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ebay: Textform der Widerrufsbelehrung

Dienstag, 18. April 2006 |  Autor:

Bei ebay handelnde Unternehmer müssen ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dies ist nunmehr unstreitig und ebay bietet seinen Mitgliedern auch entsprechende Textbausteine zur Verwendung an. Geklärt ist auch, dass die Widerrufsbelehrung auf der Anbgebotsseite zu lesen sein muss – ein Hinweis auf die mich-Seite oder AGB’s genügt nicht.

Nach § 312 c Abs. 2, § 355 Abs. 2 und § 356 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind dem Verbraucher seine Recht in Textform mitzuteilen.

Die Textform ist in § 126 b BGB normiert:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Fraglich ist, ob die Voraussetzungen der Textform im üblichen ebay Geschäftsverkehr gewahrt werden.
Üblich ist es, dass die Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite nachzulesen ist, womit die Belehrung zumindest schon mal im Arbeitsspeicher des Nutzers gespeichert ist.
Nach einem interessanten Aufsatz von Dr. Ruth Janal LL.M. in der MDR 7/2006, S. 368 ff ist es jedoch höchst umstritten, ob diese temporäre Speicherung im Arbeitsspeicher den Zugangserfordernissen der Textform genügt.
Dr. Janal vertritt die Auffassung, dass ein formgerechter Zugang in Textform allein durch das Laden einer Webseite zu verneinen ist. Denn dadurch ist nicht sichergestellt, dass der Empfänger die Belehrung auch wirklich dauerhaft und „schwarz auf weiß“ erhält, was primäres Ziel der Anordnung der Textform sei. Der Arbeitsspeicher kann mit einem Klick gelöscht werden und wenn der Empfänger die ebay-Auktion z.B. in einem Internetcafé abgeschlossen hat, steht ihm der Arbeitsspeicher auch nicht mehr zur Verfügung. Außerdem erfordert die dauerhafte Speicherung der Belehrung auf der Angebotsseite immer noch ein aktives Zutun des Empfängers (drucken, speichern), wobei nicht überprüft werden kann, ob dies tatsächlich erfolgt ist.

Ihr Fazit lautet daher, dass der formgerechte Zugang in Textform nur gewahrt ist, wenn die Belehrung zumindest nach dem Vertragsschluss nochmals in Textform zugeht, sei es nun per Email oder als ausgedruckter Text.

Da die Email-Benachrichtigung von ebay über eine erfolgreiche Auktion die Widerrufsbelehrung selbst nicht enthält, empfiehlt es sich, dem Käufer diese nochmals separat per mail zu senden oder auf der Rechnung abzudrucken.

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Thema: Allgemein

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7 Kommentare

  1. 1
    Ich 

    Belehrung lediglich auf der homepage ist m.E. keine Textform, da es europarechtswidrig wäre. Siehe mein Statement unter http://rechtliches.log.ag/
    PS: Stellungnahmen sind übrigens ausdrücklich erwünscht.

  2. 2
    Ich 

    Danke für den Eintrag bei mir. Also ich habe es probiert einen Link explizit auf den Beitrag zu setzen… geht aber irgendwie nicht. Ich setze den Beitrag demnächst mal auf meine HP und werde dann mal den Link senden . MfG Sascha Berghoff

  3. 3
    Ich 

    so ich habe es mit dem Link nach einem halben Jahr 🙂 geschafft und habe die neueste Rechtsprechung eingebaut.

  4. 4
    Ich 

    ***Edit Admin***

    Hier der Link 

  5. Hi Sascha,

    vielen Dank für den Link.

    Allerdings bin ich hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 23.8.2006 – 6 O 107/06, MMR 2006,686) nicht Deiner Meinung. Hier ging es um den Anspruch auf Wertersatz, wobei die Richter hauptsächlich das schlecht formulierte Gesezt im Wege der systematischen Auslegung korrigiert haben. Nach Ansicht des Gerichts kann es nicht gewollt sein, dass der Käufer bei eBay die Ware erwerben kann, sodann 4 Wochen lang fröhlich bestimmungsgemäß nutzen darf, ohne dafür Wertersatz zu leisten, weil dieser aufgrund von gesetlichen Fehlformulierungen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Richter haben lediglich als eine Begründung angeführt, die Textform sei bei eBay aufgrund der Unveränderbarkeit des Angebotstextes gewahrt.

    Ich werde dazu sicher in Kürze einen eigenen Beitrag schreiben – bin gerade in einem Verfahren zu diesem Thema mandatiert und werde hier noch die Reaktionen der Gegenseite abwarten.

    Meiner Meinung nach reicht die Sicherung des Angebotstextes bei eBay aber grundsätzlich aus – der Text kann zumindest nach dem ersten Gebot nicht mehr verändert, sondern nur noch ergänzt werden.

  6. 6
    Ich 

    Hallo Michael,
    jaja, dieses Gesetz ist richtig mißlungen, zumal die EU Richtlinie lediglich ein „Rückgaberecht“ von 7 Werktagen vorsieht.
    Aber noch problematischer ist es ja, dass die meisten kleineren ebay Händler (=meine private Erfahrung) lediglich im ebay Angebot selbst über das Widerrufsrecht belehren und keine Belehrung in Papierform der Kaufsache beilegen. Sollte diese Belehrung nun nicht 126 b BGB entsprechen, so hätten viele Käufer ein unbegrenztes Widerrufsrecht (abgesehen vom Rechtsmißbrauch) . Ich bin jedenfalls auf Deinen Beitrag und den Verfahrensausgang gespannt. Man liest sich 🙂 bis bald
    PS:Für konstruktive Kritik an meiner Rechtsauffassung bin ich immer offen.

  1. […] *) wie ich glücklicherweise gleich mal nachlesen konnte in einer kurzen zusammenfassung im mcneubert lawblog […]

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