Juni, 2006 | MCNeubert lawblog

Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten – Änderung von § 55 SächsVerf gefordert

Dienstag, 20. Juni 2006 | Autor:

Artikel 55 der SächsVerf lautet wie folgt:

Artikel 55
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer
Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben,
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur
Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtages wegen einer mit Strafe
bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder
verhaftet werden, es sei denn, dass sie bei Begehung einer strafbaren Handlung
oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden. Die Einwilligung des
Landtages ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von
Abgeordneten erforderlich.
(3) Jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete und jede Haft oder sonstige
Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Landtages für die
Dauer der Wahlperiode oder einen kürzer begrenzten Zeitraum auszusetzen.

Durch die in Art. 55 SächsVerf geregelte Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten werden diese vor der Strafverfolgung aufgrund ihrer Äußerungen geschützt.

Geschützt sind nicht nur Äußerungen der Abgeordneten im Landtag, sonder auch solche die „in Ausübung des Mandats“ erfolgen. Damit sind die Abgeordneten auch für Äußerungen außerhalb des Parlaments geschützt – so weit geht der Schutz in keinem anderen Bundesland, meint der SPD Abgeordete Enrico Bräunig. Bräunig möchte Art. 55 SächsVerf ändern lassen. Seiner Meinung geht der Schutz zu weit.

Hintergrund der Debatte sind die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Leichsenring von der NPD, der in einer Rede indirekt neue Sonderzüge zu Konzentrationslagern gefordert hatte. Leichsenring könnte somit – durch Art. 55 SächsVerf geschützt –  verfassungsfeindliche Äußerungen von sich geben, ohne dafür belangt zu werden.

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„Systemwechsel“

Freitag, 16. Juni 2006 | Autor:

Eine Akte von mir liegt beim Amtsgericht Ingolstadt schon seit Ende Januar, ohne dass diese weiter bearbeitet wird.

Auf wiederholte telefonische Nachfrage erhielt ich heute die Antwort, dass es gerade einen „Systemwechsel“ gebe und man deshalb „Berge von Rückständen“ habe. Deren Abarbeitung würde noch etwas dauern und wir werden um Geduld gebeten.

Naja, um deren Geld geht es ja nicht.

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sozioland: Umfrage zum Thema „Sterbehilfe und Sterbebegleitung“

Mittwoch, 7. Juni 2006 | Autor:

In einer Welt, in der die moderne Medizin scheinbar jede Krankheit heilen kann, scheint der Tod aus dem Bewusstsein der Menschen in weite Ferne gerückt zu sein. Vor allem der Prozess des Sterbens wird in der Öffentlichkeit tabuisiert. Nur wenige Menschen sind beispielsweise über Hospizarbeit und Patientenverfügungen ausreichend informiert. Besonders das Thema Sterbehilfe, das sich nach wie vor auf rechtlichem und ethischem Grenzgebiet befindet, wirft viele Fragen auf: Gibt es ein Recht auf Sterbehilfe? Welche Konsequenzen würde eine Legalisierung mit sich führen? Und bietet Hospizarbeit eine Alternative zur aktiven Sterbehilfe?

Um diesem schwierigen Thema ein wenig näher zu kommen startet sozioland eine Umfrage zum Tabuthema „Sterbehilfe und Sterbebegleitung“.

Die Umfrage finden Sie hier:

Sozioland Umfrage

Weitere Infos zu diesem Thema auch hier: www.patiententestament.com

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Zweitwohnsteuer für Studenten

Donnerstag, 1. Juni 2006 | Autor:

Spiegel online berichtet heute über die Zweitwohnsteuer für Studenten.

Zugegeben, ich war während meines Studiums auch nicht in Bayeren (Franken) mit meiner Hauptwohnung gemeldet. Das lag aber damals nicht an einer Zweitwohnsteuer (die gab es nicht) sondern vielmehr an dem Einwohnermeldeamt selbst. Jeder Student, der seine Bayreuther Adresse nur als Nebenwohnsitz angab, musst beim Behördenleiter zum „Verhör“ antreten – es war wirklich ein Verhör mit eher militärischem Jargon. Schon aus Prinzip beharrte ich auf meinen Angaben und begründete diese auf Wunsch auch nochmal schriftlich.

Die Stadt Bayreuth hatte wohl übersehen, dass Sie Studenten mit Hauptwohnung haben wollte – hätten diese das in freundlichem Ton und mit nachvollziehbaren Argumenten begründet, wäre ich doch gerne Bayreuther geworden. So aber nicht – selbst Schuld!

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