November, 2005 | MCNeubert lawblog

Ladenschlussgesetz: Adventssonntage im Erzgebirge geöffnet!

Mittwoch, 23. November 2005 | Autor:

Auf Empfehlung des sächsischen Wirtschaftsministeriums hat der Landkreis Mittleres Erzgebirge als erster die Erlaubnis zur Öffnung von Läden an den drei Adventssonntagen in diesem Jahr erteilt. Weiter Städte und Landkreise wollen ebenfalls zügig entscheiden. Begründung: Zur Wahrung des erzgebirgischen Brauchtums liege die Öffnung im öffentlichen Interesse.

Verdi droht natürlich mit Klagen.
Liebe Gewerkschaftler,
jetzt erklärt doch bitte mal einem Händler, warum der Weihnachtsmarkt – den es in fast jedem Kaff gibt – am Sonntag brummt, aber er seinen vielleicht unweit gelegenen Laden nicht öffnen darf.

Wach auf Deutschland!

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Verweis: „Mitarbeiter einer Registratur“

Mittwoch, 23. November 2005 | Autor:

Die Deutsche Rentenversicherungsanstalt Mitteldeutschland verweist einen Mandanten im Rahmen eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente auf die Tätigkeit als „Mitarbeiter einer Registratur“.
Leider sagen sie nicht, was diese Tätigkeit beinhaltet. Offensichtlich ein seit Jahren benutzter Textbaustein. Die Beamten scheinen sich keine Gedanken zu machen, ob es solch eine Stelle in der freien Wirtschaft und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt noch gibt. Wahrschienlich nur in der entscheidenden Behörde.

Und auch die ärztlichen Gutachten sprechen Bände:
Zwei Entlassungsberichte nach Rehamaßnahmen sind durchaus positiv ausgefallen – klar, die Rehakliniken bekommen ihre Patienten ja nur, wenn sie auch erfolgreich sind – also fallen diese Bericht duchweg positiver aus. Dann ein ärztliches Gutachten aufgrund des Rentenantrages – nach diesem Antrag ist der Mandant voll erwerbsunfähig – kann keine 3 h täglich mehr leichte Arbeiten verrichten. Bezeichnender Weise stammt dieses Gutachten vom selben Artzt, der nach einer Reha ein viel besseres Gutachten geschrieben hat – Zeitabstand wenige Monate. Dann schaut sich eine Prüfärztin alle Unterlagen nochmal an – nicht den Patienten – und entscheidet: Keinerlei Anspruch auf EU-Rente! Ohne nachvollziehbare Begründung.

Die wollen offensichtlich nur testen, ob man klagt oder nicht….

Wir klagen!!

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PHAETON II

Mittwoch, 16. November 2005 | Autor:

Der Referent des Vortrages, David A. Copland, hat mir noch das Agreement zwischen VW und Tiffin zukommen lassen. Darin heißt es: „Now therefore, for consideration agreed to in a separate communication receipt of which is acknowledged, as represented by Exhibit A atached hereto, it is agreed in quadruplicate as follwos: …“. Was soviel hießt, dass man den Preis separat vereinbart hat.

Diese sicher nicht billige Investition in die PHAETON-Rechte hat sich offensichtlich nicht wirklich gelohnt, weil VW letzte Woche bekannt gegeben hat, den Phaeton-Verkauf in den USA zu stoppen – siehe Spiegel-Online.

Noch eine Korrektur zum Beitrag Phaeton vs. Phaeton: Die Marke Phaeton wurde nicht durch VW gekauft. VW und Tiffin einigten sich nur darauf, dass VW unter dem Namen Phaeton keine Wohnmobile anbietet und Tiffin keine Autos und alle anderen Waren und Dienstleistungen, die sich VW noch hatte schützen lassen. Und man kam überein, dass beide Marken ohne „confusion“ nebenher existieren können.

Danke auch dem Markenblog für den Link.

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Mandantin expandiert: Metallgiesserei Chemnitz bietet Kokillenguss

Montag, 14. November 2005 | Autor:

Warum nicht auch mal gute Nachrichten von Mandanten schreiben – und etwas Werbung machen :-)
Die Metallgiesserei Chemnitz GmbH hat eine neue Kokillenkippgießmaschine gekauft und bietet jetzt auch hochwertigen Aluminiumguss im Kokillengussverfahren bis zu 25 kg an.

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Phaeton vs. Phaeton

Mittwoch, 9. November 2005 | Autor:

Auf dem heutigen Vortrag der DAJV zum Thema US-Markenrecht in Chemnitz nannte der Referent ein interessantes Beispiel offensichtlich schlechter Markenrecherche. VW hatte es wohl verpasst vor Bekanntgabe des Namens für den neuen VW-Luxus-Pkw umfangreiche Recherchen in den USA durchzuführen. Erst nach Bekanntgabe erfuhr man wohl, dass die Firma Tiffin Motorhomes bereits große Wohnmobile unter der Marke Phaeton anbietet. Die Marke Phaeton war in den USA sogar registriert – ein einfacher „knock out“ search hätte also gereicht, um dies herauszufinden. Erst nach Veröffentlichung des Namens durch VW in Deutschland begannen die Verandlungen mit Tiffin Motorhomes über den Verkauf der Marke, so der Referent David A. Copland. Dies hat sicher den Preis nach oben getrieben – über die Höhe der Summe haben die Parteien offensichtlich Stillschweigen vereinbart – was hätte damals aber wohl die Änderung des Namens für den VW Phaeton gekostet?

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Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Mittwoch, 9. November 2005 | Autor:

Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei ebay sind ja sehr beliebt und teilweise auch berechtigt.
Wenn allerdings bei Zitierung von § 357 Abs. 2 BGB versehentlich anstatt ein Betrag von 40,00 € der Betrag von 50,00 € genannt wird, wobei die Widerrufsbelehrung ansonsten in Ordnung ist, dürfte fraglich sein, ob dadurch bereits die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überschritten ist. Außerdem scheint der Gegenstandswert von 25.000,00 € bei diesem Verstoß weit überzogen.

Hinzu kommt, dass der Abmahnende Wettbewerber selbst keine oder unvollständige Widerrufsbelehrungen angibt – allerdins nur bei Artikeln, die mein Mandant nicht anbietet – fraglich ist daher, ob bei diesen Artikeln ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

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DAJV-Vortrag in Chemnitz: US-Markenrecht

Mittwoch, 2. November 2005 | Autor:

In Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft (CWG) sowie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Chemnitz lädt die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. zu einem Vortrag über das US-Markenrecht ein.

Zeit: Mittwoch, 9. November 2005, um 18.30 UHR.
Ort: Neues Hörsaalgebäude der TU Chemnitz, Reichenhainer Str., Hörsaal N 111

Es spricht: DAVID A. COPLAND Attorney-at-Law, Wildman, Harrold, Allen & Dixon LLP, Chicago, Illinois

Begrüßung und Moderation: RA Dr. Westerhausen LL.M. vom DAJV Chemnitz

Einladung.pdf

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