Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein – Parker Louis GbR Dresden Neustadt | MCNeubert lawblog

Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein – Parker Louis GbR Dresden Neustadt

Montag, 2. August 2004 |  Autor:

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

Und hier gibts die Zusammenfassung!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

weiter im alten Text….

Heute morgen legte mir mein Anwalt in der Wahlstation den Brief eines Dresdner Kollegen vor, der den Betreiber eines privaten Parkplatzes vertritt. Es entwickelte sich gleich eine heftige Diskussion über dessen Inhalt. Ich war auch nicht ganz unvorbereitet, da mein Cousin den gleichen Brief bereits erhalten hatte und ich schon etwas recherchiert hatte.

Zum Hintergrund:
In Dresden betreibt eine Privatperson (oder Firma) in einer Häuserlücke einen Parkplatz. Der Betreiber hat keine Schranke aufgestellt sondern einen Parkscheinautomaten, wie man ihn auch von öffentlichen Parkplätzen kennt. Aus eigener Erfahrung glaube ich mich daran zu erinnern, dass am Automaten ein Hinweis angebracht ist, dass Parken ohne gültigen Parkschein 40,- € kostet. Ich habe auch selbst gesehen, dass „Parküberwacher“ Fotos von Autos gemacht haben, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren.

Nun hat der Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes an die Halter von Fahrzeugen, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren, Briefe mit der Aufforderung zur Zahlung von 40,- € verschickt.
Diejenigen, die darauf nicht reagierten, haben dann (etwa 1 Monat später) den oben erwähnten Brief eines Anwalts erhalten. Auch dieser fordert zur Zahlung der 40,- € auf – zzgl. nun noch 10,- € für die Halterfestellung, diverse Auslagen und Anwaltsgebühren – die Summe beträgt nunmehr ca. 100,- €.

Nun hat sich uns heute morgen die Frage gestellt, ob dieser Zahlungsanspruch tatsächlich besteht und durchsetzbar ist.
Sicherlich kann davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Betreiber des Parkplatzes und dem Fahrer des Pkw zumindest konkludent ein Mietvertrag zustande kommt. Lässt nun jemand seinen Pkw mit abgelaufenem Parkschein weiter stehen, so verletzt er seine Pflichten aus dem Mietvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. Allerdings müsste er den tatsächlichen Schaden doch eigentlich nachweisen – fraglich ob wirklich ein Schaden in Höhe von 40,- € entstanden ist – einen pauschalisierten Schadensersatz kann er aber doch sicher nicht verlangen. Seltsam auch, dass erst im zweiten anwaltlichen Schreiben die Kosten für eine Halterfeststellung geltend gemacht werden – schon für das erste Anschreiben musste doch der Halter ermittelt werden – wie bekommt eigentlich eine Privatperson oder eine Firma die Halterinformationen??

Das Hauptproblem ist aber wohl eher, dass hier doch keine Halterhaftung besteht. Der Parkplatzbetreiber muss ja wissen, mit wem er einen Mietvertrag geschlossen hat und kann höchsten diesen in Anspruch nehmen. Wenn nun der Halter des Pkw behauptet, er habe den Wagen an dem Tag nicht gefahren….
So kann es also eigentlich nicht gehen.

Dann bleibt eventuell noch Hausfriedensbruch durch Abstellen des Pkw ohne Einwilligung des Parkplatz-Betreibers. Hierfür kann vielleicht der Halter verantwortlich gemacht werden – aber wieviel solche Hausfriedensbruch-Anzeigen wird sich die Staatsanwaltschaft wohl gefallen lassen…

Ich bin wirklich auf andere Meinungen gespannt!!!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Da dieser Blog-Eintrag mit seinen bislang weit über 150 Kommentaren für einen „Neuling“ nicht mehr ganz übersichtlich ist und eventuell für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgt, habe ich die „Sache mit den Parkplätzen in der Dresdner Neustadt“ nochmal zusammengefasst.

Und hier gibts die Zusammenfassung!

    ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG

Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Risiko für den Fahrzeughalter, dass er am Ende doch zahlen muss, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

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Thema: Allgemein

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872 Kommentare

  1. 1
    Stefan 

    Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich die Firma Wemax die Zeit nehmen kann, in jeglichen Foren und Blogs Ihre Meinung zu verkünden. Wäre das Rechtsmittel auf Ihrer Seite würde man sich wohl kaum diese Mühe machen und so viel Zeit aufbringen. Wenn doch alle Klage zu Ihren Gunsten verlaufen (von denen ich noch keine kenne), bräuchte man doch auch keine Energie in solche Beiträge verschwenden. Und jetzt kommt bestimmt wieder eine Antwort mit Inhalten wie „Kundennähe“ „Verständnis“ usw. Ich werde zukünftig keine Parkplätze mehr nutzen, die von der Firma Wemax überwacht werden. Sei es am Tag zum Einkaufen oder Nachts. Ob das im Interesse der Unternehmen ist wage ich zu bezweifeln. Und das sollten alle tun. Bei Schlecker hat es ja auch funktioniert 😉

  2. 2
    Wemax 

    @Stefan (841)

    Solange es Menschen gibt, die Foren und Blogs mißbrauchen, um Unwahrheiten über uns zu verbreiten, werden wir uns die Zeit nehmen, diese Falschaussagen zu korrigieren.

    Das hat nicht das geringste mit „Kundennähe“ oder „Verständnis“ zu tun, sondern soll dem unvoreingenommenen Leser die Möglichkeit geben, auch unsere Sichtweise kennen zu lernen und ihm damit eine objektive Meinungsbildung ermöglichen.

    Es ist ja leider sehr leicht, anonym und ohne Angst vor Rechtsfolgen Unwahrheiten und Beleidigungen im Netz zu verbreiten. Dagegen können wir nur sachliche Argumente anbieten.

    Ihr Beitrag ist das beste Beispiel:
    Sie kennen keine von uns erfolgreich erwirkten Urteile? Wir haben auf diese Urteile in diesem Forum schon zig mal mit Angabe der Gerichte und Aktenzeichen hingewiesen. Jeder, der will, kann sie jederzeit nachlesen.

    Sie wollen zukünftig keine Parkplätze mehr benutzen, die von uns bewirtschaftet werden? Was stört Sie eigentlich daran, dass Menschen ihr Eigentum und ihren Besitz schützen? Es gibt kein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz! Wer viel Geld für die Errichtung eines innerstädtischen Parkplatzes ausgibt, tut dies für seine Kunden oder Mieter und sicherlich nicht für Fremde, die entweder zu faul für ein Stückchen Fußweg oder zu geizig für einen gebührenpflichtigen Stellplatz sind.

    Es sind die Falschparker, die etwas Falsches tun, nicht die Besitzer, die sich dagegen wehren!

  3. 3
    Ameise 

    Hallo, mein Auto wurde in Leipzig für ca 1.5 h abgestellt. Es wurde sofort abgeschleppt. Habe heute eine Rechnung von einem Anwalt über 234,42 € erhalten! Sein Mandant: Firma Wemax. Netterweise soll ich nur den Nettobetrag bezahlen und nicht die ganze Summe. Kennt jemand von euch so einen ähnlichen Fall? (Habe nicht den ganzen Treat gelesen)

  4. 4
    Wemax 

    @Ameise (846)
    Ehe hier wieder wildeste Spekulationen frei von jeder Sachkenntnis verbreitet werden, eine kurze Antwort von uns:
    1.) Es ist völlig egal, ob Sie Ihr Fahrzeug für 1,5 Stunden, 1,5 Tage oder 1,5 Wochen auf einem Privatgrundstück abgestellt haben. Der Besitzer ist in jedem Fall berechtigt, den Falschparker abschleppen zu lassen. Auf die Tatsache, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt und Falschparker abgeschleppt werden, wird an jeder Zufahrt mit großen Schildern hingewiesen.
    2.) Das Sie nur den Nettobetrag bezahlen müssen, ist keine Nettigkeit sondern liegt im Umsatzsteuerrecht begründet. Da wir als Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind, also wir die von uns an den Abschleppunternehmer gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen, ist uns als Schaden ja nur der Nettobetrag entstanden. Daher können wir auch nur diesen bei Ihnen als Schadenersatz geltend machen.

    Wir hoffen, damit alle Unklarheiten beseitigt zu haben….

  5. 5
    Yve 

    Hallo Claudia

    bitte Zahle NICHT, Kühns Rechtsanwaltschreiben ist NICHT unterschrieben. Somit nicht rechtskräftig.

  6. 6
    Dynamo-Fan 

    Hallo Herr Neubert, Ihren Blog findet man weiterhin sehr schnell. Durch die vielen Klicks und Links stehen Sie mit dem Thema im Ranking weiterhin ganz weit oben. Das sollte Ihnen auch weiterhin viele Mandanten und gutes Geld bringen. Die Hauptsache Rechtschutz versichert.

    Falsches Parken, Parken ohne gültigen Parkschein oder Überziehen der Parkzeit wird von vielen heute immer noch als Kavaliersdelikt angesehen.
    Bei Wikipedia wird der Kavaliersdelikt gut erklärt.
    Wenn früher ein Kavalier eine Dame geschwängert hatte, dann stand er aber für seine Tat ein. Ein wenig schwanger gab es nicht.
    Für einige Autofahrer scheint aber ein wenig Parkzeitüberziehung normal.
    Mit sportlich fairen Grüßen
    Dynamo-Fan

  7. 7
    Alf Choudhury 

    Hallo, ich werde gerade von einer Nürnberger Firma auf Unterlassung verklagt und Erstattung der Halterermittlungskosten von 5,20 (Streitwert 500 €):
    Der Fall war dass ich auf einem Postparkplatz in Giessen geparkt hatte, der Parkplatz war nicht gesondert ausgeschildert Ich halte die Halterermittlung nach § 39 StVG für rechtswidrig und die der Unterlassunganspruch ist ein Witz da kein mittelbares Besitzverhältnis und keine verbotene Eigenmacht im Zeitpunkt des Abstellens. Zudem halte ich das Verhalten der Halterermittlung mit BGHSt als strafbar Gerne kommentare dazu

  8. 8
    lexa 

    ACHTUNG; ACHTUNG PARKER LOUIS DRESDEN

    ICH WURDE HEIMLICH GEFILMT
    MEIN AUTO WURDE FOTOGARFIERT
    DER DIE FORDERUNG WAR DENNOCH UNBERECHTIGT
    ICH HABE MICH ANWALTLICH GEWEHRT UND MUSSTE NICHT ZAHLEN

  9. 9
    detlef 

    Guter Beitrag. Nur wenn der parkplatzbesitzer mit Hilfe eines Anwalts eine Abmahnung an den Halter schickt wird es richtig teuer

  10. 10
    axel schlickeisen 

    Möchte hier meinen senf dazu geben.
    bin selbst opfer des herrn louis und werde die sache aussitzen.bin gespannt wie weit der herr kommt.
    er glaubt sich sehr schlau – macht aber juristisch jede menge fehler.
    bespiel kein mahnvervahren sondern sofort zur inkasso
    dann hausfriedensbruch ? -schadensersatz -welcher schaden bei leerem parkplatz.
    keine schranken -damit wirst du angelockt draufzufahren, um dich dann abzuzocken.
    telefonisch schon garnicht erreichbar.
    der junge ist nur auf abzocke aus .
    die typen die da hinter stecken scheinen die reisten gauner zu seien.werde mir mal den spass machen mal sehen wie es weiter geht.

  11. 11
    AB aus DD 

    Hier mal die Firmenanschrift:

    Andreas Heusel und Ludwig Grau Parker Louis GbR, Louisenstr. 62, 01099 Dresden
    Telefonnummer: (0351) 2167311 – Telefaxnummer: (03221) 1171413 – dauerparker@web.de

    Sollte diese hier schon genannt worden sein bitte ich das zu entschuldigen.

    MfG

  12. 12
    Thomas 

    Herzlichen dank nochmal für die Zusammenfassung 🙂

  13. 13
    Sandra 

    Hallo,

    da ich keine aktuelleren Fälle im Internet von Parker Louis finde, wollte ich nachfragen, ob sie mittlerweile schon gerichtliche Mahnverfahren angestrengt und gewonnen haben.

    Ich persönlich habe letztes Jahr im November in Berlin Friedrichstr. die Parkzeit überzogen und bekam an Weihnachten die erste Zahlungsaufforderung. Mittlerweile gingen die Strafen hoch, jetzt wieder runter. Ich warte immer noch auf Fotos und Halterermittlungskosten. Davon kam noch nichts. Nur, dass dies meine letzte Chance sei, die 40 Euro zu zahlen. Alles von Herrn Rechtsanwalt Kühn mit eingescannter Unterschrift.

    Mein Mann hat jetzt die Nase voll und will zahlen. Ich bin aber noch nicht richtig überzeugt.

    Hat jemand eine Meinung dazu?

  14. 14
    Max 

    Mir stellt sich die Frage warum die Behörden dem privaten Betreiber überhaupt die Halterdaten mitteilen. §39 StVG verlangt doch ein berechtigtes Interessen? D.h. soweit hier zivilrechtliche Forderungen geltend machen für die eine Halterhaftung aus der Betriebsgefahr anzunehmen ist (auslaufendes Öl, Beschädigung von Gegenständen, Unfall) ist das ja nachvollziehbar.
    Da aber für diesen „Vertragsverstoß“ keine Halterhaftung vorliegt … wo ist dann das berechtigte Interesse an der Auskunft?

  15. Hat sich zum 01.07.16 da jetzt was geändert oder ist die rechtliche Situation gleich geblieben?

  16. 16
    Bonner 

    Hier mal eine etwas andere Variante:

    PRS ParkraumService belagert seit kurzem einen Aldi-Parkplatz in der Nordstadt von Bonn. Parken ist hier mit Parkscheibe für den Einkauf gestattet.

    Jemand aus meinem Freudes oder Verwantenkreis hat wohl dort ohne Parkscheibe geparkt und nun bekomme ich Schreiben und Drohungen eine Strafe von 15 Eur zu zahlen. Inzwischen incl. Mahngebühr 23 Eur und die Drohung mit einem Inkassounternehmen…

    Echt humorvoll die Leute.

    Ich hab das Auto nicht gefahren und dort abgestellt. Ein Parkticket ist nicht erforderlich sondern nur die Parkscheibe…

  17. 17
    Krüger 

    Also mal was anderes, was ich toll fände. Wenn jemand ein privates Grundstück hat – ja auch wenn da ein Parkplatz drauf ist – habe ich da nichts zu suchen. Warum sind immer die Anderen Schuld bei eigenem Fehlverhalten?

  18. 18
    norbert 

    Habe am 14.4.2016 dort mein Auto abgestellt um in den Milchladen zu gehen, wollte mir eine Parkkarte holen hatte aber kein Kleingeld. Also ging ich in den Milchladen und holte mir Wechselgeld um einen Parkschein zu kaufen, als ich den parkschein in mein Auto legen wollte stand schon ein Fotograf vor meinem Auto und hatte schon ein Bild gemacht. Ich zeigte ihm meinen Parkschein. Er sagte daraufhin ist dann ok. Sechs Wochen später, nachdem ich den Parkzettel weg geworfen hatte, erhielt ich einen Strafzettel über 40,00€, den ich trotz mehrmaligen Mahnungen bis heute nicht bezahlt habe. Ich habe die Polizei und auch das Ordnungsamt in Dresden über diesen Vorfall informiert.

  19. 19
    DonaldGeF 

    ????? ?????? http://whore.msk.ru
    .

  20. 20
    Trampcew 

    ?????????? ????? ????????? ?? 5000 ???. ? ????? ??? ????????. ! ???????? ????????: ?????????? ??????, ??????????, ???????? ????????????? ?????????, ????????? ??????, ????????, ???????? ? ?.?. ???????? ????? ?? ??????: http://baks.emprofi.ru/
    .

  21. 21
    Betroffener 

    Erfahrungen mit Parker Louis

    Wer die Parksituation in der Dresdner Neustadt kennt, weiß das man vor allem Abends kaum eine Chance hat diese Parkplätze zu umgehen.
    Die Parkgebühren liegen im üblichen Limit. Die Hausordnung hängt an jedem Platz aus. Wer das Privatgrundstück betritt oder befährt erklärt sich damit einverstanden, auch das ist üblich. Ob gelesen oder nicht, die Hausordnung gilt!

    Hatte nicht gelesen und auch keinen Parkschein gezogen, da ich nur kurz was erledigen wollte. Komme nach 2 Minuten zurück, da war alles schon dokumentiert. Der Kontrolleur war noch da, die Anfrage auf Kulanz wegen kurzer Parkdauer wurde abgelehnt.
    Klarer Fall, ich habe innerhalb des Gütezeitraumes bezahlt.

    Ein weiteres Mal hatte ich die Parkdauer um 10 Minuten überschritten, klarer Fall Verstoß gegen die Hausordnung. 24.50 innerhalb von drei Tagen bezahlt.

    Das sollte mir nicht noch mal passieren, also beim nächsten Parken genau die Zeit eingehalten. An der Ausfahrt wurde ich vom Kontrolleur aufgehalten und um Vorlage des Parkscheins gebeten. Parkzeit überschritten um genau 30 Sekunden, nach seiner Uhr und nur diese gilt. Doch ein Wunder geschah, zu meiner Überraschung ließ er in aller Großzügigkeit Kulanz walten.

    Den Nutzern dieser Parkplätze kann ich nur raten, die Hausordnung vor! Einfahrt durchzulesen.
    Wer damit nicht einverstanden ist, sollte auch nicht einfahren.
    Den Parkschein zeitnah zu lösen, kein passendes Kleingeld, kein Parken
    Bei defekten Automalten unverzüglich den Platz verlassen.
    Die Parkzeit niemals überschreiten, sondern den Parkplatz definitiv noch vor Parkende verlassen.

    Den Parkschein mindestens 8 Wochen als Beweismittel aufbewahren, falls doch eine Strafgebühr erhoben wird.

    Mit den Betreibern ist nicht zu spaßen! Die Strafgebühr ist hoch, aber hier gilt Privatrecht. Der Betreiber legt die Höhe fest, nicht die Stadt. Haltet euch an die Hausordnung! Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Das ist überall so!

    Wer hier was falsch gemacht hatte sollte zügig die Strafe bezahlen. Warten führt nur zu höheren Kosten.
    Und wer sich dennoch im Recht wähnt, dem sei gesagt, Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei ganz unterschiedliche Dinge.
    Prozesse sind sehr teuer und im Ausgang alles andere als gewiss. Auf den Rechtsanwaltskosten bleibt man ohne Rechtsschutz immer sitzen.

    Dagegen sind 24,50 immer noch ein Schnäppchen.

  1. […] AW: Parkverstoß auf Privatgrundstück Eine schöne lange Diskussion zu dem Thema: …mcneubert.de/2004/08/02/parken-auf-privatem-parkplatz-ohne-gultigen-parkschein/ […]

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