Juli, 2006 | MCNeubert lawblog

Quelle spammt

Montag, 24. Juli 2006 | Autor:

In den letzten Tagen hatte ich 11 Anrufe in Abwesenheit von der Nr. 091162370. Ein Rückruf war nicht möglich. Heute war ich zufällig zu hause und hebe ab – am anderen Ende ein Anruf-Computer, der mir die nächste Quelle-Filiale in meiner Nähe nennen möchte – zum Glück versteht er auch „Nein“ und verabschiedet sich freundlich. Ich hoffe, es wird wenigstens registriert, dass ich kein Interesse habe und die Anrufe hören auf.

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Rettungshubschrauber in der Platzrunde

Samstag, 15. Juli 2006 | Autor:

Von meinem Balkon aus kann ich das Klinikum Chemnitz sehen und dort landen heute auffällig viele Hubschrauber. Vorhin musste ein Hubschrauber sogar einige Platzrunden drehen – vermutlich war der Landeplatz noch besetzt.

Ob das wohl mit diesem Event zusammenhängt? Motorrad Grand Prix auf dem Sachsenring. Die Zahl der Motorradfahrer hat auf jeden Fall zugenommen.

Bleibt zu hoffen, dass alle Motorradfahrer auch einen Organspendeausweis dabei haben – den sollte man mit Erhalt des Führerscheins eigentlich gleich ausfüllen – ich habe natürlich auch einen.

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Ethikrat definiert Sterbehilfe neu

Freitag, 14. Juli 2006 | Autor:

Der Nationale Ethikrat hat heute seine Stellungnahme zur Sterbebegleitung veröffentlicht.

Nach der Pressemitteilung möchte der Ethikrat Sterbehilfe neu definiert wissen. Die Begriffe aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sollen durch Sterbebegleitung, Therapie am Lebensende, Sterbenlassen, Beihilfe zur Selbsttötung und Tötung auf Verlangen ersetzt werden.

Ansonsten scheinen sich die liberaleren Stimmen im Ethikrat durchgesetzt zu haben:

Zum Sterbenlassen gehört, dass jeder Patient das Recht hat, eine medizinische Maßnahme abzulehnen, auch dann, wenn diese Maßnahme sein Leben verlängern könnte. Gleiches gilt, wenn der Betroffene zu einer Erklärung außer Stande ist, seine Ablehnung aber hinreichend sicher aus einer Patientenverfügung oder sonstigen verlässlichen Anhaltspunkten zu entnehmen ist. Sofern es keine sicheren Erkenntnisse über den Willen des Patienten gibt oder ein solcher nicht gebildet werden konnte, sollte für strafrechtliche und berufsrechtliche Sanktionen kein Raum sein, wenn eine medizinische Behandlung unter Abwägung ihrer Aussichten auf Erfolg, des Leidenszustandes des Patienten und seiner voraussichtlichen Lebenserwartung nicht mehr angezeigt ist und sie deshalb unterlassen, begrenzt oder beendet wird. In Zweifelsfällen hat die Erhaltung des Lebens Vorrang.

Eine Mehrheit des Ethikrates sprach sich sogar für eine Straffreiheit von Ärzten und Angehörigen aus, die bei einem Suizidversuch nicht intervenieren.

Bestehen bei einem Suizidversuch eines schwer kranken Menschen klare Anhaltspunkte, dass der Versuch aufgrund eines ernsthaft bedachten Entschlusses erfolgt und dass der Betroffene jegliche Rettungsmaßnahme ablehnt, so sollen nach Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Ethikrates Personen, die beispielsweise als Ärzte oder Angehörige eine besondere Einstandspflicht für den Suizidenten haben, von einer Intervention absehen dürfen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Lediglich eine Minderheit des Ethikrates möchte dies Möglichkeit auf Situationen beschränken, in denen die schwere Krankheit absehbar zum baldigen Tod führen wird.

Selbst über die Beihilfe zum Suizid scheint im Ethikrat äußerst kontrovers diskutiert worden zu sein. Lediglich die gewinnorientierte Beihilfe zum Suizid wird einmütig abgelehnt.

Zumindest die Pressemitteilung überrascht (positiv) auf den ersten Blick – die umfangreichere Stellungnahme werde ich gleich noch lesen.

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Industriemuseum Chemnitz auf der European Route of Industrial Heritage

Donnerstag, 13. Juli 2006 | Autor:

Ein neuer Ankerpunkt auf der European Route of Industrial Heritage: Das Industriemuseum in Chemnitz.

Zur Zeit findet im Industriemuseum eine Sonderausstellung „Weissglut – vom Handwerk zur HigTech-Giesserei“ statt, an der auch meine Mandantin, die Metallgiesserei Chemnitz GmbH teilnimmt und Exponate zur Verfügung gestellt hat.

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Netter Versuch

Donnerstag, 13. Juli 2006 | Autor:

Mein Mandant war Höchstbietender auf einen Flat-Screen TV bei eBay – es wäre ein Schnäppchen gewesen. Der Verkäufer meldete sich auf Emails und Anrufe meines Mandanten nicht. Da er bei Abholung bar zahlen wollte, war ihm noch keine wirklicher Schaden entstanden – mehr aus Spaß schickten wir aber doch noch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben. Und darauf reagierte der „Verkäufer“ dann auch – er rief mich an und erklärte mir, dass er noch nie bei eBay gekauft oder verkauft habe und auch keine Account besitze. Er klang recht glaubhaft – ich riet ihm sicherheitshalber bei der Polizei Anzeige zu erstatten – die Sache war damit für mich erledigt. Es meldete sich wenig später noch die Polizei, die mich gebeten hat, ihr die Artikelnummer etc. der fraglichen Auktion zuzusenden – mache ich doch gerne!

Aber offensichtlich ist der „Gegner“ auch noch zu einem Anwalt gegangen – der meldete sich letzte Woche und bat um Bestätigung, dass wir an unserer Forderung gegen seinen Mandanten nicht festhalten. Dieser versicherte nochmals, nie ein Account bei eBay gehabt zu haben. Schon etwas skeptisch, antwortete ich äußerst vorsichtig und teilte mit, dass weiterhin Zweifel an den Erklärungen seiner Mandantschaft bestehen, aber die Forderung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – ich weiß, Floskel – nicht weiter verfolgt wird.

Meine Vorsicht war nicht unbegründet, heute kam eine Anwaltsrechnung, die mein Mandant bezahlen soll – netter Versuch, aber dafür fehlt wohl eine Anspruchsgrundlage!

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USB-Stick mitgewaschen

Montag, 10. Juli 2006 | Autor:

Gerade, als ich die letzte Socke aus meiner Waschmaschine fische, glänzt mich mein LG USB-Stick an – shit, der steckte wohl noch in der Tasche meiner Jeans.

Schnell den Notebook nochmal hochgefahren und den Stick rein – alle Daten noch da – Glück gehabt!!!

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Schleichwerbung

Montag, 10. Juli 2006 | Autor:

Jetzt schenke ich mir gerade noch ein Glas Bardolino ein, freu mich für die Italiener und dann finde ich die Fernbedienung nicht schnell genug und lande am Bayern-Stammtisch von Waldi.

Schlimme genug, aber dann sitzen da auch noch zufällig zwei Zuschauer in der ersten Reihe – nicht etwa in einem Italien oder Deutschland-Shirt. Nein, in einem grauen Shirt mit der Aufschrift „maxx dreams“ und „debitel“ – ganz dezent auf dem Rücken, knapp über der Stuhllehne. Welch ein Zufall.

Aber trotzdem: Ein geniales Spiel: Congratulazioni Italia !!!

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Flyke bleibt Fahrrad

Samstag, 8. Juli 2006 | Autor:

Ein unter Moschi-Fliegern viel beachtet Entscheidung hat das Landgericht Zwickau gefällt.

Der Angeklagte war wiederholt von der Polizei mit seinem Flyke mit ausgeschaltetem Motor auf dem Weg zum Flugplatz angehalten worden und wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesezt angezeigt. Argument der Staatsanwaltschaft: Das Flyke hat einen Motor und ist deswegen versicherungspflichtig. Das Amtsgericht folgte der Argumentation des Angeklagten und sprach diesen frei, weil ein Flyke mit ausgeschaltetem Motor nichts anderes als ein Fahrrad mein einem Flugmotor als Gepäckstück am Träger sei.

Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung – diese wurde am 24.03.2006 als unzulässig abgewiesen.

Hat eigentlich jemand das Aktenzeichen oder den Text?

Happy Landings!

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Fogging

Samstag, 8. Juli 2006 | Autor:

Schon seit einer ganzen Weile wundere ich mich über die leichte schwarze Verfärbung meiner Wände – vorallem in den Ecken ist das deutlich zu sehen. Dabei ist die Wohnung erst kurz vor meinem Einzug vor etwa einem Jahr renoviert worden. Als ich heute meine Fenster geputzt haben (wollte auch mal wieder die Sonne sehen ;-)), fiel mir der schwarze Belag auf den Fensterrahmen und den Wänden noch deutlicher auf.

Ein wenig gegoogelt und mir war klar, es muss sich wohl um das Fogging-Phänomen handeln.

Mehr Infos zum Fogging gibt es hier:

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, wer die Kosten einer durch das Fogging notwendigen Renovierung zu tragen hat – Mieter oder Vermieter. Außerdem bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob die Renovierungsklausel in meinem Mietvertrag wirksam ist – das Fogging könnte vielleicht eine weiter Möglichkeit sein, einer Endrenovierung zu entgehen.

Urteile zum Fogging:

Noch einen guten Aufsatz gibt es im MietRB (Danke für den Hinweis an Gregor Haag)

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Arbeitsbescheinigung

Freitag, 7. Juli 2006 | Autor:

Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes benötigt die Arbeitsagentur offenbar zwingend die vom Arbeitgeber unterschriebene Arbeitsbescheinigung.

Was soll der Arbeitnehmer aber machen, wenn sich der Arbeitgeber weigert eine solche Arbeitsbescheinigung auszustellen.

Da wir sowieso noch ausstehenden Lohn einzuklagen hatte, wurde die Herausgabe der ordnungsgemäß ausgefüllten Arbeitsbescheinigung gleich mit beantragt und auch ausgeurteilt.

Der Arbeitgeber ließ sich aber weder durch das Urteil noch durch den Gerichtsvollzieher beeindrucken. Der Gerichtsvollzieher vermerkte sogar auf seinem Protokoll, dass die Herausgabe der Arbeitsbescheinigung verweigert wurde.

Urteil und Vollstreckungsprotokoll gingen zusammen mit einem anwaltlichen Anschreiben an die Arbeitsagentur. Dieser reichen die Bemühungen des Arbeitnehmers aber nicht aus – man will den Arbeitgeber jetzt selbst nochmals anschreiben, und ihm ggf. in einem weiteren Schreiben ein Bußgeld etc. androhen. Reine Verzögerungsktaktik.

Dabei kann mir die Arbeitsagentur noch nicht mal genau sagen, warum sie diese Arbeitsbescheinigung nun tatsächlich benötigen – immerhin liegen ihnen alle darin enthaltenen Daten (teilweise sogar per Gerichtsurteil) vor.

Wir brauchen die Bescheinigung und Basta!

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