Aussageverweigerungsrecht für Verlobte soll wegfallen

Montag, 13. Dezember 2004 |  Autor: Michael C. Neubert

Die Landesregierungen von Berlin und Hamburg wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte kippen.
Der Hamburger Justizsenator Kusch sagte dem Spiegel: Die rechtliche Bedeutung eines Verlöbnisses liege “schon lange nicht mehr in dem gegenseitigen Heiratsversprechen, sondern in den Zeugnisverweigerungsrechten”.
Quelle: Freie Presse

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Thema: Allgemein

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Ein Kommentar

  1. 1
    martin weber 

    ist dieses gesetzt jetzt durch oder hat der /die verlobte das recht die aussage zu verweigern

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