Dezember, 2005 | MCNeubert lawblog

Lohnfortzahlung

Samstag, 17. Dezember 2005 | Autor:

Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG (Az. 5 AZR 389/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden muss, um bei Zweifeln nachweisen zu können, dass er nicht aufgrund einer Fortsetzungserkrankung erneut arbeitsunfähig krank ist, sondern es sich um eine andere Krankheit handelt.

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Hebegebühr ???

Donnerstag, 15. Dezember 2005 | Autor:

Wie haltete Ihr das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird auf Fremdgelder, die über die Anwaltskonten laufen, immer / mandantenabhängig / sachverhaltsabhängig eine Hebegebühr erhoben?
Wenn ein RA für mich nach einem Verkehrsunfall den mir entstandenen Schaden bei der gegnerischen Versicherung geltend macht und sein Honorar ebenfalls bekommt, würde ich es als Mandant auch nicht verstehen, warum der obendrein noch eine Hebegebühr geltend macht, die nur mir entsteht und die als Schaden von der gegnerischen Versicherung nicht getragen wird.

Danke für Eure Meinungen.

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Kunden-Scoring

Donnerstag, 8. Dezember 2005 | Autor:

Panorama berichtet gerade über Kunden-Scoring. Beim Anruf in großen Unternehmen erkennen deren Callcenter anhand der übertragenen Nummer den Kunden – seine verfügbaren Daten werden angzeigt – wo wohnt er, welchen Beruf er hat, sein Einkommen etc. – danach entscheidet sich, wie lange man in der Warteschleife hängt, wie viel Zinsen man zahlt, ob man per Rechnung einkaufen kann usw.

Mir kommt das bekannt vor – mein Studium habe ich mir teilweise als Promotor/Verkäufer im Media Markt mitfinanziert – da macht man das als Verkäufer doch genauso – man checkt den Kunden und entscheidet dann, ob man ihm Ladenhüter andreht, Waren die hohe Spannen bringen, wirklich gute Qualität oder Ware, bei denen ich Provision verdient habe.

O.k. – das ist nicht wirklich vergleichbar – der Datenschutz muss natürlich gewahrt werden – aber die Online-Händler etc. müssen sich doch auch ihre Kunden raussuchen dürfen und gute Kunden besser behandlen dürfen als weniger gute Kunden.

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Weiter Stress mit der Telekom

Mittwoch, 7. Dezember 2005 | Autor:

Auf mein Protestschreiben gegen die unverschämte Anschlussgebühr der Telekom vom 19.09.2005 habe ich erst heute Antwort bekommen. Nach Ansicht der T-Com entsprechen die Kosten den gültigen AGB’s der T-Com. Ich muss wohl doch zahlen.

Dass die Telekom hier anderer Ansicht ist, kann ich nachvollziehen, auch wenn es mir ärgert.

Aber das weitere Vorgehen der T-Com ist nicht nachvollziehar. Auf mein Schreiben erhielt ich wie schon gesagt über 2 1/2 Monate keine Antwort. Der Betrag um den ich die erste Rechnung gekürzt hatte, wurde niemals angemahnt und erschien auch auf keiner Rechnung mehr. Trotzdem wurde mir ohne Vorwarnung letzte Woche der Anschluss gesperrt. Erst wusste bei der Hotline keiner warum – dann hieß es, die Sperre sei wegen eines Zahlungsrückstandes erfolgt – aber am Wochende konnte da natürlich keiner weiter helfen. Gestern hieß es dann, die Sperre würde aufgehoben – und ein Brief sie schon unterwegs. Der Brief kam heute – mit der besagten Ablehnung – der Anschluss ist weiterhin gesperrt.

Ganz schöner Chaos Verein die T-Com!

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Vergleichsvorschlag

Dienstag, 6. Dezember 2005 | Autor:

Heute rief mich der Vorsitzende des Aufsichtsrates eines TecDAX Unternehmens an. Er vertritt in einem Rechtsstreit ein Tochterunternehmen. Angeblich sei unser Rechtsstreit der einzige noch anhängige, den das Unternehmen bzw. die Tochterunternehmen derzeit haben. Und weil man ohne Rechtsstreite in das neue Geschäftsjahr gehen wolle, bietet er mir einen Vergleich an. Schon besser, als in der ersten Verhandlung – aber der Betrag reicht nicht. Wenn ihm das so viel wert ist, muss er schon noch was drauf legen.

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Smart parken

Montag, 5. Dezember 2005 | Autor:

Nach einem Urteil des AG Viechtach (DAR 05, 704) darf ein Smart auch quer in einer Parklücke parken, denn der fließende Verkehr soll nicht behindert und der Parkraum optimal genutzt werden.

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Akteneinsicht in Markenanmeldung

Samstag, 3. Dezember 2005 | Autor:

Das DPMA teilt mit, dass der Europatentdienst bei einer meiner Markenanmeldungen Akteneinsicht beantragt hat. Bislang ist die Marke nur angemeldet.
Jetzt stellt sich mir natürlich die brennende Frage, wer hinter dieser Akteineinsicht steckt und was derjenige erfahren will, was nicht schon im Internet zu erfahren ist – gut, die einzelnen Waren und Dienstleistungen sind derzeit noch nicht veröffentlicht.
Mal sehen, ob wir nach der Akteneinsicht nochmals etwas hören.

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