Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten – Änderung von § 55 SächsVerf gefordert | MCNeubert lawblog

Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten – Änderung von § 55 SächsVerf gefordert

Dienstag, 20. Juni 2006 |  Autor:

Artikel 55 der SächsVerf lautet wie folgt:

Artikel 55
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer
Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben,
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur
Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtages wegen einer mit Strafe
bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder
verhaftet werden, es sei denn, dass sie bei Begehung einer strafbaren Handlung
oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden. Die Einwilligung des
Landtages ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von
Abgeordneten erforderlich.
(3) Jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete und jede Haft oder sonstige
Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Landtages für die
Dauer der Wahlperiode oder einen kürzer begrenzten Zeitraum auszusetzen.

Durch die in Art. 55 SächsVerf geregelte Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten werden diese vor der Strafverfolgung aufgrund ihrer Äußerungen geschützt.

Geschützt sind nicht nur Äußerungen der Abgeordneten im Landtag, sonder auch solche die „in Ausübung des Mandats“ erfolgen. Damit sind die Abgeordneten auch für Äußerungen außerhalb des Parlaments geschützt – so weit geht der Schutz in keinem anderen Bundesland, meint der SPD Abgeordete Enrico Bräunig. Bräunig möchte Art. 55 SächsVerf ändern lassen. Seiner Meinung geht der Schutz zu weit.

Hintergrund der Debatte sind die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Leichsenring von der NPD, der in einer Rede indirekt neue Sonderzüge zu Konzentrationslagern gefordert hatte. Leichsenring könnte somit – durch Art. 55 SächsVerf geschützt –  verfassungsfeindliche Äußerungen von sich geben, ohne dafür belangt zu werden.

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Thema: Allgemein

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