Letzte Rettung: Angebliche Vergleichsverhandlungen | MCNeubert lawblog

Letzte Rettung: Angebliche Vergleichsverhandlungen

Mittwoch, 4. Oktober 2006 |  Autor:

Wir hatten für unseren Mandanten einen Mahnbescheid beantragt – die Gegnerin legt Teilwiderspruch ein – über den anerkannten Betrag ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Als dieser da ist, ist auch schon der erste Verhandlungstermin über den widersprochenen Betrag angesetzt. Im Termin wird ein Vergleich geschlossen, den die Beklagte aber wenig später widerruft. Der Beklagten wurde in der Verhandlung aufgegeben, beim Widerruf zu einer Reihe von Unklarheiten Stellung zu nehmen – dazu war ihr eine Frist gesetzt worden. Wir hätten für den Kläger darauf innerhalb von 4 Wochen Stellung nehmen sollen.

Die Gegnerin zahlt freiwillig nicht auf den VB – in einem Gespräch mit den gegnerischen Anwälten teilen mir diese mit, wir sollten sehen, dass wir noch Geld bekommen… also bieten wir einen Vergleich an, der erheblich unter dem gerichtlichen Vergleich liegt, aber eine sofortige Zahlung des kompletten Betrages (titulierter Teilbetrag und anhängiger strittiger Betrag) vorsieht. Darauf erhalten wir keinerlei Reaktion und somit beantragen wir die Zwangsvollstreckung aus dem VB. Die Gerichtsvollzieherin ist nicht wirklich erfolgreich – ihr werden 5 Raten angeboten. Sie rät uns selbst, die Abnahme der EV zu beantragen, was wir tun.

Die Gegnerin hat die Frist zur Stellungnahme im Verfahren vom 15.9. auf den 22.09. verlängern lassen – ein Schriftsatz ist aber auch bis zum 22.09. nicht eingegangen. Am 02.10. erhalten wir zeitgleich mit dem Gericht ein Fax der Beklagtenvertreter, in dem mit keiner Silbe auf die versäumte Frist eingegangen wird. Angeblich ständen die Parteien in Vergleichsverhandlungen und man wolle nun einen Verglich gerichtlich beschlossen haben. Diesem Vergleich werden wir nicht zustimmen, da er erheblich unter unserem Vergleichsangebot liegt und außerdem nich akzeptable Ratenzahlungen vorsieht – er war auch in keinster Weise mit uns abgesprochen.

Meiner Ansicht nach ist die Beklagte mit eventuellem weiterem Vorbringen präkludiert. Auf Vergleichsverhandlungen kann sie sich nicht berufen. Die Frist ist versäumt!
Ein recht undurchsichtiges Verfahren, in dem es letztlich um Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten geht, die mit ALLEN Mitteln zu Lasten eines Handwerkers immer weiter hinausgeschoben werden.

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Thema: Allgemein

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