Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlung der Kaution zuzubilligen ist, hängt laut BGH vom Einzelfall ab – “mehr als sechs Monate können dabei für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar” sein.

Laut BGH darf der Vermieter die Kaution grundsätzlich in der Höhe einbehalten, die zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis angemessen ist – anderenfalls würde die Mietkaution ihrer Sicherungsfunktion nicht gerecht.

Also werden Mieter in Zunkunft wohl noch öfters vor dem Auszug die letzten drei Mieten nicht zahlen und dem Vermieter die Verrechnung mit der Kaution nahe legen.
Da soll sich ein Vermiete erstmal gegen wehren.

Die ARD zeigt gerade einen Spielfilm in Anlehnung an den “Daschner Prozess“. Gerade 10 Minuten gelaufen und ich habe Tränen in den Augen – wie soll da das Publikum auch nur einigermaßen objektiv über Folter und verbotene Verhörmethoden entscheiden.

To be continued…

[Ergänzung 1]
Könnte es sein, dass die Mehrzahl der Zuschauer die Verhörmethode des Polizisten im Film gar nicht so dramatisch findet, weil in jedem zweiten Krimi so verhört wird…

[Ergänzung 2]
Der Daschner Prozess war nicht wirklich ein Vorbild – der Prozess im Film ist schon vorbei (30 s) – die Entführung von Jakob von Metzler war aber schon in einigen Zügen Vorbild für die ersten 20 Minuten – jetzt läuft eine andere Story

[Ergänzung 3]
Happy End – alle lieben den Ex-Polizisten und können sein Handeln verstehen – und er liebt die Mutter des entführten Mädchens…

Ein “Liebes-Spielfilm” war wohl sicher nicht die richtige Verpackung für so ein Thema.

Wer bei ebay europaweit oder weltweit mit Artikeln handelt, sollte sich für jedes Land vergewissern, ob seine angebotenen Artikel in diesem Land zulässig sind.

Kritisch sind hier z.B. Artikel mit nationalsozialistischen Symbolen (z.B. Hakenkreuz). Auch in Deutschland ist der Handel mit solchen Artikeln grundsätzlich untersagt.

Beispiele für unzulässige Artikel:

Artikel mit einem Abbild Adolf Hitlers und anderer NS-Größen, sowie Gegenstände, die mit einem Hakenkreuz oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind. Ausgenommen hiervon sind Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel der damaligen Zeit.

Ausgenommen sind entsprechend obigem Beispiel Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel. Dafür gibt es in Deutschland sogar umfangreiche Kategorien.

Diese Ausnahme gilt jedoch z.B. nicht für Briefmarken in Frankreich – dort gibt es zwar auch eine Rubrik für Breifmarken aus dem Deutschen Reich – der Handel von Briefmarken, auf denen das Hakenkreuz zu sehen ist, ist jedoch grundsätzlich verboten.

eBay retire donc généralement de la vente les objets portant les insignes de telles organisations, comme les reliques du Ku Klux Klan ou les casques nazis, que ces insignes soient visibles ou cachés.

Stellt man trotzdem solche Artikel bei ebay.fr ein, so kann dies eine Löschung und letztlich auch einen Ausschluss vom Handel nach sich ziehen, auch wenn das Account in Deutschland angemeldet ist.

Nach einem Urteil des OLG Koblenz (5 U 1145/05) muss derjenige, der bei ebay als Powerseller auftritt, in einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Widerrufsrechtes nach §§ 312d, 355 BGB beweisen, dass er kein Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Die Besonderheit des Status “Powerseller” rechtfertige eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers.

Nachdem ich mir schon fast ein Fax-Programm kaufen wollte, habe ich doch noch die Software Fritz!Fax Box von AVM gefunden. Damit kann man auch via WLAN faxen. Über die Internetseiten von AVM konnte ich nichts dazu finden und auch nicht im Handbuch – erst über eine google Recherche fand ich das Programm – man kann auch daran zweifeln, dass AVM die Software wirklich promoten will – der Link ist tief versteckt und Support gibt’s auch nicht.
Aber die Software funktioniert sehr gut – vielleicht sind andere ja auch daran interessiert.

29.05.2008 Aktualisierung

Da dieser Beitrag immer noch sehr oft besucht wird, möchte ich ein Update für Windows Vista liefern.

So sei der heute vor dem Arbeitsgericht verhandelte Fall, meinte der Richter. Es sei ihm noch nie passiert, dass der Arbeitgeber zwar den Lohn ordnungsgemäß abgerechnet und den Nettobetrag ausgezahlt habe, aber die Sozialversicherungsbeiteräge nicht gezahlt habe. Deswegen musste er sich auch vor der Verhandlung noch mit Kollegen besprechen.
Letztlich sei er auch zu dem Schluss gekommen, dass der Arbeitnehmer den Bruttobetrag und damit die noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge geltend machen könne – schon um selbst für einen lückenlosen Versicherungsschutz zu sorgen.

Seltsamer Weise hatte die Rentenversicherung die unklaren Zeiten unserem Mandanten mitgeteilt und um Klärung gebeten. Die Krankenkasse hat daraufhin zwar telefonisch bestätigt, dass keine Beträge durch den Arbeitgeber gezahlt wurden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde eine diesbezügliche Bestätigung zur Vorlage bei Gericht jedoch verweigert.