September, 2004 | MCNeubert lawblog

USA: Bei Einreise Fingerabdruck!

Dienstag, 28. September 2004 | Autor:

Ab dem 30.September 2004 muss man sich bei der Einreise in die USA fotografieren lassen und der Finger wird gescannt.
Die dadurch ermittelten Daten werden mit einer „Verbrecher- und Terroristenkartei“ abgeglichen.
Mehr unter: USINFO
Leider konnte ich nirgends Informationen darüber finden, wie lange die Daten gespeichert bleiben – wahrscheinlich für immer!

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Enquete-Kommission schwächt Patientenverfügung

Sonntag, 26. September 2004 | Autor:

Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat am 24.09.04 dem Bundestagspräsidenten einen Zwischenbericht zur Patientenverfügung übergeben.
Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums und den Richtlinien der Bundesärztekammer soll nach dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission die Patientenverfügung nicht gestärkt werden – die Möglichkeit zu Behandlungsabbrüchen wird eingeschränkt.

Die Kommission fordert grundsätzlich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, was zu begrüßen ist.
Allerdings soll die Patientenverfügung nur dann gelten, wenn das Grundleiden des Patienten irreversibel tödlich ist. Dies bedeutet, dass lebensverlängernde Maßnahmen auch entgegen dem erklärten Willen des Patienten in einer Patientenverfügung durchgeführt werden sollen – etwa bei Wachkoma, Demenz oder bei religiös motivierten Behandlungsverboten. „Damit werden Patienten Zwangsbehandlungen gegen ihren erklärten Willen ausgeliefert“, so Flach und Kauch, Mitglieder der Kommission, die ein Sondervotum abgegeben haben.

Zudem hält die Enquete-Kommission entgegen früheren Plänen daran fest, das Vormundschaftsgericht bei der Umsetzung von Patientenverfügungen in jedem Fall einzuschalten.

Die Empfehlung der Kommission schränkt das Selbstbestimmungsrecht in nicht vertretbarem Maße ein.

Links:
Empfehlung der Enquete-Kommission als pdf
Artikel bei 123recht.net
Sondervotum
www.patiententestament.com

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NPD legt in Sachsen zu :-(

Freitag, 10. September 2004 | Autor:

Als ob ich es geahnt hätte – die PDS verliert leicht, aber die NPD liegt in den derzeitigen Prognosen in Sachsen bei 9% – jedenfalls ist die Strategie von Porsch, einen Wahlkampf mit juristischen Mitteln zu führen, schon mal nicht aufgegangen.

Mehr bei der FTD

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Sachsen: Wahlkampf mit juristischen Mitteln!

Dienstag, 7. September 2004 | Autor:

Zur Zeit bin ich in meiner Heimat Sachsen und lese hier natürlich auch die örtlichen Tageszeitungen – und da findet sich derzeit fast jeden Tag ein Artikel über Peter Porsch. Ein guter Grund die Sache mal zu kommentieren.

Hintergrund:
Peter Porsch ist bzw. war Professor am Institut für Germanistik an der Universität Leipzig. Der Wiener ist über den Umweg Polen schon frühzeitig nach Sachsen gekommen. Seit 1982 war er Mitglied der SED – 1990 ist aus der SED die PDS geworden und Porsch wurde deren Vorsitzender in Sachsen – bis 1995 und von 1997 bis 2001. Gleichzeitig war er stellvertretender Vorsitzender der PDS von 1990 bis 2003. Derzeit ist er wohl noch der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen am 19. September.

Die Diskussion geht um die angebliche Mitarbeit von Peter Porsch alias „IM Christoph“ bei der Stasi.
Laut Angaben der Birthler-Behörde ist die Aktenlage über Porsch eindeutig. „Aus den Unterlagen geht hervor, dass mit „IM Christoph“ Porsch gemeint ist“, sagt Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Er habe bereits 1970 der Stasi unter anderem über DDR-kritische Schriftsteller berichtet. Doch dies leugnet der Spitzenkandidat der PDS wehement. Trotz der klaren Aktenlage bestreitet er, jemals „bewusst“ für die Stasi gearbeitet zu haben.

Anstatt die letzten 14 Jahre zur Aufarbeitung seiner Vergangenheit zu nutzten, geht Porsch nun mit juristischen Mitteln gegen Journalisten vor, die seine Stasi-Tätigkeit recherchiert haben (Alexander Wendt, Focus-Korrespondent) und die darüber berichten (FAZ, Chemnitzer Freie Presse, Sächsische Zeitung etc.).
Mit juristischem Druck will Porsch unangenehme Berichte verhindern. Seine Anwäte Peter-Michael Diestel und Sven Krüger haben beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegend die Veröffentlichung von Berichten über die Stasi-Tätigkeit von Porsch erwirkt (genauer Text der EV liegt mir leider nicht vor), die vielen Zeitschriften zugestellt worden.
Auf diese Weise hofft er offensichlich die restliche Zeit bis zur Landtagswahl ohne großen Schaden zu überstehen. Die Zeitschriften scheinen sich aber zu wehren und berichten weiter – sie drucken Interviews mit Wahlforschern etc., die offensichtlich nicht von der EV umfasst sind. Der NDR zitiert: „Wir lassen uns von Herrn Porsch und seinen Helfershelfern nicht mundtot machen“, erklärt Dieter Soika von der Chemnitzer Freien Presse. Und auch Focus-Korrespondent Alexander Wendt weiß sich im Recht: „Ich glaube schon, dass sich die Freiheit der freien Berichterstattung durchsetzen wird, weil die einfach das höhere Gut ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn die eingeschränkt würde, nur um die Rechte oder vermeintlichen Rechte eines Politikers im Wahlkampf zu schützen.“

Die politische Konkurrenz schlägt ebenfalls juristisch zurück. Peter Porsch wurde vom Kultusminister Sachsens, Rößler, wegen seiner Stasi-Mitarbeit fristlos entlassen – keine 4 Wochen vor den Wahlen.

Die Rechnung von Porsch scheint aber nicht aufzugehen – genauso, wie die Zahl der PDS-Mitglieder aus biologischen Gründen stetig sinkt, so sinkt auch die Sympathie der PDS bei Wahlumfragen in Sachsen.
Wie Wahlkampf funktioniert scheint Porsch noch nicht kapiert zu haben – mit juristischem Druck geht es auf jeden Fall nicht!

Den Einzug der PDS in den Ladtag wird dies jedoch nicht mehr verhindern. Damit habe ich mich mitlerweile auch schmerzlich abgefunden und freue mich über jeden Prozentpunkt, den es abwärts geht.
Noch schlimmer wäre es aber, wenn die NPD in den Sächsichen Landtag einziehen sollte – das würde an meinem Patriotismus zu Sachsen schon stark kratzen.

Ich bin gespannt auf den 19. September!

Weitere Artikel: MDR BerlinOnline Uni Leipzig

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