September, 2005 | MCNeubert lawblog

PHOENIX – InsoVerwalter verlangt Geld von Anlegern zurück

Freitag, 30. September 2005 | Autor:

Nach einem Bericht der SZ wurden vom Phoenix Kapitaldienst an einzelne Kunden Scheingewinne in Höhe von insgesamt 110 Millionen EUR überwiesen – dies ergab ein vom Insolvenzverwalter RA Frank Schmitt in Auftrag gegebenes Gutachten.
Der Insolvenzverwalter will diese ausgezahlten „Gewinne“ nun von den Anlegern zurückverlangen. Zurückfordern lassen sich aber wohl nur die Beträge, die die ursprünglich eingezahlte Summe übersteigen.

Jeder einzelne von Rückforderungen betroffene Anleger sollte prüfen lassen, ob er tatsächlich zur Rückzahlung verpflichtet und in der Lage ist.

Der Phoenix Kapitaldienstleister – der auch intensiv hier in Chemnitz aktiv war – hat vorgegeben, das Geld von etwa 30.000 Anlegern profitabel in hochspekulative Termingeschäfte investiert zu haben. Die Geschäftsführung lies jedoch systematisch Kontounterlagen fälschen, bis der Schwindel Anfang März 2005 aufflog.

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Kiffen gegen Schmerzen

Freitag, 30. September 2005 | Autor:

Nach einem Bericht der SZ ist Andreas W. nach einem Verkehrsunfall querschnittsgelähmt. Herkömmliche Schmerzmittel haben bei ihm nicht die Wirkung, die Marihuana hat. Nach einem Hinweis seines früheren Pflegers wurde seine Wohnung durchsucht – man fand 340 g Marihuana für den Eigenbedarf zur Behandlung seiner Schmerzen – er hatte das Marihuana selbst angebaut.
Weil die Krankenkasse das einzige nebenwirkungsfreie Medikament „Dronabinol“ nicht zahlt, griff Andreas W. zur illegalen „Droge“, mit der er nebenwirkungsfrei seine Schmerzen bekämpfen kann.
Um eine Ausnahmegenehmigung für die Behandlung mit THC hatte sich Andeas W. nicht bemüht – daher liegt nach Ansicht des Richters kein rechtfertigender Notstand für den Besitz von THC vor.
Urteil: Mindeststrafe 90 Tagessätze – hier zu 15,- EUR. Berufung wurde bereits eingelegt.

Es wird Zeit, dass sachlich über Marihuana diskutiert wird und die Politik endlich den Vorgaben des BVerfG folgt und eine annehmbare Lösung der derzeit ungerechten Behandlung verschiedener Drogen vorlegt – zumal für den hier vorliegenden Fall der medizinischen Indikation für Marihuana.

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Tötung auf Verlangen – schuldig aber keine Strafe

Dienstag, 13. September 2005 | Autor:

Spiegel online berichtet über ein interessantes Urteil zur aktiven Sterbehilfe aus Berlin.

via Rechtsreferendarin

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„andere Wege“ angekündigt

Dienstag, 13. September 2005 | Autor:

In meinem schon zu oft erwähntem Beitrag über den „seltsamen“ Parkplatzbetreiber in DD hatten einige Kommentatoren den Realnamen von einem der Parkplatzüberwacher genannt, der dort auf dem Parkplatz Fotos von den Falschparkern (Autos, Fahrer und zum Teil angeblich auch von Beifahrern und Mitfahrern) macht.
Dieser Herr wird in den Zahlungsaufforderungen als Zeuge namentlich benannt.
Sein Anwalt hatte mich nun aufgefordert sowohl die „subjektiven“ Kommentare über seinen Mandanten als auch dessen Realnamen zu löschen – ansonsten werde er „andere Wege“ gehen.
Da mir im Moment recht wenig an dem Parkplatzüberwacher gelegen ist, bin ich dieser Aufforderung ganz entspannt nachgekommen 😉

Bin mir aber sicher, dass die Nennung des Realnamen völlig legitim und gesetzlich abgesichert ist.
Vielleicht schreibe ich ja nochmal einen Kommentar zu diesem Herren. 😉

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Problematischer Kündigungsschtzprozess

Dienstag, 13. September 2005 | Autor:

Ich schreibe gerade eine Kündigungsschutzklage, bei der sich immer mehr Probleme zeigen, je mehr ich nachfrage und schreibe.

Der Mandant war bei einer Firma beschäftigt (seit Mitte 2003), die zwei Mitarbieter hatte . Irgendwann lag mal ein neuer Arbeitsvertrag im Postfach, mit geringerer Bezahlung und neuem Arbeitgeber. Inhaber der alten Firma und Geschäftsführer der neuen Firma sind identisch. Viel später wird ihm mitgeteilt, dass die alte Firma aufgelöst wird. Weil er den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreibt, wird ihm von der alten Firma fristgerecht gekündigt, obwohl schon seit 2 Monaten die neue Firma als Arbeitgeberin auf dem Lohnzettel steht. Die neue Firma hat übrigens 9 Arbeitnehmer.

Jetzt die Probleme:
– in der alten Firma (2 AN) bestand kein Kündigungsschutz nach dem KSchG
– hat hier ein Betriebsübergang stattgefunden § 613a BGB – er wurde nicht informiert – der alte Arbeitgeber hat die 2 Mitarbeiter schon die ganze Zeit an den „neuen“ Arbeitgeber verliehen – zumindest haben die Arbeitnehmer die Betriebsmittel (Fahrzeuge) des neuen Arbeitgebers schon die ganze Zeit benutzt
– in der neuen Firma gibt es 9 Arbeitsplätze, bei einem Betriebsübergang zählt ja die alte Betriebszugehörigkeit, aber im alten Betrieb gab es nicht genug AN für den Kündigungsschutz – im neuen Betrieb sind es mehr als 5 aber weniger als 10 AN
– hat der AN nach einem ev. Betriebsübergang nun im neuen Betrieb Kündigungsschutz?

– außerdem steht noch etwa 2000,00 EUR Lohn aus – nicht zu 100% durchsetzbar, da noch einiges unklar ist
– der Streitwert erhöht sich bei der Kündigungsschutzklage aber auf ca. 6.500,00 EUR – Mandant ist nicht rechtsschutzversicher, aber beantragt PKH – bin mir aber nicht sicher, ob er die bekommt

– jetzt habe ich den Mdt. schon aufgeklärt – er trägte seine Kosten der Klage auf jeden Fall selbst (wenn PKH abgelehnt wird oder Raten) – bei der Zahlungsklage betragen die Kosten etwa 500,00 EUR
– bei der Kündigungsschutzklage betragen die Kosten insgesamt etwa 1.100,00 EUR – einer Weiterbeschäftigung gibt er auch wenig Chancen – Betriebszugehörigkeit ist gering – da übersteigt eine eventuelle Abfindung die Kosten nur geringfügig

Risiken, Problem, Fragen….

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Hausverbot provoziert!

Donnerstag, 1. September 2005 | Autor:

Nach meinem Beitrag zur Parkplaztabzocke in Dresden gab und gibt es sehr viele Kommentare dazu. Ich war mir sicher, dass auch der Parkplaztbetreiber mitliest, habe mich aber schon etwas geärgert, dass es bislang keinerlei Reaktion vom Betreiber gab.
Also habe ich mit einem völlig frei erfundenen Kommentar mal etwas provoziert:

# MCNeubert
am 29. August 2005 um 9:22 pm Uhr

Ich bin auch schon am Überlegen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, aktiv gegen die Betreiber vorzugehen. Am Samstag Abend habe ich mich schon mal selbst ne halbe Stunde auf den Parkplatz in der Louisenstr. gestellt – aber es ist nix passiert (schönen Gruß an den Betreiber – was hat in der Zeit eigentlich Euer grottenschlechter Hobbyfotograf ******** getrieben??) – wollte wenigstens auch so ein Ticket haben – als “Betroffener” hätte man vielleicht mehr Möglichkeiten….

Aber deren Schreiben, die bewusst einen offiziellen, staatlichen Eindruck erwecken sollen “Parken in der Landeshauptstadt Dresden” sind sicher geeignet zumindest Unbehagen beim örtlichen Ordnungsamt hervorzurufen.

Ich informiere, sobald ich in der Sache was unternommen habe.

Irgendjemand hatte hier bereits gerichtliche Schritte angekündigt – wie ist da denn der Sachstand?

MCNeubert

Und tatsächlich, sie haben sich provozieren lassen und mir die Ehre erwiesen, einen Kommentar zu schreiben. Es kam sogar noch ein Fax hinterher!
Platzverweis und Hausverbot!!

Mehr wollte ich doch gar nicht :-)

Thema: Allgemein | 5 Kommentare