Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung | MCNeubert lawblog

Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Mittwoch, 9. November 2005 |  Autor:

Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei ebay sind ja sehr beliebt und teilweise auch berechtigt.
Wenn allerdings bei Zitierung von § 357 Abs. 2 BGB versehentlich anstatt ein Betrag von 40,00 € der Betrag von 50,00 € genannt wird, wobei die Widerrufsbelehrung ansonsten in Ordnung ist, dürfte fraglich sein, ob dadurch bereits die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überschritten ist. Außerdem scheint der Gegenstandswert von 25.000,00 € bei diesem Verstoß weit überzogen.

Hinzu kommt, dass der Abmahnende Wettbewerber selbst keine oder unvollständige Widerrufsbelehrungen angibt – allerdins nur bei Artikeln, die mein Mandant nicht anbietet – fraglich ist daher, ob bei diesen Artikeln ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

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Thema: Allgemein

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3 Kommentare

  1. Hallo Kollege MC,

    ich würde darauf tippen, dass die Gegenseite mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchkommen würde und auch ein Widerspruch nicht zur Aufhebung führen würde.

    50 € statt 40 € macht einen Unterschied von 25 Prozent.

    Bietet der Abmahner völlig branchenfremde Waren an, könnte die Mitbewerbereigenschaft fehlen. Aber das Kriterium wird weit ausgelegt.

    Und die Einwendung der „unclean-hands“, also der wettbewerbsrechtlichen Ausprägung des „tu quoque“-Grundsatzes zieht vor den Landgerichten (noch) nicht.

    Aber ich kenne auch die Einzelheiten nicht und urteile nur über den knappen Sachverhalt des Blogbeitrags.

    VIEL ERFOLG

  2. Danke!
    Nach weiteren Recherchen gehe ich davon aus, dass der Verstoß – vorallem wegen der eindeutigen Angabe des Betrages im Gesetz – die Erheblichkeitsschwelle übersteigt.
    Wir werden versuchen wenigstens den Streitwert noch zu verhandeln.

  3. 3
    MCNeubert 

    So, die Sache ist geklärt:

    Ich habe natürlich zu gunsten meines Mandanten argumentiert, dass die Erheblichkeitsschwelle bei weitem nicht überschritten sei – und dafür mit Kommentaren ganz gute Argumente gefunde.

    Weiterhin habe ich mit der Durchsetzung der Rechte aus der Gegenabmahnung gedroht – meiner Meinung nach kommt es nicht darauf an, dass der Verstoß bei einem Artikel verübt wurde, den beide identisch anbieten. Entscheidend ist, dass man grundsätzlich örtlich, zeitlich und sachlich die selben Waren anbietet – eine völlige Identität ist nicht notwendig. Außerdem besteht die Wiederholungsgefahr ja auch bei den anderen, identischen Artikeln.

    Da ein Restrisiko blieb, haben wir „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ eine Zahlung auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 5.000,00 EUR anstatt von 25.000,00 EUR angeboten – schon erheblich günstiger.

    Der Abmahnanwalt hat sofort akzeptiert!

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