Falsche Abgabe an das Streitgericht | MCNeubert lawblog

Falsche Abgabe an das Streitgericht

Samstag, 20. Mai 2006 |  Autor:

Wir hatten für einen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt – der Gegner hat lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages Widerspruch eingelegt – 24.000,00 € zzgl. Zinsen und Kosten hat er damit anerkannt. Wir haben daraufhin den Vollstreckungsbescheid über diesen Teilbetrag beantragt und die Anspruchsbegründung für den Restbetrag ans Mahngericht in Chemnitz geschickt. Dort lag beides über einen Monat – auf Nachfrage teilte die Rechtspflegerin mit, dass Sie keinen Vollstreckungsbescheid erlassen hat sondern alles komplett ans streitige Gericht abgegeben hat. Na klasse – einen Monat Zeit und auch noch schlampig arbeiten. Kein Wort der Entschuldigung oder das Angebot sich darum zu kümmern – vom Schreibtisch , aus dem Sinn – wir sollen uns jetzt beim Streitgericht selbst darum kümmern.
Für den Mandanten wären die 24.000,00 € schon sehr wichtig gewesen.

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Thema: Allgemein

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Ein Kommentar

  1. Der Richter beim LG Erfurt hat den Fehler bemerkt und die notwendigen Unterlagen für den Erlass des Teil-Vollstreckungsbescheides zurück an das AG Chemnitz geschickt. Trotzdem bleibt eine Verzögerung von bestimmt 3 Wochen, die für den Mandanten sehr schmerzhaft sind.

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