MDR berichtet über Thema aus dem blog! | MCNeubert lawblog

MDR berichtet über Thema aus dem blog!

Mittwoch, 2. Februar 2005 |  Autor:

Vor einiger Zeit habe ich über eine Parkplaztabzocke in Dresden berichtet. Offensichtlich hat dieses Thema sehr viele interessiert, weil es unzählige Betroffene gibt. In den Kommentaren entwickelte sich eine spannende Diskussion.
Eine MDR-Mitarbeiterin hatte es wohl auch auf dem Parkplatz „erwischt“ – sie hat mal etwas zum Thema gegoogelt und meinen Blog-Eintrag dazu gefunden….. und so wurde eine MDR Beitrag daraus. Heute gesendet bei „Hier ab vier“.
MDR Beitrag RA Michael C. Neubert Screenshot

Und darum gehts: In Dresden-Neustadt betreibt eine GbR einen Parkplatz auf Privatgelände. Am Eingang steht ein Parkautomat – es gibt keine Schranke.
Wer länger als die imVoraus bezahlte Zeit dort parkt, erhält die Aufforderung 40,- € „Bußgeld“ oder besser Schadensersatz zu zahlen. Auf Privatgelände gibt es jedoch keine Halterhaftung. Ein konkludenter Mietvertrag kommt höchstens mit dem Fahrer zustande. Der Halter ist aber meiner Ansicht nach nicht verpflichtet den Fahrer zu benennen. Dazu kann ihn keiner zwingen. Eine gerichtliche Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Halter dürfte daher wenig Aussicht auf Erfolg haben.

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Thema: Allgemein

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21 Kommentare

  1. michael, ich konnte mich noch gut an die geschichte erinnern. hatte ja mitgeknobelt. toller erfolg, gleich zu anfang der anwaltskarriere ins fernsehen gerufen zu werden. 😉

    hätte ich mal früher gewusst, dass die sendung kommt, hätte ich sie angeschaut. bin mal gespannt, ob die geschichte noch größere kreise zieht, nachdem der herr parkplatzboss jetzt auch die medialen augen auf sich gerichtet hat.

  2. 2
    MCNeubert 

    Danke Jurastudentin,
    bin auch mal gespannt, ob ich vielleicht was von den Betreibern oder deren Anwälten höre – werde berichten :-)

  3. 3
    Peter Felgentreff 

    Mich betrifft es ähnlich, wobei das Kuriosum besteht, das ein Bekannter am gleichen Tag mit auf dem berüchtigten Parkplatz stand und im gegensatz zu mir bisher nur eine Mahnung erhielt, ich jedoch drei und heute eine 4. von der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Holzhauser. Meine Adresse liegt im Raum Fürth/Bay. und die des Bekannten im Raum Dippoldiswalde. Das letzte Anschreiben war weder mit „Firmenstempel“ noch mit einer Unterschrift versehen. Ob da nicht ein „gelinktes Ding“ vorliegt?
    Meine Frage ist, wäre es sinnvoll, meine Verkehrsrechtschutzversicherung in Betracht zu ziehen oder noch eine weile „Wasser die Elbe herunter plätschern zu lassen“, bis sich dies im Sande verläuft, denn zu erkennen sind bei den Mahnbescheiden, auch die des am Fahrzeug gefundenen, das es sich um Farbkopien handelt. Fals Antwort von Ihnen kommt, dank im vorraus.

  4. 4
    MCNeubert 

    Hallo Herr Peter Felgentreff,

    ein „gelinktes Ding“ ist es sicher nicht, ich glaube, die unterschreiben nie – ist aber eigentlich auch nicht nötig.

    Sie können natürlich mal bei Ihrer Rechtsschutz anfragen, ob diese eventuell Ihre Kosten trägt – bislang wären das aber nur Beratungskosten, da noch kein Verfahren anhängig ist, gegen das Sie sich verteidigen könnten – es gibt ja nur eine Zahlungsaufforderung.
    Sie könnten höchstens gerichtlich feststellen lassen, dass der Anspruch gegen Sie nicht besteht.
    Also, eher Wasser fließen lassen 😉

    Gruß
    MCN

  5. 5
    Strozyk 

    Bravo, auch mich hat am 7,12,05 ein wilder Fotograf belästigt. Einen Parkschein habe ich und um Einspruch einzulegen,meldet sich die angegebene Fax.Nr mit keine Verbindung.Gibt es einen Rat wo man diese
    ungehobelten Mitbürger erreichen kann ? Gruß w. Strozyk

  6. 6
    diet 

    Hallo Leute und Parkplatzsünder! Der heutige RTL-Beitrag von Exklusiv über die privaten Parkplätze in Dresden war prima. Es muss mehr daggegen unternommen werden. Die sogenannten Geschäftsführer, die sich auch mir verweigerten und zu feige sind sich Aussprachen zu stellen, müssen endlich einsehen, dass ihre Auffassungen keinesfalls kundefreundlich sind. Sie wollen nur ABZOCKEN! Warum kann man sich „Aufseher“ leisten die Bürger durch ihr fotografieren bespitzeln wie zu Stasi-Zeiten und dann feige im Fahrzeug verschwinden oder den PP verlassen!!! Frechheit, dass sich auch seit ich die PP kenne, besonders den der von der Molkerei Pfunds mit auf der Internetseite angeben wird, nicht gegen diese Parker&Louis Firma abnabeln…Ich habe es erlebt, dass man ja nicht einmal mehr abwartet, bis die Parkzeit überschritten ist, sondern gleich (nach 7 min) einen Strafzettel hinter den Scheibenwischer steckt, auch wenn man nur Münzen aus der Molkerei holen will und für diese Zeit die Parkuhr hinterlegt. Frechheit. Ich werde nicht bezahlen.
    diet.

  7. 7
    Bryan Heart 

    Hallo MCNeubert,
    wie es aussieht, ermittelt die GbR nun die Halter der Fahrzeuge, die auf dem PP standen. Teilweise liegen die Zeitpunkte des „Vergehens“ schon über 8 Monate zurück.
    Gibts denn schon neue Infos zum Thema?

    Liebe Grüße,
    Bryan

  8. 8
    Leo 

    Hallo MCNeubert,

    gibts denn schon neue Infos zum Thema?

    Liebe Grüße,
    Leo

  9. Nein, nix Neues!

  10. 10
    Leo 

    Heißt das, keine Gerichte, Geldstrafen o.ä.?

  11. Die Parker Louis GbR hat ihre vermeintlichen Forderungen auch bislang noch nicht gerichtlich geltend gemacht (soweit mir bekannt).

    Die Betreiber sind jedoch kürzlich vom Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt wurden – dabei ging es wohl um eine Formulierung auf den Mahnbriefen, die so jetzt nicht mehr verwendet wird. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig – Rechtsmittel wurden wohl eingelegt.

  12. 12
    Leo 

    Vielen Dank für Ihre schnelle Antworten!

    Ich habe seit ein paar Tagen ein ähnliches Problem mit einer ähnlichen Firma…

    Contipark Parkgaragen GmbH aus Berlin
    http://www.contipark.de

  13. Zu Contipark wird hier http://lawblog.mcneubert.de/2004/08/02/parken-auf-privatem-parkplatz-ohne-gultigen-parkschein/
    öfters mal was geschrieben – eher weiter unten in den Kommentaren.
    Scheint dort wohl ähnlich zu laufen.

  14. 14
    Toni 

    Hallo,
    ich habe mein Auto im Dezember 2007 an eine Freundin verborgt, welche unter anderem auf dem umstrittenen Parkplatz von Parker Louis GbR parkte. Auch sie erhielt jetzt im Februar 2008 mittlerweile die zweite Aufforderung 40,-€ zu bezahlen. Beweis Foto. Allerdings ist meine Freundin fast sicher, dass kein Foto gemacht wurde.
    Unabhängig davon habe ich weder den PkW gefahren noch war ich mit im Fahrzeug und habe somit auch keine Verantwortung bzw. Haftung über diese Parkangelegenheit.
    Sollte ich nun schriftlich reagieren und den Sachverhalt darstellen, oder ohne Reaktion das Weitere von Parker Louis abwarten?
    Danke

  15. Reagieren lohnt nicht, also weiter abwarten!

  16. 16
    Hedwig 

    Mein Sohn hat seinen Roller auf dem Contipark Parkplatz abgestellt, nicht in einer Parkbucht sonder am Rand, nicht wissend das er dafür einen Parkschein braucht, und wenn wohin am Roller, geht nicht unter die Windschutzscheibe, könnte auch jeder der vorbei kommt mitnehmen, oder er wird vom Winde verweht. Hat promt eine Strafe von 21 Euro bekommen! Ich möchte mal einen Motorrad oder Rollen Fahrer finden der einen Parkschein löst, müßte ich dann ja fürs Fahrrad auch tun.

  17. 17
    Darius 

    Das ist ja der Waaaaahnsinn !!!! Der Gipfel an Dreistigkeit und Abzocke !!!

    Tröstlich, daß ich also nicht allein dastehe. Hier meine Parker-Louis-Storry:

    Vor einigen Wochen habe ich besagten Parkplatz Prießnitzstrasse befahren, habe neben dem Ticketautomaten gehalten und mir die umfangreiche und z.T. widersprüchliche Parkordnung durchgelesen. Die Gebühren schreckten mich ab. Als ich wieder ins Auto steigen und losfahren wollte kam ein Herr mit gezückter Kamera auf mich zu, fragte nach einem gültigen Parkschein. Ich erklärte meine Ablehnung der Nutzung, er sagte o.k. und ich fuhr von dannen. Einige Wochen später kommt doch tatsächlich die berüchtigte 40,-Euro-Zahlungsaufforderung !!! Mein Einspruch folgte prompt, die zweite Zahlunsaufforderung kam letzte Woche, mein zweiter Einspruch ist schon angekommen. Gedroht wird jeweils mit dem „fotografischen Protokoll“. Mein Glück ist, das der Herr Kontrolleur kein Foto hat, zumindest nicht von meinen Autoscheiben ohne Parkschein. Diese Fotos währen doch wohl der einzige Beweis ? Mich neben meinem Auto hat er vielleicht aus dem Hinterhalt erwischt, wer weiß … aber das ist hoffentlich nicht ausreichend.

    Alles in allem eine bedenkliche Art, Geld zu „verdienen“ !!! Grundsätzlich bin ich ja gegen Maschinenstürmerei, aber technische Gerätschaften die für solch offensichtlichen Missbrauch in der Gegend stehen verlieren aus meiner Bauchsicht ihre Unantastbarkeit…

  18. 18
    Elisabeth Müller 

    M. E. sind solche „Abzocken“ auch politisch zu sehen. Denn diese Gesellschaften mieten das Gelände ja von der Bahn AG (Mehdorn).
    Je mehr privatisiert wird, umso mehr Abzocke wird es geben. Hier sind Abgeordnete, Städte und Gemeinden gefragt, die sich mit der Bahn AG in Verbindung setzen sollten, um die Plätze wieder in kommunaler oder Bahnverantwortung zu betreiben. Der einzelne Bürger ist hier machtlos gegen Heuschrecken, die sich die Sahnestückchen einverleiben und den Kleinmist der öffentlichen Hand, sprich dem Steuerzahler, überlassen.

  19. 19
    Ben 

    ContiParkgarage /Friedberg Hs.
    Die ContiParkgaragen GmbH ist auch so eine Zockerbude. Die 23,€ Vertragsstrafe zahle ich nicht. Sollten alle so machen. Wenn ich mit der DB fahre ,sollte ich auch mein Auto abstellen können, und zwar kostenlos, sonst fahre ich in Zukunft nie mehr mir der Bahn (hatte übrigens Tiebwrksschaden und 40 min verspätung)klasse Tag!!

  20. 20
    Jana 

    Ist das überhaupt rechtlich zulässig die „Parksünder“ einfach so zu fotographieren? Recht am eigenen Bild? Zumal die „Beweisfotos“ ja vor Gericht keinerlei Verwendung finden dürften…….

  21. 21
    Thomatz 

    Hallo,
    hat eigentlich je jemand eines der „Beweisfotos“ gesehen? Was müßte da denn drauf sein um als Beweis zu gelten? Das Amaturenbrett und das Nummernschild? Könnte schwierig werden wenn man direkt an der Mauer parkt…

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