Dr. Klaus von Dohnanyi auf dem 56. Anwaltstag in Dresden | MCNeubert lawblog

Dr. Klaus von Dohnanyi auf dem 56. Anwaltstag in Dresden

Freitag, 6. Mai 2005 |  Autor:

Wenn der Anwaltstag schon mal so in der Nähe stattfindet, habe ich mir die Zeit gegönnt und die Zentralveranstaltung heute Vormittag besucht.
Höhepunkt war der Vortrag von Dr. Klaus von Dohnanyi zum Thema: „Wieviel regionale Unterschiede braucht und verträgt die Bundesrepublik Deutschland?“
Dr. von Dohnanyi beleuchtet die Tradition des deutschen Förderalismus und hält ihn für teuer, langsam und provinziell. Einziger Vorteil sei die Bürgernähe und die Bürgerverantwortung. Nach seiner Ansicht sind regionale Unterschiede eine Notwendigkeit – sie fördern den Wettbewerb ohne den der Förderalismus ein Hemmschuh bleibt. Ein Hemmschuh ist auch das dichte Gewebe von bundesweit geltenden und sich ergänzenden landesspezifischen Gesetzen. Änderungsversuche scheitern leider zu oft an komplizierten Gesetzgebungsverfahren. Die Bürger sind frustriert und schieben die Schuld auf die Regierung, der oft die Hände gebunden sind, weil Ihre Gesetzesvorhaben im Bundesrat durch die Mehrheit der finanzschwachen Länder (11 Nehmer- und 5 Geberländer) gestoppt werden. Die Parteien schieben sich dann gegenseitig die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen zu, obhwohl die Entscheidungen oftmals im Rahmen eines Konsens im Vermittlungsauschuss zustande gekommen sind.
Dr. v. Dohnanyi fordert mehr Dezentralisation – Klarheit und Trennung von Bund- und Länderkompetenzen – einen „lebendigen Förderalismus“. Mehr regionale Unterschiede in der Republik fordern unterschiedliche regionale politische Lösungen, die zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen führen könne.

Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Förderalismus – mehr regionale Freiheit, die wir nicht fürchten dürfen, so von Dohnanyi.

Ein inhaltlich anspruchsvoller Beitrag mit durchaus interessanten Lösungsansätzen und Vorschlägen – leider fehlte es etwas an rhetorischem Esprit.

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Thema: Allgemein

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