Februar, 2006 | MCNeubert lawblog

simsen.de gibt langsam nach und entschuldigt sich

Donnerstag, 23. Februar 2006 | Autor:

Nachdem netzwelt und verbraucherrechtliches.de bereits über simsen.de berichtet hatten, gingen auch bei mir Anfragen wegen weiteren Forderungen und Mahnungen von simsen.de bzw. Verimount ein. Erst mehrfache emails mit Nachdruck haben zum Erfolg geführt.

Auf folgende mehrmals gesende Email:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich den am xx.xx.2006 über www.simsen.de geschlossenen Vertrag über das Versenden von SMS fristgemäß. Da die Widerrufsbelehrung Ihrerseits nicht ordnungsgemäß erfolgte, kann der Vertrag jederzeit Widerrufen werden. Eine Widerrufsbelehrung muss aktiv gestaltet sein, um wirksam zu sein. Die Widerrufsbelehrung auf www.simsen.de ist in den AGB/Teilnahmebedingungen enthalten, gilt somit als „versteckt“ und ist demnach nicht ordnungsgemäß erfolgt.

Der Vertrag ist hiermit widerrufen, sämtliche Zahlungsansprüche gegen mich entbehren somit jeglicher Grundlage!

Ich gehe nunmehr davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und Sie von der Geltendmachung Ihrer unberechtigten Forderung absehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich die Angelegenheit an meinen Rechtsanwalt übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

erhielt ein Betroffener letztlich diese Email von simsen.de:

Sehr geehrter Kunde,

aus Kulanzgründen wurde Ihr Vertrag gekündigt, betrachten Sie die Sache als erledigt.
Es bestehen keine weiteren Forderungen von unserer Seite.
Alle etwaigen E-Mails und Rechnungen sind ab sofort als gegenstandslos zu betrachten.
Verimount entschuldigt sich für alle Unannehmlichkeiten und würde sich freuen, Sie demnächst als zufriedenen Kunden begrüßen zu dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Simsen.de Team

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Güteverhandlung = Verhandeln + Einigung?

Mittwoch, 22. Februar 2006 | Autor:

Unter einer Güteverhandlung am Arbeitsgericht verstehe ich schon nach dem Wortlaut eine Verhandlung mit dem Ziel, dass sich beide Parteien gütlich einigen.

Eine gütliche Einigung erwartete auch die Vorsitzende bei meiner gestrigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Chemnitz – und das möglichst flott. Sie hatte schon 15 Minuten später die nächste Verhandlung terminiert und nachdem wir uns nach einer halben Stunden noch nicht über alle Punkte geeinigt hatten, meinte sie, wir sollten nun endlich mal „zu Potte kommen“.
Dabei hatte ihre Einführung in den Rechtsstreit schon 5 Minuten gedauert – die Anwälte haben Ihre Standpunkte ebenfalls nochmal 5 Minuten lang verteidigt und dann haben sich die Klägerin und ihr Anwalt nochmal 5 Minuten über den so überraschenden Vorschlag der Vorsitzenden, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden, beraten. Sodann mussten noch Details des Vergleichs verhandelt werden und auch ein Vergleich mit 7 Ziffern will noch diktiert werden…

Eine wirklich neutrale Rolle als Moderatorin der Güteverhandlung wollte die Vorsitzende auch nicht einnehmen. Zwar legte sie der Klägerin nahe, dass es wohl für beide Parteien besser wäre sich zu trennen. Mich ermahnte sie jedoch, mein Abfindungsangebot von einem Monatsbrutto für reichlich 4 1/2 Jahre Betriebszugehörigkeit doch bitte auf einen realistischen Betrag aufzubessern (nach den Richtlinien des BAG müssten hier mindestens 2 Monatsbrutto bezahlt werden).
Offensichtlich stellt sie sich eine „Güteverhandlung“ so vor, dass der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert und der Arbeitgeber eine ordentliche Abfindung zahlt und eine Einigung möglichst in 15 Minuten erfolgt.
Dann brauche ich aber gar nicht erst verhandeln. Sie war zumindest sichtlich verärgert, als ich unter Nennung einiger preisbildender Argumente bei einem Monatbrutto blieb. Sie wollte sich in der Pause, während die Klägerin sich mit ihrem Anwalt beriet, noch nicht einmal mit mir unterhalten.
Irgendwie schien sie auch reichlich überrascht zu sein, als die Klägerin mit weit weniger als 2 Monatsbrutto einverstanden war.

Auch wenn es der Vorsitztenden nicht gepasst hat – die Güteverhandlung hatte ihren Namen verdient – gestritten, verhandelt, gütlich geeinigt!

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Das unentschlossene und langsame Sozialgericht

Dienstag, 14. Februar 2006 | Autor:

In einem Rentenstreit erklärt das Gericht nach Einsicht der Akten, dass es zur Vermeidung eines Urteils nach § 131 V SGG davon ausgeht, dass die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung) die angefochtenen Bescheide aufhebt und das notwendige Gutachten einholt – Stellungnahme 2 Wochen.

Die Beklagte lehnt ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten ab, obwohl in der gleichzeitig vorgelegten Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes eine solches Gutachten empfohlen wird.

Daraufhin terminiert das Gericht für März 2006.

Wir weisen nochmals auf die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens hin. Das Gericht erklärt nun umfangreich, warum es hier den § 131 V SGG für anwendbar hält. Es entscheidet jedoch nicht, sondern bittet die Beklagte regelrecht um Aufhebung der Bescheide und Einholung des Gutachtens.

Dies solle auch im Interesse des Klägers erfolgen, da die Kammer im Hinblick auf vorrangige ältere Verfahren, die Begutachtung voraussichtlich nicht vor 2007/08 durchführen lassen kann.

Jetzt frage ich mich warum das Gericht ewig über § 131 V SGG referiert und ihn nicht einfach anwendet. Und warum kann die Begutachtung erst 2007/08 erfolgen – das Gericht begutachtet doch nicht selbst, sondern bestellt nur einen Gutachter. Diese Entscheidung kann doch nicht so lange dauern.

Kann mir jemand die Logik des Sozialgerichts erklären?

Thema: Allgemein | 4 Kommentare