Oktober, 2005 | MCNeubert lawblog

3 Kästen Bier

Montag, 31. Oktober 2005 | Autor:

Über eine durchgezogene Mittellinie und eine Sperrfläche verbotswidrig nach links abbiegen – 30,00 €!

Der Hinweis vom Polizisten, dass ich mir dafür 3 Kästen Bier hätte kaufen können – unbezahlbar! :-)

Immerhin gabs noch einen Hinweis, wie ich in Zukunft fahren kann, ohne falsch abzubiegen – Danke!

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Richtlinie zur Markenanmeldung

Montag, 31. Oktober 2005 | Autor:

Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) hat eine interessante Richtlinie für die Überprüfung von Markenanmeldungen veröffentlicht.
Eine sehr gute Zusammenfassung der Anforderungen einer Anmeldung.

via Markenblog

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Nachhilfe von der Concordia

Mittwoch, 26. Oktober 2005 | Autor:

Wir vertreten 4 Familien, die gemeinsam ein Ferienhaus in Kroatien über das Internet gebucht hatten. Leider ging das gehörig schief und wir streiten uns jetzt mit dem Online-Vermittler um Schadensersatz.
Bei der Buchung wurden alle 12 Reisenden mit Namen angegeben und einer als Ansprechparter, der die Post erhält. In der Buchungsbestätigung waren nochmal alle Mitreisenden nach Familien geordnet mit Namen angeführt.
Zwei Familien sind rechtschutzversichert. Von der DAS kam die Deckunszusage sofort – nichtmal mit dem Hinweis, dass man nur die Kosten für die Vertretung der versicherten Familie übernimmt und nicht die Erhöhungsgebühr.

Die Concordia fordert erstmal Schriftverkehr an, den sie schon mit dem ersten Schreiben erhalten hat.
Dann die Deckunsabsage. Ihr Versicherungsnehmer hätte keinen Vertrag mit dem Vermittler geschlossen, weil nicht er, sondern ein anderer Mitreisender als Ansprechpartner angegeben war und die Bestätigung per Post erhalten hatte. Wenn, dann würden wir für ihren Versicherungsnehmer ja abgetretene Rechte geltend machen und die Abtretung…. blabla.

Telefonisch weist mich Frau Ass. W. dann nochmal darauf hin, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande komme – Danke :-) – und der Vertrag sei ja wohl mit dem angegebenen Ansprechpartner und nicht mit ihrem Versicherungsnehmer zustande gekommen. Ich solle mir mal den umgekehrten Fall überlegen – der Vermittler will den Mietpreis für die Ferienwohnung geltend machen – der könne ja auch nur den Ansprechpartner und nicht alle Mitreisenden verklagen. Ja, klar!
Ich erklär ihr nochmal, dass die Ferienwohnung im Internet gebucht wurde und dort nicht jeder sein Zimmer einzeln bucht, sondern das gesammte Haus auf einmal und natürlich zumindest alle Erwachsenen Vertragspartner geworden sind – außerdem sei auch jeder Familie ein eigener Schaden enstanden.
Naja, sie ist immer noch nicht überzeugt – will die Sache nochmal prüfen – vielleicht tragen sie ja ein Viertel der Kosten, meint sie. Beim Wort Erhöhungsgebühr wird sie sofort unentspannt und ich breche ab.
Jetzt warte ich mal auf das nächste Schreiben.

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Geplatzter Vergleich

Freitag, 21. Oktober 2005 | Autor:

Zusammen mit dem Mandanten hatte ich mich über einen ganz guten Vergleich vor dem Arbeitsgericht gefreut – man einigte sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – der ausstehende Lohn wird nachgezahlt – und obendrein gibts noch eine kleine Abfindung. Leider mit einer Woche Widerrufsfrist für den Vertreter der Arbeitgeberin – und am letzen Tag der Frist kommt der Widerruf per Fax. Noch dazu werden die Anträge hinsichtlich der Kündigung anerkannt – der Mandant soll morgen wieder zur Arbeit erscheinen – wäre ja auch nicht schlecht, wenn er nicht schon wieder einen viel besseren Job hätte. Wir sehen uns also im Kammertermin wieder!

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Geschäfte von Zeitarbeitsfirmen

Mittwoch, 19. Oktober 2005 | Autor:

Eine Mandantin hatte sich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben und ihre Unterlagen dort gelassen. Einen Arbeitsvertrag zwischen ihr und der Zeitarbeitsfirma gab es noch nicht – ihr wurde auch kein Merkblatt oder sonstige Unterlagen ausgehändigt.
Wenig später wird sie gefragt, ob sie sich bei einer Firma vorstellen möchte – natürlich möchte sie und geht hin – alleine ohne einen Vertreter der Zeitarbeitsfirma. Der potentielle Arbeitgeber hatte lediglich einen Anruf von einer Firma erhalten, die ihn fragte, ob er er neue Mitarbeiter suchte – dies war der Fall – allerdings wollte und will er seine neuen Mitarbeiter fest einstellen und braucht keine Leiharbeiter. Er wusst auch nicht, dass ihn eine Zeitarbeitsfirma angerufen hatte.
Der Mandantin bietet er eine Festanstellung an und teilt der Zeitarbeitsfirma mit, dass er an ihrem Angebot, Leiharbeiter einzustellen, kein Interesse habe und es außerdem keinerlei vertragliche Vereinbarung gebe, an die er sich gebunden fühle – er kündigt an, die Bewerberin fest einzustellen.
Da sieht sich die Zeitarbeitsfirma wohl um ihr Geschäft gebracht und bittet die Mandantin zum Gespräch.

Fraglich ist, ob der Zeitarbeitsfirma eine hier vorliegende Arbeitsvermittlung überhaupt erlaubt ist.
Noch fraglicher ist, ob die Zeitarbeitsfirma irgendwelche Ansprüche gegen den potentiellen Arbeitgeber oder die Mandantin hat – sie hat es einfach verpasst die Mandantin vor dem Vorstellungsgespräch einzustellen.

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Kosten eines neuen Telekom-Anschlusses

Mittwoch, 19. Oktober 2005 | Autor:

Leider war an meiner neuen Adresse noch kein anderer Anbieter in der Lage mir einen ISDN Anschluss zu legen – also musste ich notgedrungen auf den „Ex“-Monopolisten Telekom zurückgreifen. Natürlich sollten für die Bereitstellung von T-ISDN 59,95 EUR fällig werden.
Es meldete sich dann aber noch ein netter Servicetechniker an, der erstmal im Keller des Hauses prüfen musste, welche Dose er für mich nun freischalten muss – hat ca. 20 Minuten gedauert der ganze Spaß. Und dann fragt er mich noch, ob ich den Rest selbst mache, weil das sonst extra kosten würde – klar mach ich den Rest selbst. So einen NTBA anschließen ist ja auch kein Problem – ich kann mit den Dingern auch schon handeln – bei jedem Neuanschluss in den letzten Jahren habe ich einen neuen bekommen, obwohl ich immer angegeben habe, ich hätte schon einen – deswegen sind die auch so teuer.
Auf der ersten Rechnung waren dann aber nicht nur die 59,95 EUR Bereitstellungskosten aufgeführt, sondern noch ein Fahrtpauschale von 47,44 EUR und Kosten für die Installation nach Aufwand in Höhe von 59,30 EUR.

Die Telekom hat’s halt einfach mal probiert, ob ich es nicht merke und einfach überweisen lasse. Aber natürlich habe ich diese Beträge rausgestrichen und nur den korrigierten Betrag überwiesen – dazu ein nettes Anschreiben!
Eine Antwort habe ich zwar nicht erhalten, aber auf der nächsten Rechnung war der Betrag trozt zwischenzeitliche Mahnung dann nicht mehr aufgeführt.

Es hat sich dann wohl erledigt – man muss sich nur wehren!

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