Güteverhandlung = Verhandeln + Einigung? | MCNeubert lawblog

Güteverhandlung = Verhandeln + Einigung?

Mittwoch, 22. Februar 2006 |  Autor:

Unter einer Güteverhandlung am Arbeitsgericht verstehe ich schon nach dem Wortlaut eine Verhandlung mit dem Ziel, dass sich beide Parteien gütlich einigen.

Eine gütliche Einigung erwartete auch die Vorsitzende bei meiner gestrigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Chemnitz – und das möglichst flott. Sie hatte schon 15 Minuten später die nächste Verhandlung terminiert und nachdem wir uns nach einer halben Stunden noch nicht über alle Punkte geeinigt hatten, meinte sie, wir sollten nun endlich mal „zu Potte kommen“.
Dabei hatte ihre Einführung in den Rechtsstreit schon 5 Minuten gedauert – die Anwälte haben Ihre Standpunkte ebenfalls nochmal 5 Minuten lang verteidigt und dann haben sich die Klägerin und ihr Anwalt nochmal 5 Minuten über den so überraschenden Vorschlag der Vorsitzenden, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden, beraten. Sodann mussten noch Details des Vergleichs verhandelt werden und auch ein Vergleich mit 7 Ziffern will noch diktiert werden…

Eine wirklich neutrale Rolle als Moderatorin der Güteverhandlung wollte die Vorsitzende auch nicht einnehmen. Zwar legte sie der Klägerin nahe, dass es wohl für beide Parteien besser wäre sich zu trennen. Mich ermahnte sie jedoch, mein Abfindungsangebot von einem Monatsbrutto für reichlich 4 1/2 Jahre Betriebszugehörigkeit doch bitte auf einen realistischen Betrag aufzubessern (nach den Richtlinien des BAG müssten hier mindestens 2 Monatsbrutto bezahlt werden).
Offensichtlich stellt sie sich eine „Güteverhandlung“ so vor, dass der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert und der Arbeitgeber eine ordentliche Abfindung zahlt und eine Einigung möglichst in 15 Minuten erfolgt.
Dann brauche ich aber gar nicht erst verhandeln. Sie war zumindest sichtlich verärgert, als ich unter Nennung einiger preisbildender Argumente bei einem Monatbrutto blieb. Sie wollte sich in der Pause, während die Klägerin sich mit ihrem Anwalt beriet, noch nicht einmal mit mir unterhalten.
Irgendwie schien sie auch reichlich überrascht zu sein, als die Klägerin mit weit weniger als 2 Monatsbrutto einverstanden war.

Auch wenn es der Vorsitztenden nicht gepasst hat – die Güteverhandlung hatte ihren Namen verdient – gestritten, verhandelt, gütlich geeinigt!

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Thema: Allgemein

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Ein Kommentar

  1. 1
    Gralist 

    Das ist tatsächlich ein gravierendes Problem an den Gerichten überhaupt. Die Richter haben einfach Narrenfreiheit in diesem Land. Viele sind mit dem Rechtsstoff fachlich total überfordert und haben oftmals keine richtige Lust mehr zum Arbeiten. Das sieht man man am hier gezeigten AG deutlich.
    Die Bildung von ehrenamtlichen Fachkammern mit immer den gleichen Sachverständigen und eine Eigenverantwortung (Privatisierung) würde helfen, die Zahl der Fälle erheblich zu reduzieren, bzw. die ewigen Verfahren erheblich abzukürzen. Oftmals ist doch die Entscheidung zu einem Sachverständigengutachten allein in der Weltfremdheit eines Richters zu suchen. Hinzu kommt, daß ein Arbeitsrichter am Markt in einer Art Praktikum es versuchen sollte, mal mit richtiger Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, dann wüßte der nämlich, wie schwer es einem Arbeitgeber fällt, ein Monatslohn mal schnell zu zahlen und dann noch brutto wie netto. Das Geld muß erarbeitet werden und kommt nicht vom lieben Gott! Amen!

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