Vergleich im „Frauenkirchen-Fall“ | MCNeubert lawblog

Vergleich im „Frauenkirchen-Fall“

Samstag, 27. November 2004 |  Autor:

Der Streit zwischen der Stiftung Frauenkirche und der Tochter eines Stifters wurde gestern vor dem OLG Dresden vergleichsweise beigelegt. Von den erhaltenen 2,5 Mio. Euro zahlt die Stiftung 785.000 Euro an die Erbin zurück.

Der Fall war vom BGH an das OLG Dresden zurückverwiesen worden.

Zuvor hatten das Landgericht und das OLG Dresden entschieden, dass die Tochter des Stifters keine Ansprüche gegen die Stiftung Frauenkirche habe.

Der Vater der Klägerin hatte der Stiftung Frauenkirche etwa 2,5 Mio. Euro zugestiftet. Der Tochter als Alleinerbin blieben nur etwa 650.000,- Euro.
Sie verlangte daher von der beschenkten Stiftung eine Pflichtteilergänzung entsprechend § 2329 Abs. 1 BGB in Höhe der Differenz zu ihrer tatsächlichen Erbschaft.
Die Stiftung war der Ansicht, sie sei nicht selbst beschenkt worden, vielmehr seien die Gelder nicht in das Stiftungsvermögen gelangt, sondern unmittelbar dem Stiftungszweck, also dem Wiederaufbau der Frauenkirche, zu Gute gekommen.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG Dresden folgten der Argumentation der Stiftung. Die Stiftung sei nicht beschenkt, da sie die Zuwendung aufgrund iher Satzung nur treuhänderisch verwaltet habe und deswegen nicht bereichert sei.

Der BGH hatte mit Urteil vom 10. Dezember 2003 (IV ZR 249/02) die Entscheidung aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Zuwendung bzw. Zustiftung um eine der Pflichtteilsergänzung unterliegende Schenkung handele. Die Gelder haben durchaus zu einer Bereicherung der Stiftung geführt, da es durch die Wiederaufbaumaßnahmen zu einer Werterhöhung der Frauenkirche gekommen ist, was auch unmittelbar dem Stiftungsvermögen zu Gute kam, da die Frauenkirche der bedeutenste Teil des Stiftungsvermögens ist.

Somit unterliegen auch Zustiftungen und Spenden dem Schenkungsrecht. Eine andere Beurteilung wäre mit dem Zweck der Pflichtteilsergänzungsbestimmungen nicht zu vereinbaren gewesen und hätten zu einer Aushölung des Pflichtteilsrechts geführt.

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Thema: Allgemein

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