Mai, 2005 | MCNeubert lawblog

Prinz Asserate über „Manieren“

Donnerstag, 26. Mai 2005 | Autor:

Einer Einladung von AWT-Horwarth zu den „Schlossgesprächen“ auf Schloss Lichtenwalde bei Chemnitz bin ich gestern gerne gefolgt – schon die letzte Veranstaltung hatte sich gelohnt.

Eingeladen war Prinz Asfa-Wossen Asserate von Äthiopien, Großneffe des Kaisers Haile Selassie.
Der Prinz, der als Unternehmensberater in Frankfurt wohnt, stellte sein Buch „Manieren“ vor. Schon seine einführenden Worte ließen erahnen, mit welch fasettenreicher Sprache er dieses Buch geschrieben hat. Verlesene Auszüge bestätigten seine Ankündigungen – es ist kein Buch, das einem vorschreibt, welche Manieren man an den Tag legen soll – vielmehr merkt jeder beim lesen selbst, wo er noch an sich arbeiten könnte.

Zum Unterschied zwischen Manieren und Umgangsformen befragt antwortete der Prinz sinngemäß: Umgangsformen kann man lernen – sie sind nur da das Formelle – Manieren sind deren Inhalt, die Ausdruck der Persönlichkeit und des Charakters sind.

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2. Staatsexamen in Bayern: Viel Erfolg ab Morgen!

Montag, 23. Mai 2005 | Autor:

Morgen beginnen wieder einmal die schriftlichen Prüfungen zum 2. Staatsexamen in Bayern – allen bekannten und unbekannten „Prüflingen“ wünsche ich viel Erfolg für die 11 (in Worten: elf) Prüfungstage.
Mir hat der Tipp von „Opa Brütting“ (RiOLG Bamberg) geholfen, der in der AG immer meinte, die Aufgaben seien eigentlich ganz einfach – man darf nur nicht anfangen nachzudenken, sonst kommt man vom richtigen Lösungsweg ab.

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BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited

Samstag, 14. Mai 2005 | Autor:

Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten „Ltd.“ mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog § 11 Abs. 2 GmbHG, nur weil die GmbH nicht im deutschen Handelsregister eingetragen ist.

Bei einer wirksam in England gegründeten Limited ist es nicht mit der in Art. 43 und 48 EG garantierten Niederlassungsfreiheit vereinbar, dass der Geschäftsführer solange analog § 11 Abs. 2 GmbHG hafte, bis die Limited auch in Deutschland eingetragen sei. Eine solche Eintragung ist nicht nötig.
Maßgeblich für die Haftung des Geschäftsführers ist englisches Recht, welches eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht vorsieht. Deutsches Gesellschaftsrecht ist nicht anzuwenden.

Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die Frage, ob der Geschäftsführer eventuell aus Delikt haftet. Hier gilt nun wiederum deutsches Recht und es wäre auch an eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit deutschem Gesellschaftsrecht zu denken.

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Buchhandelwerbung in Chemnitz

Samstag, 14. Mai 2005 | Autor:

Am Freitag erschien eine Mitarbeiterin der Chemnitzer Agricola und Humboldt Buchhandlung bei uns in der Kanzlei – sie wollte sich mal vorstellen und uns in die neuen Geschäftsräume im Kulturkaufhaus Tietz einladen. Gerne doch, aber wir haben schon eine Buchhandlung, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten – die Goethe Buchhandlung. Aber wir wüssten schon, dass die jetzt zum Beck-Verlag gehöre und nun keine Steuern mehr in Chemnitz zahle. Wissen wir – dank dem netbib weblog – aber die Aussage zu den Steuern stimmt ja nun nicht so ganz und riecht mal ganz stark nach unlauterem Wettbewerb. Ihre Visittenkarte durfte sie trotzdem da lassen.

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Cold Calls – Zeitschriftenabo per Telefon

Mittwoch, 11. Mai 2005 | Autor:

Nachdem ich mir letztens via „Cold Call“ ein Focus-Money Abo aufschwatzen lies, hatte ich heute schon wieder einen solchen ungebetenen Anruf.

Das Focus-Money Abo habe ich erfolgreich mit der Begründung storniert, dass mir die nette Dame vom Call-Center andere Konditionen genannte hatte, als dann tatsächlich für das Jahresabo gelten sollten. Funktioniert hat diese Stornierung, aber nach dem erneuten Anruf stellte sich mir die Frage, welche Rechte dem Verbraucher im Fall des Abschlusses eines Abonnementvertrages per Telefon tatsächlich zustehen.

Hat man einmal einen Abonnementvertrag per Telefon geschlossen, so handelt es sich dabei zwar um ein Fernabsatzgeschäft nach § 312 b BGB für das jedoch ein Widerrufsrecht entsprechend § 312 d Abs. 4 Nr. 3 gerade ausgeschlossen ist. Diese Regelung schafft eine Lücke im Verbraucherschutz, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Es muss jedoch akzeptiert werden, dass bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten gerade kein Widerrufsrecht besteht.

Ein Abo ist grundsätzlich auch ein Ratenlieferungsvertrag nach § 501 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB, da es die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat. Dies wird dadurch versucht zu umgehen, indem das Abo im Voraus vollständig zu bezahlen ist. Aber selbst dann liegt wiederum ein Ratenlieferungsvertrag vor, wenn sich das Abo stillschweigend verlängern kann.
Jedoch werden Verträge of so gestaltet (1/2 Jahr oder 1 Jahr), dass der gesamte Abopreis bis zum frühesten Kündigungszeitpunkt 200,00 EUR nicht übersteigt. Dann nämlich entfällt das Widerrufsrecht nach den §§ 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 355 BGB gem. § 505 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ein solcher Vertrag unterhalb der Bagatellgrenze von 200,00 € bedarf auch nicht der Schriftform, ist also ideal für „Cold Calls“.

Für „Cold Calls“ besteht nach dem Willen des Gesetzgebers und der überwiegenden Meinung auch kein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da es sich nicht um eine mündliche Verhandlung im Bereich einer Privatwohnung (Haustürgeschäft) handelt.
Ob dies interessensgerecht ist, darf bezweifelt werden, denn regelmäßig ist der Grad der Überrumpelung und Belästigung durch einen „Cold Call“ stärker als bei den üblichen Haustürgeschäften. Noch dazu, wo Anrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sind, und Call-Center-Mitarbeiter hervorragend psychologisch geschult sind.
Mit diesem und noch weiteren guten Argumenten vertritt z.B. Herr RA Dr. Woitkewitsch (MDR 2005, 371ff) die Ansicht, dass es bei „Cold Calls“ ein Widerrufsrecht geben muss.

Fazit

Obwohl „Cold Calls“ nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrig sind, so führt dies nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des telefonischen Vertrages nach §§ 134, 138 BGB.
Ein Widerrufsrecht besteht bei Bagatellverträgen unter 200,00 € derzeit grundsätzlich nicht.
Es ist also weiterhin Vorsicht angebracht – am besten gleich wieder Auflegen. Zumindest sollte man niemals seine Kontodaten zur Abbuchung des Abobetrages angeben, da dies als Beweis des ersten Anscheins für den Abschluss eines Vertrages dienen kann.
Dem Anbieter wird es aber zumindest immer schwer fallen, den konkreten Inhalt eines telefonisch geschlossenen Vertrages zu beweisen (Laufzeit, stillschweigende Verlängerungen, Kündigungsmöglichkeiten). Es ist also eine legitime Möglichkeit mit guten Erfolgsaussichten, den Vertragsschluss zu den dann vorliegenden Konditionen einfach zu leugnen.
Gegen allzu aggressive Zahlungsaufforderungen hilft dann vielleicht noch die Androhung eines Vorgehens nach dem UWG und die Veröffentlichung der Vertriebsmodalitäten in einem Blog.

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DAV-Pressepreis

Freitag, 6. Mai 2005 | Autor:

Die Preisträger des diesjährigen DAV-Pressepreises sind Christian Bommarius, Dr. Horst Mayer und Gaby Probst.

Bommarius, Berliner Zeitung, wurde ausgezeichnet für seine feinsinnigen Kommentare und Analysen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und Probleme unserer Gesellschaft.

Von Dr. Horst Meier stammt der Beitrag „Daumenschrauben gefällig“ im Deutschlandfunk, in dem es um den Fall Daschner geht.

Und Gabi Probst wird ausgezeichnet für ihre 2003 bis 2005 in „Klartext“ und „Kontraste“ gesendeten Beiträge, mit denen sie Missstände in der JVA Brandenburg aufgedeckt hat.

Mehr dazu in der Pressemitteilung des DAV.

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Dr. Klaus von Dohnanyi auf dem 56. Anwaltstag in Dresden

Freitag, 6. Mai 2005 | Autor:

Wenn der Anwaltstag schon mal so in der Nähe stattfindet, habe ich mir die Zeit gegönnt und die Zentralveranstaltung heute Vormittag besucht.
Höhepunkt war der Vortrag von Dr. Klaus von Dohnanyi zum Thema: „Wieviel regionale Unterschiede braucht und verträgt die Bundesrepublik Deutschland?“
Dr. von Dohnanyi beleuchtet die Tradition des deutschen Förderalismus und hält ihn für teuer, langsam und provinziell. Einziger Vorteil sei die Bürgernähe und die Bürgerverantwortung. Nach seiner Ansicht sind regionale Unterschiede eine Notwendigkeit – sie fördern den Wettbewerb ohne den der Förderalismus ein Hemmschuh bleibt. Ein Hemmschuh ist auch das dichte Gewebe von bundesweit geltenden und sich ergänzenden landesspezifischen Gesetzen. Änderungsversuche scheitern leider zu oft an komplizierten Gesetzgebungsverfahren. Die Bürger sind frustriert und schieben die Schuld auf die Regierung, der oft die Hände gebunden sind, weil Ihre Gesetzesvorhaben im Bundesrat durch die Mehrheit der finanzschwachen Länder (11 Nehmer- und 5 Geberländer) gestoppt werden. Die Parteien schieben sich dann gegenseitig die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen zu, obhwohl die Entscheidungen oftmals im Rahmen eines Konsens im Vermittlungsauschuss zustande gekommen sind.
Dr. v. Dohnanyi fordert mehr Dezentralisation – Klarheit und Trennung von Bund- und Länderkompetenzen – einen „lebendigen Förderalismus“. Mehr regionale Unterschiede in der Republik fordern unterschiedliche regionale politische Lösungen, die zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen führen könne.

Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Förderalismus – mehr regionale Freiheit, die wir nicht fürchten dürfen, so von Dohnanyi.

Ein inhaltlich anspruchsvoller Beitrag mit durchaus interessanten Lösungsansätzen und Vorschlägen – leider fehlte es etwas an rhetorischem Esprit.

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Mordanschlag in Rammenau – Justizopfer oder Querulant?

Freitag, 6. Mai 2005 | Autor:

Auf dem Anwaltstag in Dresden hat heute jemand Flyer zu obigem Fall verteilt – auch jedes Auto in der Tiefgarage bekam einen Flyer hinter den Scheibenwischer geklemmt – ob der Garagenbetreiber diese Vermüllung genehmigt hatte??
Jedenfalls erinnere ich mich an einen Kommentar zu einem Artikel hier im Blog, in dem es genau um dieses Thema ging.

Der Flyer sparte nicht an Polemik und Hetze gegen die deutsche Justiz. Es fällt aber schwer, sich mit den verfügbaren Unterlagen (taff hat mal ganz „seriös“ über den Fall berichtet) ein Urteil zu bilden.
Hier mehr.

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