Juni, 2005 | MCNeubert lawblog

Für Beckstein sind wir alle Terroristen

Mittwoch, 1. Juni 2005 | Autor:

Beckstein ist mitten im Wahlkampf und zeigt Ambitionen neuer Inneminister zu werden, wie man dem Interview bei Spiegel Online entnehmen kann.
Also werden wir ab Herbst noch mehr überwacht, es werden noch mehr Daten gespeichert und die „Ausländerpolitik“ wird sich sowieso ganz drastisch ändern.
Merkt Beckstein nicht, dass er damit seinen angeblichen „Terroristen“ den größten Gefallen tut – Demokratie und Rechtstaat, die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, werden immer mehr beschnitten – Ziel erreicht!

Thema: Allgemein | 3 Kommentare