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Pflichtangaben in E-Mails

Montag, 22. Januar 2007 |  Autor:

Bisher war umstritten, ob in E-Mails genauso wie in Geschäftbriefen die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pflichtangaben aufzunehmen sind.

Der Gesetzgeber hat jetzt mit Wirkung zum 01.01.2007 die entsprechenden Vorschriften geändert. In den §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG wurde der Begriff „Geschäftsbriefe“ durch den Hinweis „gleichviel welcher Form“ ergänzt.

Damit wurde klargestellt, dass die für Geschäftsbriefe erforderlichen Pflichtangaben nunmehr auch zwingend in die geschäftlichen E-Mails aufgenommen werden müssen.

Eine GmbH ist z.B. verpflichtet, in Ihre E-Mails folgende Pflichtangaben aufzunehmen:

  • Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;
  • Rechtsform der Gesellschaft;
  • Sitz der Gesellschaft
  • Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Geschäftsführer und – sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat – der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen

Hier drohen bei Nichteinhaltung kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber.

Gefunden bei advoblAWg

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Thema: Allgemein

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4 Kommentare

  1. 1
    Ben 

    Mehr Text unter den üblichen, unsinnigen „disclaimer“, wohoo

  2. 2
    dpms 

    Und was ist mit § 10 BORA?

  3. Im § 10 BORA scheint es noch keine Änderung zu geben – zumindest nicht laut Stand 01.07.2006.

  1. […] Blog-Artikel bei MCNeubert lawblog: Pflichtangaben in E-Mails […]

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