Januar, 2007 | MCNeubert lawblog

Barfuß Auto fahren

Mittwoch, 31. Januar 2007 | Autor:

Ich weiß nicht wieso, aber ich habe schon mehrere Anfragen per E-Mail bekommen, ob man barfuß Auto fahren dürfe.

Daher zitiere ich eine Entscheidung des OLG Bamberg vom 15.11.2006, 2 Ss OWi 577/06.

Das Führen eines Kfz ohne Schuhe oder mit hierführ ungeeignetem Schuhwerk erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach “ 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StVO oder § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. mit den Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen.

Soweit die Fahrt nicht in den Anwendungsbereich des § 209 SGB VII fällt, ist das Fahren ohne geeignetes Schuhwerk weder nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

Bei einem Unfall, der durch ungeeignetes Schuhwerk (mit)verursacht wurde, könnte es aber schon Problem geben.

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Skandaljournalismus bei Sat1 – Akte 07 zu „Sex-Chats“

Mittwoch, 31. Januar 2007 | Autor:

Akte 07 berichtet heute zu diesem Thema:

Sex-Überfall im Kinderzimmer: Wenn Erwachsene übers Internet perverse Bilder schicken

Seltsam war bereits der Beginn des Beitrages – er bestand aus einer Werbung für ein „Schutzprogramm“, ohne dass dies tatsächlich als Werbung zu erkennen war. Soweit ich mich erinnere wurde für „safe use“ geworben, aber dazu konnte ich im Internet nichts passendes finden. Auf der Seite von Akte wird für Netkids geworben – bin mir aber nicht sicher, ob der Werbeclip von denen war.

Im Beitrag selbst ging es um ein junges Mädchen, das in einem Chat sexuell belästigt wurde. Mit großer Empörung berichteten die Eltern – ein Jugendpsychologe forderte eine Zwangstherapie für den Sextäter.

Die Eltern hatten den Chat ihrer Tochter mit einem Überwachungsprogramm (monitoring), welches den Desktop aller paar Sekunden druckt und speichert, überwacht (wohl so ein ähnliches Programm). Die vom Chat-Täter gemachten Bildschirmprints stellten die Eltern auf eine Homepage und setzen 500,00 EUR Belohnung für die Ergreifung des Täters aus. Ein Ermittlungsverfahren war zuvor eingestellt worden, weil die IP-Adresse des Täters nicht mehr zu ermitteln war.

In der Sendung selbst war das Gesicht der Tochter unkenntlich gemacht worden und ihre Beiträge wurden meiner Ansicht nach nachgesprochen. Ihre Eltern waren aber zu erkennen. Über die Community bei Sat1 ist der Name der Familie und die oben genannte Homepage zu erreichen – kann mir vorstellen, dass die Akte Sendung an der Schule der Tochter morgen Gesprächsthema Nr. 1 ist. Ob man ihr damit einen Gefallen getan hat? Bei Aktenzeichen xy ungelöst war ein solcher Versuch vor einiger Zeit schon einmal nicht gerade glücklich gelaufen – siehe auch hier.
Hier noch ein passender Beitrag aus der Sat1 Community:

Oh ihr armen Leute, braucht ihr wirklich software die eure kinder ausspioniert ? Am besten noch heimlich ? Wenn eurer Kind, oder eher gesagt jugendliche tocher noch etwas älter ist, macht ihr euch möglicherweise strafbar!!
Warum kann man nicht einfach mit Kindern darüber reden anstatt mit software das vertrauen zu mißbrauchen ? Ich würde mal behaupten ein gut aufgeklärtes Kind/Jugendliche ist der beste schutz, und nicht so ne dämliche Überwachungssoftware.Und peinlich dass Sat1 indirekt für solche heimlichen maßnahmen Werbung macht
Und wenn das Kind mit solchen gefahren nicht umgehen kann, dann sollte man als Eltern konseqent das Internet verbieten, oder sich persönlich dirket neben dem PC setzten

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„off-label use“ – Krankenkasse übernimmt Kosten für Immunglobulinbehandlung (IVIG) bei Multipler Sklerose

Dienstag, 30. Januar 2007 | Autor:

Krankenkassen scheinen sich oft schwer damit zu tun, die Kosten für „off-label use“ Medikamente zu tragen. Auch meiner Mandantin gegenüber hatte die betreffende Krankenkasse die Kostenübernahme mit Bescheid abgelehnt.

Die Mandantin hatte zusammen mit ihrem Arzt die Kostenübernahme für eine Behandlung mit Immunglobulin (IVIG) gegen Multiple-Sklerose-Schübe nach der Entbindung beantragt. Während der Stillzeit sind Behandlungen mit zugelassenen Medikamenten kontraindiziert.

Auf meinen Widerspruch hin bestätigte die Krankenkasse nunmehr recht schnell die Übernahme der Kosten für die beantragte Behandlung. Die Kasse spricht jedoch von einer Einzelfallentscheidung.

Bei meinen Recherchen für den Widerspruch habe ich festgestellt, dass es kaum gebündelte Informationen zur Kostenübernahme von IVIG bei Multipler Sklerose gibt.
Ich bin gerne bereit, die mir nunmehr zur Verfügung stehenden Informationen (auch Stellungnahmen des Paul-Ehrlich-Institus aus einem früheren Gerichtsverfahren vor dem SG Berlin) zur Verfügung zu stellen.
Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich hier im Blog keine weiteren Daten veröffentliche – insbesondere zum Schutz der Mandantin und der hier betroffenen Krankenkasse.

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Kündigung bei Abbruch der Alkohol-Therapie?

Montag, 22. Januar 2007 | Autor:

Mir stellt sich gerade die Frage, ob der Abbruch einer Alkoholtherapie eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann.

Der Arbeitnehmer ist Alkoholiker – eine erste Therapie hat er komplett durchgehalten, wurde aber kurze Zeit später  rückfällig. Mit viel Überzeugung und Unterstützung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer eine zweite Therapie begonnen. Diese hat er nach etwa der Hälft der Zeit selbst abgebrochen und möchte nun wieder arbeiten. Gleichzeitig wurde ihm von der Therapiestelle mitgeteilt, dass er aufgrund des Abbruchs nicht nochmal einen Therapieplatz erhält. Der Arbeitgeber hatte sich für die Zeit der Therapie eine Ersatzkraft eingestellt – befristet bis zum Ende der Therapie.

Reicht der Abbruch der Therapie schon aus, um eine negative Prognose erstellen zu können oder muss der Arbeitgeber für eine Kündigung warten, ob er wieder rückfällig wird? Durfte der Arbeitgeber darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer frühestens nach Ende der Therapie wieder kommt.

Zum Glück hat der Arbeitnehmer noch Resturlaub, den er erstmal nehmen muss – bleibt abzuwarten, ob er den Urlaub trocken übersteht.

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Pflichtangaben in E-Mails

Montag, 22. Januar 2007 | Autor:

Bisher war umstritten, ob in E-Mails genauso wie in Geschäftbriefen die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pflichtangaben aufzunehmen sind.

Der Gesetzgeber hat jetzt mit Wirkung zum 01.01.2007 die entsprechenden Vorschriften geändert. In den §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG wurde der Begriff „Geschäftsbriefe“ durch den Hinweis „gleichviel welcher Form“ ergänzt.

Damit wurde klargestellt, dass die für Geschäftsbriefe erforderlichen Pflichtangaben nunmehr auch zwingend in die geschäftlichen E-Mails aufgenommen werden müssen.

Eine GmbH ist z.B. verpflichtet, in Ihre E-Mails folgende Pflichtangaben aufzunehmen:

  • Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;
  • Rechtsform der Gesellschaft;
  • Sitz der Gesellschaft
  • Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Geschäftsführer und – sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat – der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen

Hier drohen bei Nichteinhaltung kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber.

Gefunden bei advoblAWg

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AmEx lieferte keine Daten für „Mikado“

Freitag, 19. Januar 2007 | Autor:

Wie mir der Datenschutzbeauftragte von American Express heute auf Anfrage mitteilte, lieferte das Kreditkartenunternehmen keine Kreditkartendaten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Mikado“.

In der Berichterstattung wurde leider die Tatsache nicht deutlich, dass die American Expresskarte auf der fraglichen Internetseite nicht als Zahlungsmittel akzeptiert wurde.

Von den Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle ist American Express nicht betroffen. Daher gab es uns gegenüber keine Anfrage der zuständigen Ermittlungsbehörden und es wurden keine Kreditkartendaten von American Express überprüft. American Express hat keine Kreditkartendaten an Strafverfolgungsbehören übermittelt.

American Express erklärt weiter, dass illegale Dienstleistungen nicht über American Express abgewickelt werden dürfen.

Wenn wir bei einem Händler auf illegale Aktivitäten stoßen, unterbinden wir selbstverständlich sofort die Möglichkeit, dass über American Express Transaktionen agbewickelt werden können und arbeiten mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen.

Damit ist aber nicht gesagt, dass American Express keine Kreditkartendaten geliefert hätte, wenn auch ihre Karte von dem betroffenen Anbieter von Kinderpornographie akzeptiert worden wäre.

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GPS-gestützte Geschwindigkeitsüberwachung für Fahranfänger

Freitag, 19. Januar 2007 | Autor:

Die WGV bietet einen neuen Versicherungstarif für Fahranfänger. Lässt der Fahranfänger seine Geschwindigkeit per GPS überwachen bzw. aufzeichnen und überschreitet er die örtliche Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 13mal pro Jahr, so erhält er einen Rabatt von 30% auf die Versicherungsprämie.

Positionsdaten sollen übrigens nicht gespeichert werden. Mehr dazu hier.

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Neues Bleiberecht für Ausländer in Sachsen

Donnerstag, 18. Januar 2007 | Autor:

Mit dem heutigen Tag (18.01.2007) ist eine neue Bleiberechtsregelung in Sachsen in Kraft getreten. Sie basiert auf den Beschlüssen der Inneministerkonferenz vom 16./17.11.2006 in Nürnberg.

Ausländer, die sich am 17. November 2006 seit mindestens acht Jahren und, wenn sie mindestens ein minderjähriges Kind haben, das die Schule oder den Kindergarten besucht, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten. Kann der ausländische Staatsangehörige den Lebensunterhalt – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – aus einer dauerhaften Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre. Der Antrag kann bis zum 16. Mai 2007 bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Kann der ausländische Staatsangehörige hingegen keine dauerhafte Beschäftigung nachweisen, aus der er den Lebensunterhalt bestreiten kann, erhält er eine Duldung bis spätestens zum 30. September 2007, um ihm in dieser Zeit eine Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Wenn ein verbindliches Arbeitsplatzangebot nachgewiesen werden kann, mit dem dauerhaft ein Einkommen erzielt werden kann, das den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen ermöglicht, erhält der ausländische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Bleiberechtsregelung wird von der den Grünen kritisiert:

Nur wenige der in Sachsen geduldeten Ausländer würden davon profitieren können. Unter Verweis auf die Lage am Arbeitsmarkt sei die Forderung nach dauerhafter Beschäftigung und nach einer Arbeit, die den Lebensunterhalt einer Familie mit Kindern vollständig sichere, «völlig überzogen». Diese Voraussetzung würden auch viele deutsche Familien mit Kindern nicht erfüllen können.

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo sagte dazu heute in Dresden:

„Im Umkehrschluss bedeutet die Regelung aber auch, dass der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Duldung oder ein Aufenthaltserlaubnis erhalten können, konsequent beendet werden muss. Sie dürfen nicht durch großzügige Sozialleistungen Anreize für den weiteren Verbleib in Deutschland bekommen“.

Es sollte daher nicht vergessen werden, den entsprechenden Antrag bis zum 16. Mai 2007 bei der zuständigen Behörde (z.B. Chemnitz) zu stellen.

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Kennzeichenverletzung – § 143 MarkenG – Vorsicht Mitarbeiter

Montag, 15. Januar 2007 | Autor:

Gegen einen meiner Mandanten wurde eine Strafbefehl wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG erlassen.

Mein Mandant arbeitet sporadisch für eine Firma, die bei Motorsportveranstaltungen einen Stand mit Fanartikeln betreibt. Er erhält dafür keine Provision sondern einen Festpreis pro Wochenende. Vor jedem Wochenende übernimmt er den Transporter der Firma mit dem Verkaufsstand und der Ware. Beim Auspacken bemerkte er dann, dass sich in einer Tasche mehrer T-Shirts mit „Vallentino Rossi“ Aufdruck befanden, die offensichtlich keine Originale sondern Plagiate waren. Aus diesem Grund dekorierte er diese T-Shirts nicht, ließ sie aber wohl im hinteren Bereich des Standes in einer Tasche liegen. Aufgrund einer Anzeige durch den Vertreter der Markeninhaberin wurden viele Stände auf einer Veranstaltung am Sachsenring überprüft – wie die besagten T-Shirts letztlich entdeckt wurden (ob durch die Zollbeamten, weil die Shirts sichbar waren oder durch den Rechtsanwalt, der den Stand „durchsuchte“) konnte nicht ganz geklärt werden. Jedenfalls wurden die T-Shirts beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In der Verhandlung räumte der Staatsanwalt zwar ein, er gehe nicht mehr von einem gewerbsmäßigen Handeln aus aber sehe weiterhin den Besitz der Plagiate. Den Vorsatz wollte der Richter nicht ausschließen, da aufgrund der Zeugenaussage und nach seiner Überzeugung die T-Shirts zumindest sichtbar am Stand waren und der Mandant nichts getan hatte, um diese sicher dem Verkauf zu entziehen – z.B. gleich im Transporter lassen. Außerdem habe er gewusst, dass es sich um Plagiate handele.
Mich hat die Argumentation zwar nicht überzeugt, aber der Mandant war mit einer Einstellung nach 153a StPO und einer sehr geringen Geldzahlung einverstanden.

Bleibt die Konsequenz, dass sich auch das Verkaufspersonal ganz genau ansehen sollte, welche Ware sie tatsächlich anbieten.

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Beschädigung der Mietsache durch Kleinkind

Dienstag, 9. Januar 2007 | Autor:

Ein Mieter räumt seine Wohnung und bei der Abnahme zeigt sich ein großer Fleck auf der Auslegeware, der nicht zu entfernen ist. Nachdem der Vermieter den Schaden am Teppich ermittelt und die Kaution abgerechnet hat, trägt der Mieter vor, nicht er sondern sein 3 Jahre altes Kind habe den doch recht großen Fleck beim Spielen mit Buntstiften verursacht. Er meldet den Schaden seiner Haftpflichtversicherung, die eine eine Regulierung mit dem Verweis auf § 828 BGB ablehnt. Der Mieter will den Schaden auch nicht begleichen und leht jegliche Verantwortung ab – auch ein Verletzung der Aufsichtspflicht habe nicht vorgelegen. Er verlangt die Auszahlung seiner kompletten Kaution.
Natürlich können Kinder unter 7 Jahren für den durch sie verursachten Schaden nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Aber welcher Vermieter wird dann noch gerne an Familien mit Kleinkindern vermieten, wenn er befürchten muss, dass er auf eventuellen Schäden an der Wohnung sitzten bleibt, weil diese Schäden natürlich immer von den Kindern verursacht wurden.

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