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Neues Bleiberecht für Ausländer in Sachsen

Donnerstag, 18. Januar 2007 |  Autor:

Mit dem heutigen Tag (18.01.2007) ist eine neue Bleiberechtsregelung in Sachsen in Kraft getreten. Sie basiert auf den Beschlüssen der Inneministerkonferenz vom 16./17.11.2006 in Nürnberg.

Ausländer, die sich am 17. November 2006 seit mindestens acht Jahren und, wenn sie mindestens ein minderjähriges Kind haben, das die Schule oder den Kindergarten besucht, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten. Kann der ausländische Staatsangehörige den Lebensunterhalt – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – aus einer dauerhaften Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre. Der Antrag kann bis zum 16. Mai 2007 bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Kann der ausländische Staatsangehörige hingegen keine dauerhafte Beschäftigung nachweisen, aus der er den Lebensunterhalt bestreiten kann, erhält er eine Duldung bis spätestens zum 30. September 2007, um ihm in dieser Zeit eine Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Wenn ein verbindliches Arbeitsplatzangebot nachgewiesen werden kann, mit dem dauerhaft ein Einkommen erzielt werden kann, das den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen ermöglicht, erhält der ausländische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Bleiberechtsregelung wird von der den Grünen kritisiert:

Nur wenige der in Sachsen geduldeten Ausländer würden davon profitieren können. Unter Verweis auf die Lage am Arbeitsmarkt sei die Forderung nach dauerhafter Beschäftigung und nach einer Arbeit, die den Lebensunterhalt einer Familie mit Kindern vollständig sichere, «völlig überzogen». Diese Voraussetzung würden auch viele deutsche Familien mit Kindern nicht erfüllen können.

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo sagte dazu heute in Dresden:

„Im Umkehrschluss bedeutet die Regelung aber auch, dass der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Duldung oder ein Aufenthaltserlaubnis erhalten können, konsequent beendet werden muss. Sie dürfen nicht durch großzügige Sozialleistungen Anreize für den weiteren Verbleib in Deutschland bekommen“.

Es sollte daher nicht vergessen werden, den entsprechenden Antrag bis zum 16. Mai 2007 bei der zuständigen Behörde (z.B. Chemnitz) zu stellen.

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Thema: Allgemein

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2 Kommentare

  1. Meine Damen und Herren,

    Entschuldigen Sie Bitte, ich nur möchte gern verstehen die 2007 gesetz von Auslander, das vollmacht wenn mein man ist krank und gestorben was passiert mit mir, wenn ich gestorben was passiert mit mir heir in Deutschland als ich bin nur 2 jahrige angekommen, ich habe ein tochter im Philippines, 22 jahre alt und ich möchte gern Sie im Deutschland kommen.

    Meine mann Egon ist sehr sehr sehr gute mann, ich leibe Ihm,Er geben mich was ich möchte und brauche aber Ich habe angst wiele mein mann ist 45 jahre alt und ich bin 53 jahre alt, arbietslos und ich möchte nicht gehen zuruck zum philippines, ich gerne blieben heir in Deutschland, das ist warum ich möchte die auslander gesetz verstanden.
    Möchte ich gern habe copie von das gesetz von auslander

    Vielen vielen Dank für Ihre Hilfe. Herzlichen Großen von Alle.

    MARIA FE PISCOS KWIATKOWSKI

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