November, 2006 | MCNeubert lawblog

Gewerkschafts-Loser

Dienstag, 28. November 2006 | Autor:

Braucht eigentlich noch irgend jemand die IG-Metall? Nachdem die sächsischen Metaller bereits vor einiger Zeit den Gewerkschaftsforderungen nach geringer Arbeitszeit die rote Karte gezeigt hatte, handeln nun die FAG Kollegen ebenfalls gegen die Gewerkschaften ihre eigenen sinnvollen Vereinbarungen aus.

Eigentlich ein guter Tag für einen Rücktritt von Jürgen Peters.

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Handy-Verbot an der Ampel

Montag, 27. November 2006 | Autor:

Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte,  dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO.

Entscheidender Unterschied: In Hamm lief der Motor und in Bamberg war er ausgeschaltet.

Die Auslegung, wonach der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons auch beim Warten vor einer roten Ampel mit ausgeschaltetem Motor erüllt ist, stellt nach Ansicht des Gerichts eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.

OLG Bamberg vom 27.09.2006, 3 Ss OWi 1050/06

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Kommunikation in Großkanzlei

Freitag, 24. November 2006 | Autor:

Schon zweimal hatte ich heute versucht eine Kollegin in einer wohl größeren Hamburger Kanzlei zu erreichen. Beim ersten Telefonat heute Morgen wurde mein Rückrufwunsch notiert. Eben teilte mir die nette Stimme auf der anderen Seite mit, die Kollegin sei wieder in einer Besprechung. Ob man mich in das Sekretariat verbinden solle, wurde ich gefragt. Mit wem habe ich dann bis jetzt telefoniert – mit dem Empfang? Ich stimmte zu, wenn mich das in der Sache eventuell weiter bringt. Zum Sekratariat durchgestellt versucht man erneut erfolglos mich zu verbinden. Zuvor hatte ich die Parteien benannt, worauf ich als Antwort erhielt, dass wären jetzt zu viele Namen und ich solle nur meinen Namen wiederholen. Nach einem Aktenzeichen hat man mich nicht gefragt.

Auch wenn ich das sonst nicht gerne mache – nachher lass ich mich von unserer Sekretärin verbinden.

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„Todespfleger von Sonthofen“

Dienstag, 21. November 2006 | Autor:

Auch wenn ich nicht oft die Ansicht von Gisela Friedrichsen teile, so habe ich allerhöchsten Respekt vor ihrem Artikel in Spiegel Online zum Urteil des Landgerichts Kempten über den „Todespfleger von Sonthofen“. Es bleibt zu hoffen, dass die Revisionsinstanz mit etwas mehr Distanz zu den Angehörigen der „Opfer“ und zur katholisch-bayerischen Weltanschauung urteilt.

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Globalisierung geht auch anders

Montag, 20. November 2006 | Autor:

Die Chemnitzer Firma bruno banani lässt Wäsche in Deutschland nähen und will demnächst nach China liefern.

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Abstandsmessung mit VIDIT VKS 3.01 ohne Fahrbahnmarkierung ??

Montag, 20. November 2006 | Autor:

In meinem Handbuch zu Verkehrsordnungswidrigkeiten ist zum Abstandsmessverfahren von Brücken mit dem System VIDIT VKS 3.01 angegeben, dass auch bei diesem Verfahren zur Auswertung auf die typischen Querstreifen auf der Fahrbahn vor der Brücke zurückgegriffen wird.

Nun habe ich Akteneinsicht erhalten und mich selbst vergewissert, dass an der betreffenden Brücke überhaupt keine solche zusätzlichen Markierungen auf der Fahrbahn angebracht sind.

Hat vielleicht einer der geehrten Leser eine Idee, Erfahrungen oder Rechtsprechung zu der Frage, ob die Abstandsmessung angreifbar ist, wenn die Markierung fehlt? Wie erfolgte die Auswertung und Bestimmung der Geschwindigkeit und des Abstandes, wenn die Markierungen nicht als Referenz zur Verfügung steht?
Danke für die Hilfe!

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Datenschutz bei der Polizei?

Mittwoch, 15. November 2006 | Autor:

Komme gerade von einer Vernehmung zurürck, die im Büro eines Beamten stattgefunden hat. Die Jungs waren sehr nett und ziemlich locker drauf. Etwas seltsam fand ich es aber schon, dass direkt neben meinem Platz 4 Aktenordner standen auf deren Rücken die folgenden Daten zu finden waren: Name des Ermittlungsverfahrens, Namen der Beschuldigten, Geburtsdatum, teilweise wohl der Geburtsort (Ausland), vorgeworfene Straftaten, Aktenzeichen.

Könnte man die Ordner nicht wenigstens umdrehen oder so weit weg stellen, dass ich und mein Mandant die Daten nicht lesen können.

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Abmahnung durch Steinhöfel und die Reaktionen

Mittwoch, 8. November 2006 | Autor:

Der MediaMarkt Anwalt Steinhöfel steht derzeit unter heftiger Kritik: in der FAZ, im Spiegel, bei verbraucherrechtliches oder hier – für seine Abmahungen von OnlineShops im Auftrag von MediaMärkten. MediaMarkt wehrt sich bereits gegen die Vorwürfe.

Und wenn ich mir die Reaktion von Abgemahnten durchlese, scheinen diese Abmahnungen wohl teilweise gerechtfertigt zu sein – in den dortigen Beschreibungen ist MediaMarkt oder Steinhöfel selbst für gerichtliche Ordnungsgelder verantwortlich.

Mag sein, dass MediaMarkt seine Monopol– Marktmacht nutzt, um kleinere Anbieter auszuschalten, die ihnen zu viel Konkurrenz machen. Aber auch kleine Online-Shops, die ihre Shops für ein paar hundert Euro überprüfen lassen, ärgern sich über diejenigen, die daran sparen und sich bereits dadurch einen auf dieser Ebene entscheidenden Vorteil verschaffen – ganz abgesehen von besseren Geschäften aufgrund von rechtswidrigen Wettbewerbsvorteilen.

Sich für die „Kleinen“ einzusetzen und gegen den Monopolisten zu wettern ist leicht – erst recht, wenn sich der Monopolist von der unsympathischen „Werbe- und Anwalts-Ikone“ Steinhöfel vertreten lässt – aber nicht immer gerechtfertigt, weil durch seine Abmahung auch die Shop-Betreiber indirekt belohnt werden, die sich im Vorfeld anwaltlich beraten lassen und nicht erst, wenn die Abmahung im Briefkasten liegt.

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Moses Pelham lässt abmahnen

Freitag, 3. November 2006 | Autor:

Moses Pelham, Geschäftsführer der 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH lässt über die Kanzlei Kornmeier Kollegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen.

Dabei geht es um das Anbieten eines Liedes von Sebastian Hämer, dessen ausschließliche Nutzungsrechte bei 3p liegen, in Peer-to-Peer-Netzwerken.

Als Nachweis wird lediglich Datum, Datei, IP Adresse und Client genannt. Kein Hinweis darauf, wie man über die IP vom Provider die Adressdaten des Anbieters bekommen hat.

Bleibt zu vermuten, dass 3p und deren Anwalt mit Logistep zusammenarbeiten. Mehr dazu auch bei heise.de

Auch hier werden 150,00 EUR Schadensersatz und Anwaltskosten in Höhe von 250,00 EUR geltend gemacht sowie die Unterzeichnung der üblichen Unterlassungserklärung gefordert.

Der Betrag schmerzt vorallem Jugendliche, aber die Versuchung zu zahlen ist größer, als sich hier auf einen etwaigen Prozess einzulassen. Fraglich ist, was passiert oder bei anderen schon passiert ist, wenn die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird und nicht gezahlt wird. Verfahren, in denen Logistep Daten zu Grunde lagen, hat es schon gegeben – auch mit Urteilen zugunsten der Inhaber der Urheberrechte. Aber nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den 4 Urteilen um zwei Versäumnisurteile sowei ein Anerkenntnisurteil  – eine Verteidigung hat es in diesen 3 Fällen wohl nicht gegeben. Zumindest bestehen erhebliche Zweifel, ob die über Logistep ermittelten Daten der Urheberrechtsverletzer vor Gericht als Beweis standhalten würden. Die Provider sind von Logistep zumindest schon länger genervt.

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