Referentenentwurf zur Patientenverfügung – Überblick und Meinungen | MCNeubert lawblog

Referentenentwurf zur Patientenverfügung – Überblick und Meinungen

Montag, 8. November 2004 |  Autor:

Am 05.11.2004 präsentierte Bundesjustizministerin Zypris den Referentenentwurf zur Stärkung der Patientenautonomie.
Diese Nachricht „überraschte“ mich auf dem Weg nach Stuttgart zu einer Podiumsdiskussion über eben dieses Thema. Sehr erfreut über den recht weitreichenden Entwurf konnte ich um so heftiger mit MdB und Mitglied der Enquete-Kommision „Ethik und Recht der modernen Medizin“ Markus Grübel über die Eckpunkte der Vorlage diskutieren.

Der Referntentwurf enthält folgende Eckpunkte:

* Fortgeltung der Patientenverfügung bei Einwilligungsunfähigkeit solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie widerrufen wurde
* die Patientenverfügung bedarf keiner Befristung und keiner Form – d.h. der Patient kann seinen Willen jederzeit formfrei äußern, ändern und widerrufen
* keine Beschränkung der Reichweite einer Patientenverfügung – der Patient soll auch dann eine Behandlung ablehnen können, wenn die Krankheit nicht irreversibel zum Tode führt – also auch dann wenn die Krankheit durch die Behandlung besieget werden kann oder dadurch der Tod weit hinausgeschoben wird
* verboten bleibt weiterhin die aktive Sterbehilfe
* die Verfügung muss durch den Betreuer bzw. Bevollmächtigten beachtet und durchgesetzt werden – er muss nicht selbst entscheiden, wenn die Patientenverfügun für die konkrete ärztliche Behandlung eine Regelung vorsieht, sondern für dessen Umsetzung sorgen und er soll, wenn die Patientenverfügung keine konkrete Regelung trifft, anhand des mutmaßlichen Willen entscheiden
* Beteiligung des Vormundschaftsgerichts, wenn Unterlassen oder Abbruch der Behandlung zum Tod führen kann – das Vormundschaftsgericht muss nicht angerufen werden, wenn Arzt und Betreuer einheitlich entscheiden – eine Entscheidung des Betreuers oder Bevollmächtigten gegen den Arzt bedarf der vormundschaftlichen Genehmigung – das Vormundschaftsgericht kann auch jeder Dritte jederzeit anrufen

Von den Grünen und der FDP wird der Referententwurf grundsätzlich begrüßt.

Kritik kam wie zu erwarten von der Deutschen Hospzi-Stiftung. Sie kritisieren vorallem die Wirksamkeit von mündlichen Verfügungen.
Diese Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen, da an einer durch Zeugen wiedergegebenen Willenserklärung des Patienten tatsächlich erhebliche Zweifel bestehen können. Allerdings würden strenge Formvorschriften die Autonomie des Patienten zu stark einschränken – er muss in jeder Situation seinen Willen wirksam äußern können – auch durch ein schlichtes „Nein“ kurz vor dem Abbruch oder dem Beginn einer Behandlung. Bestehen Zweifel an der Aussage von Zeugen kann von jedem das Vormundschaftsgericht angrufen werden, was den Mißbrauch genügend vorbeugt.

Auch die Union fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Sie bevorzugt den Vorschlag der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“.
Danach soll die Reichweite der Patientenverfügung auf die Situationen beschränkt werden, in denen die Krankheit bereits einen irreversiblen tödlichen Krankheitsverlauf genommen hat. Ein Behandlungsabbruch bei Demenz oder Wachkoma soll danach nicht möglich sein, wenn der Patient in diesem Stadium noch lange leben könnte.
Durch diese Begrenzung der Wirksamkeit würde man die Autonomie der Patienten zu stark einschränken – ein Eingriff in die Grundrecht, der in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Kritisiert wird auch die Formfreiheit – die Kommission möchte die Schriftform vorschreiben. Außerdem soll nach dem Willen der Kommission bei jeder Entscheidung das Vormundschaftsgericht angerufen werden.
Ich glaube hier wird die Leistungsfähigkeit der Vormundschaftsgerichte überschätzt – bereits jetzt existieren schätzungsweise über 7 Millionen Patientenverfügungen in Deutschland – Tendenz stark steigend. Vormundschaftliche Entscheidungen würden bei steigender Zahl viel Zeit benötigen – Zeit, die der Patient eventuell gegen seinen Willen in einem für ihn unertragbaren Zustand weiterleben muss.
Völlig ausreichend zur Sicherung vor Mißbrauch ist die vormundschaftliche Entscheidung, wenn das Gericht von Dritten angerufen wird. Besonders vorsichtig ist dabei die Meinung von Ärzten und Pflegepersonal zu beurteilen – schließlich verdienen sie mit der Behandlung und Pflege des Patienten und nicht mit dem Behandlungsabbruch ihr Geld und gerade aufgrund dieser Befürchtung, verfassen sehr viele eine Patientenverfügung.

www.patiententestament.com

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Thema: Allgemein

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5 Kommentare

  1. 1
    Quellhorst, Dr.med. E. 

    Wer informiert den Bürger über die Tragweite seiner Entscheidungen, bevor er darüber urteilt, welche Behandlungsmethoden er ggf. ablehnt und welche er akzeptiert? Es besteht die Gefahr. dass vorschnell Entscheidungen gefällt werden, ohne dass ein entsprechender Kenntnisstand voliegt.

  2. 2
    MCNeubert 

    Sehr geehrter Herr Dr. Quellhorst,

    vielen Dank für Ihren Kommentar.

    Es gab in der Kommission einen Vorschlag (Sondervoten von Mitglieder der SPD und CDU), der Patientenverfügung abgestufte Wirksamkeit zu geben. Volle Wirksamkeit sollte sie beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur dann haben, wenn vorher eine ärztliche Aufklärung stattgefunden hat – diese, oder der Verzicht auf so eine Aufklärung, muss auf der Patientenverfügung vom Arzt bestätigt werden. Diese Leistung sollte durch die Krankenversicherungen abgedeckt werden.

    Der aktuelle Vorschlag sieht diese Aufklärung nicht vor.
    Meiner Ansicht nach wäre diese Aufklärung ein wichtiger Punkt – Probleme ergeben sich jedoch daraus, dass die Patientenverfügung eben an keine Form gebunden sein soll, damit der Patient sie stets ändern kann.
    Ich halte die Formfreiheit grundsätlich für gut – lediglich die Fälle, in denen der Patient nicht mehr selbst seinen Willen äußern kann – weder verbal noch nonverbal – bedürfen meiner Ansicht nach einer schriftlichen Patientenverfügung – die reinen Aussagen von Zeugen sind hier nicht ausreichend. Und für die volle Wirksamkeit solcher Patientenverfügungen wäre ein vorheriges Arztgespräch oder dessen dokumentierte Ablehnung eine sehr gute Sache.

    Im Übrigen ist es mir aber lieber, wenn sich Patienten für einen Behandlungsabbruch entscheiden – die Intensivbehandlungen totkranker Menschen können wir uns nicht mehr lange leisten – ich bin auch nicht bereit dafür immer höhere Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen – schließlich möchte ich ja auf viele dieser möglichen Behandlungen entsprechend meiner Patientenverfügung auch verzichten.

    Mit besten Grüßen
    Michael C. Neubert

  3. 3
    J.C.Specht, Arzt für Allgemeinmedizin 

    Sehr geehrter Herr Michael C Neubert
    Folgende Überlegungen möchte ich als Hausarzt anführen.
    Viele Patienten wünschen (!) zu diesem Thema (ärztliche) Beratung.
    Leider bestehen oft unrealistische Ängste, sowohl bei möglichen Betroffenen als auch bei Ärzten, Pflegenden und Angehörigen, die sicher durch geeignete Beratung abgebaut werden könnten.
    Die im Einzelfall unvorhersehbaren, aber oft doch ähnlichen Entscheidungssituationen sind m.E. Aufklärung und Regelung zugänglich.
    Wenn die autonome Entscheidung nach einer Beratung getroffen wurde, ist sie sicher von allen Beteiligten leichter zu akzeptieren.
    Ich plädiere daher in Analogie zum Schwangerschaftsabbruch nach §218 für eine Beratungspflicht sowohl durch einen Juristen wie auch durch einen Arzt, beide sollten sich nach Möglichkeit qualifiziert mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
    Analog dazu, eine medizinische Maßnahme („Körperverletzung“) nur dann nicht zu bestrafen, wenn der Patient nach Aufklärung über mögliche Gefahren und Risiken des Eingriffes eingewilligt hat, könnte auch das Unterlassen eines „nach den Regeln ärztlicher Kunst“ gebotenen Eingriffes, erhebliche (körperverletzende) Folgen nach sich ziehen.
    Auch das Unterlassen sollte erst nach entsprechender Aufklärung möglich sein. Diese würde die Position des Patiententestamentes und des Patientenanwaltes stärken.
    Der Unsicherheit vieler Ärzte in menschlich und medizinisch prekären Behandlungssituationen, nicht auch noch wegen „unterlassener Hilfeleistung“ tatsächlich oder auch „nur“ moralisch schuldig zu werden, würde damit wirksam vorgebeugt. Nach meinen Beobachtungen entstehen die meisten umstritten fortgeführten Behandlungen vor allem aus dieser ärztlichen Unsicherheit. Ich denke, es sollte nicht nur die schwierige Situation des Betroffenen, der ohne Frage im Mittelpunkt aller Bemühungen steht, sondern auch die Unsicherheit der Angehörigen und der Helfenden berücksichtigen.
    Mit freundlichen Grüßen
    J.-C. Specht

  1. […] Abgeordnete Markus Grübel, mit dem ich auch schon diskutiert habe, scheint sein katholisches Klientel für dumm zu halten – er traut den Menschen nicht zu, […]

  2. […] Abgeordnete Markus Grübel, mit dem ich auch schon diskutiert habe, scheint sein katholisches Klientel für dumm zu halten – er traut den Menschen nicht zu, […]

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