Mai, 2006 | MCNeubert lawblog

Der böse Arbeitsrechtler

Dienstag, 23. Mai 2006 | Autor:

Gestern war ich in einem von mir betreuten Unternehmen um Gespräche mit dem Einkauf und der Geschäftsleitung zu führen. Es war gerade Mittagszeit und die Arbeiter auf dem Weg in ihre verdiente Pause. Zwar grüßten mich alle, aber ich spürte schon eine gewisse „Feindseligkeit“.
Mag daran liegen, dass ich das Unternehmen unter anderem in einigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten betreut habe und auch weiterhin betreue. Bei den Streitigkeiten waren nicht nur Arbeiter, sondern teilweise auch Angestellte unterhalb der Geschäftleitung betroffen.

Wenn ich jetzt den Einkauf bei rechtlichen Fragen berate, frage ich mich, wie offen diese Mitarbeiter mir gegenüber sind. Immerhin wäre ich derjenige, der das Unternehmen in einem arbeitsrechtlichen Streit mit ihnen vertreten würde.

Wäre es daher nicht besser, für das Arbeitsrecht gäbe es einen eigenen Anwalt. Eine Überlegung, die mir sinnvoll erscheint, auch wenn mir bei diesem Unternehmen einige Mandate entgehen würden.

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Rechtsextremismus in Chemnitz???

Montag, 22. Mai 2006 | Autor:

Gerade habe ich die Debatte bei Christiansen über den Rechtsextremismus im Osten verfolgt und frage mich, wie schlimm es eigentlich in meiner Heimatstadt Chemnitz ist. Gut, man weiß natürlich, dass Herr Holger Apfel mit seinen Schergen im Landtag sitzt, dass Herr Leichsenring in Königsstein große Unterstützung erhält und es die Skinheads Sächsische Schweiz gab oder gibt.

Aber wie sieht es in Chemnitz aus. Hier auf dem Kaßberg gibt es vielleicht ein paar Linke die in den noch wenigen unsanierten Häusern wohnen. Aber Rechte, denen man ihre Gesinnung deutlich ansieht, habe ich noch nicht gesehen. Wer weiß, wie es in anderen Stadtgebieten aussieht, in die ich eher weniger komme. Von rechtsextremistischen Übergriffen habe ich zumindest noch nichts in der Presse gelesen – ich lese aber auch nicht jeden Tag die Lokalzeitung.

Wahrscheinlich ist es auch hier eher der versteckte Rassismus. In Chemnitz leben eine „ganze Menge“ Vietnamesen, die noch vor 1989 vorallem als Arbeiter für die Textilindustrie in die DDR geholt wurden. Die meisten haben sich wohl bestens integriert – zumindest ihre Kinder sprechen hervorragend Deutsch – sie betreiben Asia-Shops, in denen ich gerne einkaufe – haben viele Gemüsestände auf dem Markt und die typischen Stände mit seltsamen Oma-Strick-Klamotten. Ich hatte auch schon Vietnamesen als Mandanten – sehr angenehme Landsleute.

Aber selbst in meinem näheren Umfeld sprechen viele von den „Fidschis“ – man war in Tcheschien auf dem „Fidschi-Markt“ oder hat beim „Fidschi“ eingekauft. Auch wenn alle dort einkaufen – ja, es ist eine deutlich abwertende Bezeichnung für die Vietnamesen – darauf angesprochen reagieren die meisten verständnislos – man begreift überhaupt nicht, dass sich jemand an dieser Bezeichnung stören könnte – erst recht wird nicht begriffen, dass dies schon rassistisch ist.

Und wer von den „Fidschis“ spricht, der wehrt sich auch nicht aktiv gegen den Rassismus im Alltag – erst recht nicht gegen handreifliche rassistische Übergriffe.

Woran mag das liegen? Vielleicht daran, dass viele Ostdeutsche keine Ausländer kennen und noch nicht wirklich in der Position eines Ausländers im Ausland waren.
Die Ausländerquote im Osten ist wirklich sehr gering – viele Rassisten haben sicher noch nie mit einem gesprochen – viele dieser Extremisten sind sicher noch nie aus dem Osten rausgekommen – wahrscheinlich eines der größten Probleme im Osten. Diejenigen, die raus kommen, gehen entweder ganz und kommen nicht wieder oder sie gehen lediglich zum Arbeiten oder zum Lernen in den Westen. Ostdeutsche, die tatsächlich eine Weile im Westen gelebt haben, dort auch heimisch geworden sind und trotzdem wieder in ihre ehemalige Heimat gekommen sind, gibt es selten – viele fahren mit Vorurteilen hin und kommen mit Vorurteilen zurück – sie geben sich aber gar nicht die Chance diese Vorurteile abzubauen.
Und genauso verhält es sich mit der Beziehung zu Ausländern. Vorurteile, denen man keine Chance gibt, sie zu widerlegen.

Ich habe aber auch schon mehrere Austauschschüler in Sachsen betreut – unter anderem einen dunkelhäutigen Südafrikaner, der im Vogtland lebte – und keiner hat mir bislang von Ausländerfeinlichkeit ihm gegenüber berichtet.
Es gibt also noch Lichtblicke.

Es würde mich freuen, wenn die Kommentare für Erfahrungsberichte – egal welcher Richtung – genutzt werden!

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Bundesnetzagentur prüft Paketpreise der Post

Sonntag, 21. Mai 2006 | Autor:

Nach der Senkung der Preise für Pakete und Päckchen überprüft die Bundesnetzagentur nach einer Meldung von SpiegelOnline, ob Pakete der Post zu billig verschickt werden.
Beschwert hatte sich die Hermes Logistik Gruppe. Die Post hat ihren Päckchenpreis zufällig auf 3,90 EUR gesenkt – zu dem Preis ist auch bei Hermes das kleinste Paket zu haben.

Allerdings sind bei Hermes auch die Päckchen für 3,90 € schon mit 500,00 EUR versichert und die 3,90 € sind bei Hermes incl. MwSt und bei der Post netto – ein nicht ganz unwichtiger Unterschied.

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Bald neue EU-Fahne?

Sonntag, 21. Mai 2006 | Autor:

Zumindest gibt es schon länger Überlegungen, die derzeitige „kühle“ EU-Fahne durch eine neue, farbefrohere abzulösen.
Wie heute in der FAZ zu lesen war, tauchte beim Lateinamerikagipfel in Wien der Entwurf des Architekten Rem Koolhaas auf.

Sehr farbenfroh:
Entwurf neue EU-Flagge von Rem Koolhaas

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M.B.L. an der BTU Cottbus

Sonntag, 21. Mai 2006 | Autor:

Die BTU Cottbus bietet ab dem Wintersemester 2006/07 einen Masterstudiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“ an. Dieser Studiengang kann in Vollzeit (3 Semester) oder berufsbegleitend (5 Semester) belegt werden.
Abgeschlossen wird der Studiengang mit dem Master of Business Law (M.B.L.).

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„Anwalts Liebling“

Samstag, 20. Mai 2006 | Autor:

Die Stiftung Warentest testet in der Aktuellen Ausgabe von Finanztest Rechtsschutzversicherungen. Es wurde auch eine nicht representative Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt: Anwalts Liebling ist danach die Allianz. Aber auch der ADAC und AdvoCard schneiden nicht schlecht ab.

Die Allianz hatte ich zwar noch nicht als Rechtsschutzversicherung, aber schon mehrfach als Haftpflichtversicherung in Verkehrsunfällen – die haben immer so großzügig und schnell gezahlt, dass ich mir schon Gedanken über die Prämie meiner Allianz-Police mache.

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Falsche Abgabe an das Streitgericht

Samstag, 20. Mai 2006 | Autor:

Wir hatten für einen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt – der Gegner hat lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages Widerspruch eingelegt – 24.000,00 € zzgl. Zinsen und Kosten hat er damit anerkannt. Wir haben daraufhin den Vollstreckungsbescheid über diesen Teilbetrag beantragt und die Anspruchsbegründung für den Restbetrag ans Mahngericht in Chemnitz geschickt. Dort lag beides über einen Monat – auf Nachfrage teilte die Rechtspflegerin mit, dass Sie keinen Vollstreckungsbescheid erlassen hat sondern alles komplett ans streitige Gericht abgegeben hat. Na klasse – einen Monat Zeit und auch noch schlampig arbeiten. Kein Wort der Entschuldigung oder das Angebot sich darum zu kümmern – vom Schreibtisch , aus dem Sinn – wir sollen uns jetzt beim Streitgericht selbst darum kümmern.
Für den Mandanten wären die 24.000,00 € schon sehr wichtig gewesen.

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Chemnitz: Erstes Ziami Maßhemd angekommen

Samstag, 20. Mai 2006 | Autor:

Nachdem ich schon einige Maßhemden von Müller hatte, habe ich mich entschlossen die neue und günstige Firma ziami zu testen.
Ich war wirklich überrascht – die Verarbeitung meines ersten Hemdes ist sehr gut.

Bedenkt man den VK-Preis von 29.90 € zzgl. Porto incl. Monogramm und Einstecktuch, ist das zumindest viel besser als jeder Eterna-Sack! Die Stoffauswahl reicht derzeit für eine gute Grundausstattung an Hemden.

Keine Angst, ich habe nicht vor jemandem diese Hemden zu verkaufen – habe mich selbst als „Berater“ angemeldet und kaufe zum EK von 22,50 € pro Hemd für den Eigengebrauch ein.
Wer dies auch machen möchte, kann sich gerne bei mir melden. Die Anmeldung für Berater kostet 55,90 € – das hat man nach spätestens 8 Hemden wieder rein und hat den Vorteil, dass man die Stoffkataloge zu Hause hat und selbst vermessen und aussuchen kann.

Es gibt übrigens auch Maßanzüge für 99,00 € VK sowie Boxershorts im Hemdenstoff, Krawatten und Manschettenknöpfe.

16.05.2007 – einen aktuellen Erfahrungsbericht gibt es nun hier.

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Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur

Samstag, 20. Mai 2006 | Autor:

Die Bundesnetzagentur hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die auch per Email funktioniert.

Wahrscheinlich werde ich die Schlichtung demnächst testen müssen, wenn die Telekom mich weiter vertröstet – angedroht habe ich es schon.

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Wieder mal eBay Abmahnung

Samstag, 20. Mai 2006 | Autor:

Eine Mandantin wurde von der Kanzlei Moser abgemahnt. Eigentlich passt fast alles – der Abmahngrund ist zumindest nicht ganz abwägig – keine Widerrufsbelehrung, obwohl Unternehmereigenschaft vermutet werden könnte- und auch der Streitwert ist mit 2.000.00 € zumindest nicht utopisch – obwohl ich mir da bei einem Artikel für 1,55 € nicht ganz sicher bin.
Aber die Abmahner bemühen sich nicht einmal zu behaupten, Ihre Mandantschaft sei Mitbewerber meiner Mandantin. Es wird lediglich eine An- und Verkauf Klitsche Firma benanannt, die angeblich auch bei ebay handle. Die Firma lässt sich zumindest im Internet nicht finden und Beispiele für die Mitbewerber-Eigenschaft werden auch nicht genannt. Kann man einen gewissen Mindeststandard bei Abmahnungen nicht wenigstens verlangen – so weiß man ja noch nicht mal, ob es sich wirklich lohnt, auf die Abmahnung zu reagieren.

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