In meinem Beitrag zur “Parkplatzabzocke” wird immer öfters die Frage gestellt, wie der Parkplatzbetreiber oder deren Anwalt an die Kfz-Halterdaten kommt.

Gibts da schon Erfahrungen, wie diese zu erhalten sind und wie ist die Rechtslage dazu?

***Edit***
Ich hab’s mir mit dem Gesetz selbst beantwortet – steht im Kommentar

Gunther von Hagens ist wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 108.000 Euro verurteilt worden. Er hat bei der Nennung seines Professorentitels nicht darauf hingewiesen, dass dieser von der Universität Dalian verliehen wurde. Er hätte nach Ansicht des AG Heidelberg den Zusatz “VRC” (für Volksrepublik China) hinter seinem Titel angeben müssen.

Mal ehrlich – ich habe bis jetzt noch nie einen Professorentitel zusätzlich mit der Abkürzung des Landes in dem er verliehen wurde gesehen.

Mehr bei spiegel.de

“Hallo Liste!

Stellt euch mal folgende Situationen vor:

Ihr seid junger Anwalt in einer Kanzlei und sitzt in eurem gemütlichen Büro. Plötzlich wird eurer schöner Vormittag durch einen Mandanten gestört.

1. Der Mandant hat eine Geschwindigkeitsübertretung begangen. Er hat dafür einen Batzen Punkte in Flensburg erhalten. Leider hat er früher schonmal eine ähnliche Tat begangen. Er weiß aber, dass die Punkte in Flensburg nach einer gewissen Zeit gelöscht werden, weiß aber nicht wann.
Wann denn?

2. Der Mandant ist Bundespräsident und möchte ein Gesetz nicht unterschreiben, welches er für verfassungswidrig hält.

Welchen Mandanten könntet ihr, ohne irgendwo nachzuschlagen, sofort beraten?

Komisch, oder?

Aber mal eine konkrete Frage dazu: Gibt es irgendein handliches Skript zum Ordnungswidrigkeitenrecht, welches zu empfehlen wäre? Wohl möglich online?

MfG

Heiko”

Irgendwie ist was wahres dran….

Ab dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden.

Die Anmeldung kann direkt online oder per Post erfolgen und kostet zwischen 13,00 und 15,50 EUR.

Eigentlich eine sehr gute Sache, fraglich nur, ob Krankenhäuser und Ärzte auch tatsächlich darauf zugreifen und dafür technisch ausgerüstet sind. Notare und das Vormundschaftsgericht werden sicher auf die Datenbank zugreifen. Wenn’s mal schnell gehen muss im Krankenhaus ist es sicher sinnvoller, noch eine Vorsorgevollmacht für den Bevollmächtigten im Schreibtisch aufzubewahren oder diesem direkt auszuhändigen.

Patiententestament.com

Letzte Woche habe ich ein Seminar der Steuerberaterkammer zur Limited besucht. Referent war Rechtsanwalt Sebastian Korts aus Köln.
Als Fazit der Veranstalltung konnte ich mitnehmen, dass die Gründung einer Limited bei weitem nicht so günstig ist, wie immer angepriesen (wenn man auch einen zuverlässigen secretary haben möchte) und mit unzähligen teilweise noch ungeklärten Haftungsrisiken und rechtlichen Unklarheiten verbunden ist.
Noch dazu kommt, dass eine Limited in Deutschland einen schlechten Ruf genießt und berechtigter Weise keiner mit ihr Geschäfte machen möchte – was mir auch schon von anderen bestätigt wurde.
Einziger Vorteil laut Korts: Die Limited als Rechtsform ist geeignet für Firmen mit internationaler Geschäftstätigkeit, schon wegen der englischen Geschäftssprache und könnte sich für große Unternehmen zur Umgehung der strengen deutschen Mitbestimmungsrechte eigenen.
Kennt jemand noch andere Vorteile?

In Bayreuth gibt es heute einen Bürgerentscheid. Es geht um die Frage, ob die Bürger ein neues Fachmarktzentrum vor der Stadt möchten oder nicht. Ganz simpel – ein Frage – ein Kreuzchen – ja oder nein!
Das wäre aber viel zu einfach für einen richtigen Verwaltungsrechtler.
Also muss der Bürger gleich drei mal entscheiden.
Ob er gegen das Fachmarktzentrum ist JA/NEIN – ob er für das Fachmarktzentrum ist JA/NEIN – und als Stichfrage für den Fall, das die ersten beiden Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden, noch die Frage: Sind Sie GEGEN ein Fachmarktzentrum – sind Sie FÜR ein Fachmarktzentrum.
Eigentlich hätte die Stichfrag völlig gereicht – und die hätte auch jeder verstanden. Ich tippe mal, dass 25% der Bürger mit dem Stimmzettel nicht klar kommen.

Muster des Wahlzettels:

“Zwar gibt es bekanntlich keine Rechtsmittel gegen die öffentliche Meinung, zum Ausgleich dafür hat sie aber ein schlechtes Gedächtnis.”

Wenn man’s nocheinmal Recht betrachtet – so heißt der Untertitel des Buches von Rudolf Gerhardt, aus dem obiges Zitat stammt und in dem er sich durchaus tiefsinnig und humorvoll mit der Justiz auseinandersetzt. Sicher nicht nur für Juristen eine nette Lektüre.

<br />