November, 2004 | MCNeubert lawblog

Vergleich im „Frauenkirchen-Fall“

Samstag, 27. November 2004 | Autor:

Der Streit zwischen der Stiftung Frauenkirche und der Tochter eines Stifters wurde gestern vor dem OLG Dresden vergleichsweise beigelegt. Von den erhaltenen 2,5 Mio. Euro zahlt die Stiftung 785.000 Euro an die Erbin zurück.

Der Fall war vom BGH an das OLG Dresden zurückverwiesen worden.

Zuvor hatten das Landgericht und das OLG Dresden entschieden, dass die Tochter des Stifters keine Ansprüche gegen die Stiftung Frauenkirche habe.

Der Vater der Klägerin hatte der Stiftung Frauenkirche etwa 2,5 Mio. Euro zugestiftet. Der Tochter als Alleinerbin blieben nur etwa 650.000,- Euro.
Sie verlangte daher von der beschenkten Stiftung eine Pflichtteilergänzung entsprechend § 2329 Abs. 1 BGB in Höhe der Differenz zu ihrer tatsächlichen Erbschaft.
Die Stiftung war der Ansicht, sie sei nicht selbst beschenkt worden, vielmehr seien die Gelder nicht in das Stiftungsvermögen gelangt, sondern unmittelbar dem Stiftungszweck, also dem Wiederaufbau der Frauenkirche, zu Gute gekommen.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG Dresden folgten der Argumentation der Stiftung. Die Stiftung sei nicht beschenkt, da sie die Zuwendung aufgrund iher Satzung nur treuhänderisch verwaltet habe und deswegen nicht bereichert sei.

Der BGH hatte mit Urteil vom 10. Dezember 2003 (IV ZR 249/02) die Entscheidung aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Zuwendung bzw. Zustiftung um eine der Pflichtteilsergänzung unterliegende Schenkung handele. Die Gelder haben durchaus zu einer Bereicherung der Stiftung geführt, da es durch die Wiederaufbaumaßnahmen zu einer Werterhöhung der Frauenkirche gekommen ist, was auch unmittelbar dem Stiftungsvermögen zu Gute kam, da die Frauenkirche der bedeutenste Teil des Stiftungsvermögens ist.

Somit unterliegen auch Zustiftungen und Spenden dem Schenkungsrecht. Eine andere Beurteilung wäre mit dem Zweck der Pflichtteilsergänzungsbestimmungen nicht zu vereinbaren gewesen und hätten zu einer Aushölung des Pflichtteilsrechts geführt.

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Sachsen macht sich lächerlich – Maschendrahtzaun, Holzmichl & Co.

Samstag, 20. November 2004 | Autor:

Sorry, aber langsam reicht’s mir.
Sachsen ist gerade dabei, wieder ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort zu werden. Firmen wie DHL, BMW, AMD, Porsche, VW oder Siemens siedeln sich in Sachsen an und liefern Spitzentechnologie in die ganze Welt.
So weit, so gut – wenn da nicht ständig wieder juristische Stilblüten durch die Medien gehen würden, die sich in Sachsen abspielen.

Zuerst war da der Maschendrahtzaun. Zwei streitsüchtige Sachsen verklagen sich gegenseitig wegen eines „Knallerbsenstrauchs“ und einem „Maschendrahtzaun“. Leider müssen sie ihren Nachbarstreit auch noch in breitestem Sächsisch in den Medien austragen. Stephan Raab nutzt die Gelegenheit und schreibt ein Lied darüber und ganz Deutschland lacht: über Sachsen.

Dann erklingt der Holzmichl in unseren Ohren. Schlimm genug, dass es dieses Lied aus den Erzgebirgsstuben in die Charts geschafft hat. Aber auch das reicht noch nicht. Ein Chemnitzer Verleger – offensichtlich einer der wenigen Sachsen, der erkannt hat, dass wir von audiovisueller Volksverblödung nicht leben können, und viele Sachsen damit auch nicht leben möchten – startet eine Gegenkampagne: „Tötet den Holzmichel“. Und auch dies landet prompt vor Gericht und in den Medien – letztlich kommt es zu einem Vergleich: Die „Holzmichel’s“ verzichten auf weitere Klagen und der Chemnitzer Verleger verzichtet auf seine Kampagne – schade eigentlich.

Und jetzt auch noch Thomas Gottschalk. Über seine Product-Placement-Show kann man sicher geteilter Meinung sein, aber es ist doch schön, dass er aus Leipzig sendet. Dann schafft er es auch noch halb Leipzig mit seinen Sportgeräten auf die Beine zu bekommen und verliert so seine Wette. Zur Einlösung seines Wetteinsatzes fährt er zwei Stunden Taxi in Leipzig. Ein netter Gag aber auf jeden Fall super PR für die Stadt Leipzig.
Wenn da nicht irgendso ein juristischer Spießer nichts besseres zu tun hätte, als Herrn Gottschalk anzuzeigen, weil er ohne gültigen Taxischein unterwegs war.

Jetzt ist die Mauer nun schon seit 15 Jahren weg, aber wahrscheinlich haben all die Maschendraht-Streithähne, die fanatischen Holzmichl-Fans und die sonstigen kleinkarrierten Oberkorrekten diese Chance noch nicht genutzt. Sie haben noch nicht von anderen Bundesländern aus betrachtet, wie lächerlich sie ihren Freistaat Sachsen damit im Rest Deutschlands machen.

Ich bin übrigens stolzer gebürtiger Sachse, habe die letzen 8 Jahre außerhalb Sachsen gewohnt und bin gerade erst zurückgekehrt in meine Heimat.

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Fußballvereine machen sich strafbar?

Dienstag, 16. November 2004 | Autor:

Der pensionierte Strafrichter Fritz von Beesten will klären lassen, ob Fussballvereine Geldstrafen für ihre Spieler bezahlen dürfen.

Bei Fussballvereinen von der 1. Bundesliega bis zur Kreisklasse ist es seit Jahren üblich, dass sie individuelle Geldstrafen ihrer Spieler aus der Vereinskasse zahlen. Warum sollen aber nun alle Vereinsmitglieder dafür aufkommen, wenn ein Spieler seinem Gegner ins Gesicht spukt? Bei Amateurvereinen handelt es sich immerhin um Ordnungsstrafen zwischen 50,- und 500,- €, bei den Profis können es schon mal 20.000,- € sein.

Der Strafrichter ist der Ansicht, dass der Verein eine Untreue (§ 266 StGB) begeht, wenn er die individuellen Ordnungsgelder der Spieler begleiche. Außerdem mache sich der Spieler einer Steuerhinterziehung schuldig, wenn der diesen „geldwerten Vorteil“ in seiner Steuererklärung nicht angibt.
Der Jurist hatte als Vorstandsmitglied eines Vereins selbst einen Etatvoranschlag abgesegnet, in dem für Strafen der Spieler 300,- € veranschlagt wurden. Danach hat er sich selbst angezeigt und möchte die Frage der Strafbarkeit durch ein Gerichtsurteil geklärt haben.

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Dyson vs. Siemens

Donnerstag, 11. November 2004 | Autor:

Per Einstweiliger Verfügung lies Siemens eine Print-Werbung von Dyson verbieten – gestritten wird über den Slogan „kein Saugkraftverlust“. :-) Vor dem Landgericht München I ist Siemens allerdings die Puste ausgegangen – die Vollstreckung der Einstweiligen Verfügung wurde ausgesetzt – bis zur endgültigen Entscheidung darf Dyson damit weiter werben.
Finanznachrichten.de I
Finanznachrichten.de II
Stern TV

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Referentenentwurf zur Patientenverfügung – Überblick und Meinungen

Montag, 8. November 2004 | Autor:

Am 05.11.2004 präsentierte Bundesjustizministerin Zypris den Referentenentwurf zur Stärkung der Patientenautonomie.
Diese Nachricht „überraschte“ mich auf dem Weg nach Stuttgart zu einer Podiumsdiskussion über eben dieses Thema. Sehr erfreut über den recht weitreichenden Entwurf konnte ich um so heftiger mit MdB und Mitglied der Enquete-Kommision „Ethik und Recht der modernen Medizin“ Markus Grübel über die Eckpunkte der Vorlage diskutieren.

Der Referntentwurf enthält folgende Eckpunkte:

* Fortgeltung der Patientenverfügung bei Einwilligungsunfähigkeit solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie widerrufen wurde
* die Patientenverfügung bedarf keiner Befristung und keiner Form – d.h. der Patient kann seinen Willen jederzeit formfrei äußern, ändern und widerrufen
* keine Beschränkung der Reichweite einer Patientenverfügung – der Patient soll auch dann eine Behandlung ablehnen können, wenn die Krankheit nicht irreversibel zum Tode führt – also auch dann wenn die Krankheit durch die Behandlung besieget werden kann oder dadurch der Tod weit hinausgeschoben wird
* verboten bleibt weiterhin die aktive Sterbehilfe
* die Verfügung muss durch den Betreuer bzw. Bevollmächtigten beachtet und durchgesetzt werden – er muss nicht selbst entscheiden, wenn die Patientenverfügun für die konkrete ärztliche Behandlung eine Regelung vorsieht, sondern für dessen Umsetzung sorgen und er soll, wenn die Patientenverfügung keine konkrete Regelung trifft, anhand des mutmaßlichen Willen entscheiden
* Beteiligung des Vormundschaftsgerichts, wenn Unterlassen oder Abbruch der Behandlung zum Tod führen kann – das Vormundschaftsgericht muss nicht angerufen werden, wenn Arzt und Betreuer einheitlich entscheiden – eine Entscheidung des Betreuers oder Bevollmächtigten gegen den Arzt bedarf der vormundschaftlichen Genehmigung – das Vormundschaftsgericht kann auch jeder Dritte jederzeit anrufen

Von den Grünen und der FDP wird der Referententwurf grundsätzlich begrüßt.

Kritik kam wie zu erwarten von der Deutschen Hospzi-Stiftung. Sie kritisieren vorallem die Wirksamkeit von mündlichen Verfügungen.
Diese Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen, da an einer durch Zeugen wiedergegebenen Willenserklärung des Patienten tatsächlich erhebliche Zweifel bestehen können. Allerdings würden strenge Formvorschriften die Autonomie des Patienten zu stark einschränken – er muss in jeder Situation seinen Willen wirksam äußern können – auch durch ein schlichtes „Nein“ kurz vor dem Abbruch oder dem Beginn einer Behandlung. Bestehen Zweifel an der Aussage von Zeugen kann von jedem das Vormundschaftsgericht angrufen werden, was den Mißbrauch genügend vorbeugt.

Auch die Union fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Sie bevorzugt den Vorschlag der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“.
Danach soll die Reichweite der Patientenverfügung auf die Situationen beschränkt werden, in denen die Krankheit bereits einen irreversiblen tödlichen Krankheitsverlauf genommen hat. Ein Behandlungsabbruch bei Demenz oder Wachkoma soll danach nicht möglich sein, wenn der Patient in diesem Stadium noch lange leben könnte.
Durch diese Begrenzung der Wirksamkeit würde man die Autonomie der Patienten zu stark einschränken – ein Eingriff in die Grundrecht, der in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Kritisiert wird auch die Formfreiheit – die Kommission möchte die Schriftform vorschreiben. Außerdem soll nach dem Willen der Kommission bei jeder Entscheidung das Vormundschaftsgericht angerufen werden.
Ich glaube hier wird die Leistungsfähigkeit der Vormundschaftsgerichte überschätzt – bereits jetzt existieren schätzungsweise über 7 Millionen Patientenverfügungen in Deutschland – Tendenz stark steigend. Vormundschaftliche Entscheidungen würden bei steigender Zahl viel Zeit benötigen – Zeit, die der Patient eventuell gegen seinen Willen in einem für ihn unertragbaren Zustand weiterleben muss.
Völlig ausreichend zur Sicherung vor Mißbrauch ist die vormundschaftliche Entscheidung, wenn das Gericht von Dritten angerufen wird. Besonders vorsichtig ist dabei die Meinung von Ärzten und Pflegepersonal zu beurteilen – schließlich verdienen sie mit der Behandlung und Pflege des Patienten und nicht mit dem Behandlungsabbruch ihr Geld und gerade aufgrund dieser Befürchtung, verfassen sehr viele eine Patientenverfügung.

www.patiententestament.com

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