Dezember, 2004 | MCNeubert lawblog

Drogenlegalisierung in Portugal – geringer Konsum bei Schülern

Mittwoch, 22. Dezember 2004 | Autor:

Wie die FTD heute meldet, haben der Europäischen Schülerstudie zum Konsum von Alkohol und anderen Drogen (ESPAD) zufolge nur 15% der portugiesischen Schüler schon einmal Kannabis konsumiert. Damit ist der Drogenkonsum unter portugisischen Schülern im europäischen Durchschnitt relativ gering – in Deutschland liegt er bei 27% – Spitzenreiter ist Tschechien mit 44%.

Der Besitz sämtlicher Drogen von Haschisch bis Crack wird in Portugal schon seit mehreren Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt, wenn die Mengen unter dem Bedarf für zehn Tage liegt.
Entkriminalisierung und Aufklärung kann also den Anreiz zum Konsum verringern.

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Fälle und Skript zur ZPO und zum WEG für Rechtsreferendare von Dr. Elzer

Donnerstag, 16. Dezember 2004 | Autor:

Sehr umfangreiche Materialen zur ZPO und zum WEG findet man beim Berliner Richter Dr. Oliver Elzer.

Neben Übersichtsfolien und Fällen gibts auch praktische Beispiele, die einem als Referendar in der Zivilrechtsstation sehr nützlich sein können.

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„Brot für die GEZ“ durch Kirche gestoppt

Donnerstag, 16. Dezember 2004 | Autor:

Wie Spiegel online gerade meldet, hat das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands die Aktion „Brot für die GEZ“ gestoppt, die von zwei Karlsruher Studenten als Protest gegen die Einführung der GEZ Gebühr auf PC’s ab 2007 geplant war.
Die Justiziarin der Diakonie hatte den Studenten eine Frist bis Morgen Mittag zum Abschalten ihrer Homepage gestellt und ansonsten juristische Schritte angedroht.
Die Studenten gaben vorerst klein und habe ihre Seite abgeschaltet um eventuellen teuren Markenrechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Ein Relaunch wurde bereits angekündigt und bleibt abzuwarten: www.brot-fuer-die-gez.de

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Aussageverweigerungsrecht für Verlobte soll wegfallen

Montag, 13. Dezember 2004 | Autor:

Die Landesregierungen von Berlin und Hamburg wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte kippen.
Der Hamburger Justizsenator Kusch sagte dem Spiegel: Die rechtliche Bedeutung eines Verlöbnisses liege „schon lange nicht mehr in dem gegenseitigen Heiratsversprechen, sondern in den Zeugnisverweigerungsrechten“.
Quelle: Freie Presse

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Udos Foto?

Mittwoch, 8. Dezember 2004 | Autor:

Menno, jetzt war ich gerade auf der Suche nach einem Foto für meinen Lawblog-Header (bewundere ja Udos tolles Design) und was finde ich:
http://www.photocase.de/pic_detail.asp?mode=quickSearch&picID=72846&qS_str=gericht&s_ID=562

Udos Foto bei Photocase, oder? Jetzt weiß ich auch, wo es gemacht wurde – da hatte ich doch vor 2 Wochen mein Mündliches :-) Ich suche weiter….

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SIM-Lock Entscheidung des BGH

Mittwoch, 8. Dezember 2004 | Autor:

Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in
einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen
durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt,
so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende
Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor.

Der Markeninhaber (hier wohl Siemens) hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Verkäufer von Handys, bei denen der SIM-Lock unberechtigter Weise entfernt wurde.

Entscheidung des BGH Az. I ZR 13/02

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Neue URL – Neustart unter http://lawblog.mcneubert.de

Mittwoch, 8. Dezember 2004 | Autor:

Ich habe eine neue URL für mein Lawblog: http://lawblog.mcneubert.de

Freue mich über Kritik und Anmerkungen zum neuen Layout – falls jemand Fehler in der Funktionalität findet, bitte ich um einen kurzen Hinweis – Danke!

Bis zu den nächsten Beiträgen
Michael C. Neubert

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Urheberrechte für Graffiti-Sprayer?

Mittwoch, 1. Dezember 2004 | Autor:

Ich habe mich gestern gefragt, ob Graffiti-Sprayer eigentlich irgendwelche Recht an ihren Werken haben, auch wenn sie auf fremdem Eigentum sprühen.
Folgender Sachverhalt liegt der Überlegung zugrunde: Der Bauzaun der Bundesbankfiliale in Chemnitz ist von Graftiti-Sprayern verschönert worden – offensichtlich haben die Graffities für Gefallen gesorgt – zumindest sind 4 besprühte Bauzaunfelder in der Tiefgarage als Kunst aufgehängt worden (die Story ist mir nur erzählt worden – ich bürge nicht für deren Richtigkeit).

Hätten die noch anonymen Sprayer irgendwelche Ansprüche gegen die Bundesbankfiliale? Was meint Ihr?

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