem. Wie hier schon richtig geschrieben worden ist, wird die PL GbR schwer einen Schaden nachweisen können, den ich Ihnen ersetzen soll. Den Schaden erleidet die PL GbR aber jetzt. Ich parke so lange nicht mehr dort, (meine Tochter nervt mich schon: Tiiiierspielplatz!!!!!!) bis ich keine e-mail von denen über die Einstellung des Verfahrens erhalte. Aber wenn ich den Beitrag von Marion lese, ist diese Erwartung wahrscheinlich unbegründet.
    Die Zeitung hat schon darüber berichtet und Herr Heusel durfte uns in der SZ schon etwas über sein Nullsummengeschäft mit 5.20 € Halterkosten, Personalkosten („Blondie“ muss sich ja auch lohnen) und Verwaltungskosten, für die 40 € angeblich draufgehen, vorheulen.
    Ich habe denen keine Hoffnung gemacht, Ihnen das auch mit den entsprechenden Paragraphen über Schadensersatz, Erschleichen, Hausfriedensbruch u.s.w. begründet, wenn Sie trotzdem genug Geld für Ihren Anwalt haben, bitte schön.

    Mfg Rolo

  198. 198
    rawei 

    hallo,

    auch ich stand ende dezember auf diesem parkplatz und steckte 4 euro in den automaten mit der hoffnung das ich wohl eher da bin als die zeit abgelaufen ist. aber dem war leider nicht so. auch ich bekam diesen wisch hinter die windschutzscheibe gedrückt. die erste mahnung bekam ich ende august, die 2-te dann im oktober und nun im dezember bekomme ich doch tatsächlich das angedrohte schreiben vom rechtsanwalt. dieses schreiben wurde maschinell erstellt, sehr komisch und misteriös für eine anwaltskanzlei. naja, jedenfalls habe ich bis ende dezember zeit den angeblich entstandenen schaden von 100,44 euro zu überweisen.

    wir habt ihr euch verhalten? zahlen oder nicht zahlen?

    wenn ich mal drum herum bemerken darf das ganze auftreten und die namen erinnern mich sehr an fantasiegeschichten und parker louis ist eigentlich ein eingetragener markenname.

    vielen dank für eure kommenden antworten

    gruss

  199. 199
    unknown 

    Hallo,

    haben heute ein Schreiben von der Parker Louis bekommen, sollen 40€ überweisen. Netterweise gab es aber am Parkplatz gar kein Knöllchen, nur dass jemand vorgesprintet kam und uns im Auto sitzend fotografiert hat und auf Nachfrage übel beschimpfte. Ist eine ziemliche Frechheit, wir werden uns erst mal die Beweise anschauen und dann anwaltlich beraten lassen. Wir hatten ja auch nicht mal die Chance, den ersten Betrag zu überweisen (egal ob wir es tatsächlich gemacht hätten), wie kann man denn in Verzug kommen, von etwas, dass man gar nicht weiß ? Fragen über Fragen und merkwürdige Geschäftspraktiken.

    Stephan

  200. 200
    rolo 

    Nunja, wenn ich mal so durchschaue, hat ja schon seit geraumer Zeit kein „PL-Versteher“ mehr gepostet.
    Dabei ist die Frage ja durchaus berechtigt, wie denn ein Privatparkplatz sein Hausrecht und seine Parkordnung durchsetzen sollte. Was ich im vorherigen Posting schon ansprach: Die Geschäftsidee, in der diesbezüglich problembeladenen Neustadt Parkplätze zu schaffen, und damit auch Geld zu verdienen, ist nicht verwerflich, der Einsatz eines Wächters, der die Einhaltung der Parkordnung überprüft, auch nicht. Aber: Betrachten die Herren H. und G. im Parker einen Kunden ?
    Dazu zitiere ich sinngemäß einen unvollendeten Satz von unserem Forumsliebling „J.D“(der Langlotsche), der während des Disputes auf dem Parkplatz gefallen ist:“Ich bin nur ein kleiner Parkwächter. Mein Chef stellt mich hier hin, damit….“
    Ja, warum leisten sich die Herren H und G. diesen Herren mit der großen Kamera und dem so „sicheren Auftreten“? Um Kundendienst zu betreiben (wie im Falle des defekten Automaten), um anwesende oder nur kurz haltende Fahrzeugführer zu ermahnen, notfalls zum Verlassen des Grundstücks aufzufordern?
    Zum Vergleich: Als ich vor Jahren mal in einer Fußgängerzone hielt, da wir etwas einladen mussten, kam eine Politesse( die war sicher nicht zimperlich), und forderte mich energisch unter Androhung eines Bußgeldes auf, schleunigst die Fliege zu machen. Das war nicht besonders höflich, aber fair und korrekt. Die wenigsten hier beschriebenen Fälle waren bösartige Gebührenverweigerer, viele waren sogar zur „Tatzeit“ anwesend. Eine Vorwarnung, ein klärendes Gespräch, notfalls auch das Nachzahlen der einen oder anderen Münze hätte die Situation im beiderseitigen Interesse bereinigen können. Aber dazu steht J.D. nicht dort bzw. hetzt er nicht von einem Parkplatz zum anderen. Vermutlich würden wir ihm, wenn er sich so kundenfreundlich verhielte, auch nicht mehr lange bei der Arbeit zusehen können. Denn sein Chef stellt ihn ja dort nicht hin, um Kundendienst zu betreiben. Vermutlich steht der arme Mann unter enormen Druck, Herr H. kann ihm, nach allem was ich weiß, aus dem Fenster dabei zusehen und würde ihm sicher keine Schwäche verzeihen, und wir wissen doch alle, wie schlimm das heutzutage ist im Zeitalter von Harz IV .

    Also hackt nicht alle so auf dem armen J.D herum.

    Ansonsten: Nicht zahlen, ignorieren und googeln, z. B. „Abzocke““Neustadt“

    Vielen Dank an MCNeubert und die anderen kostenfreien Berater!

    Mfg
    Rolo

  201. 201
    nameless 

    @rolo

    ich finde aber, privates Vergnügen sollten nicht unter dieser Praxis leiden.
    „Ich parke so lange nicht mehr dort..“ „Tierspielplatz“.
    Ein Brief über die Einstellung des Verfahrens kommt unter Garantie nicht, zumindest nicht von selber. Mein „Vorfall“ war Mitte 2004 ich habe noch keinen Brief zu Einstellung erhalten. Auf den bestehe ich aber gar nicht.

    Ansonsten muss ich da voll zustimmen. J.D. macht sich mit der Nummer zwar komplett lächerlich als Fotograf (is ja sein Problem) aber eigendlich nur seinen, wenn auch fragwürdigen, Job. Allerdings muss er wie hier oft berichtet nicht auch noch unfreundlich sein. Kann ich aber nicht sagen, zu mir hatte er sich damals noch korrekt verhalten.

    Das Übel sind die Betreiber!!

    ————————————————————————————–
    Immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen, nicht Zahlen fertig aus. – Und andere vor zahlung warnen!!

  202. 202
    Roberto Marchel 

    Hallo,
    wir waren an einem Samstag Ende November 2005 im „Carte Blanche“ (Travestie-Theater). Übrigens sehr empfehlenswert. Das sollte unsere Weihnachtsfeier sein. Laut dem Programm sollte die Veranstaltung bis 24.00 Uhr gehen. Ging aber bis 0.45 Uhr. Wir hatten den Parkplatz bis 0.45 Uhr gelöst und kamen so gegen 0.50 Uhr an unser Auto. Da kam schon dieser „wegelagerische Blondschopf“ angehechtet und fotografierte uns und das Auto und den 5 min. überfälligen Parkschein. Auf Anfrage, brummelte er nur unverständliche Worte herum. Aber das Knöllchen war schon unterm Scheibenwischer geklemmt. Jedenfalls stand auf dem Knöllchen, dass ich 40,- € Strafe zu zahlen habe oder als GÜTEANGEBOT 24,50 €, wenn ich innerhalb von 3 Tagen überweise. Solche Praktiken kannte ich bisher noch nicht. Auch nicht aus Berlin, wo ich öfter bin. Ich kannte nur die Gebühren für Überschreitung der Parkzeit laut der StVo. Da hätte ich 5,- € bezahlen müssen. Also bin ich nachts noch auf die Polizeistreife in DD-Neustadt gefahren und habe einer sehr netten Polizeibeamtin mein Leid geklagt. Das Problem und der Ärger ist auch der Polizei bekannt. Da es aber ein Privatparkplatz ist, greift die StVo dort nicht. Die Gebühren kann der Betreiber festlegen, wie er will. Man könnte ihn eben verklagen, ob die Höhe des Knöllchens angemessen ist oder nicht. Da ich aber keine Rechtsschutzversicherung habe und mir weiteren Ärger ersparen wollte habe ich die 24,50 € bezahlt.
    Wäre ich eher auf dieses Forum gestoßen, dann würde ich die 24,50 € noch besitzen.
    Also lieber Parkplatzbetreiber, viel Spaß beim Ausgeben meines Geldes!!!
    Auf welche Methoden diese „Parkplatz GmbH“ so kommt, ist echt ein starkes Stück.
    Auf allen Parkplätzen dieser „Parkplatz GmbH“ dürfte keiner mehr parken. Habe meine Bekannte schon beauftragt, die wohnt in der Nähe und geht abends noch mit dem Hund raus, alle auf den Parkplatz einfahrenden Pkw zu warnen.

  203. 203
    rolo 

    @Roberto Marchel
    Wirklich schade, dass Du gezahlt hast. Solange die Herren H+G mit ihrer Einschüchterung bei der Hälfte der Opfer Erfolg haben, kann es ja kein Nullsummengeschäft sein, wie Herr H. einst in der SZ klagte. Denn die Gebühren für die Halterermittlung usw. entfallen ja, wenn das „Angebot zur Güte“ angenommen wird und man kassiert noch immer fast 10 Euro mehr als das Ordnungsamt fürs Falschparken.

    Gut, dass Du andere Opfer warnen willst. Dazu wäre auch ein Hinweis auf dieses Forum hilfreich. Vielleicht sollte man die web-adresse in den anliegenden Besuchermagneten (Travestietheater, Max, Panama, Milchladen) aushängen bzw. als Handzettel auslegen.

    mfg
    Rolo

  204. 204
    Sonnenanbeter 

    Hallo Ihr KOSTENLOSPARKER !!!!!!!!

    Ich finde den Aufwand und euer Engaengemt echt tragisch. ( Handzettel verteilen auf denen vor der Abzocke gewarnt wird ¿Habt ihr anderen Ideen?)
    Erst zahlt Ihr fuer eine Dienstleistung nicht und dann wird eine Buergerbewegung gegruendet.
    In der Stadt in der ich zur Zeit lebe zahlt man pro Stunde 2 bis 4 Euro fuers parken und wer nicht zahlt, wird festgekrallt bis er zahlt.
    Hier beschwert sich keiner, man ist froh einen Parkplatz zu haben und bedankt sich beim Kassierer.

    Saludos de Santa Cruz
    S

  205. 205
    ossi_poss 

    still ruht der see….seit unsere anwälte mit dem hinweis auf die halterhaftung nach fotos fragten, die den fahrer identifizieren könnten, ist nichts passiert…ich denke, dass sich bei p&l und deren rechtsanwälten/inkassoschergen die erkenntis durchgesetzt hat, dass in diesem fall nichts zu holen ist…na denn…schade eigentlich…;-)

  206. 206
    rolo 

    @sonnenanbeter
    Es war ja schon langweilig, so ganz ohne Gegenstimmen. Allerdings hat hier niemand zum Kostenlos-Parken oder zum Verstoß gegen die Parkordnung aufgerufen. Wenn Sie gründlich gelesen hätten, wüssten Sie, dass hier einige sogar mehr als die vorgeschriebene Parkgebühr bezahlt haben.

    Danke, dass Sie sich darüber hinaus Sorgen machen über den Aufwand, den die Forumsteilnehmer betreiben. Auch hier scheint Ihnen die viele Sonne den Blick getrübt zu haben. Oder war es eine Parkkralle? Im Gegenteil, dieses Forum hat vielen einen unnötigen Aufwand erspart.

    Über Ihre Idee einer Bürgerbewegung sollte man nachdenken. Sie müssen wissen, dass die Dresdner Neustadt seit je her ein sehr bürgerbewegtes Viertel ist. Da gab es eine Zeit, da stellten einige Bürgerbewegte ein paar Kisten in eine leerstehende Erdgeschosswohnung, schmierten ein paar Hackepeterstullen, verkauften ungarischen Wein und nannten das ein Cafe. Als die Hygiene einschritt, hatten sie genug Geld zusammen, um die geforderten Auflagen zu erfüllen. Diese „Gründer“-Zeiten sind längst vorbei.
    Vor einigen Jahren kamen hier einige Leute dann auf die Idee, eine schlammige Häuserabrisslücke mit einem Parkautomaten zu versehen und das ganze eine Dienstleistung zu nennen. Wie unsere Bürgerbewegten Kneiper der ersten Stunde müssen sich diese Damen und Herren aber auch an geltendes Recht halten. Darum geht es in diesem Forum.

    Einen schönen Gruß an die Sonne, wir haben hier zur Zeit herrlichen Schnee

    Mfg Rolo

  207. 207
    Michael 

    Hallo zusammen !

    Wenn ich das Ganze richtig verstehe, scheint die Halterhaftung eines der wesentlichen „Probleme“ zu sein. Warum schließen die Betreiber die Halterhaftung nicht einfach aus ? Oder geht das gar nicht ?

  208. 208
    Anonymous 

    @Sonnenanbeter

    Um was es hier geht hat ja rolo schon beschriebne, bestätigt in der Annahme es handele sich bei „den Betreibern“ um Abzocke bestätigt die Tatsache, dass es in der Neustadt einen zweiten Parklplatzbetreiber gibt.
    Dieser ist noch GÜNSTIGER und beim befahren zieht man ein Ticket, beim verlassen stopft man es in einen Automaten, bezahlt, steckt das bezahlte Ticket in die Schranke und bumm Sache erledigt. Keine Knöllchen, kein Fotofritze nix und gar nix. Kann nur empfehlen dort zu parken!! Ich teile die Straße bei Gelegenheit mal mit.

    Wer die Möglichkeit hat, die Parkordnung mal zu fotografieren o.ä. würde ich nett finden, wenn er das mal mailen könnte.
    Ich wollte dies schon lang´ mal tun, nur leider bis jetzt die Zeit oder Kamera nicht gehabt. an gbr_homepage@yahoo.de

    @ Michael
    die Halterhaftung kann man nicht ausschließen. Es steht die Frage: wann haftet wer für was. Das sind Gesetze, die kann man nicht einfach umgehen. Also nicht wie beim Einkauf der Ausschluß von Umtauch, was jeder festlegen kann.

    Wer die Möglichkeit hat

  209. 209
    nameless 

    der vorherige Artikel war von mir.. warum auch immer der name nicht drin steht..

  210. 210
    Terra Zulu 

    Hallo Allerseits,

    ich habe am 03.09.2005 in dem Forum meinen Fall schon mal dargelegt. Obwohl mein Anwalt (und Freund) mir den Rat gab – ab in den Papierkorb, habe ich gedacht, so einfach machst Du es den Herren doch nicht. Also hab ich im September 2005 Parker Louis geantwortet:

    Zahlungsaufforderung …

    Sehr geehrter Herr ……… sehr geehrte/r Frau/Herr ………,
    Ihre o.a. Zahlungsaufforderung weise ich zurück. Ich besitze kein Fahrzeug ……. mit dem angegebenen KfZ.- Kennzeichen. Weiterhin war ich war an dem betreffenden ……….. nachweisbar nicht in Dresden.

    Ich fordere Sie auf, mich nicht weiter mit Ihren unberechtigten Forderungen und Drohungen zu belästigen.

    Mit freundlichen Grüßen
    ………

    Daraufhin (aber das hätte ich ja sowieso bekommen) erhielt ich von Parker Louis das übliche Mahnschreiben mit den unverschämten Drohungen. Mein Anwalt hat mir folgende Antwort im Oktober 2005 formuliert:

    Ihre Zahlungsaufforderung … vom …
    Mein Schreiben vom …
    Ihre erneute Zahlungsaufforderung …. vom …

    Sehr geehrter Herr ……….., sehr geehrte/r Frau/Herr ………. ,
    mit Befremden habe ich Ihre o.a. erneute Zahlungsaufforderung zur Kenntnis genommen.
    Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom ………. mitgeteilt habe, besitze ich kein Fahrzeug ………..mit dem angegebenen KfZ.- Kennzeichen. Weiterhin war ich war an dem betreffenden ……….nachweisbar nicht in Dresden.

    Sie versuchen nunmehr unter Androhung von empfindlichen Übeln, dass ich an Sie Zahlungen vornehme, auf die Sie aus den o.a. Gründen keine Ansprüche besitzen. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt, ist die Androhung dieser Übel zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen und beinhaltet damit den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch. Sollten sie mich weiter bedrohen und belästigen, werde ich unter Einschaltung meines Rechtsanwaltes gegen Sie Strafanzeige erstatten und die mir entstehenden Schäden von Ihnen einfordern.

    Mit freundlichen Grüßen
    ………….

    Mein Anwalt hat mir für meinen Fall sehr, sehr gute Erfolgsaussichten für eine Strafanzeige und Schadenersatz prophezeit, dass ich richtig enttäuscht bin, von den Jungs nichts mehr zu hören. Aus dem Grund habe ich im Dezember 2006 nochmal folgendes Schreiben hinterher geschickt:

    Ihre Zahlungsaufforderung … vom …
    Mein Schreiben vom …
    Ihre erneute Zahlungsaufforderung … vom …
    Mein Schreiben vom …

    Sehr geehrter Herr ………., sehr geehrte/r Frau/Herr …..,
    bezug nehmend auf den o.a. Schriftverkehr bitte ich Sie, mir mitzuteilen, ob Sie Ihre unberechtigte Zahlungsforderung aufrechterhalten. Ich möchte die Angelegenheit mit meinem Anwalt abschließen.

    Sollte ich bis Montag, den …….keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie erkannt haben, dass Ihre Forderung unberechtigt ist und Sie in Zukunft jegliche Forderung und Drohung zu diesem Sachverhalt unterlassen. Damit ist die Sache für mich erledigt.

    Falls dies nicht der Fall ist, bitte ich um entsprechende Mitteilung und werde in diesem Fall die Angelegenheit zur weiteren Klärung und Abschluss entsprechend der Hinweise meines Schreibens vom … an meinen Anwalt abgeben.

    Mit freundlichen Grüßen
    ………….

    Ich habe bis zum heutigen Tag nichts mehr von Parker Luis oder Ihren RA’n gehört. Also kann ich davon ausgehen, dass Parker Louis erkannt hat, dass ihre Forderungen unberechtigt sind. Wenn sie doch noch weitermachen sollten, lass ich den Sachverhalt wie angekündigt klären und berichte hier. Aber ich glaube, die trauen sich nicht aus ihrer Anonymität sind von Grund aus feige!

  211. 211
    Anja 

    Hallo
    Mich hat es letzte Woche mitten in der Nacht auf der Priesnitzstrasse erwischt. Ein überaus freundlicher Mann fotografierte dort lustig alle Autos. Da ich leider 20 Minuten zu spät zu meinem Auto kam gab er mir netterweise gleich den Überweisugsträger mit. Da ich davon schon oft gehört hatte blieb ich sehr entspannt was ihn wahrscheinlich wunderte. Bekannte von mir machten auch schon die Erfahrung und zahlten nie-die Zahlungsaufforderungen blieben damals nach ca. 1 Jahr einfach aus.
    Meine Frage ist da ich nur Fahrer und nicht Halter bin kann mir doch eigentlich nichts passieren? Ich habe ausserdem eine gute RS Versicherung und würde im Zweifel aufs Äusserste gehn. Ist es trotzdem Tatsam schon vorher einen Anwalt einzuschalten-oder soll ich einfach abwarten? Vielen Dank

  212. 212
    Clark Kent 

    Hallo alle,

    so nun bin ich auch einer von euch :) . Gestern flatterte mir ein Schreiben von PL ins Haus. War erst total verstutzt was die von mir wollen. War mir keiner Schuld bewusst. Warum? Ich hatte für eine Stunde gezahlt und nur eine halbe geparkt. Hm eigentlich ein klarer Fall von Abzocke! Hier wollte ich mir wenn möglich mal was richtig gutes einfallen lassen für die Sch…! Hat jmd Tipps?

    @nameless: den Parkplatz den du meinst, der ist auf der Alaunstraße! Den find ich echt super, ordentlich –> Kein Drecksloch! Und Supersimpel. Und der wird zusätzlich noch überwacht. Als ich Nachts mal da stand, ging der Automat nicht mehr. Total genial und entgegenkommend, kam so ein Wachmann (Privater Wachschutz glaube ich) und öffnete die Schranke per Hand und lies alle frei raus. Gerade mal 4 min gewartet. Den werde ich glaube auch weiterhin nutzen. Der ist ggb von der Katharinstraße.

    So für Tipps bin ich immer zu haben.
    Viele Grüße
    Clark

  213. 213
    Chico 

    Hallo
    Habe gestern auch ein erstes Schreiben bekommen. Erst wollte ich auch das ganze der Rundablage übergeben. Da es aber zuviele Leute betrifft und ich dieses rüde Vorgehen dem Ansehen unserer Stadt für abträglich halte, habe ich mich doch zu einem Brief aufgerafft. In diesem konkreten Fall ist das Schreiben an eine Firma gegangen.

    „Dresden, den ……..
    Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten AZ ……

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ihre Zahlungsaufforderung vom …… an die …Firma…. habe ich erhalten. Wie ich der Internetseite http://lawblog.mcneubert.de/ entnehmen konnte, gibt es im Zivilrecht keine Halterhaftung. Wenden Sie sich mit Ihren Forderungen an den Fahrer des PKW´s.
    Insofern sehe ich Ihre Zahlungsaufforderung als SPAM an, da eine Firma ja kein Auto fahren kann.
    Folgende Aufforderungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz betreffen sämtliche über meine Person / Firma gespeicherten Daten, die Sie anhand dieser Adressen identifizieren können:
    KFZ Kennzeichen: ………….
    Postalische Adresse: ………..
    Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

    1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offenzulegen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person/Firma gespeichert haben, und aus welchen Quellen sämtliche mich betreffenden Daten stammen.
    § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG

    2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offenzulegen.
    § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG

    3. Sie haben sämtliche meine Namen/meine Adressen betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen.
    § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG

    4. Ich untersage Ihnen jedwede zukünftige Speicherung meiner Namen bzw. meine Adressen betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
    § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG

    5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.
    § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG

    6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

    7. Für die aus diesem Schreiben resultierende, selbstverständlich ausdrücklich erwünschte Kommunikation benutzen Sie bitte ausschließlich die Adresse meines Anwaltsbüros:
    ……..

    Bitte haben Sie Verständnis dafür daß ich, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
    §38 Abs. 4, § 43 Abs. 3

    Rein vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, das ich die Aufrechterhaltung bzw. weitergehende Forderungen an die ….Firma…… unter Androhung von empfindlichen Übeln über Ihr Anwaltsbüro Prof. Dr. Guido Holzhauser, als Straftatsbestand der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch ansehe. Sollten sie mich weiter bedrohen und belästigen, werde ich unter Einschaltung meines Rechtsanwaltes gegen Sie Strafanzeige erstatten und die mir entstehenden Schäden von Ihnen einfordern.

    Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation.

    Mit freundlichen Grüßen ….Firma“

    Nicht das Ihr glaubt, das stamme alles aus meiner Feder. Es ist eine abgewandelte Form von „Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen“ aka TFFFFF aka TFFFF aka T5F. Findet Ihr unter http://www.schnappmatik.de/TFFFFF/ . Eignet sich bei jeder Art von Spam, egal ob per Brief oder eMail. Wollen doch mal sehen wie die Herren bzw. Ihre Anwälte reagieren.

    Chico

  214. 214
    RA H. 

    Guten Tag,

    da haben sich seit meinem letzten Besuch ja wieder einige neue Opfer eingefunden. Schlicht und ergreifend unerhört, was hier teilweise für Vorfälle berichtet werden.
    Wieso die Parkanlage nach wie vor nicht gesichert ist (Beschrankung), ist mit persönlich ein Rätsel. Offenbar finden sich dort für die Betreiber noch genügend zahlende Parker, wäre hier (Raum Düsseldorf/Köln) undenkbar, da würde kaum einer auch nur daran denken einen Parkschein „ohne Not“ (= d.h. ohne Parkplatzschranke) zu lösen.

    Na ja, wie dem auch sei, die rechtlichen Aspekte wurden hier bereits genügend beleuchtet.

  215. 215
    rolo 

    @ RA H.

    Zur Schrankenlösung hat Herr Heusel sich zum wiederholten Male negativ geäußert (letzte Woche wieder in der SZ). Seiner Argumentation nach täte es sich für Ihn nicht lohnen, da er die Parkflächen nur für eine beschränkte Dauer nutzen kann.

    Es sei einmal dahingestellt, ob eine Schranke in der Anschaffung und Wartung langfristig teurer ist als kostenintensive und erfolgsungewisse Rechtsstreits mit permanenter Negativpresse. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es technisch unmöglich ist, nach Schließung eines Parkplatzes eine solche Schranke an einen anderen Platz neu anzubringen.

    Kurzfristig ist die Sorge des Herrn Heusel jedoch alles andere als unbegründet.

    1. Eine Schranke hätte vermutlich einen Einheitspreis zur Folge. Der liegt am beschrankten Parkplatz neben der Scheune bei 0,50 €, damit ist er günstiger als jeder derzeitige PL-Parkplatz, (soviel zur Legende des günstigen Parkens, manche haben wahrscheinlich vergessen, dass 1€ mal gut 2 DM waren.)
    Wenn die PL sich diesem Preisniveau angleicht,würde sie jeweils 50 Cent für jede erste Stunde einbüßen.

    2. Die PL scheute allerdings keine Kosten, um für ihr Angebot auf einem nagelneuen Hinweisschild mit großen Lettern auf der Louisenstraße 63 zu werben. Diese Ankündigung suggeriert, dass man nach der ersten Stunde, die mit einem Euro berechnet wird, alle weiteren angerissenen Stunden für 0,50 € parken kann. Was dieses Schild, ob mit oder ohne Absicht, verschweigt, ist, dass es nicht möglich ist, bei Ablauf einer Parkzeit einen neuen gültigen Parkschein zu bekommen, der diesem Preis-Leistungsverhältnis entspricht. So konnte es vorkommen, dass eine der Forumsteilnehmerinnen (Dani 26.September05) den Automaten innerhalb von 6 Stunden mit etwa 5 Euro (=9 Stunden) fütterte und trotzdem eine Drohbriefserie erhielt.
    An solchen „zahlenden Kunden“ würde man nach Anschaffung einer Schranke in Zukunft eben auch nicht mehr verdienen als den vereinbarten Preis, ganz zu schweigen davon, dass der erpresste „Schadensersatz“ wegfiele. Auch hier würde man sich die Möglichkeit auf leicht verdientes Geld verbauen.

    3. Zwei Dinge vertragen sich grundsätzlich nicht: Ein gemütlicher, entspannter Abend in der „heißesten Meile“ von Dresden (auch dafür wirbt die PL) und der stete nervöse Blick zur Uhr in Anbetracht des drohenden Ärgers wegen ein paar Minuten Überziehung. Was tut man „vernünftigerweise“? Man legt seine Parkzeit zu Beginn und recht großzügig fest. Da die Weitergabe noch gültiger Parkscheine vorsorglich ausgeschlossen wurde (das steht ja nun ausnahmsweise tatsächlich in der Parkordnung), lockt auch hier ein „Mehrwert“, der den vereinbarten Preis bei weitem übersteigt. Die Schranke würde auch diesen Gewinn im wahrsten Sinne auf den vereinbarten Preis beschränken!

    4. Soviel ich weiß, ist es das mittelfristige Ziel des Betreibers, dass geplante und umstrittene Parkhaus in der Kamenzer Straße zu betreiben, der Schlamm der Häuserlücken dient nur als Übergangslösung. Vielleicht sollten wir die derzeitigen Vorgänge als Akkumulationsphase mit „aggressivem Marketing“ begreifen. Dass Herr Heusel nicht im Traum daran denkt, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern, zeigt, dass das auch ganz gut zu funktionieren scheint. Da ist es gut vorstellbar, dass man sich schon mal genervt fühlt, wenn man sich stets dafür rechtfertigen muss.

    Mfg Rolo

  216. 216
    RA H. 

    @ Rolo

    Ich verstehe Ihre Überlegungen schon, nur war mein Hinweis so gemeint, dass díe PL GbR eigentlich überhaupt kein Geld mit einem unbeschrankten PRIVATPARKPLATZ im Innenstadtbereich verdienen dürfte
    Da es rechtlich nicht möglich ist, erfolgversprechend gegen Nichtzahler der geforderten Parkentgelte vorzugehen (siehe meine frühreren Beiträge, auch unter Hinweis auf z.B. AG Darmstadt), wäre eine Schranke zwingend geboten.
    Offensichtlich kennen sich die Dresdner Bürger noch zu wenig mit der Rechtslage aus oder lassen sich von dubiosen Inkassoschreiben einschüchtern.
    Wie erwähnt, im hiesigen Raum Düsseldorf/Köln würde der Betreiber eines nicht beschrankten Privatparkplatzes im Innenstadtbereich „keinen müden Euro“ verdienen können, da so gut wie niemand den geforderten Parkschein ziehen würde. Die einzige Lösung für den Betreiber an ein Entgelt zu gelangen ist diejenige, den Parkraumnutzer duch das Anbringen einer Schranke zur Auslöung seines Parktickets faktisch zu zwingen.

  217. 217
    Oli_B 

    Und wieder ein Opfer!

    Ich habe zwischen den Feiertagen (Weihnachten) auch zum ersten Mal von dieser Abzocke mitbekommen. Ich habe gleich eine erste Mahnung (40 €) bekommen, ohne erste Zahlungsaufforderung, mit dem bekannten Inkasso-Einschüchterungspamphlet. Da ich mich absolut nicht erinnern konnte, wo ich geparkt haben soll, forderte ich die Parker Louis GbR auf mir Beweise für die Anschuldigung zu übersenden. Dann habe ich jetzt anstatt der Beweise die letzte Mahnung bekommen. Allein die Frechheit auf den Briefumschlag „letzte Mahnung“ zu schreiben stinkt zum Himmel, das hat im Prinzip keinen zu interessieren! Diese Abgebrühtheit kotzt mich an. Evtl. bringt ein Leserbrief an die SZ oder die MoPo irgendetwas?! Und wenn die Leute nur nicht mehr auf den Parkplätzen parken, ich glaube das trifft diese Typen mehr als alles andere (leerer Parkplatz = teurer Parkplatz).
    Da ich es mir nicht leisten kann, mich mit diesen Typen herumzustreiten, habe ich mich dann doch entschieden die vierzig Euro zu überweisen.

    Leider habe ich dieses Forum etwas zu spät entdeckt. Evtl. hätte ich dann anders gehandelt.

    mfg Oli_B

  218. 218
    Maria 

    Hallo,
    nach dem 1. Strafzettel, auf den ich nicht reagierte, kam heute die „letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung“ in einem Briefumschlag per
    Luftpost in Moskau abgestempelt. Wird nun die russische Mafia eingeschaltet?
    mfg Maria

  219. 219
    Fab 

    hab nun auch nach 3 mahnungen die drohung per anwalt bekommen. hab da gestern angerufen und nach beweisbildern gefragt. sie meinten in voller überzeugung das die bilder mir geschickt werden.(ich bin gerspannt)

    das ordungsamt dresden erzählte mir das diese handlung von der parker louise gbr rechtens sein soll. kann das nich so glauben, hat irgentjemand ne ahnung? was passiert nun nach dieser 100 euro mahnung bei mir? soll ich zahlen??

    hab keine rechtsschutzversicherung, was kann mir passieren?

    grüße fab

  220. 220
    nameless 

    @ Fab
    da passiert nix (bis jetzt ist nie was passiert).
    ich würde nicht zahlen (keine verbindliche Empfehlung, nur meine Meinung).
    Ich hab nich gezahlt.
    Schau die die Seite von dem Inkasso-Büro an, die Vorfälle werden nach diesem Schreiben ausgesiebt.

  221. 221
    nameless 

    @ maria

    ja ja, das nächste Schreiben kommt vom Paten persönlich.. 😉

  222. 222
    rolo 

    @fab

    Ich würde natürlich auch nicht zahlen. Allerdings bin ich zur Zeit in der glücklichen Lage, mir dieses „es geht mir ums Prinzip“ leisten zu können. Das war, speziell in meiner Studienzeit, nicht immer so. Als ich damals z. B. die inzwischen für rechtswidrig erklärte Feuerwehrgebühr bezahlen sollte, obwohl ich (wie mir erst auf Anfrage mitgeteilt wurde) als Student gar nicht dazu verpflichtet gewesen wäre, aber, da ich das erste Schreiben ignoriert hatte, mit einem zynischen „wer nicht gleich widerspricht, hat Pech gehabt“, dennoch bezahlen sollte, riet mir die Anwältin: „Wissen Sie was, da Sie nicht widersprochen haben, sind die von der Stadt berechtigt, von Ihnen die 80 DM (welch Ironie, das wären ja 40 €) zu erhalten. Deshalb gebe ich Ihnen den Tipp: Zahlen Sie einfach nicht!“ Ich wurde damals daran gehindert, das auszuprobieren, mein Vater zahlte unter meinem Protest die 80 DM + Mahngebühren.“ Der Tipp der Anwältin dient mir aber noch heute als Leitfaden, wenn es wieder einmal wie im Falle der PL GbR heißt: „Naja, moralisch ist das zwar recht mies, was die abziehen, aber berechtigt sind die dazu schon“o.s.ä.
    Warten Sie doch einfach entspannt auf die „Beweise“ (vielleicht war das auch schon Bluff) und dann telefonieren Sie mal unverbindlich mit einem Anwalt (gibt ja inzwischen einige, die sich mit der PL beschäftigen), der Ihnen sagen kann, wie Ihnen in ihrem Falle auch ohne Rechtsschutz geholfen werden kann. Verschwenden Sie das Telefongeld aber nicht wieder für irgendwelche Ämter.

    Das Ordnungsamt ist nun wirklich der falsche Ansprechpartner. Das Verhalten der PL ist „rechtens“, heißt nur , nach allem, was mir bisher aus berufenem Munde zu Ohren gekommen ist:

    Die sind berechtigt, das Schutzgeld, was die „Schadensersatz“ nennen, zu behalten, vorausgesetzt, man zahlt dieses.

    Halten Sie uns bitte auf dem Laufenden!

    Mfg.
    Rolo

  223. 223
    Kathrin 

    Erwischt, gerade hat die Falle zugeschlagen und mein erster Gedanke war, mal im Internet zu schauen, ob es nicht ähnliche Fälle gibt.
    Nun bin ich überrascht hier sogar so eine Vielzahl zu finde. Gibt es denn aber noch niemand der positiv aus der Sache herau gekommen ist.
    Ich fühle mich regelrecht genötigt und in meinem persönlichkeitsrecht verletzt.
    Wir waren mit meinem Auto unterwegs, das auf meine eigene Firma angemeldet ist. Plötzlich kam auf dem Parkplatz an Pfunds molkerei ein Mann auf uns zu. Wir waren gerade im Begriff einzusteigen., sagten ihm, das wir keinen haben und dann wurde mein Freund einfach fotografiert.
    Ich war sprachlos über die vorgehensweise. Kann denn einfach jemand ein Foto von uns machen um das später gegen mich verwenden zu können?
    Erst dann las ich was die von uns wollen. Wir sind durch den Torbogen auf den Parkplatz gefahren und haben den Hinweis, das dieser Parkplatz privat ist nicht gesehen.
    Nun werden wir wohl eben zahlen oder?

  224. 224
    MCNeubert 

    Hallo Kathrin,

    bis jetzt haben die, die gezahlt haben, immer „freiwillig“ gezahlt. Es ist nach meinen jetztigen Informationen noch keiner zur Zahlung verurteilt worden.

    Wer bis jetzt nicht gezahlt hat, ist wohl auch immer „positiv aus der Sache raus gekommen“

    Also am besten nicht zahlen!!
    Und beim nächsten mal besser hinschauen und ein Ticket lösen 😉

    Beste Grüße
    Michael C. Neubert
    RA

  225. 225
    nameless 

    @ Kathrin

    meine „Parksünde“ war Mitte 2004, nach allen Mahnungen und Briefen habe ich einen Anwalt konsultiert und nicht gezahlt. Bis heute. Ich betrachte mich derzeit als „aus der Sache rausgekommen“.

    Und noch mal ein Tipp. Auf der Seite der Kanzlei Holzhauser, welche die PL GbR (Betreiberin der Parkfläche(n)) vertritt geht ganz klar hervor, das sinngemäß ausgedrückt alle die Fälle wo sich das nicht weiter lohnt nach dem ersten Schreiben nicht weiter verfolgt werden. Dazu zählen die „Parksünden“.
    Mit den Fotos von den Personen will die PL GbR ihrer Forderung nur mehr Nachdruck verleihen.

    Mein Tipp wie immer: nicht Zahlen. (kein verbindlicher Hinweis, nur ein persönlicher Tipp).

  226. 226
    Premutos 

    Mahlzeit, wie viele andere auch war ich am rumgoogeln nach Parker Louis und fand dieses Forum. Ich habe auch wieder Post (Zahlungsaufforderung über 100,44€) bekommen, mittlerweile der 4. Brief nur jetzt von einer Kanzlei namens Holzhauser & Partner. Zuerst musste ich ein wenig schmunzeln, da diese GbR den Namen einer gleichnamigen US- Fernsehserie trägt. Inzwischen finde ich das Ganze nicht mehr komisch. In den Zahlungserinnerungen sind ständig unterschwellige Drohungen enthalten, die denke ich nicht rechtskonform sind. Auszug: unsere Inkassoinstitution war in meheren 100 Fällen schon erfolgreich, mit Androhung eines Negativeintrages bei der Schufa, ich sollte doch vermeiden das der Schuldbetrag per Gerichtsvollzieher vor meinen Nachbarn oder als Gehaltspfändung beim Arbeitgeber vollstreckt wird; und wie kann es sein, das Briefe mit dem Aufdruck letzte Mahnung auf der Vorderseite, so verschickt werden dürfen? Ich dachte eigentlich es gibt ein Postgeheimnis in Deutschland. Das nächste ist, in wieweit sind digitale Bilder vor Gericht aussagefähig? Jeder findige Grafikdesigner kann ein Bild mit z.B. Photoshop ect. so exzellent manipulieren, das man mit ein bisschen Geschick den Eifelturm noch mit draufbekommt?! Vielleicht hat ja die Gendarmarie auch noch ein Ticket für mich. Spaß beiseite, meine Frage wenn auch schon tausendmal gestellt: Soll ich auf diesen Bescheid vom Hr. Holzhauser antworten und Widerspruch einlegen oder es auf sich beruhen lassen? Wenn es zu einem gerichtlichen Mahnbescheid kommen würde, könnte ich auf eine Verkehrsrechtsschutz zurückgreifen, wo ich schon seit 10 Jahren einzahle und die ich noch nicht einmal in Anspruch genommen habe. Andererseits denke ich, ist der Streitwert von rund 100€ für einen Anwalt kein großer Ansporn.

    Also, ich bräuchte mal ne klare Ansage was das günstigste in diesem Fall wäre.

    Danke im Voraus

  227. 227
    MCNeubert 

    Klare Ansage:

    Nicht antworten auf das Schreiben!
    Handlungsbedarf besteht erst, wenn tatsächlich ein Mahnbescheid oder eine Klage kommen sollte. Dann damit zum Anwalt.

    Die Drohungen sind frech und unverschämt – aber eben auch nicht mehr – einfach nicht drüber aufregen und ignorieren.

    Gruß
    M. C. Neubert

  228. 228
    Premutos 

    Vielen nochmal, werde es beherzigen und mich überraschen lassen was noch kommt. Bin sicher die probieren es weiter.

    Schöne Grüße

    Premutos

  229. 229
    rolo 

    So, nun neues von mir:

    2 € für wenig mehr als 2 Stunden sind der Parker Louis entgegen Ihrer Ankündigung am Eingangtor nicht genug. Dafür wendet man auch schon mal 5.10 € für die Halterermittlung + Versandkosten auf. Letzte Woche bekam der Fahrzeughalter (nicht ich) nun den 1. Drohbrief. Egal wieviel man zahlt = abgelaufener Parkschein ist abgelaufener Parkschein, so der Tenor der Erwiderung auf meinen Einspruch, und durch den abgelaufenen Parkschein fühlt sich die PL geschädigt, auch wenn sie nachweislich überhaupt keinen finanziellen Schaden erlitten hat.

    Frage an die Juristen: Ist es denn nicht so, dass nach BGB ein Schadensersatz bei Vertragsverletzungen danach berechnet wird, wieviel der erste Vertragspartner bekommen hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte?

    Ist die Pauschalschadensersatzregelung juristisch angreifbar?

    Mfg Rolo

  230. 230
    nameless 

    @Premutos

    Denke ich nicht. Das Schreiben vom Anwalt ist das letzte in der Reihe.
    Der Ablauf ist wie folgt:
    Zettel an der Windschutzscheibe.
    1. Mahnung durch PL
    2. Mahnung durch PL
    Schreiben vom Anwalt

    Danach ist Sense. Ich vermute PL bezahlt einen Pauschalbetrag an die Kanzlei, diese Schickt die Schreiben raus und wer bezahlt der tut das und wer nich, der nich.

    Wie gesagt: Wer zahlt verliert.

  231. 231
    rolo 

    **** Comment war versehentich von SpamKarma gelöscht worden****

    So, nun neues von mir:

    2 € für wenig mehr als 2 Stunden sind der Parker Louis entgegen Ihrer Ankündigung am Eingangtor nicht genug. Dafür wendet man auch schon mal 5.10 € für die Halterermittlung + Versandkosten auf. Letzte Woche bekam der Fahrzeughalter (nicht ich) nun den 1. Drohbrief. Egal wieviel man zahlt = abgelaufener Parkschein ist abgelaufener Parkschein, so der Tenor der Erwiderung auf meinen Einspruch, und durch den abgelaufenen Parkschein fühlt sich die PL geschädigt, auch wenn sie nachweislich überhaupt keinen finanziellen Schaden erlitten hat.

    Frage an die Juristen: Ist es denn nicht so, dass nach BGB ein Schadensersatz bei Vertragsverletzungen danach berechnet wird, wieviel der erste Vertragspartner bekommen hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte?

    Ist die Pauschalschadensersatzregelung juristisch angreifbar?

    Mfg Rolo

  232. Ich ärger mich nun doch über mich selbst denn ich hab die Sache einfach bezahlt. Im Moment sind wir beruflich so eingespannt( wir eröffnen in Kürze ein Geschäft, aber keine Schleichwerbung), so daß mir einfach die Nerven eh schon blank liegen. aber genau darauf zielen diese Leute ja. Wollen uns den letzten Nerv rauben, bis man schließlich doch zahlt.
    Ich werde dennoch diese Seite weiter besuchen und mit Interesse verfolgen.
    Wir jedenfalls erstatten in unserem Geschäft unseren Kunden die Parkgebühr.(Bei freundlichem Einkauf 😉 )
    Allen „Parksündern“ wünsche ich aber viel Erfolg und gute Nerven.
    viele Grüße Kathrin

  233. 233
    Katja 

    Hi, Ihr Leidensgenossen!
    Ich habe bereits die dritte Mahnung vom PL bekommen! Jetzt haltet Euch aber fest!
    Die letzte Mahnung kam aus Moskau (mit netten russischen Briefmarken, russischen Poststempel, auf dem Umschlag ganz groß geschrieben: „GERMANIA“, etc.) Ich fasse es nicht! Die dritte Mahnung beträgt immer noch 40 Euro. Die Mahnung ist am 18.01.06 in meinem Briefkasten gewesen, die Frist bis zur Beantragung des Strafverfahrens wurde per 14.01.06 gesetzt. Widersprüche ohne Ende!
    Ich warte auf Euere Kommentare!

    Danke Katja

  234. 234
    rolo 

    @katja
    Erste Variante :Auch Privatparkplätze können sich den Erfordernissen und Chancen der Globalisierung nicht länger verweigern. Da ist Flexibilität und Innovation vonnöten. Nachdem inländische Inkassoeintreiber Holzhauser und Co mit altbackenen Methoden für teures Geld auf ganzer Linie versagt haben, ist Herr Heusel auf Geschäftsreise in Osteuropa und auf der Suche nach neuen Partnern mit unkonventionelleren Eintreibemethoden.

    Variante 2
    Auch in Sankt Petersburg befinden sich noch viele Häuserlücken.

    Oder aber Variante 3: Herr Heusel besitzt das, was man nach einer Begegnung der dritten Art mit „Jay DEE“ bei Parker Louis wohl als letztes vermutet hätte:

    Auf gut russisch: Jumor, cha, cha, cha

    Kak dolgo ja nje zluschal takoi jumor, na storowje gospodin Choisl!

    Rolo

  235. 235
    MCNeubert 

    @ katja
    Von den russischen Inkassobriefen hatte ich auch schon gehört – kannst Du Deinen (Brief und Umschlag) mal einscannen und hier im Forum veröffentlichen (natürlich ohne Deine Adresse) – oder mir schicken, damit ich das machen kann – würde sicher die anderen auch interessieren.

    Das Strafverfahren ist natürlich auch eine Drohung – wäre aber schön, wenn es wirklich kommen würde – sag dann einfach Bescheid.

    Gruß
    MCNeubert
    mail @ mcneubert.de

  236. 236
    nameless 

    Jetzt geht´s los.
    Wieder eine neue Methode Druck zu machen, weil sich die alte rumgesprochen hat.
    nichts weiter.
    oder in Russland ist die Bearbeitung billiger, deshalb auch die vielen Wiedersprüche. 😉

  237. 237
    Katja 

    Hi MC Neubert,
    hi Nameless,

    ich habe gestern einen Brief von der Rechtsvertretung bekommen.
    Diese ist ohne Unterschrift, ohne Eidesstaatlicheerklärung,etc..
    Die Rechtsvertretung sitzt in Dresden.
    Ich werde einfach abwarten!

    LG Katrin

  238. 238
    Sandra 

    Hallo zusammen,

    ist irgendwie beruhigend zu wissen, dass noch mehr Leidensgenossen gibt.

    Mein Fall stellt sich noch ein wenig anders dar, ich habe mit gültigem Parkschein geparkt und ihn auch sichtbar hinter die Scheibe gelegt, da ich schon einmal 25 Euro gezahlt habe. Aber als ich an mein Auto zurück kam befand sich mal wieder eine Zahlungsaufforderung am Auto, mit der Begründung, dass mein Parkschein abgelaufen sei. Lt. meinem Parkschein, hätte ich aber noch gut und gerne 40 min unterwegs sein können. daraufhin habe ich einen Widerspruch geschrieben und Zahlungsaufforderung mit Parkschein (natürlich kopiert) beigelegt. In der nächsten Zahlungsaufforderung wurde mir durch die Parker Louis GbR unterstellt, ich hätte mir diesen (den kopierten Parkschein) unrechtmäßig von einem anderen Nutzer erworben und gleichzeitig wurde der Sachverhalt geändert , den jetzt habe ich mit einem Parkschein welcher nicht lesbar, bzw. verkehrt herum hinter der Windschutzscheibe lag geparkt.
    Gestern kam das zu erwartende Schreiben vom Anwalt.

    Übrigens auch meine letzte Zahlungsaufforderung kam aus etwas östlich gelegeneren Länderein, 10 Tage nachdem die Zahlungsfrist abgelaufen war.

    hmmmm was soll man dazu noch sagen.

    Ich werde mich jetzt wohl auch noch ein wenig in Geduld üben und schauen was passiert.

    Viele Grüße
    Sandra

  239. 239
    Anonymous 

    @ Katja

    -> ich verzichte heut mal auf groß- und kleinschreibung 😉

    ja, den brief hab ich auch.
    der kommt von der kanzlei, die im namen von PL beauftragt wurde, die inkasso-schreiben zu verschicken.
    das steht so sinngemäß, dass das schreiben auch ohne unterschrift gültig ist.
    das hat vermutlich auch den grund, dass PL an die kanzlei einen pauschalbetrag zahlt und dann die schreiben per pc o.ä. versandt werden.
    wenn das eine ordentliche kanzlei ist, hat ein anwalt natürlich weder zeit noch lust jedes von diesen schreiben zu unterschreiben.
    die bekommen die daten von PL, fertigen automatisiert das schreiben, eintüten und vertig ist der lack. relativ einfach verdientes geld. der kanzei ist das dann völlig egal, ob die person dann zahlt oder nicht.
    das ist alles nur show. die kanzlei hat mit der sache vermutlich auch nix weiter zu tun. ist halt ein schneller euro, wie es scheint. die drucken meiner meinung nach auch nicht das „letzte mahnung“ drauf.

    ——–

    was RA H schreibt ist zweifelsohne richtig.
    wenn man der PL eins auswischen will: einfach parken, nicht bezahlen, aus der zahlungsaufforderung ein flugzeug basteln.
    aber, da die PL das hausrecht hat, kann sie ein hausverbot aussprechen.
    wer trotzdem dort parkt könnte rein theoretisch natürlich von der PL abgeschleppt werden.
    dann rennt man erst mal seinen auto hinterher.
    werden die praktisch nicht machen, weil sie auch auf diesen kosten sitzen bleiben werden.

    mich würde dann aber doch mal interessieren, wie so ein brief von „der mafia“ aussieht.

  240. 240
    nameless 

    ja, Anonymous war ich.
    hab vergessen meinen namen 😉 einzutragen.

  241. 241
    nameless 

    au! ferig mit „v“..
    naja, bin nicht mehr ganz so munter.. 😉

  242. 242
    Karin 

    Ich hatte heute auf mein Auto auf einem Privatparkplatz mit Parkscheinautomat stehen – ohne Parkschein, weil der Automat erst um 9.ooh einschaltet, ich aber bereits um 8.ooh parkte. Ich fand dann einen nette Zettel unter dem Scheibenwischer mit der Drohung, sollte man mich noch einmal „registrieren“, werde man mich kostenpflichtig abschleppen lassen. Darf man das? Eine Bekannte hatte einen Parkschein, allerdings abgelaufen, und bekam den gleichen Zettel… Wo finde ich etwas zur Rechtslage?

    Karin

  243. 243
    MCNeubert 

    @ Karin
    Sie sollten sich über diese „Drohung“ keine weiteren Gedanken machen. Eine Antwort kann ich Ihnen aber nicht geben, ohne zu wissen, was alles auf dem Automaten oder in der Parkordnung etc. steht.
    Irgendwie macht es keinen Sinn, wenn ein Private Parkplatzbetreiber seinen Parkplatz ständig offen lässt, aber erst ab 9 Uhr kassiert.

    Gruß
    MCNeubert

  244. 244
    Karin 

    Guten Abend – und vielen Dank für den Kommentar. Auf der Parkuhr steht lediglich die Zeit, in der Parken gebührenpflichtig ist (9.00 – 18.00h). Vor und nach dieser Zeiten ist die Parkuhr gesperrt. Auf drei Schildern steht als Text: „Privatparkplatz. Parken nur mit gültigem Parkschein. Nicht Berechtigte werden gebührenpflichtig abgeschleppt.“ Der Parkplatz ist zu jeder Zeit frei zugänglich. Sonstige Parkordnung gibt es nicht.
    Darf bei ungültigem bzw. nicht vorhandenen Parkschein hier abgeschleppt werden?

    Viele Grüße aus der Pfalz

    Karin

  245. 245
    rexrelaxo 

    Ja hii, also ich bin mittlerweile auch bei der 100€ Verwahnung mit Rechtsanwaltkosten angelangt. TATZEIT: irgendwann im Sept.2005.
    Ich habe bis jetzt alles restlos ignoriert.
    Was mich jedoch von anfang an prinzipiell verwunderte, da ich mit einem Vespa Roller irgendwo für 5 min in der Neustadt parkte habe ich das schreiben bekommen?!
    Also wenn mir mal bitte irgendjemand erklären könnte, wo am roller ich einen Parkschein hinter die Windschutzscheibe legen könnte, wäre ic schon einmal sehr dankbar, genausowie über Tipps zum weiteren Verhalten meinesrseits gegenüber Louis&Abzocke Gbr

    Mfg.Rexo

  246. 246
    besucher 

    Am Wochenende war ich mit Freunden mal wieder in der Neustadt, natürlich vorsorglich ohne PKW. An Kathys Garage mussten wir einem einfahrenden VW-Transporter ausweichen, wobei der Fahrer mir irgendwie nicht ganz unbekannt vorkam. So konnte ich meinen Freunden zeigen, dass Dresden noch mehr als Frauenkirche, Dynamo und Elefantenbabys zu bieten hat.

    Wir hatten das unverschämte Glück, die Performance eines jungen Aktionsphotographen life zu erleben.

    Die Reaktionen des jungen Publikums zeigten, dass derartige Aktionskunst im eher rückwärtsgewandten Dresden noch nicht von allen verstanden wird. Eine junge Dame fauchte: „Oje, jetzt photografiert der oooch noch. Der hat Glück, dass das nich mei Audoo ist, dem würd isch poor off de Fresse hauun.“

    Der junge Künstler hatte gerade einen dunkelblauen BMW abgelichtet, da kamen ein paar junge Männer und stiegen in ein benachbartes, nicht ganz so teures Auto.

    Unser Künstler hatte dieses benachbarte nicht ganz so teure Auto noch nicht beachtet geschweige denn begutachtet, da wollten diese Kunstbanausen schon wieder abhauen. Doch geistesgegenwärtig schwenkte er sein Arbeitsgerät, und richtete es auf das flüchtende Objekt, so dass es den Insassen nicht mehr gelang, die Rücklichter rechtzeitig auszuschalten.

    Hat jemand schon ähnliche Beobachtungen gemacht oder wurde ebenso einfach mal auf Verdacht von hinten photografiert?

    Ansonsten, dieser Arbeitseinsatz fast rund um die Uhr, und gerade jetzt bei dem Wetter nötigt schon Respekt ab. Man möchte schon aus Mitleid paar Münzen werfen.

    Besucher

  247. 247
    Visitor 

    Ich denke das diese „Künstler“ und dieses Geschäftsverhalten auch für Medien wie RTL Explosiv interessant wären. Was meint Ihr?

    Gruß

    Visitor

  248. 248
    Alex 

    Mit Interesse habe ich die Kommentare in diesem Forum verfolgt, da ich seit Dez. 2005 auch betroffen bin. Das „Vergehen“: Überziehen der Parkzeit mit Forderung eines pauschalen Schadenersatzes von 40€. Ich legte Widerspruch ein – ohne Antwort. Inzwischen bekam ich auch Post vom Rechtsanwalt des P.L. mit Kostenforderung zzgl. Verwaltungskosten, Mahn- u. Geschäftsgebühren. Daraufhin habe ich auf den unbeantworteten Einspruch hingewiesen. Laut Anwalt des P.L. soll ich nun den Schriftverkehr nochmals zusenden.
    Jetzt frage ich in die Runde, wo das noch hinführen kann oder sollte man gar nicht mehr antworten? Gruß Alex

  249. 249
    MCNeubert 

    Antworten bringt nichts und lohnt nicht die Mühe – einfach alles gut lesen – nur wenn doch ein Mahnbescheid oder eine Klage kommen sollte, muss reagiert werden – aber das ist ja noch nicht vorgekommen.

  250. 250
    nameless 

    @ Alex

    Schade um´s Papier, die armen Bäume. :-)

  251. 251
    Sa & Ro 

    Hallo!
    Ist ja voll interessant was man hier so lesen kann.
    MICH HATS AUCH ERWISCHT!!!
    Ich als (Ex-)Sachse dachte fahr doch mal wieder nach Dresden, aber was ich da erlebte ist ja irre.
    Ich bin am 4.1.2006 mit meiner Freundin in Dresden gewesen und hatte ein Hotelzimmer im „Backstage“. Währenddessen ich beim Einchecken im Hotel war mußte meine Freundin kurz auf den Parkplatz ausweichen, da in der Prießnitzstraße keine Möglichkeit war, zu halten. Sie saß also im Auto und wartete, bis ich den Zimmer- und den Tiefgaragenschlüssel vom Hotel hatte.Das waren höchstens 5 MINUTEN!!!! Plötzlich stand jemand vor ihr und fotografierte sie. Nach der Aufforderung des Herrn verließ sie sofort den Parkplatz. Jetzt kommts: heute 3 Monate später bekommen wir einen Strafzettel über 40 Euro!!! Echt voll der Hammer!!!!
    Sollen wir wirklich zahlen?????
    Habe heute mit dem Hotel telefoniert. Sie kennen die Situation und werden uns eine Bestätigung schicken. Aber ich glaube, da meine Freundin im Auto saß und wahrscheinlich mitfotografiert wurde, ist bei uns der „Fahrer-Beweis“ gegeben. Könnt ihr uns helfen?? Danke.

  252. 252
    Chico 

    aktuelles aus der DNN vom 4.4.2006
    http://www.dnn-online.de/dnn-heute/61680.html
    CITY NEWS DRESDEN

    Kralle gegen säumige Parker

    Wenn Leute ihr Auto auf einen Privatparkplatz stellen, ohne dafür die Gebühr zu zahlen – was tun? Ludwig G. (33), Geschäftsführer der „Parker Louis“ GbR, nimmt so einen Fall selbst in die Hand. Voller Tatendrang legte der Parkplatz-Betreiber vor drei Jahren dem Renault von Manuela B. eine Wegfahrsperre in Form einer Parkkralle an. Er nahm das gute Stück erst wieder ab, als die 24-Jährige das „erhöhte Nutzungsentgelt“ von 40 Euro bezahlte. Vor Ort, bar auf die Hand. Wegen des Vorfalls musste sich Ludwig G. gestern vor dem Amtsgericht verantworten. Juristen nennen so ein Verhalten Nötigung.

    Manuela B. erklärte, sie habe ihr Auto auf dem „Parker Louis“-Platz abgestellt, ohne ein Ticket aus dem Automaten zu ziehen. Dann sei sie mit ihrem Freund in eine Bar gegangen. Als das Paar zurückkehrte, sei eine Parkkralle an einem Rad des Wagens angebracht gewesen. „An der Frontscheibe klemmte ein Zettel mit der Telefonnummer von Ludwig G.“ Sie rief an, der Parkplatz-Betreiber sei gekommen – und habe 40 Euro gefordert. „So viel hatte ich nicht einstecken. Als ich eine Überweisung anbot, winkte er ab.“ Um mobil zu bleiben, habe ihr Freund die 40 Euro von einem Geldautomaten in der Nähe abgehoben und Ludwig G. auf die Hand ausgezahlt.

    Wenig später flatterte Manuela B. auch noch eine Zahlungsaufforderung von „Parker Louis“ ins Haus – in Höhe von 40 Euro. Daraufhin wurde es ihr zu bunt und sie ging zur Polizei. „Da ist uns ein peinlicher EDV-Fehler unterlaufen“, entschuldigte sich Ludwig G. bei der Zeugin. Auf den eigentlichen Vorwurf der Nötigung gingen weder er noch sein Rechtsanwalt Tom Hillig ein.

    Richter Hans-Joachim Hlavka folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 50 Euro. „Sie haben nicht einmal die Polizei gerufen, die die Situation hätte klären müssen. Stattdessen versuchen Sie, das Recht selbst in die Hand zu nehmen, wozu Sie nicht befugt sind“, begründete Hlavka das Urteil. „Was wollen Sie außerdem machen, wenn Sie an einen Parker geraten, der Ihr Vorgehen nicht hinnimmt, sondern Krawall schlägt? Ihre Eigeninitiative artet aus“, sagte der Richter dem Angeklagten.

    Der ADAC Sachsen hat die Parker Louis GbR seit längerem auf dem Kieker – der Verdacht: Abzocke. Die Parktarife würden zwar deutlich unter den Gebühren auf städtischen Stellplätzen liegen, jedoch fordere „Parker Louis“ drastische „erhöhte Nutzungsentgelte“ von Autofahrern, deren Parkschein abgelaufen ist. Rechtsanwälte wie Nikolaus Köhler-Trotzki oder Endrik Wilhelm berichten von mehreren „Parker-Louis-Vorgängen“, die auf ihren Tischen liegen würden.

    Das Parkplatzunternehmen betreibt mittlerweile vier Parkplätze in Dresdens Neustadt – zwei in der Louisenstraße, jeweils einen in der Prießnitzstraße und an der Ecke Bautzner/ Pulsnitzer Straße.

    Diana Kirsch

  253. 253
    Angehende Juristin 

    Seit meinem letzten Eintrag und der letzten Zahlungsaufforderung der Kanzlei i. H. v. ca. 110,00 € ist KEIN weiteres Schreiben und auch KEINE weitere Reaktion der Kanzlei erfolgt. Auch die angedrohten Maßnahmen sind nicht in die Realität umgesetzt wurden.

    Dementsprechend: reines Einschütterungsgehabe

    Daher: NICHT ZAHLEN!!!

    Ganz nach dem Motto: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!

  254. 254
    Terra Zulu 

    Hallo allerseits,

    bei mir gibt es nichts neues (seit dem Beitrag vom 07.01.2006)zu berichten – PL und die Anwälte schweigen. Damit dürfte die Sache erledigt sein. Was lehrt uns das? Nicht einschüchtern lassen und nicht zahlen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Terra Zulu

  255. 255
    mauzekauz 

    Hallo @all,

    ist ja wirklich interessant zu lesen wieviel „Opfer“ der PL es gibt *g*.
    Ich habe heute auch ein Schreiben von dieser dubiosen Anwaltskanzlei Holzhauser & Partner bekommen mit Aktenzeichen und den hier schon erwähnten Drohungen. Ich muß schon sagen, ich hatte schon mit dem einen oder anderen Anwalt zu tun, aber bisher haben sich seriöse Anwälte immer die Zeit genommen ihre Schreiben eigenhändig zu unterschreiben.
    Für mich ist eins ganz klar: Von mir sehen die keinen roten Heller.

    Gruß Mauze

  256. 256
    Silvia 

    Möchte mich heute ebenfalls als Betroffene einreihen. Habe im Dez. 2005
    in DD – Neustadt geparkt ohne zu zahlen. Hatte den Automaten gar nicht
    gesehen, auch nicht erwartet (denn hatte in vergangenen Jahren schon
    öfter dort gestanden) und war überrascht über die Zahlungsaufforderung
    an der Windschutzscheibe über 40,00 € oder das Angebot zur Zahlung von
    24,50 € innerhalb von 3 Tagen. Hab mich anschließend bei unserem Ordnungsamt erkundigt, ob eine solche Gebühr gerechtfertigt
    wäre und zur Antwort erhalten, dass diese Zahlungsaufforderung von
    Privat und ohne Unterschrift keine Rechtsgültigkeit hätte, diese dürften
    nur Ordnungsämter ausstellen. Gleichzeitig verfolge ich seit dem Euer Forum und habe weder gezahlt noch geantwortet. Habe in Folge dann auch 2 Mahnungen von PL und heute nun das Schreiben von Holzhauser & Partner mit der Zahlungsaufforderung von 100,44 € erhalten. Werde auch
    stillschweigend abwarten und schauen, was passiert. Sollte es tatsächlich
    noch weitergehen, werde ich meine Rechtsschutzversichertung bemühen. Gruss – Silvia

  257. 257
    Rudi 

    Ich bin auch ein Opfer dieser kriminellen Bande. Die 40 € sind mir Wurscht , die zahle ich aus der Portokasse. Aber wie oben schon einer geschrieben hat, sollte man mal die Medien einschalten ( RTL etc. ). Das wäre ein Fressen für die!
    Bei mir war es so , daß ich den Platz befahren habe , um mein Auto zu entladen. Es stand dann für maximal 5 Minuten dort , mit offener Heckklappe (!) , während ich meine Ladung in einen Keller getragen habe. Der Herr Kontrolleur schlich die ganze Zeit über den Platz. Er hat dann wohl nur auf den richtigen Moment gewartet um unbemerkt ein Foto zu machen. Alte Stasischule sage ich nur.
    Egal , mir ist die Zeit und meine Nerven zu kostbar um mich mit dieser Bande rumzuärgern. Aber ich werde mal ein paar Tips weiterleiten. Für einen Einsatz mit der versteckten Kamera oder etwas in der Art, würde ich glatt weg nochmal 40 € zahlen.
    TIP für alle Besucher von Titty Twister etc. Ab 19 Uhr kann man kostenlos an der Bautzner Strasse parken. Man muss dieser Stasibande ja nicht noch das Geld in den Rachen werfen.
    Es grüßt der Rudi!

  258. 258
    ich 

    ein freund meiner tochter hat auch schon solche diversen „schriftsätze“ dieser netten firma erhalten. ich habe mich darüber bisher nur königlich amüsiert, denn mit welcher dreistigkeit die betreiber dort versuchen, kohle einzutreiben, ist schon bemerkenswert. dies hat auch schon zu einem gerichtsverfahren geführt, wonach hr. grau wegen nötigung sein urteil beim amtsrichter abholen durfte. da ja beide betreiber in der nähe der parkplätze wohnen, lohnt sich vielleicht mal das abklappern der umliegenden wohnhäuser und nachschau an den klingelbrettern. man wird sicher fündig. da auf einen groben klotz ein grober keil gehört, habe ich den herrschaften einen geharnischten brief geschrieben, dessen inhalt ich hier nicht wiedergeben kann, da dies der zensur zum opfer fallen würde (die von mir verwandten formulieren grenzen nämlich schon an beleidigung). mal sehen, ob sie weiter streit suchen wollen. ansonsten kann nur jedem geraten werden, die schreiben der firma in den rundordner (papierkorb) zu schmeißen u. erst auf einen gerichtlichen mahnbescheid zu antworten. alles andere ist schon gesagt worden. übrigens kann man die betreiber auch kräftig ärgern. auf den ppl fahren, nichts bezahlen und einen kumpel, freund oder verwandten (ist immer gut wegen des zeugnisverweigerungsrechts) das auto abholen lassen. dann beginnt das lustige spiel mit den bösartigen schreiben. denn vertragspartner wird ja nur derjenige, der den ppl. befährt und solange von diesem ablauf (also das befahren des ppl.) keine beweiskräftige fotoaufnahme existiert, ist die betreiberfirma die dumme. denn der abholer ist nicht zwangsläufig der vertragspartner der firma. sollte der „nette“ betreiber dann wieder zum mittel der parkkralle greifen, freut sich der amtsrichter. wie gesagt, lohnt sich aber nur, wenn man sowas aus spass an der freude betreiben will und solchen ganoven das handwerk legen will.
    auf gar keinen fall solltet ihr euch von solchen schreiben einschüchtern lassen, denn diese sind das papier nicht wert, auf denen sie verfasst sind.

    mfg ich

  259. 259
    Alfred 

    Parker Louis II – Pfunds Molkerei – Parkplatz!

    Ich denke es ist sinnvoll, andere Maßnahmen zu ergreifen. Ich empfehle Schreiben an das Gewerbeaufsichtsamt, an die Touristenzentrale der Stadt Dresden…

  260. 260
    Alfred 

    Habe noch was gefunden:

    Parker Louis GbR – ein Parkplatzbetreiber mit rabiaten Methoden

    Die Nachtschwärmer im Kneipen- und Theaterviertel der Dresdner Neustadt haben derzeit mit zwei Parkplätzen besonders zu kämpfen. Der Betreiber ist derselbe – die Parker Louis GbR.
    Mit Einfahrt auf das jeweils schrankenlose Parkplatzgelände erklärt sich der Fahrer mit der Parkordnung einverstanden, die ihm verheißt, 40 EUR Strafe zahlen zu müssen, wenn er dort ohne gültigen Parkschein parkt. So weit, so korrekt! Die Parksünderfahndung und das Eintreiben der Strafe freilich gerät dem Betreiber ziemlich aus dem Ruder. So werden Halter festgestellter Fahrzeuge angeschrieben, deren Parkzeit selbst nach dem Inhalt der schriftlichen Zahlungsaufforderung noch gar nicht abgelaufen war. Es wird ihnen mit „strafrechtlichen Schritten wegen Hausfriedensbruchs und Erschleichen von Leistungen“ gedroht, obwohl zur fraglichen Zeit ja nicht der Halter, sondern allenfalls der Fahrer Vertragspartei eines Parkplatzbenutzungsvertrages geworden sein kann. Man beschwört bei Nichtzahlung erhebliche Kosten herauf, behauptet „gerichtsverwertbare fotografische und terminliche“ Beweise und droht gar mit einem SCHUFA-Eintrag. Die Zahlungsaufforderung sieht einem offiziellen Schreiben der Stadtverwaltung täuschend ähnlich („Parken in der Landeshauptstadt Dresden“) – wohl in Kenntnis der potentiellen Erfolglosigkeit, sich gegen kommunale Knöllchen zu wehren. Was ist dran, was ist zu tun?
    Grundsätzlich hat der Parkplatzbetreiber das Recht, Parkgebühren in beliebiger Höhe zu verlangen, sofern er sie dem Nutzer deutlich erkennbar offeriert und dieser mit dem Lösen des Parkscheins einwilligt bzw. das Angebot annimmt. Gleiches gilt für die „Vertragsstrafe“ von 40 EUR. Auch diese ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Der Betreiber hat nur übersehen, wem und womit er droht!
    Natürlich kann nur der in Anspruch genommen werden, der den Parkplatz befahren hat – also nicht der Halter, sondern immer nur der Fahrer zur fraglichen Zeit. Angeschrieben wird jedoch stets der Halter, dessen Inanspruchnahme schon an der fehlenden Nachweisbarkeit seines Parkverstoßes scheitert.
    Auch die Drohungen mit Strafanzeigen wegen diverser Delikte gehen aus demselben Grunde fehl. Hinzu kommt, dass inhaltlich weder ein Hausfriedensbruch vorliegt, noch ein Erschleichen von Leistungen. Für einen Hausfriedensbruch fehlt es bereits am „widerrechtlichen Eindringen“ bzw. einer Aufforderung, sich zu entfernen. Im Gegenteil, der Betreiber will gerade, dass man seinen Parkplatz befährt und dass man – bei längerem Verweilen – entsprechend nachlöst. Das Erschleichen von Leistungen scheitert schließlich daran, dass die Benutzung eines privatrechtlich betriebenen Parkplatzes ohne Parkschein oder ohne gültigen Parkschein nach herrschender Rechtssprechung keinen unerlaubten „Zutritt zu einer Einrichtung“ im Sinne des § 265a StGB darstellt. Hinzu kommt, dass auch der Nachweis vorsätzlichen Handelns nicht gelingen dürfte, der allein eine Strafbarkeit nach sich zöge (Detailinformationen: RA Klein, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht, Tel. 0351-8071890, klein@kwbws.de).

    http://www.kwbws.de/index.php?id=92

  261. 261
    Juliette 

    Ach ja: Die Anwaltskammer könnte sich doch mal mit den Freunden von Prof. http://www.holzhauser.de befassen… Der ist Honorarprofessor an der
    an der Fachhochschule Heidelberg. Vielleicht sollte man dort mal nachfragen, ob man ihm lieber die Honorarprofessur aberkennt…

  262. 262
    rolo 

    @ich

    Ich kann Ihre Wut gut verstehen, ich habe im Guten versucht, den Betreibern zu erklären, dass Sie es auch im eigenen Interesse dabei belassen sollten, sich mit den 2 Euro für kanpp über zwei Stunden zufrieden zu geben. Kein Schaden= kein Schadensersatz. Wie oft hat gerade die Hoffnung auf das schnellere Geld zu Insolvenzen geführt. Inzwischen haben die Betreiber tatsächlich keine Aufwendungen gescheut, um die Adresse des Halters zu ermitteln, zuzüglich Anwaltschreiben usw. Dieses Verlustgeschäft hat die PL nun selbst zu verantworten. Gedeckt wird es durch die anderen behaupteten 50 % Kunden, die sofort zahlen, ohne dass wirkliche Kosten entstehen, außer natürlich die Fangprämie für „Jay Dee“. Diese Rechnung geht solange gewinnbringend auf, wie genug Leute Letzteres tun. Angeblich wollte sich Herr Grau nur „Respekt“ verschaffen. Wäre mal ein Vorschlag für das Unwort des Jahres, wenn man sich ansieht, womit heutzutage junge Leute glauben, sich „Respekt“ verschaffen zu müssen.

    Dennoch: Ich halte nichts von Drohungen und Beleidigungen o.ä. gegen die Privatpersonen Heusel und Grau. Die wollen Geld verdienen, wie alle anderen auch. Sie wollen manchmal zu viel, das ist bei jungen Leuten meist so. Sie werden an die Grenzen des Rechtsstaates stoßen (bzw. sind es schon), an den ich den Glauben noch nicht aufgegeben habe. Und hoffentlich werden sie daraus lernen.

    Also einfach weiter friedlich nicht zahlen und nicht antworten, es sei denn über den Anwalt

    mfg Rolo

  263. 263
    Michaela 

    @rolo

    Ich find‘ Deinen Hinweis, dass persönliche Drohungen, Beleidigungen u. Ä. gegen die Betreiber unterlassen werden sollten, sehr gut und wichtig. Ich plädiere auch für die Trennung zwischen Betreiber und Privatperson.

    Schmunzeln musste ich bei dem Satz: „Sie wollen manchmal zu viel, das ist bei j u n g e n Leuten meist so …“ Herr Heusel ist 45 Jahre alt … Aber das nur so nebenbei 😉

    Schönen Tag noch,
    Michaela

  264. 264
    rolo 

    @Michaela

    Das Alter von Herrn Heusel kannte ich nicht, pardon und danke für den Hinweis. Aber ich gehe davon aus, dass man besonders in diesem Alter gerne jünger geschätzt wird.

    Und aus Fehlern lernen kann und sollte man in jedem Alter

    Einen schönen Tag noch

    rolo

  265. 265
    Michaela 

    @rolo

    :-) … ob Andreas Heusel auch von der „Mentalität“ befallen ist, gern jünger geschätzt zu werden, weiß ich nicht so genau … aber er sieht in der Tat jünger aus … und wenn ich das als Frau mal so sagen darf: Er ist ein interessanter Mann, der eine faszinierende Ausstrahlung hat 😉

    Oh Schreck, falls er hier mitliest, ist er jetzt bestimmt glatt aus seinem Bürostuhl gefallen …

    Übrigens, „Michaela“ ist nur mein Spitzname, den ich von Freunden verpasst bekommen habe. Ich verrate lieber nicht, wer ich bin 😉

  266. 266
    Parksünder 

    Hallo Parksündergemeinde! 😉

    Hab jetzt allerhand gelesen… aber eine Frage wurde noch nicht beantwortet (oder ich habs überlesen):

    Wie ist es mit Halten (und nicht Parken) ohne Schein. Will heißen, bin mit nem bekannten auf den Parkplatz Pfundsmolkerei gefahren, habe in einem Nachbarhaus fix was abgegeben und bin zurück zum Auto (Bekannter hat dort gewartet). Dann haben wir uns jeweils ne Zigarette angebrannt. 2 Minuten später tauchte der Fotofritze auf, knipste das Auto und meinen Bekannten, der neben dem Auto stand. Auf den Hinweis, wir hätten nur gehalten und nicht geparkt und ausdrücklicher Erwähnung, dass das Auto nicht abgeschlossen ist, reagierte er nicht weiter. Also … Ziggis aus und weg während er noch seinen Schriebs ausfüllte.

    Halten ist doch auch ohne Parkschein erlaubt oder?
    Wegen den Fotos: Er hätte den Fahrer des Autos also genau beim Befahren des Parkplatzes ablichten müssen oder!? Wer beim Verlassen gefahren ist, ist egal!? Hab ich das richtig verstanden?

  267. 267
    André 

    Hallo „Parksünder-Gemeinde“ 😉

    habe um die weihnachtlichen Feiertage 2005 rum meinen Schwiegereltern unsere schöne Neustadt zeigen wollen.. haben bei PL geparkt, weil ich dort schon öfter gestanden habe, allerdings ohne jemals von der Parkordnung Kenntnis genommen zu haben.
    Im Dezember letzten Jahres war auf jeden Fall alles verschneit, und es war wirklich von einer Parkordnung nix zu sehen. Sonst war ich meist in den Abendstunden da, aber zu dem Zeitpunkt war es taghell.. 😉
    Jedenfalls hatten wir an beiden Autos besagten Zettel vorgefunden, nachdem wir geschätzte 3 Minuten zu spät an den Fahrzeugen waren.
    Besagter roter T4 stand auch da, habe ihn anfangs kaum wahr genommen, bei der Rückkehr zum Auto hab ich allerdings den „lauernden“ Fahrer gesehen.. Ebenso habe ich kein Schild bezüglich „Videoüberwachung“ o.ä. gesehen, was ja das Photographieren erlauben würde.. na ja.
    Seither habe ich (meine Eltern) glaube um die 3-4 Briefe von PL bekommen, gestern kam der Brief vom „Anwalt“. Meine Eltern (Halter) sind nun reichlich nervös, ich bleib dabei: nich melden, nich zahlen!

    Ich Danke euch, mir das Gefühl der Sicherheit zu geben, dass WIR im Recht sind!

    Gruß,

    André

  268. 268
    Mischa (ein beschuldigter Fahrzeughalter) 

    Hallo Ihr Sünder ;),

    nachdem ich Anfang April mein Auto an eine Person verliehen hatte, die ich hier nicht weiter benennen möchte, bekam ich heute nun die Zahungsaufforderung. Die besagte Person parkte an jenem Abend in der Prießnitzstraße 9 in 01099 Dresden (von PL auch „Tatort“ genannt *grööööhl*) und überzog die bezahlte Parkzeit lediglich um einige Minuten.

    Da ich sehr vergesslich bin, werde ich mich selbstverständlich nicht mehr daran erinnern, wem ich meinen Wagen an dem besagten Abend geliehen hatte. Diese Tatsache werde ich den Typen von PL mal in einem kleinen Briefchen darlegen. Ob die das überhaupt lesen? Ich glaube es ist egal ob man was schreibt oder nicht?! Ich finde diesen Blog hier genial, weiter so! :)

    Gruß, Mischa

  269. 269
    Mischa (ein beschuldigter Fahrzeughalter) 

    @ Parksünder (267)

    Besser wäre gewesen, dem Typ die Kamera wegzunehmen und dort die Fotos zu löschen. Dann den Akku raus und ihm die Kamera wiedergeben und mit besten Wünschen sowie dem Akku in der Tasche davonfahren.

    Sein Gesicht – eine schöne Vorstellung… 😉

    Gruß, Mischa

  270. 270
    Propeller 

    Hallo alle zusammen!

    Auch mich hats erwischt. Dazu kurz eine Erklärung:

    Das Auto, welches ich täglich nutze, gehört meinem Großvater und läuft auf seinen Namen. Vor ca. 2 Jahren hatte ich mit PL GbR bereits zu tun, habe aber schön brav die 40,- € gezahlt. Habe mir einfach gedacht „Pech gehabt – ein privater Anbieter darf das“. Gerade aus diesem Grund habe ich seitdem stets darauf geachtet ein gültiges Ticket zu holen und pünktlich zum Auto zurückzukehren.

    Vor ein paar Tagen erhielt mein Großvater, zu meiner Überraschung, eine Zahlungsaufforderung von der uns allen bekannten GbR. Zu meiner Überraschung, weil auf meiner Windschutzscheibe kein Schreiben zu finden war von PL.
    Dank meiner kleinen „Unordnungsschwäche im Auto“ hatte ich glücklicherweise den richtigen, gültigen Parkschein noch im Auto. Ich kann also nachweisen, dass ich einen gültigen und SICHTBAR ausgelegten Parkschein besaß/besitze!!! Jetzt stellt sich mir die Frage, ob der Frührentner mit dem Fotoapparat schon zu blind ist auf Grund seines Alters, oder ob er mutwillig meinen Parkschein nicht gesehen haben will?!? Für mich ist es eine bodenlose Frechheit und ich werde den Teufel tun zu zahlen! Jetzt noch ein-zwei Fragen:
    1. Ich möchte PL bekannt geben, dass ich nicht zahlen werde – auf welchem Weg? Post an die Adresse mit Postfach, oder Fax (wobei ich nirgends eine Faxnummer finden kann –> kann mir die jemand geben?)
    2. Gebe ich an, dass ich der Fahrer bin u mein Großvater der Halter? Denn wo soll sonst das jetzt noch vorhandene gültige Parkticket kommen… Oder schreibe ich vertretungsweise für meinen Großvater, der angibt nicht der Fahrer gewesen zu sein, aber auch weiß, dass er den Fahrer nicht nennen muss, aber auch das gültige Parkticket erhalten hat? Wie mache ich das am besten?
    3. Übernimmt solche „Dinge“ jede Verkehrsrechtschutzvers.? Ich habe eine, aber nicht beim ADAC. Diese Vers. ist mit dem 1. Juni 2006 in Kraft getreten. Das Schreiben von PL trägt das Datum 06.06.2006. Die mir vorgeworfene „Tat“ geschah am 25.03.2006. Welches Datum ist jetzt maßgebend für die Versicherung, ob sie diesen Fall übernehmen? Ich werde morgen auch noch selbst dort anrufen, bin aber jetzt sehr neugierig…
    Ich finde es einfach unverständlich und unlogisch für etwas, wie Strafe, Schadenersatz oder wie auch immer es genannt wird, aufzukommen, wenn es gar keinen Grund gibt! Ich hatte schön brav mein Ticket gezogen und bezahlt und keine Sekunde zu lang geparkt! Wofür bitteschön Schadenersatz???

  271. 271
    Sandra (Gebühren bezahlt aber nicht akzeptiert) 

    Hallo an alle,

    ich fahre ein Motorrad und habe auf besagtem Parkplatz gestanden und brav meine Gebühren bezahlt, aber natürlich aus verständlichen Gründen den Parkschein nicht am Fahrzeug (wo ihn jeder entfernen kann, da logischerweise kein abgeschlossener Fahrerraum) angebracht, sondern eingesteckt. Natürlich hatte ich danach eine Bußgeldaufforderung am Motorrad. Also habe ich ein Faxschreiben aufgesetzt, das gültige Ticket sowie einen Nachweis, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Motorrad handelt an den Betreiber gesendet. Dieser hat das Schreiben nicht anerkannt und mir vorgeworfen, das Ticket eines anderen Halters verwendet zu haben und mir eine erneute Zahlungsaufforderung zukommen lassen.
    Werde jetzt erstmal mit nicht antworten versuchen, die Sache auf sich beruhen zu lassen und hoffen, dass es kein Verfahren gibt.

  272. 272
    Felix 

    Darf die Deutsche Bahn Strafzettel verteilen und für das unberechtigte Parken auf einem DB Grunsstück (z.B. BHF Neustadt Dresden) 20€ einfordern?

  273. 273
    fanny 

    erst mal danke für die aufschlussreichen Hinweise. Ich habe zwar nicht alle Beiträge gelesen, aber was mir passiert ist, ist vorallem moralisch recht interessant: An den besagten Parkplatz auf der Prießnitzstraße grenzt ein Wohn- und Geschäftsgrundstück, zu dem es keine andere Zufahrt, als über den Parkplatz gibt. Ich habe mir also erlaubt, den Parkplatz zu befahren, um Baumaterial für eine Freundin, die gerade da einzieht, aus meinem Auto auszuladen. In der Annahme, dass ich ja nur ‚zum Entladen halte‘ – und der Vorgang dauerte etwa 3 Minuten – zog ich natürlich keinen Parkschein. Daraufhin stürzte sich ein Paparazzi auf mich und fotografierte mich und mein Auto mehrfach. Auch erklärte er mir, dass es ihn ’net interessiere‘, ob ich halte, oder parke. Ich bat ihn das Fotografieren zu unterlassen (Recht am eigenen Bild) und sich auszuweisen. Beides verweigerte er, was mich veranlasste, die Polizei zu rufen – die jedoch nach einem kurzen Gespräch schulterzuckend wieder verschwand. Während der ganzen Diskussion hatte ich das Vergnügen den Geschäftsführer der GbR, dessen Anwalt und den kamerabewaffneten Wachhund kennen zu lernen …. und das alles, wegen ein paar Brettern!
    Ich werde nicht zahlen, soviel steht fest, schließlich gibt es kein Bild, das mich am Steuer zeigt.
    Gern würde ich mehr tun, um zu verhindern, dass meine Stadt von einer solchen Mafia in Besitz genommen wird.

  274. 274
    Klaus-Jürgen 

    am 16.05.2006 um 13:19 Uhr.

    Dies war unser erster Besuch in der sehr schönen Stadt Dresden. wir sind mit drei Leuten, davon zwei Schwerbinderte auf den Parkplatz Prießnitzerstr. 9 gefahren. Beim einfahren auf diesen Parkplatz konnten wir nicht erkennen, dass dies ein privater Parkplatz sein soll. Er sah genauso aus, wie der, wir in der Nähe der Frauenkirche geparkt hatten. das heist keine Schranke, kein Parkwächter und der Parkautomat sah von weitem auch gleich aus. Da wir wie immer, unseren blauen Schwerbehinderten Ausweis am Auto sichtbar angebracht hatten, sind wir erst gar nicht zu dem Parkautomaten gegangen. ( Dieser Ausweis berechtigt kostenloses Parken auf allen Parkplätzen, sogar im Ausland )
    Nachdem wir weggefahren waren, und auf einem deutlich ausgewiesenem Privatparkplatz noch einmal gehalten hatten, viel uns die Verwarnung mit den 40 € erst auf. Wir waren wie vor den Kopf geschlagen. Wir hatte so schöne Stunden in Dresden verbracht, und nun dies zum Abschluss. Wie kann ich als Fremder und Schwerbehinderter bei diesem Parkplatz erkennen, ob dies ein Privatparkplatz ist? Wir sind uns keiner Schuld bewusst. So etwas ist uns auch in ganz Deutschland noch nicht passiert. Ich hatte diesen Leuten innerhalb von 3 Tagen ein Fax gesendet, und den Fall erklärt. Heute bekam ich wieder eine Aufforderung die 40 € zu bezahlen. Ich werde nicht bezahlen. Da ich aus Mainz am Rhein komme, wäre es nett, wenn mir jemand sagen kann, wo dieser Parkplatz als Privatparkplatz ausgeschildert ist. In diesem Forum kann ich nur lesen, dass dies nur am Parkautomat beschrieben wurde. Und den haben wir ja aus bekannten Gründen nicht in Anspruch genommen. Was kann ich in diesem Falle tun?

  275. 275
    mapo 

    Hallo zusammen!
    Es ist erstaunlich welch glänzenden Ruf sich die PL „erarbeitet“ hat! Diesen Ruf unterstützdend möchte ich meinen Beitrag ebenfalls preisgeben. Meine heutige Mittagspause verbrachte ich in einem Restaurant auf der Louisenstraße. Nebenbei erwähnt liegt das Büro in welchem ich arbeite circa 8 Minuten vom besagten Parkplatz entfernt. Gerade zu viel um zu Fuß zu gehen… Von unseren knapp 70 Mitarbeitern sind den wenigsten die Machenschaften der PL bekannt.-Eben gerade aus diesem Grunde habe ich für meine einstündige Pause am Parkautomaten nicht nur schön brav für eine Stunde bezahlt, sondern vorsichtshalber noch mal 50 Cent draufgelegt und ein Ticket für zwei! Stunden gezogen. Das war um 13:13 Uhr und das Ticket reichte bis 15:13 Uhr. Als ich meine Pause beendete und in mein Auto stieg bemerkte ich, dass auch ich nun überflüssiger Weise endlich mit solch einem „Strafzettelchen“ bedient wurde. Ausstellzeit des Strafzettels war 13:42 Uhr… Etwas verduzt über die scheinbar immer amüsantere Vorgehensweise habe ich umgehend ein Fax an die auf dem Zettel stehende Fax-Nr. gesandt.-Die auf dem Schein genannte Telefonnummer ist ja schon mal sehr hilfreich, da man lediglich mit einem Anrufbeantworter verbunden wird. Ich habe in diesem Faxschreiben in Erwartung auf baldige Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich ordnungsgemäß ein Ticket im Wagen angebracht habe und im Falle einer Aufrechterhaltung der Forderung bzw. in dem Fall, dass sich bis morgen keiner von PL dazu rückäußert umgehend Anzeige erstatten werde. Und genau das werde ich in diesem Falle auch tun. Hinzu kommt, dass dieses Scheinchen unter meinem Scheibenwischer derart feinfühlig angebracht wurde, dass dieser Scheibenwischer beschädigt wurde. Das hat mir noch das restliche Stück Sättigkeit auf diese Aktion von PL gegeben. Wir werden sehen was passiert, ich halte Euch auf dem Laufenden!

  276. 276
    gama 

    Man darf sich über die Art und Weise der Geschäftstätigkeit der PL gar nicht allzu sehr den Kopf zerbrechen.-Wie schon von einigen von Euch geschrieben: … auf Tickets prinzipiell nicht reagieren!!!->Auch wenn man PL gegenüber am liebsten einige Takte verlieren möchte. Eine absolute Frechheit ist es allerdings schon, dass PL Automaten aufstellt, die kein Geld wechseln können; man in Folge dessen in den anliegenden Kneipen Geld wechseln geht, um den Automaten dementsprechend füttern zu können und mit dem endlich gelösten Parkschein wiederkommt und in dem Moment schon einen Strafzettel verordnet bekommen hat, also mit PL-Worten eine „Tat“ begangen hat. Oder ein anderer Oberhammer ist, wenn nunmehr schon Strafzettel ausgestellt werden, obwohl ein gültiger Parkschein vorliegt.-An der Stelle wird es definitiv kriminell.-Da ist wohl eine Anzeige nur angebracht! Wenn dann noch Schäden am Eigentum zu finden sind – wie ich auch schon von mehreren Seiten gehört habe – dann sollte man in aller Härte gegen die PL vorgehen. Die gesamten Machenschaften dieser Truppe gehen einfach entschieden zu weit; so viel ist klar! Vielleicht sollte man den Kerlen auf gleichem Weg begegnen und auf eben diesem Level antworten… Was war da noch mit Schadenersatz?—> Ah ja richtig,… auf den unbefestigten, völlig verdreckten Parkplätzen, die viel mehr wilden Müllablagerungsplätzen ähneln, kann man sich sehr sehr schnell Schäden am Auto zuziehen, denn zerschmetterte Glasflaschen oder andere Bruchgegenstände oder auch die tiefen Löcher auf diesen Ackern machen ein Befahren nicht nur zum echten Abenteuer sondern zum regelrechten Hindernissparcours. Oder betrachten wir die Unfallgefahr an der Person selbst, wenn man unumgänglicher Weise über diese vorbildlich hergerichteten, gepflegten Plätze läuft?! Im Übrigen gilt ein Verweis des Betreibers von wegen „Haftung übernimmt der Fahrzeughalter selbst, usw.“ nicht. Nach dem Gesetz haftet schön feste die PL!!! Lasst Euch von diesen Verbrechern nix gefallen, denn wie u. a. hier zu lesen ist, gibt´s genug Wege einer Zahlung zu entkommen, so dass die Euch letzten Endes einfach mal gar nix können…

  277. 277
    done the deed 

    hallo liebe sündergemeinde, zuerst mal möchte ich meiner freude ausdruck verleihen, dass es so ein forum gibt, auch gut zu wissen, dass es viele leidensgenossen/innen gibt. und was diese firmen betrifft: wahnsinn, was in unserem rechtsstaat alles möglich ist. anyway…
    mein fall liegt ein wenig anders, ich bin nicht aus dresden, sondern aus dem schönen bayern, und da anscheinend die nette firma, die sich die mühe gemacht hat, mir einen zettel unter den wischer zu klemmen, noch nicht so bekannt ist, habe ich auch nichts weiter im internet über sie gefunden ausser ihre wenig aussagekräftige website http://www.kneuer.de. (parken ist unser geschäft!!!!!!!!!!!!!!haha)
    ich hatte an einem sonntag vormittag am bahnhof was zu erledigen (mittelgroßer bahnhof, alles bahngelände, nur etwa 10 kurzzeitparkplätze mit parkautomat, die natürlich alle belegt waren). in direkter nachbarschaft des bahnhofs ist ein gebäude der deutschen post mit parkplätzen im zufahrtsbereich, die für geschäftskunden gedacht sind (also am sonntag frei sind). ich also dort geparkt, kurz 10min in den bahnhof gegangen, zeitung gekauft und zurückgegangen, und dort sehe ich dann einen rentner, der gerade um mein auto rumgeschlichen ist und sich gleich zur flucht aufmachte, als er mich gesehen hatte. und da klebte ein zettel am auto, es handelte sich um ein ganz normales überweisungsformular, vorgedruckt mit kneuer gebäudemanagement im empfängerfeld und deren KN und BLZ, Betrag ist 10,00 euro (ich weiss schon, ein schnäppchen im vergleich zu dresdner verhältnissen) und im verwendungszweck steht „widerrechtliches parken“. ich schaue mich um und sehe papierplakate (!!!) neben den parkplätzen hängen, auf denen steht „parken verboten. privatgelände der deutschen post“ oder so ähnlich. ich bin erstmal heim und habe mich beim ordnungsamt und der polizei erkundigt, beide haben geraten zu zahlen, da ansonsten eine privatklage und folgekosten drohen würden. ok dachte ich mir, 10 euro sind kein drama und ich hatte ja auch die papierschilder übersehen (!!!), zahle ich eben. doch dann bin ich stutzig geworden, weil das privatrechliche knöllchen weder eine unterschrift trägt (nur so eine art kürzel neben dem unterschriftsfeld) noch irgendeine nummer, die eine überweisung zuordn
    ungsbar macht. mein kennzeichen steht dann unter „noch verwendungszweck“
    ausserdem ist noch ein zettel (vordruck) drangeheftet, auf dem steht „sie haben keinen parkschein gelöst. wir fordern sie deshalb auf, die erhöhte parkgebühr von 10 euro mit beiliegendem zahlschein innerhalb von 8 tagen auf das konto…zu überweisen. ihr kennzeichen ist registriert. sollten sie erneut ohne gültigen parkschein parken, wird ihr fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt. sollte die zahlung ausbleiben, werden ggf. rechtliche schritte eingeleitet.
    parkautomaten konnte ich dort nirgends sehen, sonst hätte ich ja gerne gezahlt. ausserdem handelt es sich dort lediglich um 2 stellplätze, da wird wohl keiner einen automaten aufstellen.
    auf der homepage dieser dubiosen firma steht unter geschäftspartnern die deutsche post.
    so, meine frage: auf welcher rechtsgrundlage handelt diese firma, bzw. kann mir einfach irgendeine firma einen solchen wildweststrafzettel verpassen? ich möchte mich ungern übers ohr hauen lassen. noch fehlt mir jegliches unrechtsbewusstsein und ich bin der meinung, man will da nur abzocken. sollte es rechtens sein, würde ich natürlich den betrag bezahlen.
    hat noch jemand mit dieser firma erfahrungen gemacht?
    ich würde mich über antworten sehr freuen, ich habe keinen rechtsschutz und würde ungern wegen so einem blödsinn zum rechtsanwalt gehen…

  278. 278
    ich und er 

    Hi, bei uns war es so: wir haben hinter der PfundsMolkerei auf einem Parker Louis Parkplatz den PKW geparkt. Ich wollte nur kurz etwas wegbringen, stieg also aus dem Auto (Beifahrer). Kind blieb im Auto. Mann ging zum Automat und wollte Ticket lösen. (50 cent). Die Münze nahm der Automat nicht an, da wir aber wirklich nur kurz halten wollten, sah er auch gar nicht ein, dort für 1 Euro ein Ticket zu kaufen. Die Konsequenz: er und Auto wurden von einem uniformierten Paparrazi fotografiert. Auf eine längere Diskussion hin, zog der PL ab. Wir haben nichts in die Hand bekommen o.ä. Mann hat nach der Diskussion doch noch einen Parkschein für 1 Euro gezogen, obwohl ich schon in Sichtweite erschien.
    Auf dem Parkschein steht übrigens 17:45 Uhr bis 18:45 Gültigkeit und auf dem Gebührenbescheid 17.30 Uhr Kontrolltermin.
    Ich bin der Meinung, wenn man Strafgeld verlangt, muss man auch dafür sorgen, dass die Automaten einwandfrei funktionieren. – Überwacht wird man ja offensichtlich, dann könnten die sich auch gleich um die Automaten kümmern. Also Verbesserungsvorschläge habe ich, aber keine Idee wir uns gegen die jetzt offenen und natürlich bis 17.07. zu bezahlenden 40 Euro wehren sollen. Kann mir jemand helfen?

  279. 279
    besucher 

    @ich und er

    Empfehlung
    Nicht zahlen, nicht antworten…ignorieren, auch wenn die Post den Aufdruck „Letzte Mahnung“ enthält, von Moskau Inkasso oder vom Anwalt H. von der Augsburger Straße 1 kommt.

    Bis jetzt ist nach meiner Kenntnis in keinem der hier genannten Fälle, die ja teilweise schon mehrere Jahre alt sind, mehr, z. B. ein gerichtlicher Mahnbescheid o.ä. gekommen. Auf Verständnis oder gar Einsicht seitens der Betreiber dürfen Sie nicht hoffen. Die Herren H+G werden immer auf ihre fragwürdige Regelung verweisen, dass Sie bzw. Ihr Mann sich mit Einfahrt durch das Tor mit der Parkordnung einverstanden erklärt haben, auch wenn Sie diese vorher unmöglich studieren konnten. Für alle Fälle (auch unwahrscheinliche)würde ich aber den Parkschein gut aufheben.

    Mfg Besucher

  280. 280
    reese 

    heute ist es endlich soweit gewesen, ich erhielt ein netten brief von der
    Parker Louis GbR….hatt ich schon ganz vergessen :-)
    darin stand, das ich doch endlich die 40 € zahlen sollte, wie bei allen anderen auch.
    Was ich schlimm finde is die Sache, das NACHTS um 00:12 ein alter Opa darauf wartet und mich armen Mönchengladbacher abzufetten, es war mitten in der Woche und ZWEI Autos standen da…ZWEI!!!
    Wat soll das??? Wen habe ich mit meinem Auto geschädigt. Bei uns ist es möglich ab 18.00 Uhr kostenlos auf allen Parkplätzen zu parken.
    Und wir haben sogar noch die Möglichkeit gegen mittag von 01.00 bis 03.00
    kostenlos zu parken.
    Wenn die netten Betreiber ihr Geld wollen sollen sie es sich persönlich bei mir abholen, von mir aus auch mit INKASSO MOSKAU oder sonstigen angsteinflößenden Gestalten.
    Ich werde nix zahlen, alles Ignorieren und wenn es doch weiter gehen sollte muss ich mir wohl einen Anwalt nehmen, is der eigentlich teuer?
    Hab auch keine Rechtschutz-Versicherung…
    Würde H+G gern mal persönlich sprechen und kennen lernen.

  281. 281
    reese 

    hier stand auch noch was interessantes:

    http://www.dnn.de/dnn-heute/61680.html

    haben wir da wirklich noch zu befürchten?
    fast jeder rät mir ich solle zahlen, aber so richtig lust hab ich keine… :-)

  282. 282
    fanny 

    @reese

    nein, nicht zahlen! Solange es kein Foto gibt, dass dich eindeutig als den Fahrer identifiziert, haben diese Leute, selbst wenn es zu einem Verfahren kommen sollte, keine Handhabe gegen dich. Es haftet der Verursacher, nicht der Halter des Fahrzeuges – und wer gefahren ist, musst du doch nicht wissen.
    Mir, als Dresdnerin, ist die ganze Sache sehr peinlich unseren Gästen gegenüber und ich würde dich sehr bitten, unsere ‚Erziehungsmaßnahmen‘ zu unterstützen.

  283. 283
    reese 

    jut danke,
    macht ja nix, ich war ja früher selber mal dresdner :-)

  284. 284
    sylvia 

    Liebe Parkplatzsünder!
    Nachdem ich nun von mehreren Seiten gewarnt worden bin als Neustäterin auf diesen beiden Parkplätzen zu parken, in diesem Forum so umfangreich über die Machenschaften von Parker Louis gelesen habe, sich das zudem alles als wirklich krasses Beispiel von Abzocke anhört – habe ich (als Freie Autorin) dem MDR Sachsenspiegel dieses Thema vorgeschlagen. Die Sache muss noch öffentlicher werden als sie es bisher schon ist. Dazu braucht man natürlich „Betroffene“. Die Frage ist ob sich der ein oder andere vorstellen könnte seine Erfahrungen mit Parker Louis in einem Fernsehinterview darzustellen.
    Schön wäre ein Vermerk in diesem Forum.

  285. 285
    MCNeubert 

    @ sylvia

    Es gab schon mal Anfang 2005 einen Beitrag des MDR zu diesem Thema: http://lawblog.mcneubert.de/2005/02/02/mdr-berichtet-uber-thema-aus-dem-blog/

    Aber vielleicht schaffst Du es ja, dieses Thema nochmal anzubringen.

  286. 286
    sylvia 

    Hallo MC Neubert

    Wenn es genügend „Betroffene“ gibt, sollte das nicht das Problem sein. Könnte mir sogar vorstellen mit versteckter Kamera einen Versuch zu machen und den wilden Knipser zu erwischen.

  287. 287
    interessierter Beobachter 

    Die einzige möglichkeit solchen Leuten auf den Schlips zu tretten ist Aufklärung.

    Bei Bizz – einer TV Show auf mitlerweile Kabel 1 – gibts es eine Rubrik die „Fass ohne Boden“ heist.

    Näheres:

    hier ein Auszug:

    Fass ohne Boden: Der Preis, den keiner haben will

    Wenn Unternehmer abkassieren, aber keine Ware liefern, wenn Politiker öffentliche Mittel verschwenden oder sich gar bestechen lassen, wenn findige Geschäftemacher im Internet ahnungslosen Surfern hohe Rechnungen schicken und sich hinter dem Kleingedruckten ihrer allgemeinen Geschäftsverbindungen verstecken, dann ziehen die Reporter los, mit dem blauen BIZZ-Fass im Gepäck. Es ist der Preis für miese Betrüger und gemeine Abzocker. Kein Wunder, dass ihn niemand haben will. Doch die BIZZ-Reporter sind hartnäckig und finden selbst untergetauchte Bösewichte, um ihnen vor laufender Kamera das Fass ohne Boden zu überreichen.

    Quelle: http://www.kabeleins.de/doku_reportage/bizz/themen/05659/

    Wenn sich ein paar nette, schriftgewannte Betroffene (also nicht ich 😀 ) bei Bizz melden. Das Problem schildern und auf die 101.000 google Suchergebnisse zur Parker Louis GbR hinweisen ist es mit Sicherheit nicht unmöglich Andreas Heusel und Ludwig Grau zu einem Fass ohne Boden zu verhelfen…

    mfg

    interessierter Beobachter

    p.s.: wenn ich mal nach Dresden komme werde ich ein Foto von besagten Fahrad-/Mercedesfahrer machen 😀

  288. Die Idee mit Bizz ist nicht schlecht – allerdings hatten wir da auch in sachen simsen. de noch keine Erfolg – aber versuchen kann man es ja mal.

    Und lasst mir bloß die Finger von den armen Aufpassern und „Fotografen“ – die machen sich noch in die Hose – insbesondere der mit dem roten VW- Bus, wenn’s den noch gibt.

  289. 289
    ich 

    ab und zu fibnden sich auch mal ein paar leute, die den ganzen aufwand nicht scheuen u. den beiden herren heusel und grau auf die finger klopfen.
    so bin ich heute auf einen artikel in einer dresdner tageszeitung aufmerksam geworden.
    die beiden herren stehen nämlich wieder mal vor dem amtsrichter als angeklagte. diesmal geht es schon um einen verbrechenstatbestand und dies ist wirklich erstaunlich bei unseren deutschen justizverhältnissen. so nun zur sache: ein 58-jähriger ravensburger hatte geparkt, ticket gezogen und dann folgte die übliche pl-masche. nach dem dritten brief (also der mit 40,- eu , 70,- eu inkassogebühr und drohung mit anzeige u. schufa…) wurde es dem mann zu bunt und er schritt zum anwalt, mit dessen hilfe er eine anzeige wegen erpressung (also verbrechen) erstattete. es fand sich dann tatsächl. ein staatsanwalt, welcher diese sache dann auch hauptverhandlungswürdig fand (das ist wirkl. erstaunlich) und die beiden anklagte. beide machen in der hauptverhandlung von ihrem aussageverweigerungsrecht gebrauch, nur hr. heusel hat sich in einer verhandlungspause (also außerhalb des protokolls) zumindest für die journalistin hörbar jammervoll geäußert „wie viele falsche rechnungen verschickt die telekom? verklagt die jemand?“ und der anwalt der beiden (hr. könig) hat dann in der verhandlung eingeräumt, dass der betroffene möglicherweise ein ticket hatte, aber dies nicht sichtbar im pkw ablegte u. dies ja den verstoß gegen die parkordnung darstellt. mit dieser variante kam man allerdings erst raus, als der betroffene nach dem dritten drohschreiben selbst einen anwalt einschaltete. gestern kam es noch zum keinem urteilsspruch, der prozess wird fortgesetzt. also leute, man merkt, nicht alles gefallen lassen und solchen brüdern immer kräftig auf die pfoten dreschen. über die rolle des rechtsanwalts der beiden lasse ich mich zunächst nicht aus, habe aber eine meinung dazu. mfg ich

  290. 290
    Chico 

    hier der Text des Artikels:
    Sächsische Zeitung – Mittwoch, 19. Juli 2006
    Parken mit Nachspiel
    Von Alexander Schneider

    Es begann mit einem nicht bezahlten Knöllchen, nun droht den Betreibern von privaten Neustadt-Parkplätzen die Keule der Strafjustiz. Andreas H. (37) und Ludwig R. (33) müssen sich seit gestern am Amtsgericht Dresden wegen versuchter Erpressung verantworten. Glaubt man ihren erregten Anwälten Klaus Koenig und Martin Wißmann, ist die Anklage „lumpig“ und ohne Beispiel.

    Dresden-Besucher Rudolf B., ein Lehrer aus Bayern, hatte im Mai 2005 auf dem Platz an der Prießnitzstraße ein Parkschein gelöst und in sein Ford Cabrio gelegt. Als er zurückkam, hing ein Knöllchen am Scheibenwischer: Der verdutzte Lehrer sollte 24,50 Euro zahlen.

    Da eine telefonische Beschwerde ausdrücklich nicht erwünscht war, schrieb er dem Unternehmen sofort und fügte eine Kopie des Parkscheins bei – nichts passierte. Dafür erhielt B. zwei weitere Zahlungsaufforderungen, nun über 40 Euro. Außerdem wurde ihm bis August mit 70 Euro Inkasso-Gebühren, einer Anzeige wegen Leistungserschleichung, mit Schufa-Eintrag und der Information seines Arbeitgebers gedroht – B. ging zum Anwalt: „Ich fühlte mich unter Druck gesetzt.“

    Gestern sagte der Lehrer, er könne nicht ausschließen, dass sein Parkschein aus Versehen umgedreht hinter der Autoscheibe lag. „Vielleicht drehte er sich um, als ich die Tür zumachte?“ Auch in diesem Fall – das ist in den Geschäftsbedingungen geregelt – muss er mit einem Knöllchen rechnen. Doch das erfuhr der Lehrer erst lange nach der dritten Mahnung. Das Gericht muss einen weiteren Zeugen hören – der Prozess wird fortgesetzt.

  291. 291
    norbert 

    Habe mich lange Zeit nicht gemeldet aber nach heutigem Artikel in der Zeitung musste ich mal wieder schauen. Es ist fast ein Jahr her seit dem letzten Kontakt mit meinen Freunden von PL. Heute bin ich mir sicher das richtige getan zu haben. Nicht zahlen!!!! Leere Drohungen und ich hoffe bei dem jetzigen Prozess bekommt dieser Verein ein ordentlichen Schlag mit. Übrigens trotz meiner Absicht diese Truppe zu verklagen, mein Rechtsbeistand nahm mir den „Affen von der Schulter“. Es war gut so. Ignoriert diese Truppe.

    Norbert

  292. 292
    stephanDD 

    hallo,
    ich habe auch eine lustige geschichte zu dem parkplatzbetreiber problem. ich habe ende mai auf dem parkplatz louisenstraße 63 geparkt. ohne parkschein. nach einer stunde kam ich zurück und habe einen netten zettel am scheibenwischer gehabt über den zahlbetrag von 24,50 bzw. 40 euro. ich habe mir den überweisungsträger angesehen und hab da mit erstaunen festgestellt das der kontrolleur zu blöd war mein nummernschild richtig aufzuschreiben. er hat statt einer 29 eine 26 auf den überweisungszettel geschrieben. ich hab mich natürlich gefreut und habe nicht gezahlt. gestern (18.07.2006) habe ich eine zahlungsaufforderung in höhe von 40 euro im briefkasten gehabt. heute habe ich per fax einspruch gegen die zahlungsauffoderung eingelegt mit allen kopien. straffzettel, fahrezugschein usw. bin jetzt mal gespannt was draus wird. was meint ihr wenn keine einsicht vom betreiber zu erwarten ist einen rechtsanwalt einschalten??? bin für antworten dankbar!!!

    mfg stephan

  293. 293
    besucher 

    Nach Interpretation der Anwälte PL verpflichtet jeder Verstoß gegen die Parkordnung zur Zahlung von 40 € Schadensersatz, unabhängig davon, ob überhaupt ein Schaden eingetreten ist. Also wird man aus meiner Sicht im Prozess nicht an der Frage der Wirksamkeit der Parkordnung als AGB nach BGB §§305ff. vorbeikommen, auch wenn es im Strafprozess eigentlich „nur“ um Erpressung geht. Dem „kleinen Gutachten“ von Herrn Neubert in diesem Forum aus dem vergangenen Jahr zufolge, bestehen doch gute Chancen, insbesondere die Pauschalersatzregelung zu kippen. Ist dazu ein gesondertes Verfahren notwendig?

    Mfg besucher

  294. 294
    chico 

    Sächsische Zeitung – Mittwoch, 2. August 2006
    Park-Prozess verschoben
    Von Alexander Schneider

    Mit den Worten „Das Verfahren ist ausgesetzt“ beendete gestern Nachmittag Richterin Annette Dönch den Prozess gegen Andreas H. (37) und Ludwig R. (33), die beiden Betreiber von vier Privatparkplätzen in der Neustadt. Sie müssen sich wegen versuchter Erpressung am Amtsgericht Dresden verantworten (die SZ berichtete).

    Ein Kunde hatte sich bedroht gefühlt, weil das Unternehmen der Angeklagten ihm mehrere, zum Teil gepfefferte Zahlungsaufforderungen zuschickte, jedoch nicht auf die Beschwerde gegen ein Knöllchen reagiert hatte. Der Dresden-Tourist Rudolf B. aus Bayern parkte seinen Ford im Mai 2005 auf dem Privatgrund an der Prießnitzstraße. Da erhielt er ein Knöllchen, angeblich lag der Parkschein falsch herum hinter die Scheibe, und sollte zunächst 24,50 Euro, dann bis zu 110 Euro Strafe zahlen. Der Lehrer zeigte zwar seinen Parkschein, doch die Angeklagten hätten darauf nicht reagiert – also erstattete er Anzeige.

    Gestern sollte – auf Drängen der Verteidigung – ein Mitarbeiter der Park-Firma aussagen. Doch der Zeuge erschien nicht. Richterin Dönch blies das Verfahren ab. Im Oktober soll der Prozess ganz neu aufgerollt werden.

  295. 295
    another parker Luis victim 

    Danke fuer diesen Blog.

    Habe Mitte Juni das 1. (und letzt Mal) bei Parker Luis auf Luisenstr. geparkt, kein – Kleingeld –> zur Kneipe Geld wechseln –> nach 3 min zurueck –> Ticket gezogen und dachte alles OK, da nix an Scheibenwischer klemmte und ich nur so kurz weg war.

    Erhielt aber natuerlich das obligator. 40 € -Ticket und wollte schon Bitt-brief schreiben, dann gegoogelt und Blog entdeckt, jetzt schreib ich lieber diesen kurzen Beitrag hier und fuehl mich besser.

  296. 296
    Jug 

    Sagt mal, gibts denn überhaupt schon ein einziges Verfahren, welches von den PL’s angezettelt wurde? Oder durchgezogene Inkassofälle?

    Mir kommt es so vor als enden alle Fälle an der 100,-Euro stelle.Bezahlt ihr dann doch alle? Oder verlieren sich die Androhungen dann doch, weil es denen dann zu teuer wird?

    Und wie es eigentlich mit dem Fall „Halten“? Hab nicht den ganzen Blog gelesen, aber zumindest noch keine Aussage rechtlicherseits dazu gefunden…

    Also?!?

  297. 297
    MCNeubert 

    @ Jung

    Es ist wohl tatsächlich so, dass irgendwann immer aufgegeben wird – Klagen oder Mahnbescheide sind mir bislang zumindest noch nicht bekannt.

    Ob jemand nur kurz anhält oder parkt dürfte auf dem privaten Parkplatz keinen Unterschied machen – wer den Parkplatz befährt schließt zumindest konkludent einen Nutzungsvertrag ab – hier besteht nur die Frage, ob die AGB’s beim „Halten“ wirksam einbezogen wurden, weil man diese vielleicht beim Einfahren nicht gesehen hat und während des Haltens auch nicht sieht.

  298. 298
    fanny 

    es ist schon so: zwischen Halten und Parken macht man da keinen Unterschied. Ich hatte ja nur gehalten – zum „be- und entladen“, und ich wurde trotzdem fotografiert (s. weiter oben). Von der Polizei, die ich daraufhin holte, wurde ich belehrt, dass auf diesem Platz die StVO nicht gilt – weil kein öffentlicher Verkehrsraum, sondern privat.
    Allerdings habe ich bis heute keine Rechnung bekommen. Vielleicht war ich ja zu streitbar, weil ich gleich die Polizei gerufen habe :)

  299. 299
    Simone 

    Ich bin auch Opfer dueser Herren geworden, obwohl ich das Auto nicht abgestellt habe. Meine Erfahrung abwarten und nur auf den letzten Brief reagieren. Ich warte heute noch auf meinen Mahnbescheid. Es passiert nichts nur keine Angst und gute Nerven.

  300. 300
    Geschädigter 

    So lautet ein Beschluss des Landgerichts Dresden: Zwar kommt eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist nicht wegen der unterbliebenen (qualifizierten) Belehrung in Betract. Jedoch hat derAntragsteller durch die Verlage der eidesstattlichen Vericherung des Zeugen glaubhaft gemacht, dass er am 06.06.2005, mithin noch vor Ablauf der Berufungsfrist, seinen Verteidiger befragt hat, ob das Urteil trotz des erklärten Rechtsmittelverzichts noch angreifbar sei, was dieser verneinte. Diese Rechtsauskunft war objektive nicht korrekt, denn der Rechtsmittelverzicht war aufgrund der unterbliebenen qulifizierten Belehrung unwirksam. Diese annahme liegt nahe, das der Antragsteller bei Kenntnis dieser Unwirksamkeit am 06.06.2005 die umgehende Einlegung einer Berufung veranlasst hätte. Von einem mangelnden Verschulden des Angeklagten an der fristversäumung kann daher ausgegangen werden.

    Wie kann man den Anwalt in Haftung nehmen für den Schäden, den er den Antragssteller verursacht hat??

  301. 301
    Prof. Dr. Hubertus Richter 

    Bekam von einem Dresdner Freund den Artikel „Parken mit Nachspiel“ , Autor: Alexander Schneider, einer mir unbekannte Dresdner Zeitung mit Datum 19.Juli 2006 zugeschickt.
    Auch ich bin Leidtragender dieser Praktiken und hatte diverse Dispute mit dem „Tunichtgut“-Fotografen (Ende November/Dezember 2004)
    Zahlte einmal den Betrag 24,50 und bei einer weiteren Forderung übergab ich die Angelegenheit dann hier einem Erfurter Rechtsanwaltsbüro, die bis heute ruht.
    Bin gern bereit als Zeuge aufzutreten , bzw. meinen RA zu bitten, die Angelegenheit auch in Dresden zu vertreten bzw. weiterzuleiten.
    Der Stadt Dresden wird mit diesen Praktiken ein moralisch sehr großer Schaden zugefügt und es wird Zeit diesen Anonymus das „Handwerk“ zu legen.
    Hubertus Richter

  302. 302
    Tom 

    Parkzeit überschritten – Zettel am Scheibenwischer.
    Habe wie folgt reagiert:

    Sehr geehrter Herr Heusel, sehr geehrter Herr Grau,

    von meinen Fahrer wurde mir gerade Ihre „Forderung nach pauschaliertem Schadenersatz lt. Parkordnung“ vom 21.08.06 übergeben.
    Es handelt sich hierbei um eine geringfügige Parkzeitüberschreitung, die aber durch die zugeparkte Ein- und Ausfahrt Ihres Parkplatzes entstand. Dies hätte auch Ihrem Mitarbeiter auffallen müssen. Er hätte im Sinne Ihrer Kunden auch besser daran getan, sich um das Freiräumen der Ausfahrt zu kümmern. Mein Fahrer hat, nachdem er den Zustand fotografisch dokumentiert hat, den Fahrer ausfindig gemacht und ihn aufgefordert Ihre Ein- und Ausfahrt zu beräumen.

    Sie werden verstehen, dass weder mein Fahrer noch ich, unter diesen Umständen, bereit sind Schadenersatz zu leisten.
    Abschließen und Vorsorglich noch der Hinweis, dass ich als Halter des Fahrzeuges nicht auf Ihrem Grundstück geparkt habe.

    Mit freundlichen Grüßen

    xxxxxxx

  303. 303
    Dr. Cordula Heß 

    Liebe Fragesteller,

    als eine von 6 Dresdner ADAC-Vertragsanwälten empfehle ich:

    Ignorieren Sie einfach alle Schreiben.

    Es kann Ihnen absolut nichts passieren, solange Sie sich nicht als Fahrer zu erkennen geben.

    Die alles entscheidende Rechtsfrage heißt nämlich: „Mit WEM haben die Parkplatzbetreiber einen Vertrag?“ Das ist nicht der Halter, sondern der Fahrer. Wenn die Parkplatzbetreiber den Fahrer nicht kennen, können sie auch niemanden mit Erfolg verklagen. Und vor allem tun sie das auch nicht. Es gibt in den von den ADAC-Anwälten beratenen Mandanten KEINEN EINZIGEN FALL, DER VOR GERICHT GEGANGEN IST.

    Mein nachdrücklicher Rat also: Tun Sie gar nichts, heften Sie die Schreiben alle ab, gelesen oder ungelesen. Jeder Brief, der zu den Umständen des „Parkverstoßes“ Stellung nimmt und natürlich erst recht auch jede Zahlung ist ein schwerwiegender Fehler, der dazu führt, dass Sie zahlen müssen, weil dann klar wird, dass SIE der Vertragspartner sind.

    Rufen Sie auch gerne die ADAC-Anwälte an: Mitglieder werden kostenlos beraten.

    Dr. Cordula Heß, Rechtsanwältin, Loschwitzer Str. 32, 01309 Dresden,
    0351/318890

  304. 304
    melchi 

    Hallo!
    War gestern (25.9.06) in der Scheune und hab auf diesem Parkplatz geparkt. Scheinbar ist mein Parkschein beim Zuschlagen der Tür runtergefallen, auf jeden Fall hatte ich auch einen dieser linken Zahlungsaufforderungen hinterm Scheibenwischer. Soweit, so gut – das gleiche Probleme hatte Vanessa (weiter oben) auch, nur dass ich auf eben jener Telfonnummer angerufen habe (nach Angabe der wichtigsten Daten wurde das Telefonat automatisch beendet!!!), ohne vorher diesen Blog zu lesen…d.h. diese GbR weiß nun, an wen sie sich konkret zu wenden hat.
    Sollte ich genauso verfahren und nicht auf etwaige Schreiben antworten, da ich ja im Besitz des Parkscheins bin, oder sollte ich doch eventuell einen Anwalt einschalten?

  305. @ melchi

    Nich anrufen, nicht antworten – alles aufheben! Alles weiter ist schon mehrfach geschrieben worden.

  306. 306
    Bino 

    Hi Parksündergemeinde, hab heut auch den 100€ Wisch der RA- Kanzlei bekommen. Meine Frau hat im April auf einem PL-Parkplatz parken wollen, und eigentlich nur ein paar Schriftstücke bei nem Bekannten abgeben. Just in dem Moment als sie das Auto abstellt und sie austeigen will, bekommt sie nen Anruf. Als nach zwei!!!!!!!!! Minuten das Gespräch beendet war und sie den Parkschein holen will, steht schon der Lakai von PL vor ihr und hängt ihr in ihrem Beisein das Strafticket ans Auto, obwohl er sie von Anfang an hat sehen müssen, auch das sie grad erst da reingefahren ist. Auf Anraten unseres (auch schon PL Geschädigten) Bekannten haben wir bis jetzt die Füße still gehalten und alle Schreiben ignoriert. Jetzt wollte eigentlich doch nen bitterbösen Brief schreiben, aber nachdem ich hier jetzt so ziemlich alle Komentare durch hab, hab ich mir gedacht das ist die Mühe nicht wert. Ich werd mir mal den Rat von Frau RA Dr. Hess annehmen, und mich beraten lassen. Glücklicherweise bin ich ADAC-Mitglied. Also, vielen Dank für die zahlreichen Tipps beste Grüße

  307. 307
    nameless 

    Ich muss sagen, ich bin erstaunt, dass diese PL-Masche immernoch läuft..
    Das muss sich doch nun schon fast in ganz Dresden und Umgebung herumgesprochen haben.. 😉

    zu „melchi“ wollt wollt ich noch sagen:
    Du brauchst dir meines erachten nach keine sorgen machen.
    Ich hatte damals sogar einen Brief!! geschrieben mit allen Daten.
    War beim Anwalt, habe nicht bezahlt und lebe immernoch!!
    Das war vor über zwei Jahren!! Wer sagt denn, das du das Telefonat wirklich geführt hast??
    Die können nichts!! selbst wenn die mit Schufa und Anwalt drohen.
    Die Masche läuft schon (wie man an den Beiträgen entnehmen kann) sehr lange..
    Wer zahlt, der zahlt; wer nicht, der nicht -> und gut!!

  308. 308
    Parkfieber 

    Mein Sohn ist 6 Jahre und Halter eines Autos. Dieses Auto von meinem 6-jährigen Sohn parkte bei Parker Luis mit 10-minütiger Parküberschreitung. Laut Zivilgesetz ist mein Sohn nicht deliktfähig und nach Strafgesetz auch nicht straffähig. Mein Sohn war zum besagtem Termin nachweislich im Kindergarten. Es ist möglich das der verstorbene Erich Honecker, Weihnachtsmann oder ein Vetreter der russischen Rübenernte das Auto geparkt hat. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Jetzt mal im ernst, es stimmt wirklich so wie es es geschrieben habe. Ganz schön lustig, bin mal gespannt wie sich der Parker Loius-Anwalt vor Gericht fühlt nachdem er mitbekommt, gegen wen er Verfahren anstrengt. Was sagt Ihr dsazu? Wie sollen wir uns verhalten? Bis jetzt ist erst ein Schreiben mit 40,- Euro eingetroffen. Mein Tipp am Pakerr-Louis: Schreibt am den Parlkkautomat hintter den 40,- Euro Schedenersatz mal 4 Nullen mehr dran, dann kann Euer Anwalt demjeniger welcher seine Parkzeit überschritten hat einen Deal anbieten: Tausch 10 Minuten Parken gegen Einfamilienhaus. Das lohnt sich doch., dann würde Parker Louis den Michael Schumacher, Gebrüder Aldi und Bill Gates allesamt in einem Monat finanaziell überholen.

  309. 309
    george 

    heute morgen wurde dieser beitrag im rahmen eines beitrages über die ungewöhnliche preisstruktur des parkplatzbetriebers im tv gezeigt (rtl?) leider ohne angabe, um welche website es sich handelt. 😉

  310. 310
    carpium 

    Hallo,

    der Bericht über parker louis wurde bei RTL ausgestrahlt. Aus rechtlichen Gründen durfte der Name der Firma aber leider nicht genannt werden. Dennoch gibt es Reaktionen.

  311. 311
    Falschparker 

    Hallo,

    heute habe ich auch einen Brief von PL erhalten. nach immerhin zwei Monaten. Ich hatte keinen Schein am Fahrzeug und ich hatte sogar einen Parkschein gelöst.

  312. 312
    Lustig 

    Moin
    Kleiner hinweis der fuzi darf euch nicht fotografieren( Google“recht am eigenen bild)auf sofortiges löschen bestehen. notfals mit blau grünen männchen nachhelfen und anzeigen

  313. 313
    fanny 

    zu Lustig:
    wäre ja schön, wenn es so einfach wäre, ist es aber nicht. Beim „Recht am eigenen Bild“ geht es wohl vor allem um die Veröffentlichung der Bilder – und das tun diese Leute wohl nicht. Ich hatte damals aus dem gleichen Grund gleich die Polizei gerufen. Die eierten ein bisschen herum, meinten aber letztendlich, dass man sich ja auf einem Privatgrundstück befinde und das Fotografieren gefallen lassen müsse … aber eigentlich tut das auch nichts zur Sache.

  314. 314
    Lustig 

    Waren die beamten aber schlecht informiert. oder hatten keine lust!
    andere frage ,da es sich angeblich um studenten handelt, geben die zwei auch ihre „Einkünftebeim bafögamt an ?

  315. 315
    fanny 

    wie Studenten??? Doch nicht der Knabe mit dem Pferdeschwanz und der ewig löchrigen Hose, der sich im Ernstfall in seinen roten Bus verkriecht und nach seinem Herrchen schreit … ich kanns nicht glauben, dass unsere zukünftigen Akademiker sich für sowas hergeben könnten.

  316. 316
    besucher 

    Es ist wahrscheinlich schon sehr oft gesagt worden: jeglicher Papierkrieg mit dieser Firma ist ökologisch nicht zu verantworten. Kein Wunder, denn die „Vorgangsbearbeitung“ ist automatisiert:
    http://www.devitco.de/?menu=ref&sub=entw

    Bei mir liegt der Vorgang nun schon über ein Jahr zurück. Ich bekam trotz mehrfacher Einrede durch meinen Anwalt, u.a. auch der, dass der Halter nicht Fahrer war, mit den üblichen Zeitabständen die drei Drohbriefe und habe nicht gezahlt und das ist auch gut so. Der Fall ist für mich erledigt.

    Ärgerlich und ehrverletzend war an der Sache nur der Vorwurf des Erschleichens von Leistungen trotz Zahlung und das Auftreten des Photo-Futzis. Leider habe ich mich dadurch zu schriftlichen Stellungnahmen provozieren lassen, die völlig unnötig waren.

    Ich kann nur raten: Spart Euch das Papier! Die bluffen nur!

    Zum Schluss noch ein Tip: Wenn Ihr in die Neustadt wollt, kommt, es sei denn, es geht wirklich nicht anders, lieber mit den Öffentlichen, die Straßen sind trotz allgemeiner Gebührenpflicht immer noch zugeparkt.

    Mfg
    Besucher

  317. 317
    Klaus Graef 

    Für diesen umschriebenen Parkraum gibt es eine BGH-Entscheidung, die klar und unmissverständlich diesen Parkraum als öffentlichen Verkehrsraum betrachtet. In diesem Urteil wird zum Ausdruck gebracht, dass selbst das Aufstellen von Parkautomaten oder dass Parken gegen Entgeld den öffentlichen Charakter nicht aufhebt.
    Somit greift die Straßenverkehrs- und Zulassungsordnung sowie die örtlichen Verfügungen der Stadt Dresden.
    Ich habe diese Entscheidung dem Ordnungsamt Dresden zugestellt mit der Bitte, im Rahmen der örtlich- und sachlichen Zuständigkeit tätig zu werden.
    Ich soll übrigens auch 40 Euro bezahlen!!!!
    Grüße aus NRW
    Klaus Graef
    Polizeihauptkommissar i. R.

  318. 318
    Was soll das denn? 

    Hallo Leute!
    Wie sieht denn die Rechtslage aus, wenn man auf dem Weg zum Automaten von jm.angesprochen wird, der sich vor 5 min ein Ticket gekauft hat, dessen Verabredung jedoch geplatzt ist und er fragt, ob ich ihm sein Ticket abkaufe? Wollte nur ne Stunde parken und hab es ihm für einen € abgekauft, Folge: nettes Schreiben an der Windschutzsscheibe mit Schadenersatzforderung wegen übernommenem Ticket. ????
    Eine bodenlose Frechheit!

  319. 319
    besucher 

    @Was soll das denn

    Willkommen im Club!

    Zur Sache:
    Man muss den Schein selbst gezogen haben. Das steht leider in der Parkordnung. Diese wurde bis jetzt leider noch keiner Inhaltskontrolle unterzogen.

    Mein (nicht origineller) Tipp: Nicht aufregen, nicht telefonieren, nicht antworten, nicht zahlen

    Mit besten Grüßen

    Besucher (Nicht gezahlt und lebe immer noch)

  320. 320
    Tom 

    Nikolaus Köhler-Totzki (ADAC-Vorsitzender und Verkehrsrechtsanwalt) sagte im Interview auf MDR 1 Radio Sachsen: Zahlen Sie nicht. Reagieren Sie nicht.

  321. 321
    quirlie 

    hallo leute
    habe zwei tage vor weihnachten auch eine zahlungsaufforderung bekommen. 2 stunden a 40.00 euro also 80,00 euro . ich bin nur der fahrer. das auto läuft unter dem namen meines lebensgefährten. er war sehr sauer. aber ich werde nicht bezahlen.

  322. 322
    max 

    warum stellen sich die leute die fotos und knöllchen verteilen und sowieso dort warten nicht gleich an die einfahrt und kassieren die parkgebühr, also scheint mir doch die ganze masche mit der beobachtung etwas dubios

  323. 323
    quirlie 

    wann läuft denn eigentlich das gerichtsverfahren gegen die zwei heinis weiter? habe nichts mehr davon gehört.

  324. 324
    ein weiterer besucher 

    generell hat man aber gar kein problem, wenn der fahrer des autos nicht gleichzeitig der halter ist, oder sehe ich das falsch?

  325. 325
    Besucher 

    Hallo,
    mein Freund hatte Anfang letzten Jahres auch bei denen geparkt und hat einen Parkschein geschenkt bekommen, der noch 2 stunden gültig war. Nach einer Stunde kam er wieder und hatte diese Zahlungsaufforderung am auto. Bis heute hat er alles ignoriert. Im letzten Schreiben konnten ihm die Herren nicht mal sein Vergehen betiteln („Sonstiges“). Nach meiner Auffassung ist in der Parkordnung auch nicht genau gesagt, dass man sich keinen Parkschein schenken lassen darf. Da steht nur sinngemäß, dass ein Parschein „erworben“ werden muß. Das schließt doch eine Schenkung nicht aus, oder? Auch über eine Gebundenheit steht da nichts. Wäre dann noch das „Erschleichen von Leistungen“. Soviel ich aber weiß, müssen dafür Sicherheitsvorkehrungen wie Schranke o.ä. umgangen werden. Ist dann wohl auch nicht der Fall.

  326. 326
    Klaus Graef 

    Hallo, zu meinem Beitrag 318 nachfolgende Informationen.

    Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat auf meine Anfrage geantwortet.
    Danke an die Stadt Dresden.
    Aus gewerberechtlicher Sicht ist der Betrieb dieser Parkfläche in der vorgegebenen Form nicht zu beanstanden. Die Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde wurde damit nicht beantwortet. Die Stadt Dresden betrachtet diesen Parkplatz aus gewerberechtlicher Sicht als einen auf privatrechtlicher Basis betriebenen Parkplatz. Danach greift das BGB und die Inanspruchnahme des Fahrers.
    Die Frage bleibt jedoch erhalten, ob es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Es fehlt nach meiner Einschätzung an einer sauberen Zutrittskontrolle. Weiterhin gibt es keine Schranke, die den gewünschten Personenkreis einschränken kann. Diese Verkehrsfläche ist für Jedermann und ohne jegliche Einschränkung zugänglich. Sollte der öffentliche Verkehrsraum bejaht werden, wie der BGH in einem anderen Verfahren entschieden hat, kann Parker Louis keine Parkautomaten aufstellen. Dieses Recht steht der Stadt zu.

    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  327. Hallo Herr Graef,

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    In dem von Ihnen hier angeführte Urteil des BGH, Urteil v. 4.3.2004 – 4 StR 377/03 (StV 2004 S. 488) ging es um die Frage, ob es sich um öffentlichen Verkehrsraum i.S.d. § § 315b StGB handelt. Dies ist auch bei den Parkplätzen der Parker Louis GbR der Fall, was aber nur strafrechtlicher Bedeutung ist.

    Dies hat daher nichts damit zu tun, wer auf dem Parkplatz kassieren darf etc. Wäre ja noch schöner, wenn die Stadt auf privatem Grund kassieren dürfte und die Politessen hier auch noch abstrafen dürften.

    Kritisch ist allenfalls die so bereitwillige Halterauskunft der Stadt DD zu betrachten – ob die Parker Louis tatsächlich ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft hat, darf zumindest bezweifelt werden.

  328. 328
    Klaus Graef 

    Hallo Herr Neubert,

    zu der von Ihnen angeführten Halterauskunft der Stadt Dresden gibt es eine Stellungnahme des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Thema.
    Ich kann Ihnen, falls nicht schon bekannt, die Bezugsquelle mitteilen.

    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  329. 329
    besucher 

    @ Klaus Graef

    Wenn Sie die Stellungnahme auf dem 12. Tätigkeitsbericht SächsDSB meinen, dort äußert sich der Datenschutzbeauftragte allerdings ziemlich eindeutig unter Punkt 9.1.3 (Halteranfragen privater Parkplatzbetreiber):

    „Sowohl betroffene Bürger als auch eine Zulassungsbehörde wendeten sich im Berichtszeitraum mit der Frage an mich, ob die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen einer Halterauskunft an private Parkplatzbetreiber zulässig ist.“

    Und, was für ein Zufall, das nun Folgende kommt uns doch allen bekannt vor:

    „In den mir vorgetragenen Fällen vermietete jeweils der private Parkplatzbetreiber zu einem bestimmten Tarif, dessen Inanspruchnahme durch das sichtbare Hinterlegen des gelösten Parkscheins signalisiert wird. Löst der Benutzer kein Ticket, wird gemäß den Nutzungsbedingungen ein erhöhtes Nutzungsgeld erhoben. Die Fahrzeuge, die ohne Parkschein auf dem Parkplatz abgestellt sind, werden fotografiert. Kommt der Benutzer der am Fahrzeug angebrachten Aufforderung zur Zahlung des erhöhten Nutzungsentgelts nicht nach, wendet sich der private Parkplatzbetreiber mit einer Halterfrage an die Zulassungsbehörde“.

    Und nun folgt unmissverständlich:

    „Ich habe die Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Zulassungsbehörde an private Parkplatzbetreiber bejaht.

    Familienname, Vorname, Ordens- und Künstlername sowie die Anschrift als Halterdaten sind gemäß § 39 Abs. 1 StVG durch die Zulassungsbehörde unter anderem dann zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt“…..

    und nicht genug………………….

    „Auch der (vertragliche) Anspruch des privaten Parkplatzbetreibers ist ein Rechtsanspruch, der im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr entstanden ist.“

    Offenbar kommt man auf diesem Wege nicht gegen die Brüder an.

    Interessant wäre allerdings die Wirksamkeit der AGB, insbesondere der Passage über die pauschale erhöhte Nutzungsgebühr = Schadensersatz.

    In der Praxis gestattet die PL GbR nämlich keineswegs den Nachweis durch den Betroffenen, dass ein Schaden nicht oder in geringerem Maße entstanden ist. Dieser Verstoß müsste eigentlich zur Unwirksamkeit der Pauschalersatzregelung führen.

    Gibt es denn keine Möglichkeit, diese Parkordnung mal ins Netz zu stellen?

    Mfg Besucher

  330. 330
    Klaus Graef 

    Beitrag zu Nr 328,
    Hallo Herr Neubert,
    das abkassieren auf privatem Besitz ist in NRW isr durchaus üblich.
    Die Parkplätze z.B. von Aldi und Lidl ( privater Besitz ) werden durch die jeweilige Stadt / Kommune überwacht und bei einem Verstoß mit einem Bußgeld belegt. Diese Vorgehensweise ist sicherlich auch in anderen Bundesländern üblich.
    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  331. 331
    Klaus Graef 

    Nachtrag zu Nr. 331,
    die Fa. Plus ist in NRW das absolute Vorzeigemodell!!
    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  332. Na ob eine Firma als Vorzeigemodell gewertet werden kann, wenn sie Politessen auf ihrem Parkplatz agieren lässt, wage ich zu bezweifeln. Ich würde dort nie wieder einkaufen, wenn ich auf einem Plus-Parkplatz ein Knöllchen bekommen würde.

  333. 333
    Klaus Graef 

    Hallo Herr Neubert,

    das Vorzeigemodell war als negatives Beispiel gemeint.
    Leider ist diese Verfahrensweise in NRW möglich und wird auch so praktiziert.

    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  334. Hallo Herr Graef,

    dann hatte ich das falsch verstanden – Sorry!

  335. 335
    Micha 

    Hallo zusammen,

    Ich dachte immer das ich nie auf Betrüger reinfallen kann aber falsch gedacht. Jetzt zu meiner Geschichte es klingt zwar wie ein schlechter Film aber ist echt so passiert.

    Ich fahre gestern abend in die Neustadt nach Dresden und finde mal wieder kein Parkplatz. Doch Plötzlich sehe ich den Parkplatz auf der Louisenstraße 32. Dachte ein 1 Euro wäre auch ok bevor ich jetzt noch ewig ein Kostenlosen suche. Also bin ich auf dem Parkplatz gefahren habe mich schon gewundert wieso da nur ein Auto steht. Bei den Einfahrt habe ich schon ein Vietnamesen am Automatem rumfummeln sehen. Ich habe mein Auto abgestellt und wollte mir ein Parkticket holen pötzlich war der Vietnamese weg. Habe Geld in den Automaten gesteckt 6 stückchen aber alle sind durchgefallen. Plötzlich kam aus der ecke der Vietnamese wieder und schüttelte mit dem Kopf. Ich dachte mir da wird das ding wohl Defekt sein. Also bin ich gegang habe ca 19 Uhr mein Auto verlassen. Bin ca 21 Uhr wieder gekommen und hatte so einen schön Zettel an der Scheibe. Das ich innerhalb von 3 Tage 24,50 Euro zahlen muß oder dann halt 40 Euro also das Überliche wie hier schon berichtet wurde. Und das beste das Knöllchen wurde 19:04 uhr ausgestellt also vier Minuten nach dem ich weg war. Habe ganz stark die vermutung das der Vietnamese da mit drin steckt. Und das beste als ich wieder kam ging der Automat wieder. Echt Krasse geschichte oder? Werde wohl heute das Geld zahlen oder was meint ihr? Habe echt kein lust auf den ganzen Streß.

  336. @ Micha

    NICHT ZAHLEN !!!

    Alles weitere in den obigen Kommentaren – kurz zusammengefasst: Die werden Dir noch weiter mit Anwalt und Inkassobüro drohen – einfach nicht drauf reagieren.
    Nur wenn eine Klage kommen sollte, muss reagiert werden – aber sowas ist nach meinem Wissen bislang noch nicht gekommen.

  337. 337
    Klaus Graef 

    Hallo,
    vielleicht ein kleiner Beitrag zum fotografieren.
    Tauche den Begriff Weg gegen Parkplatz!!

    BGH, Urt. v. 25. April 1995 – VI ZR 272/94
    Leitsatz
    Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.
    LG HH Az.: 324 O einstweilige Verfügung
    LG HH Az.: 324 O einstweilige Verfügung

    Die Parteien wohnen auf einander gegenüberliegenden, durch einen etwa 1,20 m breiten öffentlichen Zugangsweg getrennten Grundstücken. Das Anwesen der Kläger wird auf der dem Weg zugewandten Seite von einer Hecke begrenzt. Die Beklagte hat, nachdem vom Weg aus des öfteren Unrat auf ihr Grundstück geworfen worden war, auf ihrem Anwesen eine Videokamera installieren lassen, die einen Teil des Zugangsweges in seiner gesamten Breite umfaßt. Die Beklagte nimmt mit der Videoanlage aufgrund einer automatischen Programmierung nachts und in Zeiten ihrer Abwesenheit Aufzeichnungen vor.
    Entscheidungsgründe:
    III. Die Kläger müssen nicht hinnehmen, von der Beklagten beliebig mittels Videoaufzeichnungen bildlich festgehalten zu werden, wenn sie sich auf dem öffentlichen Zugangsweg zu ihrem Grundstück befinden.
    1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß niemand allgemein Schutz davor verlangen kann, außerhalb seines befriedeten Besitztums, insbesondere auf öffentlichen Wegen, durch andere beobachtet zu werden. Andererseits muß der einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, daß jedermann von ihm Bildnisse, insbesondere Filmaufnahmen mittels einer Videokamera, fertigt. Die spezialgesetzliche, der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild dienende Regelung des § 22 KUG (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. April 1992 – VI ZR 285/91VersR 1993, 66 f. und vom 12. Oktober 1993 – VI ZR 23/93VersR 1994, 57, 58) gewährt allerdings keinen Schutz gegen die Herstellung von Abbildungen, sondern nur gegen ihre unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung. Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, daß – da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 224; Senatsurteile vom 14. April 1992 – VI ZR 285/91 – aaO und vom 12. Oktober 1993 – VI ZR 23/93 – aaO) – die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 – VI ZR 268/64 -NJW 1966, 2353, 2354; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 12. August 1975 – 1 StR 42/75NJW 1975, 2075, 2076; vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, 7.15; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 71 ff.). Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Fall einer »Bildniserschleichung« verletzt, indem etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich gefertigt werden in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (hierzu BGHZ 24, 200, 209). Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung allerrechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.
    2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die von der Beklagten durchgeführte Überwachung des Zugangsweges mittels Videoaufzeichnungen hier zu einer die Kläger in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzenden Herstellung von Bildaufnahmen führt.
    a) Es geht hier nicht darum, daß nur schlicht ein öffentlicher Weg im Rahmen einer Videoaufnahme erfaßt wird, die, wie dies etwa bei Foto- und Filmaufnahmen von Touristen oder dergleichen der Fall ist, in erster Linie dem Festhalten eines Stadt- oder Straßenbildes oder von baulichen Anlagen dienen soll, wobei vorübergehende Passanten zufällig miteinbezogen werden; derartige Fertigungen seines Bildnisses muß ein Passant, der öffentlichen Wegeraum benutzt, allerdings ohne weiteres hinnehmen.
    b) Vielmehr betreibt die Beklagte eine gezielte Überwachung eines bestimmten Stücks eines öffentlichen Weges über längere Zeiträume und mit Regelmäßigkeit. Diese Überwachung ist darauf angelegt, Benutzer des Weges in einer Vielzahl von Fällen abzubilden und aufzuzeichnen. Dabei geht es um den Zugangsweg zu Wohngrundstücken, darunter demjenigen der Kläger, die der Videoaufnahme nicht ausweichen können, wenn sie sich auf dem Wege von oder zu ihrem Grundstück befinden. Die Kläger können weder beeinflussen, wann sie bei solchen Gelegenheiten aufgenommen werden, noch können sie jeweils feststellen, ob solche Aufzeichnungen gefertigt worden sind oder nicht. Sie müssen daher, wenn sie den Weg benutzen, ständig mit der Überwachung dienenden Aufzeichnungen ihres Bildes rechnen.
    c) Derartige Maßnahmen der Beklagten bewirken eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger. Diese müssen sich praktisch stets, wenn sie, von ihrem Haus kommend oder zu ihrem Haus gehend, den öffentlichen Zugangsweg benutzen, in einer jede ihrer Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen. Auf dem jeweiligen Videofilm ist nicht nur festgehalten, wann, wie oft und in welcher Begleitung sie den Weg begangen haben, sondern auch in welcher Stimmung, mit welchem Gesichtsausdruck etc. sie dies getan haben. Die hierin liegende Beeinträchtigung der Kläger wird nicht dadurch gemindert, daß die Beklagte ihrem unwidersprochenen Vorbringen nach die Videoaufzeichnungen nach Überprüfung wieder löscht. Es kann nicht dem – für den Betroffenen letztlich gänzlich unkontrollierbaren – Belieben eines anderen überlassen bleiben, wie er mit derart hergestellten Bildaufzeichnungen verfährt.
    d) Dem dargestellten, durchaus gewichtigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger stehen auf der anderen Seite keine diesen aufwiegende Gründe entgegen, die sich aus rechtlich geschützten Belangen der Beklagten ergeben könnten. Gewiß hat diese das verfassungsrechtlich garantierte (Art. 14 Abs. 1 GG) Recht, geeignete Schutzmaßnahmen für ihr Grundstückseigentum zu ergreifen. Dies darf aber nicht in unverhältnismäßiger Weise auf Kosten des Eingriffs in hochrangige Rechtsgüter unbeteiligter Dritter geschehen. Es kann hier dahinstehen, ob und in welcher Weise es der Beklagten gestattet sein könnte, Videoaufzeichnungen von den Klägern auf dem Zugangsweg zu fertigen, um im Falle eines begründeten Verdachtes ihnen gegenüber Beweismittel zu erlangen, die sie unzulässiger, gar strafbarer Handlungen in Bezug auf das Grundstück der Beklagten überführen könnten (vgl. hierzu OLG Hamm, JZ 1988, 308 mit Anm. v. Helle, JZ 1988, 309; zur Videoüberwachung eines einer Straftat Verdächtigen BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 – 1 StR 699/90NJW 1991, 2651 sowie Kramer, NJW 1992, 1732 ff.); für einen derartigen Sachverhalt ist den getroffenen Feststellungen keinerlei Anhaltspunkt zu entnehmen.

    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  338. 338
    Andreas 

    Hallo zusammen,

    Mir ist heute auch ein Brief eines Rechtsanwalts ins Hause geflattert. Angeblich wurde mein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz in Erlangen ohne gültigen Parkschein entdeckt.
    Gebühr für Parken ohne Parkschein 20€ zusäzlich soll ich 28€ für etwaige Auslagen der Betreiber überweisen. Ich kann mich nicht erinnern an diesem Tag dort geparkt zu haben… Noch dazu parke ich dort nie weil mein Arbeitgeber einen kostenfreien parkplatz um die Ecke zur Verfügung stellt…. 20€ hätte ich um des lieben Friedens willen schon bezahlt aber 48€???? Das ist doch glatter Wucher. Wie geht man nun in solch einem Fall vor?? Kann ich das Schreiben vom Anwalt ignorieren oder muß ich dann mit einer Anklage rechnen?

  339. Hallo Andreas,

    ich kenne zwar den Parkplatz und deren Betreiber in Erlangen nicht, aber es klingt nach der gleichen Masche wie in Dresden.
    Auf Anwaltsschreiben muss man nicht unbedingt reagieren – erst auf gerichtliche Schreiben. Wie weit es die Erlanger treiben, oder ob es auch nur bei Drohungen bleibt, kann ich nicht sagen. Die Erlanger haben aber sicher die gleichen Probleme nachzuweisen, wer das Auto auf den Parkplatz gefahren hat und dass dadurch tatsächlich dieser hohe Schaden entstanden ist.
    Berichten Sie mal, wie es weiter geht.

  340. 340
    Stephan 

    Hallo,

    auch in Marburg gibt es einen von der Firma Kneuer (Erlangen) betriebenen Parkplatz in Bahnhofsnähe. Angeblich haben wir im Dezember dort geparkt und sollen jetzt 48 € (20 € Nutzungsentgeld + 28 € außergerichtliche Mahnauslagen) zahlen. Wir parken zwar ab und zu in Bahnhofsnähe, haben aber definitiv nie eine Zahlungsaufforderung hinter dem Scheibenwischer gefunden. Abgesehen davon sind häufiger Nachbarn mit unserem Auto unterwegs, eine nachträgliche zeitliche Zuordnung ist unmöglich. In dem Schreiben des Rechtsanwalts wird uns „letztmals Gelegenheit“ gegeben zu zahlen, obwohl wir vorher nie was gehört /gelesen haben. Alles ignorieren?

  341. @ Stephan

    Im Prinzip ist die Rechtslage in Marburg vergleichbar – daher würde ich es auch ignorieren.
    Wie die Firma Kneuer vorgeht, kann ich allerdings nicht sagen – es besteht halt das Risiko, dass sie doch einmal klagen.

  342. 342
    matze 

    Hallo
    also ich hab jetzt auch so ein Briefchen erhalten, das mit den 40€, ein Schreiben am Auto hatte ich allerdings nicht! Muß das nicht sein?
    Und noch eine Frage versteh ich das richtig das die nachweisen müssen wer das Auto dort ABGESTELLT hat?
    Habe nur gemerkt das da Fotografiert wurde (wahrscheinlich ich beim Einsteigen)!

  343. @ 343

    Am Auto hängen muss nichts.

    Ja, die brauchen den richtigen Anspruchsgegner und das ist eben nicht unbedingt der Halter (keine Halterhaftung) sondern der Fahrer. Deswegen machen sie auch die Fotos vom Fahrer. Das scheint aber nur der Einschüchterung zu dienen. Bislang haben sie sich scheinbar noch nicht getraut, mit den Fotos als Beweis vor Gericht zu gehen.

  344. 344
    Andreas 

    Also ich habe dem Anwalt geantwortet. Ich wollte den Brief nicht einfach so hinnehmen.
    Ich habe geschrieben das ich an dem Tag da nicht stand (Ich war dienstlich unterwegs also nicht in Erlangen) und von dem Vorfall auch erst durch eben diesen Brief vom Anwalt erfahren habe. Seitdem habe ich jetzt nichts mehr gehört…. Ich bin gespannt was da noch auf mich zu kommt…. Ich werds auf jeden Fall hier einstelle sobalds Neuigkeiten gibt..

  345. 345
    david 

    In dieser Masse von Beiträgen sieht man ja fast gar nicht mehr durch :-)
    Ich habe nämlich auch vor kurzem Bekanntschaft mit den Parkplatzbetreibern in Dresden gemacht.
    Wenn man beim Aussteigen fotografiert wurde (und damit ist ja der Fahrer ja eindeutig identifiziert) sollte man besser zahlen oder sehe ich das falsch?!
    Ob und in welchem Umfang dort fotografiert wird, kann ich nicht sagen. Man sollte aber nach allem was man so hört und liest mit dem schlimmsten rechnen.

  346. @ david

    Sicher ist mit dem Foto der Fahrer identifiziert. Fraglich ist jedoch, ob dieses Foto als Beweismittel vor Gericht zuzulassen ist.
    Diese Fotos werden auch schon seit längerer Zeit gemacht und die Betreiber haben sich trotzdem noch nicht getraut zu klagen. Die Fotos sind daher eher ein Mittel zu Abschreckung.
    Ich würde trotzdem nicht zahlen.

  347. 347
    david 

    Vielen Dank für die Antwort.
    Harren wir der Dinge die da kommen. Und falls es Infos gibt, die hier noch nicht stehen, werde ich sie posten…

  348. 348
    Max 

    Heute ist mir auf diesen Parkplatz Priesnitzstr. in Dresden Neustadt ein Parkschein geschenkt wurden. Dieser war für eine Stunde gelöst und wurde von mir für die restlichen 45 Minuten genutzt. Natürlich hatte ich auch so einen Zettel an der Windschutzscheibe. Ist das O.k, wenn ich einfach ale mahnungen ignoriere?

  349. 349
    Notorious 

    hallo an alle!

    seit Entstehung der „Parkplätze“ vor vielen, vielen Monaten bin ich nun schon ein ganz besonderer Freund von „Parker Levy“ ….
    vorher konnten wir Dresdner da unbehelligt auf den Grundstücksbrachen stehen und unserer arbeit nachgehen, dann bekamen wir etwas Split, `nen schicken Automaten und große Hinweisschilder.
    soweit so gut – zwar ärgerlich aber Engagement soll ja belohnt werden.

    ABER NICHT DAS WAS DIE DA ABZIEHEN !!!

    Ich habe in mindestens 7 Fällen Betroffene in meinem Geschäft gehabt, welche Geld wechseln wollten und nur wenige Minuten später wieder hinein kamen mit dem Knöllchen in der Hand – von den vielen Anderen mit echt lächerlichen Überziehungszeiten mal ganz abgesehen.

    Die Leute dann zu beruhigen ist ja eine dankbare Angelegenheit – nur leider verdiene ich damit nicht mein Geld :-)

    DESHALB JETZT MAL FOLGENDE EMPFEHLUNG:

    öffnen Sie nur Briefe vom Gericht (welche wir alle seit Jahren nicht bekommen!).
    das/die Schreiben von PL einfach in die Tonne!

    @Heusel&Co
    – – – BLÖDER FEHLER , ne Menge Geld das Ihr diesmal NICHT bekommen werdet – – –

  350. 350
    Katrin 

    Hallo zusammen,

    Ich hab am letztes Wochenende auf einem dieser Parkplätze geparkt. Und weil ich erstmal Kleingeld zusammensuchen mußte, konnte ich natürlich nicht sofort nach dem abparken aus dem Wagen springen und zum Automaten rennen. Hab dann auf dem Weg zum Automaten bemerkt, dass so n Typ auffällig um mein Auto rum lief, hatte aber, als ich einige Zeit vor Ablauf der Parkzeit wieder am Auto war, keinen Zettel an der Windschautzscheibe gehabt.
    Wenn ich hier so les´wie die Betreiber bzw. deren Handlanger vorgehen, muß ich ja bald befürchten dass ich auch Post bekomme??
    Den blöden Parkschein hab ich leider schon weggeworfen, wäre vielleicht im Falle eines Falles noch hilfreich gewesen.

  351. 351
    Reune 

    Wer vertritt die Parker Louis GbR eigentlich anwaltlich?

    @all: der brief von oben ist nicht urheberrechtlich geschützt.

  352. 352
    quirlie 

    die clique wird von rechtsanwaltskanzlei holzhauser und partner vertreten

  353. 353
    Parksünderlein 

    Gibt es denn auch für PL-Knöllchen eine 3-monatige Verjährungsfrist?
    Ich habe am 3. Dezember 2006 dort die Parkzeit 12 Minuten überzogen und eine auf den 5. März datierte Zahlungsaufforderung erhalten. Ist die Sache damit für mich erledigt?

  354. Nein, diese Frist gilt hier zwischen Privaten nicht.
    Aber erledigt dürfte sich die Sache trotzdem bald haben – siehe die Kommentare weiter oben.

  355. 355
    Martin 

    Hallo zusammen,
    auch mir ist heute diese unangemessen hohe Strafe ans Auto gepinnt worden – sicherlich habe ich die Parkzeit um ca. 50 Minuten überschritten, aber das Forum zeigt mir, dass ich nicht darauf reagieren werde. 5 Euro zahle ich sofort, aber nicht 24,50 oder gar 40.

    Wollen wir denn nicht mal BIZZ mit „Dem Fass ohne Boden“ darauf aufmerksam machen? Hat jemand Kontakte?

    LG Martin

  356. 356
    quirlie 

    hallo martin
    da waren schon das mdr-fernsehen und rtl -fernsehen. die machen trotzdem munter weiter. ich habe schon so eine hohe rechnung. ich stand 2 stunden. erst waren es 2mal 40,00 euro. jetzt sind es 2mal 96,00 euro. tschüss

  357. 357
    Halten und Wenden? 

    Hallo.
    Wie sieht es denn mit diesem Bescheid aus wenn man gar nicht geparkt hat. Sondern nur gewendet oder gehalten und das Fahrzeug gar nicht verlassen hat und dafür zwei Zeugen dabei hatte? Steht die Parkordnung direkt am eingang oder muss man um sich zu informieren an den Automaten? Darf man überhaut Fotos von Leuten verschicken (an den Halter) wenn aus dem Namen deutlich zu erkennen ist das der Fahrer mit dem Halter nicht übereinstimmen kann. (geschlechts mäßig)
    Entspricht Foto einer Video Überwachung?

  358. 358
    lachtgern 

    ich habe am 15.01.07 in der louisenstr.63 geparkt und bin kleingeld wechseln zum asiaten gegangen, nach ca 5 min wieder zum auto gegangen…ich habe keinen kontrolleur oder ähnliches bemerkt.Am 12.3.07 erhielt ich eine Mahnung mit dem pauschalisiertem Schadensersatz von 40€, habe dem PL geantwortet und Sachverhalt erklärt…Antwort: …..es wird von einer Schutzbehauptung ausgegangen…KONTROLLEURE lassen sich während Kontrollgänge genug Zeit um Kleingeld zu beschaffen…
    Nun droht man mir mit Schufa,Gerichtsvollzieher vor anwesenden Nachbarn, Gehaltspfändung beim Arbeitgeber…das ist doch Nötigung!!!
    Wie lange haben PL Zeit um Zahlungforderungen zu schicken, müssen PL mir die angeblich gemachten Fotos vorlegen, sollich es auf eine Klage ankommen lassen…??

  359. @ lachtgern

    Die Drohungen mit Schufaeintrag, Gerichtsvollzieher etc. sind natürlich absoluter Quatsch – ohne Titel (z.B. Urteil) geht da nix.

    Zahlungsaufforderungen können die sehr lange schicken – die 3 Monate im öffentlichen Verkehr gelten hier nicht.
    Fotos brauchen die auch nicht vorlegen – das müssten sie wohl erst, wenn sie tatsächlich klagen, aber das trauen sich die Jungs ja nicht – Feiglinge!

  360. 360
    lachtgern 

    Hallo Herr Neubert,…also lass ich es auf eine Klage ankommen;reagiere auf deren Schreiben nicht mehr und zahle auch nichts…habe ich das richtig verstanden

  361. 361
    Anonymous 

    riichtig verstanden. nicht zahlen.

  362. 362
    Björni 

    Hallo zusammen,

    habe heute ein knöllchen der Firma Kneuer Erlangen hintern meiner Scheibe gefunden.
    Dabei stehe ich nicht einmal auf einem Privatparkplatz.
    Ich wohne in einer Zone mit offentlichen Anwohnerparkausweisen.
    Eigentlich habe ich einen Parkausweis habe aber ein Auto zur Probefahrt geliehen und dafür logischerweise keinen Anwohnerausweis.
    Darf eine Firma Strafzettel für öffentliches Straßenland ausstellen
    Sie fordern 20 Euro

    Grüße

  363. 363
    fasti 

    Hallo ich habe auch einen lieben brief von der anwaltskanzlei der erlanger firma bekommen :-) natürlich zahle ich nicht diese summe den ich weis ja nicht wer gefahren ist, auch ist es fraglich ob diese firma überhaupt einen anspruch auf dieses geld hätte.
    es ist doch so das privatperson (was diese firma ja ist) auch auf meinen kosten sitzen bleibe sollte ich auf meinem grund einen „strafzettel“ verteilen oder was noch schlimmer ist ein fahrzeug abschleppen lasse, das ergebniss wird immer sein das ich auf meinen kosten sitzen bleibe, da kein öffentliches interesse besteht.
    eine privatperson kann auf einem grundstück nur einen obulus verlangen wenn dieser platz abgesperrt ist, und durch einen wachmann kassiert wird.
    das verkaufen von parkscheinautomaten ist rechtens, aber der betrieb durch den aufsteller an einem öffentlichen ort nicht da an diesen orten die beamten der stadt (die dazu berechtigt sind) oder die polizei den ruhenden Verkehr regeln muss.
    öffentliche orte sind unter anderem die auf der website der betreiberfirma teilweise aufgeführten kunden

    lg

  364. 364
    lachtgern 

    hallo wiedermal…habe heute Post von Anwaltskanzlei Holzhauser in Dresden,mit der Aufforderung nun 94,20€ zu zahlen,erhalten.Nun wird mir weiterhin mit gerichtliches Mahnverfahren und SCHUFA Eintrag gedroht…
    Seid ihr euch sicher, das die die Klage verlieren und die Gesamtkosten im Falle der Verhandlung zahlen müssen…ich bin allein Erziehende Mama…bitte mal zurück melden…danke danke

  365. @ lachtgern

    Lass Dir das Lachen nicht vergraulen – Schufa Eintrag ist eine leere Drohung und geklagt haben die auch noch nicht!

  366. 366
    Heidi 

    Hallo,
    habe vor einigen Tagen auch einen netten Brief der P.L. GbR mit einer Zahlungsaufforderung von 40 Euro erhalten, mit Androhung eines Strafverfahrens, wenn ich bis zur geseztzten Frist der Zahlung nicht nachkomme. Als Beweis gaben sie an, ein Foto zu haben, doch es wurde nicht mit in dem Brief beigefügt. Der Tattag war angeblich schon Ende Januar. Ist das eigentlich rechtens, was diese „netten“ Herren dort abziehen? Und wie kommen diese Leute eigentlich an meine privaten Daten? Über Informationen, wie ich mich am Besten verhalten soll, wäre ich sehr dankbar.
    MfG

  367. 367
    ricardo1170 

    Hallo,

    hat jemand Erfahrung mit der CONTIPARK, welche ja an den Deutschen Bahnhöfen stark vertreten ist. Wenn man von deren Inkassounternehmen (infoscore) die erste Zahlungsaufforderung erhalten hat, was sollte man dann am besten tun?

    a) abwarten
    b) RA aufsuchen
    oder eben doch
    c) zahlen

  368. @ Heidi

    Nicht zahlen – nicht reagieren – nur auf Klage oder Mahnbescheid reagieren.
    Die machen eine Halteranfrage bei der Stadt und haben so die Daten. Das ist im Prinzip rechtens – auch wenn es hier eigentlich missbraucht wird – aber die Stadt Dresden macht mit – die bekommen ja auch Geld dafür.

    @ ricardo
    Ich kenne die Situation bei der Contipark nicht, kann daher auch keinen Tipp geben, was hier sinnvoll ist. Gibt es bei denen denn auch Parkplätze mit Parkscheinautomat und ohne Schranke?

  369. 369
    ricardo1170 

    Ja, genau

    die Parkplatzsituation ist ähnlich wie hier beschrieben.

    Parkscheinautomat mit kleinbuchstabigen AGB´s in 2,10 m Höhe.

    Wer keinen Parkzettel hat bzw. die Zeit überschritten hat soll die Tageshöchstgebühr (in meinem Fall 3,00 EUR) + 20,00 EUR Vertragsstrafe zahlen. Bei der ersten Manung sind es dann um die 40,00 EUR und das Inkassounternehmen verlangt dann im ersten Schreiben etwas mehr als 70,00 EUR.

    Contipark betreibt mittlerweile Parkplätze an ca. 500 Deutschen Bahnhöfen. Deswegen könnte es doch sein das dies kein so ein kleiner Laden sind wie die in Dresden und deswegen die gange Sache mit Mahnbescheid usw. durchziehen.

  370. Deren Chancen vor Gericht dürften dann ebenso schlecht sein. Allerdings ist mir nicht bekannt, ob es die Contipark auf Klagen ankommen lässt. Insoweit würde ich auch raten, nicht zu zahlen – allerdings kann das Risiko doch ein Klage zu bekommen natürlich erheblich höher sein.

  371. 371
    Heidi 

    Danke für die Info! Habe mich auch schon bei einem Anwalt vom ADAC kundig gemacht, der mir dasselbe bestätigt hat! NICHT REAGIEREN, auch wenn der obligatorische Brief vom Anwalt dieser berüchtigten Leute ins Haus flattert! Die haben auch schon etliche Anfragen zu diesem Sachverhalt, der wahrscheinlich Ordner füllen kann!
    Danke nochmals! Jetzt kann ich dieser Sache beruhigter entgegentreten!
    MfG Heidi

  372. 372
    Andreas 

    derzeitiger Zwischenstand :

    Parker Louis GbR

    Betreff : AZ XX

    DD, den 24.05.2007

    Sehr verehrte Parker GbR,

    ich möchte mich recht herzlich für Ihr freundliches Schreiben und Ihre nette Androhung zum gerichtlichen Disput bedanken. Um Ihrem Schreiben jedoch einer gewissen Glaubwürdigkeit zu unterstellen, möchte ich Sie letztmalig bitten Ihre Forderungen zu unterschreiben. Weder ein Name als Sachbearbeiter, noch ein amtliches Dienstsiegel oder die erforderliche Unterschrift zur Dokumentation von Rechtsgültigkeit sind festzustellen. Ihre GBR weist sich als eine öffentlich- rechtliche Verwaltungsgemeinschaft im Interesse der Landeshauptstadt Dresden aus, damit sind Sie als Privatperson einzustufen und es gilt §117 Verwaltungsgeschäftsordnung. Ohne ordentliche Unterschrift sind sämtliche Schreiben nichtig. Sicherheitshalber ist diese Bestimmung auch im §317 ZPO und §317 StPO manifestiert.

    Die Zusendung von erneut 10,00 Euro zur Einsicht in das Beweisphoto betrachte ich – zivil rechtlich – als klare Erpressung. Der Tatvorwurf bezieht sich auf ein Firmenfahrzeug. Da dieser von mehreren Mitarbeitern genutzt wird , liegt es schon im Interesse des vermeintlich Beschuldigten in die Beweislage Einsicht nehmen zu dürfen.

    In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibt
    mit harmonischen Grüßen

    xxx

    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist – nach Ihren Aussagen (was ich nach wie vor rechtlich bezweifle) auch ohne Unterschrift gültig

  373. 373
    Clara 

    Bin ich froh, dieses Forum gefunden zu haben! ja, leider hat es mich auch erwischt: Parkplatz Pfund´s Molkerei. bei dem Gedanken an diesen ***** grauhaarigen Fotografen bekomm ich schon wieder Agressionen! Jetzt seh ich der ganzen Geschichte entspannt entgegen und werde fleißig diese Post ignorieren! Schade nur, dass niemand etwas gegen diese Abzocke unternimmt!!!

  374. 374
    nervenbündel 

    hi.. ich bin völlig neben der spur wegen dem ganzen. bei mir war das ganze noch ein bissel schlimmer.. als ich auf den parkplatz gefahren bin und eingeparkt habe stand auf einmal ein typ da und fragte mich wo mein parkschein wäre.. ich relative frech und sarkastich geantwortet „darf ich erst mal aussteigen und mir einen kaufen gehen? kann ja schlecht angeschnallt mir nen ticket ziehn“ auf einmal fing der an mich zu fotografieren!!! obwohl ich noch angeschnallt war.. ich wußte nicht was ich machen sollte und hab auch sonst was gedacht(auto wird geklaut und so) leider passiert sowas in dieser welt. und da bin ich gleich wieder weg gefahren,hab keine drei minuten da gestanden,ja und nun die sogenannten briefen,selbst der sogenannte anwaltsbrief kam. aber dank zeitungsbricht hab ich nicht reagiert hab ich mich bis jetzt richtig verhalten oder muß ich nun doch zahlen.. danke schon mal im vorraus

  375. @ nervenbündel

    nicht aus der Ruhe bringen lassen und natürlich nicht zahlen. die „fotografen“ werden auch immer dreister – aber wahrscheinlich werden die auf „Erfolgsbasis“ bezahlt – da muss man manchmal schon etwas nachhelfen um „Parksünder“ zu finden.

  376. 376
    Was tun? 

    Hallo, liebe ‚Leidtragende‘,

    es scheinen ja immer mehr zu werden, die mit diesen Blutsaugern in der Neustadt zu tun haben. Mir ging es im September vergangenen Jahres so, dass ich bei Rückkehr zu meinem Auto (Louisenstrasse) eine Forderung von 40,- hinter den Scheibenwischern hatte – ich habe sofort schriftlich Widerspruch eingelegt, eine weitere Zahlungsaufforderung kam erst nach einem halben Jahr, die nächste nach ungefähr zwei Wochen und nun habe ich auch einen netten Brief des Rechtsanwaltes in der Hand.
    Macht es Sinn, sich ebenfalls mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen oder bringt es wirklich etwas, diese Schreiben zu ignorieren?

  377. @ 377
    Es macht keinen Sinn sich mit den RAe in Verbindung zu setzten – einfach weiter abwarten, bis die aufhören zu „mahnen“.

  378. 378
    gruftie 

    habe heute , auf diesen sogenannten privaten Parkplatz gewartet. Ich saß im Auto mit Kind und meine Frau war im Laden gegenüber , vielleicht 10 Minuten, deswegen habe ich keine Parkgebühr bezahlt . Nach nicht mal 10 Minuten kam ein Mann mit Fotoapparat aus einenm roten VW -Bus rausgesprungen und forderte mich auf jetzt das Ticket zu bezahlen ,da ich angeblich länger wie eine viertel Stunde im Auto gessessen haben soll, was ja nicht stimmt . Ich finde es eine Frechheit Menschen aus verdunkelten Autos zu beobachten und abzuzocken . Ich werde in Zukunft solche Parkplätze meiden. Diese Leute wenden mafiaähnliche Methoden an und sind zu keinem Gespräch bereit .
    Wer kann mir helfen ?

  379. 379
    Katharina 

    Hallo an all die geschädigten und geprellten oder bedrohten Autofaher von der Parker Louis GbR!
    Bezugnehmend auf die Geschchichte 336 von Micha hier meine Version!
    Mir passierte ähnliches am 8.12.2006!
    Als ich einen Parkschein lösen wollte, war der Automat defekt! Er nahm kein Geld an! Ich legte darauf hin einen Zettel mit Verweis auf defekten Automaten gut sichtbar in mein Auto! Außderdem sprach ich eine Frau an und zeigte ihr das der Automat nicht geht und bat sie sich als Zeugin zur Verfügung zu stellen falls es Ärger geben sollte! Sie erklärte sich bereit und gab mir ihre Telefonnummer!
    Natürlich hatte ich, nur 10 min nachdem ich den Parkplatz verlassen hatte ein Knöllchen an meinem Auto!
    Ich habe darauf hin sofort reagiert und der Parker Louis GbR mitgeteilt das ihr Automat nicht funktionierte!
    Nach über 3 Monaten nämlich am 26.03.07 bekam ich ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin hieß es der Automat wäre überprüpft worden und es gäbe keinerlei Nachweis das er zum fraglichen Zeitpunkt nicht funktioniert hätte und meine Behauptung wäre nur eine Schutzbehauptung!
    Auf meine Zeugin und die eingelegte Information wurde überhaupt nicht eingegangen!
    Ich habe mich darauf hin noch einmal auf beides berufen und die Zahlung abgelehnt!
    Heute nun, am 10.07. habe ich wieder eine Zahlungsaufforderung mit Androhung eines Gerichtsverfahrens erhalten!
    Da ich der Meinung bin, das es nicht nur mir und Micha von Artikel 336 so gegangen ist, suche ich nun Leute die ähnliche Erfahrungen gemacht haben!
    Im Falle einer Gerichtsverhandlung möchte ich gern dem Gericht beweisen, das es sich hier nicht um eine einmalige Angelegenheit handelt sondern das man hier bewußt versucht Menschen zu betrügen!
    Ich würde mich über jede Art von Unterstützung freuen!

    LG Katharina

  380. 380
    Andreas 

    trete jetzt in die zweite Runde.
    habe Post vom Prof. Dr. Holzhauser & Partner RA GBR erhalten.
    Dieser hat kurzentschlossen die Forderung auf 94,20 aufgestuft, …wegen angeblicher Schadensersatzforderung ???

    Warum weißt sich die Parker GBR als prvater Nutzer mit dem Siegel
    von DD aus ?

    werde Euch auf den laufenden halten

    mit harmonischen Grüßen

    Andreas

  381. 381
    quirlie 

    das schreiben von hozhauser bekam ich im märz. ich habe nicht reagiert. seitdem kam nichts mehr. tschüssi

  382. 382
    unbekannt 

    Parker Louis GbR
    Andreas Heusel und Ludwig Grau

    Postanschrift Hausanschrift

    Postfach 10 04 45 Louisenstr. 62
    01074 Dresden 01099 Dresden (kein Publikumsverkehr)

    Tel: 03221 – 117 1413
    Fax: 03221 – 117 1413

    Email: mail(at)parker-louis.de

    Wichtig: Reklamationen, Beschwerden und Einreden bezüglich Zahlungsaufforderungen können nur schriftlich oder per Fax an die folgende Fax-Nr bearbeitet werden: 03221 – 01158 610

  383. 383
    unbekannt 

    Hab ich grad im Netz gefunden; also die Daten aus 383… Die haben sogar ne eigene HP und stellen sich dort als Helden da, weil sie Parkflächen geschaffen haben… Da kann ich ja nur lachen!

    Bin vor kurzem auch Opfer geworden und überlege wie ich weiter vorgehe… Hab nen Auto von einer Firma geliehen und nicht bezahlt… war nicht mal 5 Minuten weg und schon hat ich nen Zettel.

    Kann mal jemand, der in Dresden wohnt, zum Parkplatz gehen und den Text der Parkordnung hier posten? Das wäre super! Komme selbst nicht aus Dresden…

  384. 384
    besucher 

    @unbekannt

    „Kann mal jemand, der in Dresden wohnt, zum Parkplatz gehen und den Text der Parkordnung hier posten? Das wäre super! Komme selbst nicht aus Dresden…“

    Da gäbe es drei Möglichkeiten:
    Die Parkordnung liegt, soweit ich mich erinnere, in Klarsichtfolie eingehüllt, als Zettelform vor. Also kurz ungefragt ausborgen, ins nächste Copy-Geschäft, kopieren und wieder zurück.

    Ich weiß nicht, inwieweit man sich mit so einer Aktion in einen Konflikt mit dem Gesetz begibt. Parker Louis weiß das bestimmt ganz genau und würde sich sicherlich nicht scheuen, den „Räuber auf Zeit“ anzuzeigen. Also ist dieser Weg der Informationsbeschaffung zumindest riskant!

    Und wer stellt sich hin und schreibt eine ganze Parkordnung ab? Das geht im Zeitalter von Handykameras sicherlich einfacher. Bis jetzt hat sich aber noch niemand erbarmt, dafür Speicherplatz oder Fotopapier zu verschwenden.

    Die dritte Möglichkeit setzt ein Stück Öffentlicharbeitsarbeit der Betreiber selbst voraus. Die Betreiber lesen doch regelmäßig mit. Was hindert Sie, Herr Grau, Herr Heusel oder Jürgen D., Ines, Max und Co. eigentlich daran, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer breiten Öffentlichkeit auch außerhalb Dresdens zugänglich zu machen? Warum fehlen die auf Ihrer Homepage? Trauen Sie Ihrer angeblich vorhandenen Rechtsabteilung nicht und zweifeln Sie insgeheim selbst an der Wirksamkeit einzelner Klauseln? Es müsste doch eigentlich in Ihrem Interesse liegen, hier Klarheit zu schaffen, da Sie sich doch regelmäßig in Ihren Antwortschreiben auf diese Parkordnung berufen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Besucher

    Nicht gezahlt und trotzdem noch am Leben (vor ca. 2 Jahren)

  385. 385
    Christian 

    Hallo,

    ich hab den Brief jetzt auch („Tattag: 01.06.2007″).

    Mir fallen zu den älteren Postings aber Änderungen auf. U.a. werde ich nicht als Fahrzeughalter, sondern als Fahrzeugführer adressiert, auch das Logo der Stadt Dresden wurde wohl entfernt. Es gibt eine richtige Adresse nebst (normalem“ Telefon und Fax. Man lernt wohl dazu.

    Sollte ich schriftlich klarstellen, dass ich der Halter aber nicht der Fahrzeugführer bin oder die Sache auch einfach nur ignorieren?

    @MCNeubert:
    Besteht Interesse an einem Scan des Briefes, um sich das neue Format mal aus rechtlicher Sicht anzusehen?
    Besteht noch Bedarf an den ausgehangenen AGBs – könnte morgen mal mit der Digicam vorbeifahen…

    Beste Grüße aus der Dresdner Neustadt

    Christian

  386. @ Christian
    Eine „Klarstellung“ halte ich weiterhin für entbehrlich – zumindest solange es bei den Briefen und Mahnungen bleibt – bei einer Klage kann das immer noch nachgeholt werden.

    Über einen Scan des Briefes würde ich mich freuen – allerdings war auch der früher verwendete Brief wohl juristisch nur schwer angreifbar – höchstens frech!
    Die AGB kenne ich, danke!

    Beste Grüße
    Michael Neubert

  387. 387
    fasti 

    Habe heute einen netten brief vom rechtbeistand der firma kneuer bekommen, in dem wird mir angedroht das ich wenn ich nicht zahle ein gelände und parkverbot bekommen werde :-)
    sollte mich oder mein auto anfassen wird er mal ne ganz schnelle anzeige wegen sachbeschädigung bzw körperverletzung bekommen oder es fehlen ihm dann ein paar sehr wichtige körperteile *g* das gesieht dann jedoch nur in notwehr.
    der anwalt beruft sich auch irgendwelche § die er einreichen will (auskunpftsklage)
    sollte ich ihn vergessen???

  388. 388
    Daniel 

    Hallo,

    ich habe das gleiche in Erlangen erlebt. Im dritten Anwaltsschreiben wird mir mit Gelände-und Parkverbot gedroht und ich habe mit der Einreichung einer Auskunftsklage zu rechnen (Palandt, § 261 BGB, Randnummer 14 und Emde in EWiR 2003, 179).
    Was ist davon zu halten?

    Viele Grüße,
    Daniel

  389. 389
    Anja 

    An alle die immernoch Post von PL GbR bekommen, nicht reagieren. Erstens mal kommen die Briefe per normaler Post..könnten also auch nie angekommen sein. Zweitens erst reagieren wenn ein Brief (gelber Umschlag) vom Gericht kommen söllte, ist aber auch noch nie vorgekommen, wie schon mehrmals erwähnt.
    Ich hatte 2006 das Problem, seit Januar diesen Jahres ist aber Ruhe.
    Einfach alles ignorieren und auf keinen Fall was zahlen. Die PL GbR steht erstmal in der Beweispflicht!

  390. @ Daniel

    Eine Auskunftspflicht gegenüber einem Dritten ergibt sich allenfalls aus Treu und Glauben.
    In der zitierten Entscheidung ging es um ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf einem Firmenparkplatz, welches abgeschleppt wurde – hier war der Halter des Fahrzeuges nach Ansicht des Gerichts verpflichtet, den Fahrer zu benennen.

    Ob sich jemand auf Treu und Glauben berufen kann, der – wie in Dresden – auf äußerst fraglicher Grundlage pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR für Parkzeitüberschreitungen verlangt, halte ich für fraglich – hier dürfte es auch an der Verhältnismäßigkeit scheitern.

    Zu dem Fall in Erlangen kann ich allerdings nichts sagen, da ich hier die weiteren Umstände nicht kenne.

  391. 391
    Tom 

    @Daniel

    Hi Daniel,

    ich nehme an es handelt sich um die wundervolle Kneuer GmbH aus Erlangen…

    Poste bitte hier falls sich was Neues ergibt. Vielen Dank!

  392. 392
    fee 

    Hallo zusammen,

    Kleine Fragen zur Legalität des Vorgehens dieser Unternehmen:

    1) Kann denn überhaupt erwartet werden, dass ich auf einen Zettel an meiner Windschutzscheibe, auf dem irgendeine Kontonummer steht, mit einer Überweisung reagiere?? 20 Euro?! Da könnte ja jeder kommen!

    2) Natürlich überweise ich kein Geld an irgendwelche Kontonummern hinter meiner Windschutzscheibe, sondern warte auf eine ERSTE Zahlungsaufforderung per Post. Stattdessen kommt… eine „letzte“ Mahnung inkl. der schon so oft erwähnten Aufwands- oder was-auch-immer-Gebühr von nochmal knapp 20 Euro. Bei der m.E. ersten richtigen Kontaktaufnahme also gleich Parkgebühr plus irgendwas-Gebühr (macht ca. 40 Euro). Das kann doch einfach nicht rechtens sein, oder?

    Mit anderen Worten: Sind die nicht verpflichtet, eine erste Zahlungsaufforderung _ohne_ zusätzliche Gebühren per Post zu schicken, bevor sie mit Inkassounternehmen säbelrasseln??

    Bin gespannt, was Ihr antwortet. Es geht übrigens um Contipark… Die kam ja hier auch schon vor…

    fee

    PS. Hatte eine vergleichbare Situation schon einmal: ein Knöllchen mit Kontonummer auf einem Zettel am Auto. Fand das schon damals dreist, habe nicht reagiert – und es ist auch nichts weiter passiert.

  393. 393
    nervenbündel 

    hallo leute..
    sorry aber ich muß euch echt mal fragen ob ihr alle nicht lesen könnt was das mit „parker louise“ betrifft!!! denn hier stehen so viele beiträge drin und der liebe gute herr neubert opfert trotzdem seine zeit um alles noch einmal zu beantworten. was er eigentlich nicht machen müßte. bitte lest doch einfach mal ein parr kommentare durch und was darauf geantwortet wurde.. klar ist es scheiße das man in der heutigen zeit abgezockt wird und das auch noch von einem parkplatz betreiber „wo es sowieso schon so weniog parkplätze gibt in der neustadt“ aber der brief vom sogenannten rechtsanwalt ist bis jetzt der letzte brief den die raus schicken!!! ich habe nie wieder was von denen erhalten!! vieleicht auch aus dem grund das die genau wissen das das nicht rechtens is was die betreiben!!! ich hab vieles durchgelesen und mein fall war da noch nicht aufgetreten,deshalb hab ich nach gefragt,aber ales was bis jetzt danach kam,is alles schon vorhanden ihr müßt nur nachlesen!!!! ich will euch nicht ankreifen,aber mal ehrlich ohne diesen forum und ohne herr neubert, wären wie alle ziemlich aufgeschmissen und würden wahrscheinlich die hosen voll haben nach dem rechtsanwalts brief und wir würden alle fleißig zahlen!! AN dieser stelle ein ganz ganz großes DANKE AN SIE “ HERR NEUBERT „.das sie sich die zeit nehmen und uns helfen. VIELEN DANK.

  394. @ nervenbündel

    VIELEN DANK !

  395. 395
    Metulski 

    Hallo zusammen,

    ich habe in diesem Forum sehr viele Beiträge zu den Machenschaften der Parker Louis GbR gelesen. Nun möchte ich kurz meinen Sachverhalt schildern. Da ich die Parkplätze berufsbedingt sehr häufig nutzte, habe ich bisher auch immer die Parkscheine gelöst, auch wenn die Gebühren dafür sehr hoch sind, sowie die Mindestparkzeit völlig falsch bemessen ist, im Vergleich zu Parkautomaten der Stadt Dresden im Bereich Neustadt. Aber egal! Da ich ja nun öfters dort parke kenne ich die Personen welche dort fotografieren schon sehr „gut“. Aber dadurch das ich immer ein Parkschein gezogen habe, also auch keine Probleme.
    Neulich jedoch ist mir doch wirklich Folgendes passiert:
    Ich befuhr den Parkplatz und als ich gerade ein Parkschein lösen wollte, fuhr ein netter älterer Herr (nicht aus DD) vor mich, öffnete seine Scheibe und schenkte mir seinen Parkschein, da er diesen nicht mehr benötige. Toll, denke ich, es gibt wirklich noch gute Menschen auf dieser Erde. Nachdem ich mich von der Richtigkeit des Parkausweises überzeugt hatte (richtiger Parkplatz, Datum usw.), legte ich diesen wie immer gut sichtbar in meine Frontscheibe. Man sollte erwähnen dass dieser Parkschein noch 2 Stunden volle Gültigkeit hatte. Dieser Vorgang wurde aus dem roten VW-Bus ganz genau verfolgt. Jedoch hat mich niemand darauf angesprochen.
    Als ich nun ca. 15 Minuten später wieder an meinem Fahrzeug war, steckt doch nicht etwa allen Ernstes diese Zahlungsaufforderung am Scheibenwischer.
    Und sogar noch mit dem dezenten Hinweis (Parkschein wurde übernommen). Das nenne ich ja mal richtig dreist.
    Sofort habe ich mich nochmals an der Parkordnung vergewissert, aber es steht nichts darin, das es verboten ist den noch gültigen Parkschein von jemand anderen zu übernehmen. Da dieser Parkschein weder Personen noch KFZ -gebunden ist fühle ich mich zu Unrecht behandelt.
    Natürlich habe ich, und werde ich auch nicht auf irgendwelche Schreiben seitens der Parker Louis GbR reagieren. Erst wenn der unwahrscheinliche Fall passiert, dass ich Post vom Gericht bekomme, werde ich reagieren. So mit Gegenklagen wie hier im Forum bereits erwähnt (Sachbeschädigung an meinem Fahrzeug etc.)
    Da Witzige an der Sache ist aber, wenn ich dieses Forum so verfolge, scheinen ja auch die Betreiber dieser Parkplätze hier kräftig zu stöbern (siehe immer neue Änderungen was die Schreiben dieser Firma betrifft).
    Was mich zu einem kleinem Ausruf verleitet: Sollte ihr mich verklagen wollen, freue ich mich schon jetzt darauf! Das wird ein großer Spaß! So viel hat mir mein Anwalt schon versprochen (und der hat mich schon in ganzen anderen Sachen, und letztendlich noch zu meinem Vorteil vertreten)! Also in diesen Sinne: Wir dürfen gespannt sein!!!
    Grüße an den jungen Mann aus dem roten VW-Bus! Ich denke er weiß wer ich bin, wenn er dies lesen sollte!
    So das war meine kleine Geschichte zur Parker Louis GbR! Ich hoffe sie war irgendwie nützlich.

    Aber ich möchte mich ebenfalls bei Herr Neubert bedanken, dass er sich hier so viel Mühe gibt mit der Beantwortung der Fragen!

    In diesem Sinne „Immer schön ruhig bleiben“!!!!

  396. 396
    Heike Hellem-Barnkoth 

    Auch ich habe Ärger mit der PL GbR in Dresden.
    Am 24.02.2007 besuchte ich mit meiner Mutter und meiner Tante Pfund´s Molkerei.
    Ich parkte in der ersten freien Parkbucht in der Prießnitzstr., das ist die hintere Zufahrt zum Parkplatz hinter der Molkerei. Am Automaten in der Prießnitzstr. löste ich einen Parkschein und legte in hinter die Windschutzscheibe meines Autos.

    Nach dem Besuch der Molkerei und einem Essen im darüber befindlichen Restaurant ging ich zum Auto, meine Mutter und meine Tante verblieben zunächst noch in der Molkerei.
    Da es an diesem Tag sehr stürmisch war, wollte ich den beiden älteren Damen einen Gefallen tun und ihnen den Weg zum Auto etwas verkürzen. Also verließ ich meine Parkbucht und befuhr den Parkplatz direkt hinter der Molkerei. Aufgrund meiner Ortsunkenntnis war mir überhaupt nicht bewußt, dass es sich parktechnisch hier um zwei unterschiedliche Bereiche handelt. Ich bin davon ausgegangen, dass mein Parkschein auch hier gültig ist. Auf dem Parkplatz Prießnitzstr. 9 habe ich das Auto nicht verlassen und wenige Minuten gewartet, bis die beiden Damen eingestiegen waren.
    In dem Moment kam der „Parkplatzwächter“ an mein Auto und forderte mich auf, meinen Parkschein vorzuweisen. Der war weg!

    Wie schon erwähnt, war es an diesem Tag sehr windig, so dass der Schein beim Öffnen der Autotür von mir unbemerkt weggeweht wurde. Ich habe ihm die Situation erklärt, fand aber offensichtlich kein Verständnis. Sofort wurden ich und meine Mitfahrer fotografiert, was ich sehr befremdlich fand.

    Ich hatte den Parkplatz gerade verlassen und befand mich auf der Bauzener Straße Richtung Altstadt, als meine neben mir sitzende Mutter den Parkschein im Fußraum fand. Sofort fuhr ich zurück, um meinen Parkschein vorzuweisen und die Angelegenheit zu klären. Obwohl nur wenige Minuten vergangen waren, war der Kontrolleur nicht mehr anzutreffen.

    Ich hatte übrigens Parkgebühren bis 15.00 Uhr bezahlt, mehr als ich hätte zahlen müssen, da ich den Parkplatz bereits mehr als eine Stunde vor Ablauf der Parkzeit verlassen habe.

    Am 20.05.2007 erhielt ich dann die Zahlungsaufforderung über 40,- €. Dagegen legte ich mit Schreiben vom gleichen Tag Widerspruch ein. Ich habe die Situation geschildert und eine Kopie meines Parkscheins beigelegt. Allerdings habe ich den Fehler gemacht, mich als Fahrer zu erkennen zu geben. Ich fühlte mich keiner Schuld bewußt und hatte die Angelegenheit damit als erledigt betrachtet.

    Am 03.07.2007 folgte die 2. Zahlungsaufforderung mit welcher mein Widerspruch abgewiesen wurde. Begründung war, dass der von mir vorgelegte Parkschein nicht für den genutzten Privatparkplatz gültig war.
    Auf diese Zahlungsforderung habe ich nicht reagiert.

    Bereits am 13.08.2007 folgte dann das Schreiben der Anwaltskanzlei. Insgesamt soll ich jetzt 94,20 € zahlen und das für vielleicht 3 Minuten Halten!!!
    Zahlungstermin ist der 22.08.2007.

    Ich bin sauer, ratlos und will vor allem nicht wieder einen Fehler machen.
    Wie soll ich mich jetzt verhalten?

  397. 397
    Dietmar Bautzer 

    Hallo liebe Parker Louis GbR Gestresste,

    mein Fall ist bestimmt ein besonders guter Nachweis für die Zweifelhaften Methoden dieses Betreibers.

    Passiert 18.08.2007 11:30 Uhr Parkplatz Pfunds Molkerei (Bautzener Straße). Wir machen mit 7 Personen aus Berlin einen Abstecher nach den schönen Dresden. Nach dem Zwinger wird auch die Pfunds Molkerei besucht. Ein Parkplatz, ziemlich leer, auf dem Hof ist schnell gefunden. Beim Gang zum Parkscheinautomaten kommt mir ein freundlicher Herr aus seinem Auto entgegen und gibt mir seinen noch ca 1 Stunde gültigen Parkschein. Prima denke ich, spar ich mir den weiteren Weg zum
    Automaten und die Parkplatzgebühr. Der Parkschein wird sichtbar im Auto hinterlegt und ich glaube es kaum als wir nach ca 30 Minuten Besichtigung wieder weiter fahren wollen klebt doch die schon zitierte Schadenersatz- forderung von 40,- € unter meinen Scheibenwischer. Die Parkzeit beträgt noch knapp 20 Minuten aber die Forderung lautet “ wegen Parkschein- übernahme ist der Parkschein ungültig. Das finde ich ziemlich dreist, bin mir auch keiner Schuld bewußt, es ist ja kein Schaden entstanden der Parkplatz wurde ja bezahlt. Über die Rechtmäßigkeit einer Parkschein- überlassung habe ich noch keine klärenden Beiträge gefunden aber über den Betreiber sind ja schon zig Internetseiten geschrieben worden.

    Mein Rechtsempfinden steht in diesen Fall auf ABZOCKE und ich werde, komme was wolle, nicht bezahlen. Das Glück ist mir jedenfalls in einen Fall hold, ich habe in diesem Jahr eine ADAC Verkehrsrechtschutzversicherung abgeschlossen und so kann ich gelassen der kommenden Entwicklung entgegen sehen.

  398. 398
    chris aus Köln 

    Hallo zusammen,

    auch ich möchte Ihnen M.C. Neubart danken für die Pflege des Forums, tolle Infos liest man da.

    Mir ist es heute in Düsseldorf auch passiert, habe die Parkzeit um fast eine Stunde überschritten, (Termin hat eben so lange gedauert) würde auch der Stadt Düsseldorf 10€ daufür zahlen, aber nicht der Contipark GmbH in Berlin 29€, das finde ich unverschämt. (20 € Pauschal + 9€ 3facher Stundensatz)

    Meine Frage nun an Sie alle, es ist in allen Beiträgen von Parker Louis aus DD die Rede,
    Hat jemand Erfahrung was passiert, wenn man nicht zahlt bei Contipark?

    Habe nämlich eine Firmen PKW und will nicht das die Firma Ärger bekommt.
    Ob der kleine Parkwächter ein Foto von mir gemacht nicht, weiss ich nicht, vielleicht aus der Hüfte geschossen!

    Vielen Dank für Ihre Infos.

    Gruss aus Köln

  399. 399
    ricardo1170 

    Hatte ja wieter oben auch mal berichtet über meinen Ärger mit Contipark.

    Also bei mir ging die so weiter Sache weiter:
    1. Mahnung nach ca 4 Wochen (43 EUR) – da waren dann Mahngebühren und Halterermittlungskosten mit dabei.

    Danach wurde Inkasso Infoscore (Baden Baden) eingeschaltet , die wollten dann ca. 70 EUR

    Danach bekam ich ein Schreiben eines RA Haas aus Baden Baden, die wollten ca. 83 EUR.

    Habe die Sache dann einem RA übergeben, der etwa Mitte Juli ein kurzes Schreiben hingeschickt und seitdem ist Ruhe.

  400. 400
    Markus 

    Hallo,

    ich habe ebenfalls mit Contipark Sress. Ich übernachtete im Juli 07 im Hotel „Savoy“ in Köln. Das Hotel liegt in Nähe HBF und aufgrund von Baumassnahmen ist das Parken dort etwas chaotisch. Der Wagen wurde irgendwo geparkt, dafür habe ich im Hotel pro Tag 18.- EUR bezahlt. Bevor ich am zweiten Abend zum Essen wollte, stellte ich den Wagen kurz in Hotelnähe ab. Meines Erachtens kein DB Parkplatz. Kurz danach hatte ich dann einen Zettel mit 34.-EUR dran. Ich hätte ja sogar noch gezahlt, aber 34.-EUR sind danndoch des Guten zuviel (auf dem Zettel war als Fahrzeugtyp „Aoidi“ gestanden).

    Anyway, ich habe versucht das Ganze per Telefon zwischenmenschlich zu lösen und der Erstkontakt war auch ganz nett. Allerdings hat man mittlerweile eine Halteranfrage gemacht und so kommt nochmals Geld hinzu. Mittlerweile bin ich bei 51,70 EUR und Zahlungsfrist bis 28.09. Dies hat man mir heute schriftlich mitgeteilt.

    Morgen gehe ich zu meinem Rechtsanwalt. Den Fehdehandschuh nehme ich auf.

  401. 401
    Parker Louis 

    An Dietmar Bautzer: Der von dir beschriebene Sachverhalt erfüllt eindeutig den Straftatbestand des Betruges. Lt. AGB beträgt das Mindesstparkentgelt 1 €. Der Parkschein ist lediglich der Nachweis, dass dieses Entgelt auch von DIR bezahlt wurde (und nicht dass irgend jemand vor dir bezahlt hatte). Indem Du den Schaverhalt so schön eindeutig beschrieben hast, hast du einwandfrei zugegeben, dass du das Parkentgelt bewust/vorsätzlich nicht bezahlt hast und mit Auslegen des „geschenkten“ Parkscheins die Bezahlung vorgetäuscht hast. Dumm nur, dass du dabei gesehen wurdest und es auch noch öffentlich zugegeben hast. Noch dümmer: die Rechtschutz deckt keine Verteidigung bei vorsätzlichen Straftaten. Lies mal §263 STGB. Wir freuen uns auf das Schreiben deines Anwaltes.

    Wieso glaubst Du eigentlich im Recht zu sein, wenn du – wie von dir beschrieben – unsere Dienstleistung eindeutig in Anspruch genommen hast, aber nicht bereit bist dafür den vereinbarten Preis zu bezahlen? Also du hälst dich eindeutig nicht an die Spielregeln, Gebote von Fairness und ordentlichem Geschäftsgebahren. Aber dann beschwerst du dich über die Konsequenzen deines unfairen Handlens. Das ist mies – aber wie gesagt, das ist schließlich im Strafgesetz geregelt.

    Du nennst das „Abzocke“? Was ist dann das was du tust? BESCHEISSEN

  402. 402
    Anonymous 

    arschloch !!!!!!!!!!!

  403. @ Parker Louis

    WILLKOMMEN im Forum!!

    Ich nehme an, Sie haben gegen Herrn Dietmar Bautzner bereits Strafanzeige erstattet, dann werden wir ja sehen, ob ein Amtsrichter Ihre recht gewagte Rechtsansicht zu § 263 StGB teilt.

    Ist aber auch egal, oder? Solange rund 80% der „Parksünder“ bezahlen, spielt die tatsächliche Rechtslage doch gar keine Rolle. Kann man aus wirtschaftlicher Sicht auch nicht wirklich übel nehmen… 😉

    Viele Grüße

  404. 404
    Peter 

    Hallo. Gibt es nicht inzwischen so eine Art Standardbrief a la … Da ich zwar Fahrzeughalter, aber am 00.00.07 nicht fahrzeugführer war.
    Bitte um schnelle Hilfe. Oder lieber abwarten bis zum Mahnbescheid? Gruß Peter

  405. @ Peter
    So ein Schreiben können Sie sich sparen – abwarten, ob was ernsthaftes kommt.

  406. 406
    besucher 

    @Parker Louis

    Offenbar läuft das Geschäft nicht mehr so gut, jedenfalls nicht mit 80 % Zahlungsquote+. Sonst hätten Sie nicht extra einen neuen Mitarbeiter eingestellt, der im Forum ein bisschen Troll spielt, um den einen oder anderen Teilnehmer zu verunsichern und damit vielleicht doch noch zur Zahlung zu ermuntern.

    Aber für die Personalauswahl gebührt Ihnen ein großes Lob. Sie scheinen ja tatsächlich so etwas wie ein soziales Gewissen zu haben. Ich finde nämlich auch, dass Legasteniker eine faire Chance verdient haben.

    Viele Grüße an meinen Freund Jay Dee, den Star-Paparazzi!

    Mfg Besucher

  407. 407
    dresden-lady 

    @besucher: Ich glaube, die Geschäfte von Parker Louis liefen von Anfang an nicht gut. Sonst wären sie doch nicht schon zu Beginn so agressiv gewesen.

  408. @ dresden-lady

    Die Geschäfte laufen angeblich besser, als wir denken. Ein Anwalt von Parker Louis soll sich nach Aussage eines Journalisten mal bei einem oder zwei Bierchen verplappert haben und hat berichtet, wie gut es läuft. Ich glaub das auch.

  409. 409
    Metulski 

    Eine Nachricht für @Parker Louis,

    wenn Du wirklich einer von den Betreibern dieser Firma bist, dann möchte ich Dich bitte mal vor einen Richter sehen. Und das, als öffentliche Verhandlung. Denn wenn Du so solche Aussagen zu Sachverhalten bzgl. einer Parkscheinübernahme machst, freue ich mich auf das Grinsen des Richters.
    Nach deiner Aussage ist es ja sogar Betrug, wenn ich meine Frau losschicke einen Parkschein zu holen.

    Eine Nachricht an @Dietmar Bautzner

    Bitte ärgere Dich nicht und warte erst mal ab was passiert! Dein Anwalt wird Dich, wenn es nötig ist auch unterstützen.
    Ich (gebürtiger und gern in DD lebender Mensch) möchte mich eigentlich bei Dir und allen anderen Geschädigten die unsere schöne Stadt besuchen entschuldigen. Es ist Schade, das durch solche Sachen immer eine schlechte Erinnerung an den Aufenthalt in Dresden bleibt. Vielleicht sollten auch mal die Betreiber darüber nachdenken, wie oft Gäste unserer Stadt deren Parkplatz nutzen und auch dafür bezahlen. Jedenfalls hoffe ich, es hat euch trotzdem in DD gefallen.

    Schöne Grüße und „Immer schön ruhig bleiben”!!!!

  410. 410
    Markus 

    Hallo zusammen,

    erst einmal finde ich solch ein Forum absolut klasse ich möchte diese Plattform auch keinesfalls nutzen, um Werbung zu betreiben. Zumal Herr Neubert ja selber eine Rechtsanwaltskanzlei besitzt, was bei vielen aber auch ein geographisches Problem ist.

    Ich lebe im Süden der Republik und hatte, wie im Bericht 402 erwähnt, Ärger mit Contipark. Wie gesagt hatte, denn mein Rechtsanwalt hat mich da mit einer dermaßen guten Strategie rausgeboxt. Durch seine Recherche und sein Fachwissen hat ein gepfeffertes Schreiben von seiner Seite genügt, damit die Contipark diese Angelegenheit gegen mich nach nur einem Anschreiben eingestellt hat.

    Daher kann ich RA Mazur aus Augsburg nur wärmstens empfehlen, da er in diesem Thema aus meiner Sicht ein „Profi“ ist.

    Sollte also jemand seine Kontaktdaten benötigen, kann er mich gerne unter tante_kaethe_@freenet.de kontaktieren.

    Es handelt sich wirklich um keinen Fake und ich werde definitiv antworten.

    So, nun wünsche ich euch den gleichen Erfolg und ich kann euch nur empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Lasst euch diese Abzocke nicht bieten.

    Kind regards

    Markus

  411. 411
    fasti 

    großes lob erstmal an herrn Neubert, dafür das er diese seite gemacht hat und er sie so pflegt :-)

    sehr geehrter Herr „parker louis“
    sie sprechen hier mit und vergreifen sich gehörig in der wortwahl, den der beschuldigte herr ist mit sicherheit nicht mit ihnen zur schule oder kindergarten gegangen, deshalb sollten sie es an der angemessenen form der anrede nicht fehlen lassen.
    da sie wie sie vorgeben ein mitarbeiter oder beauftragter der firma „parker louis“ sind, würde ich sie bitten die damen und herren hier mit Sie anzusprechen und nicht mit Du, den mit ihrer anrede stellen sie den betroffenen personen ein soziales minderheitengefühl anheim.
    somit verstossen sie gegen den privatspähren§ und machen sich strafbar

    im übrigen, so wie man in den wald rein ruft so schallt es zurück

  412. 412
    wild_east_in_dresden? 

    Hallo,

    in meinem Bekannten-/Verwandtenkreis ist auch vor ein paar Tagen ein derartiger Abzockversuch gelaufen: Ticket für 1 Stunde war gelöst, Besuch bei Pfunds hat dann doch länger gedauert (Schlange an der Kasse, spontane Kaffeepause im Pfunds Restaurant, ein Teilnehmer gehbehindert), als dann nachgelöst werden sollte (Überziehung ca. 30 Minuten), war schon die „nette“ Zahlungsaufforderung unter dem Scheibenwischer, aber es war keine Person auffindbar, bei der eine Nachgebühr hätte bezahlt werden können.
    >> 40 Euro für 30 Minuten Parken, dass dürfte Weltrekord sein!!

    Jetzt nach Lektüre dieses Forums sind wir einerseits „erleichtert“, daß der Betreiber Schwierigkeiten haben dürfte, das Geld einzutreiben (- ist ein Dienstfahrzeug, das auch von Kollegen genutzt wird, keiner erinnert sich derzeit an den Besuch .-), andererseits ist es absolut unverständlich, dass keiner den Betreibern das Handwerk legt! Wenn man die Intensität der Diskussion hier verfolgt und die aktuelle Trefferzahl auf „deren“ Homepage, dürfte es sich um jährlich mehrere 100 Geschädigte handeln, die Pfunds und/oder Dresden in schlechter Erinnerung behalten werden. WARUM TUT KEINER ETWAS? Für den Fremdenverkehr dürfte dies eine eindeutige Negativwerbung sein!

    Meine Vorschläge:
    1) Stadt schreitet ein und sorgt für Zustände, wie man sie in einem zivilisierten Europäischen Land erwartet.
    2) Betreiber hängt einen großen Hinweis auf, dass kein Nachlösen möglich ist und bei jeglicher Überschreitung 40 Euro fällig werden.
    3) Betreiber kalkuliert die Parkgebühr so, daß eine gewisse Überschreitung noch toleriert wird
    4) Pfunds weist ausdrücklich auf die „Problematik“ hin

  413. 413
    wild_east_in_dresden? 

    …was darüber hinaus noch bemerkenswert ist: „Parker Louis“ scheint sich nur einmal konkret (#402) zu äußern, und zwar exakt in einer Konstellation, die man durchaus für diskussionswürdig halten kann (Überlassen eines noch gültigen Parkausweises), ansonsten herrscht „Funkstille“ bei den anderen Vorfällen, die wesentlich eindeutiger „unseriös“ sind – was den Eindruck verstärkt, dass es sich hier um eine Abzock-Firma handelt, ansonsten wäre es ja interessant zu erfahren, warum keine „ordentliche“ Möglichkeit zum Nachlösen besteht, bzw. warum man eine derartig exorbitante Strafgebühr verlangt, die eindeutig „jenseits von Gut und Böse“ ist (- wenn jemand den ganzen Tag das Auto dort ohne Parkschein stehen liesse, wäre der Betrag sicher ok, aber offensichtlich handelt es sich teilweise um „Minutenüberziehungen“…)

  414. 414
    hammer 

    Hallo,
    hab mir schon gedacht, dass ich hier etwas über contipark finde.
    ich habe von dieser firma auch einen strafzettel erhalten, obwohl ich nur in der nähe von den parkplätzen parke, nicht einmal auf deren. sehr dubios finde ich diese geschichte. zudem habe ich nicht einmal einen strafzettel an meinem auto hängen gehabt sondern einfach nur einen brief das ich dort angeblich geparkt habe. das lustigste an der ganze sache ist das ich zu dem zeitpunkt mir das handgelenk gebrochen hatte und gar nicht mit dem auto fahren konnte. was soll ich in diesem fall tun?

  415. 415
    Schmittskatze 

    @ Parker Louis
    Verstehe ich die Beiträge im Blog richtig? ……. Ich brauche bei Euch gar keine Parkgebühren zahlen da Ihr das eh‘ nicht vor Gericht einklagt? Cool!
    Dann werde ich das wohl mal nutzen. Kostenlos parken in DD.
    (Bitte nicht nachmachen =:o)) )

  416. 416
    Newcomer 

    vielen Dank an Herr Neubert !!
    Auch in Leipzig gibt es diese Abzocker!
    Aber Betrüger gibt es ja überall.
    Da ist so ein aktiver Mensch wie Herr Neubert schon sehr wichtig.
    Kann man nicht generell gegen diese Betreiber und ihre Machenschaften vorgehen?

  417. 417
    Fusel2000 

    Contipark-Knöllchen bekommen und werde nicht bezahlen. Weiterer Text nur zum besseren Ergooglen und zur Belustigung!

    Und wieder einer mehr…
    Ich habe soeben auch ein Knöllchen bekommen und zwar ebenfalls von der Contipark Parkgaragen GmbH die nun also auch den Hauptbahnhof von Wittlich in ihren Fängen hat.
    Ich war echt leicht verwirrt als ich nach etwa 10 Minuten bereits ein Knöllchen über !!! 22,50€ !!! am Wischer hatte, und das am späten Sonntag Nachmittag auf leerem Parkplatz. Da scheint auch so ein Heckenschütze am Werk gewesen zu sein. Ich frage mich wie sich das mit dem demografischen Wandel ändern wird. Irgendwann kommen ja auf jeden Falschparker 5 Rentner die ihn fotografieren und anzeigen 😉
    Ich gebe ja zu, dass ich ein chronischer Kein-Parkschein-Holer bin, normalerweise bezahle ich dann ja auch anstandslos die gerechtfertigten Knöllchen. Bei so einer Betrugsmasche bin ich aber schon froh, dass ich kein Ticket gezogen habe! Bin darüber hinaus auch nicht der Halter so dass ich mir wohl selbst bei lückenloser Videodokumentation keine Sorgen machen müsste…
    Ich werde hier alle Aktionen der Ganoven posten um endlich auch ein lückenloses, anwaltfreies Contiparkverfahren zu dokumentieren 😉

  418. 418
    Newcomer 

    …kleine Ergänzung….
    habe nun eine Drohung bekommen, es würden die geforderten 72,50 Euro -so wörtlich-
    „ohne weitere Ankündigung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zwangsweise beizutreiben. Die Beitreibung wird Ihnen vorraussichtlich große Unannehmlichkeiten bereiten………“ und so weiter auf diese Art.
    Was schlagen Sie vor Hr. Neubert?

  419. @ Newcomer

    bereits an dem zitierten Satz können Sie sehen, dass es wirklich nur leere Drohungen sind.
    Der Gerichtsvollzieher bewegt seinen Hintern erst, wenn er einen Titel hat, dass heißt ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Beides bekommt man aber NICHT „ohne weitere Ankündigung“ – dazu muss Ihnen ein Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid zugestellt werden oder eben eine Klage.
    Genauso verhält es sich mit der üblichen Drohung mit einem Schufa-Eintrag.

    Also weiter nicht zahlen!

  420. 420
    ich 

    nach 12 verhandlungstagen sprach die amtsrichterin nun ihr urteil gegen die beiden betreiber. wegen zweifacher versuchter erpressung und versuchter nötigung. soll hr. g. 110 tagessätze (16.500,- eu) und wegen dreifacher versuchter nötigung soll hr. h. 90 tagessätze (13.500,- eu) zahlen. außerdem rügte die richterin auch die mahnbriefe der beiden angeklagten. deren anwälte legten jedoch sofort berufung ein, so dass die posse nun vor dem landgericht weitergehen wird. auf jeden fall ein deutliches zeichen der justiz, dass man sich nicht alles gefallen lassen sollte u. gegen kriminelle methoden auch mit der strafrechtlichen keule vorgehen sollte.

    mfg ich

  421. 421
    Betroffene 

    Auch mich hat es getroffen mit einem Contipark Knöllchen. Bei mir ist noch das Problem, daß ich nicht die Halterin bin und somit die Schreiben von Contipark über meinen Arbeitgeber gehen und mich somit viel zu spät erreichen. Nachdem ich den ersten Brief dann erhalten habe, habe ich auch die Grundforderung von € 25,- bezahlt. Und das war wohl mein Fehler. Ich frage mich, ob man nicht öffentlich od. über die Verbraucherzentralen gegen die Firma angehen kann. Denn das ganze ist doch ein „Fass ohne Boden“. Weiß jemand, ob hier bereits etwas unternommen wurde?

  422. 422
    Marc 

    Hallo Herr Neubert, hallo liebe Interessierte,

    es gibt auch gute Nachrichten aus Dresden: Laut SZ vom 06.11. sind die Parkülatzbetreiber wegen versuchter Erpressung und Nötigung zu 16.500 bzw. 13.500 € verurteilt worden

  423. 423
    Betroffene 

    Hallo Marc,

    vielen Dank für die Info!!

  424. 424
    Luisa 

    Hallo zusammen,

    ich habe ein Schreiben von Dr. Doerr & Partner Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Dresden erhalten wegen „Nutzung unseres privaten Parkplatzes in Johanngeorgenstadt“. Der Inhalt ist vergleichbar mit dem hier schon häufig geschilderten Inhalt der Schreiben von Parker-Louis (Verstoß gegen Parkordnung, durch Inanspruchnahme Parkordnung anerkannt, pauschalierter Schadensersatz für Einsatz Kontrollpersonal, Halteranfrage, Adressprüfung etc. in Höhe von „nur“ 25 EUR).
    Ich bin zwar Halter, habe den Wagen aber nicht gefahren. Der Fahrer wurde nach seiner Aussage nicht fotografiert.

    Ich beabsichtige daher, das Schreiben zu ignorieren… Gibt es noch weitere Erfahrungen mit dieser Grundstücksverwaltungsgesellschaft?

  425. 425
    Klaus Graef 

    Hallo Marc,

    ist es möglich, den ganzen Artikel der Zeitung hier einzustellen??
    Per Internet erhalte ich lediglich die Kopfzeile der Ausgabe.

    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  426. 426
    Marc 

    <p>Anbei der Kompletttext des SZ-Artikels:</p>

    Danke Marco für den Artikel – aber hier bitte keine kompletten Zeitungsartikel reinkopieren – nur Zitate sind erlaubt.

    Ich habe einen eigenen Beitrag dazu geschrieben.

  427. 427
    Klaus Graef 

    Hallo Marc,

    ich danke für die schnelle Rückmeldung.

    Grüße aus NRW
    Klaus Graef

  428. 428
    Boombang 

    tja, da kann man sich die Schadenfreude nun wirklich nicht verkneifen :-)
    ganz schön happig das Urteil (könnt mir ja fast schon wieder leid tun :-p) aber da haben die zwei Herren wohl den Falschen angepi… – zu blöd wenn man gleich einen ganzen Stadtteil gegen sich aufbringt …
    ärgert mich nur, das man nicht gegen diese Abmahnanwälte im Speziellen und besonders im Allgemeinen vorgeht!

  429. 429
    ricardo1170 

    Hallo,

    ich habe ja schon weiter oben über meinen Ärger mit Contipark (Parken am Bahnhof) geschrieben.
    Trotz Schreiben meines Anwaltes, dass die Forderung zu Unrecht bestehen würde, besteht der Anwalt von Contipark bzw. Inkasso Infoscore auf die Zahlung des geforderten Betrages.

    Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Klage erheben bzw. einen Mahnbescheid vernalassen.

    Werde weiter hier berichten, da ja hier auch schon manche Contipark-Opfer am Schreiben sind.

  430. 430
    Azubi 

    Hallo! Habe mir diese Woche ebenfalls eine 28 Euro Forderung von Conti eingefangen. Bin mitten in der Nacht bei starken Regen auf den Parkplatz gefahren. Bei der Einfahrt habe ich keine Schilder oder Parkautomaten bemerkt. Am nächsten Morgen hole ich das Auto ab und habe 20min vorher den Zettel an die Scheibe bekommen. Die Forderung ist IMO völlig überzogen, allerdings frage ich mich, ob ich mich als armer Azubi 😉 auf eine Auseinandersetzung einlassen sollte?

  431. 431
    10 

    Hallo Leute,

    hab das heute auch bekommen und denke mir nach dem ganzen Forenbeiträgen hier wäre es doch einfacher ne Schranke dahinzubauen.

    Aber ich glaube fast das sich durch die 40 Eurobescheide mehr Geld verdienen lässt. Stellt sich doch die große Frage, warum unten im Kleingedruckten das Angebot mit den 24,50 gemacht wird. Warum legen sie den Betrag nicht gleich so fest. Alles sehr merkwürdig, aber lustig.

    MFG

  432. 432
    Missy 

    In Anlehnung an Ricardo (wenige Beiträge über mir):
    Mir gehts ganz genauso. Die Tage bekam ich statt von derConti ein Schreiben von der Infoscore.
    Die Firma droht nicht, sie schreiben nur, dass keine weiteren Kosten entstehen, wenn ich die 75 Euro bezahle.

  433. 433
    Stephan 

    Herzlichen Dank für diese Webseite ! Sehr amüsant zu lesen – und jetzt schlafe ich auch wieder ruhig – ich hab auch mal um 10 Minuten auf einem Dresdner Parkplatz überzogen – nach dem dritten Brief kam nichts mehr – und ich gehe davon aus, das die Herren schon Probleme haben werden, zu beweisen, dass mir überhaupt je etwas zugegangen ist.

    Da ab und zu auch Wortmeldungen der lieben Betreiber hier zu finden sind – wer hat denen erlaubt, die Nutzer hier zu „DUzen“ – kann man die nicht für das unerlaubte Betreten dieser Seite auch mal zur Kasse bitten ? Ist das schon Hausfriedensbruch? ist schliesslich eine „HOME“-Page!!!!

    Elso – meine kleine Überziehung war im April – bisher hab ich nix bezahlt – und hab es bisher vermieden überhaupt drauf zu reagieren.

    Ach so – für den Betreiber dieser Seite…. es gibt so viele Seiten im Internet, wo der Betreiber für seine Kosten um eine kleine Spende bittet – hier wäre ich zum ersten mal bereit, was zu überweisen !! Ein Anwalt lebt schließlich davon, sein Wissen anderen zur Verfügung zu stellen !!

    Vielleicht einfach ein kostenfreies Paypalkonto eröffnen oder sowas … von mir gibt es auf jeden Fall was …. (weiss aber nicht ob meine Rechtschutz dass dann übernimmt….)

    Schön dass es noch Anwälte gibt – die sowas just for fun machen – andere hätten eine Sammelklage von allen Geschädigten vorbereitet – und die Kohle von vielen Hundert Geschädigten kassiert…..

    Diese Seite ist Werbung für die Stadt Dresden !!

    >Stephan

  434. 434
    maex 

    Hallo,

    auch ich habe Schwierigkeiten mit der Contipark International.

    Meine Vorgehensweise mit Contipark ist bislang genauso wie von ricardo1170 beschrieben.

    Mitlerweile habe ich auch ein Schreiben von ihrem RA auf dem Tisch liegen, wo trotz Hinweis, dass das Fahrzeug von mehreren Leuten benutzt wird, auf die Begleichung der Forderung wert gelegt wird.

    @ricardo1170 gibts vielleicht schon was Neues? Weil mitlerweile glaube ich, dass ich wohl in den sauren Apfel beißen muss und die Forderung begleiche, da ich keine Lust auf ein mögliches Verfahren habe.

    Viele Grüße,
    Martin

  435. 435
    ricardo1170 

    @ maex

    Es gibt bisher nichts neues von contipark.

    Mein Anwalt hat bisher lediglich 2 x auf Schreiben geantworet dass die Forderung zu unrecht besteht. Ins Detail, dass ich den Wagen nicht gefahren habe usw. ist mein RA noch gar nicht gegangen.

    Als nächster Schritt erwartet er eine Klage bzw. ein Mahnbescheid.
    Oder eben gar nichts mehr.

    Da ich über meine RV ein bisschen „abgesichtert“ bin, lass ich alles mal auf mich zukommen.

    Wäre schön, wenn Du auch hier über Deinen Fall weiter berichtet Maex.

    gerne auch per mail

    ricardo1170@yahoo.de

  436. 436
    Dynamo-Fan 

    Sehr geehrter Herr Neubert,

    ich bin durch Zufall auf Ihre Internet-Seite gestoßen. Dabei musste ich feststellen, dass Sie doch recht eigenartige Rechtsansichten haben.
    Auch ich habe Gegenstände, die ich ab und zu an meine Bekannten zur Nutzung überlasse. Doch dabei gilt für mich aber der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“.

    Ich bin als Eigentümer in erster Linie dafür verpflichtet und verantwortlich, was mit meinem Besitz und Eigentum passiert.

    Wenn ich mein Eigentum an andere Menschen ausleihe,
    – dann muss ich wissen, was mit meinem Eigentum in der Hand anderer passiert,
    – dann möchte ich es auch wieder ordentlich und funktionstüchtig zurück haben,
    – dann ist bei Schäden durch den Gegenstand der Nutzer dafür haftbar,
    – dann muss der Nutzer auch für Verbrauchsmaterial bezahlen (z.B. Benzin),
    – dann führe ich Buch, damit ich weiß â€žwer“ nutzte „wann“ „wie lange“ „welchen“ Gegenstand.

    Ich kann es nicht glauben, dass Sie es nicht wissen wollen, wer mit Ihrem Fahrzeug eine Straftat begangen hat. Und nichts anderes als Zechprellerei ist es doch, wenn Sie und einige andere nicht ordnungsgemäß nach Parkplatzordnung bezahlen.

    Wie verhalten Sie sich, wenn einer der vielen Nutzer Ihres Fahrzeuges mit Ihrem Fahrzeug ein Kind tötet und Fahrerflucht begeht? Wollen Sie dann ebenfalls nicht wissen, wer zum entsprechenden Zeitpunkt der Nutzer des Fahrzeuges war?
    Es ist schon erstaunlich, dass Sie des deutschen Mannes liebstes Spielzeug an so unendlich viele Bekannte ausleihen, das sie nicht deren Namen nennen können!

    Wenn ich in das Szeneviertel der Inneren Neustadt fahre und die Parksituation kenne, muss ich mich vorher entscheiden, ob ich die Straßenbahn oder das Auto nehme.
    – Die Straßenbahn kostet in Dresden pro Person und Fahrt 1,80 €. Also hin und zurück 3,60 €.
    – Bei 2 Personen ist dann ein 10-Stunden-Parkplatz-Ticket für 4 € auf diesen genannten Parker-Louis-Parkplätzen ein Schnäppchen.

    Wenn ich das Auto auf einem Parkplatz abstelle, dann merke ich mir auch die auf dem Ticket ausgedruckte Parkdauer. Denn sollte es passieren, dass meine bezahlte Parkdauer zu Ende geht und ich sie nicht überschreiten will, dann muss ich vorher rechtzeitig das Lokal verlassen, zum Parkplatz gehen und nachlösen. Bisher hat das immer gut geklappt.
    Wenn ich ein intensives Gespräch mit meinen Freunden hatte, übernahm auch meine Frau mal den kurzen Weg zum Parkplatz.

    Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie und einige andere sich über die geforderte Strafzahlung beschweren. Bei Einfahrt auf diese Parkplätze und beim Ticketlösen können Sie die Parkplatzordnung lesen.
    Die Strafzahlungsandrohung gibt es auch in den Dresdner Straßenbahnen. Also werden Schwarzfahrer zur Kasse gebeten. Denn warum sollen einzelne auf Kosten der anderen fahren.

    Interessant ist es schon, dass in Ihrem Forum nur die zu Wort kommen, die eine Strafe zahlen mussten. Sie sollten mal die Nutzer dieser Parkplätze fragen, die eine günstige Dauerparkkarte haben oder die noch nie Strafe zahlen mussten.
    Auch bei Dynamo-Spielen gibt es immer wieder einige Fans, die verrückt spielen und die in Wirklichkeit Hooligans sind. Diese Typen schaden dem Ansehen der wahren Fußballfans von Dynamo Dresden.
    Sind diese Parkplatz-Zechpreller nicht anderes als Parkplatz-Hooligans?

    Ich glaube zwar nicht, dass Sie meinen Beitrag mit in Ihr Forum setzen, da ich ja nun mal nicht in das gleiche Horn wie die „Zechpreller“ blase.

    Mit sportlich fairen Grüßen

    Dynamo-Fan

  437. Hallo Dynamo-Fan,

    wenn alle Ihre Dynamo-Freunde eine so rechtstreue Einstellung hätten, dann hätten wir in Sachsen ein Image-Problem weniger.
    Also bitte überzeugen Sie ihre Freunde, nicht noch mehr Schaden anzurichten.

    Wie Sie sehen, werden Kommentare hier ohne Zensur veröffentlicht – an Ihrer Meinung gibt es nichts zu beanstanden.
    Lediglich Ihr rechtlicher Standpunkt entspricht nicht der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung.

    Im Übrigen verleihe ich mein Fahrzeug sehr gerne, weil mir dieses „Deutsche Heiligtum“ relativ egal ist. Wenn jemand mit meinem Pkw keine Parkgebühren bezahlt, macht er sich auch nicht strafbar – jedenfalls nach meiner Rechtsauffassung.
    Und wenn jemand mit meinem Auto ein Kind überfährt, tut mir das Leid für die Angehörigen, geht mich das aber relativ wenig an als Halter, es sei denn ich wusste, dass der Fahrer keine Führerschein hat oder dass mein Auto technische Mängel hat, die für den Unfall verantwortlich waren.

    Viele Grüße
    Michael C. Neubert

  438. 438
    Fusel2000 

    vgl. 418
    Mein erstes Knöllchen ist nun bereits sechs Wochen her und der Halter hat bisher noch nichts weiter von Contipark gehört…
    Ich warte weiter ab.

  439. 439
    Estragon 

    Bekam vor 4 Wochen einen Brief von Parkerlouis mit der Forderung von 40 €, weil mein Auto am 2006-03-20 um 17:46:00 auf dem Parkplatz Louisenstr. … gestanden haben soll. Jetzt kam ein Brief vom Anwalt.
    Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, was ich am 20.März 2006 um 17:46 Uhr gemacht habe.

    Gibt es nicht auch Fristen für solche Sachen? Mehr als 1 1/2 Jahre!
    Nach welcher Zeit verjährt so eine alberne Sache.
    Todschlag verjährt nach 20 Jahren.

    Herzlichen Dank an Herrn Neubert, mir war von Freunden geraten worden lieber die 94 Euro zu bezahlen, da ich keine Rechtsschutzversicherung habe. Jetzt werde ich nichts tun.

  440. 440
    Leo 

    vgl. 440
    MEIN erstes Knöllchen ist nun bereits ACHT Wochen her und der Halter hat ERST GESTERN die erste Mahnung (40 EUR) von Contipark bekommen… :(

    1. Bleibt die Empfehlung „nicht zahlen, nicht antworten“ in Kraft?

    2. Wie erkenne ich „einen gerichtlichen Mahnbescheid“? Stehen dot diese Worte drauf?
    http://mc-neubert.de/index.php?id=71

  441. 441
    Fusel2000 

    vgl 418, 440
    Heute ist die erste Mahnung eingegangen.
    dreifacher Satz 2,50€
    Vertragsstrafe 20,00€
    Halterermittlungskosten 10,20€
    Mahngebühren 7,50€
    Insgesamt 40,20€
    Der Halter wird jetzt ein Widerspruchschreiben schicken in dem stehen wird, dass die Forderung gegen ihn zu unrecht gestellt wird und er bis zum Beweis des Gegenteils auf keine weiteren schreiben reagieren wird.

  442. 442
    Leo 

    Wo findet man so ein Musterschreiben?

  443. 443
    willy 

    Hallo,
    habe am 02.01.08 auf dem PP Louisenstr. 63 geparkt. Eine Parkautomaten gesucht und auf der Straße davor einen gefunden! Für eine Stunde bezahlt!! Nach 45 min zurück. Knöllchen an der Frontscheibe! Wie bitte? Nun sehe ich erst den runden, komischen Automaten auf dem PP! Habe also den „falschen“ Automaten vor dem PP an der Straße bedient! Für die hatte ich also keinen Parkschein! Was soll ich nun tun? Ich hatte noch 15 min Parkzeit, mit dem „falschen“ Parkschein der Landeshauptstadt Dresden…obwohl dort auch Louisenstrasse draufsteht! Ich bin mir keiner Schuld bewusst und suche nicht erst minutenlang nach dem richtigen Automaten! Für mich war der Automat an der Straße DER Richtige! Mist!

  444. 444
    Niesfisch 

    In dem Fall wohl auch abwarten und Tee trinken…

    Eine bodenlose Frechheit, für einen kaum beleuchteten Parkplatz mit knöcheltiefen Schlaglöchern noch Geld verlangen. Für den Eigentümer ein Riesenglück, daß da bislang noch niemand zu Schaden gekommen ist. Wäre das ein öffentlicher Parkplatz, die Stadtverwaltung dürfte sich über meinen Besuch jedenfalls nicht freuen.

    Ich rege mich aber nicht auf, ich habe ja dort nicht geparkt *rofl*

  445. 445
    besucher 

    @willy

    Mir ist neulich beim Gang durch die Neustadt aufgefallen, dass die städtischen Parkautomaten sehr dicht an den besagten Parkplätzen, so insbesondere beim Parkplatz an Kathys Garage, stehen. Sie fallen auch deutlich mehr auf als der Parkautomat der PL, der hinter der Einfahrt versteckt ist. Man kann der PL allerdings nicht vorwerfen, dass sie diese Verwechslungsgefahr bewusst provoziert hat, da die städtischen Automaten erst wesentlich später aufgestellt wurden.

    Die derzeitige Anordnung verleitet aber zum Falschparken. Es wäre an den Betreibern, auf ihren eigenen Parkautomaten nocheinmal direkt und nicht nur indirekt durch den Verweis auf die Parkordnung aufmerksam zu machen. Die werden allerdings einen Teufel tun!!!

    Mein Rat: Unterlassen Sie jegliche Rechtfertigungsversuche gegenüber der PL. Keine Zahlung! Keine Reaktion auf alle Schreiben der PL und deren Anwälte! Alles weitere ist je schon oft genug diskutiert worden.

    Mfg
    Besucher

  446. 446
    Minna 

    Hallo,

    habe gestern auf der Bautzner Str. geparkt und auch so ein schönes Knöllchen bekommen (hatte keinen Parkschein). So wie ich erfahren habe, müssen die erstmal nachweisen wer überhaupt das Auto dort geparkt hat. Da ich bezweifle, dass mich jemand fotografiert hat, weil ich zu der Uhrzeit die im Zettel steht garnicht anwesend war (und ich ja eigentlich auch nicht das Auto gefahren habe), können die von mir ja eigentlich kein Schadenersatz verlangen ! Und selbst wenn mich jemand fotografiert hat, verstößt das nicht gegen irgendwelche Rechte die man hat?

    Ich finde ja schon dieses Angebot zur Güte (innerhalb von 3 Tagen 24,50 EUR überweisen) sehr unseriös! Also wenn ich so ein privater Parkplatzbetreiber wäre und ich würde mich zu 100 % in Recht sehen, würde ich doch gleich 40 EUR verlangen und nicht so ein Angebot machen (das wahrscheinlich ja schnell das Geld überwiesen wird) !?

    Aber ich will auch kein Risiko eingehen, zumahl ich ja auch keine Rechtschutzversicherung habe.

    Soll ich trotzdem nicht zahlen?

  447. 447
    fischli 

    Hallo,
    ich habe auch Problem mit Contipark in Mannheim. Seit kurzem ist dort der frühere Parkplatz der Deutschen Bahn an Contipark vergeben. Als ich dort geparkt habe, wollte ich sogar einen Parkschein lösen (Schranke gibt es keine). Der Tagessatz kostet 8 €. Der Parkscheinautomat steht fast im Dunkeln, so daß man die Bedingungen gar nicht lesen kann. Nachdem ich durch mehrere Pfützen (soviel zu dem Zustand des Parkplatzes – und das ist keine Übertreibung) gelaufen bin, musste ich feststellen, daß nur per Kleingeld, also Münzen, oder Geldkarte bezahlt werden kann. Scheine nimmt der Parkscheinautomat nicht an. Da ich leider beides nicht dabei hatte, bin ich also so stehen geblieben – wollte ja den Zug nicht verpassen – und habe dann nach 4 Wochen eine Mahnung von Contipark über 45,70 € bekommen. Ich dachte, reagierst erst mal nicht, Und bekam nun heute ein Schreiben von infoscore, die jetzt 95,29 € haben wollen. Jetzt frag ich mich echt, was ich machen soll. Rechtschutzversichert bin ich nicht. Allerdings sehe ich es auch nicht ein, so viel Geld zu zahlen, wo man an jeden Fahrscheinautomaten der U-Bahn, gut beleuchtet, sicher und trocken, inzwischen auch mit Scheinen bezahlen kann.
    Es wäre echt super, wenn mir hier jemand einen Tipp geben könnte. Wäre natürlich auch bereit , einen Anwalt einzuschalten, wenn Erfolgsaussichten bestünden.
    Übrigens kann man im Mannheim dirket neben dem Conti- Deutsche Bahn – oder was auch immer Parkplatz- mit Parkscheibe öffentlich parken. Liegt keine Parkscheibe im Auto, so kostet das 5 €. Wo ist denn da die Relation?
    Zumal man hier trockenen Fußes zu den Gleisen kommen würde.
    Schon mal vielen Dank für eine hilfreiche Antwort!
    Und noch ein Hinweis, falls mal ein Herr Mehdorn oder ein anderen Bahner sich hierher verirren sollte – so vertreibt man Kunden!

  448. 448
    Steffen 

    Hallo
    Auch ich habe am 08.11.2007 auf einem privaten Parkplatz in Johanngeorgenstadt ,betrieben von der Fa. Dr. doerr & partner geparkt.
    Ich weiß ganz genau,das ich einen Parkschein gelöst hatte.Ich fahre dort öfters hin und hatte noch nie Probleme.Auch bei einer Überschreitung der Parkzeit nicht.
    Dieser Tage,9 Wochen nach dem Parken bekam ich Post von dieser Firma mit der Aufforderung 25 Euro zu zahlen,weilich angeblich keinen Parkschein im Auto hatte.
    Hätte damals ein zettel an der Windschutzscheibe geklemmt,hätte ich meinen Parkschein aufgehoben,so habe ich aber keinen Beweis mehr.
    Ich weis nun auch nicht ob ich das Geld bezahlen soll oder nicht.
    Egal wies ausgeht,Parkschein wegschmeißen kommt in Zukunft nicht mehr in Frage.
    Wenn ich ihn aufgehoben hätte,würden diese Abzocker kein Geld bekommen.
    Ich kann nur warnen:hebt die alten Parkscheine auf,wenn ihr auf solchen Privatparkplätzen steht.

  449. 449
    Andy 

    Die Firma versuchts aber noch auf anderen Wegen! Uns wurde bereits zweimal im letzten Jahr eine Zahlungsaufforderung zugeschickt, in der behauptet wird das wir dort beim ersten Mal mit abgelaufenen Parkschein und jetzt mit gar keinem Parkschein gestanden hätten. Jedoch kann das nicht sein, denn das Auto das angeblich gesichtet wurde, ist bereits seit 10 Monaten nicht mehr da!! Ja richtig gehört: abgemeldet und verkauft!! Also frag ich mich wo und wie man ein Auto sehen und fotografieren kann, welches gar nicht mehr existiert?!!
    LIEBE PARKER LOUIS GbR! Putzt mal Eure Objektive!! Wenn Ihr jetzt schon Autos seht, die es gar nicht gibt, fang ich an mir um Euch Gedanken zumachen !!!
    Gibts noch jemanden der so was erlebt hat?? Knöllchen für Geisterautos??

  450. 450
    Ines 

    Hallo zusammen,

    ich hätte es ja nicht für möglich gehalten – aber die Zahl der „Parker-Louis-Opfer“ hat sich durch mich um 1 erhöht. Tatort: Louisenstraße. Ergebnis: 40,00 €! Klasse. Zu meiner Verteidigung: Ich habe vorschriftsmäßig einen Parkschein gelöst und den allerdings auf der Heckablage deponiert. Mein Auto war vorwärts eingeparkt, stand mitten im Strauch – weil diese nette Parkplatzanlage ja nicht wirklich gepflegt ist nd somit dachte ich, den Schein sieht man auf der Heckablage viel besser ohne sich durch das Gebüsch kämpfen zu müssen. Das Denken hätte ich lassen sollen – denn ich bekam eine Zahlungsaufforderung mit dem HInweis „kein Parkschein“. Zu dem Sachverhalt habe ich mich natürlich empört geäußert – nun bekam ich die Mahnung – schließlich habe ich ja meine Sorgfaltspflicht verletzt, weil in den zig Paragraphen der Parkordnung steht (klar, ich kämpfe mich immer durch x Paragraphen, wenn ich es eilig habe, und mein auto parken will), dass man den Schein gut sichtbar an der Frontscheibe anzubringen hat. Sowas nennt man glaub ich „Überraschungsmoment in den AGGs“ – so zumindest meine Anwältin. Trotzdem kann man nichts machen (Prozess lohnt nicht wegen den 40€) – ich verabschiede mich von 40 € und bin um die Erfahrungen reicher:
    Parke nie wieder auf einem Parkplatz, welcher zur Mafia „Parker Louis“ gehört.

  451. 451
    besucher 

    @ ines

    Prozess lohnt nicht wegen den 40€)

    Das hat die PL-Firma bis jetzt auch so gesehen oder zumindest das Amtsgericht. Noch nie ist es zum Prozess gekommen. das wird doch aus den oberen Beiträgen deutlich. Warum zahlen Sie dann?

    Übrigens ist das eines der Beispiele, die zeigen, dass es der besagten Firma mitnichten darum geht, nur Kostenlosparker zur Rechenschaft zu ziehen.

    Vermutlich waren Sie bis jetzt auch eine von den ehrlichen, rechtgläubigen Bürgerinnen vom Format unseres „Dynamo-Fans“ in Beitrag 438, der meinte, das passiere alles nur notorischen Schwarzfahrern und anderen „Straftätern“. Bis zu meiner Begegnung mit der PL und JD war ich das übrigens auch.

    mfg
    Besucher

  452. 452
    Andy 

    Hatten ja ne Zahlungsaufforderung für ein nicht mehr existierendes Auto bekommen und haben schriftlich die Zahlung verweigert. 3Tage nachdem der Brief abgeschickt wurde, flatterte jetzt ein neuer Wisch ins Haus. Diesmal hätten wir Mitte Dezember dort ohne Parkschein gestanden!!!!
    PARKER LOUIS: DAS AUTO GIBT ES N I C H T MEHR!!!

    Die Schreiben werden langsam lästig!!

    Wer Kann uns weiterhelfen???

  453. 453
    Anonymous 

    hallo

    hatte heut auch ein brief im briefkasten, mit der Aufforderung von 40 euro. wenn ich diese beiträge lese, werde ich wohl keine chance haben. ich stand ca 5 min. dort weil ich in dem comüputer laden gewesen bin an der ecke.( Bautzner str.).ich finds traurig das sich der betreiber damit geld verdient in dem er sein mieter mit diesem imensen betrag nachträglich bestraft. wenn sich das rumspricht parkt dort keiner mehr. für mich ist das reine abzocke. im übrigen war der parkplatz mit 3 autos belegt und dafür soll ich schadensersatz bezahlen? für was denn bitte? das ist nicht verhältnismäßig. sorry

  454. 454
    Leo 

    > Wer Kann uns weiterhelfen???

    Womit denn?

    – Die Briefe wegwerfen.
    – Nichts bezahlen.

    Siehe doch den Text oben:
    „besucher
    am 21. Januar 2008 um 4:26 pm Uhr.
    453“

  455. 455
    Maik 

    Habe auch einen Zahlungsbeleg über 40,- € erhalten fahre dieses Auto aber nicht selber, bin nur der Halter Fahrzeug ist Vermietet Kontrollzeit 23:16 ohne Angabe der Zeitüberschreitung und mit einem Formfehler, Anschreiben wurde mir privat gesendet Fahrzeug ist aber auf meine firma zugelassen werde erst mal nicht zahlen und auch nicht die Adresse des Fahrers weitergeben. Wie lang haben die eigendlich zeit solche gelder einzuklagen bei öffentlichen Bußgeldern ist es ja nach 3 Monaten verjährt wie ist es hier ?

  456. 456
    Rine 

    Hallo, ich hatte gestern ein ähnliches Problem und zwar am bahnhof in regensburg. ich wollte nur kurz in die post um einen brief aufzugeben…vor der post sind 5 parkplätze wo drauf steht „für Postkunden….“ weiter hab ich nicht gelesen, weils da zu geht wie am müncher stachus und ich ja eh nur kurz in die post reingelaufen bin…ich kam nach 8 minuten wieder und hatte einen strafzettel an der windschutzscheibe für 20 euro…die 3 autos neben mir übrigens auch (bei 5 parkplätzen davon 3 mit knölchen in 15 minuten-sehr lukrativ…) ich bin dann erstmal in die post und hab mich beschwert doch die haben gemeint, dass sind privatparkparkplätze und sie hätten nichts damit zu tun. gut, bin ich halt weider raus zum parkplatz hab mir das ganze mal genauer angeschaut…also, ich hätte ein KOSTENLOSES Ticket ziehen müssen, das mir berechtigt, dass ich 20 minuten dort stehen darf…tztztz ich war 10 minuten da und soll jetzt 20 euro zahlen! für mich war beim parken das ganze gar nicht ersichtlich. neben briefkasten, briefmarkenautomat, wieder briefkasten-steht ein kleiner blauer parkscheinautomat…hab dann noch auf die anderen fahrer neben mir gewartet und mich mit denen tierisch aufgeregt, aber die meinten, sie wollen keinen stress und werden es wohl zahlen. aber ganz ehrlich, sowas sollte wirkl an die presse kommen! was würdet ihr in diesem Falle tun? 20 Euro ist doch wucher, oder? übrigens, fotos vom auto wurden auch gemacht…ich geb ja zu, dass ich viell hätte schauen müssen, bei 5 euro würd ich auch gar nicht murren…

    DANK EUCH!

    RINE

  457. 457
    fasti 

    also rine,
    mir gings auch so und zwar genau an dem parkplatz.
    also ich kann mich nicht erinnern auf diesem parkplatz gestanden zu haben und habe dementsprechend auch nicht auf „bettelbriefe“ geantwortet, da es ja keine halterhaftung gibt und ich beim besten willen nicht mehr weis wer zu dem zeitpunkt mit dem wagen unterwegs war.
    seit ca einem halben jahr hab ich jetzt nichts mehr gehört von der firma.
    ich hoffe für dich das DU auch nicht gefahren bist und nicht mehr weist wer mit deinem wagen unterwegs war

  458. 458
    fasti 

    für ines,
    auch wenn es so aussieht das du nicht recht hast, ich glaube es ist zulässig den parkschein im kofferraum abzulegen solange er gut sichtbar ist. soll doch der faule (sarkasmus) parkwächter mal genauer hinsehen.
    ich glaube das es für dies sogar ein urteil gibt das sowas zulässig ist solange er sichtbar im wagen liegt, da es ja auch passieren kann das ein parkschein vom fenster auf den vordersitz geweht werden kann und dann der parkschein trotz allem gültig ist solange er lesbar ist (was der betreiber zu beweisen hat)

  459. 459
    Alex 

    erst einmal einen schönen guten abend!
    habe auf der louisenstr. auch ein „knöllchen“ über 40€/24,50€ erhalten.
    hatte mir einen parkschein an dem automaten geholt (2€) und diesen um eine halbe stunde überzogen. ich bin, zumindest augenscheinlich, nicht fotografiert worden. die zusammenfassung zu diesem thema im forum habe ich gelesen und bin unschlüssig, ob ich zahlen soll oder nicht. diese zusammenfassung ist wohl von 2005 (?) und meine fragen dazu sind:
    1. gab es bis zum heutige tag bekannt gewordene klage-/ gerichtsverfahren?
    2. zählt dieser parkplatz zum öffentlichen verkehrsraum?
    3. kann, im falle eines verfahrens, meine verkehrsrechtsschutz wirksam werden?

    Ps.: ich denke sehr wohl ein unrechtsbewusstsein zu haben. aber 24,50€ empfinde ich als maßlos übertrieben. wäre sehr froh, wenn mir jemand schnellstmöglich helfen könnte. vielen dank im vorraus und einen bußgeldfreien abend :-)

  460. @ Alex

    1. Nein, gibt es nach meiner Kenntnis bislang nicht.
    2. Ja/Nein – aber vorerst uninteressant
    3. Ja.

    Also nicht zahlen!

  461. 461
    Fusel2000 

    vgl 443
    Der Halter hat an Contipark ein Schreiben geschickt in dem steht, dass er sein Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt auf dem genannten Parkplatz abgestellt hat. Letzte Woche kam nun ein Schreiben, in dem Contipark den Halter bittet den Fahrer ausfindig zu machen un ihn dazu zu bringen die 40,20€ zu überweisen oder die Anschrift des Fahrers an Contipark zu übermitteln (ob der Halter dafür wohl Fahrerermittlungskosten in Rechnung stellen könnte 😉 ). Ich werde darauf mal nicht reagieren und weiter abwarten. Alle weiteren Ereignisse werden hier gepostet.

  462. 462
    niesfisch 

    „Unser“ Knöllchen war Anfang Dezember in der Neustadt, natürlich nix gezahlt und bis heute auch noch nix wieder gehört. Also – ruhig bleiben und rankommen lassen. Ich seh dem äußerst gelassen entgegen.

  463. 463
    jojo 

    hey vielen dank an Herrn Neubert ich habe auch so nen blöden Zettel bekommen. Wollte schon zahlen da dacht ich mir ich google doch erstmal ein wenig…..

    bin für Aktuelle Informationen immer dankbar

  464. 464
    Susi 

    Die Seite hat mir schon erst mal den Schreck genommen, bin aber immernoch unsicher, da der Fall bei mir bissel anders liegt.
    Ich bin auf das Gelände draufgefahren und während ich die Tarife studiere springt schon ein Typ her und fotografiert mein Auto. Ich hab ihm auch gesagt, dass ich nicht beabsichtige zu parken – trotzdem die 40 Eus. Bin eigentlich der Meinung, dass ich mich der Parkordnung entsprechend verhalten habe, also bei Nichteinverständnis sofort das Gelände verlassen habe, das hab ich auch so als Antwort geschrieben – trotzdem 40€ mit Drohung 120€. Dabei waren meine Kinder noch im Auto und einen Zeugen hatte ich auch dabei.
    Schätze ich meine Lage falsch ein? Wie soll ich vorgehen?

  465. @ Susi

    Auch bei Ihnen gilt: nicht zahlen, nicht weiter reagieren und abwarten. Nur auf Post vom Gericht reagieren.

  466. 466
    BMW330Ci 

    Hallo,

    ich habe auch ein ähnliches Problem. „Jemand“ hat mit meinem Auto in Mering am Bahnhof auf einem Privatparkplatz geparkt. Der Parkplatz hat keine Schranke sondern lediglich einen Parkscheinautomat. Es ist sehr unwahrscheinlich das vom Fahrer ein Foto gemacht wurde. Ich habe mittlerweile den dritten Brief vom Anwalt der Firma Kneuer bekommen. Hab bisher nie geantwortet. Nun schreibt der Anwalt:
    „Um weitere Gebühren und Kosten zu vermeiden, die durch ein Gerichtsverfahren entstehen werden, geben wir Ihnen daher anschließend außergerichtlich Gelegenheit, den Gesamtbetrag in Höhe von 38,- Euro bis zum 03.03.08 zu bezahlen.“

    Was soll ich nun tun? (Ich habe keine Rechtsschutzversicherung)

    Gruß

  467. @ BMW
    Auch wenn ich keine konkreten Erfahrungen mit der Firma Kneuer habe, so würde ich auch auf dieses Schreiben nicht reagieren. Erst auf eine Klage oder einen Mahnbescheid muss reagiert werden – es ist aber nicht zu vermuten, dass gerichtliche Schritte folgen.

  468. 468
    Dynamo-Fan 

    Hallo Herr Neubert,
    ich war wieder mal in der Kneipenmeile der Inneren Neustadt in Dresden. Leider fand ich nur noch auf dem Parkgelände in der Louisenstraße einen Platz für mein Fahrzeug. Da ich ordnungsgemäß und voraus schauend auch genügend bezahlt hatte, erhielt ich keinen Strafzettel ausgestellt.
    Ich konnte aber auf dem Platz einige Jugendliche beobachten, die bewußt ohne Parkschein parkten und damit auch noch laut vor ihren Freunden prahlten. Sie nahmen damit bewußt Park- und Zahlungswilligen den Parkplatz weg.
    Ich hoffe nur, daß sich die Parkplatzbetreiberfirma schnellstens mit einem Abschleppservice kurzschließt und Schwarzparker vom Parkplatz entfernt, genauso wie Hooligans aus dem Dynamostadion entfernt werden.

    Mit sportlich fairen Grüßen
    Dynamo-Fan

  469. 469
    Leo 

    Ich habe auch ab und zu Träume und Visionen…

  470. 470
    Braver Bürger 

    @Dynamo-Fan

    Ich leg mich hin…..sportlich faire Dynamo Fans….so wie man sie in ganz Dtl. kennt….immer rechtstreu und fair….genau wie unsere Parkplatzbetreiber…. 😉

  471. 471
    besucher 

    @Braver Bürger

    Als Dynamo-Fan (schon seit 1981) muss ich hier entschieden intervenieren. Dynamo stand einst (und hoffentlich bald wieder) für hohe Spiel-und Fankultur. Dass das heute leider anders zu sein scheint, ist traurig und beschämend zugleich, insbesondere für jeden echten Dynamo-Fan. Sie sollten also nicht verallgemeinern!

    @Dynamo-Fan

    Letzteres gilt auch für Sie! Wollen Sie wirklich jeden, der sich hier als Betroffener äußert, mit den von Ihnen beobachteten „Jugendlichen“ (besser wohl jungen Männern, denn Jugendliche i.e.S. dürften noch keinen Führerschein besitzen) und Hooligans über einen Kamm scheren? Was wollen Sie sonst mit einer solch sinnlosen Provokation ausdrücken?

    Warum haben Sie denn eigentlich erst auf dem Parkplatz geparkt, als draußen schon alles voll war? Trauten Sie der sportlichen Fairness der von Ihnen so leidenschaftlich verteidigten Parkplatzbetreiber etwa doch nicht so ganz?

    Ebenfalls mit sportlich fairen Grüßen

    Besucher

  472. 472
    "Jelli" 

    Hallo alle zusammen und ein Lob an MCNeubert für diese tolle Seite!
    Ich habe Anfang 2008 auf dem Parkplatz der Parker&Louis in der Prießnitzstr. mit dem Auto meines Vaters geparkt. Habe dort nur jemanden aus der Pfunds Molkerei abgeholt (max. 3 min) und habe deshalb tatsächlich kein Ticket gelöst, weil mir die Gebühren dafür unverhältnismäßig erschienen (und fühle mich deswegen auch etwas „ertappt“). Mein Beifahrer ist im Auto geblieben und hat jemanden mit einer Kamera umherrennen gesehen. Tatsächlich habe ich vor 14 Tagen Post von den Betreibern mit einer Forderung über die besagten 40€ erhalten. Zwischenzeitlich habe ich geschrieben, dass ich um die besagten Beweisfotos und um Schadensnachweis über 40€ bitte. Was, wenn ich auf den Bildern eindeutig zu erkennen bin (Ich habe keine Rechtsschutz)?
    Danke für die Antwort.

  473. @ Jelli
    Keine Angst vor den Fotos – das Geknippse dient eher der Einschüchterung! Die schicken die zwar schon mal mit, trauen sich damit aber bislang nicht vor Gericht. Also keine Panik!

  474. 474
    Brit 

    Habe im Nov.07 auch einen Busgeldbescheid von 40€ am Auto gehabt, aber nur weil ich am städtischen Automat gelöst habe.Mit Parker ist aber nicht zureden, die bestehen auf ihre 40€.Wenn die schon fotografieren, hätte man mich dann nicht darauf aufmerksam machen können? Und ist es denn rechtens wenn man mich fotografiert wenn ich vom einkaufen zurückkomme?

  475. 475
    Rotkäppchen 

    „Und ist es denn rechtens wenn man mich fotografiert wenn ich vom einkaufen zurückkomme?“

    Wieso nicht? Zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche.

    „hätte man mich dann nicht darauf aufmerksam machen können?“

    ist dort keine Beschilderung?

  476. 476
    Leo 

    @Brit
    > … im Nov.07 auch einen Busgeldbescheid
    > von 40€ am Auto gehabt…

    Und wie ging es weiter?
    40€ bezahlt?

  477. @ Brit und Leo

    Es ist kein „Bußgeldbescheid“ sondern eine Forderungsschrieben eines privaten Parkplatzbetreibers – auch wenn das Schreiben recht offiziell aussieht.
    Sie müssen mit Parker Louis auch nicht reden sondern einfach nicht zahlen.

    @ Rotkäppchen

    Meines Wissens gibt es den Hinweis auf die Video/Fotoüberwachung.

  478. 478
    Brit 

    Habe denen angeboten meine Gebühr halt nachzuzahlen, aber die schreiben immer nur kein gültiges Tiket Habe bis jetzt noch nicht bezahlt.

  479. 479
    Tommi 

    Hallo zusammen, ich habe einige Zeit mit großem Interesse die Beiträge dieses Forums gelesen und möchte mich bei Herrn Neubert und den anderen Teilnehmern für die Informationen bedanken.

    Im September 2007 hatte ich mit ContiPark durch ein Schreiben an der Windschutzscheibe die erste Bekanntschaft gemacht: Zahlungsaufforderung über 22,50 EUR. 5 Wochen später kam die erste Mahnung über 40.20 EUR. Weitere 4 Wochen später erfolgte eine Zahlungsforderung von Infoscore über 73,29 EUR. Dann noch eine 4 Wochen später. Danach erhielt ich insgesamt 3 Schreiben von Herrn Rechtanwalt Haas & Kollegen über eine Zahlungsforderung von 102,25 EUR und mit Drohungen von weiteren Gerichtskosten, die auf mich zukommen könnten, wenn ich nicht zahle. Das letzte Schreiben kam im Januar 2008.

    Ich habe mich immer an die Hinweise von Herrn Neubert gehalten und nicht auf die Schreiben reagiert – jetzt habe ich nichts mehr von ContiPark und Co gehört.

    Nochmals vielen Dank, Herr Neubert !

  480. 480
    Brit 

    Auch ich habe heute ein Schreiben vom Rechtsanwalt im Briefkasten und jetzt sind aus den 40€ schon 94€ geworden, mit der Begründung ich hätte kein Parkschein gehabt. Ich hatte ja eins, aber leider eins vom stätischen Parkautomat, was ich ja erst neulich rausgefunden hatte. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

  481. 481
    Pasi 

    Hallo und vielen Dank an Herrn Neubert für die große Hilfe.

    Eine Bekannte fuhr mit meinem Wagen und überschritt die Parkdauer, so dass ein Verstoß gegen unsere Einstellbedingungen an der Windschutzscheibe hing (2,50€ + 20€ Vertargsstrafe). Sie vergaß das Bezahlen und so im Februar nach einer Halterauskunft eine Mahnung über 40,20€ bei mir ins Haus. Ich schrieb Contipark, dass ich nicht gefahren sei und somit auch keinen Vertrag geschlossen habe. Ca. einen Monat später kam ein Schreiben, in dem Contipark die Anschrift des Fahrers bzw. eine Zahlung einforderte und mit Hausverbot drohte. Nachdem ich nicht reagierte erhielt ich das angekündigte Hausverbot samt einer Unterlassungserklärung mit interessanten Passagen. So müsse ich allen Fahrern das Hausverbot mitteilen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zahlen. Diese Unterlassungserklärung habe ich natürlich nicht unterschrieben und warte auf die gerichtlichen Schritte die bei Nichtunterzeichnung angekündigt wurden. Ach ja, der Unterlassungserklärung lag KEIN Rückumschlag bei.

    Nochmals ein Dankeschön an Herrn Neubert

  482. 482
    sunny 

    hallo alle zusammen, ich weiss das parker louis thema zieht sich immer weiter in die länge und mir ists schon jetzt peinlich,trotzdem nochmal zu fragen..hab jetzt auch die erste anwaltsrechnung bekommen und hab bisschen schiss immernoch nix zu machen…ist es sicher, dass danach nix mehr passiert??

  483. @ sunny

    Eigentlich schön, dass es noch Leute gibt, die Anwaltsschreiben ernst nehmen… 😉

    Nein, im Ernst: Auch darauf nicht reagieren und nicht zahlen sowie warten, ob jemals was vom Gericht kommt, was aber nach meiner Kenntnis bislang nicht geschehen ist.

  484. 484
    schönwetterfee 

    Hallo,

    wollte noch mal nachfragen, obe es neue Erkenntnis von denjenigen unter euch gibt, die von Fa. Kneuer aus Erlangen einen „Strafzettel“ bekommen haben und nicht auf weitere Briefe von deren Anwälten reagiert haben.

    Habt ihr das mit dem Wegignorieren durchgezogen und nix ist passiert? Also kein Brief vom Gericht oder ähnliches?
    Wäre nett, wenn ihr dazu Rückmeldung geben könntet.

    Für die Tatsache, dass ich auf einen Brief von einer Kanzlei nicht reagiere, mach ich mich noch nicht strafbar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Neubert?

  485. 485
    Leo 

    > Für die Tatsache, dass ich auf einen Brief von einer Kanzlei
    > nicht reagiere, mach ich mich noch nicht strafbar…?

    Nein, dadurch machen Sie sich nicht straffbar.

  486. Leo hat Recht!

  487. 487
    In Ulm, um Ulm und um Ulm drum herum 

    Hallöchen!

    Mir ist es auf einem DB Parkplatz (Contipark) in Ulm auch so ergangen. Bin drei Minuten im Bahnhof gewesen, und als ich wieder raus kam hatte ich den Zettel dran.
    Ich werd die Sache mal aussitzen. 5 EUR wie bei der Stadt üblich hätte ich ja geazhlt, aber die Forderung ist einfach überzogen.

    Zum Glück gibt es Blogs wie diesen hier! DANKE!

    Ich glaub ich werde kleine Zettelchen mit Verweis auf diesen Blog machen und an jede Scheibe stecken wo ich solche „Knöllchen“ sehe 😀

  488. 488
    Leo 

    > …an jede Scheibe stecken…

    Lieber keine schlafenden Hunde wecken…

  489. 489
    tim 

    nundenn, die tage hat´s mich auch erwischt – in dresden auf einem parker-louis-grundstück. hat sich da schon etwas neues ergeben? oder bleibt es beim nichtzahlen? ich bin nur fahrer, aber nicht halter des fahrzeugs…

  490. 490
    Leo 

    > hat sich da schon etwas neues ergeben?

    „Im Westen nichts Neues“ 😉

  491. 491
    tim 

    und im osten…?

  492. 492
    Leo 

    sowieso!

    😉

  493. 493
    Olololol 

    Hallo, also ich bin jetzt auch einer der gelackmeiertes Parker-Louis-Opfer…

    Das Ding ist, man hat mich im Fahrzeug fotografiert, bin auch Halter…

    Was nun? Ich habe dort keine 2 Minuten gestanden, habe nur auf jemanden gewartet…?

  494. 494
    Olololol 

    achso, ich stand noch nichtmal in einer Parklücke….

  495. 495
    Leo 

    So ein Pech, das kostet doppelt so teuer…

  496. 496
    Olololol 

    Soll ich denen nicht gleich 100 € überweisen? 😉

  497. 497
    Christian 

    Hallo,

    nur mal als Feedback (ich hatte Im Sommer letzten Jahres schon geschrieben):

    Über ein paar Monate verteilt kamen drei Briefe, die ich ignoriert habe. Seitdem ist Funkstille…

    Ich park da möglichst gar nicht mehr, ich finde schon das Konzept Mist, die Neustadt mit solchen reudigen Abruchflächen-Parkplätzen zu überziehen. Vom sonstigen Geschäftsgebahren ganz zu schweigen…

    Besten Dank nochmal für die Hilfe!

    Christian

  498. 498
    Andreas 

    Hallo,

    habe jetzt auch das „Vergnügen“ mit den Klötzchengymnasiasten von „Contipark“ und kann die Quintessenz der vorangegangenen Beiträge zu dieser Firma nur unterstreichen: Es geht hier gar nicht um Parkgebühren – sondern um die „Knöllchen“. Die Abzocke an mittlerweile vielen deutschen Bahnhöfen hat meiner Ansicht nach Methode:

    Am Anfang ein völlig harmloses Hinweisschild: Parkplatz HBF (ohne weitere Details), dann als Schild ein weißes „P“ auf blauem Grund (wie bei städtischen Parkplätzen), darunter ein Privatparkplatzhinweis in Miniaturschrift (im Vorbeifahren kaum zu erkennen), Gebührenordnung am Parkscheinautomaten in einer Miniaturausgabe von Miniaturschrift, Keine Schranken, kein deutlicher Hinweis auf Vertragsstrafen, die um das Doppelte über dem normalen Knöllchensatz der Stadtverwaltung liegen. Daß Du privat parkst merkst Du erst, wenn Du die dubiosen Zahlungsaufforderungen am Scheibenwischer hängen hast. Hier wird doch gezielt damit gespielt den Eindruck eines öffentlichen Parkplatzes zu vermitteln und das „private“ möglichst zu verschleiern.

    Hatte auch ordnungsgemäß ein Ticket gelöst und leider wegen eines länger dauernden Geschäftstermins am Ende um knapp 20 Minuten überzogen. Ergebnis: etwas mehr als 30 Euro „Strafe“. Ich habe nichts dagegen (@dynamofan – und meiner festen Überzeugung nach einer der Parkplatzbetreiber in Dresden) meine Parkgebühren ordentlich zu bezahlen und auch noch was draufzulegen, wenn ich nicht pünktlich war. Aber das Doppelte eines städtischen Knöllchens geht zu weit!

  499. 499
    Andreas 

    Hinweis in unser aller Interesse: Boykottiert Firmen wie Contipark wo immer möglich. Kleine Ergänzung: Die haben auch Parkhäuser in diversen Städten, die Abzocker! Also vor Einfahrt nachlesen, wer der Betreiber ist!

    Gruß Andreas

  500. 500
    Jens 

    Hallo!

    Ja bei mir hat die „Falle“ auch zugeschnappt!

    Meine Frage wäre: Die „netten Parker Louis“ Leute berufen sich als GbR doch auf das BGB!

    Kann man die „netten“ Herrschaften nicht irgendwie über den Grundsatz von „Treu und Glauben“ oder dem „Wucher-§“ dran bekommen? Ja OK Wucher wohl eher nicht, denn dazu bedarf es einem Rechtsgeschäft. Aber ist „Treu und Glauben“ total abwägig?? Schließlich sind die 40 € ganz schön heftig und schießen (aus meiner Sicht) meilenweit an dem o.g. Grundsatz vorbei.

    Freu mich auf Antworten!

  501. 501
    Fusel2000 

    vgl 463
    Bei mir sind nun wieder drei Monate ins Land gezogen und es gibt nichts Neues. Ich stehe also bei Contipark nach einem halben Jahr immernoch auf der 40,20€ Stufe und kann somit alle beruhigen die aus Angst vor Gerichtskosten etc in Versuchung kommen nachzugeben.
    Sobald sich was tut werde ich es hier posten.

  502. 502
    "Jelli" 

    Hallo alle zusammen,
    sehr geehrter Herr Neubert,

    nachdem ich Mitte Herbst letzten Jahres auf dem Parkplatz der Parker&Louis GbR gestanden habe erhielt ich Anfang des Jahres eine erste Mahnung über 40 EUR (Zahlungsaufforderung gab es erst gar nicht). Dem widersprach ich mit der Begründung, dass ich die benannten Beweisfotos gern zur Zuordnung des tatsächlichen Fahrzeugführers benötige und einen Nachweis der entstandenen Kosten vorgelegt bekommen möchte. Eine zweite Mahnung, überschnitt diese Antwort. Schließlich kamen auch die Bilder, auf denen das Kfz zu erkennen ist, sowie Benutzer des Pkw, nicht jedoch eine Zuordnung des Kfz-Führers erlaubt. In der Antwort beharrte ich auf Darlegung des entstandenen Schadens. Schließlich erhalte ich maschinell erstellte Post von einem Herrn Prof. Dr. G. Holzhauser (RA), worin erneut die Fotos und Zeugen angeführt werden.

    Ich zitiere: „Durch die Inanspruchnahme der Parkfläche wurde die Parkordnung anerkannt, wonach beim Parken ohne gültigen Parkschein aufgrund der entstehenden Mehraufwendungen für den Einsatz des Kontrolierpersonals, der fotografischen Erfassung, notwendige Halteranfragen, Adressprüfungen, Fertigung von Anschreiben und Vorhaltung von Personal zur Bearbeitung ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR geschuldet wird.

    Hinzu kommen die Mahnkosten unserer Mandantin sowie die Kosten unserer inanspruchnahme, die Sie aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu ersetzen haben.
    Verwaltungsgebühren Halteranf rage / Adressrecherche 10,20 EUR
    Mahnkosten Parker Louis GbR 5,00 EUR
    1,3 Geschäftsgebühr gem. §2 II, 13 RVG i.V. mit Nr. 2400 VV 32,50 EUR
    Auslagenpauschale gern. Nr. 7002 VV 6.50 EUR
    Gesamtbetrag in Höhe von 94,20 EUR(!!!!)

    Durch die Einfahrt in das Parkgelände haben Sie einen zivilrechtlichen Vertrag zu den ausgewiesenen Bedingungen der Parkordnung mit unserer Mandantin abgeschlossen. Bestandteil dieser Bedingungen ist auch der pauschalierte Schadensersatz von 40,00 C bei der Nutzung des Parkplatzes ohne Parkschein (Abs. 9a der Parkordnung). Die Parkordnung ist deutlich sichtbar an der Einfahrt in das Parkgelände angebracht. Die Nutzung des Parkplatzes ohne gültigen Parkschein ist nach den vorliegenden Beweismitteln gegeben. Die Zahlungsaufforderung ist somit begründet.

    Sollten Sie berechtigte Einwendungen geltend machen können, haben Sie bis zum angegebenen Zeitpunkt Gelegenheit, uns diese schriftlich mitzuteilen.

    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vorbezeichneten Daten bereits elektronisch zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens abgespeichert sind, das automatisch nach Ablauf des angegebenen Zahlungsziels in Gang gesetzt wird, sofern bis dahin keine Zahlung erfolgt ist.

    Mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens werden Zinsen aus dem oben genannten Betrag geltend gemacht; außerdem fallen erhebliche zusätzliche Gerichts- und Anwalts-kosten zu Ihren Lasten an. Wir informieren Sie bereits jetzt davon, dass im Falle der fruchtlosen Vollstreckung lhre Daten an eine bundesweit tätige Kreditschutzorganisation (SCHUFA) gemeldet werden. Es liegt daher in Ihrem Interesse, durch rechtzeitige Zahlung zusätzliche Kosten und weitere unangenehme Nachteile zu vermeiden.“

    Was ist Ihre Meinung dazu?
    Vielen Dank für Ihre Antwort.

  503. @ Jelly

    Reagieren Sie nicht mehr darauf und warten Sie ab, ob wirklich ein Mahnbescheid kommt – das war bis jetzt noch nie der Fall (nach meiner Kenntnis). Erst dann müssten Sie reagieren.

  504. 504
    Leo 

    [guote]
    Hallo alle zusammen,

    Was ist Ihre Meinung dazu?
    [/guote]

    Was genau wollen Sie wissen?
    Unsere Meinung z.B. zu dieser Firma ist eindeutig und oben erläutert… 😉

  505. 505
    "Jelli" 

    Danke für Ihre Antwort.
    @Leo: Die genannten Erläuterungen sind mitunter bereits mehrere Jahre alt. Daher ist es durchaus interssant zu wissen, ob in der Zwischenzeit weitere Schritte von PL unternommen wurden…

  506. 506
    Leo 

    [quote]
    Die genannten Erläuterungen sind mitunter bereits mehrere Jahre alt
    [/quote]

    Danke für die Rückmeldung.

    Siehe noch folgendes Posting von ca. 4 Wochen :)

    13. April 2008 um 8:09 am
    492

  507. 507
    Stefan 

    Hallo zusammen,
    zum Gruße Leidensgenossen.

    Ich möchte mein Problem nicht noch einmal erläutern, denn es gleicht einigen hier genannten. Ich habe nur eine Frage:

    Kostet mich die Anforderung der Beweisfotos Geld (abgesehen von den Portokosten)?

  508. 508
    Tomate 

    Hallo zusammen,

    habe ein Mahnschreiben der Fa. ContiPark über 41,70€ erhalten.
    Ich hatte mein Auto so abgestellt, daß ich dachte nicht auf der Fläche von CP zu stehen, denn es war in der Wiese, also kein gekennzeichneter Parkplatz, aber wohl 10 cm hinter dem Schild, das anzeigt das ab hier der Parkplatz beginnt (Angaben habe ich nachträglich überprüft).
    Aber jetzt kommt es: Ich habe an meinem Auto nie ein Knöllchen gefunden!
    Okay, wenn ich falsch geparkt habe, weil ich blöd war ist in Ordnung, aber jetzt noch die Mahngebühren und Halterermittlungskosten zu zahlen sehe och nicht ein.
    Wie soll ich vorgehen?

  509. 509
    Sina 

    Hallo!

    Was ist eigentlich wenn nach den ganzen Mahnschreiben dann doch ein Mahnbescheid kommen sollte ??

    Habe keine Rechtschutzversicherung… wie reagieren?

  510. @ Sina

    Erstmal fristgerecht Widerspruch einlegen (geht auch ohne Anwalt) und wenn dann eine Klage kommt, besser trotzdem zu Anwalt gehen.
    Aber nach meiner Kenntnis gab es bislang weder einen Mahnbescheid noch eine Klage.

  511. 511
    Sina 

    Danke für die schnelle Antwort

  512. 512
    joschi 

    Hallo, Herr Neubert.
    hallo an alle anderen ( aussser Dynamo-Fan und Konsorten ).
    Bin heute auch in die Falle getappt, zur Abwechslung mal in Essen/Ruhrgebiet, am Hbf. hatte einen beruflichen Termin im Gebäude Gegenüber, Parkzeit um exakt 10 min. überschritten, Ergebnis: „Knolle“ über 29€.
    Bin dann erst einmal den Parkplatz nach den „Politessen“ oder wie auch immer abgegangen, hatten sich aber anscheinend versteckt, da ich noch ein bisschen gewartet habe. Kann sein das ich fotografiert wurde, weiss es nicht. Auf jeden Fall sind mir 2 weitere PKW-Führer aufgefallen, die am falschen Automat (wie ich jetzt weiss) einen Schein gezogen haben, stehen ca. 15 m voneinander entfernt. Habe dann noch eine Zigarette geraucht, weil die Jungs ja so schnell waren bei mir, aber siehe da: es kam keiner. Schade eigentlich, oder die haben Angst vor Bauarbeitern!!!
    (Kleiner Tipp für den Betreiber dieses Parkplatzes: Wenn schon dann stell Männer ein und keine Luschen, die Ihren Job nicht ernst nehmen.)
    Bin zufällig heute auf dieses Forum gestoßen und habe ca. 2 Std. hier verbracht. Mächtig interessant.
    An dieser Stelle ein dickes Lob an MCNeubert für die Mühe, welche Sie sich mit dieser Seite geben.
    Und Danke für viele interessante Beiträge (Dynamo-Fan, s.o.).

    Resümee: Sollen sich (Conti Park etc.) die Tastatur zerhämmern mit fadenscheinigen Drohungen. Und sagt Euren Papparazzis Bescheid, das die sich gut tarnen, denn irgendwann treffen diese Leute auf den Falschen, der diese Knipserei völlig missverstehen könnte……..

    In diesem Sinne, boykottiert diese Heinis, wo es nur geht, und vor allen Dingen WEITERSAGEN
    Viele Grüße Joschi

  513. 513
    Rene 

    Hallo zusammen,

    auch in Berlin werden Parkplaetze von der Parker Louis GbR betrieben. Dass der Parkschein um 20 Minuten abgelaufen war ist unbestritten.

    Jedoch wurden meine Beifahrerin und ich fotografiert. das stelle meines Erachtens eine Verletzung des Persoenlichkeitsrechts dar.

    Ich moechte gefragt werden, bevor mich jemand fotografieren darf.

    Gibt es diesbezueglich Erfahrungen?

  514. @ René
    Wäre mir neu, dass Parker Louis auch in Berlin einen Parkplatz betreibt – könnte es es sein, dass Sie Contipark meinen?

  515. 515
    René 

    Hallo Herr Neubert.

    auf der Ueberweisung, die dem Ticket beilag, war als Empfaenger die Parker Louis GbR genannt. – Das Wort Contipark konnte ich nirgends entdecken.

    Der Parkplatz befindet sich in unmittelbarer Nachbrschaft unseres Tierarztes in der Lietzenburger Strasse in Berlin.

    Dort hat sich dann der „Fotograf“ hinter einem Fahrzeug in Sicherheit gebracht und die Bilder von mir und meiner Begleitung aufgenommen.

    Allem Anschein nach laeuft das Geschaeft recht gut. Immerhin gab es den Vorschalg zur Guete, dass bei Zahlung innerhalb 3 Tagen lediglich 24,50 Euro faellig seien.

    Und ich war nicht der einzige, der dort einen Brief am Scheibenwischer hatte.

  516. @ Renè
    Oh, vielen Dank für die Info, dann hat man wohl expandiert.

  517. 517
    René 

    Nix zu danken :-)

    da wird dann wohl die Parker Louis GbR auch in meinem Blog und meiner Webseite ueber Berlin zum Thema werden. Vor allem die Tatsache, dass die Parker Louis GbR im Jahre 2007 bereits wegen ****** verurteilt wurde – wohl noch nicht rechtskräftig.

    LG

    Editiert by admin

  518. 518
    Rene 

    … upps – da hat google wohl falsche infos ausgespuckt… ich hatte was von einer strafe in hoehe von 16,5 k und von 13.5 k gelesen…

    nun gut, ein weiter beweis dafuer, das man nicht alles glauben soll, das man im internet liest.

    danke fuers edit.

    LG

  519. 519
    Totte Frings 

    Sehr geehrter Herr Neubert, hallo zusammen,

    mich hat es nun auch „erwischt“. Im Januar habe ich in der Nähe der Philharmonie Essen (samstags ca. 19 Uhr) geparkt. Es war nicht ersichtlich, ob es sich um einen kostenpflichtigen Parkplatz handelte und habe somit keinen Parkschein (habe auch keinen Automaten entdecken können) gelöst.

    Als ich gegen 23.30 Uhr zurückkehrte hatte ich ein Knöllchen (ca. € 22) und ein Anschreiben (mit direkter Androhung bei Nichtzahlung) von der Contipark Parkgaragen GmbH an der Scheibe. Da mit dieses Schreiben und das Knöllchen unseriös erschien, habe ich diese ignoriert und weggeworfen.

    Nun erhielt ich in diesen Tagen von der Firma „infoscore Forderungsmanagement GmbH“ ein Schreiben. Dort fordert diese FA einen Gesamtbetrag von € 86,77 (oder wahlweise Teilbetragszahlungen). Falls ich nicht reagiere, werde „die Angelegenheit an Rechtsanwälte“ übergeben „welche dann gerichtlich gegen mich vorgehen werden“.

    Folgende Fragen stellen sich mir nun:

    1. Sollte ich schriftlich Widerruf einlegen oder lohnt sich diese Mühe nicht?
    2. Sollte ich erst auf Schreiben der Rechtsanwälte reagieren oder da auch nicht?
    3. Thema Rechtsschutzversicherung: Kann ich eine abschließen (habe momentan keine) und diese dann für diesen Fall in Anspruch nehmen? Welche Rechtsschutzversicherung können Sie empfehlen?

    Würde mich über eine Antwort bzw. Antworten freuen! Vielen Dank!

    Totte Frings

  520. @ Totte Frings

    1. Mühe lohnt sich nicht.
    2. auch das lohnt sich nicht – erst wenn tatsächlich was vom Gericht kommt, muss man reagieren.
    3. Nein, denn der Rechtsschutzfall (hier: ohne Parkschein parken) war schon vor Abschluss der Versicherung – gedeckt ist nur was nach Abschluss passiert.

  521. 521
    joschi 

    Hallo zusammen,
    hat eigentlich jemand schon einmal an Contipark bezahlt/nicht bezahlt?
    Habe mich jetzt entschlossen es darauf ankommen zu lassen ob etwas nachfolgt. Verfüge über eine Rechtsschutzversicherung, also kann ich hoffentlich gelassen bleiben.
    Oder wie sehen Sie das, Herr Neubert?
    Viele Grüße Joschi

  522. @ joschi
    Sehe ich genauso! Also in Ruhe abwarten.

  523. 523
    joschi 

    Hallo Herr Neubert,
    und ihr anderen,
    Sollte sich etwas ergeben, melde ich mich umgehend.
    Schönen Abend noch
    Gruß Joschi

  524. 524
    Björn 

    Hallo zusammen.

    Contipark kenne ich nun auch, expandieren ja bundesweit.

    Folgende Fragen dazu:
    1. Wie kann ich mit jemandem einen Vertrag eingehen, ohne von der Tatsache Kenntnis zu gewinnen, wer eigentlich mein Vertragspartner ist? Im konkreten Fall: Die Vertragsbedingungen hängen am Automaten, dort steht jedoch, dass der Vertrag bereits durch Abstellen des Fahrzeugs zustande kommt. Ich habe keine Gelegenheit, mich anders zu entscheiden, denn direkt an der frei zugänglichen Einfahrt des Parkplatzes (HBF Minden) hängen sie nicht. Ich MUSS aussteigen, um sie lesen zu können, da sie auf der vom Parplatz abgewandten Seite aufgehängt sind.

    2. Wie sieht das aus, wenn ich drei Tage nach der Vertragsverletzung ein Foto des Kassenautomaten erstellt habe, auf dem zu sehen ist, dass dort keine Vertragsbedingungen vorhanden sind? Muss mir nicht nachgewiesen werden, dass ich in der Theorie die Möglichkeit hatte, mich über die Vertragsbedingungen zu informieren? (Die müssen wohl bei einem Windstoss weggeflogen sein, ist ja wahrscheinlich auch nur ein laminierter DinA4 Zettel gewesen, nehme ich jedenfalls an.)

    3. Auf dem Zettel steht: 05.06.2008 14:56-14:56. Auf telefonische Anfrage bei Contipark ist das die Zeit, die der „Zeuge“ für die Erstellung des Zettels benötigt hat, nicht die tatsächliche Parkzeit, die könne man ja gar nicht wissen. Die Höhe der Miete richtet sich aber nach der Parkdauer, die unverzüglich nach abstellen des Fahrzeugs fällig wird. Irgendwie alles sehr suspekt, zumal die Automaten nicht wechseln. Gehe ich zum Wechseln, bekomme ich wieder einen Zettel.

    Ich werde jedenfalls ebenfalls nicht zahlen, zumal ich einen Firmenwagen bewegt habe, also wieder mal nicht der Halter unterwegs war…

    Poste ebenfalls hier den weiteren Verlauf.

  525. 525
    joschi 

    Hallo Björn,
    Lass uns über diese Firma in Kontakt bleiben, natürlich hier auf dieser Seite. Ich bin sehr gespannt, was bei Dir herauskommt. Dann sieht man weiter!
    Rat geben kann Dir wahrscheinlich nur der Herr Neubert, bin selbst ein reingefallener Bauarbeiter.
    Aber es geht weiter, mein Anwalt weiss Bescheid und hat die Antwort von MCNeubert unterstützt. Rechtsschutz würde auch zahlen wegen unklarer Fahrerverantwortlichkeit (oder so ähnlich), war ja mit Firmenwagen unterwegs.
    Nochmals Dank an Herrn Neubert, tolle Seite.
    Viele Grüsse Joschi

  526. 526
    joschi 

    Dynamo-Fan,
    habe jetzt erst einige der älteren Beiträge gelesen, von dir natürlich, und es gibt nur einen Satz:
    Dich braucht man nicht………..
    Keinen Gruß, joschi

  527. @ joschi
    Danke!

    @ Björn
    1. Normalerweise müsste zumindest bei der Einfahrt ein Hinweis auf die Parkplatzordnung stehen und diese dann auch aushängen. Der Betreiber muss im Zweifel nachweisen, dass diese aushingen.

    2.
    Kann man gut so vertreten 😉 Solche Schilder fliegen schon mal weg.

    3.
    Ja, dass ist deren Geschäftstaktik..

    Gruß
    Michael C. Neubert

  528. 528
    fasti 

    ist es im grunde nicht so, daß die gebühren sichtbar aushängen müssen!
    sichtbar heist in meinen augen, daß ich schon bei betreten, bzw befahren wissen muss was wieviel kostet, und ich nicht erst lange irgendwo nachlesen muss was die preise sind.
    einem lokal zum beispiel wird zur auflage gemacht, das die preise öffentlich ausgehängt werden, ansonsten bekommt man als gastronom ärger, warum können sich dann firmen wie conti und konsorten dann sowas erlauben.
    selbst öffentlicher parkraum ist frei solange man sich über die parkgebühren informiert.
    Ich denke das solche firmen wie conti splitterfirmen von den betreibern sind (bahn, post) auch wenn dies bestritten wird.
    ich werde solchen parkraum nach möglichkeit nicht mehr aufsuchen, was jedoch für die ansässigen firmen von nachteil sind.
    ich sehe es jedoch nicht ein das ich auf bahngelände für 30 (!) minuten 1€ bezahlen soll wo ich eine leistung im gebäude der bahn in anspruch nehme.

    bei mir ist es jetzt über ein jahr her das ich von einer solchen firma einen bettelbrief bekommen hatte, seitdem ist funkstille.
    ich weis auch bis heute nicht wer mit dem fahrzeug unterwegs war sollte ich gefragt werden 😉

    am besten ist es die sache versuchen auszusitzen, und ganz still zu sein solange kein schreiben vom gericht kommt

  529. 529
    frank 

    hallo, hatte grade post bekommen vom anwalt der fa. parker louis, dem schreiben sind „beweisbilder“ hinzugefügt vom fahrzeug und dem angeblichen fahrer, ist sowas überhaupt statthaft einfach leute zu fotografieren und als beweismittel einzusetzen.

  530. @ frank
    Es ist wohl statthaft, wenn auf die Überwachung hingewiesen wird. Nach meiner Kenntnis wird auch auf einem Schild darauf hingewiesen.

    Aber auch dies dient letztlich nur der Einschüchterung – die Fotos wurden noch nicht als Beweismittel vor Gericht vorgelegt, da keine Gerichtsverfahren geführt werden.

  531. 531
    frank 

    mein RA hat folgendes zurückgeschrieben „im übrigen gehen wir davon aus, dass die fotos ohne wissen, geschweige denn einverständnis der fotografierten person gefertigt worden sind und hegen daher ernsthafte zweifel an der verwertbarkeit in einem etwaigen zivilrechtlichen verfahren“

    kann ja möglich sein das sich immer mehr leute dagegen wehren und parker louis doch die sache versucht rechlich zu klären da wie oben bisher noch kein gerichtsverfahren stattgefunden hat.

  532. 532
    Oti sagt: 

    Habe nach 6W von Contipark eine Mahnung über 41,70 EUR erhalten
    Frage: Kann ich die Mahnung wirklich mit gutem Gewissen ignorieren

  533. 533
    Blacksteal 

    Habe am 21.01.2007 ein Knöllchen der Firma Contipark bekommen. Habe dann den Betrag am 16.04.2007(!) überwiesen. Seit dem nix mehr gehört.
    Jetzt kam gestern(05.07.2008) die Fordeung eines Inkassounternehmens
    über 87.04€.

    Was Tun?????

  534. 534
    Andreas Tazmon 

    Hallo! Ich bin ein sündiger Parker!
    Aufgrund der Parkplatzsituation in der Dresdner Neustadt habe ich mir erlaubt einen Parkplatz von Parker Louis zu benutzen. Es war sicherlich das letzte Mal. Ich parkte auf dem Parkplatz Bautzner /Pulsnitzer Strasse.
    Am 14.04. fand ich an meinem Fahrzeug einen Überweisungsträger bzw. eine damit verbundene Zahlungsaufforderung.
    Ich habe vorher allerdings 2x 4€ Parkgebühren entrichtet. Das erste mal am Sonntag, den 13.04.2008 um 18:11Uhr. Dieser Parkschein war gültig bis 04:11Uhr am Montagmorgen, den 14.04.2008.
    Um nicht mitten in der Nacht aufstehen und einen weiteren Parkschein kaufen zu müssen, löste ich vorsorglich einen weiteren Parkschein um 00:14 am Montag, den 14.04.2008. Dieser war dann bis 10:14 Uhr gültig. Da es nicht möglich ist, den Parkschein im Voraus zu kaufen gehe ich davon aus, das dieser ab 4:11 Uhr für weitere 10h gültig ist. Bis 14:14 sozusagen. Am Montag, den 14.04. um 10:44Uhr kam ich zu meinem Auto und fand den Überweisungsträger mit den üblichen 40€/24€(ausgestellt um 10:36Uhr … ärgerlich!).
    2 Wochen später, nachdem ich, innerlich kochend, den Sachverhalt der GbR so kommuniziert und mich auch als Fahrzeugführer zu erkennen gegeben habe, kam ein Schreiben der GbR. In diesem Schreiben(um die Überaschung vorweg zu nehmen) lag auch ein Überweisungsträger samt maschinell erstellter Erläuterung sinngemäß: Kein gültiges Ticket = 40€ bei.
    Inzwischen ist auch die erste Mahnung ins Haus geflattert. Dort wird mir negativem SCHUFA-Eintrag, Strafanzeige und Inkasso gedroht. Da ich bereits 8€ Parkgebühren entrichtet habe, sehe ich garnicht ein, dann nochmal 40€ bzw. angedrohte 120€ zu zahlen. Auch auf dieses Schreiben habe ich den Sachverhalt nochmals geschildert und meinen Zahlungsunwilligkeit zum Ausdruck gebracht. Was kann ich tun?

    Kurz sei noch angefügt: Ich finde es wunderbar, dass es in unserer Zeit noch Menschen gibt, die ihre berufliche Erfahrung und ihre Freizeit solchen Blogs widmen. Vielen Dank dafür!

  535. 535
    Dana 

    Hallo zusammen!
    Habe heute auch Post vom Anwalt der Parker Louis GbR bekommen, da ich auf diverse Mahnschreiben dieser Firma – wie hier geraten – nicht reagierte.
    Nun soll ich 94,20€ zahlen…
    Mein Problem ist nun, dass ich mich frage, ob diese Firma tatsächlich berechtigt ist, einen SCHUFA-Eintrag „loszulassen“, denn das wäre momentan der einzigste Grund, dass ich zahle…
    Weiterhin frage ich mich, warum das Schreiben des Anwalts keine Unterschrift trägt, sondern nur den Hinweis: „wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“. Das sieht sehr danach aus, als ob das sehr oft gemacht wird.
    Ist es denn tatsächlich ohne Unterschrift gültig?
    Was meint Ihr dazu?
    Viele Grüße und Danke schon mal im Voraus für die Antworten!

  536. 536
    Lars 

    Hallo, ich war heute mit einer Freundin essen und habe das Ticket um 20min überzogen. Prompt klebte ein schreiben der Parker Louis GbR an meiner Scheibe. Völlig frech wie ich finde, da ich vorher 2h bezahlt habe und mir vorher nicht klar war, dass ich überziehen werde.
    Außer eurer Seite habe ich noch hier:
    http://www.hannig-partner.de/service_detail8.html
    etwas gefunden. Sollte ich mal eine solche Rechtsberatung in Anspruch nehmen ? Ich habe nicht vor zu zahlen. Ich hoffe das sich noch nichts geändert hat und die Parker GbR noch nicht klagt.
    LG, Lars

  537. 537
    Nobby 

    Hallo alle zusammen,
    sehr geehrter Herr Neubert,

    bin heute am heilligen Sonntag den 20.07.2008 auf die FA:Contipark Parkgaragen Gmbh am Düsseldorfer – Hauptbahnhof hereingefallen.
    Ich löste eine Parkschein von 11:31h – 12:03h
    Um 12:16h befand sich eine Zahlungsaufforderung von:
    3-fachen Std.-Satz =9,00 € und Vertragsstrafe = 23,00€ Gesamt =32,00€
    für 13 Minuten Zeitüberschreitung.
    Ich bin Auto-Rechtsschutzversichert ! Kann ich diese in Anspruch nehmen ?
    Wie verhalte ich mich weiter ???
    Gruss an alle Leidensträger

  538. 538
    moonleiht 

    Hallo an alle,

    ich bin durch zufall auf dieses forum gestoßen und lese seit einer stunde mit wachsender begeisterung! ich würde gerne einen kommentar gegen den herrn von parker&louis abgeben, aber mir fehlen wirklich die worte!!!
    ich hatte auch ein nettes erlebnis: allerdings mit contipark in karlsruhe am bahnhof. ich habe ein ticket gelöst – habe es aber aus versehen falsch herum in die windschutzscheibe gelegt. als ich an mein auto kam (in der zeit!) schrieb mich grade ein netter herr auf. auf die frage, ob es etwas nicht stimmt schrieb er mich an: „SIE KÖNNEN SICH MIT BERLIN AUSEINANDERSETZEN“ (hauptsitz von contipark) auf meine frage, ob er GANZ BERLIN meint, reagierte er nicht so amüsiert wie ich über ihn! :-) lange rede – kurzer sinn: ein „nettes“ schreiben von mir per mail zeigt offensichtlich wirkung. ich habe zwar NULL reaktion bekommen, aber keine nachrichten sind bekanntlich gute nachrichten.

    nebenbei: gestern habe ich im radio gehört, dass sowohl die stadt karlsruhe, als auch die bahn die „schnauze voll“ von contipark hat, weil es dermaßen viele verärgerte besucher gibt. es wird jetzt nach „alternativen gesucht“ … IST DAS NICHT HERRLICH!!! bin gespannt, wie es da weitergeht.

  539. 539
    Brigitte und Hans 

    An alle Mitbetroffenen,

    nach einem Aufenthalt im Spreewald steuerten wir am 22.06.2008 Dresden an, wo wir uns einige Tage – je nach Zeitaufwand – den kulturellen Highlights widmen wollten.

    !. Ziel war „Pfunds Molkerei“. Zufrieden, gleich dahinter einen Parkplatz gefunden zu haben, nämlich den der Fa. Parker Louis, bestückten wir unser Auto ordnungsgemäß – wie es sich für einen gesetzestreuen Bürger gehört – mit einem gültigen Parkschein für 1 Stunde (10.08 Uhr – 11.08 Uhr). Nach gut ½ Std. verließen wir den Parkplatz wieder.

    Da die Zahlungsaufforderung so versteckt angebracht war, sahen wir sie erst, als wir den Parkplatz längst verlassen hatten. Erstaunt waren wir natürlich, dass sie um 10.17 Uhr angebracht wurde. Der Kontrolleur muss blind gewesen sein, sonst hätte er gesehen, dass der Zeitraum abgedeckt war.

    Wir waren so verärgert, dass wir noch am selben Tag Dresden wieder verließen.

    Von der Androhung strafrechtlicher Verfolgung eingeschüchtert, überwiesen wir innerhalb von 3 Tagen den Betrag in Höhe von € 24,50, da ansonsten € 40,00 fällig gewesen wären. (Bedingt durch die Entfernung zwischen Wohnung und „Tatort“ wollten wir Unannehmlichkeiten vermeiden.) Allerdings erfolgte die Überweisung unter Vorbehalt, wie wir in einem Schreiben am 25.06.2008, das wir parallel zur Überweisung an die Fa. Parker Louis gesandt haben, mitteilten. In diesem Schreiben legten wir den Sachverhalt dar und baten um Aufklärung, Rücküberweisung des Betrages und Zusendung des „Beweisfotos“. (Zufälligerweise hatten wir den Parkschein noch, den wir dann auch in Kopie dem Schreiben beilegten.)

    Da uns nach 3 Wochen noch keine Antwort vorlag, schickten wir ein 2. Schreiben mit Vorgabe einer Frist bis zum 31.07.2008. – Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

    Ohne wirklich damit zu rechnen, irgendetwas zu finden, gaben wir mal im Internet den Namen der Fa. Parker Louis ein und wir konnten nicht glauben, was wir da gefunden haben.

    Somit ist nicht damit zu rechnen, dass überhaupt noch eine Reaktion seitens dieses Unternehmens erfolgt, und unser Geld können wir dann auch auf Konto „Erfahrung“ verbuchen.

    Das Verhalten der Fa. Parker Louis wirkt sich auf den Besucher, von dem sie ja auch profitiert, nicht gerade positiv aus.

    Das Fremdenverkehrsamt sollte über die Machenschaften dieser Fa. in Kenntnis gesetzt werden, damit es entsprechende Informationen an Besucher, die vor ihrer Anreise Unterlagen anfordern, weiter geben kann.

  540. 540
    Manfred 

    Wie verhält sich die Sache, wenn man einen Parkschein nachweisen kann, welcher aber erst 8min später gelöst worden ist?

    Wie könnte die Fa. Parker Louis nachweisen das die Zeit korrekt erfasst worden ist und mit der Zeit am Parkscheinautomat übereingestimmt hat?

  541. @ Manfred
    Das ist eine Frage der Beweislast – wenn Parker Louis vorträgt, am Fahrzeug wäre zu einer bestimmten Zeit kein Parkschein gewesen und sie legen dann einen solchen vor, dann spricht das eher dafür, dass sie ordnungsgemäß einen Schein gelöst hatten und der Kontrolleur gerade am Auto war, als sie den Schein lösten oder sich einfach in der Zeit vertan hat.

    Solange die Burschen aber nicht klagen, spielt das alles keine Rolle.
    Also weiter entspannt bleiben und nicht zahlen.

  542. 542
    JaIchAuch 

    ..habe heute auch ein „Ticket“ (über 40,-EUR) von Contipark erhalten. Kann mich auch an den Tag erinnern. Ich habe zum betr. Zeitpunkt KEIN Parkschein gelöst – war „nur“ paar Minuten weg. Habe aber DEFINITIV kein Knöllchen am Fahrzeug gehabt. Ich weiß das genau, denn nachdem ich zum Fahrzeug zurückkehrte, sah ich den vermeintlichen Parkwächter, wie dieser erst sein Häuschen öffnete und dachte noch „Schwein gehabt“. Von Fotos oder derartigen Dingen ist mir nichts bekannt. Wenn ich seinerzeit am Auto die sog. Vertragsstrafe angeheftet gefunden hätte, würde ich wahrscheinlich (unter Ärgernis) bezahlt haben. Aber da war nichts! Wie soll ich mich verhalten? Zahlen oder die Fa. Contipark nachweisen lassen, dass ICH dort widerrechtlich geparkt habe? PS – Bin Rechtsschutzversichert.

  543. 543
    Michael 

    @ JaIchAuch
    Nicht zahlen – abwarten und entspannt bleiben!

  544. 544
    JaIchAuch 

    Nach Durchsicht des Blogs und sonstigen Google-Erkenntnissen stelle ich nun fest – unabhängig der verschiedenen Situationsschilderungen –

    -Keine Reaktion auf Mahnungen
    -Keine Raktionen auf Inkasso-Schreiben
    -Ebenfalls RA-Schreiben ignorieren
    -evtl. Unterlassungserklärungen nicht unterschreiben

    -Widerspruch bei (….bisher nicht eingeleitete) Mahnverfahren einlegen
    -erst dann anwaltliche Hilfe (ggf. RSV) einholen

    Reihenfolge und Modalitäten richtig?

  545. @JaIchAuch
    im Prinzip richtig – dass Unterlassungserklärungen an Parksünder versendet werden, war mir allerdings neu.

  546. 546
    Dirk64 

    hallo … :-)

    mit Interesse habe ich fast alle Beträge gelesen. Auch ich ärgere mich mit der Fa. Contipark herum. TATORT: Saarland – Hauptbahnhof

    Zum Sachverhalt: Verlassen des Fahrzeuges, um ein Kind an den Bahnsteig zu geleiten; der unmittelbare Einfluß auf den PKW ist jederzeit gegeben. Parken hat auch aufgrund der Zeit (<3 min) nicht stattgefunden. Die Zeit von 3 Minuten ist sogar auf der Zahlungsaufforderung ausgewiesen.
    Abstellörtlichkeit außerhalb der markierten Parkflächen der Fa. Contipark.
    Zahlungsauffoderung über 24 Euro wegen „PARKEN“ ohne Parkschein.

    Nach Rückantwort an die Fa. Contipark, dass kein Parken i.S.v. § 12 StVO vorgelegen hat, erneute Zahlungsauffoderung, da bereits das Einstellen des Fahrzeuges in die Parkeinrichtung das Nutzungsentgeld erfordert.

    M.E. bedingt das Einstellen des Fahrzeuges in die Parkeinrichtung auch die Benutzung einer erkennbaren Parkfläche. Liege ich da richtig? Wie ist der Begriff „Einstellen“ zu definieren?

    Sofern Hilfestellung gegeben werden kann, nur zu …. :-))

    Besten Dank

  547. 547
    Belphigor 

    …wenn ich mir hier die sämtlichen Diskussionen, Sachverhaltsschilderungen u.ä. anschaue, hat scheinbar jeglicher Kontakt mit den betr. Parkplatzbetreibern absolut keinen Sinn. Eine Vorabeinstellung der „Knöllchen“ ist überhaupt nicht gewünscht und wird niemals praktiziert. Es wird das volle Programm durchgezogen, bis der überwiegende Teil der Sünder zahlt. Das ist der Punkt. Die, die auch bis nach dem letzten RA-Schreiben durchgehalten haben (mit oder auch ohne berechtigte Zweifel der Rechtmäßigkeit) kommen scheinbar schadlos aus der Angelegenheit raus.

    Muß ich dann noch überlegen, was ich tue?

  548. 548
    Dynamo-Fan 

    Sehr geehrter Herr Neubert,

    Sie haben in Ihrem Forum in Ihrer Zusammenfassung alles bestens erklärt. Aber die meisten Betroffenen scheinen sich nicht die Mühe zu machen und Ihre Hinweise zu lesen.
    Ein Austausch von Meinungen in einem Forum sollte immer mit sachlichen Argumenten geführt werden. Es bringt nichts, wenn man emotional aufgewühlt sich gegenseitig beschimpft oder dem anderen etwas unterstellt, was man sich zusammenreimt.

    Da ich in Ihrem Blog scheinbar der einzige bin, der eine moralisch andere Meinung zu diesem Thema hat, wurde ich auch gleich zum Miteigentümer der Firma Parker-Louis benannt (Andreas – 501). Leider habe ich als Rentner keine Festanstellung mehr, aber danke.

    Ein Besucher (473) fragte, ob ich Bedenken hätte und nicht gleich auf den Parkplatz von Parker-Louis gefahren bin. Nun, ich bin in meinem Alter auch etwas faul und suche zuerst einen Parkplatz in der Nähe der Gaststätte, die ich aufsuchen will. Erst wenn dort oder in der Nähe alles belegt ist, parke ich auf dem Parkplatz neben der Gaststätte Max. Obwohl es dort doppelt so teuer ist wie auf der Straße zahle ich den entsprechenden Betrag.
    Ich löse auch nicht mehr wie früher nach. Denn bei jedem Nachlösen beginnt die erste Stunde wieder mit 1 EUR.
    Also löse ich bei Ankunft generell 1 Stunde mehr als ich bleiben will und die kostet mich als Folgestunde nur 50 Cent. So bin ich auf der sicheren Seite und spare noch.

    Da die Diskussion im Forum in mehrere Richtungen führt, möchte ich auf einige Widersprüche aufmerksam machen:
    1. Die Benennung des Parksünders
    – Ausgangspunkt: das Fahrzeug erhielt eine Knolle wegen Zeitüberschreitung oder fehlendem Ticket.
    – nun die Spitzfindigkeit, die Juristen und Rechtsanwälte herauslesen
    – im öffentlichen Verkehrsraum(Straße) MUSS ich den Nutzer des Fahrzeuges benennen
    – aber bei Privatgelände MUSS ich es nicht !
    Was im öffentlichen Bereich unmöglich ist, darf ich mir im Privatbereich erlauben?
    Es gibt Leute, die schlagen ihre Kinder nicht auf der Straße, aber zu Hause .. !?

    2. Höhe der Strafe
    – Es wird zwar zwischen öffentlichen und Privatbereich unterschieden(s.o.), aber bei der Strafe, soll es die niedrigere wie auf der Straße sein.
    – Ein Eigentümer oder Pächter eines Grundstückes muß nach ökonomischen Prinzipien seine Firma leiten, d.h. er MUSS Gewinn machen, damit sein Betrieb sich lohnt. Also muß auch die Strafe im Privatbereich eine andere sein als auf der öffentlichen Straße.
    – Für die Städte und Gemeinden sind die Einnahmen von Parkgebühren eine zusätzliche Geldquelle ohne ökonomischen Zwang.
    – Die Stadt Dresden hat ca. 100 Parkautomaten aufgestellt. So ein Automat soll 5000 EUR kosten. Also eine halbe Million Euro Steuergelder ausgegeben, um weitere Gelder den Bürgern abzuknöpfen. Das wird ohne Murren vom Bürger geduldet.
    3. Standort der Privatparkplätze
    Der Stadt Dresden gelingt es nicht, den Bürgern ein sinnvolles und für alle attraktives Verkehrskonzept zu erstellen und zu propagieren.
    Egal in welchem Stadtteil von Dresden, die Bürger werden meist kurz vor Baubeginn darüber informiert, wo sie in nächster Zeit mit Einschnitten zu rechnen haben.
    Speziell in der Inneren Neustadt mit dem Kneipenviertel ist das Parkplatzproblem jedem bekannt. Das auf der Kamenzer Straße gebaute und mit Geldern der Stadt geförderte neue Parkhaus bringt in der Konsequenz der Stadt keinen Parkplatz mehr als vorher, da auf der Straße einige Parkplätze durch den Straßenumbau wegfallen. Ökonomisch? Ökologisch? Unlogisch!

    Für die Innere Neustadt gibt es Parkzonen, wo man als Anwohner eine Jahresparkkarte kaufen kann. Man hat das Recht, auf irgendeinem Parkplatz in der entsprechenden Zone zu parken (ohne tägliche Bezahlung), vorausgesetzt man findet einen freien Platz.
    Die Stadt Dresden hat doppelt soviel Karten verkauft, wie Plätze vorhanden sind. Ihre Logik: tagsüber parken die Gewerbetreibenden und abends die Anwohner.
    – Aber wo parken dann die Besucher und Gäste? –
    – Oder fahren die alle wegen der hohen Spritpreise mit der Bahn oder dem Taxi?

    Sicher sind die Parkplätze der Firma Parker-Louis nicht die attraktivsten, aber hier wurden in kurzer Zeit verwilderte Brachflächen umgestaltet und zur Nutzung als Parkfläche freigegeben. Diese Parkplätze helfen das Parkplatzproblem in der Inneren Neustadt zu entschärfen.

    Ich möchte hiermit nicht für die Firma Parker-Louis werben, aber es wäre gut, wenn sich in diesem Forum auch Vertreter der Stadt zu Wort melden.

    Mit sportlich fairen Grüßen

    Dynamo-Fan

  549. 549
    joschi 

    Paar kleine Anmerkungen:
    Moralische Anmerkungen im letzten Beitrag: Eigentor
    Parkplatz neben der Gaststätte Max: Fahre ich mit dem Auto zur Kneipe???
    Und bitte keine billige Ausrede!!!
    Und zum Rest: Zahlt Parker Louis und die angeschlossen Typen in Deutschland nicht doch einen kleinen Obulus??? An einen der mit „sportlichen fairen Gruß“ alle veräppeln will???
    Lass den Sport raus, den der ist meistens ehrlich und braucht Leute wie dich nicht, du Nachplapperer……………….

  550. 550
    joschi 

    Eins habe ich vergessen: Unglaubliches Menschlein…………

  551. @ Dynamo-Fan

    Danke, für den konstruktiven Beitrag zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte.

    Die fehlende Halterhaftung auf Privatgelände mag eine juristische Spitzfindigkeit sein – der Betreiber kennt das Problem aber und muss damit leben. Würde er sein Konzept ändern (Schranke) hätte er kein Problem damit.

    Natürlich ist es klasse, wenn Parkplätze zur Verfügung gestellt werden, aber bitte nicht so.
    Die hier praktizierte Variante der Parkraumbewirtschaftung wird immer wieder für berechtigten Frust und Ärger bei den Kunden führen und kann daher von mir keine Unterstützung finden. Dass man irgendwo einmal länger parkt, als vorher angenommen, kann immer wieder passieren. Im Parkhaus oder auf Parkplätzen mit Schranke zahlt man am Ende einfach mehr – auf öffentlichen Parkplätzen kann man eine Verwarnung von 5 oder 10 EUR gut einkalkulieren.
    Der hier anfallende pauschale Schadensersatzbetrag in Höhe von 24 oder 40 EUR ist aber überraschend hoch.
    Die hier schon oft angeprangerten Methoden der Parküberwachung, das Fotografieren von Autos und Menschen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der angebotenen Leistung und der Verletzung des Park-Nutzungsvertrages.

    Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der geforderte Schadensersatz wirtschaftlich gerechtfertigt ist oder sich der Parkraum anders nicht gewinnbringend bewirtschaften lässt.
    Eine Methode, die wegen 10 Minuten Parkzeitüberschreitung sich abgezockt, frustriert, kriminalisiert und genötigt fühlende Kunden hinterlässt, ist nicht akzeptabel.

    Das vermeintliche Argument der Betreiber, man könne keine Schranken aufstellen, weil dies zu teuer sei und man nicht wisse, ob sich die Anschaffung lohnt, weil die Freiflächen nicht langfristig gepachtet werden können, greift aus meiner Sicht auch nicht.
    Wie man sieht, gibt es die Parkplätze schon sehr lange – Ticketautomaten mussten auch angeschafft werden und an denen hat man auch nicht gespart – für wenig mehr Geld hätten die Betreiber auch ein Schrankensystem für Kurzzeitparkplätze erwerben können. Diese können – wenn der Parkplatz einmal mit Häusern bebaut wird – auch an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.

    Und selbst, wenn ich mit meinen wirtschaftlichen Überlegungen völlig falsch liege und es sich anders einfach nicht rechnet, ist es ein – wahrscheinlich vollkommen legitimes – Geschäftsmodell, welches ich dennoch für den Kunden schlecht finde und es deswegen kritisiere.

  552. 552
    Dynamo-Fan 

    Sehr geehrter Herr Neubert,

    sicherlich ist es ärgerlich, wenn man wegen 10 Minuten Zeitüberschreitung etwas Strafe zahlen muß, aber in der Parkordnung der Betreiber wird wohl darauf hingewiesen. Also lieber gleich etwas mehr zahlen, als hinterher Strafe.

    Für die Aufstellung von Schranken wäre ich persönlich nicht, da bei diesem Schrankensystem, z.B. wie auf der Alaunstraße neben der „Scheune“, es immer eine separate Einfahrt und Ausfahrt gibt. Würden die Parkplatzbetreiber dies einbauen dürfen, so würden durch die Ein/Ausfahrtverbreiterung bei den privaten Parkplätzen wieder auf der Straße ein kostengünstigerer städtischer Parkplatz wegfallen.

    Da würden wieder viele meckern.

    Mit besten Grüßen

    Dynamo.Fan

  553. 553
    Flor 

    Hallo,

    ich melde mich mal nicht aus Dresden, sondern aus Düren im Rheinland.

    Scheinbar gibt es auch hier, wie auch wohl in Wuppeltal, Düsseldorf, Köln, Opladen und Hennef und wahrscheinlich auch im übrigen Deutschland, eine gleichgelagert Abzockfirma, die in Düren einen abgelegenen und nicht richtig befestigten Parkplatz in Nähe des Bundesbahnhauptbahnhofs betreibt.

    Mittlerweile liegt mir ein Schreiben vor, wonach ich als Halter Euro 25,00 zahlen soll und anderenfalls mit Ablauf des heutigen Tages damit rechnen muss, dass ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Auch mein Fahrzeug ist fotografiert worden; nicht jedoch die Person, die das Fahrzeug am fraglichen Tag wohl gefahren hat. Diese werde ich auch nicht preisgeben.

    Interessant ist auch, dass dieses Schreiben vom 20.8.08 datiert und sich auf einen Parkverstoß am 20.5.2008 bezieht und dass wohl öffentliche Buss- oder Verwarnungsgelder zu dieser Zeit schon verjährt gewesen wären, da die Verjährungsfrist im öffentlichen Bereich nur 3 Monate beträgt. Daher dürfte die Abzockfirma ja auch nicht besser gestellt sein als der Staat, der nach Ablauf von 3 Monaten – bei keinen weiteren Aktivitäten, wie Einleitung eines Bussgeldverahrens oder so – keine Zahlung für einen Parkverstoß mehr verlangen könnte.

    Ich selbst habe das Fahrzeug am fraglichen Tag dort nicht geparkt; trotzdem behauptet die Parkfirma am Telefon, dass eine Halterhaftung bestehen würde und ich zur Zahlung verpflichtet sei.

    Vielen Dank Herr Neubert für die ausführliche Darstellung und Ihr äußerst brauchbares „Quasi-Gutachten“ in Form der Zusammenfassung aller bisherigen Beiträge, das man sicherlich im – auch wenn unwahrscheinlichen – Prozessfall richtig gut verwerten kann.

    So und nun bin ich mal gespannt, ob sich auch „Kunden“ aus anderen Städten Deuschlands noch melden, denen gleiches widerfährt.

    Einen schönen Abend an Alle

    Flor

  554. 554
    Flor 

    Sorry,

    ich bin auch keine Chinese: Es heisst natürlich richtig Wuppertal und nicht wie vorstehenden Wuppeltal.

    Flor

  555. 555
    Dynamo-Fan 

    Hallo joschi – 554

    Ich habe Ihnen bisher nicht das Du angeboten, aber vielleicht ist das Du bei Bauarbeitern üblich.

    Alos, Du hast Dir meinen Beitrag (553) doch nicht richtig durchgelesen betreffs „Sachlichkeit“ und „Unterstellung“. Das war kein Eigentor, sondern eine Vorlage.

    Es stimmt: Ich bin zur Gaststätte gefahren. Ob ich Alkohol getrunken habe und zurück gefahren wurde, habe ich nicht erwähnt. Hier spielen bei Dir wohl eigene Erfahrungen mit.

    Von den Parkplatzbetreibern erhalte ich keinen Obolus zu meiner Rente. Aber ich könnte natürlich bei denen mal vorsprechen. Gute Idee von Dir. Danke!

    Mit bestem Gruß
    Dein Dynamo-Fan

  556. 556
    BendIt 

    Hallo an alle!

    Gibt es bis dato Fälle in denen die PL GbR einen „Parksünder“ verklagt hat? Oder sind das alles leere Drohungen? Meine Freundin hat es gestern mit meinem Auto erwischt… RS sagt ich soll mit dem Betreiber Kontakt aufnehmen. Geht nur irgendwie nicht, weil unter der Nummer nur ein AB sich meldet.

    Ich bin bei sowas immer ziemlich Streitlustig und würde eher nicht zahlen, natürlich nur wenn man nicht auf verlorenem Posten kämpft^^

    Danke schonmal

    Mfg BendIt

  557. 557
    dirk64 

    Herr Neubert,

    ich hatte bereits am 22.08. einen kurzen Beitrag gesendet (551) und darf nochmals höflichst anfragen, wie Sie den Begriff „EINSTELLEN“ des Fahrzeuges in die Parkeinrichtung rechtlich einsortieren würden.

    Ist es für einen Verstoß gegen die Vertrags- und Einstellbedingungen der Fa. Contipark (somit fällige Vertragsstrafe) bereits ausreichend, lediglich das (nicht beschrankte) bewirtschaftete Gelände der Fa. zu befahren oder ist unter einem Einstellvorgang das Abstellen eines PKW in einer gekennzeichenten Parkfläche zu verstehen. Oder liegt eine mögliche Definition der Begrifflichkeit irgendwo im Graufeld dazwischen?

    Zur weiteren Erläuterung: ich habe mich mehrfach mit der Fa. Contipark schriftlich ausgetauscht, wobei Austausch wohl der falsche Ausdruck zu sein scheint. Auf meine Stellungsnahmen folgte jeweils nur ein vor-formatiertes Schreiben, dass die Forderung weiterhin aufrecht erhalten werde. Auf den Inhalt meiner Schreiben wurde jeweils nie eingegangen: Was tatsächlich passiert ist oder wie die Umstände aufgrund der örtlichen Gegenheiten waren, spielt bei der Fa. in Berlin keine Rolle.

    Gleichzeitig habe ich die Polizei – auch die Bundespolizei (Bereich Bahnhof) – und die Dt. Bahn AG angeschrieben und auf die Machenschaft der Fa. aufmerksam gemacht. Damit andere Verkehrsteilnehmer auf das Gebahren der Fa. aufmerksam werden, habe ich zusätzlich einen Leserbrief an die örtliche Printmedien verfasst.

    Ich für meinen Teil werde der Forderung der Fa. Conitpark (24 € für drei Minuten auf dem Betriebsgelände) nicht nachkommen und auch eine weitere Auseinandersetzung nicht scheuen.

    Eine rechtliche Einordnung des Begriffes „Einstellen“ wäre zum Verständnis jedoch wünschenswert.

    Danke :-)

    dirk64

  558. @ dirk64

    Was unter Einstellen zu verstehen ist, ist wohl eine Frage des Einzelfalls. Meiner Ansicht nach reicht ein Befahren der von Contipark bewirtschaftetn Fläche dazu nicht aus, es muss schon mindestens ein Halten sein, wobei aber auch 3 Minuten ausreichen dürften. Es kommt sicher auch nicht darauf an, ob man korrekt in einer Parktasche steht – es reicht wohl schon, wenn man irgendwo auf der von Contipark bewirtschafteten Fläche steht. Wie groß diese ist, kann wohl nur dem Vertrag zwischen dem Eigentümer der Fläche und Contipark entnommen werden.

  559. 559
    dirk64 

    @Herr Neubert,

    vielen Dank für die umgehende Einschätzung …. hilft vermutlich nicht nur mir, sondern auch anderen Betroffenen, die rechtliche Lage ein wenig besser einzuschätzen.

    Gruß :-)

    dirk64

  560. 560
    Dynamo-Fan 

    Sehr geehrter Herr Neubert,

    schauen Sie sich doch mal die Website vom „Bundesverband Parken e.V.“ an und wer dort im Vorstand ein Stellvertretender des Vorsitzenden ist.

    Vielleicht könnten Sie im Fachmagazin „Parken aktuell“ mal einen Ihrer Artikel veröffentlichen.

    Mit besten Grüßen

    Dynamo-Fan

  561. 561
    Dana 

    Hallo Herr Neubert,

    ich hatte vor ein paar Wochen schonmal geschrieben, aber leider keine Antworten auf meine Fragen. Vielleicht können Sie mir meine Fragen doch noch beantworten:
    1. Ist diese Firma tatsächlich berechtigt ist, einen SCHUFA-Eintrag “loszulassen”?
    und
    2. Ist das Schreiben des Rechtsanwaltes denn tatsächlich ohne Unterschrift gültig?

    Danke für Ihre Antworten!

  562. @ Dana

    1. Nein, könnten sie erst, wenn sie einen Titel hätten, der nicht bezahlt wird, also zuvor ein Mahnbescheids- oder Gerichtverfahren stattgefunden hätte. Im Vorfeld ist es wirklich nur ein unberechtigte Angstmache!
    Siehe auch SCHUFA

    2. Auf eine Unterschrift kommt es nicht an – etwas unüblich ist es allerdings schon.

  563. 563
    jetztparkenwoller 

    Hallo, liebe Leidensgenossen! Hallo Herr Neubert!
    Es tut gleich nicht mehr ganz so weh, wenn man den Schmerz teilen kann und sogar noch Empfehlungen bekommt, wie man um das Zahlen herumkommt.
    Bei mir war es die contipark am Crailsheimer Hbf. Ich parkte auf einem langgestreckten (ca. 150 m), völlig freien Parkstreifen ganz am Anfang einer Stichstraße zum Bahnhof und hielt mich noch für sparsam, weil ich nicht die näher gelegenen, kostenpflichtigen Parkflächen benutzte. Dass der von mir benutzte Parkstreifen auch kostenpflichtig ist, war keinem auf diesem Parkstreifen etwa befindlichen Hinweisschild zu entnehmen gewesen. Nachdem ich später von Leidensgenossen darauf hingewiesen worden bin, sah ich, dass ganz am Anfang dieser Stichstraße, in der Kurve, die von der vielbefahrenen Hauptverkehrsader Crailsheims zum Bahnhof führt (also an einer Stelle, an der ein Zur-Kenntnis-nehmen des Inhaltes einer Parkgebührenordnung überhaupt nicht möglich ist), tatsächlich ein entsprechendes Schild aufgestellt worden ist.
    Nach der Lektüre der Einträge hier vermute ich, dass es wohl ein Fehler war, schriftlich (per email) Widerspruch einzulegen, oder? Auch ich erhielt lediglich automatische Antwortmails. In der ersten wurde ich aufgefordert, meinen Namen und Adresse mitzuteilen, damit mein Einspruch bearbeitet werden könne. Das tat ich dann auch – worauf ich wieder nur eine automatische email gleichen Inhaltes erhielt. In beiden emails stand übrigens auch, dass die Zahlungsfrist bis Bearbeitung durch die contipark ausgesetzt würde. So wartete ich bis heute (fast 2 Monate) vergeblich auf eine Antwort und dachte schon, dass die wohl das Interesse verloren hätten….
    Heute erfuhr ich durch meinen Arbeitgeber, der der Fahrzeughalter ist, dass vor ca. einem Monat eine Mahnung eingegangen sei, derzufolge nun ein Bußgeld von über 40 EUR zu zahlen sei (ursprünglich 23 oder 26 EUR). Als Begründung wurde unter anderem Fahrzeughalter-Ermittlungsgebühren genannt, was ja nicht wirklich Sinn macht, weil ich denen ja schon geschrieben hatte. Ich vermute jetzt, dass die meine mail gar nicht zur Kenntnis genommen haben.
    Das besondere meiner Situation: Da das Fahrzeug, das ich fuhr, ein grünes Nummernschild hat (steuerbegünstigt), besteht eine Nachweispflicht seitens des Halters über die tatsächlichen Fahrer. Muss mein Arbeitgeber diese Auskunft auch der contipark geben?
    Richtig gruselig wurde es dann heute, als ich die beiden mails, die ich extra die ganze Zeit in meinem web.de-Posteingang aufgehoben hatte, aufmachen und ausdrucken wollte, um sie meinem Arbeitgeber zukommen zu lassen. Sie waren einfach nicht mehr auffindbar! Geht sowas? Kann mir das einer erklären??
    Vielen Dank im Voraus für Ihre / Eure Antworten!

  564. 564
    lachtgern 

    hallo miteinander,
    da ich selbst Opfer von diesen PL Leuten geworden bin,verfolge ich seit nunmehr Januar 2007 dieses Forum, meine Anfragen (359,361,365)….BIS HEUTE IST ES ZU KEINER KLAGE GEKOMMEN…

    danke MCNeubert,daß Sie dieses Forum führen…

  565. 565
    jetztparkenwollerf 

    Hallo Herr Neubert und alle anderen,

    ich melde mich gleich nochmal, weil ich heute Post von der Contipark erhalten habe, demzufolge sie meine mail doch zur Kenntnis genommen haben. Ich veröffentliche das Schreiben hier, damit die sich ggf. ändernden Argumentationslinien der contipark mitvollzogen werden können.
    Darin heißt es also: „BEZUGNEHMEND AUF IHR SCHREIBEN teilen wir Ihnen mit, dass wir auf die Begleichung unserer Zahlungsforderung bestehen.Dieser Parkplatz wird auf der Grundlage eines Vertrages mit der DB Bahnpark GmgH von unserem Unternehmen privat bewirtschaftet. Sie haben ohne von außen gut lesbaren Parkschein auf der von uns bewirtschafteten Fläche geparkt und so gegen unsere Vertrags- und Einstellbedingungen verstoßen, die Sie ordnungsgemäß veröffentlicht vorfinden. Im Interesse der Gleichbehandlung unserer Kunden müssen wir auf die Einhaltung unserer Geschäftsbedingungen bestehen und können keine Ausnahmen gelten lassen.
    Sie können versichert sein, dass unsere geschulten Mitarbeiter nur die von uns bewirtschafteten Parkflächen kontrollieren.
    Bitte überweisen Sie bis 14.09.2008 den Betrag in Höhe von EUR 26,– unter Angabe des Az usw. “ (Dieser Brief wurde sogar unterschrieben von einer Frau mit dem Titel „Kundenbetreuerin“).

    Meine Fragen nun:

    1) Habe ich, da die sich ja ausdrücklich auf mein Schreiben beziehen (wodurch ich zumindest indirekt als Fahrzeugfahrer zu identifizieren wäre – obwohl ich ja eigentlich nur Beifahrer war und mir partout nicht einfallen will, wer damals gefahren war… -) dadurch schlechtere Karten als andere, die die Schreiben unbeantwortet ließen?

    2) Sollte ich deshalb die 26 EUR doch lieber zahlen bevor es im Laufe der Zeit 100 EUR werden?

    3) Besteht eine Auskunftspflicht von Seiten meines Arbeitgebers gegenüber der contipark? (wegen der grünen Nummernschilder und der damit verbundenen Verpflichtung, Fahrtenbücher zu führen).

    4) Gibt es jemanden, der mir erklären kann, wie das möglich ist, dass die beiden mails von contipark (siehe meinen ersten Eintrag 568), die ich definitiv nicht selbst – auch nicht versehentlich! – aus meinem Posteingang gelöscht habe, einfach so verschwinden? Wie funktioniert das technisch? Und wäre das als Eingriff in meine Privatsphäre zu werten? Erfüllt das gar einen Straftatbestand?

    Lieber Herr Neubert, ich bin wirklich froh über dieses Forum. Herzlichen Dank dafür! Höher noch als die Tatsache, dass Sie unentgeltlich helfen, wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, bewerte ich den Umstand, dass Sie damit bei denen, die sich abgezockt und betrogen fühlen, verlorenzugehen drohendes Vertrauen in das Gute im Menschen stärken und Hoffnung geben!

  566. @ jetztparkenwollerf

    1) aus meiner Sicht, haben Sie deswegen keine „schlechteren Karten“
    2) ich würde deswegen trotzdem nicht zahlen
    3) der Arbeitgeber könnte in einem eventuellen Prozess als Zeuge geladen werden – dann müsste die Gegenseite erstmal vortragen, dass wegen der grünen Nummernschilder ein Fahrtenbuch geführt werden muss – als Zeuge müsste der Arbeitgeber aber grundsätzlich aussagen – soweit er sich erinnnert
    4) keine Ahnung – ich würde da keine Verschwörung erkennen

  567. 567
    fasti 

    RGBG-Bahnhof
    der grösste hammer ist eine halbe stunde parken kostet 1€, selbst wenn ich wollte würde ich solch eine summe nicht bezahlen.
    ich fahre dann halt den parkplatz nicht mehr an, und die geschäfte machen mit mir keinen umsatz mehr

  568. 568
    Pope 

    Hallo Herr Neubert und Miteinander,

    HILFE!! ich werde hier von Contipark massiv abgezockt. Das Szenario ist verzwickt: vor 4 Wochen parkte ich auf dem Bahnhofsparkplatz vor dem Bahnhof meiner Kreisstadt. Der Betreiber Contipark GmbH in Berlin hinterlies dabei ein Knollchen von 39 Euro fuer 15 min. parken.
    Aus Eile den Zug zum Arbeitsplatz zu erwischen ignorierte ich den Parkautomaten. Meine Freundin hat 15 min. spaeter das Auto mit einem Zweitschluessel abgeholt und dann den Strafzettel vorgefunden. Nach dem Wucher kam ich initial der Zahlungsaufforderung nicht nach und nach Wochen vergassen wir alle beide dass da noch was offen ist.
    Auf einmal (4 Wochen nach dem Vorfall) kommt ein Brief von einem Inkassobuero im Auftrag von Contipark mit der Forderung von 97 Euro.
    Der Brief wurde an den Fahrzeughalter geschickt, der weder ich noch meine Freundin ist (sondern Vater der Freundin).
    Leider hat keiner von uns eine Rechtschutzversicherung (boeser Fehler!). Was mich richtig nervt ist dass der Fahrzeughalter nicht mal eine Zahlungsaufforderung per Post noch eine einzige Mahnung bekommen hat sondern nach vier Wochen sofort den Bescheid vom Inkassobuero.

    Nach dem ich vorsaetzlich ohne Parkschein geparkt habe zahle ich gerne die 39 Euro nach Aufforderung auch wenn ich das Wucher finde. Allerdings sehe ich nicht einn 97 Euro zu zahlen ohne entsprechende Aufforderung. Wie ist die Rechtslage dazu, hat einer von euch schon gleiches durchgemacth?

  569. 569
    Dave 

    Servus, – achtung: ich gebe keine Rechtsberatung –
    nur aus eigenen Erfahrungen, also, dass sofort ohne
    Vorwarnung so ein schreiben kommt riecht schon nach Abzocke.

    Ich würde da mal zu Verbraucherzentrale gehen.
    ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt möglich ist, Strafzettel
    von privaten Anbietern zu bekommen! Meines Wissens
    darf das nur die Stadt, bzw. Kommune. Hausverbot, falls Du
    nicht zahlst – sofern Ihnen das Gelände gehört – dürfen Sie
    natürlich aussprechen.

    Bevor Ich zahle, würde Ich auf jeden Fall mal zur Verbraucherzentrale,
    und eventuell bei der Polizei oder Stadt) nachrfragen, ob das rechtens
    ist?

    Hier in Nürnberg gibt es nur normale Strafzettel, und Strafzettel
    darf nur die Stadt und die Polizei ausstellen.

    Müsstest mal einen Anwalt fragen, oder jemand der darauf spezialisiert
    ist, ob der Eigentümer eines Parkplatzes sich sowas erlauben kann.
    Hausverbot darf er erteilen, das weiß Ich. Aber welche Rechte er genau
    hat, müßtest Du jemand der auf dieses Recht spezialisiert ist, fragen.

  570. 570
    Betze 

    Heute habe ich die Contipark-Abzocke in Kaiserslautern erfahren.

    Die Parkplätze sehen hier überhaupt nicht gebührenpflichtig aus, sondern so als wären sie kostenlose Parkplätze für die Tierfutter- und Lebensmittel-Geschäfte. Diese sind auch erst kürzlich eröffnet worden. Deshalb habe ich heute etwas Katzenfutter gekauft.

    Nach ca 5 Minuten war eine Rechnung von 29 Euro am Wagen.
    Erst die vielen Kommentare hier haben meine Fassungslosigkeit etwas gedämpft.
    Vielen Dank für mcneubert..

  571. 571
    Fusel2000 

    vgl 504
    Immernoch keine weitere Reaktion von Contipark.

  572. 572
    Marius99 

    Hallo,

    danke für dieses tolle Forum!
    Mir ist genau das selbe passiert wie vielen anderen auch.

    Bin 10 Min. auf einem Contipark Parkplatz ohne! Ticket gestanden und bekam einen Zettel über 26,50. Habe einen Firmenwagen (Fahrzeugflotte) und darf meine Fa. überhaupt meinen Namen an eine private Firma rausgeben?

    Habe keinen Rechtsschutz und ich bin mir meiner „Schuld“ ja bewußt aber 26,50 ist überzogen und nicht gerechtfertigt.

    Herr Neubert, auch in meinem Fall nicht zahlen?

    Herzlichen Dank!

  573. @ marius99
    Auch hier locker nehmen und nicht zahlen. Sie sollten Ihrer Firma den Sachverhalt schildern und auch diese bitten nicht weiter zu reagieren.

  574. 574
    monopoly 

    Sehr geehrter Herr Neubert und Mitbetroffene,

    als ebenfalls Contipark-Betroffener – allerdings in Süddeutschland – bin ich nach Informationen suchend auf Ihre Homepage gestoßen und habe mich bisher stets an Ihre Empfehlungen gehalten ohne mich – der Wiederholung halber – bisher selbst am Forum zu beteiligen.
    Der Verlauf war bisher wie im Forum mehrfach geschildert, identisch.

    Nach gewisser Zeit hat die Inkasso-Gesellschaft die Forderung an eine größere Rechtsanwaltsgesellschaft übertragen, von welcher ich bisher zwei Zahlungsaufforderungen (derzeit 114,-€) bekommen habe.
    Diesen zwei Schreiben war auch ein Antwortformular zur Bestätigung, bzw. ggf. zur Berichtigung meiner Anschrift, sowie zur Anerkennung der Forderung, auch mit der Möglichkeit zu Ratenzahlungen sowie der Möglichkeit für persönliche Mitteilungen beigefügt.

    Habe bisher auf kein Schreiben reagiert!
    Nach Ablauf der letzten Frist liegt jetzt ein Einschreiben bei der Post, dass ich wegen Abwesenheit glücklicherweise nicht annehmen konnte und jetzt noch wenige Tage Zeit dafür habe.

    Herr Neubert, was raten Sie mir?
    Soll ich das Schreiben annehmen?
    Wie wird sich der Vorgang voraussichtlich weiter entwickeln?

    Im letzten Schreiben wurde ich bereits darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Frist das Einzugsverfahren weiter geführt wird und weitere Kosten entstehen.

    Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

  575. 575
    Verdächtiger1.0 

    Das Weltnetz bietet echt schnelle Hilfe. Ich habe auch so einen Drohbrief erhalten und bin nun nach Studie dieser Seite wieder etwas gelassener. Danke an Alle

  576. 576
    Aysun 

    Mein Mann hatte mich vom Ulmer Hauptbahnhof abgeholt. Er hatte natürlich ein Parkticket gezogen. Leider ist das Ticket um 5 min abgelaufen, und siehe da – EIN STRAFZETTEL!!! Wir sehen ihn uns an, total verblüfft: 24,00 € von Contipark. Das hat uns so aufgeregt, so eine Unverschämtheit, was für eine Schweinerei! Woher nehmen die sich das REcht so hohe Gebühren zu verlangen? Was machen die mit dem Geld? Parkhäuser bauen? Ja ja! ich habe die email Adresse aufgeschrieben, die auf dem Strafzettel stand. Es stand sonst keine Rufnummer oder Adresse dran. Ich wollte denen ordentlich meine Meinung mitteilen, doch diese email Adresse gibt es nicht. Die email ging nie weg! Echt sch….

  577. 577
    Name 

    Hallo Herr Neubert,

    erst mal vielen Dank für dieses Forum! Meine Vermutungen zur Seriösität einer Zahlungsaufforderung, die eine Bekannten heute erhielt, wurden hier voll und ganz bestätigt. Außerdem war es streckenweise recht amüsant die Kommentare zu lesen. Für diesen lustigen Abend nochmals Danke!

    Was mich aber noch interessiert: Ist denn bezüglich der im Artikel #421 erwähnten „posse“ die „nun vor dem landgericht weitergehen wird.“ schon etwas passiert? Steht vielleicht schon ein Verhandlungstermin oder gar ein Urteil (nee, so schnell geht’s sicher nicht 😉 ?

    Viele Grüße aus DD nach C

  578. 578
    Yankee 

    @Fusel2000 : Immer noch keine Antwort ?

  579. 579
    Teddy 

    Habe auch mal Post von der seriösen Firma bekommen. Habe natürlich nicht bezahlt nun keinen Brief beantwortet !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Es folgten einige lustige Schreiben, die niemals unterschrieben waren. Auch eine (eigentlich gute) Dresdner Anwaltskanzlei verschickt dann Zahlungsaufforderungen, die aber wieder nicht unterschrieben waren. In einer anderen Sache sagte selbst Herr Professor H., dass NUR Schreiben von ihm sind, die er unterschreibt. Naja, leider war keine Unterschrift von ihm dabei! Es folgte noch ein zweites Schreiben, in dem auch mit der Schufa gedroht wurde und eine Strafverfahren angedroht wurde. Wieder ohne Unterschrift von Herrn Holzhauser. Auf das Strafverfahren und die Zwangsvollstreckung warte ich immer noch. Leider war nach dem 2. Brief der Kanzlei Holzhauser Schluß mit den Zahlungsaufforderungen. Finde es ziemlich schlimm, dass die Kanzlei Holzhauser nicht noch mehr in Porto investiert und noch mehr Schreiben los lässt. Hätte mich bestimmt amüsiert. Wie gesagt, Schade eigentlich. Seit nem halben Jahr habe ich nichts mehr gehört, und ich habe doch nun wirklich Humor. Also Leute, lasst euch die Schreiben ins Haus schicken, aber reagiert bloß nicht darauf! Erst wenn der Mahnbescheid vom Amtsgericht Dresden ins Haus flattert, müsst ihr reagieren. Aber das war bei mir auch nicht der Fall. Ich hätte schon gern erfahren, wie die Firma Louis mit einem Foto vom Kennzeichen den Fahrer (nicht den Halter!!!) ermitteln will.

    Noch ein Gruß an Holzhausers: Bitte schickt mehr Briefe! Und bitte nicht nur billig mit PostModern sodern mal teuer mit Einschreiben!!!!! Und gebt nicht nach dem zweiten Brief auf!!!!!!!! Ich denke nach dem 5000sten hätte ich dann mal geantwortet, nur so zum Spaß!

    Nochmal herzlichen Dank an Herrn Neubert bür diese Seite
    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Lob lob lob lob

    Grüße aus DD nach C

  580. 580
    Teddy 

    Hallo Leute,

    ich stelle mal das Schreiben ein, das bei mir das letzte war. Ich habe nie geantwortet und seither ist Ruhe.
    Also standhaft bleiben und NICHT reagieren!

    ************************************************************

    Sehr geehrte Frau / Herr Mustermann
    die Parker Louis GbR A. Heusei & L. Grau, Parkraumbewirtschaftung hat uns mit der Wahr¬nehmung ihrer Interessen betraut. Am 200x-xx-xx xx:xx:xx Uhr wurde mit dem Fahrzeug XX-XX … die Parkfläche Musterstr. 12, 01000 Dresden unserer Mandantin genutzt. Der Vorgang, kein Parkschein vorhanden, wurde fotografisch dokumentiert und kann durch Zeugen nachgewiesen werden.
    Durch die Inanspruchnahme der Parkfläche wurde die Parkordnung anerkannt, wonach beim Parken ohne gültigen Parkschein aufgrund der entstehenden Mehraufwendungen für den Einsatz des Kontrollpersonals, der fotografischen Erfassung, notwendige Halteranfra¬gen, Adressprüfungen, Fertigung von Anschreiben und Vorhaltung von Personal zur Bear¬beitung ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR geschuldet wird.
    Hinzu kommen die Mahnkosten unserer Mandantin sowie die Kosten unserer Inanspruchnahme, die Sie aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu ersetzen haben.
    Verwaltungsgebühren Halteranfrage / Adressrecherche 10,20 EUR
    Mahnkosten Parker Louis GbR 5,00 EUR
    1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 211,13 RVG i.V. mit Nr. 2400 W 32,50 EUR
    Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 W 6.50 EUR
    Gesamtbetrag in Höhe von 94,20 EUR
    Wir fordern Sie auf, diesen Betrag bis zum Ablauf des xx.xx.200x auf das Konto-Nr.: xxx unter Angabe des oben angeführten Aktenzeichens zu überweisen oder auf das angegebene Konto in bar einzuzahlen.
    Sollten Sie berechtigte Einwendungen geltend machen können, haben Sie bis zum angegebenen Zeitpunkt Gelegenheit, uns diese schriftlich mitzuteilen.
    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vorbezeichneten Daten bereits elektronisch zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens abgespeichert sind, das automatisch nach Ablauf des angegebenen Zahlungsziels in Gang gesetzt wird, sofern bis dahin keine Zahlung erfolgt ist.
    Mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens werden Zinsen aus dem oben genannten Betrag geltend gemacht; außerdem fallen erhebliche zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten zu Ihren Lasten an. Wir informieren Sie bereits jetzt davon, dass im Falle der fruchtlosen Vollstreckung Ihre Daten an eine bundesweit tätige Kreditschutzorganisation (SCHUFA) gemeldet werden. Es liegt daher in Ihrem Interesse, durch rechtzeitige Zahlung zusätzliche Kosten und weitere unangenehme Nachteile zu vermeiden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Prof. Dr. G. Holzhauser Rechtsanwalt

    *************************************************************

  581. 581
    Teddy 

    @ Dynamo-Fan:

    Du schreibst:

    … die Parkplätze der Firma Parker-Louis nicht die attraktivsten, aber hier wurden in kurzer Zeit verwilderte Brachflächen umgestaltet und zur Nutzung als Parkfläche freigegeben. Diese Parkplätze helfen das Parkplatzproblem in der Inneren Neustadt zu entschärfen….

    Die Homepage von PakerLouis schreibt:

    …Parkplätze sind nicht die hübschesten – aber sie existieren…
    …zur Aufgabe gemacht hat, die Parkplatzsituation in der Dresdner Neustadt effektiv zu verbessern…

    Das ist leider sehr offensichlich *lach*

    Und nun verklag mich, du RENTNER *lach*

  582. 582
    EinTom 

    Hi und hallo allerseits,

    nu bin ich aber einigermaßen platt- soo viele postings zu diesem Thema.

    Offensichtlich hat (wenn ich mir die Chronologie ansehe) die Firma Contipark das Dresdner Modell übernommen, dabei aber viel besser expandieren können.
    So auch nach Bamberg. Und hier beginnt meine Geschichte:

    Die „Strafen“ wurden ja schon episch beschrieben, und so dürfe es niemanden wundern, daß ich keine Lust habe für ein Halten (wenn auch in einer Parktasche) den halben Parkplatz zu kaufen.
    Leider war ich nicht so schlau nix zu unternehmen und dachte, ausgestattet mit Laien-juristischem Sachverstand mich auf die Halten-Parken-Diskussion einlassen zu können.
    So ist nun klar, daß ich der böse Fahrer war.
    Interessant ist allerdings, wie in einigen Beiträgen beschrieben wird, daß es sich um nicht (ausreichend) erkennbar privaten aber öffentlich befahrbaren Parkraum handelt, also die StVO gelten müßte…
    Und die räumt mir m.E. die Möglichkeit des unentgeldlichen Haltens ein.
    Bin mal gespannt wie es weitergeht, jedenfalls gefällt mir nix zu machen gut und so werde ich es machen- äh, nicht machen… 😉

    Und auf die Gefahr mich nach den vielen Vorschreibern zu wiederholen:

    Vielen Dank für dieses Forum hier!! Toll!!

    Grüße aus dem Frankenland

  583. War am Fr., 24.10.08 mir Freunden in Dresden. War wieder sehr schön.
    Habe Sarrasanistr. einen Parkschein für „€6,00 Tagesticket, Parkzeit bis zum nächsten Tag um 10:26“ und mit der Aufschrift
    „Bezahlt Standort Landshauptstadt Dresden“ gelöst.
    Nachdem ich am späten Nachmittag noch ein bekanntes „Milchgeschäft“ in der Bautzener Str. 97 besuchte, fand ich auf dem notdürftig abgestecketen Hinterhof-Parkplatz ein „Knöllchen“ der Fa. P. Louis vor, welches mir verdeutliche, das mein Parkschein doch nicht für die ganze Landeshauptstadt gilt…..
    Deshalb: Vielen Dank an Herrn Neubert für das Forum und
    an alle: für die aufgeschriebenen Erfahrungen,
    und an das Ordnungsamt von DD: Vielleicht einen Hinweis, dass „private Parkplätze“ ohne Schranke usw. nicht zur Landeshauptstadt gehören.

  584. 584
    Pope 

    zu 573:
    Jetzt wirds spannend. Habe ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen die die Infoscore Forderungsmanagement GmbH vertritt (=Inkassobuero) das die Forderung von Contipark vertritt. Die Summe der Forderungen belaeuft sich momentan auf 125 EUR.

    Was soll ich machen? Bis jetzt habe ich auf kein Schreiben geantwortet.

  585. 585
    dirk64 

    zu 551 / 562

    @Pope zu 589

    @Herr Neubert

    ja auch in diesem (wie in meinem) Fall von Pope wird´s jetzt offensichtlich spannend. Das Inkassounternehmen lässt sich jetzt von einer RA-Kanzlei vertreten und versendet ungehörige Schreiben (;-) mit abstrusen Forderungen für einmal Aussteigen auf einem nicht ausreichend gekennzeichneten Platz.

    Was raten Sie ?? Weiterhin nicht reagieren ??

    Herr Neubert, ist Ihnen ein Fall bekannt, in dem die bezeichnete RA-Kanzlei ein Mahnverfahren eingeleitet bzw. eine Klage eingereicht hat.??

    Selbstredend sind auch andere Leidengenossen recht herzlich zu weiteren Komentaren eingeladen.

    Besten Dank für eine zeitnahe Rückmeldung.

    dirk64

  586. @ dirk64

    Nein, ist mir nicht bekannt!

    Grüße

  587. 587
    Clara 

    Hallo zusammen,

    zunächst mal bin ich doch etwas erleichtert, dass ich nicht allein mit einem so immens hohen Parkticket der Parker Louis GbR da stehe und ich bin begeistert über die vielen Infos durch dieses Forum.

    Trotzdem weiss ich in meinem Fall nicht weiter.
    Ich habe in Dresden auf dem Parkplatz Prießn.str.9 für 5 Min. ohne Parkschein geparkt. Insofern wäre ein Ticket ja durchaus gerechtfertigt. Aber aufgrund der Höhe suche ich doch hier Hilfe.

    Während ich den Wagen dort abgestellt habe, hat meine Schwester auf dem Beifahrersitz gesessen und wurde auch von dem Kontrolleur fotografiert. Diese Tatsache finde ich schon unmöglich, da diese dadurch völlig verunsichert wurde und nicht im entferntesten daran gedacht hat, dass es sich hier nur um einen Parkplatzkontrolleur gehandelt haben könnte.

    Als ich wieder zum Auto kam, entfernte sich der Kontrolleur zunächst und versteckte sich in seinem VW-Bulli (ich müsste nochmal suchen, irgendwo habe ich mir Autotyp und Kennzeichen notiert). Das kam uns sehr seltsam vor. Weil mich dieses seltsame Verhalten und die Verunsicherung meiner Schwester so wütend gemacht hat, bin ich nach einigen Minuten nochmal zum Parkplatz zurück gekehrt und habe den Kontrolleur zur Rede gestellt, warum er Fotos von Menschen in geparkten Autos macht. Da hat er mir seine Funktion als Kontrolleur und Beweissicherer erläutert.
    Ob er noch ein Foto von mir gemacht hat (evtl. auch im Auto), weiss ich leider nicht.

    Nach über einem halben Jahr wurde jetzt die Zahlungsaufforderung versandt, allerdings an den Arbeitgeber meines Mannes, der Halter des Autos ist.
    Der Arbeitgeber hat dann angegeben, dass meinem Mann das Auto zum angegebenen Zeitpunkt überlassen wurde. So hat mein Mann auch die Zahlungsaufforderung erhalten. Allerdings war mein Mann nicht mit dem Auto in Dresden, sondern hatte ihn mir überlassen.

    Wir sind jetzt unsicher, ob wir lieber die 40 € zahlen sollen oder es drauf ankommen lassen sollen. Wir wollen auf keinen Fall, dass der Arbeitgeber meines Mannes Probleme mit diesem Fall bekommt. Allerdings haben wir auch keine RS-Vers. und wollen auch nicht das Risiko von hohen Kosten auf uns nehmen.
    Wer kann uns einen Rat geben?
    Danke schon mal im voraus.

  588. @ Clara

    Ihr Mann sollte seinen Arbeitgeber auf die Rechtlage und vielleicht auf das Forum hier hinweisen und ihn bitten, nichts weiter zu unternehmen.

    Ansonsten gilt auch bei Ihnen, dass Ruhe bewahrt werden sollte, bis der Parkplatzbetreiber tatsächlich gerichtliche Schritte einleitet, womit aber derzeit nicht zu rechnen ist.

  589. 589
    Alfred sagt:ak 

    Meine Frau hat ohne Parkschein das Auto abgestellt, weil sie dachte, dass sei ein Parkplatz der DB. Wir zahlen an Conti 85 Euro, weil wir den Stress nicht durchhalten. Schlaflose Nächte sind sonst die Folge. Die Abzocker kommen so an ihr Ziel! Schade, dass man diesen Leuten nicht das Handwerk legen kann.
    Ihr Forum ist Spitze.

  590. 590
    Manfred 

    Ich habe mich per Fax gemeldet und angegeben nur der Halter und nicht der Fahrzeugführer sein. Ich habe jetzt vom Rechtsanwalt der Parker Louis GbR das Angebot über eine Vergleichszahlung über 40€ erhalten (zuletzt wollten Sie noch 94,20€). Zusätzlich haben Sie mir diesmal eine Liste mit vielen Bildern zukommen lassen. Darauf bin ich gut zu erkennen. :-( Ich hatte ja einen Parkschein nachgelöst und auch dabei bin ich fotografiert wurden.

    Nun meine Frage, nützen denen die Bilder überhaupt etwas, da der genaue zeitliche Bezug der einzelnen Bilder ja nicht von Parker Louis bewiesen werden kann?! Ich kann ja genau so sagen, dass ich zuerst einen Parkschein gelöst habe und die Bilder in der falschen Reihenfolge dargelegt werden?!

  591. 591
    Teddy 

    @ RA Neubert:
    Ich warte immer noch auf den Mahnbescheid *lach*, wenn er kommen sollte, werde ich es SOFORT melden. Aber ich gehe davon aus, dass jetz nach einem dreiviertel Jahr nix mehr kommt.

    @Manfred:
    Da du nicht gehört hast und dich offensichtlich bei der Kanzlei des sauberen Herrn Prof. Dr. Holzhauser gemeldet hast, kannste auch bezahlen.

    Leute!!!!!!!!!!!!! Nochmal zum mitmeißeln::: Niemals auf die Schreiben der Fa. Parker Louis oder der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Holzhauser reagieren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    oder wie Herr Rechtsanwalt Neubert zu sagen pflegt:
    Ruhe bewahren und auf rechtliche Schritte der Parkplatzbetreiber warten.

  592. @ Manfred
    Es scheint sich hier um ein neues Vorgehen zu handeln – hatte bislang noch nicht gehört, dass Fotos auch versendet werden.
    Insoweit kann ich auch nur schwer etwas raten – es könnte sein, dass es ein weiterer Einschüchterungsversuch ist. Ob tatsächlich gerichtliche Schritte eingeleitet werden, wenn man nicht auf den Vergleichsvorschlag eingeht, vermag ich nicht zu prognostizieren.
    Ich würde trotzdem weiter abwarten.

  593. 593
    Manfred 

    Werde abwarten bis eine Klage kommt.

    Bis wann könnte Parker Louis den überhaupt, ohne Zustellung des gerichtl. Mahnbescheides, versuchen die Forderungen einzuklagen?

  594. 594
    dirk64 

    @ 551, 564 und 590

    das Inkasso – Unternehmen „INFOSCORE FINANCE GMBH“ hat jetzt wohl die Kanzlei gewechselt. Nunmehr ist die Rechtsanwaltgesellschaft Rainer Haas & Kollegen tätig und erhebt erneut die Forderungen.

    Nochmals für alle: Die Zahlungsaufforderung wurde ausgestellt wegen PARKEN ohne gültigen Parkschein. Geparkt wurde nicht – auch nicht eingestellt !! Angehalten wurde auf einer Verkehrsfläche, die nicht als bewirtschaftete Geschäftsfläche er Fa. CONTIPARK zu erkennen ist.

    Also geehrte Herren des RA -büro´s: WAS SOLL DAS NOCH !!

    Hier geht es nicht mehr und den vorliegenden Sachverhalt – NEIN – jeder möchte an dem großen Kuchen mit verdienen.

    @ Herr Neubert:

    Gib es schon Information zu dem genannten RA – büro: RA Rainer Haas & Kollegen RA-GmBH aus Baden – Baden.

    Danek und Gruß dirk64

  595. @ dirk64
    die sind einschlägig bekannt – siehe auch bei Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/11/28/jetzt-auch-umsonst/

  596. 596
    ContraContipark 

    Hallo,

    ich habe inzwischen ein Schreiben von Contipark wo auf das schon mehrfach beschriebene Hausverbot hingewiesen wird.

    Ich habe sogar kein Problem so ein Hausverbot zu unterschreiben weil ich und alle Fahrer meines KFZ NIE mehr auf Parkplätzen von Contipark parken werden. Würden das alle machen, wäre Contipark bald pleite. Es gibt auch seriöse Parkplatzbetreiber, da laufe ich lieber ein paar Meter mehr …

    Schöne Grüße an die Firma Contipark, die im übrigenen ein Tocherunternehmen der Deutschen Bahn ist !!! Herr Mehdorn versucht wohl damit seinen Börsengang zu finanzieren …

    Ein anderer Weg um das Geld sich wieder zu holen ist eine Vorstandsbeschwerde an die DB zu schreiben, hier gibt es anscheinend Bahngutscheine für die Unahnmlichkeiten …

  597. 597
    Falschparker!?! 

    Hallo. Ich parkte soeben vor der Bahn um schnell in einen benachbarten Laden zu springen. % min später hing eine Zahlungsaufforderung an meiner Scheibe mit AktenzeichenAngabe, Auto, Nummernschild und Zeuge über 24,60 €

    Da es aber doch ein Privatparkplatz ist und nicht wie von mir vermutet ein Parkplatz der Stadt, muss die Firma Contipark doch eig. mittels Kette o.ä. ihre Parkplätze gegen unberechtigtes Parken absichern oder liege ich da falsch?

    wie soll ich mich verhalten?

    danke für eure tipps!

  598. 598
    Diverter123 

    Hallo Herr Neubert,
    bei mir sieht die Sachlage etwas anders aus. Mein Sohn hat den auf mich zugelassenen Wagen auf einem Parkplatz der DB abgestellt, und von der Firma Contipark eine Zahlungsaufforderung von 23.00Euro erhalten wegen „Widerrechtliches Parken auf Privatparkplatz“.
    Die Hinweisschilder sagten aus – Parken nur mit gültigem Dauerparkschein – im Kleingedruckten – Unberechtigt parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgestellt.

    Die Begründung: Der Parkplatz stand einem Kunden nicht zur Verfügung. Und nun wörtlich:“Um ein Abschleppen Ihres Fahrzeuges und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden, haben wir in Ihrem Interesse diesem Kunden kurzfristig einen anderen Parkplatz bereitgestellt. Dadurch sind uns Aufwendungen entstanden. Wir fordern Sie daher auf, uns diese Aufwendungen zu ersetzen.“

    Da ca. 30 freie Parkplätze zur Verfügung standen, zweifle ich die Begründung an.

    Ich habe – dem Rat entsprechend – weder auf die Forderung noch die Mahnung reagiert. Heute erhielt ich nun ein Schreiben der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden, mit der Aufforderung bis zum 5. Dez. nun 85Euro zu bezahlen.

    Soll ich nun weiter auf stur schalten, die nächste Aufforderung abwarten und letztendlich es auf eine Gerichtsverfahren ankommen lassen?

    Schon im Voraus bedanke ich mich für die Hilfe.

  599. 599
    cbm] 

    Folgender Sachverhalt:

    Ich hatte mit einem Freund auf dem Parkplatz der Parker Louis GbR geparkt. Wir hatten einen Schein von 22.25 bis 9.25 des nächsten Tages, allerdings stand nur das Enddatum und Endzeit auf dem Schein. Da jedoch von 24-9 Uhr kostenloses parken gilt, ist die Aussage, den Schein am nächsten Tag gelöst zu haben nichtig.
    Mein Kumpel kann bezeugen, dass der Schein sowohl beim Verlassen des Autos, sowie beim Wiederbetreten des Autos sichtbar hinter der Scheibe gelegen hat. Trotzdem war ein Mahnungsbefehl an der Scheibe angeklemmt, obwohl wir wie gesagt einen gültigen Scheinen vorweisen konnten.
    Was sollte ich nun tun?? Die prognose abzuwarten mag mir nicht recht behagen, da ich es mir finanziell nicht leisten könnte,vor Gericht zu gehen, zudem hätte ich auf rhetorischer Ebene und auch von meinen fachlichen Qualitäten keine Chance.
    Das Fahrzeug ist auf meine Eltern zugelassen, ich war der Fahrer.
    Über möglichst baldige Antwort würde ich mich freuen.

  600. 600
    Dennis 

    Hallo zusammen. Ich habe nun auch in Leipzig, Nonnenmühlgasse, so einen Strafzettel bekommen. Von einer gewissen „IDEC Management GmbH – Parkplatzgesellschaft“. In meinen Augen eine sittenwidrige Abzocke!
    Wie oben schon beschrieben, innerhalb von 3 Tagen 24Euro’s, dann 40Euro …

    Dieser Parkplatz ist als Sackgasse ausgewiesen und es steht dort auch kein „rechtmäßiges Schild“ das dieser ein Gebührenpflichtiger privater Parkplatz ist.
    Nach dem ich gesehen habe wie alle anderen Fahrzeuge auch einen Strafzettel erhielten, habe ich mich schon sehr gewundert. Ein Nachbar von mir hatte am nächsten Tag „Beweisfotos“ gemacht und live erlebt, wie einer im Verborgenen wartet bis der Fahrzeug-fahrer das Auto verlässt. Dann springt der „Kontrolleur“ schnell aus dem Versteck und klemmt den Strafzettel an die Scheibe.

    Nach dem ich das hörte rief ich sofort das Ordnungsamt-Leipzig an. Eine freundliche Frau sagte mir, das dies bekannt ist und sogar in der nähe noch einer sei.
    Leider dürfe das Ordnungsamt nichts machen, da dieses Problem auf einem privaten Grundstück liegt. Die Sache sei klar aber da könne ich nur privat dagegen vorgehen.
    Ich platzte vor Wut und habe die Polizei angerufen, die dort gleich 100m davon ein Polizei-Revier hat. Nach dem ich dem Polizist diese Sache mit den Strafzetteln erzählte, sagte er sofort: „die Sache liegen lassen und warten. ABER, dies ist keine Rechtsauskunft!! Ein privater dürfe auf seinem Grundstück alles mögliche in Rechnung stellen aber ob er dies auch vor Gericht durchbekommt ist eher zweifelhaft! Diese Gebühren sind so ausgelegt, das lieber der Betroffene zahlt als das dieser Belastung stand hält.“

    Nun habe ich noch meine Rechtsschutz angerufen um nachzufragen ob ich deren Schutz auch bei so einem lächerlichen „Strafzettel“ in Höhe von 24Euro hätte.
    Der Anwalt meinte gleich, ihm sei dieses Modell sehr bekannt. Ne Firma hatte in Regensburg so etwas betrieben und war nach kurzer Zeit vom Erdboden verschwunden.
    Er meinte, das solche Gauner zwar drohen aber erst wenn es vor einem Amtsgericht geht muss diese Zahlung erhoben werden. ABER: dies wird diese Firma nicht machen!! Und wenn dann wirde diese Sache noch vom Richter geprüft und abgeschmettert. Ein Inkassobüro hat keine Verfügung solche Gelder einzutreiben.

    Nun liegt die Zahlungsaufforderung immernoch vor mir (3. Tag) und mir wir schlecht, wenn ich dieser Firma das Geld hinterherwerfe! Entweder ich zahle und Ruhe ist (bin dann aber damit offiziell einverstanden) oder ich lasse die Briefe die dann kommen liegen und darf mir für ne lange Zeit so etwas gefallen lassen. Das grenzt an Gaunerei! Traurig, das soetwas hier in D gedultet wird.

  601. 601
    ContraContipark 

    @ 602 – 605

    Leute, lest euch doch erst mal einige Postings durch, bevor Ihr hier euren konkreten Fall schildert und um Hilfe bittet …

    Das ist ja hier keine individuelle Rechtsberatung! Aber durch die Erfahrungen anderer kann mir hier viel „rausziehen“ … Nur muss man es eben LESEN …

    Danke an Herr Neubert, dass er so eine Plattform zur Verfügung stellt.

  602. 602
    Dennis 

    @ContraContipark
    dies ist ein bolg und die richtige Plattform um andere zu warnen, Erfahrungen auszutauschen und zu helfen!
    Vielen Dank für die Idee den Text weiter oben zu lesen. Hatte ich vorher bereits gemacht auch ohne diesen Eintrag.

    Um solchen Machenschaften schnell Einhalt zu gebieten ist es sinnvoll das sich andere dabei beteiligen und Geschädigte zusammenkommen.
    Dazu muss nur ein Eintrag im Internet stehen das dies auch in einer Suchmaschine gefunden wird.

  603. 603
    Klim Rosenthal 

    5.12.08
    Überall die gleiche Vorgehensweise von Conti. Man wird am Parkplatz Hbf. Aschaffenburg gleich zweimal abkassiert: Einmal mit € 6,– erhöhte
    Parkgebühr und dann noch mit einer „Vertragsstrafe“ von € 23,–.
    (Schaut `mal ins Internet unter „Vertragsstrafe“. Da stehen interessante
    juristische Proteste drin !) Hinzu kommen bei Conti saftige Mahngebühren und die Kosten für die Halterermittlung. Nun meine ich ein fairer Partner zu sein und habe die € 6,– überwiesen. Die sind aber Conti nicht genug. Vorformulierter Forderungstext kam. Ich bin aber zahlungsunwillig und habe Briefe ans DB-Bahnhofs-Management und an den DB-Vorstand geschrieben. Bisher hat der erste Addressat geantwortet, einen
    Brief mit Belehrungen für den Papierkorb. Die Antwort der Mehdorn-Mannschaft steht noch aus. Sollte von dort etwas kommen,
    maile ich. Zudem werde ich als Journalist einen entspr. Bericht in die
    Presse lancieren.

  604. 604
    Emmi 

    Hallo!!

    Hat denn vielleicht jemand Erfahrung mit der Wemax Parkraumüberwachung aus Halle?

    Stand auf einem vermeintlichen LIDL Parkplatz in Wolfsburg (Vorsfelde) und hatte dann auch so einen netten Zahlschein von 40.- € dran hängen.

    Na mal schaun, was noch kommt!!
    Abwarten und Tee trinken!!

    Emmi

  605. 605
    Anonymous 

    Hier mal eine richtige Anschrift von der Parker Louis GbR (öffentlich einsehbar bei http://www.parken.de) mit einer anderen Telefonummer als wie sie auf der offizielen seite von Parker Louis GbR steht!

    Louisenstr. 62
    01099 Dresden
    Telefon: 0351-8107414
    Fax: 069-13303547840
    http://www.parker-louis.de
    heusel@parker-louis.de

  606. 606
    niesfisch 

    Wie schon so oft empfohlen hier: nicht reagieren, alle Schreiben ignorieren. Es kommt irgendwann der Wisch vom Inkassobüro und nachher ist Ruhe. Danke für die Tips!

  607. 607
    tham yu 

    hallo zusammen,
    könnten die hier erläuterten Gechichten von Parker als Biweismittel gegen den parkenden verwendet werden

  608. 608
    keiner 

    können die im Forum angegebenen Details zu jenenen Fällen von Parker-Louis gegen den parkenden verwendet werden?

  609. 609
    Flor 

    Wer gibt denn auch hier in einem öffentlichen Forum seinen richtigen Namen an? Das wäre ja Wassr auf die Mühlen der Abzocker, wenn sie aus diesem äußerst nützlichem Forum auch noch ihre Schlüsse ziehen und somit gegen Einzelne besser vorgehen oder hier im Forum Beweise gegen Falschparker sammeln und verwerten könnten.

    Also schön nach aussen hin anonym bleiben….!

  610. 610
    Siggi 

    Hallo!
    Ich habe auch von der Wemax Parkraumüberwachung aus Halle (siehe 609) eine Zahlungsaufforderung erhalten (sieht fast so aus wie die vom
    Ordnungsamt …). Wegen „Überschreitung der höchstzulässigen
    Parkdauer“ – was eine „verbotene Eigenmacht i.S. § 858 BGB“ darstellt –
    sollen „laut Benutzerordnung“ (am Eingang ausgehängt) 30 EUR Vertragsstrafe gezahlt werden. Die Frist beträgt 2 Wochen. Ansonsten werden „rechtliche Schritte“ eingeleitet, die natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Durch Zahlung des Betrages „erkläre ich, den Parkplatz künftig nicht oder nur entsprechend der am Eingang ausgehängten Benutzerordnung zu benutzen“.
    Das Fahrzeug wurde nicht von mir als Halter genutzt und spät abends – etwas länger als erlaubt – auf einem REWE-Parkplatz abgestellt.
    Wie ist eigentlich die Unterscheidung zwischen „Schadenersatz“ (üblich bei
    Parker Louis) und der „Vertragsstrafe“ zu bewerten?
    Ich wünsche allen einen guten Start in das neue Jahr!

  611. 611
    besucher 

    Liebe Parkplatz-Fangemeinde,

    Neulich sah ich es wieder blitzen auf dem Parkplatz hinter Pfund`s Molkerei. Das bewog mich, nach längerer Zeit mal wieder einen Eintrag zu verfassen.

    Hier die nun gute Nachricht für alle mit „ichhabdochkeineRechtsschutz“-Sorgenfalten, die jetzt zwar zähneknirschend aber mit einem „ichlassesliebernichtdaraufankommen“- dann doch den Weg zur Bank antreten wollen!

    Lasst es bitte sein!!!

    Meine Begegnung mit dem Blitzlichtfotografen der Parker-Louis-GbR liegt nun schon über drei Jahre zurück (Ende 2005).
    Die drei Schreiben,
    -das eine mit dem „Angebot zur Güte“,
    -das andere mit der „letztmaligen“ Aufforderung zur Zahlung von 40,-€ und
    -das Formschreiben vom Anwalt H. mit der dreistelligen Forderung
    habe ich mir zum Zwecke der gelegentlichen Erheiterung und zur Warnung an auswärtige Gäste in einem alten Aktenordner aufgehoben.

    Es ist kein weiteres Schreiben dazugekommen!

    Ich habe nicht gezahlt!

    Es ist seit drei Jahren Ruhe!

    Mit besten Grüßen und Wünschen für das neue Jahr

    Besucher

  612. 612
    V. Dehler 

    Hallo, Herr Neubert (und alle Contipark-Geschädigten),
    wie bei vielen Beiträgen schon erwähnt, ist mir Ähnliches widerfahren auf einem Parkplatz am Fuldaer Bahnhof.
    Dazu muss ich sagen, dass ich weder dort gestanden habe noch irgendwann eine Knolle von der Firma am Auto entdeckt habe.
    Der erste Kontakt war die Mahnung in Höhe von 43,70 Euro.
    Danach das übliche Procedere wie hundertfach auf dieser Website beschrieben: Zwei Schreiben von infoscore und seit heute drei (!!!) vom Rechtsanwalt Haas aus Baden-Baden; mittlerweile sind wir bei 119,28 Euro angelangt plus eventuelle Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten in Höhe von 53 Euro.
    Herr Neubert, was raten Sie mir, ich habe bislang noch keinen RA eingeschaltet?
    Soll ich noch weiter abwarten?

    MfG

  613. 613
    Laralott 

    Ich darf mich an die o.a. Frage anschließen. 10-Tagesfrist gerade überschritten. Will standhaft bleiben, es sei denn, es gibt inzwischen Neuigkeiten, die doch das Zahlen empfehlen.
    Tatort: Hbf Karlsruhe – Contipark Parkgaragen GmbH – € 32,60 (9.60 Tagesentgelt + 23,– Vertragsstrafe).

  614. Mir sind keine Neuigkeiten bekannt, insoweit würde ich weiter abwarten.

  615. 615
    Stefan Schmitz 

    Lieber Hr. Neubert,

    bei uns in der Stadt wird der Parkplatz vor dem Bahnhof ebenfalls von der Contipark betrieben. Der Parkplatz ist jedoch frei zugänglich, eine Schranke findet sich an der Einfahrt nicht.
    Muss ich eine Vertragsstrafe bezahlen, wenn ich überhaupt kein Ticket ziehe??

    Meiner Meinung nach nein. Voraussetzung für eine wirksame Vertragsstrafe ist doch zunächst, dass ein derartiges Versprechen im Sinne der §§ 339ff. BGB überhaupt vereinbart wurde. Ein derartiges Versprechen kann man allenfalls in den AGBs des Verwenders, also der Contipark, sehen. Zweifelhaft ist aber, ob und wann diese AGB wirksamer Bestandteil eines etwaigen Mietervertrages wurde.
    Es ist daher danach zu fragen, wann ein Mietvertrag mit der Contipark in meinem Fall zustande kommen würde.
    Man könnte zunächst einmal der Ansicht der Contipark MItarbeiterin folgen und sagen, dass der Mietvertrag bereits beim Einfahren auf den Parkplatz geschlossen wurde. Mit dem Befahren des Parkplatzes nehme der Fahrer das Vertragsangebot konkludent an.
    Dieses Argument vermag meiner Meinung nach aus 2 Gründen nicht zu überzeugen. Zum einen kann im Befahren des Parkplatzes keine konkludente Vertragsannahme bzgl. eines Mietvetrages gesehen werden, da es durchaus möglich ist, dass der Fahrer nicht parken will, sondern zb nur, was bei unserem Parkplatz möglich ist, wenden will.
    Stellt man sich doch auf einen freien Platz und schließt man der Ansicht der Contipark MItarbeiterin an, so fragt sich, ob die AGB dann überhaupt Bestandteil des Vertrages wurden. Schließlich werden nach § 307 II BGB allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verwender BEI Vertragsschluss
    Nr. 1 ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
    Nr. 2 die andere Vertragspartei deutlich von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

    DIes ist bei unserem Parkplatz nicht möglich. Immerhin hängen die AGBs ca. 100 m von der Einfahrt zum Parkplatz an einem Kassenautomaten.
    Folgt man also der Ansicht der Contipark, so wurden die AGBs beim Befahren des Parkplatzes und damit bei Vertragsschluss nicht Bestandteil des Mietvetrages.

    Dasselbe muss man wohl auch annehmen, wenn der Mietvertrag mit dem Befahren des freien Parkplatzes geschlossen wird, da ich auch hier nicht Kenntnis von den AGBs nehmen kann.

    Aus den genannten Gründen gehe ich daher davon aus, dass ein etwaiger Mietvertrag unter wirksamer EInbeziehung der AGBs erst am Kassenhäuschen geschlossen wird. Verlasse ich nun mein geparkte Fahrzeug und schmeiße artig und ordnungsgemäß mein Geld in den Kassenautomaten, so schließe ich einen Mietvetrag mit der Contipark ab. Die AGBs sind dann wirksamer Bestandteil des Mietvertrags, da ich zumindest die Möglichkeit hatte, von den AGBs Kenntnis zu nehmen. Eine Vertragsstrafe wäre damit wirksam vereinbart!
    Verlasse ich aber mein Fahrzeug, ohne den Kassenautomaten auch nur eines Blickes zu würdigen, so schließe ich gerade keinen Mietvertrag ab, und dass auch nicht konkludent. In dem Moment, wo ich in äußerlich erkennbarer Weise keine Miete entrichte, zeige ich doch, dass ich gerade keinen MIetvertrag abschließen will. EIn Vertrag besteht nun einmal aus zwei korrespondierenden Willenserklärung, und in diesem Fall fehlt die Vertragsannahme.
    Darüber hinaus kann hier auch nicht wie in Fällen des Schwarzfahrens bei der Bahn eine konkludente Vertragsannahme gesehen, da ich mich äußerlich von den zahlenden Mietern unterscheide, indem ich keinen Zettel hinter meine Windschutzscheibe lege.
    Es liegt daher meiner Meinung nach schon überhaupt kein Mietvertrag vor, dessen Bestandteil die AGBs und damit insbesondere die Vertragsstrafe sein könnte.

    Das bedeutet, dass die Contipark keine Vertragsstrafe von mir verlangen kann, da eine solche nie vereinbart wurde!!!

    Was sagen sie dazu Hr. Neubert?

  616. Interessante Auseinandersetzung, die durchaus stimmig ist! Solange es aber ohnehin nicht zu Gerichtsverfahren kommt, muss ich mir darüber nicht weiter Gedanken machen.

  617. 617
    Lo 

    Also ich hatte die Wurzel allen Übels im März 2008 an der Scheibe hängen, zudem schon mehrere Schreiben der Fa. Infoscore und des RA Hass im Briefkasten und diese einfach ignoriert. Seit August 2008 ist seitdem Ruhe und ich denke nicht, dass jetzt noch was kommt.

    Ich hatte anfangs selbst bedenken und hätte die übliche Falschparkgebühr von 5-10 Euro sofort bezahlt, aber bei dieser Masche ist bei mir auch das Maß voll….

  618. 618
    Alessa 

    Ich habe auf einem privaten Parkplatz geparkt und hatte dann (abends 21:00 Uhr !!!) einen Strafzettel an meiner Scheibe in dem stand, dass ich 30 € zahlen sollte, auf dem Strafzettel war keine Unterschrift. Ich habe das nicht getan und neulich hatte ich von einem Rechtsanwalt einen Brief im Postkasten nachdem ich 54 € zahlen sollte (mit Bearbeitungsgebühren). Nun habe ich die Befürchtung, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt und viele Kosten auf mich zukommen! Was soll ich tun? SOll ich die Rechtsanwaltskosten bezahlen oder erstmal abwarten? Nebenbei: mich hat keiner fotografiert wie ich am Steuer saß…

  619. 619
    betroffener 

    mich hat conti ende november in frankurt erwischt. ohne parkschein habe ich geparkt. vor paar tagen kam erste mahnung von über 40 euro. nicht reagiert. ich werde warten und hier berichten was noch passieren wird.

  620. 620
    TomTom 

    Hallo Falschparker und die es werden wollen,
    gestern erhielt ich Post von der Firma Contipark Parkgaragen GmbH. 43,70 Euro wegen parken ohne gültigen Parkschein. Das Geschäftsmodell dieser Firma, soweit ich das hier gelesen habe ein Partner der Deutschen Bahn AG, und diese wiederum wenn man dem Glauben schenken kann was heute in der Zeitung stand, eine Tochtergesellschaft der Bespitzelung GmbH u. Co KG, ist recht einfach. Anmietung eines ranzigen Platzes, voll zugänglich, ein Parkscheinautomat und möglichst versteckt ein AGB-Schild. Die wollen nicht an der Dienstleistung verdienen, wogegen ja nicht einzuwenden wäre, sondern an utopischen Gebühren und sonstigem Unrat. Damit stehen Sie auf einer Ebene mit Internetfirmen wie Opendownload usw, Haustürabzockern und sonstigen Betrügern. Geht das denn? Das Falsch parken ein Problem ist, ist keine Frage. Auch ich sehe das ein, dass man nicht überall parken kann, keine Frage. Aber hier geht es um das wie. Der Städter ist es gewohnt, dass man nur noch an wenigen Plätzen parken kann, wenn dem nichts so wäre, dann würde der Verkehr ins uferlose steigen. Somit trägt die Regulierung der Parkzonen dem Umweltschutzgedanken Rechnung und entlastet die Anwohner. Gut so. Was der Städter und nicht nur der aber auch weiß, Sonntags, in den späten Abendstunden und dort wo kein Zaun und keine Schranke steht kann man parken. In diese Lücke springt die Firma Contipark. Sie versucht versehentliche Falschparker und minimale Parkzeitüberschreiter kräftig zur Kasse zu beten indem sie solche halbseidenen Plätze betreibt. Nochmal die Frage geht das?
    Nur dann wenn der Fahrer ermittelt werden kann, oder?
    Ich habe mal ein wenig gegoogelt und folgendes gefunden:
    Wird ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, kann nur der Fahrer auf Erstattung der angefallenen Abschleppkosten in Anspruch genommen werden. Der Halter des falsch geparkten Wagens haftet auch dann nicht, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. § 25a StVG, wonach bei ungeklärter Fahrereigenschaft gegen den Halter ein Bußgeld für falsches Parken verhängt werden kann, ist auf den Fall der privatrechtlichen Haftung für die Abschleppkosten nicht entsprechend anwendbar.

    Beschluss des LG Hamburg vom 06.02.2006

    318 S 111/05

    NJW 2006, 1601
    Nun meine Frage. Lässt sich obiges auf den Fall übertragen wenn man nachweislich nicht gefahren ist und nach 2 Monaten auch nicht mehr weiß wer es war, Stichwort Halterhaftung

    und

    muss ich auf den Brief reagieren, also denen mitteilen, dass ich nicht gefahren bin.
    Irgendwie betreiben die einen Parkplatz und wollen doch, wenn obiges (Abschleppgebühren) auch auf Parkgebühren anwendbar ist, ihre Arbeit auf mich verlagern. Sollen die doch wie sonst üblich eine Schranke oder einen Parkplatzwächter (schafft sogar Arbeitsplätze) hinstellen.

    MfG TomTom

  621. 621
    Julia 

    An alle Contipark-Geschädigten aus NRW: für einen Fernsehbeitrag über die Methoden der Contipark GmbH bin ich auf der Suche nach Betroffenen, die bereit sind, mir ihren Fall einmal vor der Kamera zu erläutern. Über Emails an folgende Adresse würde ich mich freuen: Service.Zeit23@wdr.de.

    Viele Grüße, Julia

  622. 622
    Nette Frau 

    Hallo Herr Neubert!!

    Habe auch die Erfahrung gemacht wie in Bericht Nr.610.
    Was raten sie dazu? Schilder sind aufgestellt, (Privatgrundstück, Parken max. 1 Stunde mit Parkscheibe) Weder Parkscheinautomat noch Schranke sind dort vorhanden.
    Leider gab es noch keine Antwort…
    Vielen dank im voraus..

  623. 623
    Johannes 

    Hallo Leute vor so ziemlich genau 1 Jahr war ich schonmal bei euch, weil ich auch ein Opfer der Parkplatz abzocke in Dresden geworden bin. Nun ist es so: 3: brider Drohung mit 100 euro irgendwas und Inkassomaßnahmen, und damit einhergehend eine Meldung bei der Schufa.
    Meine frage ist folgende gibt es denn neue Erfahrungberichete, also hat jemand wirklich einen Brief von einem Inakssounternehmen bekommen, der konnte kein Handy vertrag abschließen wegen schufa Eintrags:)

    bin für jede Meldung und Ratschlag dankbar, da Frist bald abläuft.

    MfG

  624. @ Johannes

    es hat mit ziemlicher Sicherheit keine Schufaeintragung gegeben – das ist nur eine „Drohung“ und soll den Zahlungsdruck erhöhen.

  625. 625
    Nette Frau 

    @ siggi

    Habe heute von einem Opfer des Lidl Parklpatzes gehört, dass keine weiteren Schreiben folgen sollen..
    ich warte auch ab (Bin auch betroffen)… hast Du schon was gehört? Herr Neubert hat mir leider nicht geantwortet…

  626. @ nette Frau

    Ich kenne nicht alle Firmen, die Parkplätze überwachen – deswegen kann ich dazu auch nix sagen.

  627. 627
    monopoly 

    An alle Contipark-Betroffene,

    ich – ebenfalls Contipark-Betroffener – möchte nicht allzuweit ausholen, es steht ja zu Genüge in den Beiträgen, nur soviel zu Ihrer Unterstützung: Nach verschiedenen Incasso-Mahnungen und Rechtsanwalt-Drohbriefen (einschließlich Drohung mit gerichtlichem Mahnverfahren und dessen Kosten) war ich nach ca. 8 Monaten bei einem Betrag von ca. 120,- €. Anhand der Beiträge im Forum, aber vor allem anhand der Beiträge des sehr geschätzten Herrn Neubert und dessen Ratschläge habe ich dem Allem getrotzt und seit ca. 4 Monaten keine weiteren Schreiben mehr erhalten. Ich hoffe, dass ich mit meinem Beitrag einigen Leidensgenossen/innen bei der Entscheidung ihrer künftigen Vorgehensweise auch ein wenig behilflich sein konnte.
    M.f.G. und nur Mut!

  628. 628
    monopoly 

    sorry, ich habe noch etwas Wichtiges vergessen. Obwohl es in der Zusammenfassung von Herrn Neubert und in vielen seiner Beiträge im Forum geschrieben steht, möchte ich es nochmals erwähnen: Ich habe mich immer ganz still verhalten, auf kein Schreiben reagiert, egal woher es auch kam und mich schon garnicht bei Contipark beschwert, denn die müssen ja lt. H. Neubert den Fahrer ermitteln.
    Angesichts der schlechten, bzw. meist fehlenden Hinweise auf Parkautomaten werden (unschuldige) Parkplatzbenutzer regelrecht zum „Contipark-Vertragsbruch“ verleitet um anschließend die säumigen Schuldner mit Erpressermethoden gefügig machen zu können. Wobei diese doch bei klarer Kennzeichnung die „eigentlichen Parkgebühren“ gerne bezahlt hätten.
    Mit dem Wissen, dass diesen Druck die Wenigsten aushalten (ich gehörte beinahe auch dazu), wird hier ordentlich Kasse gemacht, vielleicht sogar mehr als mit den regulären Parkern. Wahrscheinlich hat Contipark deshalb auch noch keinen Prozess angestrengt, da diese „vertragsmäßig“ abgesicherte Vertragsstrafe einschließlich der Eintreibungskosten bei Nichtbegleichung, danach ausbleiben könnte. Oder sie würden zu aufwändigen Kennzeichnungen all ihrer Plätze verpflichtet.
    Sollte dennoch einmal seitens Contipark ein Prozess angestrengt werden, sollten alle aus diesem Forum, welche ebenfalls schon mal schlechte Erfahrungen mit „Conti“ gemacht haben, für den Betroffenen spenden. – Ich wäre dabei, jedenfalls wäre dieses Geld sicher besser angelegt, wie bei Contipark.
    P.S. Mit Veröffentlichungen von evtl. hinweisgebenden Details auf den „Parksünder“ sollte man im Forum sehr diskret umgehen, da sicher auch Contipark-Mitarbeiter hier herumstöbern.
    M.f.G.

  629. 629
    Goldgräber 

    Habe auch Bekanntschaft mit der Fa.Contipark gemacht,
    hatte im Dezember ein Knöllchen mit einer Zahlungaufforderung von 27,80 € am Fahrzeugzeug, weil angeblich kein kein gültiger Parkschein im Auto lag.
    Da ich immer einen Tagesparkschein löse, habe ich sofort widersprochen und eine Kopie des Parkscheines übersandt. Nachdem ich vier Wochen nichts gehört habe, war ich der Meinung, die Angelegenheit sei erledigt. Dann habe ich eine Mahnung für einen sechs Wochen zurückliegenden Tag erhalten, für den ich ebenfalls einen Tagesparkschein gelöst hatte, zusätzlich wurden mir noch Mahngebühren und eine Halterermittlungsgebühr in Rechnung gestellt. An meinem Fahrzeug war an diesem Tag mit Sicherheit keine Zahlungsaufforderung. Daraufhin habe ich nochmals an Contipark geschrieben und die Kopien der Parkscheine übersandt. In der Antwort teilte mir Contipark mit, dass die Forderung zu Recht besteht, da ich die Parkzeit überschritten hätte. Erst dann habe ich mir die Parkscheine genau angeschaut und festgestellt, dass ich für 4,00 € nicht mehr wie bisher, ein Tagesticket, sondern nur noch 3 Stunden Parkzeit bekomme.Diese 3 Stunden kosten eigentlich nur 3,60 €, der Rest von 40 Ct wurde einfach einbehalten, da der Automat nicht wechselt. Der Parkautomat ist nicht beleuchtet, die Preiserhöhung war für mich nicht zu erkennen, da es sowohl bei meiner Abfahrt als auch bei der Ankunft dunkel war. Auch die Nutzungsbedingungen kann man nur mit Hilfe einer Taschenlampe lesen. Ich habe dies der Contipark mitgeteilt und erklärt, dass ich nie die Absicht hatte, ohne gültiges Ticket zu parken. Natürlich hätte ich es bei genauem Hinsehen am Ticket erkennen können, aber, wie schon gesagt, es war dunkel und der Parkplatz ist nicht beleuchtet.Im Antwortschreiben ging Contipark auf meine Ausführungen gar nicht ein, sie stellten wieder fest, dass ich die Parkzeit überschritten hätte, und baten, von weiterem Schriftverkehr in dieser Angelegenheit abzusehen. Außerdem wurde ich auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen verwiesen. Die Gebühr wurde übrigens auf 4,80 € pro Tag erhöht. Ich sehe eigentlich nicht ein, dass ich jetzt eine Vertragsstrafe von jeweils 23,– € + noch einmal die Tagesgebühr von 4,80 € zahlen soll. Ich bin der Meinung, die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen sollten doch erkennbar sein. Und im Falle einer Preiserhöhung wäre zumindest ein Hinweis nur fair.
    Wahrscheinlich war es ein Fehler, überhaupt zu reagieren, aber ich hatte doch in diesem Fall mit Kulanz gerechnet. Ich habe übrigens auch einen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben, die Vertragspartner der Contipark ist, aber noch keine Antwort erhalten.
    Ich bin mir nicht sicher, wie ich jetzt reagieren soll

  630. 630
    Jacky 

    @ Goldgräber
    Es ist sinnlos bei diesem dubiosen Unternehmen sachlich zu erläutern, wie der Sachverhalt sich darstellt. Sie bestehen immer (!!!!) auf ihren angeblich ach so berechtigten Forderungen. Schließlich hattest du ja einen Parkschein, von Vertagsbruch und einer Vertragsstrafe kann hier keine Rede sein. Mein Tip, nicht mehr reagieren (auch nicht, wenn deren Anwalt schreibt), du bist nicht verpflichtet zu reagieren, nur dann, wenn was vom Gericht kommt. Das war aber bei Contipark noch NIE der Fall… Ruhe bewahren!!!!

  631. 631
    Julia 

    Hallo an alle Contipark-Geschädigten!

    Wer von Ihnen wäre bereit, vor der Kamera über sein Erlebnis mit Contipark zu erzählen und ggf. auch einige Tests auf einem Contipark-Parkplatz mit versteckter Kamera mitzumachen?
    Wir planen, darüber einen Bericht für das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu produzieren. Brauchen dafür aber dringend Betroffene aus NRW!
    Bei Interesse bitte hier posten, wir melden uns dann zurück!

    Danke und viele Grüße
    Julia

  632. 632
    MA36 

    Hallo,
    am Mittwoch, den 11.02.2009 parkte ich in Leipzig genau eine Stunde in der Nähe des Hauptbahnhofes. Beim Auffahren auf den gut zugänglichen Platz bemerkte ich einen Hinweis auf die Gebührenpflicht, eine Schranke o.ä. war nicht vorhanden. Beim Suchen des Kassenautomaten fand ich an der Ein-/ Ausfahrt vielmehr ein kleines, weisses Hinweisschild vor, auf dem ein schwarzer Pfeil nach rechts und die Aufschrift „Kassenautomat“ stand. Ich ging in die angezeigte Richtung und fand allerdings keinen Automaten vor. Ein Automat war erst einige hundert Meter auf einem anderen Parkplatz zu entdecken. Dazu hätte man über die sehr breite, stark befahrene Brandenburger Strasse (über zwei getrennte Fahrbahnen) gehen müssen. Ein räumlicher Zusammenhang zwischen diesem und dem anderen Parkplatz bestand eindeutig nicht. Unterhalb des erwähnten Hinweisschildes an der PP- Ausfahrt befand sich eine Art Betonsockel, der den Anschein erweckte, als hätte hier einmal ein technisches Gerät gestanden. Es waren durchtrennte Kabel und Verschraubungen erkennbar. Zwangsläufig, und nach erfolgloser Kassenautomatensuche in angezeigter Pfeilrichtung und Umgebung, musste man zu dem Entschluss kommen, daß hier keine Zahlmöglichkeit vorhanden ist (entfernt o.ä.??). Also verliess ich gegen 16:00 Uhr das Fahrzeug und kehrte gegen 17:00 Uhr zurück und fand dann „logischerweise“ eine Zahlungsaufforderung von 40 € mit dem Güteangebot von 24 € innerhalb von drei Kalendertagen an der Windschutzscheibe vor. Kein amtliches Schreiben, ohne Kunststoffschutzhülle bei stärkerem Schneefall in entsprechendem Zustand. Ich besitze ADAC- Rechtsschutz, werde darauf nicht reagieren und muss hinzufügen, dass ich nur der Fahrer, nicht aber der Halter des Dienstwagens bin. Diese Abzocke, ortsfremde Fahrzeugführer in eine Falle zu locken (wenn überhaupt, dann versteckte, kaum auffindbare Automaten vorhanden, jedenfalls nicht an der Ein-/Ausfahrt positioniert) ist eine Frechheit, die man nicht honorieren sollte. Als langjähriger Fahrlehrer ist mir die Rechtslage einigermaßen bekannt und der Zahlpflicht sollte man schon nachkommen. Dazu war und bin ich bereit, aber vorsätzlicher Betrug und Fallenstellerei ist inakzeptabel. Typisch deutsche Rahmenbedingungen…!

    Mit freundlichen Grüssen
    zahlungsunwilliges „Opfer“ Mike

  633. 633
    Sysop 

    Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der „Vertragsstrafe“ soll es bereits geben:
    91C21937\39 Amtsgericht Wiesbaden

    Wo kann man etwas über den Inhalt erfahren?

  634. 634
    Maus 

    Hallo zusammen,

    habe auch Bekanntschaft mit Parkplatzabzockern gemacht. Mit der Dr. Döerr u. Parner Grundstücksgesellschaft.
    Sitz in Dresden mit Parkfläche in Johanngeorgenstadt/Erzg. Grenzgebiet.

    Habe folgenden Brief vor ein paar Tagen erhalten:
    —————————————————–
    Nutzung unseres privaten Parkplatzes in Johanngeorgenstadt

    Sehr geehrter Herr XXX,
    im Rahmen täglicher Spontankontrollen hat unser bevollmächtigter Mitarbeiter festgestellt, dass Sie am 01.11.2008 (!) um … Uhr mit Ihrem Fahrzeug … amtl. Kennzeichen … unseren Parkplatz in Johanngeorgenstadt gelegen Wittigsthalstr. 16, ohne Entrichtung der vorgeschrieben Parkgebühr genutzt haben.

    Dieser Vorgang wurde von unserem bevollmächtigten Mitarbeiter dokumentiert und kann von diesem bezeugt und falls notwendig, im Rahmen einer Versicherung an Eides statt belegt werden.

    Damit haben Sie gegen die bestehende Parkordnung verstoßen. Durch die Inanspruchnahme der Parkfläche wurde die Parkordnung anerkannt, wonach beim Parken ohne gültigen Parkschein aufgrund der entstehenden Mehraufwendungen für den Einsatz des Kontrollpersonals, der Erfassung, notwendige Halteranfragen, Adressprüfungen, Fertigung von Anschreiben und Vorhaltung von Personal zur Bearbeitung ein pauschalisierter Schadenersatz in Höhe von EUR 25,00 geschuldet wird.

    Den Gesamtbetrag in Höhe von EUR 25,00 wollen Sie bitte bis zum auf unser Konto

    überweisen.

    Weitere Rechtsmittel behalten wir uns ausdrücklich vor.

    Mit freundlichen Grüßen
    R.Marsch
    Dipl.-Wirtschafts.-Ing.
    Prokurist

    Rückfragen bitten wir schriftlich einzureichen.
    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher nicht unterzeichnet.

    ——————————————————

    Werde, dank diesem Forum, DIESMAL nicht zahlen. Muss gestehen, vor ca. 1nem Jahr habe ich har genau den gleichen Brief (nur mit anderem Datum) bekommen. Ich wusste, ich war der Fahrer und habe an dem besagten Tag dort ohne Parkschein geparkt. Und schließlich, vor lauter Demut, auch bezahlt.

    Nu habe ich wieder so einen Brief! Ich habe aber definitiv NICHT mehr dort geparkt, weil ich denen auf keinen Fall Geld in irgend einer Art und Weise (Parkschein, Überweisung …) in den Rachen mehr stecke.

    Also kann es nur jemand Bekanntes, den ich mein Auto geliehen habe, gewesen sein.

    Aber nach fast 4 Monaten weiß ich nicht mehr WER? mein Auto WAN? und WO? gefahren ist, bzw. geparkt hat.

    Also eine Parkordnung habe ich damals auch nicht gesehen.
    Und da auch kein Bezahldatum in diesem Brief angegeben ist…

    Auf jeden Fall werde ich mich bei Denen nicht melden.
    Mal sehen was passiert.

    Danke dem Blog und viele Grüße
    Maus

  635. 635
    betroffener 

    inzwischen habe ich zweite mahnung von über 90 Euro von infoscore(Inkassounternehmen) bekommen. habe nicht reagiert und nicht bezahlt. ich melde mich, falls es wieder neuigkeiten gäbe

  636. 636
    kim ramona 

    Hallo! Ich hane auch eine Mahnung vom Contipark bekommen.Weil ich am Sanstag abend um 21:51 Uhr auf ihren Parkflächen gestanden habe (das sind Parkplätze vor dem Parkhaus)Das ist ja wohl eine Frechheit. Die anderen städtischen Parkplätze müssen am Wochenende gar nciht bezahlt werden. Jedenfalls hing ein Knöllchen am Auto, welches ich ignoriert habe. JEtzt kam heute die Mahnung. Tagesentgelt 3,00 Euro. Vertragsstrafe 23,00 Euro, Halterermittlungskosten 10,20 Euro, Mahngebühren 7,50 Euro. Wenn ich nicht zahle dann infoscore Inkasso. Wie soll man sich da verhalten. Ich überlege zu sagen, das ich nichtgefahren bin, das stimmt auch mein Mann ist gefahren, das Auto aber auf mich zugelassen. Lassen die einen dann in Ruhe???

  637. 637
    Jacky 

    @kim ramona

    genau! schreib, dass du nicht gefahren bist. sie werden dir dann einen brief schicken, in welchem sie dich (mit nachdruck)auffordern den wahren fahrer und dessen anschrift zu nennen, falls du dies nicht machst, drohen sie dir mit hausverbot. war bei mir auch so:-)))) es kann gar nichts passieren…….

    nur eines tu` nicht, ZAHLEN! NICHT ZAHLEN!!!!!!

  638. 638
    Volk64 

    Tatort Leipzig

    Sohn parkte mit Auto von meiner Gattin auf Grundstück von abgerissem Grundstück ( Leipzig Sternwartenstr. ) nicht ersichtich Parkplatz Gebührenplichtig
    Zahlungsauffoderung der Fa. WEMAX Parkraumüberwachung e.K. Delitzscherstr.121 06116 Halle
    Datum 17.12.2008 Uhrzeit 16:12 Uhr (Privatgrundstück )
    Zahlbetrag € 30,00 innerhalb 2 Wochen Zahlschein ohne Unterschrift(keine Reaktion )
    Am 03.03.2009 erhielt meine Frau ( Fahrzeughalter ) ein Schreiben von Anwalt Christian Kühn ( Sitz Halle/ Saale ) Benutzung in Eigenmacht. §858 BGB,Unterlassungerklärung §862Abs.1S.2 BGB und Anwaltsgebühren vom €24,99 zahlbar bis 13.03.2009
    Auszug Text : Wir weisen darauf hin. das die einschlägige Rechtstsprechung in gleich gelagerten Fällen entschieden hat, dass Falschparker die Forderung aus dem Parkvorgang und die Kosten des Gerichtverfahren zu tragen hatten. Koste in Höhe vonca.300,00€ entstanden sind. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das erwirkte Urteil des Amtsgerichts Halle ( Saale ) Aktenzeichen 94 C 2577/07, weleches erst kürzlich einen Falschparker zur Zahlung der 30,00 € und der Verfahrenskosten ca.300,00 € verurteilt hat.
    Alles Abzocker Ich zahle nicht IM NOTFALL gehts zur Rechtsschutz
    Bin Auf Antwort gespannt
    Volk64

  639. 639
    emily 

    @ julia

    wie schon wo bei „Contipark“ geschrieben, ich würde meinen schriftverkehr zur verfügung stellen, sehr interessante lektüre übrigens;-))))

    grüsse

  640. 640
    Firlefanz 

    @Maus
    Ich bekam genau den gleichem Brief vor drei Tagen, ich soll angeblich am 19.11.08 ohne Parkschein dort geparkt haben. Das beste: Die Telefonnummer auf dem Brief von Dr. Dörr wurde geschwärzt. Na aber die werden mich kennenlernen….

  641. 641
    Janina 

    Hallo Herr Neubert,

    mir ist gerade etwas sehr ähnliches passiert wie in dem oben beschriebenen Fall in Dresden.

    Und zwar habe ich ein Schreiben von einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen, in welchem ich darauf hingewiesen werde, dass ich am 01.01.2009 auf einem privaten Parkplatz der Firma WEMAX in Halle/Saale geparkt haben soll. Ich werde aufgefordert eine Strafgebühr von 30.00 Euro für das Parken plus Rechtsanwaltsvergütung von 25 Euro zu bezahlen.

    Leider höre ich mit diesem Schreiben zum ersten Mal davon. Zudem bin ich mir gar nicht sicher, ob ich mein Auto zu diesem Zeitpunkt selber gefahren habe. Nun bin ich mir nicht sicher, wie ich auf dieses Schreiben reagieren soll. Können Sie mir einen Tipp geben?

  642. 642
    Nette Frau 

    @mcneubert

    habe Brief von Anwalt erhalten, Unterschrift ist kopiert – rechtens?Anwalt sitzt in Halle,Brief wurde abgeschickt in Leipzig ?!?

  643. @ nette Frau
    das spielt grundsätzlich keine Rolle.
    Wie ansonsten damit umzugehen ist, haben Sie ja sicher bereits gelesen.

  644. 644
    Pettyla 

    Es gibt jetzt jemanden der in der Sache Parker Louis GbR eine Sammelklage einreichen möchte. http://www.inso-ra.de/news/Bloede_Sache__Parker___Parker_Louis_GbR
    Eine Bitte an alle Geschädigten: meldet euch bei
    goldmaster@mailchecker.de.

  645. 645
    Thomas Goecke 

    Hallo liebe blogger, lieber Herr Neubert,

    heute hat es eine Freundin von mir auf einem Parkplatz der Parker Louis BgR in der Dresdener Neustadt erwischt. 15 minuten ueberzogen, Forderung nach pauschalisiertem Schadenersatz laut Parkordnung und Angebot zur Guete – EUR 40 oder 24.50.
    Wie ist der aktuelle Erkenntnisstand? Zahlen? Ignorieren? Der letzte Eintrag im Blog ist von Mitte 2008? Vielen Dank vorab,
    TG

  646. @ Thomas

    es gibt keinen neuen Kenntnisstand – sonst würde ich es schon veröffentlichen.

  647. 647
    Thomas Goecke 

    DANKE! fuer das schnelle feedback!!!!

  648. 648
    Nette Frau 

    Hallo Herr Neubert!

    Dürfte ich ihnen mal eine Kopie des erhaltenen Anwaltsbriefes per Email zukommen lassen, da darin eine von der Kanzlei erwirkte Klage erwähnt wird.

    Danke im voraus

  649. 649
    Journalist 

    Liebe Conti-Geschädigte,

    für einen Beitrag zu der Problematik im WDR-Fernsehen suche ich Menschen, die entsprechende Erfahrungen am Kölner Hauptbahnhof oder sonstwo in Kölle gemacht haben. Bitte um Nachricht unter koehler-mgs@netcologne.de.

    Vielen Dank

  650. 650
    JaIchAuch 

    ….also – Knöllchen von ContiPark in Köln im Aug08 bekommen. Auf Anraten dieses Bloggs nie reagiert – bis 31.12.2008 laufend Drohmahnungen und Zahlungsaufforderungen bekommen – danach bis heute Sendeschluss.
    Also ohne Angst abwarten und einfach vergessen.

  651. 651
    WEMAX 

    ZU: 638 / Tatort Leipzig…
    Auf dem von uns in der Sternwartenstraße betriebenem Privatparkplatz sind insgesamt 4 große Schilder aufgestellt (davon 1 Schild direkt an der Zufahrt), auf denen unmißverständlich darauf hingewiesen wird, dass es sich
    1. um ein Privatgrundstück handelt
    2. nur von berechtigten Mietern genutzt werden darf und
    3. bei unberechtigtem Parken eine Vertragsstrafe von 30,- Euro anfällt oder kostenpflichtig abgeschleppt wird.
    Diese Schilder sind in Augenhöhe angebracht und haben die Maße H=1,20m x B=0,80m. Wer diese Schilder übersieht, sollte seine Teilnahme am Straßenverkehr überdenken.
    Wir sind es unseren monatlich zahlenden Mietern schuldig, die Stellplätze für diese frei zu halten. Der betreffende Falschparker hat Glück, dass wir sein Fahrzeug nicht abgeschleppt haben, dies wäre mit weitaus höheren Kosten verbunden!
    Auf den umliegenden Straßen stehen genug Kurzzeitparkplätze zur Verfügung. Da die aber gebührenpflichtig sind, scheint unser Grundstück eine kostenlose Alternative für Schäppchenjäger zu sein. Im Interesse unserer Mieter werden wir auch weiterhin gegen Schmarotzer vorgehen. Auch wenn es denen natürlich nicht passt…. Sorry

  652. @ WEMAX

    Danke für Ihren Beitrag. Wenn ich das richtig verstehe, dann ist der oder sind die von Ihnen betriebenen Parkplätze nur für Mieter zu benutzen und nicht für jedermann gegen Gebühr. Das wäre dann natürlich ein entscheidender Unterschied zu den hier besprochenen Fällen der Parker Lous und von Contipark.

    Grüße nach Halle

  653. 653
    demir 

    @ wemax

    Es ist unverhältnismäßig Fahrzeuge abschleppen zu lassen, obwohl noch genügend freie Parkfläche auf dem betriebenen Parkplatz frei ist…..

    Im übrigen ist der Stellplatz der Schilder so gewählt (womöglich mit Absicht, aber ich will ja nichts unterstellen), dass man sie nicht unbedingt wahrnimmt. Mit Ausnahme das an der Zufahrt!!!

  654. 654
    WEMAX 

    @ Michael C. Neuber / @ demir

    Wir vermieten unsere Parkplätze bislang grundsätzlich nur an Dauerparker, die mit uns einen gültigen Mietvertrag haben. Darauf wird auf jedem unserer Grundstücke mit großen Schildern deutlich hingewiesen.
    Wenn „demir“ meint, unsere Schilder sind schlecht sichtbar, außer dem an der Zufahrt, dann frage ich mich, wo wir unsere Schilder denn sonst aufstellen sollen? Obwohl das große Schild (1,2m x 0,8m) direkt und unübersehbar an der einzigen Zufahrt steht, was völlig ausreichend wäre, haben wir zusätzlich noch weitere 3 Schilder an den anderen Grundstückseiten aufgestellt. Idiotensicherer geht es nicht, sorry…. Übrigens wurde bei allen gerichtlichen Verfahren noch niemals durch ein Gericht mangelhafte Beschilderung gerügt, im Gegenteil.
    Wenn „demir“ meint, Abschleppen wäre unverhältnismäßig, dann erwarte ich einen besseren Vorschlag! Zum einen kann er nicht einschätzen, ob auf dem Parkplatz tatsächlich noch Stellplätze frei sind. Denn die Anzahl ergibt sich nicht nur aus dem vorhandenen Platz sondern ist auch durch die Baugenehmigung begrenzt, deren Inhalt der Falschparker nicht kennt, aber zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind. Und zum anderen ändert sich die Belegung oftmals innerhalb kurzer Zeit, weil beispielsweise zahlreiche Mieter in etwa zur gleichen Zeit Arbeitsbeginn haben. Dann füllt sich der Parkplatz innerhalb einer viertel Stunde und unsere zahlenden Mieter finden keinen Stellplatz, weil Falschparker meinten, auf dem Grundstück sei ja noch genügend Platz gewesen….
    Wenn jemand unser konsequentes Vorgehen gegen Falschparker verurteilt, dann möge er doch das betreffende Grundstück kaufen und zukünftig alle anfallenden Kosten wie Kaufpreistilgung, Zinsen, Instandhaltung, Grundsteuern, Reinigung, Winterdienst, kommunale Abgaben etc. aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Dann kann er es gleichgesinnten Schmarotzern kostenlos zur Verfügung stellen. Wenn er das aus verständlichen Gründen nicht will oder kann, sollte er wenigstens das Engagement derer würdigen, die diese Risiken auf sich nehmen, neuen Parkraum schaffen und die dafür erwarten, dass sich jeder Nutzer an den anfallenden Kosten beteiligt.
    Wenn „demir“ nach Hause kommt, und ich sitze in seiner Küche, dann störe ich da auch nicht wirklich. Trotzdem würde er sich die unberechtigte Nutzung seines Besitzes sicherlich nicht gefallen lassen.

    Aus genannten Gründen werden wir auch weiterhin unsere Parkplätze in unregelmäßigen Abständen kontrollieren lassen. Obwohl uns Gerichte in verschiedenen Urteilen bestätigt haben, dass die Erhebung einer Vertragsstrafe von 30,- Euro rechtens ist (wem der Betrag zu hoch erscheint möge bedenken, dass unser Kontrollpersonal nicht wie Politessen aus Steuergeldern bezahlt wird), werden wir weiterhin vorrangig abschleppen lassen. Die Kosten dafür klagen wir in jedem Fall gerichtlich ein. Das wir die Vetragsstrafen nur teilweise einklagen und es oftmals bei Mahnschreiben belassen, liegt nicht an der Unrechtmäßigkeit der Forderung, sondern am unverhältnismäßig hohen Aufwand einer Klage. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht…

  655. 655
    WEMAX 

    @ Michael C. Neubert

    Nachtrag: Grüße natürlich auch nach Chemnitz… :o)

  656. 656
    Thomas Kenne 

    Hallo Herr Neubert,
    auch meine Frau hat ein Schreiben von PL bekommen. Dieses traf im Februar ein. Der „Vorgang“ fand schon im November statt. Glücklicherweise fanden wir den Parkschein nach dieser langen Zeit noch. Auf die Zusendung einer Kopie reagierte PL mit einer erneuten Zahlungsaufforderung. Eine erste Aufforderung „zugestellt am Fahrzeug“ ist allerdings nicht vorhanden gewesen.
    Nach Aufforderung unsererseits, die angeblichen „Beweisfotos“ zu schicken, kam heute tatsächlich ein Brief mit Fotos. Es ist das Fzg. mit Kennzeichen (Hinten) inkl. Fahrerin zu sehen. Weitere Fotos zeigen lediglich die Frontscheibe mit Spiegelungen und ohne Kennzeichen.
    Die Frage ist nun, ob die Fotos, oder unser vorhandener Parkschein vor Gericht aussagekräftiger wären. Reichen die Fotos als Beweis? Wie ist denn die Rechtslage, wenn der Parkschein zwar vorhanden, aber nicht sichtbar war?
    Vielen Dank
    MFG

  657. @ Thomas Kenne

    Aus meiner Sicht ist dies nur ein weiterer Versuch mittels der vorgelegten Fotos den Zahlungsdruck zu erhöhen.Auch wenn es diese Fotos gibt und sie hier außergerichtlich vorgelegt werden, heißt das noch lange nicht, dass PL dies auch in einem Gerichtsverfahren tun würde. Bislang haben Sie es nach meiner Kenntnis immer noch nicht gemacht.

    Wie es vor Gericht ausgeht ist natürlich schwer vorauszusagen. PL kann anhand der Fotos und mit dem Fotograf als Zeugen vielleicht beweisen, dass auf ihrem Grundstück geparkt wurde und behaupten, dass ein Parkentgelt nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Nun legen Sie den Parkschein als Nachweis der ordnungsgemäßen Bezahlung vor – dies müsste PL erstmal entkräften können.

    Darüber würde ich mir letztlich aber keine weiteren Gedanken machen, da es aus bisheriger Erfahrung ohnehin nicht zum Prozess kommen wird…

  658. 658
    Thomas Kenne 

    Danke für die superschnelle Antwort. Wir werden also in Ruhe abwarten und uns nicht mehr die Muehe machen Antwortschreiben zu verfassen.
    Nochmal vielen Dank

  659. 659
    Jana Kirchhoff 

    hallo,

    auch wir haben ein problem mit oben erwähntem unternehmen. im feb diesen jahres nutzten wir einen parkplatz in louisenstrasse 63 und lösten einen ordnungsgemäßen parkschein, zumindest dachten wir das. laut parker louis haben wir am falschen automaten gelöst, welcher nicht zum genannten parkplatz gehört. das war und ist bis heute nicht deutlich dort an diesem ort zu erkennen. jetzt sollen auch wir 40 euro zahlen. auf unsere diversen schreiben ist parker louis niemals eingegangen. wie kann man hier vorgehen?
    gruß und danke

  660. 660
    Wolf19 

    Hallo Herr Neubert,Hallo Blogger

    mittlerweile scheint die hinlänglich bekannte Parker GbR in Dresden eine neue Strategie zu entwickeln.Vor ein paar Wochen erhielt ich als Fahrzeughalter eine Zahlungsaufforderung über 40 EURO wegen angeblichem Parken ohne Parkschein auf dem Parkplatz Louisenstraße. Da ich das Fahrzeug oft verborge und nicht der Fahrer war, teilte ich dies den Betreibern mit und ergänzte, dass ich nicht zahlen werde. Inzwischen kam ein Schreiben eines Rechtsanwalts K. aus Halle, mit der letztmaligen Aufforderung, den Fahrer zu benennen, andernfalls die beigelegte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben(Frist 14 Tage). Da eine angebliche Wiederholung zu befürchten sei (infolge Nichtnennung des Namens)und ich als Halter den Fahrzeugstandort bestimmen könnte, wäre ich zur Abgabe verpflichtet und könnte nur dadurch einer Klage entgehen. In diese Erklärung integriert ist dann die Übernahme der Anwaltskosten von unglaublichen 240 EURO(Streitwert 1600 EURO) !!! Sollte ich jedoch die 40 EURO +15 EURO Bearbeitungspauschale an die Betreiber zahlen, wäre die Angelegenheit erledigt.
    Frage: Ich halte eine modifizierte Unterlassungserklärung(rechtsverbindlich, aber ohne Rechtsanspruch) für unschädlich, da ich ohnehin dort nie geparkt habe und auch nicht werde und damit die Möglichkeit und Kosten einer einstweiligen Verfügung bzw. Klage ausgeschaltet werden(im Ernstfall m.E. Streitwert dann nur noch Anwaltskosten) ; Andererseits habe ich gar nicht dort geparkt!
    Was meinen Sie?

    Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
    Die neue Masche scheint den Abmahnungen im Wettbewerbsrecht angelehnt zu sein und setzt dem Ganzen die Krone auf.
    Ich werde mich infolge der Fristsetzungen schnell entscheiden müssen.

  661. @ Wolf19

    Das ist mir auch neu. Ohne die Unterlagen zu kennen, möchte ich mich dazu aber hier öffentlich noch nicht äußern. Wäre nett, wenn Sie mir das Schreiben des Anwalts aus Halle zusammen mit der Unterlassungserklärung in Kopie zusenden könnten. Danke und Gruß
    Michael C. Neubert

  662. 662
    annamaria 

    hallo,

    ich habe heute eine Zahlungsaufforderung der parker-louis erhalten, weil ich am (?).6. auf der Bautzener Strasse ohne gültigen Parkschein geparkt haben soll. Das tolle daran ist, das das engegeben Fahrzeug niemals in meinem Besitz ist oder war, weder als Fahrer noch als Halter und mir auch NICHT bekannt ist. Wie kommt diese Firma dazu, solche willkürlichen Zusammenhänge herzustellen??? Woher hat diese Firma meine Anschrift? Ist es möglich, dagegen vorzugehen?
    Eine “normale” Halterabfrage kann dem ja beim besten Willen nicht zugrunde liegen.

  663. 663
    Parker Lucy 

    Da immer mal wieder Leute fragen, wie sie sich verhalten und ich zu „meiner“ Zeit auch immer wieder hier reingeschaut habe, noch ein Erfolgserlebnis: Auch ich habe von Contipark für drei Minuten Parken ohne Parkschein ein Ticket über 40,-€ bekommen inklusive nachfolgender Mahnungen und Anwalts- und Inkassoschreiben. Das zog sich über etwa drei bis vier Monate hin, ich habe aber den Rat von Herrn Neubert beherzigt und nicht reagiert und siehe da, ich habe seit Monaten nichts mehr gehört.

    Also: Nerven behalten auch wenn’s sicher manchmal in den Fingern juckt zu antworten.

  664. 664
    Crazy Uzer 

    Mich hat es gestern auch erwischt. Allerdings hatte ich einen Parkschein gelöst, welcher gültig war bis zum darauffolgenden Tag und diesen, selbstredend sichtbar hinter die Windschutzscheibe gepackt. Nun wird mir, in besagten vertüteten Strafzetteln, zur Last gelegt ich hätte ohne/ ohne sichtbaren Parkschein da gestanden. Nunja, ich hab einen Widerspruch geschickt, aber nach der Story von Wolf19 wird mir echt Bange.

  665. 665
    Geisslein20 

    Hallo,
    gibt es bezueglich der Anfrage von Wolf19 (9.6.) neue Informationen?
    das hier beschriebene Vorgehen wuerde zumindest die Empfehlung im Falle, dass nicht der Halter gefahren ist und der Fahrer an diesem Tage nicht mehr zu ermitteln ist, in Frage stellen..

    Viele Gruesse & danke vorab,

  666. 666
    black'n*white knight 

    Hallo Herr Neubert
    wie sieht es eigentlich aus wenn man mit einem motorrad auf dem parkplatz der PL GbR parkt, einen Parkschein gelöst hat, der verständlicherweise schwer am motorrad anzubringen ist und dann 2 monate später besagte zahlungsaufforderung über 40 euro erhält. der Parkschein liegt längst im müllund das motorrad war aus rücksicht auf autofahrer eh dort abgestellt wo PKW unmöglich parken könnten

  667. @ black’n*white knight

    Hier dürft nur die Frage, ob ein Parkschein gelöst wurde und ob eine „Verwarnung“ am Motorrad war etwas komplizierter sein, aber ansonsten gilt das gleiche wie für Autofahrer. Dass mit dem Motorrad kein Pkw-Parkplatz benutzt wurde, spielt keine Rolle.

  668. 668
    ThomasK 

    Hallo Herr Neubert,
    ich habe heute gehört, dass es doch zu Mahnbescheiden durch Parker Luis gekommen ist. Laut meiner Informationsquelle geht die Sache seit 2 Jahren zwischen den PL Anwälten und dem ADAC Anwalt meiner Quelle hin und her. Ich werde mich mal um genauere Informationen bemühen.
    Es passt jedenfalls zu unseren Erfahrungen, dass PL sich zwischendrin immer etwas (mehrere Monate) Zeit läßt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang ob es sowas wie verjährung gibt.
    Gruss
    TK

  669. 669
    Ferry99 

    Hallo und guten Tag,
    mich hatte es anfangs des Jahres erwischt – bzw. einen PKW, welcher auf mich zugelassen ist (für 5 Minuten PKW abstellen an einem So morgen – 40 Euro)
    Durch die Befolgung der Ratschläge hier im Forum- also keinerlei Reaktion zeigen – sehe ich der Angelegenheit relativ gelassen entgegen – obwohl es doch manchmal in den Fingern juckt. Mittlerweile bin ich bei den RAen Haas und Mittätern bei einer Gesamtsumme von 150 Euro. Immer wieder wird durch Bangemachen versucht, mich zu einer Reaktion zu annimieren und sogar Ratenzahlung wurde angeboten!!
    Ich werde erst bei einem Mahnbescheid ein Kreuzchen machen beim Widerspruch. Die nächste Reaktion wird erst vor Gericht erfolgen – wenns soweit kommt. Dort werde ich mitteilen, daß ich nicht gefahren bin…..
    Nochmals danke an RA Neubert für die Unterstützung der „Unwissenden“, die durch ein Unternehmen der DB massenweise abgezockt werden.
    Grüsse

  670. 670
    Uwe 

    Meine Frau war für 3 Tage (4.10.-7.10.)zum Seminar in Dresden,hatte den Wagen auf dem Parkplatz Bautzner Straße abgestellt,hatte nicht genügend Kleingeld für den Automaten und ist dann in das Hotel, was nur ein paar Schritte entfernt ist und wollte im Hotel einchecken und nachfragen wegen Kleingeld und ob es vielleicht ein Ticket für Dauerparker vom Hotel gibt. Ihr wurde gesagt, das es kein Parkplatz vom Hotel ist und sie solle in einer Nebenstraße Parken. Meine Frau ist daraufhin sofort zurück, es waren noch keine 5 Minuten vergangen und sie hatte bereits ein Ticket über 40 Euro am Wagen,also auch überhaupt keine Chance ein Ticket zu kaufen. So etwas ist schon eine dreiste Abzocke. Sie hat dem Kontrolleur die Sachlage erklärt,aber der hat sich auf nichts eingelassen.
    Für die schöne Stadt Dresden ist es eine sehr schlechte Reklame wie die Touristen von diesen dreisten Parkplatzbetreibern bespitzelt und abgezockt werden.Ich werde auf jeden Fall gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und vorerst die 40 Euro nicht zahlen.
    MfG
    Uwe

  671. 671
    Aussitzer 

    Liebes Forum,

    meine Lebenspartnerin hat als PKW Halterin ein Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei Friedrich & Bierfelder aus Forchheim erhalten. Die Anwälte vertreten eine Fa. Kneuer GmbH, Anlagen -und Gebäude-Management in Erlangen, die bundesweit private Parkflächen betreibt. Die Kanzlei fordert insgesamt 38 € für Nutzungsentgeld (10 €) und Auslagen ( 28 €)!
    Der Vorwurf lautet: „Sie haben am soundsovielten um 14.00h auf dem Parkplatz unserer Mandantin in Dortmund geparkt, ohne dass ein gültiger Parkschein sichtbar ausgelegt wurde!

    Die Rechtschutz empfielt, nur auf ein gerichtliches Mahnverfahren zu reagieren! Also dann warten wir mal ab!!

    Die Methoden von Kneuer wurden ja auch schon in diversen deutschen Tageszeitungen angesprochen!

    Hat jemand ebenfalls Erfahrung mit dieser Organisation gemacht????

    Gruß Aussitzer

  672. 672
    Albert 

    Hallo zusammen!

    Auch ich bin schon mehrmals angeschrieben worden wegen zwei „Parkvergehen“ in Erlangen. Das ist mittlerweilen weit über ein Jahr, wenn nicht sogar schon zwei Jahre her. Ich habe nie wieder was von dieser Kanzlei gehört.
    Jetzt haben aber zwei Bekannte von mir, deren „Parkvergehen“ ebenfalls über ein Jahr her sind, Mahnbescheide vom Amtsgericht Erlangen bekommen. Ich habe spontan gesagt, sie sollen sich einen Anwalt nehmen und sich wehren, auf keinen Fall bezahlen.

    Wie schätzen Sie die Situation ein? Wer müsste theoretisch die Anwaltskosten übernehmen?
    Eigentlich dreist, beide Bekannte werden tatsächlich zu Unrecht angeschrieben, da Sie zwar Halter aber nicht Fahrer der betreffenden Fahrzeuge sind/waren. Das ist hier also wirklich keine Ausrede.

  673. 673
    Flor 

    Hallo Herr Neubert,

    im öffentlichen Recht – Parkverstöße, rote Ampel, Geschwindigkeitsüberschreitungen usw. …. – gibt es relativ kurze Verjährungsfristen von 3 bzw. 6 Monaten. Die 6 Monate aber nur, wenn bereits ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist.

    Also allgemein wohl 3 Monate.

    Danach darf die Tat nicht mehr verfolgt werden.

    Wie sieht es jetzt bei privaten Parkplatzbetreibern aus? Stehen die besser da oder unterliegen sie auch den kurzen Verjährungsfristen?

    Oder kann sich der Falschparker auf die 3 Monatsfrist in Analogie zum öffentlichen Recht berufen und Ansprüche des Parkplatzbetreibers danach wegen Verjährung als nichtig betrachten;

  674. 674
    mcneubert 

    @ Flor
    Nein, hier gilt Zivilrecht – also eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

  675. 675
    HUHE 

    Hallo zusammen,
    gestern habe ich ein Schreiben der RA Holzhauser und Partner erhalten bzgl. unrechtmäßigen Parkens auf dem Parkplatz Louisenstr. 63 am 15.02.2006. Auf die damaligen Schreiben und Zahlungsaufforderungen hatte ich nicht reagiert. Im jetzigen Schreiben werden 6 Gerichtsurteile aufgeführt und mir wird eine aussergerichtliche Einigung angeboten, bei Zahlung von 15 € ist der Fall geklärt.

    Nun meine Frage: Ist der Anspruch der Mandantin nach §195 BGB nicht längst schon verjährt?

    Viele Grüße,
    HUHE

  676. @ HUHE

    Ein etwaiger Anspruch verjährt zwar nach § 195 BGB in drei Jahren, die Verjährungsfrist beginnt jedoch nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Also Ende 2006 – Verjährung Ende 2009.

    Trotzdem seltsam, dass man die Sache mit 15,00 EUR beenden möchte, wenn man sich doch aufgrund der vielen Urteil so sicher ist.

    Grüße

  677. 677
    Jul 

    Guten Tag Herr Neubert,

    ich (Fahrzeughalter) habe ein 1.Mahnschreiben von Contipark bekommen.
    Soll ich nun
    a) antworten , daß ich nicht der Fahrer war (was dann wohl auf Hausverbot und weitere Schreiben hinausläuft) oder
    b) gar nicht reagieren?

    Viele Grüße Jul

  678. @ Jul

    Es wird keinen großen Unterschied machen, so dass es eher Geschmackssache ist, ob und wie man reagiert.

    Grüße

  679. 679
    fasti 

    erst einmal allen ein gutes neues Jahr

    so jetzt meine frage.
    wann verjährt ein anspruch einer firma gegen eine privatperson? meines wissens nach 2 kalenderjahren, ausser es ist zwischenzeitlich eine vollstreckung oder ähnliches von einer offizillen seite ergangen!
    was meines erachtens bei einem reinen anwaltsschreiben nicht gegeben ist.

    sollte ich mit meiner vermutung recht haben sind alle in 2007 geschriebenen anwaltsschreiben und zahlungsaufforderungen verjährt!

  680. 680
    Hilfe Hilfe 

    hallo MCNeubert

    kannst du bitte kontakt mit mir auf nehmen habe auch ein problem mit dem parkplatz in dresden !!!!

  681. 681
    Der BOSS 

    Hi!

    Hatte letztes Jahr im Sep. ebenfalls in der Louisenstrasse 63 DD auf einen Großflächigen leeren Parkplatz geparkt. Von 01:15 – 02:15 Uhr (früh), und hatte tatsächlich einen Strafzettel!?

    Seit dem bekomme ich regelmäßig Post mit Zahlungsaufforderungen von 40€ – für 1 Stunde!!

    Fakt ist eins, weder irgend ein PARKER LOUIS oder noch eine GbR, werden je Geld von mir sehen!
    Die können gerne mit der Dummheit und Angst anderer Leute spielen, wenn diese sich auf das Spiel auch noch einlassen, aber bei mir verlieren solche AbzockerKnüppel!!!

    Wer hat Eier und ist dabei ?! :)

    …keine Angst, das sind faule Loooooooooooser!!! 😀

    Der BOSS

  682. 682
    Ulli Sch. 

    Heute (21.1.2010) gucke ich in den Briefkasten – Post von Parker Louis!
    Ich soll am 3.9.2009 in Berlin, „Tatort“ Lietzenburger Str. 101, auf einem Privatparkplatz direkt vor der Hausanschrift von PL geparkt haben. Also das Übliche: 40 Euro bis zum 30.1.2010. Ansonsten Durchsetzung der Forderung per Gericht.
    Ein Lacher in der Fahrzeugbezeichung – mein Auto ist ein A., im Anschreiben ist es ein O.!
    Noch absurder ist, dass ich in den letzten 10 Jahren nicht mehr durch die Lietzenburger Straße gefahren bin, geschweige dort geparkt habe.
    Ein „Beweisfoto“ soll vorliegen, das würde ich liebend gern in Augenschein nehmen!
    Hat jetzt die Firma PL ihr Betätigungsfeld von Dresden nach Berlin verlegt? Morgen fahre ich mal dorthin und schaue mir die „Location“ genauer an. Bericht dazu folgt!

    Mit freundlichen Grüßen Ulli Sch.

  683. 683
    Ulli Sch. 

    Komme gerade von der Parkplatzbesichtigung in der Lietzenburger Straße 101 (Berlin) zurück:
    Da war ich in meinem ganzen Leben noch nicht!
    Ich hoffe, die Firma PL ist nicht so doof und schreibt mir weiterhin Drohbriefe…….

    Mit freundlichen Grüßen Ulli Sch.

    P.S.
    Vielleicht schauen die Herren Heusel und Grau ab und zu auch hier hinein? Wer weiß…….

  684. 684
    Der Sammler 

    hallo clubmitglieder,
    ja ich gehöre nun als kfz-halter auch dazu- zum club der ach so kriminellen und hausfriedensbrechenden parksünder von pl. dank einer zahlungsaufforderung über 40€ schadensersatz. komisch, ich halte mein fahrzeug, fahre nicht selbst und es soll einen pauschalisierter schaden über 40€ verursacht haben? ja wer war es denn, der oder die da gefahren ist? keine ahnung! na jedenfalls habe ich mich mal unabhängig voneinander bei zwei lokalen kanzleien über den sachverhalt kundig gemacht. man hat mir geraten NICHT zu zahlen oder sonst irgendwie auf die forderungen zu reagieren. rein rechtlich gesehen sind die forderungen von pl nicht haltbar und somit futter für den ofen. pl versucht hier mit einschüchterungstaktik druck auf die sünder zu erzeugen und sie somit zum zahlen zu bewegen- mit unlauteren mitteln. lest euch mal die parkordnung in ruhe durch, besonders punkt 10, das riecht ja förmlich nach willkür.
    schönen tag noch…

  685. 685
    Ulli Sch. 

    Heute (28.1.2010) fische ich wieder einen Brief von PL aus dem Briefkasten. Mein Aggressionspotential verdoppelte sich augenblicklich…..
    Aaaaber – man höre und staune: PL entschuldigt sich für die fälschlicherweise zugeschickte Zahlungsaufforderung! Der Fehler basierte auf „Übertragungsfehler während des Datenflusses“. Somit ist die Forderung gegenstandslos. Zur Besänftigung gab es noch 2 Briefmarken á 55 Cent dazu. Ich hatte nämlich vor 4 Tagen einen Brief an PL geschickt mit der Aufforderung, von weiteren Forderungen und Mahnungen abzusehen.
    Das war‘s.

    MfG Ulli Sch.

  686. 686
    Der Sammler 

    hier mal die rechts neben dem parkscheinautomaten publizierte parkordnung (prießnitzstr. dresden)

    einige punkte sind zum schmunzeln, einige sicher juristisch nicht haltbar. vllt. kann ein jurist mal einige punkte rechtlich beleuchten.

    -parkordnung-
    durch das abstellen des kfz erklärt sich der kfz-führer mit dieser parkordnung einverstanden.
    1) durch die einfahrt auf dieses privatgrundstück wird ein vertragsverhältnis zwischen dem betreiber dieses parkplatzes und dem jeweiligen kfz-führer geschlossen, welches das zeitlich begrenzte abstellen von kfz gegen bezahlung eines nutzungsentgeldes gestattet.
    2) durch das abstellen seines kfz auf diesem grundstück bekundet der kfz-führer seinen willen zum abschluss dieses vertrages. sollte der kfz-führer mit diesem vertrag oder einzelnen positionen nicht einverstanden sein, so hat er sein fahrzeug unverzüglich von diesem grundstück zu entfernen.
    3) ein bewachungs- und verwahrungsvertrag nach §688 ff bgb wird nicht begründet.
    4) das parken ist nur für amtlich zugelassene, versicherte und betriebsbereite fahrzeuge bis 2,8t zulässiges gesamtgewicht gestattet. das abstellen von anhängern und motorisierten zweirädern ist nicht gestattet.
    5) die höhe des zu zahlenden nutzungsentgeldes -der jeweils gültige tarif- ist am parkscheinautomat ausgezeichnet und gilt durch das abstellen des kfz als vereinbart.
    6) das nutzungsentgeld ist an jedem wochentag – auch sonn- und feiertags – sowie zu jeder tages- und nachtzeit fällig.
    7) das mindestentgeld ist sofort – ab der ersten minute – fällig.
    8) unmittelbar nach der einfahrt auf das grundstück ist der parkschein an dem parscheinautomat zu lösen und deutlich sichtbar hinter der frontscheibe des kfz auszulegen. ein parkschein ist gültig wenn er
    I) einen aufdruck aufweist, der diesen parkplatz bezeichnet,
    II) einen aufdruck aufweist, der das jeweilige datum und uhrzeit der parkscheinausgabe bezeichnet
    III) einen aufdruck aufweist, der ein datum und eine uhrzeit für das ende der vereinbarten parkzeit, in verbindung mit dem aufdruck „parkzeitende“ bezeichnet.
    IV) dem unten abgebildeten muster entspricht (musterparkschein)
    9) ist kein gültiger parkschein nach ziffer 8) ausgelegt, wird ein schadenersatzbetrag in höhe von 40,-€ fällig. das vertragsverhältnis gilt ab dem zeitpunkt der überschreitung als erloschen. dem kfz-führer wird der nachweis gestattet, dass ein schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die pauschale. der platzbetreiber behält sich den nachweis eines höheren schadens und damit die forderung eines höheren schadens
    und damit die forderung eines höheren nutzungsentgeldes vor. durch das abstellen des kfz erklärt sich der kfz-führer ausdrücklich mit dieser vereinbarung einverstanden. der pauschalierte schadenersatz gilt insbesondere als vereinbart, wenn
    a) ein kfz ohne einen gem. ziffer 8) beschriebenen, gültigen parkschein oder ohne eine dauerparkkarte, der/die deutlich lesbar hinter der frontscheibe ausgelegt wurde, auf diesem grundstück abgestellt wird.
    b) ein kfz mit abgelaufenen parkschein auf diesem grundstück abgestellt wird- d.h. wenn das kfz an einem späteren datum oder einer späteren uhrzeit auf dem grundstück abgestellt ist, als das auf dem parkschein aufgedruckte datum oder die auf dem parkschein aufgedruckte uhrzeit, die das ende der parkzeit bezeichnet.hierbei ist es unerheblich, ob zum zeitpunkt des abstellens des kfz der parkschein gültig war.
    c) ein kfz auf dem grundstück abgestellt wird, bei dem der parkschein nicht deutlich lesbar hinter der frontscheibe ausgelegt ist. dies gilt insbesondere auch für parkscheine, die mit der rückseite nach oben ausgelegt wurden oder parkscheine die an anderer stelle als hinter der frontscheibe des betroffenen kfz verwahrt werden. cabriofahrer, die mit offenen verdeck parken, sind für das sichtbare auslegen des parscheines selbst verantwortlich und sind daher gehalten, das verdeck zu schließen.
    d) ein kfz auf dem grundstück abgestellt wird, bei dem ein anderer parkschein als wie in ziffer 8 bezeichnet ausgelegt wird- ausgenommen dauerparkkarten, die vom betreiber ausgestellt wurden.
    e) der parkschein nicht durch direkten kauf am automaten oder beim betreiberpersonal erworben wurde.
    10) im fall der fälligkeit des pauschalierten schadenersatz gilt zusätzlich als vereinbart:
    a) der jeweilige fahrzeughalter erklärt sich hiermit einverstanden, dass der betreiber dieses parkplatzes zum zweck der verfolgung seiner rechtsansprüche die personendaten des fahrzeughalters einholen, das betroffene kfz fotografieren und beim persönlichen antreffen des fahrzeughalters den fahrzeughalter fotografieren darf.
    b) wenn der jeweilige fahrer eines bestimmten kfz nicht gleichzeitig der halter dieses kfz ist, erlärt er sich hiermit einverstanden, dass der halter des betroffenen kfz zum zeck (ja richtig gelesen, auf der tafel steht zeck) der verfolgung von rechtsansprüchen des parkatzbetreibers die personendaten des jeweiligen fahrers an den parkplatzbetreiber weitergeben darf.
    11) im falle der unberechtigten nutzung diese grundstückes behält sich der betreiber darüber hinaus vor, weitergehende zivil- und strafrechtliche schritte gegen den jeweiligen kfz-führer einzuleiten.
    12) der betreiber behält sich darüber hinaus vor, auf diesem grundstück unberechtigt abgestellte kfz mittels einer parkkralle sicher zu stellen und von diesem grundstück zu entfernen. der jeweilige kfz-führer erklärt sich mit diesen massnahmen einverstanden und erklärt, dass er die kosten für diese massnahme trägt. er verzichtet auf jegliche schadenersatzansprüche für schäden die ihm durch diese massnahme entstehen.
    13) dem betreiber steht wegen seiner forderungen aus dem vertragsverhältnis ein ein zurückbehaltungsrecht
    sowie ein gesetzliches pfandrecht an dem abgestellten kfz zu. befindet sich der kfz-führer länger als zwei wochen mit den ausgleich der forderungen des betreibers in verzug, steht ihm nach androhung ein pfandverkauf zu.
    14) der betreiber behält sich vor, einzelnen kfz-führern einen platzverweis im sinne eines hausverbotes zu erteilen. in diesen fällen ist der betroffene kfz-führer nicht berechtigt, eines der grundstücke zu betreten oder zu befahren, auf denen der betreiber das hausrecht ausübt. bei zuwiederhandlung gegen diesen platzverweis erfolgt
    strafanzeige wegen hausfriedensbruch. bezüglich des unter diesen umständen abgestellten kfz kann der betreiber wie in ziffer 10 verfahren, gleichgültig ob in diesem fall ein gültiger parkschein gelöst wurde.
    15) bei technischer störung des parkscheinautomaten ist eine parkscheibe einzusetzen. in diesem fall beträgt die höchstparkdauer 10 stunden. ist keine parkscheibe verfügbar, ist eine schriftliche notiz, aus der die uhrzeit des beginns der parkzeit ersichtlich ist, deutlich lesbar hinter der frontscheibe auszulegen.
    16) ausnahmegenehmigungen bezüglich des straßenverkehrs gem. § 46 abs. 4 stvo sind auf diesem
    privatgrundstück nicht gültigund entheben den jeweiligen farzeugführer nicht von der pflicht, das vereinbarte nutzungsentgeld zu entrichten. gleiches gilt für führer von kfz der drewag und telefongesellschaften (zb. telekom, arcor usw.).
    17) das abstellen erfolgt auf den durch schilder oder bodenmarken gekennzeichneten flächen. bezüglich der
    verkehrsregelungen gelten im übrigen die bestimmungen der straßenverkehrsordnung.
    18) die regelungen des bußgeldkataloges gem. stvg haben auf diesem grundstück keine gültigkeit.
    19) den anweisungen des personals ist foge zu leisten.
    20) das betanken und jegliche arbeiten am kfz sind auf diesem grundstück verboten.
    21) es wird keine haftung für schäden durch dritte übernommen.
    22) die benutzung dieses grundstückes erfolgt auf eigene gefahr des kfz-führers und aller weiteren personen, die sich im kfz befinden. der betreiber haftet nicht für schäden, die dem kfz-führer, dem kfz-halter ode anderen personen die durch die benutzung, das befahren oder das begehen des grundstückes entstehen. allen beteiligten (kfz-führer, fahrzeughalter oder weitere personen, die sich im kfz befinden) ist bewusst, dass auf diesem grundstück schlechte bodenverhältnisse gegeben sind. die davon ausgehende gefahr wird von den beteiligten personen bewusst in kauf genommen und die beteiligten personen verzichten auf jegliche schadensersatzansprüche die ihnen aufgrund dieser verhältnisse entstehen.
    23) die hier vereinbarten regelungen gelten auch für inhaber von dauerparkkarten, soweit im einzelnen nichts anderes vereinbart.
    24) sollten einzelne bestimmungen dieser parkordnung unwirksam sein, so wird die gültigkeit der übrigen
    bestimmungen hiervon nicht berührt. es gilt vielmehr eine den ungültigen bestimmungen möglichst nahekommende als vereinbart, so dass der eigentliche vertragszweck erhalten bleibt. gerichtsstand ist dresden.

    betreiber: parker louis gbr – a. heusel & l. grau
    betriebsstätte prießnitzstr. 9
    tel. + fax: 03221 1158610

  687. 687
    Der Sammler 

    die smilies entsprechen der ziffer 8, gefolgt von einer klammer zu.

  688. 688
    wemax opfer 

    Hallo Herr Neubert,

    ich habe vorletzten Samstag,auf dem REWE Parkplatz in Halle Reileck (Wemax)auf einem nur mit ca 5 Autos belegten Parkplatz zwischen 20.15 Úhr und 23.30 Uhr geparkt. Da es der REWE Parkplatz war, bin ich nicht im mindesten davon ausgegangen, dass das nicht in Ordnung ist, es war weder eine Schranke, noch ein Parkautomat da und einem Rewe Kunden hätte ich in dieser Zeit den Platz nicht wegnehmen können da das Geschäft geschlossen war. Dass dort eine bewusst aufgestellte Abzockerfalle zum Schnäppchenpreis von 40 € lauert, konnte man nicht erkennen.
    Abgesehen davon war der Parkplatz sehr glatt, so dass ich noch ausgerutscht bin und bis heute Kniebeschwerden habe. (Von „Parkraumbewirtschaftung“ also keine Spur sonst hätte er geräumt sein müssen.)
    Bei dem Wagen handelt es sich um einen Firmenwagen.
    Jetzt zu meinenFragen:
    a, Muss die Firma der als Halter das Fahrzeug gehört eine Auskunft geben, um WEMAX zu ermöglichen an die 40 € zu kommen?
    b, Können die Argumente die WEMAX im Blog zu einem früheren Fall angeführt hat greifen? Es können gar keine vermieteten Parkplätze sein, da es sich in der Öffnungszeit von REWE um einen öffentlichen Parkplatz handelt…
    Da das Geschäft geschlossen war, kann ich auch niemandem den Parkplatz weggenommen haben…
    c, Macht es Sinn von den Zockern um diese mit gleichen Waffen zu schlagen, Schmerzensgeld für die Knieschmerzen für den nicht geräumten „bewirtschafteten“ Parkraum zu verlangen?
    d.. Ihr Vorschlag?

    Lieben Danke für eine schnelle Antwort!!!

  689. @ wemax opfer

    bitte beauftragen Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens, der die Fragen konkret beantworten kann.

    nur kurz:

    a) nein
    b) spielt keine rolle
    c) wenn Sie es beweisen können…
    d) eher nix machen

  690. 690
    A.F. 

    Hallo und guten Tag,
    nochmals danke an den Betreiber dieser Website – er bzw. dieses Forum war sehr hilfreich – ich hab jetzt seit über sechs Monaten nix mehr von der Gegenseite gehört – letztes Schreiben kam von einer Kanzlei Haas aus Baden-Baden.
    Ich hab mich nie zurcügemeldet und auch nicht sogenannte Ratenzahlung akzeptiert.
    Unbedingt nicht antworten – damit hilft man der Gegenseite. falls doch ein Mahnbescheid kommt – diesen mit einem Häckchen versehen (Widerspruch) – aber keinerlei Begründung. Die gegenseite muß dann Klage einreichen – und das kostet Geld, welches vorauslagt werden muss.
    Also Nerven behalten und nichts machen. Ist eine echte Abzocke….

  691. 691
    Tina 

    Hallo Herr Neubert und alle „Parksünder“ der Parker Louis GbR,
    nicht nur in Dresden sondern auch in Berlin betreibt PL Parkplätze. Adressen: Prenzlauer Allee 44, 10405 Berlin- also Prenzlauer Berg und Lietzenburger Straße 101 und 101A, 10707 Berlin. Alles nach dem gleichen Muster.
    Also aufgepasst in unserer Hauptstadt!
    Gruß Tina

  692. 692
    WEMAX 

    @ „wemax opfer“

    Zur Klarstellung: Bevor jemand unser „Opfer“ wird, war er Täter! Er hat ein Grundstück, dass ihm nicht gehört und für dessen Kosten er nicht aufkommt, widerechtlich und gegen den ausrücklichen Willen des Besitzers befahren und sein Fahrzeug dort unberechtigt abgestellt.
    Der erwähnte REWE-Parkplatz wird von uns bewirtschaftet, um ihn während der Marktöffnungszeiten für Kunden und außerhalb der Öffnungszeiten für ZAHLENDE Mieter frei zu halten. Wer unberechtigt dort parkt hindert entweder Kunden oder Mieter an der Nutzung des Parkplatzes.
    Ein innerstädtischer Parkplatz ist ein Wirtschaftsgut, dass geschützt werden kann und muß. Wer nicht bereit ist, 30,- Euro im Monat für einen Stellplatz in einem Wohngebiet zu bezahlen, sollte diese Stellplätze konsequenterweise auch nicht nutzen.
    Da Sie ja selbst sagen, dass es sich offensichtlich um einen REWE-Parkplatz handelt, Sie aber dort nicht einkaufen wollten, stellt sich die Frage, was Sie auf diesem Grundstück zu suchen haben? Es handelt sich eben NICHT, wie Sie behaupten, um einen öffentlichen Parkplatz sondern um einen Parkplatz, der für Kunden errichtet wurde! Darauf wird an jeder Zufahrt mit großen Schildern hingewiesen.
    Im übrigen beträgt die durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, und von Ihnen durch die Nutzung des Parkplatzes anerkannte Vertragsstrafe, 30,– Euro, und nicht, wie Sie fälschlicherweise behaupten, 40,– Euro.
    Zum mangelnden Respekt vor fremden Eigentum scheint bei Ihnen noch ein Hang zur Übertreibung vorhanden zu sein.
    Es grenzt schon an krankhaften Realitätsverlust, wenn man widerrechtlich ein fremdes Grundstück befährt, große Hinweisschilder ignoriert und dann noch darüber nachdenkt, ob man Schadenersatz verlangen soll, weil man sich bei seinem widerrechtlichen Tun verletzt hat.

    Wemax e.K
    T. Märker

  693. Lieber Herr Märker,

    sie mögen ja aus juristischer Sicht Recht haben. Ich frage mich jedoch, ob dieser Ton angebracht ist – als Reaktion auf „wemax opfer“ mag er vielleicht angemessen erscheinen. Immerhin erwähnen Sie aber Ihren Kunden REWE. Ich wage es zumindest zu bezweifeln, dass diese Form der Artikulation im Sinne von REWE ist. Ich bin auch REWE-Kunde, würde mir dies aber ersthaft überlegen, wenn „mein“ REWE seinen Kundenparkplatz auf diese Art und Weise bewirtschaften lassen würde.

  694. 694
    jule 

    @wemax

    Ich muß mich Hern Neubert anschließen! Juristisch einwandfrei, moralisch fragwürdig.
    Man kann nur hoffen, dass REWE diese Art von Bewirtschaftung (Aufstellen von Automaten und ein paar Schildern) einstellt. Unter dem Wort „Bewirtschaftung“ stelle ich mir was anderes vor, vielleicht erklärt es mir Herr Märker, was WEMAX unter Bewirtschaftung versteht, bin gespannt.

    Grüsse

  695. 695
    WEMAX 

    @ Herr Neubert & @ jule

    Sie haben sicherlich recht, was den Ton angeht. Er war auch nur gegen das vermeintliche „Wemax-Opfer“ gerichtet. Aber es ärgert mich maßlos, wenn Leute sich zu „Opfern“ stilisieren, sich hinter Pseudonymen verstecken und im Schutze dieser Anonymität auch noch die Unwahrheit schreiben.
    Wenn Discounter uns mit der Bewirtschaftung ihrer Kundenparkplätze beauftragen, geschieht das nach langwierigen Überlegungen, aus reiner Notwehr und nur bei einzelnen ausgesuchten Filialen. Bei diesen innerstädtischen Filialen ist es leider oftmals so, dass der Kundenparkplatz komplett zugeparkt ist, während sich im Markt drei Kunden befinden. Potentielle Kunden finden keinen Parkplatz und tätigen ihren Einkauf lieber bei der Konkurrenz. Dies führt zu massiven Umsatzeinbrüchen und ist daher unakzeptabel. Dies würde auch keines der hier so häufig vertretenen „Opfer“ hinnehmen, wenn es sein Geschäft wäre.
    Die Alternative wäre das konsequente Abschleppen der Falschparker. Ich denke aber nicht, dass das irgendjemandem hier lieber wäre.

    Die von uns durchgeführte Bewirtschaftung sorgt dafür, dass die Stellplätze für den Personenkreis freigehalten werden, für den sie gebaut wurden: die Kunden. Auf den an jeder Zufahrt aufgestellten Schildern ist die Benutzerordnung deutlich sichtbar. Zusätzlich geben wir einer begrenzten Anzahl von Anwohnern die Möglichkeit, auf diesem Kundenparkplatz legal zu parken, auch außerhalb der Öffnungszeiten. Daher erfolgt die Kontrolle durch uns auch rund um die Uhr.
    Für Rückfragen: tm@wemax.de

    Freundliche Grüße
    T. Märker

  696. @ Herr Märker

    Kann ich sehr gut nachvollziehen und habe hier großes Verständnis für den Marktbetreiber.

    Kundenfreundlicher und praktischer ist für mich allerdings dann ein gebührenpflichtiger Parkplatz mit Schranke und der Kunde erhält im Markt beim Kauf eine Stunde Freiparken.

  697. 697
    perplex64 

    Hallo,
    leider hat es mich jetzt wegen „Falschparkens“ auch erwischt. Die Parker Louis GbR will nun auch Geld von mir.

    Das Kuriose bei mir ist allerdings, dass ich gleich 2 Bescheide in meinem Brief hatte. Einmal mit den Kennzeichen meines Autos und einmal mit einem mir völlig fremden Kennzeichen.

    Wie würdet ihr jetzt reagieren? Ich kann mich nicht erinnern, ob ich im Dezember mal in mit meinem Wagen in der Dresdner Neustadt war und dort einen Vertragsbruch begangen habe. Außerdem hab ich wie gesagt keine Verbindung zu dem anderen Fahrzeug, außer das es der gleiche Landkreis ist (Auto-Marke und Kennzeichen sonst verschieden, Halter bin ich auch nicht.)

    1.Frage:
    Ich werde jetzt PL per Fax anschreiben. Wird bei solchen Doppelbescheiden die Zahlungsfrist unwirksam? Ich werde bei solchen dubiosen Bescheiden erstmal nichts zahlen, da kann man telefonbuchartig maschinelle Briefe verschicken, in der Hoffnung das zufällig ausgewählte Kennzeichen wird schon zum Halter passen und der wird dort auch gewesen sein.

    2.Frage:
    Kann man ohne Erhöhung des Schadenersatzes zu befürchten einen Ausdruck/Kopie der Beweisfotos per Email/Brief verlangen? Oder muss ich dazu erst der Sache widersprechen? Ich will schon einen Beweis, dass ich das Ganze auch verbrochen habe. (Warum wird sowas eigentlich nicht gleich beigefügt?)

    Ich danke für die Hilfe!

  698. 698
    perplex64 

    Ich sollte vielleicht noch anmerken: Beide Zahlungsaufforderungen waren an mich adressiert, es ist also auch keine Fehlfunktion der Versandmaschinen.

  699. 699
    Geicke Claudia 

    Sehr geehrte Damen und Herren, diese Pakplatzmethoden weiten sich immer mehr auch auf andere Städte aus.
    Wir haben auch in Erlangen einen Privatparkplatz, der von der Fa. Kneuer GmbH bewacht wird. Hier wird wie folgt abkassiert: Überschreitung der Parkzeit um 20 Minuten = Widerrechtliches Parken Euro 20,–. Bei nicht Bezahlung innerhalb von 10 Tagen heißt es: Sie müssen in diesem Fall mit einer Gesamtkostenbelastung von mindestens 48,00 Euro rechnen.
    Solche Parkplätze sollte jeder, egal wie günstig diese erscheinen mögchen grundsätzlich meiden!!
    C. Geicke

  700. 700
    WEMAX 

    @ Herr Neubert

    Die Idee einer Beschrankung von Kundenparkplätzen ist ja nicht neu und wird auch teilweise angewandt. Allerdings sind die Erfahrungen der Marktbetreiber eher negativ.
    Zuerst verursacht die Errichtung einer Schrankenanlage mit Ein- und Ausfahrten sowie mindestens 2 Bezahlautomaten inkl. der Energieversorgung nicht unerhebliche Kosten. Auch die Folgekosten für Parkscheine, Strom, Wartung und Geldentleerung sowie notwendige Reparaturen sind nicht uneheblich. Das Umrüsten der Kassen für Parkzeitgutschriften ist gerade bei großen Ketten und ihrer Online-Anbindung äußerst schwierig.
    Dazu kommen die Probleme durch Vandalismus, technische Störungen und Bedienfehler, die einen ungestörten Ablauf fast unmöglich machen. Nicht ohne Grund gibt es in Parkhäusern immer einen Techniker vor Ort oder zumindest eine ständig besetzte Rufzentrale. All dies ist von einem Markt nicht zu leisten und somit auch keine praktische Lösung.
    Dazu kommt noch ein psychologischer Aspekt: Viele Kunden werden durch das Vorhandensein einer Schrankenanlage vom Befahren des Kundenparkplatzes abgeschreckt.
    Die Märkte wägen alle Aspekte gründlich ab, bevor sie uns mit der Bewirtschaftung beauftragen.

    MfG
    T. Märker

  701. 701
    Troll 

    Hallo,leider bin ich auch von den WEMAX Bewirtschaftern am SONNTAG nachdem ich 10 Minuten(in Worten Zehn)auf einem völlig leeren Parkplatz stand um mich in der Umgebung nach einem geeigneten Parkplatz umzusehen.
    Da ich nach 10 min. keinen fand, verliess ich den Parkplatz. Und dann schreibt der Wemax Typ was von Bewirtschaftung. In der Woche gern, aber Sonntags??
    Typische Abzocke, ich hoffe das sehen die Richter ebenfalls so.

  702. 702
    WEMAX 

    @ Troll (701)

    Sie stellen Ihr Auto also auf einen Kundenparkplatz ab und gehen dann zu Fuß los, um einen Parkplatz in der Umgebung zu suchen???? Sehr lustige Vorstellung… Und wenn Sie dann einen gefunden haben, markieren Sie ihn sich mit Fähnchen und holen dann Ihr Auto??? Sehr witzig….
    Vielleicht sollten Sie trotz der Verwendung eines Synonyms bei der Wahrheit bleiben… Entweder haben Sie die großen Schilder übersehen, dann sollten Sie Ihre Teilnahme am Straßenverkehr überdenken, oder sie haben die Schilder einfach ignoriert, und damit gegen den ausdrücklichen Willen des Besitzers ein fremdes Grundstück unrechtmäßig benutzt. Ob der Parkplatz zu diesem Zeitpunkt voll oder leer war bzw. um welchen Wochentag es sich dabei handelte, ist völlig irrelevant. Das sehen zum Glück die Richter genauso. Wir können Ihnen gern die daztu bereits ergangenen Urteile zur Kenntnis geben….

    T. Märker
    Wemax

  703. 703
    Leipzig-Besucher 

    wemax-Opfer
    Hallo Herr Neubert. Zur Info: Im Februar 10 wurde mein PKW nachmittags(3 Stunden) von einer großen „Parkstellfläche“ in Leipzig(besetzt mit ca. 10 PKW-außerhalb des Stadtringes) abgeschleppt. Der ADAC scheint mit dieser Firma einen Vertrag zu haben(für schlappe 187 €). Sind nicht unsere Gesetze Spitze, da fühlt man sich richtig geborgen, wenn sich die wemax-Firma um Ordnung kümmert?! Herzliche Grüße!

  704. 704
    WEMAX 

    @ Leipzig-Besucher
    Wir wissen zwar nicht, woher Sie kommen, aber auch bei Ihnen wird das BGB gelten. Die von Ihnen so bezeichnete „große Parkstellfläche“ ist nun mal ein Privatgrundstück, auf dem Sie ohne Zustimmung des Eigentümers nichts zu suchen haben. Darauf wird mit großen Schildern hingewiesen.
    Wenn Sie diese ignorieren oder meinen, für Sie gelten diese nicht, müssen Sie mit den Konsequenzen eben leben. So wie Sie sicherlich Wert auf den Schutz Ihres Besitzes legen, müssen Sie dieses Recht auch anderen zugestehen. Wir tragen die hohen Kosten der Unterhaltung eines Grundstückes mit Sicherheit nicht, um Ihnen einen kostenlosen Stellplatz zur Verfügung stellen zu können. Denn wenn es um die Bezahlung der Baukosten, Grundsteuer, Straßenreinigung, Winterdienst oder ähnlicher Ausgaben geht, ist von den vermeintlichen „Wemax-Opfern“ keine Spur zu entdecken….

  705. 705
    barhem 

    Hallo,
    ich habe folgende Frage, und zwar habe ich auch ein Brief von infoscore forderungsmanagement bekommen. Sie verlangen insgesamt schlappe 103,19 € von mir, weil ich 5 min vor dem Hbf in Düsseldorf stand. Dummerweise habe ich in meinen „Wuttelefonaten“ erwähnt, dass ich das Auto gefahren bin, obwohl ich nicht der Fahrzeughalter bin.
    Besteht eine Möglichkeit die geforderten Kosten zu umgehen ?

  706. 706
    rollie 

    Hallo Herr Neubert,
    Ich hätte da auch noch eine frage zwecks Parker Louis.Muß Ihnen ja schon aus den Ohren rauskommen :o) aber meine Frage ist leicht anders.Und zwar bin ich Schwerstbehindert und dadurch an einen rollstuhl gebunden.Aus Mangel an Parkplätzen die ich nutzen konnte stellte ich mich deshalb ende letztes Jahres auf einen Stellplatz mit parkuhr von Parker Louis.Da in meinen Schwerbehinderten-parkausweis vermerkt ist das ich keine Gebühr zahle muß legte ich guten gewissens diesen gut sichtbar in die Frontscheibe.Nun bekam ich aber auch so ein lustiges schreiben worauf ich 40€ zahlen soll.mitlerweile kam nun schon das zweite Mahnschreiben mit der hier schon so oft beschriebenen Drohung mit schufaeintrag, inkassomaßnamen…. .jetzt wollte ich eigentlich einen Brief schreiben in dem ich das der Parker Louis GbR schildere.Allerdings bin ich mir jetzt nicht mehr so sicher ob die Bestimmungen des behinderten-Parkausweises auf diesen Parkplatz zutreffen,da es ja ein privatparkplatz ist.Jetzt meine Fragen.Soll ich das mit dem Brief erst mal lassen und nicht auf die schreiben reagieren oder sieht es rechtlich bescheiden aus und ich sollte einfach die 40€ zahlen und fertig?

  707. Hallo rollie 😉

    Unter anderem in § 53 SächsBauOrdnung ist die Schaffung von Behindertenparkplätzen festgehalten, wenn die Stellplätz und Garagen zu Gebäuden etc. mit Besucherverkehr gehören.

    http://www.baurecht.de/landesbauordnung-sachsen.html#Bauliche_Massnahmen_fuer_besondere_Personengruppen

    Ich glaube aber nicht, dass die Parkplätze von Parker Louis unter diese Regelung fallen. Eine andere Regelung, wonach auch private Betreiber von Parkflächen kostenlose Behindertenparkplätze zur Verfügung stellen müssen, ist mir nicht bekannt.

    Ich kann Ihnen daher nicht raten, sich auf den Behindertenausweis zu berufen.

    Liebe Grüße

  708. 708
    rollie 

    Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Dann werd ich die 40 € wohl oder übel bezahlen müssen.
    Tschja wieder was gelernt. :o)

    Trotzdem Danke nochmal

  709. 709
    Troll 

    Hallo EMAX,
    was sind sie denn für ein Sch…-kopf,wenn man zu zweit fährt kann man natürlich an einem Sonntag einen anderen Parkplatz aussuchen.Wieso sollte ich dann nur für 10 Minuten auf dem Parkplatz stehen? Dafür gibt es allerdings ca. 8 Zeugen, da wir bei einem Umzug mithelfen wollten.
    Was würden sie denn in meiner Situation tun? Den Betreiber anrufen und einen Parkplatz für ein Jahr mieten, oder was?
    Für wie dumm halten sie die Leute?
    Auf diesen wunderschönen Schild, das ich übrigens nicht übersehen habe, wird den Kunden des Supermarkts das Parken eingeräumt.
    Nachweißlich bin ich Kunde des Marktes.
    Ja klar ,Sonntag hat der nicht auf.
    Übrigens würden mich schon die dahin ergangenen Urteile als Link interessieren.
    Und da sie so auf die Gesetze pochen, da bin ich ja mal auf meine Grundrechte gespannt, ob die von ihnen respektiert werden.
    Ich hoffe sehr, dass sie mal mit dem Bedürfniss ,sich zu entleeren, in meine Wirtschaft kommen.
    Gern würde ich ihnen dann ihre Beiträge um die Ohren hauen, denn bei mir hängt ein Schild : Toilettenbenutzung nur für Gäste des Restaurants.

  710. 710
    Wemax 

    @Troll (709)

    Hallo „Troll“,
    danke für Ihre freundliche Erwiderung.

    Wie Sie schreiben, sind Sie ja Kunde in dem Markt. Das bedeutet, die dort seit langem geltende Parkordnung war Ihnen bekannt. Genauso wird die Entscheidung, bei einem Umzug zu helfen, ja nicht morgens spontan gefallen sein, sondern bereits Tage oder Wochen vorher getroffen worden sein. Somit hatten Sie ausreichend Zeit, entweder vor dem betreffenden Haus für diesen Zeitraum eine Sperrung bei der Stadt zu beantragen (was häufig geschieht) oder sich mit uns in Verbindung zu setzen, um an diesem Tage den Parkplatz legal nutzen zu können (was ebenfalls häufig geschieht). Dazu muss man auch keinen Parkplatz für ein ganzen Jahr anmieten….!

    Sie haben recht mit der Aussage, dass auf unserem Schild den Kunden des Supermarktes das Parken eingeräumt wird. Im gleichen Satz steht aber auch, dass dies nur während der Öffnungszeiten gilt. Im Übrigen begründet ein ein- oder mehrmaliger Einkauf kein lebenslanges Parkrecht auf dem Grundstück.

    Sie können sich auch sicher sein, dass Ihre „Grundrechte“ von uns respektiert werden. Ihr Anspruch auf kostenloses Parken auf fremden Grundstücken ist im Übrigen kein gesetzlich verbrieftes Grundrecht….

    Ihr Gegenbeispiel mit der Toilettenbenutzung in Ihrer Wirtschaft ist übrigens sehr passend. Mir ist völlig klar, dass die Herstellung, Unterhaltung, Reinigung einer Toilette sowie deren Beheizung, der Strom, das Papier und das Wasser Geld kosten.
    Mir ist es daher völlig einleuchtend, dass ich für die Inanspruchnahme dieser von Ihnen erbrachten Leistung einen Obulus zu entrichten habe. Entweder, in dem ich als Gast bei Ihnen Umsatz mache oder aber als Nicht-Gast für die Benutzung bezahle. Das empfinde ich als normal. Es wäre schön, wenn Sie bei der Inanspruchnahme fremder Leistung dies ebenfalls so sehen würden.

    Ich finde es übrigens bezeichnend, dass wir scheinbar die einzigen in diesem Blog sind, die ihre Beiträge mit eigenem Namen unterzeichnen und uns nicht hinter Pseudonymen verstecken….

    T. Märker

  711. 711
    Andy 

    Wow… 90 Sekunden das Auto am Fuldaer Bahnhof nicht im Blick gehabt und schwupps… 29 Euro. Wenn ich mal wieder überlege ob ich mit dem Auto oder der Bahn fahre werde ich sicherlich das Auto nehmen. Und erst recht nie wieder auf privatflächen halten.

  712. 712
    Entscheider 

    @WEMAX:
    Ich kann die Argumentation nachvollziehen und finde das insoweit weder rechtlich noch moralisch problematisch. Ich habe aber Zweifel, dass das so stimmt. Ich habe eher das Gefühl, dass ein Großteil ihrer Einnahmen über „Falschparker“ realisiert werden und dass ihr Geschäftsmodell gerade darauf ausgelegt ist, dass dritte dort „falschparken“.

  713. 713
    heinzmann 

    Hallo,

    die Kommentare des Herrn Märker der WEMAX e.K. (eingetragener Kaufmann, neueste Variante der Mini GmbH) sind seehr aufschlussreich.
    Wenn hier alles rechtlich sauber und ordentlich seitens der WEMAX läuft, braucht sich seine Firma ja wohl kaum in diesem BLOG dazu so angagiert und teilweise herabsetzend zu äussern.

    Es scheint mir vielmehr so das hier etwas im Argen sein muss. Ich tippe auf die rechtliche Legitimation zu seiner Art von Parkraumbewirtschaftung.

    Als Erstes würde ich mich erstmal an REWE LIDL und Co wenden und nachfragen ob es gewollt ist, z.B. für Sonntagnachts eine wie auch immer geartete Ersatzgebühr zu erheben.

    Mal schauen was dabei an Ergebnissen herauskommt..

  714. 714
    Runner 

    Etwas vorweg, ich musste nicht lange überlegen, hier einen „pro -Beitrag“ für Herrn Märker zu verfassen. Ob es in einem solchen Forum sinnvoll ist, wird sich wohl noch zeigen..

    Ich finde eher die Äußerungen gegenüber Herrn Märker herablassend.

    Sicherlich kann die Moral – an einiger Stelle – dahingestellt bleiben, allerdings sind die Argumente, die Herr Märker bringt auch trffend. Wenn ich mein Auto in meiner Einfahrt abstellen möchte, will ich auch nicht, dass dort jemand fremdes Parkt, weil er meint, er finde gerade nichts passendes. Und ich habe dort KEIN Schild mit Privatgrundstück aufgestellt. Man muss bedenken, und das hat jeder in der Fahrschuke gelernt, dass öffentliche Parkplätze mit einem großen „P“ versehen sind. Normalerweise – und so sieht das auch die ständige Rechtssprechung müsste an Privatparklplätzen überhaupt kein Schild „Privat“ angebracht werden, mit demselben Argument.

    Insofern zieht es aus meiner Sicht auch nicht, die Firma Wemax für Abzocker zu halten. Das wäre doch viel eher der Fall, wenn dort gar keine Beschilderung stehen würde! Ich könnte mir vorstellen, dass dort aus Kulanz diese Schilder in mehrfacher!! Weise sogar aufgestellt werden. An manachen Parkplätzen sieht man ein kleines verrostetes Schild in einer Ecke..

    Wenn man damit nichts am Hut hat, hat man offensichtlich auch keinen Überblick, was ein Grundstück kostet. Treffenderweise beläuft sich die Investition – gerade in innerstädtischen Bereichen gleich auf mehrere Tausend €. Die wollen wieder erwirtschaftet werden! Aber doch sicher nicht durch Abschleppen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Märker hieran etwas verdient. Vorrangig wird wohl nur das Abschleppunternehmen damit bedient. Der Parkplatzbetreiber – und darüber muss wohl Einigkeit herrschen, hat gegenüber seinen Mietern doch wohl eher die Pflicht auf Freihaltung der Plätze. Wenn der von mir gemietete Platz (hypotetisch) mit einem Falschparker belegt wäre, im Besten Falle über mehrere Tage, so muss ich mein Auto woanders hinstellen. Ich würde dem Betreiber dann nicht bloß sofort kündigen und die Monatsmiete zurück verlangen, sondern die anderweitig entstandenen Kosten für einen Stellplatz in Rechnung stellen. Das kann doch wohl nicht im Sinne des Erfinders sein? Das machen 100 Leute so, dann verschwinden die privaten Parkplätze wieder. Ob das DIE Patentlösung für die Bevölkerung ist? Immerhin stehen hier hunderte zahlende Mieter ein paar abgeschleppten Fahrern entgegen, die die Situation ja wohl freiwillig herbeigerufen haben, zumindest gebilligt haben.

    Ich finde es ganz im Gegenteil sehr mutig von Wemax, sich hier zu Wort zu melden und die Verhältnisse versuchen klar zu stellen. Ich weiß nicht, ob ich mich hier als „schwarzes Schaf“ unter die „Lämmer“ begeben würde (aus Sicht der zahlenden Mieter sollten die Parteien wohl eher andersherum benannt werden). Die Politesse, die mir wegen 10cm eines Reifens auf dem Fußweg einen 15€ Strafzettel verpasst, würde nur müde lächeln, wenn ich Sie darauf anspreche, ob die Maßnahme nicht unverhältnismäßig ist (schon passiert!)

    Herr Märker aüßert sich hier in adäquater Weise wenigstens zu den Vorfällen, obwohl er dies auch nicht müsste und die Sachen einfach zur Klage abgeben könnte. Dass das Vorgehen absolut legitim ist, hat ja schließlich auch nunmehr der BGH in einem Grundatzurteil klar gestellt: BGH (Aktenzeichen: V ZR 144/08)

    Im Übrigen ist der Fall nahezu identisch mit dem Herren „Troll“ weiter oben, der hier seinen Mund so weit aufreißt. Im konkreten Fall hat der Kläger vorm BGH sogar noch ein Päckchen Zigaretten in besagtem Supermarkt gekauft und war damit sogar Kunde. An Ihrer Stelle wäre ich ziemlich kleinlaut, wenn sogar die höchsten Bundesrichter dieses Verhalten verurteilen – völlig zu Recht, wie ich finde!

    Nein, ich bin kein Mitarbeiter – ich weiß nur, wie schwer es ist, sich als Selbstständiger seine Brötchen zu verdienen! Vor allem in diesem Gewerbe, wenn – treffendes Zitat „Schmarotzer“ meinen sie seien im Recht.

  715. 715
    Runner 

    noch ein Nachtrag zum Beitrag über dem meinigen. Wieso sollte etwas im Argen liegen, wenn sich der Betroffene zu Wort meldet?

    In 1000 Foren wird über die Bundesregierung geschimpft, wenn sich dort ein Pressesprecher zu Wort meldet, zweifelt doch auch keiner an der rechtlichen Legitimation der Regierung, oder?

    Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, wie die Antwort von Rewe – Lidl und Co ausfallen wird, wenn man sie auf die Problematik anspricht. Zwischen denen und den Parkplatzbewitschaftern herrscht eine kalssische Win – Win Situation. Rewe bekommt die Plätze sauber und frei gehalten für Konsumenten, kostenlos. Im Gegenzug wird gestattet, dass dort auch private Flächen entstehen, die das ganze Refinanzieren. Warum sollte Rewe keinen Sinn darin sehen, Falschparker auch Sonntags Nachts dort entfernen zu lassen? Zahlen diese die Grundsteuer? War der Betroffene einkaufen – hat er für Umsatz gesorgt? Nein. Also warum dort parken dürfen? Wenn ich nicht zu Hause bin, möchte ich auch nicht, dass meine Einfahrt belegt ist, obwohl ich nicht da bin.

  716. 716
    Wemax 

    @ Entscheider (712) & @ heinzmann (713)

    Sie können sich sicher sein, dass keinesfalls ein Großteil unserer Einnahmen über Falschparker realisiert wird. Bei tausenden ehrlich zahlenden Mietern sind die Falschparker vielmehr für den Großteil unserer Probleme verantwortlich!

    Täglich gehen zahlreiche Beschwerden von Mietern ein, deren angemieteter Stellplatz durch Falschparker blockiert ist bzw. von Marktkunden, die für ihren Einkauf keinen Stellplatz finden.

    Auch in den Fällen, bei denen Falschparker niemandem direkt einen Stellplatz wegnehmen, ist es unseren Mietern nicht zu vermitteln, dass sie monatlich eine Miete für Ihren Stellplatz bezahlen sollen, während andere diese Leistung (und ja: die Zurverfügungstellung eines innerstädtischen Stellplatzes ist eine Leistung!) kostenlos in Anspruch nehmen.Wem die Vertragsstrafe zu hoch ist, der kann sich gern bei uns melden. Dann lassen wir sein Fahrzeug das nächste Mal kostenpflichtig abschleppen, wenn ihm das lieber ist….

    Abschließend kann ich mir leider ein paar Worte an „heinzmann“ nicht verkneifen:

    Dass wir uns in diesem Blog so „engagiert und herablassend äußern“, liegt an Menschen wie Ihnen, die versteckt hinter Pseudonymen und unter dem Schutz dieser Anonymität entweder Unwahrheiten verbreiten oder völlig unbelastet von jeglicher Sachkenntnis Blödsinn schreiben.

    Dass „e.K.“ für „eingetragener Kaufmann“ steht, haben Sie ja noch richtig erkannt, aber:
    1. Das ist nichts neues sondern ist schon seit über 100 Jahren üblich!
    2. Es handelt sich nicht um eine Gesellschaft (GmbH) und ist auch keine neue juristische Person. Und
    3. Es gibt auch keine Haftungsbeschränkungen wie bei einer GmbH!

    Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Die Bezeichnung Eingetragener Kaufmann oder Eingetragene Kauffrau gibt in Deutschland an, dass ein Einzelunternehmer, das heißt eine natürliche Person, als Kaufmann bzw. Kauffrau im Handelsregister eingetragen ist.

    Der eingetragene Kaufmann ist die häufigste Rechtsform in Deutschland. Er trägt die volle persönliche Haftung für alle Verbindlichkeiten, die das Unternehmen treffen.

    Eine kurze Recherche bei Wikipedia und Sie hätten sich und den Lesern diesen Unfug erspart. Aber da Sie sich ja hinter Pseudonym verstecken, muss es Ihnen ja nicht peinlich sein…

  717. 717
    Sanja 

    Mir ist das auch passiert, in Freiberg auf den bahnhof parkplatz.
    Die wollen von mir 199 euro haben, ich bezahl das aber nicht, ich erreich ja nichtmal jemanden von denen ausser über ne 0180er nummer.

  718. 718
    perplex 

    199€ für Falschparken? Im Ernst?

  719. 719
    ralf 

    Das Geschäft der Fa. Wemax scheint zu boomen. Die Firma expandiert nun weiter in andere Städte. Uns hat es am Pfingstsonntag in Schönebeck auf dem leeren Parkplatz (mindestens 50 Stellplätze) des Einkaufsmarktes NP in Salzelmen erwischt. Wie schon mehrfach im Forum beschrieben, ist der Verdacht der Abzocke nicht unbegründet.Als Ortsfremder hatte ich das Schild (blaues Parkplatzschild mit kleingedruckter weisser Schrift) bei der Einfahrt nicht wahr genommen. Da gibt es andere Schilder, die deutlich auf Privatgrundstück bzw. Abschleppen eindeutig hinweisen. Wenn der Eigentümer nicht möchte, dass der Platz am Wochenende/Abends genutzt wird, gibt es auch die Möglichtkeit, die Zufahrt mit einer Kette/abschliessbaren Schranke (ohne Parkschein) zu versehen. Aber dann kann man nicht abkassieren.
    Gibt es denn inzwischen schon ein Gerichtsprozess mit Urteil? Auch ich sehe nicht ein, 30 Euro Strafe für einen leeren großen Parkplatz zu zahlen, wobei ich auch nicht vorsätzlich gehandelt habe. Der Eigentümer hat ja auch eine Sicherungspflicht und die besteht nicht nur aus einem unscheinbaren Parkschild. Sonst können sich ja alle die Zäune an ihren Grundstücken sparen.

  720. 720
    Wemax 

    @ ralf (719)

    1. Eigentums- oder Besitzrechte bestehen an ALLEN Wochentagen. Es ist unseren zahlenden Mietern nicht zu vermitteln, dass Nichtmieter ihre Fahrzeuge kostenlos abstellen.

    2. Es steht in Schönebeck nicht nur ein Schild, sondern zwei Schilder. Eins steht links und eins steht rechts von der Einfahrt. Die Schilder sind 80cm hoch und 60cm breit und somit deutlich sichtbar.

    3. Die Schrift auf den Schildern ist schwarz auf weißem Grund! Weiße Schrift auf blauem Grund haben wir nur für unsere Telefonnummer verwendet!

    4. Selbst wenn Sie die Kosten für die Errichtung, Unterhaltung und Bedienung einer Schrankenanlage übernehmen würden, wäre dies nicht praktikabel. Wir würden Ihr Geschrei vermutlich bis Halle hören, wenn Sie Ihr Fahrzeug während der Öffnungszeiten abgestellt hätten und später den Parkplatz nicht verlassen könnten, weil zwischenzeitlich die Schranke geschlossen wurde und Sie bis Montagmorgen warten müssten, um wegfahren zu können.

    5. Es gibt schon zahlreiche Urteile, die die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vertragsstrafe bei unberechtigter Parkplatznutzung regeln. Hier zwei Beispiele: AG Halle 94 C 2577/07 und AG Wiesbaden 91 C 2193/07.

    6. Zahlreiche von uns betriebene oder bewirtschaftete Parkplätze sind eingezäunt. Ein signifikanter Unterschied im Falschparker-Aufkommen ist zu den nichteingezäunten Parkplätzen nicht zu erkennen. Bringt also nichts

    7. Erscheinen Ihnen die 30 Euro zu teuer, dann bedenken Sie bitte, was es gekostet hätte, wenn wir Ihr Fahrzeug abgeschleppt hätten, noch dazu an einem Feiertag….

  721. 721
    Sanja 

    119 eus wollen die ni 199, sorry

  722. 722
    DaNeumie 

    Hey an alle :)
    Bin heute auch in die Falle getappt :) Zufällig auch genau 18 Minuten drüber gewesen…naja wieder ein Fall für die Rundablage :)

  723. 723
    Schrotty 

    Hallo,

    wir haben bei Bochun Total auf einem Contipark Parkgeragen GmbH geparkt. Da man bei der Einfahrt nicht ersehen konnte, ob man am Sam nach 20h noch bezahlen muss oder nicht. Auch am Parkautomaten war nichts offensichtliches. Leider habe ich das Kleingedruckte nicht gelesen.
    Bin daher davon ausgegangen das wie draußen vor dem Parkplatz bis 18.00h mit Parkschein ist. Da wir erst gegen 21.00h da waren habe ich blöder dummer weise kein Ticket gezogen, als wir nach einer Std. wieder kamen hatten wir ein Ticket über den Tagessatz von 27,00€ am Auto.
    Keine Frage kein gültiger Parkschein-dass man Strafe zahlen muss. Aber die Höhe ist der Knaller.
    Außerdem war für mich nicht ersichtlich das man 24h bezahlen muss.

    Soll ich der Zahlungsaufforderung nachkommen oder bezahlen. Bin Rechschutzversichert.

    Teurer Abend

  724. 724
    Dynamo-Fan 

    Hallo Herr Neubert
    wieder einmal habe ich in Ihren Blog geschaut und mußte mit Genugtuung feststellen, daß sich die Pro-Parkraumbewirtschaftungs-Fraktion vergrößert hat (WEMAX, Runner). Innerstädtischer Parkraum ist in vielen Städten sehr rar. Wenn sich nun einige Betreiber finden, die auf privaten Grundstücken diesem Parkflächen-Chaos auf den Straßen entgegen wirken, dann sollten sich alle Parker an die Regeln der Betreiber halten.
    Wenn ich als Ortsfremder einen Parkplatz suche, dann achte ICH als Fahrzeugführer bei der Einfahrt auf den Parkplatz auf die aufgestellten Hinweisschilder.
    Dadurch habe ich bisher auch noch nie Probleme mit Parkplatzbetreibern gehabt.
    Ich finde es auch gut, daß WEMAX als bisher einziger Betreiber so konsequent ist und Falschparker abschleppt. Hoffentlich folgen die anderen Betreiber dem Beispiel.

  725. 725
    Paty 

    @dynamo fan

    na gott sei dank ist das abschleppen je per gerichtsurteil nicht mehr so einfach! daran wird sich auch eine firma wemax halten. ich selbst achte auch auf die schilder bei der einfahrt, allerdings gibt es (reichlich) parkflächen nicht unzureichend beschildert sind. und auch von der firma wemax kenne ich einige;-))))

  726. 726
    Wemax 

    @Paty (725)
    Wir müssen Sie enttäuschen, das Abschleppen wird sehr wohl von den Gerichten zur umgehenden Beseitigung einer Besitztumsstörung als adäquates Mittel anerkannt. Die Kosten muss der Falschparker tragen. Sollten tatsächlich einige unserer Parkplätze ungenügend beschildert sein, würden wir uns über einen entsprechenden Hinweis freuen. Da aber noch kein Gericht bei uns mangelhafte Beschilderung gerügt hat, scheinen unsere Parkplätze ausreichend gekennzeichnet zu sein.

  727. 727
    Matthew Conner 

    Hey Leute .. ich hab ne kurze Frage.
    Ich hab gerad auf nem Parkplatz vor der Hubertus-Apotheke geparkt um mein Asthma-Spray zu kaufen und hatte danach ein Knöllchen dran.
    Ich komm allerdings aus Bayern und bin in Halle nur auf Durchreise. Auf dem Zettel an meiner Scheibe stand das gestrige Datum (19.09.2010). Bisher hab ich noch nix von einer Firma wie WEMAX gehört, aber wenn ich jetzt Opfer einer solchen Betrügermasche geworden bin, dann werd ich schnellstens meinen Anwalt einschalten.
    Mitarbeiter in der Apotheke konnten mir keine Auskunft geben, fanden es aber eine Unverschämtheit, da ich nicht einmal 10 min im Laden war.
    Wie kann ich mich gegen solche Abzocke schützen? Selbst wenn ein Foto gemacht wurde, kann doch niemand einfach ein Datum vom vorangegangenen Tag verwenden?!
    Wie soll ich mich verhalten?

    Matthew Conner – München

  728. 728
    Karlchen anderer Meinung 

    Immer wieder wir hier ein schiefer Vergleich herangezogen. 5 € zahlt man laut Bussgeldkatalog nur dann, wenn kein Parkscheingezogen wurde und der Ordnungshüter erstmalig ein Knöllchen schreibt. Hat man aber ein Parkticket gezogen und kommt dann 17 min zu spät (oder der Hüter kommt zum zweiten Mal) zahlt man gleich 30 €!!! auch wenn man nur 4 min zu spät kommt. Und die Ordnungshüter entwockeln genauso viel sportgeist wie die hier bekritelte Firma.

    Warum wegen der läppischen 10 € der Firma jetzt Abzocke unterstellt wird Ordnungshüter des Staates nicht kritisiert werden, läßt sich eher mit Psychologie als mit Jura erklären.

    „ZITAT: Der Vergleich mit den Fangprämien und Schwarzfahrern hinkt meiner Ansicht nach noch aus einem anderen Grund: Ein Ladendieb oder Schwarzfahrer handelt in der Regel vorsätzlich und verstößt bewusst und gewollt gegen die Gesetzte. Die meisten Betroffenen im vorliegenden Fall haben einen Parkschein gelöst und überschreiten die Parkzeit oft ungewollt um eine nur geringe Zeit. Manchmal haben sie vielleicht auch nur zu wenig Kleingeld dabei um für eine genügend lange Parkzeit ein Parktiket lösen zu können oder können Abends vielleicht einfach nur nicht schnell genug zahlen in der Kneipe.“

    Wie schon gesagt: Bei gleicher Lage verlangt der Staat 30 € und verlangt nicht nur die Nachzahlung von 17 min. Grundsätzlich geht auch der Staat bei seinen 30 € nur von Fahrlässigkeit aus. Parkt man nämlich vorsätzlich falsch, kann man wegen Falschparkes sogar den Führerschein verlieren und ein paar Tage Haft kriegen.

    Im Übrigen ist auch ein Boykottaufruf ((wie von einem Kom. erfolgt) rechtswidrig und macht man sich schadensersatzpflichtig

  729. 729
    Karlchen anderer Meinung 

    Ergänzung:

    Vorsätzliches Falschparken wurde z.B. mal angenommen als eine Frau binnen eines halben Jahres 17 Mal an der gleichen Stelle falsch parkte. Und die bekam den Führerschein weggenommen und zahlte ein paar Tagessätze.

  730. 730
    Wemax 

    @ Matthew Conner (727)

    Sehr geehrter Herr Connor,
    der von Ihnen geschilderte Fall kann von uns nicht nachvollzogen werden. Wir haben am 20.09.2010 den Parkplatz am Hubertusplatz NICHT kontrolliert, sondern nur am 19.09.
    Daher gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten:
    1.) Sie haben bereits am 19. dort gestanden (was wir aber nicht glauben, denn am 19. ist uns dort kein bayrisches Kennzeichen aufgefallen)
    2.) Sie haben die Vertragsstrafe bereits am 19. auf einem anderen von uns überwachten Grundstück erhalten und haben sie erst am 20. entdeckt.
    3.) Ein anderer Kraftfahrer hat sich einen Spaß gemacht und seine Vertragstrafe an Ihr Auto gesteckt (das müssten Sie aber am eingetragenen Kennzeichen erkennen).

    In jedem Fall ließe sich die Angelegenheit klären, wenn Sie uns anrufen würden. Unsere Telefonnummer steht groß auf dem erhaltenen Vordruck.

    Sie können sich aber sicher sein, dass wir Sie nicht betrügen wollen.

    MfG
    Wemax e.K.
    Torsten Märker

  731. 731
    Matthew Conner 

    Sehr geehrter Herr Märker,

    wenn auf dem Aufdruck ein anderes Kennzeichen gestanden hätte, dann würde ich nicht an einen Betrugsfall denken. Ich bin am 20.09. von Hamburg über Halle nach München unterwegs gewesen, habe dort im Krankenhaus halt gemacht unter anderem auch in der Hubertus-Apotheke mein Spray gekauft und daraufhin den Strafzettel am Auto gefunden.
    Übrigens habe ich kein bayrisches Kennzeichen, sondern eines mit MSH, da ich dieses trotz des neuen Landkreises in Bayern nie gewechselt habe.
    Ich hoffe sehr das Sie sich dieser Sache noch einmal annehmen, da ich direktem Kontakt mit der dahinter liegenden Apotheke stehe und diese sich ebenfalls nicht erklären kann, was dort vorgefallen ist.

    Bitte kontaktieren Sie mich unter der angegebenen Adresse.

    Mit freundlichen Grüßen
    Matthew Conner

  732. 732
    Wemax 

    @ Matthew Conner (731)

    Sehr geehrter Herr Conner,

    leider steht Ihre Anschrift oder Telefonnummer nirgendwo, daher bitte kurzer Kontakt unter maerker@wemax.de, danke.
    MfG
    Wemax e.K.
    Torsten Märker

  733. 733
    Wemax 

    Ergebnis (727, 730, 731, 732)

    Es hat sich heraus gestellt, dass der Fahrzeugführer bereits am Vortag an der gleichen Stelle widerrechtlich geparkt hat und daraufhin von einem unserer Mitarbeiter ein Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe ans Auto gesteckt bekommen hat.

    Der Fahrzeugführer hat dieses Schreiben erst am nächsten Tag entdeckt, als er wieder, diesmal allerdings berechtigt, an der gleichen Stelle parkte.

    Wemax

  734. 734
    Tobias 

    Hab ein Ticket (26 Euro) auf einem Parkplatz (max 1 Std. Parkdauer ) hinter einem Biomarkt bekommen. Keine Schranke, kein Hinweis auf privat! Dort stehen keine Automaten. Hinter dem Parkplatz beginnt ein neuer Parkplatz mit Automat. Werd natürlich nicht zahlen.

    @ MCNeubert: Mein „Gegner“ in Potsdam hat gegen die VBZ Badenwürtenberg gerichtlich verloren (siehe Link)

    http://www.vz-bawue.de/UNIQ128704874608288/link743491A.html

  735. Also das kann doch nicht war sein. Ich habe im Internet gelesen, das es schon ein Urteil gegen die Betreiber des Parkplatzes in der Neustadt gibt wegen Nötigung,…

  736. 736
    G. Samsa 

    Seltsame Situation bei mir: Nach langer Reise halte ich auf einem Parkplatz von Parker Louis. Kenne die Geschäftspraktiken, war aber nichts mehr frei. Ich schreibe im Auto noch eine SMS und packe das Navi ins Handschuhfach, höchstens fünf Minuten. Plötzlich steht ein Mann vor dem Auto und fotografiert mich drin, ich steig aus, er fotografiert weiter. Ich „Darf ich fragen, was Sie hier machen?“ Er „Sie sitzen jetzt seit 10 Minuten im Auto, länger schau ich mir das nicht an“ Ich „Was bedeutet das jetzt?“ Er „40 Euro, da vorne stehen unsere AGBs – Sie haben ab der ersten Minute zu zahlen“. Ich war völlig verstört, so etwas ist mir echt noch nie passiert. Habe den Wagen vor Schreck stehen lassen. Ein paar Wochen hatte der Halter – eine Mietwagenfirma – meine Fahrerdaten an Parker Louis übermittelt und jetzt habe ich das erste Anwaltsschreiben über 95 Euro.

    Kann man da was machen? Darf der mich überhaupt einfach so fotografieren?

  737. 737
    Realist 

    @ G.Samsa

    Wenn Sie mit Ihrem Auto auf seinem Grundstück rumstehen, kann er Sie auch fotografieren…. Schließlich begehen Sie ja die Besitztumsstörung.

  738. 738
    LiRa 

    Contpark die 99…..
    Seit Ende Juli befinde wir uns in einem regen Mail- und Briefwechsel mit der Fa. Contipark und dem von Contipark beauftragten Inkasso-Unternehmen „Infoscore“.
    Bis zum Erhalt des ersten Schreibens des Inkassounternehmens waren wir völlig ahnungslos, dass wir in irgeneiner Weise in Verzug geraten wären. Offenbar, wie sich nach Anforderung der Unterlagen bei Infoscore herausstellte, stand unser PKW (ohne, dass wir dieses verifizieren können) auf einem der Contipark-Parkplätze am Kölner Hbf. Dieser Tatsache waren wir uns nicht bewusst – aber: wir waren bereit, dafür zu zahlen. Die Hauptforderung von Contipark über 32,00 € haben wir seit einiger Zeit beglichen. Jedoch wehren wir uns gegen die weitergehenden Forderungen, insbesondere die Inkassogebühren.
    Obwohl dies im Schreiben der Infoscore so dargestellt wird, haben wir keine Zahlungsaufforderung u n d keine Mahnung von Contpark erhalten. Wir wären sogar bereit gewesen, die erhöhte Tagesgebühr o.ä. zu zahlen, wenn wir um unsere Fehlhandlung gewusst hätten. Aber nicht einmal eine Mahnung ist bei uns eingetroffen. Seltsam. Mit anderen Worten: wir hatten keine Gelegenheit, fristgerecht zu zahlen. Die Summe von mittlerweile gesamt 103,32 ist in jedem Falle völlig überhöht. Contipark erklärt sich als nicht weiter zuständig, man habe die Angelegenheit an Infoscore abgegeben, Infoscore lässt ohnehin alles an sich abtropfen und verweist auf Urteile aus Schwabach und München, womit sie auch die Frage der Halter- und Fahrerhaftung als gegenstandslos hinstellt.
    Mittlerweile pressiert’s aber schon. Als nächstes kommt sicher ein Anwaltschreiben – und da brauche ich eine Rechtseinschätzung. Meine Rechtschutzversicherung hat einen Selbstkostenanteil, der vermutlich höher liegt als die Streitsumme…
    Eine Frage noch zum weiteren Vorgehen: wie erfahre ich von der/den Antwort(en) auf meinen Blog-Beitrag?

  739. @ LiRa
    Bitte hier nachlesen und Risiko selbst abschätzen:

    http://lawblog.mcneubert.de/2010/02/18/halterhaftung-beim-parken-auf-privatparkplatz/

  740. 740
    G. Samsa 

    @ Realist: Gut, aber sind 40 Euro in diesem Falle eine angemessene Strafe für nicht sofort zum Parkautomaten zu sprinten?

    @ MCNeubert: Hätte eine Klage vor Gericht eine Chance?

  741. 741
    Realist 

    @ G. Samsa (740)

    Na gut, 40 Euro sind kein Schnäppchen. Aber: Wenn man mit der Straßenbahn ohne gültigen bzw. entwerteten Fahrschein fährt, wird ein ähnlicher Betrag fällig. Und da kann man auch nicht sagen, dass man nur mal kurz drinnen gesessen hat oder nur eine Station mitfahren wollte.
    Wären diese Beträge geringer, hätten sie ja nicht die gewünschte abschreckende Wirkung.
    Und dann muß man ja noch bedenken, dass die privaten Kontrolleure im Gegensatz zu den Politessen nicht von Steuergeldern bezahlt werden, sondern sich „rechnen“ müssen….

  742. 742
    Frank34 

    Ich bin denen auch in die Abzockfalle gegangen.
    War an einen regnerischer Abend nach 22.00 Uhr und 10 Min überzogen. Bin vorher extra noch in eine Kneipe gerannt um Geld für den Automaten zu wechseln.

  743. 743
    Frank34 

    Kennt jemand von euch irgendein Gerichtsurteil zu diesen Sachverhalt?

  744. 744
    Prinz 

    Ich habe statt 5 €, nur 4,90 € bezahlen können, da mir 0,10€ fehlten.Habe aber 0,10 € als Überweisung angeboten. Da ich nicht diese inzwischen aufgelaufenen 120,00 € Schadenersatzansprüche zahlte-werde ich auch weiterhin nichts zahlen. Abzocke nimmt seinen Lauf..

  745. 745
    SandraG 

    Hallo,
    Contipark hat mich auch am Wickel! Hab Anfang Oktober an einem Sonntag auf einem Park & Ride-Platz der Bahn geparkt. Mir war nicht bekannt, dass der Parkplatz inzwischen 24 h die ganze Woche über gebührenpflichtig ist und hab auch keinerlei Hinweise gesehen. Ein Tagesticket kostet 1,50 €. Den Strafzettel habe ich erst am nächsten Tag entdeckt, er war ziemlich weit unten am Scheibenwischer angebracht. Nach langem Hin und Her habe ich mich entschlossen, die 24,50 zu zahlen, um meine Ruhe zu haben. Dummerweise ist mir bei der Überweisung allerdings ein Tippfehler in der Bankverbindung unterlaufen, so dass das Geld wieder zurückgekommen ist – ich habe das aber nicht gesehen. Nun habe ich heute eine Mahnung mit Halterermittlungskosten und Mahngebühr und der Drohung mit einem Inkassounternehmen im Briefkasten.
    Ich überlege mir ernsthaft, das Geld nicht zu zahlen. 1. Kann ich von Contipark verlangen, dass sie mir den Zugang des ersten Strafzettels beweisen müssen?`Es war Volksfestzeit und mein Auto stand direkt an der Straße, wo viele Leute vorbeilaufen – es könnte doch auch jemand abgerissen haben….
    2. Kann ich gegen die Halterermittlungskosten zwecks Datenschutz vorgehen?
    3. Kann ich mit der Unverhältnismäßigkeit von Kosten und Parkgebühren argumentieren?
    4. Wenn ich gar nicht reagiere, so passiert einem ja wohl nicht viel (habe einige Posts gelesen). Habe zwar RS aber mit SB, die für sowas aber dann wieder viel zu hoch ist. Habe allerdings Schiss, dass sie mir doch an den Kragen gehen…ich habe keine guten Nerven, um es auf das letzte ankommen zu lassen.
    5. Ich sehe ja schon ein, eine Strafe zahlen zu müssen – aber bei einem Tagesticket von 1,50 € sind ja schon die 24,50 € die reinste Abzocke!

    Was soll ich tun?? Bitte um Tipps! Danke im Voraus!!!

    Sandra

  746. 746
    Realist 

    @SandraG (745)

    Nur ein paar Anmerkungen: Da Sie ja zugegeben haben, dort geparkt zu haben und die Zahlungsaufforderung auch gefunden zu haben, können Sie im Nachhinein ja nicht das Gegenteil behaupten.
    Natürlich sind 24,50 im Verhältnis zu 1,50 sehr viel. Aber wenn Sie mit der Straßenbahn fahren und kein Ticket für z.B. 1,50 gelöst haben, wird es m.E. noch teurer als 24,50.
    Die Halterauskunft ist übrigens rechtens. Es ist ja gerade der Sinn von KFZ-Kennzeichen, einen Halter ermitteln zu können und hier kann Conti-Park ein berechtigtes Interesse nachweisen. Schließlich haben Sie auf deren Grundstück geparkt.
    Und ob Sie ein Schild übersehen haben oder einem Irrtum aufgesessen sind, ist ja letztendlich Ihr Problem. Genauso wie eine falsche Bankverbindung.
    Mein Tipp: die 24,50 + Halterermittlung (5,10 meistens) zahlen und dann zurück lehnen. Damit müssten die sich zufrieden geben. Deren Kosten sind gedeckt und ein kleiner Gewinn ist vielleicht auch noch drin.

  747. 747
    Tom 

    Ich habe mir jetzt noch nicht alle Beiträge durchgelesen um eine Antwort zu finden, aber hier nun meine Geschichte:

    Ich hatte mein Auto auf dem besagten Parkplatz (Louisenstraße) abgestellt, um Kleingeld für den Automaten zu holen. Ein Freund von mir wartete im Auto. Als ich nach 7 Minuten (laut Kontrolleur) wiederkam fotografierte er schon das Auto (bin nicht Fahrzeughalter!). Mein Freund hatte ihm die Situation davor aber geschildert. Ich ging also vor den Augen des Kontrolleurs zum Automaten und habe den Parkschein gelöst.
    Nun wollen sie aber für die 7 Minuten 40€ haben!?

    Kennt sich jemand mit der Rechtslage aus?

  748. 748
    Realist 

    @ Tom (747)

    Gegenfrage: Wie sieht es denn auf einem öffentlichen, von Politesssen überwachten, gebührenpflichtigen Parkplatz aus? Kann man da auch mal eben für 7 Minuten weg gehen, um Geld zu wechseln? Ich glaube kaum. Und was ist, wenn es statt 7 nun 17 Minuten sind? Oder wenn die 7 Minuten ausgereicht haben, um den geplanten Weg zu erledigen und man dann wieder weg fährt? Oder wenn Sie bloß den Parkschein gelöst haben, weil der Kontrolleur schon an Ihrem Auto stand? Oder wenn nicht Ihr Freund sondern Ihr Hund im Auto gewartet hätte??? Wo wollen Sie die Grenze ziehen??? Ausschlaggebend sind m.E. die aushängenden AGB des Betreibers. Und wenn Ihnen diese nicht gefallen oder Sie die Bedingungen nicht erfüllen können (weil Sie kein Kleingeld dabei haben), dann dürfen Sie dieses fremde Eigentum eben nicht benutzen. Auch wenn es kleinlich wirkt oder Ihnen teuer vor kommt, aber den Fehler haben Sie gemacht, nicht der Betreiber….

  749. 749
    hugaar 

    @realist (748)
    Aber sonst leben Sie noch im hier und jetzt!?
    Es schein mir fest so, als ob Sie für einen dieser privaten Parkplatzanbieter arbeiten und hier gegen den Strom argumentieren wollen/müssen.

    Auch eine öffentl. angestellte Parkraumüberwacherin wird die Argumente mit dem Geldwechseln so annehmen und es dabei belassen und eben keine Verwarnung ausstellen.

    Hinzu kommt noch ein weiteres Problem (was ja auch schon in Urteilen steht): der Betreiber muss seinen Ausfall nachweisen.
    Wenn wir von den 7min ausgehen sind das bei einem Tagespreis von 1,50 € ganze 0,0073 € Schaden.
    Hinzu kommt weiterhin die Tatsache, dass der private Parkplatzüberwacher immer nur eine Zeit nachweist.
    (und ich spreche aus Erfahrung in Leipzig- es wird auf dem „Strafzettel“ lediglich EINE Zeit erfasst, die seienr Feststellung)
    Somit dürfte dem Betreiber der Nachweis seines Verlustest aus dem Vertrag schwer nachweisbar sein! Er kann ja folglich max. 59sek belegen, mehr auch nicht.

    Und eine weitere kleine Ergänzung:
    wie sihet es denn Ihrer Meinung nach bie folgendem Senario aus:
    ich steh am Automaten und muss erst Kleingeld in der Geldbörse suchen, was manchmal etwas dauern kann.
    Komme nach gefühlten 2min zum Auto und finden einen Zettel vor.
    Was ist passiert: der Kontrolleur schleicht sich in meinem Rücken an mein Auto, schreibt schnell seinen Zettel, macht ein Foto undgeht weg!
    Und ja (aus meiner Sicht) wird das so passieren: er will nicht erwüscht werden und Geld verdienen, also macht er schnell und ist schnell wider weg damit es keine große Auseinandersetzung mit dem „Parksünder“ gibt.

  750. 750
    Realist 

    @hugaar (749)

    Ich lebe sehr wohl im hier und jetzt UND ich bin ein Betroffener, der selbst einen Parkplatz vermietet und tagtäglich mit Leuten konfrontiert ist, die mal eben und natürlich nur mal kurz gegen meinen Willen mein Grundstück nutzen, ihr Fahrzeug abstellen und irgendwelche (natürlich nur kurzen!!!) Wege erledigen.

    Für den einzelnen Falschparker mag das ja sicherlich wie eine Lappalie erscheinen. Wenn Sie aber als Betreiber täglich mit dutzenden dieser „Lappalien“ zu tun haben, dann ist das ein gewaltiges Ärgernis UND es kostet MEIN Geld, wenn mir Mieter die Miete kürzen, weil ihre angemieteten Stellplätze von Falschparkern blockiert sind. Wenn Sie als Mieter auf Ihren Stellplatz angewiesen sind, weil Sie pünktlich am Arbeitsplatz sein müssen, und jeden Tag meint ein anderer, nur mal eben kurz auf Ihrem Stellplatz parken zu müssen, sehen Sie dies in einem anderem Licht.

    Wenn ich damit „gegen den Strom argumentiere“, soll mir das Recht sein. Es geht um Argumente und nicht um Emotionen. Wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde, stinkt mir das auch gewaltig. Das heißt aber nicht, dass ich im Recht bin.

    Das Ordnungsamt hat sicherlich ein Einsehen, wenn Sie am Automaten anstehen müssen oder in Ihren Taschen nach Geld suchen. Verlassen Sie allerdings das Grundstück, werden sie kein Einsehen haben. Denn theoretisch (und oftmals auch praktisch) können Sie ja nach wenigen Minuten Ihre Wege erledigt haben. In der Nähe meines Parkplatzes befinden sich eine Apotheke, eine Bank, eine Postfiliale und ein McDonalds. Die meisten Falschparker sind nach 10 Minuten zurück, aber nicht, weil sie Geld gewechselt sondern ihren Weg erledigt haben.

    Deswegen geht Ihre „Schadenskalkulation“ auch am Thema vorbei. Der Betreiber kann auch einen Schadenersatz als pauschalisierte Vertragsstrafe durch seine AGB wirksam vereinbaren. Denn wenn Sie mit der Straßenbahn nur mal eben eine Station fahren und ohne gültigen Fahrausweis erwischt werden, rechnet das Nahverkehrsunternehmen ja auch nicht den tatsächlich entstandenen Schaden aus sondern erhebt ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Würde dies nur der tatsächlichen Fahrpreishöhe entsprechen, würde ja kein Mensch mehr einen Fahrschein lösen….

    Im übrigen gibt es zahlreiche Urteile, die ein erhöhtes Parkentgelt oder eine Vertragstrafe als zulässig anerkennen und den Betreibern recht geben.

  751. 751
    marie 

    @realist

    Rechtlich mögen Sie recht haben, ich würde aber die menschen, die mal „kurz“ Ihre Wege erledigen einfach als „Berufsrisiko“ bezeichnen, ein Schaden entsteht Ihnen schließlich nicht.Sie sollten das „in Kauf“ nehmen;-))))

    Außerdem, was berechtigt denn überhaupt private Parkplatzbetreiber die Fahrzeuge und deren Fahrer zu fotografieren? Erklären Sie mir das bitte mal.

  752. 752
    Realist 

    @marie (751)

    Ich denke, Sie sehen das etwas falsch: Erstens entsteht unseren Mietern sogar ein gravierender Schaden, wenn ihre Stellplätze durch Falschparker belegt sind und sie daher zu spät auf Arbeit oder zum Termin kommen. Und ich als Vermieter bin verpflichtet, die Mietsache jederzeit und nicht nur gelegentlich zur Verfügung zu stellen. Ansonsten können mir die Mieter die Miete kürzen, und zwar zu recht.
    Und warum? Weil Leute denken, sie hätten das Recht, gegen meinen Willen, auf den ich mit großen Schildern deutlich hin weise, mein Grundstück widerrechtlich zu befahren und ihr Auto dort zu parken. Weil das Parkhaus, dass 50m entfernt ist, ja einen Euro pro Stunde kostet, den man so natürlich auf meine Kosten sparen kann!

    Und ein paar Worte zum Thema Fotos: Holen Sie doch mal Ihre privaten Urlaubs- oder sonstigen Fotos hervor und zählen Sie mal durch, wieviele Menschen und Autos Sie dort ohne deren Einverständnis fotografiert haben. Woher nahmen Sie sich das Recht???

    Hier ist es so, dass Leute widerrechtlich mein Grundstück betreten und befahren. Warum sollte ich so jemanden denn nicht fotografieren dürfen? An jeder Tankstelle werden Sie sogar gefilmt! Wenn Sie nicht von den Parkplatzbetreibern fotografiert werden wollen, bleiben Sie einfach deren Grundstück fern. Ist doch ganz einfach. Aber Unrecht tun und sich dann beschweren, dass man erwischt wurde, ist scheinheilig…

    Dazu kommt, dass manche oberschlaue Falschparker hinterher behaupten, zwar Halter des Fahrzeuges zu sein aber natürlich nicht gefahren zu sein. Und da es sogar einige wenige Gericht gab, die dieser Argumentation gefolgt sind, sichern sich die Betreiber gegen solch lebensfremd urteilende Richter eben ab….

    Eröffnen Sie doch einfach mal irgendwo einen Parkplatz, spätestens nach 4 Wochen hat sich Ihre Meinung um 180 Grad gedreht, wetten…??? :)

    Außerdem, was berechtigt denn überhaupt private Parkplatzbetreiber die Fahrzeuge und deren Fahrer zu fotografieren? Erklären Sie mir das bitte mal.

  753. 753
    hugaar 

    @ Realist (752)

    das Sie selbst einen privaten Parkplatz betreiben, sei mal als gegeben hingenommen. Aber bestimmt keinen solchen wie hier diskutiert!

    Fakt ist doch, dass es sich bei dem PP hier um einen Großparkplatz mit privater Bewirtschaftung handelt.
    Und hier müssen (aus meiner Sicht und aus richterl. Sicht) andere Punkte beachtet werden, als in Ihrem Fall.

    Z.B. stellt sich mir bei Ihnen die Frage:
    Wieso statten Sie den PP nicht mit Pollern od. ähnlichen Absperrungen (mit Schlüssel für die Mieter) aus?

    Und meine Musterrechnung lehnt sich doch an die Rechtssprechung an, somit dürften Sie kein Problem damit haben, dass die PP-betreiber ihren Schaden nachweisen müssen. Und der liegt nunmal bei max. 1,50 € pro Tag und nicht bei 25 – 40 € bei 5-7 min.

  754. 754
    Realist 

    @ hugaar (753)

    Sie haben recht, es gibt natürlich Unterschiede zwischen den Parkplätzen. Aber die Grundlagen sind die gleichen. Es handelt sich nunmal um Privatgrundstücke, für die der Eigentümer alle Kosten tragen muß und auf denen er darum auch festlegen kann, wer dieses Grundstück benutzen darf und zu welchen Konditionen.

    Zu Ihren Vorschlägen mit Pollern und so: So ein Ding kostet ein paar hundert Euro, und da ist die Montage in ein Fundament noch nicht dabei. Haben Sie schon mal bei diesem oder ähnlichem Wetter versucht einen eingeschneiten und festgefrorenen Poller umzulegen??? Viel Spaß… Und dazu kommt, dass die Dinger beim Rangieren oft übersehen und umgefahren werden. Schlüssel werden verloren oder nicht zurück gegeben. usw usf… Das gibt nur Streß und Kosten.

    Außerdem: warum soll denn ein großes Schild an der Zufahrt nicht ausreichen? Mal abgesehen davon, dass ein öffentlicher Parkplatz nur dann einer ist, wenn er durch das entsprechende Verkehrsschild gekennzeichnet ist. Ansonsten landen Sie immer auf Privatgrundstücken, wenn Sie die Straße verlassen…

    Im Übrigen gibt es genügend Urteile, die ein erhöhtes Entgelt oder auch eine Vertragsstrafe durchaus für angemessen halten, da ja wie gesagt ansonsten niemand mehr irgendwas freiwillig bezahlen würde, wenn als maximale Strafe dafür nur der tatsächliche Preis nachzuzahlen ist…

  755. 755
    hugaar 

    @ realist (754)
    Zitat:“Mal abgesehen davon, dass ein öffentlicher Parkplatz nur dann einer ist, wenn er durch das entsprechende Verkehrsschild gekennzeichnet ist. Ansonsten landen Sie immer auf Privatgrundstücken, wenn Sie die Straße verlassen…“

    Ihre Auffassung von privat/öffentlich ist nicht ganz richtig!
    Auch ein Privatgrundstück kann zum tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum gehören und dadurch durch jeden genutzt werden.

  756. 756
    Realist 

    @ hugaar (755)

    Da haben Sie natürlich recht. Aber dann muß das Grundstück in einem Verwaltungsakt dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Auf eine entsprechende Kennzeichnung als öffentlicher Parkplatz wird dann oft verzichtet.
    Wenn aber ein Grundstück eingefriedet ist und zusätzlich an der Einfahrt noch ein Schild explizit darauf hinweist, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt und das Parken nur für berechtigte Personen erlaubt ist, sollte das doch für jeden einsehbar sein…

  757. 757
    hugaar 

    @ realist (756)

    genau anders ist es der Fall.
    Wenn die Widmung fehlt und es trotzdem öffentlich ist spricht man von tatsächlich öffentt. Vk-raum. Mit Widmung wäre es der öffentl. Vk-raum.

    Bestes Beispiel sind Tankstellen, die PP an den Schnellimbissketten: eigentlich Privatgrundstück, es fehlt die Widmung trotzdem sind sie für jeden zugänglich = tatsächlich öffentl. Vk-raum.

  758. 758
    Realist 

    @hugaar (757)

    Ok, so tief stecke ich nun nicht in der Materie.
    Aber: Ein als Privatgrundstück und Privatparkplatz gekennzeichneter Parkplatz ist nun mal offensichtlich nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. An Tankstellen oder Supermärkten ist es ja gewünscht, dass Kraftfahrer das Grundstück befahren, dort parken und Umsätze machen. Dafür stellt der Besitzer sein Grundstück für die Zeit des Einkaufes unentgletlich zur Verfügung.
    Allerdings dulden es diese Betreiber auch nicht, wenn dort Fahrzeuge abgeparkt werden, die Leute das Grundstück verlassen und anderswo Wege erledigen.
    Bei einem reinen Parkplatz, der auch noch gebührenpflichtig ist und auch deutlich als solcher gekennzeichnet ist, gilt das erst recht. Die Rechtssprechung ist hier m.E. auch eindeutig, zumindest, wenn die Kennzeichnung deutlich erkennbar war.

  759. 759
    Voltario 

    Ich frage mich, ob § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht hier nicht fasst.

    Da jemand anders ein Auto fährt, aber der Vertrag wird mit dem Halter geschlossen…

  760. 760
    hugaar 

    @ Voltario (759):
    meinst du mit deinem Beitrag das BGB? oder was?!

    Wie kommst du auf den §???

  761. 761
    thomas weisske 

    hallo,mir ist das selbe in Leipzig passiert .hat es jemand mal mit ein Anwalt versuch gegen die abzocker vorzugehen .wenn ja .wie ist es ausgegangen .
    lg zhomas

  762. 762
    realist 

    @ thomas weisske (761)

    Wenn sie Betreiber es durchziehen, gewinnen sie. Es gibt schon zahlreiche Urteile, die die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vertragsstrafe bei unberechtigter Parkplatznutzung regeln. Hier zwei Beispiele: AG Halle 94 C 2577/07 und AG Wiesbaden 91 C 2193/07.

    Das Risiko müssen Sie selbst einschätzen.

    Aber manchmal hilft schon, emotionslos über die Sache nachzudenken. Wird man wirklich „abgezockt“ oder hat man vielleicht selbst einen Fehler gemacht, wenn man auf einem fremden Grundstück geparkt hat, dass sicherlich auch als Privatgrundstück oder Kundenparkplatz gekennzeichnet war? Wollten Sie vielleicht nur Parkgebühren oder ein paar Minuten Fußweg sparen??? Mal kritisch selbst hinterfragen ohne gleich auf andere zu zeigen hilft manchmal. Und den Betreibern eine Teilzahlung als Vergleich anbieten, ist wahrscheinlich die beste Lösung und alle sind zufrieden….

  763. 763
    hugaar 

    @ realist (762)

    du überliest hier in den Urteilen nur einen kleinen aber wichtigen Punkt:
    in beiden Urteilen hat der Beklagte zugegeben dort geparkt zu haben.
    Wenn wir mal weiter spinnen muss man ja nicht zugeben, dass man das Fzg. dort geparkt hat. Wenn ich als Halter nach zig Wochen nen Brief bekomme kann/muss ich mich nicht mehr erinnern wer das Fzg. tatsächlich dort geparkt hat.
    Und nach dem BGB muss der Parkplatzbetrieber nachweisen wer sein Vertragspartner ist!

    Hinzu kommt noch die kleine aber feine Tatsache, dass wir hier lediglich AG-Urteile vorliegen haben. Die sind noch weit weg von höchstrichterlichen Richtersprüchen!

  764. 764
    realist 

    @ hugaar (763)

    So viel ich weiß, bekommt man meistens sofort eine Zahlungsaufforderung hinter den Scheibenwischer gesteckt. Man kann also schlecht sagen, sich nach Wochen nicht erinnern zu können. Außerdem wird in diesen Fällen von einigen Gerichten durchaus der Halter in die Pflicht genommen, da dieser ja in der Regel weiß oder wissen kann, wer sein Fahrzeug nutzt und viele Richter diese Ausrede nicht gelten lassen wollen. Da gibt es, so viel ich weiß, die unterschiedlichsten Sichtweisen von Richtern.
    Hat der Parkplatzbetreiber, aus Erfahrung klug gewodern, vielleicht noch ein Foto vom Fahrer gemacht, steht man ganz dumm da…
    Und dass es keine höchstrichterlichen Urteile dazu gibt, liegt einfach am geringen Streitwert. In der Regel ist die nächste Instanz bei einem Streitwert unter 500 Euro ja verwehrt, wenn nicht irgendein übergeordnetes Interesse besteht. Das sehe ich aber nicht gegeben….

  765. 765
    Andreas 

    Hallo, ich habe heute an einen Rechtsanwalt in Halle mein „Bußgeld“ entrichtet. Um zu sehen wo ich den falsch
    geparkt hatte, bin ich auf die Firma WEMAX gestoßen und
    auf diese Seite. Zur Info, ich habe über Nacht, auf einem großen Parkplatz von Lidl in Cottbus geparkt. Es waren nur 3 Fahrzeuge dort abgestellt. Um 07:00 uhr war mein Dienst zu ende, aber bei Lidl noch nicht geöffnet.
    Der Parkplatz ist riesig. Ok ich hatte über Nacht keine Parkscheibe hinterlegt. Mir ist auch noch nie aufgefallen, das der Parkplatz über ein viertel belegt war, nicht einmal am Freitag. Was sollte das also? Ich hatte immer über Nacht geparkt. Ich denke persönlich an 2 Dinge. 1. Dem Laden geht es wirtschaftlich nicht gut, oder es herrschen sizilianische Verhältnisse.

  766. 766
    Wemax 

    @ Andreas (765)

    Wir können Ihnen versichern, dass beide Vermutungen falsch sind. Dass der Kundenparkplatz nur gering belegt war ist das Ergebnis unserer regelmäßigen Kontrollen. Bevor wir diese begannen, war der Parkplatz oftmals überfüllt und die Kunden fanden für ihren Einkauf keinen Stellplatz.
    Die auf diesem Privatgrundstück geltende Parkordnung ist deutlich sichtbar ausgehangen und gilt unabhängig von Wochentag oder Uhrzeit.
    Und da die meisten Nachtparker eben nicht zur Marktöffnung den Parkplatz verlassen haben, erfolgen die Kontrollen auch nachts.

    auf diese Seite. Zur Info, ich habe über Nacht, auf einem großen Parkplatz von Lidl in Cottbus geparkt. Es waren nur 3 Fahrzeuge dort abgestellt. Um 07:00 uhr war mein Dienst zu ende, aber bei Lidl noch nicht geöffnet.
    Der Parkplatz ist riesig. Ok ich hatte über Nacht keine Parkscheibe hinterlegt. Mir ist auch noch nie aufgefallen, das der Parkplatz über ein viertel belegt war, nicht einmal am Freitag. Was sollte das also? Ich hatte immer über Nacht geparkt. Ich denke persönlich an 2 Dinge. 1. Dem Laden geht es wirtschaftlich nicht gut, oder es herrschen sizilianische Verhältnisse.

  767. 767
    marianne 

    @wemax

    was macht ihr, wenn ich mich nachts auf diesen parkplatz stelle und mir die neusten angebote (werbung) im schaufenkasten anschaue!! bekomme ich dann auch ein ticket? das will ich mal sehen……..

    grüsse

  768. 768
    marianne 

    @ wemax

    sorry, der fehlerteufel, ich meinte natürlich den schaukasten mit der werbung drin;-))

  769. 769
    Wemax 

    @ Marianne (767 + 768)

    Ehrlich gesagt haben wir schon etwa tausend Ausreden gehört, aber die kannten wir noch nicht….! :-)
    Wenn der Fahrer in oder an seinem Fahrzeug ist, werden unsere Mitarbeiter natürlich ein Auge zudrücken. Es geht auch nicht um den einzelnen Falschparker sondern um deren schiere Masse, die die Kundenparkplätze blockieren. Alternative wäre Abschleppen. Wäre Ihnen das lieber???

    Grüße zurück…

  770. 770
    marianne 

    @wemax

    sorry, das ist keine ausrede. was heißt hier ein auge zudrücken? wenn ich am auto bin, kann ich mir kaum die werbung anschauen.
    welcher kundenparkplatz wird nachts blockiert? 😉 tagsüber absolut nachvollziehbar, aber zur nachtzeit? abschleppen? von einem leeren parkplatz? absolut unverhältnismäßig, daher rechtswidrig und absolut nicht zulässig!

    grüsse

  771. 771
    Wemax 

    @ marianne (770)

    Also erstens sieht die Rechtssprechung das mit dem Abschleppen zum Glück etwas anders. Das Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatgrundstück gegen den erklärten Willen des Grundstücksbesitzers stellt eine verbotene Eigenmacht dar, und gegen diese Besitztumsstörung kann man sich jederzeit mit dem Mittel des Abschleppens erwehren.

    Zweitens liegt es nicht im Ermessen des Falschparkers zu entscheiden, ob sein Fahrzeug „nachts auf einem leeren Parkplatz“ stört oder nicht. Viele Parkplätze werden zum Beispiel nachts gereinigt oder es wird im Winter Schnee geschoben. Da stört ein unberechtigt parkendes Fahrzeug sehr wohl.

    Drittens sind die Fahrzeuge, die nachts dort parken, zur Marktöffnung nicht automatisch verschwunden und stören spätestens dann.

    Und wenn Sie wirklich nachts die Werbung in den Auslagen betrachten, werden Sie sicherlich auch in der Nähe des Marktes parken. Und da wir auf diesen Parkplätzen auch Mieter haben, schaut unser Mitarbeiter in jedes Fahrzeug, ob dort eine Berechtigungskarte liegt. Spätestens dann würde er von Ihnen oder Sie von ihm Kenntnis nehmen….

    Also bitte eine plausiblere Ausrede einfallen lassen…. :-)

    Grüsse

  772. 772
    marianne 

    @wemax

    entschuldigen sie bitte, ich hatte betont, das es sich nicht um eine ausrede handelt, sondern um eine tatsache. auch sie können nicht darüber bestimmen, wann hier jemand meint, die werbung/angebote im schaufensterkasten zu betrachten und wann nicht und sie haben auch nicht über die dauer dessen zu entscheiden. es ist im interresse des marktes und sie werden mich als potenziellen kunden „vertreiben“, wennn ich nachts daraufhin zur kasse gebeten werde. ihr mitarbeiter schauen nicht, warum jemand da parkt. es heißt nur, geschäft ist geschlossen und ausserhalb der geschäftsstunden hat keiner zu parken. sie müssen hier nicht versuchen ihre „abzockmaßnahme des nachts“ zun rechtfertigen!;-)

  773. 773
    marianne 

    @wemax

    ich denke, sie verstehen sich als dienstleister für aldi, lidl und co. also sollten sie immer im interesse ihrer kunden handeln.
    dies tun sie dann nicht, wenn sie potenzielle kunden des nachts auf parkplätzen ihrer auftraggeber mit tickets versehen. ich selbst (und nur ich) kann darüber bestimmen, wann, wo, wie lang ich mir beispielsweise die werbung im schaukasten betrachte! ich kann weiterhin mein fahrzeug vor beginn der geschäftszeit parken, wenn ich beabsichtige zeitnah einzukaufen, ich bin kunde;-))

    ich finde es eine bodenlose frechheit von ihnen, das als ausrede zu bezeichnen!

    sie schreiben ja selbst „Das Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatgrundstück gegen den erklärten Willen des Grundstücksbesitzers….“. dies mag zur geschäftszeit dann zutreffend sein, wenn der parkplatz voll belegt ist und personen ohne einkaufsabsichten ihre fahrzeuge parken.

    grüsse

  774. 774
    Wemax 

    @ marianne (772)

    Das Parken ist für Kunden während ihres Einkaufes gestattet. So steht es auf den Schildern an den Zufahrten und das ist der erklärte Wille des Besitzers. Da steht nichts von POTENZIELLEN Kunden! Davon haben wir in Deutschland nämlich etwa 80 Millionen! Und nur weil die Möglichkeit besteht, dass Sie in der Vergangenheit oder der Zukunft mal Kunde waren oder werden, berechtigt Sie das nicht, in der Zwischenzeit dort zu parken.

    Selbstverständlich können Sie frei entscheiden, wann, wo und wie lang Sie sich die Werbung in den Schaufenstern anschauen.

    Aber der Besitzer eines Parkplatzes kann auch frei entscheiden, wann, von wem und wie lange sein Parkplatz benutzt werden darf.

    Eine allgemeine Parkordnung kann nicht jeden besonderen Einzelfall berücksichtigen. Ein Kunde, der nachts die Auslagen und die Schaufensterwerbung eines Discounters studiert, ist so ein Einzelfall.

    Wir werden aber unsere Mitarbeiter anweisen, zukünftig nach solchen Personen Ausschau zu halten. Und sollten sie jemanden beim Studium der Auslagen und Werbetexte entdecken, werden sie keine Vertragsstrafe verhängen. Sollte aber keine potenzielle Kundin und kein potenzieller Kunde vor den erleuchteten Schaufenstern zu entdecken sein, werden weiterhin Vertragsstrafen verhängt oder das unberechtigt parkende Fahrzeug wird kostenpflichtig abgeschleppt.

    Sollte der Falschparker dann behaupten, ihm sei beim Betrachten der Werbeauslagen ein menschliches Bedürfniss überkommen, sei gleich vorab bemerkt: Pippimachen in umliegenden Gebüschen wird nicht als Ausrede anerkannt…. :)

    Grüsse

  775. 775
    hugaar 

    @ wemax:

    wieso können dann Ihre angestellten nicht einfach gegen 05:00 Uhr vorbei kommen und die Kontrolle durchführen?!?
    Aus meiner Sicht (die rechtl. Seite mal außen vor) ist die Kontrolle um 22:00 Uhr – 04:59 Uhr (über die Zeiten lass ich mit mir reden!) reine Abzocke und dient nur dem Füllen der Geldsäcke!
    Erst ab kurz vor der Geschäftöffnung bis kurz danach stört der Falschparker mit seinem Fahrzeug den Besitzstand des Eigentümers (aus meiner Sicht).

  776. 776
    Wemax 

    @ hugaar (774)

    Aus Ihrer Sicht haben Sie sicherlich nicht ganz unrecht, aber:

    Bei hunderten Parkplätzen ist es schon rein zeitlich gar nicht möglich, diese alle in den von Ihnen genannten, eingeschränkten Zeiträumen zu kontrollieren.

    Dazu kommt, dass eben der Besitzer entscheidet, wann für ihn eine Störung seines Besitzes vorliegt. Auf vielen Parkplätzen wird zum Beispiel bei Schneefall der Winterdienst in der Nacht gemacht, da auch dies sonst zeitlich nicht zu schaffen wäre. Und dieser Winterdienst ist eben nicht möglich, wenn der Parkplatz voller Fahrzeuge steht.

    Und außerdem macht es keinen großen Unterschied: Ein Fahrzeug, dass gegen Mitternacht falsch parkt, ist in der Regel auch um 5.00 Uhr noch nicht weg gefahren.

  777. 777
    Falcon 

    @WEMAX

    zu 651,654
    +++
    Zitat:
    Zum einen kann er nicht einschätzen, ob auf dem Parkplatz tatsächlich noch Stellplätze frei sind. Denn die Anzahl ergibt sich nicht nur aus dem vorhandenen Platz sondern ist auch durch die Baugenehmigung begrenzt, deren Inhalt der Falschparker nicht kennt, aber zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind. Und zum anderen ändert sich die Belegung oftmals innerhalb kurzer Zeit, weil beispielsweise zahlreiche Mieter in etwa zur gleichen Zeit Arbeitsbeginn haben. Dann füllt sich der Parkplatz innerhalb einer viertel Stunde und unsere zahlenden Mieter finden keinen Stellplatz, weil Falschparker meinten, auf dem Grundstück sei ja noch genügend Platz gewesen….
    +++

    Ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein, dass ihr Interesse darin besteht den Kunden Ihrer Kunden (z.B.Lidl) ausreichende Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

    Interessant wird es allerdings, wenn das offensichtlich NICHT mehr der Fokus Ihrer Aktion ist:
    Diese Tickets verteilen Sie nämlich auch Sonntags (!) wenn Lidl definitif keine Kundschaft erwartet und auf dem GESAMTEN riesigen unbeschrankten Parkplatz gerade mal drei Autos stehen! Der einzige Schaden der hier entsteht, ist der Imageschaden für Ihren Kunden, denn bei Lidl findet mich so schnell niemand mehr! Sie wünschen einen Verbesserungsvorschlag? Wie wäre es mit einer Schranke? Es wäre nicht der erste Lidlparkplatz der eine Schranke hat… Oder wie wäre es mit einer – sagen wir mal diplomatischeren – vorgehensweise die etwas mehr Unterscheidungsvermögen zeigt. Ok, ich habe auf ihrem Parkplatz am Sonntag Abend eine Stunde gestanden – wohl kaum ein Umstand den irgendjemand außer Ihnen als „Schmarotzertum“ bezeichnen würde. Ein Zettel mit einem Hinweis reicht völlig aus. Eine Forderung in Höhe von 30,-€ halte ich dann erst im Wiederholungsfall für angebracht.
    So wie Sie geht man nicht mit Kunden um. Das dürfte dann wohl auch Ihren Kunden (Lidl) interessieren, der immerhin seinen Namen hergibt.

    … auch sorry

  778. 778
    Wemax 

    @ Falcon (776)

    Der von Ihnen zitierte Text bezieht sich nicht auf den Kundenparkplatz eines Discounters sondern auf einen von uns betriebenen Privatparkplatz in Leipzig. Dort haben wir zahlreiche Mieter, die erst später Arbeitsbeginn haben, und deren Stellplatz u.U. besetzt ist, weil ein Falschparker meinte, es sei ja noch genügend Platz auf dem Grundstück und er behindere ja niemanden….

    Sie schreiben weiterhin, dass man so nicht mit Kunden umgeht. Wenn Sie aber, wie Sie ja schreiben, Sonntags dort geparkt haben, sind Sie ja eben kein Kunde! Und wir können nicht erkennen, ob ihr Fahrzeug dort nur für eine Stunde geparkt ist, oder am Montagmorgen immer noch da stehen wird. Und nur weil Sie vielleicht am Mittwoch dort einkaufen, heißt das nicht, dass Sie als Kunde die ganze Woche dort parken dürfen.

    Glauben Sie denn wirklich, dass ein freundlicher Hinweiszettel am Fahrzeug auch nur die geringste Wirkung zeigen würde, außer einem müden Lächeln vielleicht??? Falls es Ihnen schon mal aufgefallen ist: auf fast allen Parkplätzen an Discountern hängen zahlreiche Schilder, auf denen darauf hingewiesen wird, dass es sich um einen Kundenparkplatz handelt und man dort nur zum Zwecke des Einkaufens parken möge. Und? Es interessiert niemanden! Eine Wirkung setzt nur ein, wenn mit Konsequenzen zu rechnen ist.

    Eine zulässige und auch angedrohte Konsequenz wäre das kostenpflichtige Abschleppen Ihres Fahrzeuges. Wäre Ihnen das lieber? Die von uns eingeforderten Vertragsstrafen sind dagegen weitaus günstiger und die Höhe deckt die durch die aufwändigen Kontrollen entstehenden Kosten.

    Die von Ihnen vorgeschlagenen Schranken sind leider kein geeignetes Mittel gegen Falschparker. Während der Öffnungszeiten kann eine Schranke ja schlecht gegen Falschparker geschlossen werden. Und was passiert, wenn zum Ladenschluss noch Falschparker auf dem Grundstück stehen und die Schranke geschlossen wird? Die Falschparker fahren über die Grünanlagen oder zerstören die Schranken. Alles schon zig mal geschehen. Die Errichtung und Unterhaltung dieser Schrankenanlagen ist sehr kostenaufwändig. Warum soll die eine Seite die Kosten für das Fehlverhalten der anderen Seite tragen? Erklären Sie uns das mal. Wir denken, dass derjenige die Kosten tragen sollte, der sich falsch verhält, sorry…

  779. 779
    Falcon 

    @WEMAX
    Eine Schranke mit Parkticket hilft sehr wohl gegen Falschparker. Wer länger als die gegebene Freistunde dort parkt zahlt eine Parkgebühr – finde ich völlig in Ordnung. Davon abgesehen hat das sogar den Vorteil, dass der Parkraum auch nach den Ladenöffnungszeiten und von mir aus auch am Wochenende bewirtschaftet werden kann. Außerdem wo keine Grünanlagen sind, da können auch keine kaputtgefahren werden. In jedem Fall wäre eine Schranke die sowohl fairste als auch kundenfreundlichste Lösung.

    Ich als ihr Kunde würde mich schon sehr dagegen verwahren, dass Sie pauschal jeden der dort nicht wärend der Öffnungszeiten steht grundsätzlich als Nicht-Kunden ansehen. Wenn ich als treuer Lidl Kunde nun im Eifer des Gefechts auch mal eine Stunde lang außerhalb der Geschäftszeiten dort gestanden habe bedeutet das noch lange nicht, dass ich KEIN Lidl Kunde bin. Ich fühle mich aber als treuer Lidl Kunde von Ihrer Vorgehensweise deutlich verprellt. Lidl steht hier immerhin mit seinem Namen. DAS habe ich damit gemeint, als ich schrieb: So geht man nicht mit Kunden um. Sie fordern als Supermarkt einen Kunden auch nicht zur Zahlung einer Strafgebühr auf weil er mit dem Einkafswagen unachtsam gegen die Tiefkühltruhe geknallt ist. Sie fordern Ihn freundlich auf bitte vorsichtig zu sein. Wenn er dann mit ordentlichem Anlauf nochmal dagegen rennt ist das etwas völlig anderes!

    Zu Ihrer Frage:
    Glauben Sie denn wirklich, dass ein freundlicher Hinweiszettel am Fahrzeug auch nur die geringste Wirkung zeigen würde, außer einem müden Lächeln vielleicht???
    Antwort: Ja natürlich glaube ich das!!! Ich habe außerdem um etwas mehr UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN gebeten. Grundsätzlich allen Leuten die dort stehen niedere Beweggründe, böse Absicht oder Schmarotzertum zu unterstellen ist ganz einfach eine Frechheit. Lesen Sie eigentlich selbst was Sie da schreiben??? Wenn auf diesem Hinweiszettel außerdem der Hinweis auf die Folgen im Wiederholungsfall aufgeführt ist wird er wohl mit ziemlicher Sicherheit beachtet. Ihre Frage (Zitat): „Eine zulässige und auch angedrohte Konsequenz wäre das kostenpflichtige Abschleppen Ihres Fahrzeuges. Wäre Ihnen das lieber?“ Ganz klar: JA!!! Wenn auf einem höflichen Hinweisschreiben diese Konsequenz angedroht wird und ich sie einfach geflissentlich ignoriere, dann finde ich es auch völlig in Ordnung wenn ich dafür kostenpflichtig abgeschleppt werden würde. Ich bin ja schließlich kein Schmarotzer der so etwas absichtlich macht!

    Sie sagen (Zitat): „Falls es Ihnen schon mal aufgefallen ist: auf fast allen Parkplätzen an Discountern hängen zahlreiche Schilder, auf denen darauf hingewiesen wird, dass es sich um einen Kundenparkplatz handelt und man dort nur zum Zwecke des Einkaufens parken möge.“
    Falls es Ihnen schon aufgefallen ist: Da draußen ist ein ganzer Wald von Schildern! Sofern Sie selbst kein autistischer Savant sind übersehen auch Sie Schilder! Außerdem ist es auch bei Lidl nachts dunkel… Ganz toll: Bitte beachten Sie spät Abends oder gar Nachts das nicht beleuchtete Hinweisschild auf dem unbeleuchteten Parkplatz. ***ABER: Das ist nebenbei bemerkt auch überhaupt nicht der Punkt!*** Sondern der Punkt ist DIE ART UND WEISE wie hier vorgegangen wird. Das Ganze ist einfach nur unfreundlich.

    Sie sagen (Zitat): „Und wir können nicht erkennen, ob ihr Fahrzeug dort nur für eine Stunde geparkt ist, oder am Montagmorgen immer noch da stehen wird.“ Nun ganz offensichtlich können Sie das sehr wohl. Immerhin haben Sie ja auch auf Ihren tollen Zahlungsaufforderungen ZWEI verschiedene Zeitpunkte der Feststellung dieses Kapitalverbrechens. Wenn also nur ein Feststellungszeitpunkt erfasst werden kann, weil das Auto mittlerweile weggefahren ist…
    Ich möchte jetzt nicht anfangen von der „Servicewüste Deutschland“ zu philosophieren, aber ein bisschen Kundenfreundlichkeit ist glaube ich keinesfalls zu viel verlangt.

    Sie sagen (Zitat): „Warum soll die eine Seite die Kosten für das Fehlverhalten der anderen Seite tragen? Erklären Sie uns das mal.“

    Bei einem beschrankten Ticketsystem werden die Kosten von den Nutzern getragen – wo ist das Problem? Offensichtlich ist der Bedarf nach Parkplätzen ja da, sonst würde niemand auf diesem Parkplatz stehen. Geld für die Kontrollen scheind es ja auch zu geben. Aber auch in diesem fall geht Ihre Frage an dem eigentlichen Problem vorbei: Wie geht man mit seinen Kunden um. Mit unterscheidungsvermögen oder mit Berufung auf Paragraph sowiso zur Kasse bitte! Ich frage mich tatsächlich wie viele der „Falschparker“ dort tatsächlich regelmäßige, treue Lidl Kunden sind denen hier sehr unfreundlich vermittelt wird: Willkommen bei Lidl, kauf bitte bei uns ein und dann hau gefällist sofort wieder ab! Ich frage mich auch was für Ihren Kunden Lidl schwerer wiegt: Ein verprellter Kunde oder die 30,-€ „Einnahme“. Aber das bei dieser ganzen Sache die Kundenorientierung völlig fehlt erwähnte ich glaube ich schon…

    Zur Frage der unverhältnismäßig hohen Kosten… Ich bin als Dozent sehr viel in Deutschland unterwegs und übernachte in zahlreichen Hotels. Aber selbst in der luxuriösen, bewachten Tiefgarage des Berliner Ritz Carlton Hotel am Potsdamer Platz habe ich für eine Stunde Parken keine 30,-€ bezahlen müssen (selbst ein ganzer Tag hat dort keine 30,-€ gekostet). Auf einem offenen Lidlparkplatz ist das natürlich etwas ganz anderes…

    Immernoch sorry…

  780. 780
    hugaar 

    @ Wemax (777):
    Ich zitier Sie kurz:
    „Die von uns eingeforderten Vertragsstrafen sind dagegen weitaus günstiger und die Höhe deckt die durch die aufwändigen Kontrollen entstehenden Kosten.“

    und wende dagegen ein:

    Wenn der parkplatzbetreiber eine Schranke mit Ticketsystem einführt sparrt er sich die AUFWÄNDIGE Kontrolle und nimmt mit den Parkgebühren die Wartungskosten der Schranke ein!
    Aber dann würde ja einer Firma wie der Ihren der Existensgrund genommen und man könnte nicht Profit mit dem Fehlverhalten anderer machen!
    (oder wollen sie allen Ernstes behaupten, dass sie lediglich kosterndeckend und nicht profitorientiert arbeiten?!?)

    Also her mit dem Schrankesystem, ich zahle gern die Parkgebühren!
    In den Verkaufstempeln in ganz D funktioniert es ja und die Parkhäuser sind schöner, sauberer und sicherer als diese Privatparkplätze!

  781. 781
    claudia 

    Halli hallo…
    Wie ist denn hier der aktuelle Stand der Dinge?
    Leider kann man nicht sehen wann der letzte Kommentar geschrieben wurde… (oder?)
    Ich habe mittlerweile auch einen Brief vom RA bekommen und wurde aufgefordert 94,20 € zu zahlen.
    Gibt es schon Ergebnisse? Zahlen oder nicht?
    Danke im Voraus.

  782. 782
    claudia 

    …ach so… betrifft auch Parker Louis / RA Holzhausen Dresden

  783. 783
    Falcon 

    @hugaar

    Das sehe ich sehr ähnlich. Wobei ich mit der Profitorientierung der Parkplatzbetreiber ja gar kein Problem habe, sondern mit der groben Unfreundlichkeit. So wie Sie bin auch ich bereit eine Parkgebühr außerhalb der Geschäftszeiten zu bezahlen – und das ist genau wie Sie es schreiben ja keine Weltneuheit! Und es wäre auch nicht die erste Installation bei einem Discounter. Aber so wie WEMAX hier mit den Lidlkunden umgeht erinnert mich das Ganze irgendie an „Walter“ die Puppe vom Bauchredner Jeff Dunham: „Welcome to WalMart – get your shit ’n get out!!! Have a nice day…“ Als Supermarktbetreiber würde ich wohl auf jeden Fall einen anderen Partner als WEMAX beauftragen, der in dieser Frage auch völlig beratungsresistent zu sein scheint…

    cheers
    Falcon

  784. 784
    Wemax 

    @ Falcon & hugaar

    Sie können sich sicherlich denken, dass die Entscheidung verschiedener Discounter, uns mit der Bewirtschaftung ihrer Kundenparkplätze zu beauftragen, nicht am Würfeltisch gefallen ist. Vielmehr ist es eine Möglichkeit, mit geringem Kostenaufwand das leidige Falschparkerproblem nachhaltig in den Griff zu bekommen.

    Die von Ihnen so angepriesene Schrankenanlage ist eben nicht die optimale Lösung, für die Sie sie halten. Selbst wenn wir den Aufwand für Installation, Unterhaltung, Stromversorgung, Beseitigung von Vandalismus u- Einbruchschäden mal außer Acht lassen: Die Discounter möchten ihre Waren verkaufen und keinen Parkplatz betreiben. Wer soll sich um die ständigen Probleme kümmern? Mal funtionieren Automaten nicht, die Leute haben kein Kleingeld oder ihr Parkticket verlegt, das Papier im Drucker ist alle, das Geld muß entnommen und abgerechnet werden und und und. Dazu kommt, dass viele Kunden, vor allem ältere, von einer Schranke abgeschreckt werden und lieber dahin fahren, wo keine Schranke die Zufahrt zum Kundenparkplatz versperrt.

    Und zum Schluss haben Sie ein weiteres Problem nicht bedacht. Was bringt es (außer Parkgebühren), wenn der Parkplatz zwar voll mit Fahrzeugen steht, deren Halter irgendwelche Wege erledigen, aber die wirklichen Kunden keinen Stellplatz finden und der Markt dann trotzdem leer ist? Die Discounter möchten freie Parkplätze für ihre Kunden haben und keinen gebührenpflichtigen Parkplatz für Nichtkunden betreiben!

    Nicht ohne Grund werden an vielen Märkten die Schrankenanlagen wieder demontiert oder stillgelegt. In der Praxis sind schlaue Ratschläge von Außenstehenden eben nicht immer praktikabel und sinnvoll.

    Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist eben in der Praxis größer als in der Theorie….

    Zu Ihrer Vorliebe für freundliche Hinweise am Fahrzeug bei Erstverstoß können wir nur sagen:
    Kommen Sie mal in die Realität! Die Kundenparkplätze sind seit Jahren voll mit freundlichen Hinweisschildern an beinah jedem Laternenmast. Und? Wieso sind die Parkplätze dann trotzdem voller Falschparker??? Weil kein Mensch sich daran hält! Es funktioniert eben nur, wenn auch Konsequenzen drohen. Und die Konsequenzen stehen ja auf den Schildern, warum dann noch ein Zettel ans Auto? Mal abgesehen davon, dass dann alle Kennzeichen erfasst und gespeichert werden müssten, um „Wiederholungstäter“ zu identifizieren, was weder logistisch noch datenschutzrechtlich machbar ist.

    Wer Kunde ist, kommt logischerweise öfters zu „seinem“ Markt, kennt daher die deutlich aushängende Parkordnung und ist froh, für seinen Einkauf immer einen freien Stellplatz zu finden. Wer nachts auf einen Kundenparkplatz fährt und die Benutzerordnung nicht kennt, weil er das erste Mal dort ist, mag ja eine Kunde sonstwo sein, aber definitiv nicht in diesem Markt. Daher ist das Geschrei angeblicher Kunden meistens nur heiße Luft. In den Filialen, deren Parkplatz von uns bewirtschaftet wird, sind die Umsätze seither gestiegen. Dies zeigt, dass es in der Regel eben keine Kunden sind, die wir als Falschparker erwischen.

    Das heißt nicht, dass wir diesen Falschparkern „Schmarotzertum“ unterstellen. Diese Aussage von uns bezog sich auf Leute, die auf von uns betriebenen und vermieteten Privatparkplätzen ihre Fahrzeuge abstellen, um den Euro im Parkhaus nebenan zu sparen.

    Aber wenn Sie sich mit Ihrem Fahrzeug auf einen Kundenparkplatz stellen, dann tun Sie dass in der Regel ja, weil anderswo vielleicht kein Parkplatz zu finden ist. Ok, dass ist ein Problem. Aber Sie können Ihre Probleme nicht lösen, in dem sie sie zu Problemen anderer machen.

    Und Ihre Behauptung, nächtens in der Dunkelheit die Schilder nicht gesehen zu haben, hat zwei Haken: Erstens: wenn Sie wirklich ein Kunde wären, hätten Sie die Schilder tagsüber während Ihres Einkaufes schon gesehen. Und Zweitens: sagen Sie das auch zur Polizei, wenn Sie nachts Stop- oder Vorfahrtsschilder übersehen oder Halteverbotsschilder mißachten???

    Sie vergleichen die 30,– Euro mit Parkgebühren anderswo. Es ist aber keine Parkgebühr sondern eine Strafe für vertragswidriges Verhalten. Diesen Vertrag gehen Sie mit dem Besitzer eines Parkplatzes ein, wenn sie Ihr Fahrzeug darauf abstellen und sie die Parkordnung zur Kenntnis nehmen konnten. So wie Sie einen Vertrag mit einem Nahverkehrsunternehmen eingehen, wenn Sie in die Straßenbahn einsteigen. Haben Sie keinen gültigen Fahrschein, werden Sie mit einem Betrag zur Kasse gebeten, der ebenfalls in keinen Verhältnis zur gefahrenen Strecke steht, oder etwa nicht? Würde von uns nur ein „angemessenes“ Parkentgelt erhoben werden, also z.B. 1,- Euro/Stunde, wäre der Abschreckungseffekt ja gleich null! Genau wie kaum jemand einen Fahrschein kaufen würde, wenn er bei einer Kontrolle nur das sowieso fällige Beförderungsentgelt zahlen müsste….

    Zur Frage der Gewinnorientiertheit: Selbstverständlich wollen und müssen wir gewinnorientiert arbeiten, dass ist ja wohl auch die Grundlage unseres Wirtschaftssystems. Und auch ein Chirurg verdient am Fehlverhalten seiner rauchenden Patienten. Aber wir verdienen unser Geld mit der Vermietung von Stellplätzen an Dauermieter, auch auf Kundenparkplätzen an Discountern. Nur, wie wollen Sie einem zahlenden Mieter erklären, dass er eine monatliche Miete für die Nutzung eines Stellplatzes zahlen soll, wenn gleichzeitig Hinz & Kunz ihre Fahrzeuge kostenlos daneben abstellen.
    Die Vertragstrafen decken die Kosten der aufwändigen und personalintensiven Kontrollen, aber sie sind notwendig, um unser Hauptgeschäft überhaupt betreiben zu können. Abschleppen würde weitaus höhere Kosten verursachen, auf denen wir im ungünstigsten Fall auch noch sitzenbleiben würden.

  785. 785
    Falcon 

    @ Wemax
    Es ist schon ziemlich traurig, dass Sie die Beziehung zwischen einem Discounter und seinen Kunden nicht wirklich verstehen – und anscheinend auch nicht verstehen wollen… Ihre Argumentation geht stets geschickt an diesem Problem vorbei, dass Sie immer unter den Tisch kehren.

    Ich bin regelmäßiger Lidl Kunde – auch wenn ich in der einen oder anderen Filiale zum aller ersten Mal in meinem Leben einkaufe. Insofern kenne ich nicht zwingend die Parkordnung DIESES speziellen Marktes.

    Allein Ihre Aussage: „Zu Ihrer Vorliebe für freundliche Hinweise am Fahrzeug bei Erstverstoß können wir nur sagen: Kommen Sie mal in die Realität!“ spricht Bände! Da draußen ist ein reiner Verdrängungswettbewerb – der Kunde der nicht mehr zu Lidl geht, geht eben zu einem Mitbewerber. Kein einziger kann es sich erlauben seine Kunden so zu verprellen.

    Willkommen in der Realität: Geschäfte werden zwischen Menschen gemacht. Es ist noch nie gut für’s Geschäft gewesen Grundsätzlich auf sein Recht zu pochen – geschweige denn auf Vertragsstrafen. Ich provoziere auch keinen Autounfall indem ich im Straßenverkehr auf mein Recht poche – selbst wenn es eben mal verletzt wird. Ich gehe davon aus, dass derjenige selbst das auch nicht mit Absicht macht sondern einfach unaufmerksam war. Jetzt kann ich einfach kurz „hupen“ – oder mir das Kennzeichen aufschreiben, eine Anzeige bei der Polizei und einen riesen Aufriss darum machen. Wenn ich jetzt wüsste, dass das höchstwahrscheinlich ein Kunde von mir ist würde ich es wenn überhaupt erforderlich wohl eher beim hupen belassen… Warum kaufen Sie die eine Automarke und nicht die andere – nicht zuletzt deshalb weil der eine Hersteller kulanter ist. D.h. er pocht nicht auf sein Recht. Das Geschäft was der eine Autohersteller macht ist dem anderen entgangen – so einfach ist das.

    „Es ist aber keine Parkgebühr sondern eine Strafe für vertragswidriges Verhalten.“ Keiner von diesen Discountern hat ein Interesse daran seine Kunden „abzustrafen“. Ich frage mich ernsthaft wer von uns hier realitätsfremder ist. Ein Spruch wie: „Daher ist das Geschrei angeblicher Kunden meistens nur heiße Luft.“ zeigt ganz klar wie wenig Verständnis Sie für Ihre Kunden wirklich haben: Ein völlig leerer Parkplatz der überhaupt nicht genutzt wird, weil die Kunden sich eine derart unfreundliche Art nicht antun wollen nützt Ihrem Kunden Lidl nämlich noch viel, viel weniger, das können Sie mir WIRKLICH glauben! Ich als Discounter würde jedenfalls ein gesteigertes Interesse daran haben, dass meine „angeblichen Kunden“ von meinem Parkplatzbetreiber nicht zum „schreien“ gebracht werden…

    „Aber Sie können Ihre Probleme nicht lösen, in dem sie sie zu Problemen anderer machen.“ Genau das ist es aber was jedes Geschäft ausmacht! Es macht die Probleme des Kunden zu seinen eigenen Problemen – und verdient an deren Lösung Geld. Wohl gemerkt an der Lösung von Problemen – NICHT an der Abstrafung unaufmerksamer Kunden. Und wenn dieser Parkticketautomat richtig programmiert ist, können Sie mit Hilfe der Preise ziemlich gut regeln, dass da kein „NichtLidlKunde“ darauf steht… Aber ich denke mal Sie sind Profi genug um das selbst zu wissen. Es ist einfach eine alte Weisheit: ‚Kannnicht‘ ist der Bruder von ‚Willnicht‘ – und wo ein Wille ist…

    „Selbst wenn wir den Aufwand für Installation, Unterhaltung, Stromversorgung, Beseitigung von Vandalismus u- Einbruchschäden mal außer Acht lassen: Die Discounter möchten ihre Waren verkaufen und keinen Parkplatz betreiben. Wer soll sich um die ständigen Probleme kümmern?“ Vielleicht sollten die Discounter einen Parkplatzbewirtschafter engagieren, der so etwas kann… Möglicherweise könnte man ja mal bei der Konkurrenz nachschauen wie die das hinbekommen vielleicht haben die einen tollen Trick – es ist ja wie bereits erwähnt keine neue Erfindung in Deutschland. Wenn ich feststelle, dass die anderen das können und nur mein Parkplatzbetreiber bekommt es nicht hin würde ich mir schon Gedanken machen, ob ich noch mit dem richtigen zusammenarbeite.

    „Mal abgesehen davon, dass dann alle Kennzeichen erfasst und gespeichert werden müssten, um “Wiederholungstäter” zu identifizieren, was weder logistisch noch datenschutzrechtlich machbar ist.“ Das Kennzeichen EINMAL zu erfassen und für den Vorgang der „Strafverfolgung“ abzuspeichern ist logistisch und datenschutzrechtlich machbar – aber ein ZWEITES Mal ist es das nicht?!? Wofür ist dann eigentlich die Zeile „2.Feststellung“ auf Ihren „Strafzetteln“? Ist die dann etwa verboten?!?

    „Sagen Sie das auch zur Polizei, wenn Sie nachts Stop- oder Vorfahrtsschilder übersehen oder Halteverbotsschilder mißachten???“ Super Beispiel – vielen Dank – ich hätte kein Besseres finden können, denn genau da liegt das Problem!!! Ich bin NICHT der KUNDE des Polizisten! Dem ist das auch völlig egal wie Sinnvoll oder Unsinnvoll dieses Schild ist, was ich vom Staat halte oder ob ich jemals in meinem Leben wieder durch „seine“ Straße fahre. Er ist eben nur ein reiner Vollstrecker. (Und ich fürchte fast für Ihren Kunden, dass Sie sich in exakt der gleichen Rolle sehen) Dem Polizisten brauche ich auch nichts von Unterscheidungsvermögen erzählen… Aber Lidl ist eben KEINE Behörde – und hat ein ganz besonderes Interesse an seinen Kunden.

    „Das heißt nicht, dass wir diesen Falschparkern “Schmarotzertum” unterstellen.“ Na das ist doch schonmal ein guter Anfang! Jetzt müssen Sie die Leute nur noch entsprechend Ihrer Aussage behandeln… Aber da krankt es eben noch etwas. Irgendwie scheinen Sie mit den Worten ‚Unterscheidungsvermögen‘ und KundenFREUNDLICHKEIT‘ nicht recht etwas anfangen zu können. Es geht hier NICHT unbedingt um Recht oder Unrecht! Niemand hat hier behauptet ein einmaliger Einkauf beim Discounter berechtigt zum Lebenslangen Parken auf seinen Parkflächen. Niemand behauptet es sei völlig in Ordnung dort stets und ständig parken zu dürfen. Da sind wir uns völlig einig. Es geht nur darum wie Menschen miteinander umgehen.

    Glücklicherweise sieht Lidl die Dinge NICHT so wie Sie, sondern eben eher so wie ich. Ein freundliches Schreiben an den Discounter mit meiner Sicht der Dinge führte zu einer äußerst freundlichen, verständnisvollen Antwort von Lidl. In einem sehr netten Telefonat wurde mir nochmal sehr höflich erklärt warum denn auch am Sonntag dort niemand stehen darf. (Es gibt ein Untermietvertrag für das Wochenende) Dafür habe ich nach der Erklärung der netten Dame von Lidl vollstes Verständnis. Ich versprach dort nicht mehr zu stehen und Lidl sorgt dafür, dass das „Strafverfahren“ eingestellt wird. Und selbstverständlich löst das bei mir nicht ein „müdes Lächeln“ aus wie von Ihnen im Kommentar 777 unterstellt, sondern ich gedenke mich sehr wohl an mein Versprechen zu halten.

    In der Hoffnung, dass Sie sich etwas mehr Mühe geben die Sichtweise Ihrer Kunden zu übernehmen verbleibe ich

    Mit freundlichen Grüßen
    Falcon

  786. 786
    Herr Schule 

    Ich habe

  787. 787
    Herr Schulze 

    Hallo,
    ich habe gerade interessehalber alle 792 Kommentare gelesen. Nun habe ich eine Frage zu einem anderen Parkplatz in Dresden.
    >>>>>>>>> Parkplatz Zschoner Mühle
    Ermittlungen ergaben, dass es sich um faktisch-öffentlichen Verkehrsraum handelt. Der „Betreiber“ hat das Zeichen 314 und das ZZ „gebührenpflichtig aufgestellt“.
    Frage: Ist es nicht verboten (nach § 33 StVO), amtliche Verkehrszeichen anzubringen? Einrichtungen, Die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.
    Frage2: Braucht der Parkplatzinhaber einer Genehmigung, dort einen Parkscheinautomaten zu betreiben? Inkassoerlaubnis?

  788. 788
    Wemax 

    @ Falcon (784)

    Wir gehen davon aus, dass die Dauer- / Falschparker auf den Kundenparkplätzen eher selten Kunden in diesem Markt sind. Denn als regelmäßig einkaufender Kunde kennt man irgendwann mal die geltende Parkordnung.

    Und wenn Sie meinen, nicht die Parkordnung jedes speziellen Marktes zu kennen: die sind überall ähnlich!!! Ich kenne keinen Markt, an dem nicht zig Schilder hängen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass man bitteschön nur für den Zeitraum des Einkaufens dort parken soll. Wenn Sie regelmäßiger Kunde sind, MÜSSEN Sie diese schon mal gelesen haben. Aber Sie nehmen sie nicht für voll. Und warum? Weil ja keine Konsequenzen drohen….

    Wozu soll Ihnen denn noch jemand einen freundlichen Zettel ans Auto machen, wenn an jedem Markt bereits zig freundliche Schilder hängen???

    Die Schilder hängen an allen Märkten, und zwar seit Jahren. Trotzdem sind die Parkplätze teilweise rammelvoll und die wirklichen Kunden finden keinen Stellplatz und kaufen woanders ein.

    Deshalb beauftragen uns Discounter. Die erwischten Falschparker machen oft ein Riesengeschrei, aber der Kunde der keinen Stellplatz findet und bei der Konkurrenz einkauft, schreibt keinen Blogbeitrag oder regt sich in irgendwelchen Foren auf. Aber genau diesen Kunden wollen die Discounter nicht verlieren. Und wie gesagt: dort sitzen hoch intelligente und kühl rechnende Menschen. Wenn unsere Arbeit sich negativ auf die Umsätze auswirken würde, gäbe es uns schon lange nicht mehr. Aber vielmehr ist das Gegenteil der Fall, die Umsätze steigen. Also scheinen es doch hauptsächlich Nichtkunden zu sein, die wir erwischen, auch wenn sie das Gegenteil schreien…

    Und auch die teuer angeschafften Schranken- und Parkticketsysteme werden nicht ohne Grund stillgelegt! Viele Kunden werden nun mal von solchen Sicherungssystemen abgeschreckt, haben Hemmungen davor oder wollen sich den Aufwand einfach nicht antun. Die Leute, die das entscheiden, haben darüber gründlich nachgedacht, da können Sie sicher sein.

    Was den Datenschutz angeht: Beim ersten Mal werden die Kennzeichen nur unvollständig notiert, da ja auch viele Kunden dabei sind, die nicht gegen die Parkordnung verstoßen. Deren Daten sollen und werden geschützt werden. Erst wenn das Fahrzeug nach Ablauf der zulässigen Parkdauer immer noch am gleichen Fleck steht, wird das komplette Kennzeichen mit Ort und Uhrzeit erfasst, denn dann ist durch das Fehlverhalten des Fahrers ein Rechtsanspruch auf Vertragsstrafe entstanden und wir dürfen zur Durchsetzung dieses Anspruches die entsprechenden Daten erfassen. Alle anderen Daten werden am selben Tag datenschutzgerecht vernichtet. Außerhalb der Öffnungszeiten brauchen wir keine zwei Feststellungszeiten, weil es da keine zulässige Parkdauer gibt. Da reicht natürlich die einfache Feststellung.

    Vielleicht gehören Sie ja zu den vernünftigen, freundlichen und einsichtigen Menschen, denen unsere Vorgehensweise daher etwas zu hart erscheint. Die wenigsten sind aber so einsichtig wie Sie. Wir haben Falschparker, die schon mehrmals eine Vertragstrafe bekommen haben und sich trotzdem immer wieder hinstellen. Die werden dann irgendwann kostenpflichtig abgeschleppt. Na das Geschrei dann sollten Sie erstmal hören….

    Stellen Sie sich einfach vor, die Einfahrt zu Ihrem Grundstück wird täglich von wechselnden Fahrzeugen zugeparkt. Dann werden Sie es irgendwann auch nicht mehr bei freundlichen Zetteln belassen, glauben Sie uns….

    Mit freundlichen Grüßen

    Wemax

  789. 789
    Klasse 

    Hallo,
    habe heute am Bahnhof in Weimar kurz gestanden, um mir Kleingeld für den Parkscheinautomat zu holen. Habe mir das Ticket geholt und hatte in dem kurzen Zeitraum gleich ein Ticket dran. Auf meinem Parkschein steht 9:05 Uhr und auch auf dem Knöllchen 9:05 Uhr. Allerdings steht auf dem Knöllchen das Datum von morgen. Habe erst einmal dort per Mail Widerspruch zu den 26 Euro eingelegt und als Beweis mein Parkticket und das Knöllchen gesendet. Klasse die Leute …

  790. 790
    jacky 

    @wemax

    Bei uns vor dem DM Parkplatz ist eine Schranke, die ist zu Geschäftszeiten geöffnet und jedermann kann den Parkplatz benutzen. Außerhalb der Geschäftszeiten ist die Schranke geschlossen und vor unberechtigter Nutzung ist der Parkplatz geschützt. Prima Sache und auch kostengünstig!

    Sie versuchen krampfhaft ihr Geschäftsgebaren zu schönigen. Sie könnten sich mit der „normalen“ Bewirtschaftung von Parkflächen gar nicht „über Wasser“ halten. Sie sind auf die „Vertragsstrafen“ angewiesen.

    Grüsse

  791. 791
    Wemax 

    @ jacky (790)

    Wie schön, dass Sie unsere internen Kostenkalkulationen besser kennen als wir.
    Aber zum Glück entsprechen Ihre Vermutungen nicht den Tatsachen. Wir vermieten nämlich schon seit vielen Jahren „normal“ Stellplätze und haben erst vor wenigen Jahren begonnen, Vertragsstrafen von Falschparkern einzufordern. Und unser Geschäftsmodell hat auch vorher schon funktioniert.

    Was aber leider nicht funktionierte, war die Tatsache, dass das Falschparkerproblem überhand nahm und das Entfernen der Falschparker durch einen Abschleppdienst irgendwann organisatorisch nicht mehr zu schaffen war. Aus diesem Grund haben wir begonnen, Vertragsstrafen zu verhängen. Ihnen scheint aber Abschleppen lieber zu sein….

    Und was Ihren DM-Markt angeht: Mit den Schranken bekommt der Markt aber nun mal nicht das Falschparkerproblem während der Geschäftzeiten in Griff. Nun mag es ja sein, dass dort nur wenige Falschparker stehen und der Markt diese daher toleriert. Aber wenn der Parkplatz vollgeparkt und der Markt leer ist, weil die Kunden keinen Stellplatz finden, ist diese Schranke keine Lösung. Sie bringt dann nämlich gar nichts!

    Und nachts ist die Schranke zu, na toll. Bei uns ist der Parkplatz nachts offen und Anwohner können dort einen Stellplatz anmieten. Ihnen ist scheinbar lieber, ein Parkplatz ist komplett gesperrt, als wenn es einige „Privilegierte“ gibt, die sich dort einen Stellplatz leisten können, während andere das Geld lieber anderweitig ausgeben und dann dort eben nicht parken dürfen.

    Wie Sie schreiben, kann den entsprechenden DM-Parkplatz während der Öffnungzeiten jedermann benutzen. Wieso erwarten Sie eigentlich, dass Ihnen fremde Menschen Ihr Eigentum zur Verfügung stellen, damit Sie dort jederzeit und kostenlos ihr Fahrzeug abstellen können??? Was ist dass denn für eine Anspruchshaltung? Wem stellen SIE denn irgendwas kostenlos zur Verfügung??? Sie haben vermutlich viel Geld für Ihr Fahrzeug und seine Unterhaltung ausgegeben, aber wenn es darum geht, das Fahrzeug irgendwo abzustellen, dann darf das natürlich nix kosten.

    Die von Ihnen angesprochen „normale Parkplatzbewirtschaftung“ funktioniert eben nur, wenn Sie die vermieteten Stellplätze für Ihre Mieter auch frei halten können. Oder ürden Sie jeden Monat Miete bezahlen, wenn Ihr Stellplatz ständig von Falschparkern belegt ist??? Bestimmt nicht….

    Wenn Sie meinen, dass unser Geschäft nur durch diese Vertragsstrafen funktioniert, dann ruinieren Sie uns doch! Stellen Sie sich zum Parken einfach woanders hin…. Wir werden es mit Sicherheit überleben….

  792. 792
    jacky 

    @wemax

    Hat jemand gesagt, dass ich die internen Kostenkalkulationen nicht kenne;-)?

    Wie wollen Sie denn ein Falschparkerproblem während der Geschäftszeit erkennen? Meiner Ansicht nach, ist dies gar nicht uneingeschränkt möglich. Ich gehe als Kunde in das betreffende Geschäft und danach noch in die benachbarte Apotheke, werde ich dann gleich zu einem, wie Sie es sagen, Schmarotzer? Ich glaube nicht! Soll ich deshalb etwa umparken? Ich glaube nicht. Wer sagt, dass mein Geschäft Falschparker ignoriert? Niemand! Da wird man auf eine freundlichere Art und Weise darauf aufmerksam gemacht, dort eben nur dann zu parken, wenn man auch tatsächlich etwas kauft!

    Ich jedenfalls würde in den Laden, welcher mir durch wen auch immer, eine Vertragsstrafe verpasst, meinen Fuss nicht mehr hineinsetzen.

    Grüße

  793. 793
    Wemax 

    @ jacky (792)

    Die zulässige Parkzeit auf den Kundenparkplätzen beträgt eine Stunde. Dies reicht erfahrungsgemäß aus, um seine Einkäufe zu tätigen und sogar noch den einen oder anderen Weg im näheren Umfeld zu erledigen.

    Dazu kommt, dass unsere Mitarbeiter es meistens gar nicht schaffen, genau nach einer Stunde wieder am Parkplatz zu sein. In der Praxis erfolgt die Zweitkontrolle also oftmals erst nach einem längerem Zeitraum als den zulässigen 60 Minuten.

    Das heißt, der von Ihnen angesprochene Einkauf und ein möglicher Besuch in der naheliegenden Apotheke sind problemlos möglich. Da wir ja nicht beobachten, ob Sie tatsächlich in den Markt gehen, ist es sogar ungestraft möglich, NUR in die Apotheke zu gehen, ohne im Markt einzukaufen. Dies alles wird toleriert.

    Nicht toleriert wird aber, wenn Fahrzeuge stundenlang abgestellt werden, selbst wenn in dieser Zeit auch ein Einkauf im Markt erfolgte. Denn ein halbstündiger Einkauf berechtigt eben nicht dazu, den halben Tag den Kundenparkplatz zu belegen. Dafür werden diese Parkplätze nicht für viel Geld errichtet und betrieben.

    Man sollte nicht vergessen, dass ein innerstädtischer Parkplatz ein Wirtschaftsgut darstellt und der Besitzer das Recht hat, dieses zu schützen. Die meisten Falschparker betrachten ihr Verhalten als Kavaliersdelikt, was es für sich allein betrachtet auch sein mag. Für den betroffenen Grundstücksbeitzer stellt aber die bloße Masse der ständig falsch parkenden Fahrzeuge aber ein großes Ärgernis dar und kann auch zu nicht unerheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Da ist, auch wenn es natürlich nicht gewünscht ist, der evtl. den Markt wechselnde Kunde das geringere Problem.

    Die mit den Kontrollen entstehenden Probleme sind sicherlich nicht ideal, stellen aber unterm Strich tatsächlich die geringere Belastung dar….

    Grüße

  794. 794
    Frank 

    Ich denke man solte einfach Lidl dafür Beukotieren.

  795. 795
    Frank 

    Dafür werde ich Lidl einfach Beukotieren.

  796. 796
    Wemax 

    @ Frank (794+795)

    Sie können natürlich „Beukotieren“ wen Sie wollen, aber erstens sollten Sie anerkennen, dass jeder das Recht hat, sein Eigentum vor Mißbrauch zu schützen und zweitens zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Lidl, sondern auch andere Besitzer von Kundenparkplätzen diese vor Falschparkern schützen wollen, müssen und werden…

  797. 797
    tanya 

    @wemax

    nunja, auch lidl und co gefällt es nicht, dass sie nachts über parkplätze schlendern und abkassieren!! aber man hat an sie vermietet und sie dürfen das. nachts hat das aber nichts mit parkraumüberwachung zu tun, sondern einzig und allein daraus profit zu schlagen!! ihre argumente (winterdienst und ähnliches) sind einfach nur lächerlich….

    grüße!

  798. 798
    Wemax 

    @ tanya (797)

    Sie können sicher sein, dass nächtliche Kontrollen mit Zustimmung und im Auftrag der Eigentümer erfolgen. Auch wenn Sie das Argument des Winterdienstes jetzt im Sommer lächerlich finden, es ist aber nun mal so. Die Hausmeisterdienste sind angehalten, zur Marktöffnung einen beräumten Parkplatz zu gewährleisten. Dies geht nun mal nicht, wenn die Fläche voll geparkt ist.

    Genauso ist es nicht gewärleistet, dass die nachts auf den Kundenparkplätzen abgestellten Fahrzeuge pünktlich zur Marktöffnung verschwunden sind.

    Weiterhin haben wir auf diesen Grundstücken Mieter, die natürlich nicht einsehen, jeden Monat eine Miete zu entrichten, während andere einfach kostenlos parken. Es sind nicht zuletzt diese Mieter, die uns zu diesen nächtlichen Kontrollen auffordern.

    Es ist aus diesen genannten Gründen notwendig, nachts zu kontrollieren, auch wenn Sie dies nicht einsehen mögen. Im übrigen steht es jedem dieser nächtlichen Parker (der ja in der Regel ein Anwohner sein wird) frei, einen Stellplatz bei uns anzumieten.

    Dazu müßte man sich natürlich erstmal von der bequemen Vorstellung lösen, dass einem eine Abstellfläche fürs Fahrzeug von irgendjemanden kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss.

    Im Übrigen ist das Erzielen von Profit der ureigenste Auftrag eines Wirtschaftsunternehmens. Auch Sie werden sicherlich nicht nur ehrenamtlich tätig sein….

    Grüße

  799. 799
    tanya 

    @wemax

    nunja, sie mögen recht haben!

    aber es gibt unternehmen, geartet wie ihres, die haben die nächtlichen kontrollen übertrieben, haben potentielle kunden „vertrieben“, nun steht da, gott sei dank, wieder eine schranke! tagsüber offen, nachts zu…..

    nein, ich bin nicht ehrenamtlich unterwegs, ich verdiene mein geld mit ganz normaler, ehrlicher arbeit!

  800. 800
    Wemax 

    @tanya (799)

    Die von vielen hier so heiß geliebt Schranke löst aber eben NICHT die Probleme:

    1.) Wie soll eine nachts geschlossene Schranke das Problem mit den Falschparkern am Tage lösen??? Der Kundenparkplatz steht dann, trotz Schranke, den ganzen Tag voller Falschparker

    2.) Die Schranke, ihrer Unterhaltung und letztendlich ja auch ihre Bedienung früh und abends kosten Zeit und Geld, die hier der Markt tragen muß, ohne dass er die Probleme verursacht hat.

    3.) Was soll mit den Fahrzeugen geschehen, die zur Marktschließung noch auf dem Parkplatz stehen? Einsperren??? Das stellt eine Nötigung dar… Stellen Sie sich vor, jemand muß tringend zum Arzt und kann nicht, weil sein Auto eingeschlossen ist. Da möchte ich Ihr Geschrei als Betroffene gern mal hören…

    4.) Warum soll ein von Anwohnern nutzbarer Parkplatz nachts verschlossen sein? Die nächtliche (natürlich nicht kostenlose) Nutzung der Kundenparkplätze schafft zusätzlichen Parkraum, von dem letztendlich ja auch die Anwohner profitieren, die keine Mieter sind…

    Grüße

  801. 801
    Wemax 

    Sorry für die Schreibfehler…. 😉

  802. 802
    hugar 

    Hallo Wemax,

    Sie wollen oder können das Problem mit Firmen wie der Ihren nicht verstehen?!?

    Man kann einen Parkplatz auch auf andere Art und Weise bewirtschaften:
    das nennt sich dann Parkplatz mit Schranke und Magnetkarte.
    Der Kunde des Geschäftes kann dort meinetwegen 1 – 1,5h kostenlos parken, ab diesem Zeitpunkt kostet es für alle etwas.
    Oder man erhält im Gegenzug für den Einkauf die Magnetkarte für lau freigeschaltet und sollte dann den PP innerhalb von 15min verlassen.

    Auch nachts kann man mit dem System einen PP bewirtschaften ohne gleich überzogene Gebühren (eindeutige Abzocke in meinen Augen) zu verlangen.

    Funktioniert einwandfrei hier in Thüringen in zig großen Shoopingcentern bzw. auch in kleineren Einkaufscentern.
    Hier bei mir in der Heimatstad sogar in einerm größeren Gebäude mit nur einerm großen und einigen kleineren Geshäften.

    P.S.: die Mieter im Haus können natürlich gegen einen bestimmten Betrag den gesamten Monat einen Stellplatz anmieten.

    P.P.S.: Sie müssen uns noch erklären:

    WIE kann den der Winterdienst / die Parkplatzreinigung ohne Hindernisse verlaufen, wenn doch dort Ihre zahlenden Mieter parken (und das sogar nachts um 5)???

  803. 803
    Wemax 

    @hugar (802)

    Hallo hugar,

    selbstverständlich können wir die Probleme verstehen, die ertappte Falschparker mit uns haben. Wer verzichtet schon gern auf einen vielleicht seit Jahren kostenlos genutzten Stellplatz.

    Wir haben es hier schon öfters erwähnt, tun es aber gern noch einmal: Den Discountern geht es nicht darum, mit den Kundenparkplätzen Geld zu verdienen, sondern diese für ihre einkaufenden Kunden frei zu halten! Wird der Parkplatz mit Hilfe von Schranken und Automaten gebührenpflichtig, ist er noch lange nicht leer! Genau darum geht es aber.

    Dazu kommen die Kosten für Installation, Unterhaltung und Reparaturen an den Anlagen und der Abschreckungseffekt auf tatsächliche Kunden. Ganz abgesehen von den Problemen durch defekte Automaten, Schranken oder verlorene Tickets. Es hat doch einen Grund, dass in allen größeren Parkhäusern ständig ein Techniker vor Ort oder zumindes kurzfristig verfügbar ist. Das können die Mitarbeiter der Discounter nicht leisten….

    Und das mit dem Winterdienst können wir Ihnen natürlich auch erklären: Es werden auf jedem Kundenparkplatz nur eine begrenzte Anzahl von Stellplätzen an Anwohner vermietet und diesen Mietern werden auch nur Stellplätze am äußersten Rand des Kundenparkplatzes zugewiesen. Der große Bereich für die Kunden kann also auch während der Nacht problemlos vom Schnee gereinigt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wemax

  804. Brautgeschäft für jedes Brautkleider maßgearbeitet. Hochzeitskleider unabhängig geschneidert. Davon müssten ein paar (umgangssprachlich) Brautkleid per guten Qualitäten Ihnen gut behagen.

  805. 805
    Gabi 

    Hallo,

    ich hab auch so einen netten Brief von Parker Louis GbR bekommen. :-(
    Es ist die erste Zahlungsaufforderung, d.h. 40€, mit entsprechenden Nötigungsformulierungen wie Hausfriedensbruch usw.

    Wie ist denn der aktuelle Stand der Dinge? Leider kann ich im Forum nicht erkennen, in welchem zeitlichen Rahmen sich die Einträge dazu befinden.

    LG Gabi

    Juli 2011

  806. 806
    Denny 

    Wir haben uns die ganzen Berichte durchgelesen, leider keinen passenden, auf uns anwendbaren Fall gesehen! Wir haben in DD auf der Louisenstr. geparkt & haben auch einen Parkschein gelöst…leider am FALSCHEN Automaten! (An dem öffentlichen direkt am Eingang des Parkplatzes) Das es ein privater Parkplatz ist oder den eigentlichen Automaten haben wir gar nicht wahrgenommen. Zudem haben wir nach Wiederkehr auch keinen „Strafzettel“ am Auto hängen gehabt. Nach 1 Monat haben wir dann Post von PL bekommen, natürlich auch mit der 40€ Forderung. Wir haben Widerspruch eingelegt, weil wir ja „unbewusst“ gehandelt haben, haben uns erstmal dummgestellt. Wir haben ebenso das „Beweisfoto“ angefordert…Darauf wird gar nicht eingegangen-es wird lediglich gedroht & eingeschüchtert. Wir haben eine Rechtschutzversicherung & wollen uns auch beraten lassen, aber habt ihr vorweg schon eine Empfehling in unserem best. Fall?

  807. 807
    Denny 

    wir nochmal…
    gibt es mittlerweile Gerichtsurteile oder positive Ausgänge gegen diese Abzocker Parker Louis GbR??

    August 2011

  808. 808
    Carola Gutschow 

    Also wir waren mit 3 Freundinnen gestern (17.08.2011) im Carte Blanche und haben dort auch geparkt auf diesem Parkplatz. Habe das Ticket selbst gelöst und 4,- Euro eingeworfen und von 19:04 Uhr bis 23:04 Uhr auf dem Parkticket stehen gehabt. Wir waren 23:30 an unserem Fahrzeug und hatten auch so einen Wisch am Scheibenwischer, mit 24,50 innerhalb 3 Tagen oder 40,- danach und mit diversen Drohungen. Im übrigen kommen meine Freundinnen aus dem Kreis Gütersloh Halle Westfalen und da scheint so ein Ausländer doch sehr gelegen für so ein leicht verdientes Geld. Aber wir werden auch nicht zahlen,zu mal die Beweislage bei leeren Parkplatz um diese Zeit fehlt, eine berechtigte Schadensersatzforderungen zu verlangen. Da ich mich sofort informieren wollte bei Google bin ich auf diese Seite gekommen. Bedanke mich bei allen für die ausführlichen Beiträge und Ratschläge. LG Caro

  809. 809
    Geschädigter 

    Hallo Carola,

    das Problem ist, dass hier alle nur bloggen, solange sie schlaue Ratschläge geben können. Wenn diejenigen dann aber vor Gericht verloren haben, werden sie ganz still. Fakt ist, dass bei Überschreitung der Parkzeit ein Schadenersatzanspruch besteht und dieser auch pauschalisiert werden kann. Diese Bedingungen stehen groß auf den Schildern und mit Benutzung des Parkplatzes erkenne ich diese Einstellbedingungen an. Wenn sie mir nicht passen, muss ich halt woanders hin.
    So hat es mir der Richter erklärt. War teuer….

  810. 810
    Besucher 

    @geschädigter 809
    Für alle wirklich Geschädigten: Dieser Beitrag klingt eher nach einem Foren-Troll, der im Auftrag der Parker-Louis auch schon wilde Geschichten von Gerichtsvollziehern in die Welt gesetzt hat. Mein Fall liegt inzwischen schon 6 Jahre zurück. Ich habe nach dem dritten, dem vom Anwalt, nichts mehr von den PL-Betreibern gehört. Es wäre tatsächlich der erste Fall, bei dem die Sache vor Gericht gelandet wäre.

  811. 811
    "Foren-Troll" 

    @ Besucher (810)

    Man kann leicht andere beschuldigen, man sollte es aber auf Grund von Sachkenntnis tun. Vielleicht lesen Sie einfach mal paar Urteile (z.B. Amtsgericht Halle (Saale) 94 C 2577/07 oder Amtsgericht Wiesbaden 91 C 2193/07 – 39) In beiden Fällen wurde der Beklagte zur Zahlung plus Übernahme der Kosten verurteilt.

    Ich will damit nicht sagen, dass die Betreiber jeden einzelnen verklagen werden. Aber falls sie es tun, wird es für den Betroffenen unter Umständen teuer. Daher sollte man das hier nicht verheimlichen. Und jeder sollte für sich selbst abwägen, welche Risiken er damit eingeht…

  812. 812
    besucher 

    @“Foren-Troll“
    Ich will damit nicht sagen, dass die Betreiber jeden einzelnen verklagen werden. Aber falls sie es tun, wird es für den Betroffenen unter Umständen teuer. Daher sollte man das hier nicht verheimlichen. Und jeder sollte für sich selbst abwägen, welche Risiken er damit eingeht…
    ——————————————————

    Ich weiß nach wie vor nicht, ob meine Behauptung zutrifft oder nicht. Es wäre nicht der erste Versuch der Betreiber, hilfesuchende Betroffene zu verunsichern.

    Aber zur Sache: Ihre letzten Sätze würde ich auch unterschreiben. Die von Ihnen zitierten Urteile wurden auch im Zusammenhang mit der PL GbR im Forum diskutiert. Bei der Abwägung der Risiken sollten allerdings auch die Erfahrungen von anderen Besuchern nicht verschwiegen werden. Der vor Ihrem Beitrag geschilderte Fall bezog sich nicht auf die Firma Conti-Park, die bundesweit aktiv ist und offensichtlich weniger Scheu vor gerichtlichen Auseinandersetzungen hat, sondern auf die kleinere, überwiegend in Dresden tätige Frma Parker-Louis. Letztere fand sich meines Wissens zuletzt ausschließlich als Beklagte vor Gericht. Haben Sie dazu andere Informationen?

  813. 813
    Andra 

    Hallo Herr Neubert, hallo Blogger,

    ich bin hier gelandet, weil ich nun auch „Kunde“ der contipark geworden bin.
    Danke für viele hilfreiche Einträge hier!
    Leider war der Blog zuletzt fast nur noch ein Schlagabtausch zwischen Wemax und einigen Bloggern und ich weiß nicht von wann die letzen Einträge zu den eigentlichen Problemfällen stammen und wie der Stand der Dinge ist in Dresden und bei denen, die hier zur Contipark gebloggt haben.

    Ich habe jedoch auch bei den Verbraucherzentralen recherchiert und bin darauf gestossen, dass die Verbraucherzentrale BW inzwischen gegen die Contipark geklagt und den Prozess in erster Instanz gewonnen hatte. Contipark ging in Berufung, hat aber dann zurückgezogen… das war Mai 2010…
    http://www.verbraucherportal-bw.de/servlet/PB/menu/2877699_l2/index.html
    Gegenstand der Klage waren einige Klauseln in den Mietverträgen u.a. ging es um die Vertragsstrafen bei Überschreiten der Parkdauer.

    Leider trifft dies in meinem Fall nicht so ganz zu, denn ich hatte gar nicht die Chance die Parkdauer zu überschreiten. Habe auf einem Parkstreifen (neben stark befahrener Strasse) am Bahnhof mein Auto abgestellt um kurz ein Infoblätter für eien bevorstehende Zugreise zu holen. Selbstverständlich ist mir klar, dass man im gesamten Innenstadtbereich in München Parkgebühren entrichten muß, weshalb ich mich auch sofort nachdem ich den Wagen verlassen hatte nach dem obligatorischen Parkautomaten umsah. Er stand etwas 70-100m entfernt weiter vorne. Also dort hin, schon den Geldbeutel gezückt und nach kleingeld geschaut. Viel war es nicht, aber wußte ja, dass max. 15-20 min für meine Erledigung brauchen würde (wollte ncith an den Schalter, sondern nur ein paar Infos/Prospekte holen). In München sind an Parkautomaten 20-50 ct./angefangene 12 min üblich. Ich hatte genug GEld für 30 min bei Höchstbetrag. Ich also das Geld eingeworfen (zegegeben, ich hatte nicht vorher die ganze Anleitung gelesen, sondern nur, dass tatsächlich täglch von 0-24 Uhr (war am Wochenende) gebührenpflichtig) und auf den grünen Knopf gedrückt… es kam kein Parkschein, aber eine Meldung „zu geringer Betrag“ ??? Nun mußte ich doch genauer schauen… 3 EUR /Stunde, Mindestentgelt 3 EUR. Sch… noch einmal in die Geldbörse geschaut… ncihts zu machen. Habe mich zwar über die unverschämt hohen 3 Eur und den Zwang von 1 Std. mMindestgebühr am BAHNHOF!!! geärgert, aber was soll’s… noch lange weiter rumkurven oder gar nach Hause fahren und mit der U-Bhn noch einmal in die Stadt wäre im Endeffekt teurer. Also Wechseln… gibt ja genug Geschäfte am/im Bahnhof… Wechselgeld geholt, wieder Richtung Parkscheinautomat getappert, dabei am Auto vorbeigekommen… und ihr glaubt es nicht, da hängt doch glatt schon ein Zettel schön in Folie eingepackt am Scheibenwischer .. ich soll 32 EUR zahlen, ausgestellt 4 min nachdem ich den Motor abgestellt hatte (ich habe bevor ich Ausstieg auf die Uhr geschaut um die erforderliche Parkzeit abschätzen zu können), also noch während ich mit dem Parkautomaten zu Gange war. Selbst wenn ich genug Kleingeld gehabt hätte, ich hätte gar keine Chance gehabt den Parkschein einzulegen, denn ob mit oder ohne Parkschein, die Conipark war mit ihrer Zahlungsaufforderung schneller… Habe ich bei den unverschämten Parkgebühren noch geschluckt, war aber absolut zahlungswillig, nun war’s mir wirklich zu viel und ich bin unverrichteter Dinge heimgefahren. Vielelicht war’s blöd nicht doch ncoh einen Parkschein zu kaufen, aber es hätte wohl auch keine Unterschied gemacht, denn die hätten sicher gesagt ich hätte ja den Schein erst hinterher gelöst. Ja klar, weil ihr Kontrolleur während ich noch am Automaten stand um noch ganz offiziel einen Schein zu lösen schon den Stift geschwungen hat. Da fällt einem nichts mehr ein. Und gelernt habe sie aus dem verlorenen Prozess wohl auch nichts … ach so ich vergaß, dass war ja die Verbaraucherzentrale BW und nicht Bayern… benachbartes Ausland sozusagen.
    Habe noch nicht entschieden, wei ich vorgehe, in jedem Fall aber werde ich meine RS, ADAC und die Verbraucherzentrale befragen. Einziger Pluspunkt ggüber Euch geplagten Dresdnern (gibt es die Firma eigentlich noch, dei Homepage, die hier irgendwo aufgeführt war gibt es jedenfalls nciht mehr)… sie geben mir 10 Tage Zeit die 32 EUR zu berappen. Na da kann man ja wenigstens mal ein paar Erkundigungen einholen bevor man entscheidet.

    Ach ja, sollte vielleicht noch sagen, dass der Automat aussah wie jeder andere im Stadtgebiet und ich zumindest in der Kürze der Zeit keinen deutlichen Hinweis gesehen habe, dass dies ein privater Automat sei. Das wurde mri erst mit der Zahlungsaufforderung bewußt.
    Und von wegen Vertragsbedingungen einsehen (können) bevor man das Auto abstellt (wie heir auch schon gebloggt wurde)… wie denn bitte an einer vielbefahrenen Strasse? aus dem fahrendem Auto mit Fernglas den Text auf dem Automaten lesen?! Oder in zweiter Reihe vor dem Automaten halten, den Verkehr blockieren (definitiv ein Verlkehrsverstoß), aussteigen und erst einmal das Kleingedruckte lesen bevor ich dann zurücksetze – im fahrenden Verkehr – da kommt Freude auf – und einparken? Sorry, aber das ist an einem Parkstreifen ziemlich unrealistisch, dass man die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen kann BEVOR man das Auto abstellt. D.H. folgt man einigen Ausführungen von Beführwortern hier, so kommt ein Vertrag zustande ohne dass die eine Vertragspartei auch nur den funken einer Chance hatte zu wissen worauf sie sich einläßt.

    Grüße nach Dresden
    Andra

  814. 814
    hugaar 

    @ Foren-Troll (811):
    netter Beitrag, aber leider etwas am Thema vorbei!
    Hier sind wieder (mal) Urteile gepostet, die sich auf den tatsächlichen Nutzer beziehen!
    Was ist denn, wenn jemand anders als der Halter gefahren ist!

  815. 815
    Wemax 

    @hugaar (814)

    Da dies auch bei unseren Fällen oftmals eine beliebte Ausrede ist, haben die meisten Richter dies auch als solche durchschaut. Bei vielen (leider nicht bei allen) hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass ein Halter sehr wohl dafür verantwortlich ist, was mit seinem Fahrzeug geschieht, und wenn man jemand anders damit fahren läßt auch sehr wohl weiß, wer derjenige ist und ihn auch benennen kann.

  816. 816
    tanya 

    @wemax
    benennen kann, nicht muß!!!!

    es ist gott sei dank immer eine einzelfallprüfung. Mir sind keinerlei urteile bekannt, wo ein halter die verantwortung übernehmen mußte, dass hätten sie vielleicht gern 😉

  817. 817
    Wemax 

    @tanya (817)

    Nur weil Ihnen keine Urteile BEKANNT sind, heißt das ja nicht, dass es diese nicht gibt….! :-)

    Hier ein Beispiel: AG Schwabach Az: 1 C 1279 / 08.

    Darin bejaht das Gericht sehr wohl eine Halterhaftung. Hier Auszüge aus der Begründung:

    „…Da im Regelfall allein der Fahrzeughalter Kenntnis von den Nutzern seines Fahrzeugs hat, da nur er einen Überblick über seinen Geschäfts- und Verantwortungsbereich hat bzw. haben muss, ist insofern ein widerlegbarer Anscheinsbeweis für die Führereigenschaft des Halters anzunehmen. Anderenfalls wäre es Beteiligten wie der Klägerin im vorliegenden Verfahren faktisch nie möglich, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen…

    …Selbst wenn man annähme, die Beklagte hätte ihr Fahrzeug nicht selbst auf dem Parkplatz der Klägerin geparkt, würde sie gleichwohl auch allein auf Grund ihrer Eigenschaft als Fahrzeughalterin haften….

    …Das Gesetz kennt eine Halterhaftung zwar grundsätzlich nur im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts. Der Rechtsgedanke dieser Norm, nämlich der Vermeidung von Ungerechtigkeiten dadurch, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers bei Kennzeichenanzeigen weitgehend von der Einlassung des Fahrzeughalters abhängt, und damit einem Umstand, der regelmäßig nicht im Einblick des Dritten liegt, ist jedoch auch in der zivilrechtlichen Konstellation heranzuziehen….“

    Ich denke, diese Begründung ist eindeutig und auch logisch nachvollziehbar. Die Beklagte wurde übrigens zur Zahlung von € 219,50 zuzüglich Zinsen und der Kosten des Verfahrens verurteilt…..

    Also besser gründlich abwägen, ob man das Gericht mit so einer fadenscheinigen Ausrede für dumm verkaufen will. Klappt manchmal, aber zum Glück immer seltener….

  818. 818
    hugaar 

    @ wemax (815):
    genau hier sieht man Ihre Einstellung zum Thema Umsatz / Gewinn um jeden Preis!
    In Ihrem Text bedauern Sie es, dass nicht jeder Richter in D Ihrer Argumentation folgen will und Sie auch mal (bei logisch denkenden Richtern) eine Niederlage einstecken!

    Zum Glück gibt es noch Richter, die nicht nur die Geldforderung solcher Firmen sehen sondern mit gesundem Menschenverstand urteilen. Nicht jeder Fahrzeughalter kann tatsächlich Kenntnis davon haben, wer wann mit seinem Auto gefahren ist!
    Wenn z.B. meine Frau mit meinen Schwiegereltern mit dem auf mich zugelassenen Familienauto ne weitere Strecke zurücklegt kann es durchaus zu nem Fahrerwechsel kommen. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass mein Schwiegervater nicht gern Beifahrer spielt. Mit der Einschränkung, dass er ungern in großen ihm unbekannten Städten fährt.
    Als kann es durchaus sein, dass er von Thüringen aus bis zur AB-Abfahrt Dresden fährt und dort meine Schwiegermutter (dort aufgewachsen) oder meine Frau weiter fahren und dann auf einem privaten Abzockparkplatz parken.
    Wenn dann (es geschieht auch mit amtl. Strafzetteln) der „Strafzettel“ weg ist kann ich in ca. 3-4 Wochen nicht wirklich sagen wer das Auto abgestellt hat. Und ob sich meine Familie erinnern kann vage ich auch zu bezweifeln!

    Und noch eine kleine Frage am Ende des recht langen Post:

    Wie erklären Sie die (eventuell auch durch Sie verwendeten) zwei unterschiedlichen geforderten Summen?:
    „Zahlen Sie bitte innerhalb von einer Woche 25,- EUR, ansonsten innerhalb von x Tagen 40,- EUR!“

    Woher bitte kommen die unterschiedlichen Beträge, wenn doch nur der Aufwand entschädigt werden soll?!

  819. 819
    Wemax 

    @hugaar (818)

    Die Argumentation stammt nicht von uns sondern von einem Gericht. Und viele Gerichte folgen dieser Argumentation, weil sie nicht zulassen wollen, dass sich Beklagte mit dem fadenscheinigen Argument, sie seien nicht gefahren und wüssten auch nicht, wer gefahren ist, aus der Verantwortung stehlen.

    Sicherlich mag in begründeten Einzelfällen dies ja durchaus der Wahrheit entsprechen, aber als Standardausrede zieht es eben nicht mehr.

    Und weil wir gerade bei Ausreden sind: etwa 30% der Nichtzahler behaupten, sie hätten die Zahlungsaufforderung gar nicht am Auto gehabt. Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland Diebeshorden unterwegs sind, die nix besseres zu tun haben, als zu den unmöglichsten Zeiten über Privatgrundstücke zu schleichen und Zahlungsaufforderungen zu entwenden????

    Das was Sie „Abzockparkplätze“ nennen, sind Privatgrundstücke, die die jeweiligen Eigentümer ne Menge Geld für Kauf, Bau, Unterhaltung etc. kosten. Warum sollen diese Eigentümer ihre Grundstücke anderen Leuten, die ja genügend Geld zur Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeuges haben, kostenlos zur Verfügung stellen? Würden Sie das tun? Kaum…

    Selbstverständlich sind wir als Wirtschaftsunternehmen an Umsätzen und Gewinnen interssiert. Wenn Sie das stört, leben Sie im falschen Wirtschaftssystem. Und Ihre letzte Frage können wir gern beantworten, auch wenn wir dies nicht so handhaben:

    Bei einer kurzfristigen Zahlung entstehen ja logischerweise weniger Kosten. Nicht umsonst räumen viele Unternehmen ja Skonto ein. Der von Ihnen genannte hohe Unterschied entsteht aber dadurch, dass bei verspäteter oder ausbleibender Zahlung zusätzliche Kosten für Verwaltung, Mahnung, Halterauskünfte und evtl. einen Rechtsanwalt anfallen. So einfach ist das….

  820. 820
    hugaar 

    @ WEMAX (819):

    der letzte Absatz von Ihnen ist (aus meiner Sicht) nicht ganz richtig!
    Es entstehen eben keine Mehrkosten wenn ich erst nach x Wochen (dem genannten Zahlungsziel) bezahle. Erst danach bin ich in Verzug und es entstehen höhere Kosten (wie durch Sie benannt!).
    Für mich macht es keinen Unterschied in den Kosten:
    die 25,- EUR Zahlugnseingang müssen genau so überwacht werden, wie die 40,- EUR auch!

    Für mich ist das nur ein weiteres Indix um an das Geld der „Falscparker“ zu kommen. Nach dem Motto: „wir schlagen ihm einen Deal vor, er spart ja 15,- EUR, dann zahlt er lieber gleich als mal in Ruhe zu überlegen ob die Summe eigentlich auch vor Gericht nachweisbar ist (Thema: „Nachweis der TATSÄCHLICHEN“ Kosten vor Gericht!“).

  821. 821
    Wemax 

    @hugaar (820)

    Da haben Sie wahrscheinlich nicht ganz unrecht. Jeder ist natürlich an schnellen Zahlungseingängen interessiert. Erfahrungsgemäß wird ja die Zahlungsmoral im Laufe der verstrichenen Zeit auch geringer, bzw. es gerät ganz in Vergesseneheit. Da nimmt man wohl eher den Spatz in der Hand….

    Aber die tatsächlichen Kosten müssen vor Gericht nicht nachgewiesen werden. Deswegen wird der Schadenersatz ja als Vertragsstrafe pauschaliert. Dies ist völlig in Ordnung und kann in den AGB so festgelegt werden. Wenn Sie keinen gültigen Fahrausweis in der Straßenbahn haben, wird auch ein pauschalisiertes erhöhtes Beförderungsentgelt fällig, ohne dass das Nahverkehrsunternehmen den tatsächlichen Schaden nachweisen muss. Erstens wäre das kaum praktikabel und zweitens wäre der Schaden theoretisch ja nicht höher als die tatsächlich üblicherweise zu entrichtenten Fahrtkosten. Da wäre der Abschreckungseffekt ja gleich null, und kein Mensch würde freiwillig ein Ticket lösen….

  822. 822
    Norbert M. 

    Deine Einschätzung hat mir wirklich gut weitergeholfen.

  823. 823
    A.F. 

    Also nach jetzt 2 Jahren Wartezeit ist nichts mehr passiert. Ich habe alle Schreiben der „Gegenseite“ ignoriert (wie hier vom Fachmann angeraten) – erst beim Mahnbescheid hätte ich Widerspruch eingelegt und weiter nichts. Erst wenn eine Klage gekommen wäre, hätte ich meinen Rechtsanwalt beauftragt. Also – einfach kommen lassen. Der Rechtsweg kostet nun mal Gebührenvorschuß und bei der Masse der „Verstöße“ wird die Abzock Gmbh dies einfach nicht riskieren.
    Also: standhaft bleiben!!

  824. 824
    hugaar 

    @ WEMAX (821):
    bezüglich der Kosten für den Betreiber des PP empfehle ich den Post 5 Nr. 4.
    Da geh es um ein Urteil, welches die pauschalisierten Kosten des PP-Betreibers negiert.

    Also können Sie hier nicht einfach anführen: „es ist so und es sind 40,- EUR,-EUR!“. Entgegen Ihrem Post muss also der PP-Betreibe doch seine entstandenen Kosten anchweisen und nicht willkürlich einen Betrag nennen.

    Nehmen wir also wie im Post 5 beschrieben die Überwachungs- und Sicherungskosten weg, was bleibt dann noch als nachweisbarer Schaden?
    Aus meiner Sicht lediglich die entgangenen Gebühren für den belegten Stellplatz + ein kleiner Aufschlag.

    Zum Thema Schwarzfahren steht ja auch bereits vieles im Post 5 und ich lass das so als geltende Meinung stehen.

    Auch die Erziehungsfrage steltl sich mir hier nicht, der PP-Betreiber hat keinen staatl. Auftrag „Falschparker“ (die ja meist FalschZAHLER sind) zu erziehen. Er kann mir also nicht einfach eine Strafe an den Kopf knallen nur weil er Geld verdienen will.

    Zum Thema Zahlungsmoral nur noch eins:
    Überlegen Sie mal, ob nicht mehr Leute gleich bezahlen würden wenn die „Strafe“ sich im normalen Rahmen bewegen würde!?
    Hätte dann aber den Haken, dass das Unternehmen ja keinen Gewinn mit seinem Geschäftsmodell erwirtschaften würde!

    Abschließend will ich dann noch das Thema Schuld in den Raum stellen:
    Hier werden vorallem Leute abgestraf welche einfach die gebuchte Zeit überziehen. Einen Vorsatz kann ich da bei bestem Willen nicht erkennen (auch nicht den bedingten VS)! Hier wird vermehrt mit der Schussligkeit der Leute Geld gemacht.
    Schwarzfahren geschieht mit Vorsatz und dahe muss eine Abschreckung mit erhöhtem Entgeld erfolgen!

  825. 825
    besucher 

    @hugaar

    „Schwarzfahren geschieht mit Vorsatz und dahe muss eine Abschreckung mit erhöhtem Entgeld erfolgen!“

    Naja, auch das kann man nicht verallgemeinern. Die Dresdner Verkehrsbetriebe tun das im Übrigen auch nicht. Wer beispielsweise seine personengebundene Jahreskarte zu Hause vergisst und sie später vorzeigen kann, zahlt gar nichts, jemand, der seine übertragbare Abo-Monatskarte nicht dabei hat, zahlt zwar, aber deutlich weniger als das erhöhte Beförderungsentgelt für „normale“ Schwarzfahrer. 7 statt 40 Euro, diese Information erhielt ich zumindest nach meiner Anfrage bei den Verkehrsbetrieben vor 3 Jahren. Dagegen besteht die Parker-Louis auch noch auf den vollen 40 Euro Schadensersatz, wenn ein Parkschein zwar nachgewiesenermaßen gezogen wurde, dieser aber vom Kontolleur angeblich nicht gefunden wurde.

  826. 826
    hugaar 

    @ besucher (825):

    da verwechselts du aber was!
    Der mit der vergessenen Monatkarte / übertragenen Abo-Karte ist kein „Schwarzfahrer“ im Sinne des Gesetzes, den muss dann auch nicht die volle Härte der Vertragsstrafe treffen!
    „Schwarzfahrer“ i.S.d. Gesetzes ist nur, wer wissentlich gegen die Entrichtungspflicht des Fahrpreises verstößt!

  827. 827
    besucher 

    @hugaar

    So gut kenne ich die Beförderungsordnung dann doch nicht. Wie gut aber, dass diese Beförderungsordnung immerhin nicht jeden als Schwarzfahrer diffarmiert, der bei einer Kontrolle kein Ticket vorweisen kann. Ich denke nur, wenn die privaten Parkplatzbetreiber bei ihrer Argumentation immer wieder auf den Umgang mit Schwarzfahrern verweisen, sollten sie das ebenfalls bedenken. Wie gesagt, zumindest die AGB der Parker Louis definiert jeden als „Falschparker“, bei dem der Kontrolleur keinen gültigen Parkschein vorfindet, egal wieviel Geld er vor der Kontrolle nachweislich in den Automaten gesteckt hat. Zwar gestattet die AGB, um ein entsprechendes Klauselverbot zu umgehen, jedem formal den Nachweis,dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, im Gegenzug rechnet sie aber gleich die Kosten für Kontrollpersonal,Halteranfrage etc. gegen, um die erhöhten Nutzungsgebühren auch für diesen Fall zu rechtfertigen. Allerdings hat sich die Parker-Louis meines Wissens noch nicht getraut, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die entsprechende AGB-Klausel tatsächlich zulässig ist, da somit ja selbst ein Dauerparkscheinbesitzer (in Analogie zum Jahreskartenbesitzer in Öffentlichen Verkehrsmitteln)zur Kasse gebeten werden könnte, wenn diesem die Jahreskarte mal runtergefallen ist.

  828. 828
    Claudi 

    Hallo an alle,

    habe eine kurze Frage, ich weiss, dass die bestimmt schon öfters gestellt wurde, aber kann mir bitte jemand helfen!

    Habe auf PArkplatz, wie fast alle geparkt, mit einem PArkschein und habe den um 15 Minuten überzogen. Dann kam Schreiben von P&L GbR. Und ich machte mich kun dig in diesem Forum und ignorierte es. Dann noch 1. und 2. Mahnung. Jetzt nach cira.8-10 Wochen ein Schreiben der RA Kühn. Was nun mittlerweile bin ich bei 80Euro und überlege zu zahlen. Bitte um Hilfe. LG Claudi

  829. 829
    tompson 

    Hallo,

    ich erhielte von der Firma Kneuer GmbH eine Forderung iHv. 20 EUR. Allerdings bin ich den Wagen an dem besagten Tag wirklich nicht gefahren.

    Natürlich habe ich die Forderung nicht beglichen, da ich aus meinem erläuterten Fall keine Willenserklärung abgegeben haben kann und somit mit denen kein Vertrag zustande gekommen ist, welcher ein Anspruch begründen würde. Ich erhielt einige Monate später ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, die dieses o.g. Unternehmen vertritt. Diese forderte von mir die 20 EUR nebst Auslagenersatz bis zu 52 EUR.

    Ich studiere momentan Wirtschaftsrecht und habe daher über das Zivilrecht etwas Ahnung.

    Ich für meinen Teil würde bei dem oft erläuterten Fall die Einbeziehung der AGB problematisieren, die ja im §305 Abs. 2 BGB geregelt ist. Danach heißt es ja, dass die AGB des Verwenders nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn bei Vertragsschluss darauf hingewiesemn wird, was ja zu dem Fall erstmal unproblematisch ist, wenn man den Parkautomaten mit entsprechendem Schild sieht.

    Allerdings setzt die Einbeziehung noch voraus, dass der Inhalt der AGB in zumutbarer Weise durch Berücksichtigung der körl. Behinderung in Kenntnis gesetzt werden kann.

    Hier stellt sich für mich die Frage wie ein Fahrer solche Bedingungen vom Auto heraus ablesen kann?! Dafür müsste der Zoom-Augen verfügen um es zu schaffen. Sicherlich könnte er aussteigen und nachsehen, ihm ist es aber sicherlich nicht zumutbar mal mitten auf der Straße sein Wagen stehen zu lassen und ggf. den Straßenverkehr zu behindern, damit er die AGB liest. Wenn er zunächst dort parkt und diese dann liest, dann hat er ja theoretisch schon durch das Einparken konkludent erklärt den Nutzungsvertrag anzunehmen und die AGB wären daher nicht bei Vertragsschluss einbezogen worden.

    Von daher wären diese Parkbedingungen, die das Unternehmen stellt, kein Bestandteil dieses Vertrages.

    Ich werde es jedenfalls auf eine Klage kommen lassen und werde mich denen gegenüber außergerichtlich nicht äußern.

    Soll die Firma ihre Kohle dafür verballern. Mir ist das recht.

    Ich wollte dies nur mal los gewollt haben und mir gerne eure Betrachtungsweise dazu anlesen. :)

  830. 830
    Kadja 

    Um Nerven, Zeit und Geld zu sparen würde ich einfach ansagen, daß sich der Fall/Parkplatzbetreiber bei „Escher“ os wiederfindet. War da ein Inkassounternehmen im Spiel? Dann wär doch alles klar.

  831. 831
    Robert 

    Ich habe Anzeige erstellt!

    Ich habe gestern über den Anwalt der Firma WEMAX eine Rechnung wegen angeblichen Falschparkens erhalten. Ich war nachweislich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub, mein Auto in meiner Tiefgarage abgestellt.
    Gestern habe ich Anzeige bei der Polizei gestellt und siehe da: es gab noch mehr Anzeigen!
    Bei meiner Internetrecherche bin ich überrascht darüber, dass hier professionelle Abzocke betrieben wird.

  832. 832
    Wemax 

    @Robert (831)

    Sehr geehrter „Robert“,

    sollte Ihnen fälschlicherweise eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zugegangen sein, tut uns das leid. Es kann durchaus mal passieren, dass es zu Ablese- oder Übertragungsfehlern bei KFZ-Kennzeichen kommt.

    Falls es sich um ein bedauerliches Mißverständnis handelt, hätten Sie dies aber ganz unproblematisch mit einem Anruf in der Rechtsanwaltskanzlei klären können. Die Telefonnummer steht auf dem Briefkopf und auf der anderen Seite gehen Menschen ans Telefon, die der deutschen Sprache mächtig sind. Dort hätte man anhand vorliegender Protokolle, Fotos und Zeugenaussagen schnell herausgefunden, ob der Fehler bei uns oder doch eher bei Ihnen liegt.

    Das Geltendmachen berechtigter und aus Fehlverhalten entstehender Forderungen ist keine Abzocke, und sollte eine Forderung von uns im Einzelfall mal unberechtigt sein, wird diese selbstverständlich sofort storniert.

    Wie gesagt, alles kann ziemlich einfach sein, wenn man sich normaler Kommunikation bedient. Und die Mühen des unsinnigen Anzeigeerstattens hätte es Ihnen auch noch erspart.

    Mit freundlichen Grüßen

    T. Märker

  833. 833
    CORINNE 

    Zur Ehrenrettung der Dresdner und ihrer Gastfreundschaft möchte ich Euch wissen lassen, dass die Betreiber der Parker Louis GbR Dresden Neustadt der Sprache nach zu urteilen – und da kenne ich mich aus – nach meiner Ansicht KEINE gebürtigen DRESDNER sind, sondern Abzocker aus westlichen Gefilden. Sie haben 4 solche entgeltlichen Parkplätze, und jedes vermeintlich falsche Verhalten wird offenbar sofort festgehalten und geahndet. So kann man auch Geld „verdienen“. – Mir ist das gleiche Dilemma passiert – 40€ soll ich berappen, für etwa 7 Min.!

  834. 834
    Chris 

    wäre doch schön, wenn man hier mal zusammen gegen den Parkplatzbetrieber vorgehen könnte – in meinen Augen ist das arglistische Täuschung … und mir ist es auch passiert.
    Theoretisch sollte die Stadt Dresden gegen diese Firma vorgehen, da es ihren Touristen auch passiert und damit dem Image der ganzen Stadt schadet …

  835. 835
    zicklein 

    Die Abzocke geht auf dem PP Lingner Stadt weiter. Selbes Prinzip auch mit Foto. Hat schon jemand erfahrung gemacht??

  836. 836
    matze 

    ich als Dresdner kann euch sagen NUR NICHT BEZAHLEN!
    Ich habe schon mehrfach solche Briefe bekommen und es war sogar teilweise unberechtigt. Jedoch ist nach dem Schreiben des Anwalts Schluss. Wir warten hier schon lange mal auf eine Klage seitens des Betreibers. Aber wie hier schon mehrfach beschrieben wurde wird diese kaum Bestand haben. Also Brief nehmen und ab in den Rundordner.
    Viele Grüße aus Dresden und lasst euch von den Abzockern nur nicht unsere schöne Stadt verderben.

  837. 837
    hugaar 

    Hallo Leute,

    hab es jetzt in der Familie Erfahrung gesammelt und kann berichten.

    Vor mittlerweile 1 1/2 Jahren gab es einen „Strafzettel“ in Leipzig (von einem privaten Parkplatzbetreiber in der Nähe des Hauptbahnhofs).
    Gab erst ne Zahlungserinnerung, dann zwei Mahnungen und zu letzt am Mai 2011 ein Schreiben von einer Inkassokanzlei.
    Es wurde nie darauf geantwortet, seit Mai lezten Jahres ist Ruhe eingekehrt.

    @ wemax zum Schluss:
    ich kenn den Parkplatz in L auch aus persönlicher Erfahrung. Ich sag nur unter aller Sau, da entstehen garantiert keine Unterhaltskosten. IN den zig § der AGB steht dann sogar drinn, dass man (wenn das Auto in einen der bis zu 0,5m tiefen Kratern beschädigt wird)keinen Schadenersatzansprüche hat. Ist garnicht so leicht auf einm unbefestigten Platz nach nem Regen bei zig Wasser auf dem Platz die richtige Fahrtlinie zu finden. Und das bei 2,- € pro Stunde Parkgebühren!

  838. 838
    Wemax 

    @ hugaar (838)

    Wir können und wollen natürlich nicht für andere Anbieter sprechen.
    Aber kaufen Sie mal ein innerstädtisches Grundstück, stellen Sie einen Bauantrag für die Errichtung eines Parkplatzes und bauen und betreiben Sie dann diesen.
    Sie werden sich wundern, wer dann alles aus irgendwelchen Löchern gekrochen kommt und etwas (meistens Geld) von Ihnen will.

  839. 839
    hugaar 

    @ wemax:

    haben aber nicht alle, die eine Firma gründen wollen das gleiche Problem?!
    Mir ging es um die Tatsache, dass ich auf dem Parkplatz sehr groß in Gefahr laufe mein Auo zu schrotten und der Betreiber die Schadensregulieriungspflicht (Verkekrssicherungspflicht) per AGB ausschließen will!
    Aber Sie haben recht: alle wollen Geld verdienen aber vorhe keins in die Hand nehmen!

    Aber nochmal zu den AGB zurück:
    lustig ist aus meiner Sicht auch der folgende §:
    Der HALTER verpflichtet sich vertraglich ggü. der Fimra xyz auf Verlangen der Fimra den Nutzer des Fahrzeugs zu benennen.
    – aus meiner Sicht unsinnig, da ja nicht der Halter den Vertrag mit der Firma eingeht sondenr der Fahrer des Fahrzeugs! –

  840. 840
    Stefan 

    Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich die Firma Wemax die Zeit nehmen kann, in jeglichen Foren und Blogs Ihre Meinung zu verkünden. Wäre das Rechtsmittel auf Ihrer Seite würde man sich wohl kaum diese Mühe machen und so viel Zeit aufbringen. Wenn doch alle Klage zu Ihren Gunsten verlaufen (von denen ich noch keine kenne), bräuchte man doch auch keine Energie in solche Beiträge verschwenden. Und jetzt kommt bestimmt wieder eine Antwort mit Inhalten wie „Kundennähe“ „Verständnis“ usw. Ich werde zukünftig keine Parkplätze mehr nutzen, die von der Firma Wemax überwacht werden. Sei es am Tag zum Einkaufen oder Nachts. Ob das im Interesse der Unternehmen ist wage ich zu bezweifeln. Und das sollten alle tun. Bei Schlecker hat es ja auch funktioniert 😉

  841. 841
    Wemax 

    @Stefan (841)

    Solange es Menschen gibt, die Foren und Blogs mißbrauchen, um Unwahrheiten über uns zu verbreiten, werden wir uns die Zeit nehmen, diese Falschaussagen zu korrigieren.

    Das hat nicht das geringste mit „Kundennähe“ oder „Verständnis“ zu tun, sondern soll dem unvoreingenommenen Leser die Möglichkeit geben, auch unsere Sichtweise kennen zu lernen und ihm damit eine objektive Meinungsbildung ermöglichen.

    Es ist ja leider sehr leicht, anonym und ohne Angst vor Rechtsfolgen Unwahrheiten und Beleidigungen im Netz zu verbreiten. Dagegen können wir nur sachliche Argumente anbieten.

    Ihr Beitrag ist das beste Beispiel:
    Sie kennen keine von uns erfolgreich erwirkten Urteile? Wir haben auf diese Urteile in diesem Forum schon zig mal mit Angabe der Gerichte und Aktenzeichen hingewiesen. Jeder, der will, kann sie jederzeit nachlesen.

    Sie wollen zukünftig keine Parkplätze mehr benutzen, die von uns bewirtschaftet werden? Was stört Sie eigentlich daran, dass Menschen ihr Eigentum und ihren Besitz schützen? Es gibt kein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz! Wer viel Geld für die Errichtung eines innerstädtischen Parkplatzes ausgibt, tut dies für seine Kunden oder Mieter und sicherlich nicht für Fremde, die entweder zu faul für ein Stückchen Fußweg oder zu geizig für einen gebührenpflichtigen Stellplatz sind.

    Es sind die Falschparker, die etwas Falsches tun, nicht die Besitzer, die sich dagegen wehren!

  842. 842
    Ameise 

    Hallo, mein Auto wurde in Leipzig für ca 1.5 h abgestellt. Es wurde sofort abgeschleppt. Habe heute eine Rechnung von einem Anwalt über 234,42 € erhalten! Sein Mandant: Firma Wemax. Netterweise soll ich nur den Nettobetrag bezahlen und nicht die ganze Summe. Kennt jemand von euch so einen ähnlichen Fall? (Habe nicht den ganzen Treat gelesen)

  843. 843
    Wemax 

    @Ameise (846)
    Ehe hier wieder wildeste Spekulationen frei von jeder Sachkenntnis verbreitet werden, eine kurze Antwort von uns:
    1.) Es ist völlig egal, ob Sie Ihr Fahrzeug für 1,5 Stunden, 1,5 Tage oder 1,5 Wochen auf einem Privatgrundstück abgestellt haben. Der Besitzer ist in jedem Fall berechtigt, den Falschparker abschleppen zu lassen. Auf die Tatsache, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt und Falschparker abgeschleppt werden, wird an jeder Zufahrt mit großen Schildern hingewiesen.
    2.) Das Sie nur den Nettobetrag bezahlen müssen, ist keine Nettigkeit sondern liegt im Umsatzsteuerrecht begründet. Da wir als Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind, also wir die von uns an den Abschleppunternehmer gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen, ist uns als Schaden ja nur der Nettobetrag entstanden. Daher können wir auch nur diesen bei Ihnen als Schadenersatz geltend machen.

    Wir hoffen, damit alle Unklarheiten beseitigt zu haben….

  844. 844
    Yve 

    Hallo Claudia

    bitte Zahle NICHT, Kühns Rechtsanwaltschreiben ist NICHT unterschrieben. Somit nicht rechtskräftig.

  845. 845
    Dynamo-Fan 

    Hallo Herr Neubert, Ihren Blog findet man weiterhin sehr schnell. Durch die vielen Klicks und Links stehen Sie mit dem Thema im Ranking weiterhin ganz weit oben. Das sollte Ihnen auch weiterhin viele Mandanten und gutes Geld bringen. Die Hauptsache Rechtschutz versichert.

    Falsches Parken, Parken ohne gültigen Parkschein oder Überziehen der Parkzeit wird von vielen heute immer noch als Kavaliersdelikt angesehen.
    Bei Wikipedia wird der Kavaliersdelikt gut erklärt.
    Wenn früher ein Kavalier eine Dame geschwängert hatte, dann stand er aber für seine Tat ein. Ein wenig schwanger gab es nicht.
    Für einige Autofahrer scheint aber ein wenig Parkzeitüberziehung normal.
    Mit sportlich fairen Grüßen
    Dynamo-Fan

  846. 846
    Alf Choudhury 

    Hallo, ich werde gerade von einer Nürnberger Firma auf Unterlassung verklagt und Erstattung der Halterermittlungskosten von 5,20 (Streitwert 500 €):
    Der Fall war dass ich auf einem Postparkplatz in Giessen geparkt hatte, der Parkplatz war nicht gesondert ausgeschildert Ich halte die Halterermittlung nach § 39 StVG für rechtswidrig und die der Unterlassunganspruch ist ein Witz da kein mittelbares Besitzverhältnis und keine verbotene Eigenmacht im Zeitpunkt des Abstellens. Zudem halte ich das Verhalten der Halterermittlung mit BGHSt als strafbar Gerne kommentare dazu

  847. 847
    lexa 

    ACHTUNG; ACHTUNG PARKER LOUIS DRESDEN

    ICH WURDE HEIMLICH GEFILMT
    MEIN AUTO WURDE FOTOGARFIERT
    DER DIE FORDERUNG WAR DENNOCH UNBERECHTIGT
    ICH HABE MICH ANWALTLICH GEWEHRT UND MUSSTE NICHT ZAHLEN

  848. 848
    detlef 

    Guter Beitrag. Nur wenn der parkplatzbesitzer mit Hilfe eines Anwalts eine Abmahnung an den Halter schickt wird es richtig teuer

  849. 849
    axel schlickeisen 

    Möchte hier meinen senf dazu geben.
    bin selbst opfer des herrn louis und werde die sache aussitzen.bin gespannt wie weit der herr kommt.
    er glaubt sich sehr schlau – macht aber juristisch jede menge fehler.
    bespiel kein mahnvervahren sondern sofort zur inkasso
    dann hausfriedensbruch ? -schadensersatz -welcher schaden bei leerem parkplatz.
    keine schranken -damit wirst du angelockt draufzufahren, um dich dann abzuzocken.
    telefonisch schon garnicht erreichbar.
    der junge ist nur auf abzocke aus .
    die typen die da hinter stecken scheinen die reisten gauner zu seien.werde mir mal den spass machen mal sehen wie es weiter geht.

  850. 850
    AB aus DD 

    Hier mal die Firmenanschrift:

    Andreas Heusel und Ludwig Grau Parker Louis GbR, Louisenstr. 62, 01099 Dresden
    Telefonnummer: (0351) 2167311 – Telefaxnummer: (03221) 1171413 – dauerparker@web.de

    Sollte diese hier schon genannt worden sein bitte ich das zu entschuldigen.

    MfG

  851. 851
    Thomas 

    Herzlichen dank nochmal für die Zusammenfassung :-)

  852. 852
    Sandra 

    Hallo,

    da ich keine aktuelleren Fälle im Internet von Parker Louis finde, wollte ich nachfragen, ob sie mittlerweile schon gerichtliche Mahnverfahren angestrengt und gewonnen haben.

    Ich persönlich habe letztes Jahr im November in Berlin Friedrichstr. die Parkzeit überzogen und bekam an Weihnachten die erste Zahlungsaufforderung. Mittlerweile gingen die Strafen hoch, jetzt wieder runter. Ich warte immer noch auf Fotos und Halterermittlungskosten. Davon kam noch nichts. Nur, dass dies meine letzte Chance sei, die 40 Euro zu zahlen. Alles von Herrn Rechtsanwalt Kühn mit eingescannter Unterschrift.

    Mein Mann hat jetzt die Nase voll und will zahlen. Ich bin aber noch nicht richtig überzeugt.

    Hat jemand eine Meinung dazu?

  1. […] ns verurteilt! Kfz-Halterdaten ermitteln?? In meinem Beitrag zur “Parkplatzabzocke” wird immer öfters […]

  2. […] Zu den Methoden der Parkplatzbetreiber gibt es bereits hier einen stark kommentierten Beitrag. […]

  3. […] in diesem Beitrag von mir schon viele Kommentare zu Contipark abgegeben wurden und ich immer öfters Anrufe dazu […]

  4. […] meinem Beitrag zur Parkplaztabzocke in Dresden gab und gibt es sehr viele Kommentare dazu. Ich war mir sicher, dass auch der Parkplaztbetreiber […]

    Sorry, der Pingback ist eigentlich uralt!

  5. […] einiger Zeit habe ich über eine Parkplaztabzocke in Dresden berichtet. Offensichtlich hat dieses Thema sehr viele interessiert, weil es unzählige […]

  6. 858
    MCNeubert lawblog (via Trackback)

    Abgeschleppt vom Supermarktparkplatz…

    Wer auf einem privaten Supermarktparkplatz parkt, ohne tatsächlich einkaufen zu gehen, kann abgeschleppt werden und bekommt seinen Pkw nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten heraus. Dank moderner Parkraumüberwachung ist der Wagen ganz schnell weg un…

  7. […] reger Diskussion haben hier im blog insbesondere die Geschäftspraktiken von Parker Louis und Contipark […]

  8. […] urlaub – pro stunde 3 Euro und das war noch billig – my-YouTube.de Mundenhof In Blogs gefunden: Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein Parker kommt es nicht auch darauf an was zb am kartenautomat steht wenn dort steht dass man 40 euro […]

  9. 861
    Anwalt (via Pingback)

    […] diesen Weg zum Anwalt zu beschreiten. Hier finden Sie Hilfe. http://www.premium-rechtsanwalt.comDer Anwalt hilft Probleme zu lösen Wie oft kommt es vor, dass es Ärger gibt. Ärger mit den Nachba…//www.premium-rechtsanwalt.com" target="_blank">Anwalt kann da sehr hilfreich sein. Nicht immer muss […]

  10. […] Anwaltsschreiben mit Zahlungsaufforderungen, trotzdem man bereits gezahlt hatte etc (mehr dazu bei Michael Neubert). Nun hat man sich gewehrt und Strafanzeige erstattet und das Amtsgericht Dresden hat die Betreiber […]

  11. 863
    Kordula geicke | Zullfikar (via Pingback)

    […] Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein – Parker … Uncategorized Comments are closed. […]

  12. […] AW: Parkverstoß auf Privatgrundstück Eine schöne lange Diskussion zu dem Thema: …mcneubert.de/2004/08/02/parken-auf-privatem-parkplatz-ohne-gultigen-parkschein/ […]

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