Februar, 2007 | MCNeubert lawblog

Würdig leben bis zuzuletzt – eine Streitschrift

Montag, 26. Februar 2007 | Autor:

Katrin Göring-Eckardt hat die Streitschrift „Würdig leben bis zuletzt“ herausgegeben, in der ich auch ein Kapitel verfasst habe.

Das Thema Sterbehilfe sachlich und differenziert dargestellt. Eine mutige Streitschrift, die eindeutig Position bezieht. Zielgruppe: Betroffene, ehrenamtliche und professionelle Mitarbeitende im Hospizbereich, an gesellschaftspolitischen Fragen Interessierte

Dieses Buch ist informativ, provokant und bezieht eindeutig Position. Das Thema: Sterbehilfe versus Sterbebegleitung. Die Herausgeberin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt. Sie stellt hier die wichtigsten Aspekte zu dem hochaktuellen gesellschaftlichen Tabu-Thema vor. Die Beiträge sind verfasst von AutorInnen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wie Seelsorge, Rechtsprechung, Hospiz, Ethik, Medizin, Kirche. Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (2006) ist ebenso enthalten wie ein Fachbeitrag aus dem benachbarten Ausland (Niederlande).

Von mir stammt der Beitrag zur Patientenverfügung – siehe auch www.patiententestament.com

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Klage basierend auf Logistep Daten – Peer-2-Peer-Netzwerke

Freitag, 23. Februar 2007 | Autor:

Nachdem die Kanzlei Kornmeier Kollegen bereits Ende letzen Jahres massiv im Namen der 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH das Anbieten von Musiktiteln in Peer-2-Peer-Netzwerken abgemahnt hat, folgt nun die erste mir bekannte Klage.

Wie bereits vermutet, sind Kornmeier Kollegen bzw. 3p Kunden von Logistep und lassen von denen die entsprechenden Lieder „überwachen“.

Der Klage liegt auch ein umfangreiches Gutachten bei, welches beweisen soll, dass mit dem von Logistep genutzen Programm „File Sharing Monitor V 1.3.1“ eine gesicherte Zuordnung von Zeit, IP und angebotenem Titel möglich sein soll.

Ich werde hier über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.

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Kursmanipulation / Scalping

Mittwoch, 21. Februar 2007 | Autor:

Heute morgen erhielt ich folgende E-Mail:

Stuttgart, 21.2.2007
Eine weitere Wende ist geschafft: ADORI AG mit neuem Homepageauftritt

Liebe Leser,

hiermit erhalten Sie eine weitere geniale externe Gratis-Analyse von
DEUTSCHER ANLAGE REPORT:

Wir empfehen dringendst, sich mit ADORI AG Aktien einzudecken.
(Frick-Aktie)

Anfangskurs am 21.2.2007 7 Cent
Wochenziel: 20 Cent
4-Wochen-Ziel: 4 Euro (Ein Manteldeal steht kurz bevor)

ADORI AG
WKN: 665510
ISIN: DE0006655103

Gigantisches Handelsvolumen von 10 Mio. Shares schon am Dienstag.
Enormes Kurspotential bei einer Bewertung von nur 330.000 Euro
Eine Verzwanzigfachung ist hier durchaus plausibel,
wenn man beachtet, wie andere Werte mit
deutlich weniger Zukunftsphantasie mittlerweile bewertet werden.

ADORI AG mit neuem Homepageauftritt!

Hochachtungsvoll

DEUTSCHER ANLAGE REPORT
Gisela Blecher-Stratmann
Chartexpertin

Als erstes habe ich mir den Chart der Aktie angeschaut und dann in einschlägigen Foren nach der Aktie gesucht. Der dubiose „Börsenbrief“ wird hier und dort heiß diskutiert.

Einigkeit besteht wohl darüber, dass versucht wird, die Kurse massiv in die Höhe zu treiben. Zu vermuten ist, dass die Emfpehlungen von jemandem stammen, der selbst investiert ist. Dann nennt man dies auch „scalping“

Scalping

Begriff aus dem amerikanischen Anlagerecht. Scalping liegt vor, wenn ein Anlageberater Aktien in der Absicht erwirbt, diese anschließend zum Kauf zu empfehlen – nur um sie dann bei infolge der Empfehlung steigendem Kurs wieder zu verkaufen. In diesem Fall skalpiert also gewissermaßen der Berater die Anleger.

Und das Scalping strafbar ist, hat der BGH schon 2003 entschieden (BGH vom 06.11.2003, 1 StR 24/03).

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Fahndungsfotos

Freitag, 16. Februar 2007 | Autor:

Die Leipziger Polizei sucht derzeit mit Fahndungsfotos Randalierer, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beim Fußballspiel 1. FC Lok Leipzig – FC Erzgebirge Aue II am 10.02.2006 beteiligt waren. Die Fotos sehen in etwa alle so aus:

fahndungsfoto.jpg

Wenn die die ganze Technik so veraltet ist, wie die offensichtlich uralten eingesetzen Videokameras und Fotoapparate, dann haben die Täter wohl nichts zu befürchten.

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Klageantrag

Donnerstag, 15. Februar 2007 | Autor:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche außerordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 12.01.2007 aufgelöst worden ist.

Aha, der Arbeitnehmer will sich jetzt noch selbst rausklagen. Das wäre doch nicht notwendig gewesen – er hätte auch so gehen dürfen.

Ich würde ja am liebsten ein Anerkenntnisurteil beantragen, wenn da nicht die anderen Klageänträge und die Güteverhandlung noch wären.

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Pflichtlektüre

Freitag, 9. Februar 2007 | Autor:

oder besser Pflicht-Video!
Sie haben das Recht zu schweigen!

Udo Vetter vom lawblog auf dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin über den Ablauf von Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren und wie man sich als Betroffener richtig verhält.

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SimSeven FZE und p2p-paradies.com

Freitag, 9. Februar 2007 | Autor:

Wieder einmal legt mir ein Mandant die „letzte Mahnung“ eines bekannten Betreibers einer Internet-Vertragsfalle vor. Mittlerweile gibt man sich noch nicht einmal die Mühe, etwaige Login-Daten, IP-Adressen und dergleichen anzugeben. Es wird nur auf eine Rechnung verwiesen, die natürlich nie angekommen ist. Einzige Identifikation ist ein Verwendungszweck für die Überweisung mit einer 5-stelligen Nummer.

Übrigens ist neben dem Firmensitz der SimSeven FSZ in Dubai, die Postanschrift von SimSeven European Service in Wien angegeben. Abgesendet wurde das Schreiben aber von „SSC – Industriestr. 1 – 32689 Kalletal“. Dabei handelt es sich wohl um die beim Amtsgericht Lemgo eingetragene SSC Support und Service Centrum GmbH & Co. KG, Kalletal,  mit dem Geschäftsgegenstand: Führen eines Inkassobüros nach Artikel 1 § 1 Absatz 5 Rechtsberatungsgesetz, allgemeine Bürodienstleistungen, Buchhaltungsservice, Telefondienstleistungen sowie Vermietung und Verpachtung.

Die eigentlich vorgeschriebene Angabe eines Geschäftsführers (GF von SimSeven ist der bekannte Valentin Fritzmann aus Wien) fehlt hingegen.  Das könnte man ja mal abmahnen.

Bedenklich ist hingegen, dass solche „Mahnungen“ ernst genommen werden und man damit zum Anwalt geht. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Quote der Zahler ist.

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Geplatzte Schecks

Freitag, 9. Februar 2007 | Autor:

Ein Mandant ruft verzweifelt an, weil seine Schecks geplatzt sind, obwohl das Konto gedeckt ist. In einem Telefonat mit der Bank stellt sich heraus, dass beim Drucken der Schecks durch die Bank sich ein Zahlendreher in der Kontonummer eingeschlichen hatte.

Ich bin mal gespannt, wie die Bank das den Scheckempfängern meines Mandanten erklären will.

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Unfall bei der Deutschen Solar AG Freiberg

Freitag, 9. Februar 2007 | Autor:

In einer Produktionshalle der Deutschen Solar AG in Freiberg ist es am Mittwoch zu einer Verpuffung gekommen, wodurch ein Schaden in Höhe von 750.000 EUR entstanden sein soll.

Wie genau es zu dieser Verpuffung gekommen ist, wurde noch nicht berichtet – es soll wahrscheinlich zur Bildung von Knallgas gekommen sein. Die Möglichkeit einer solchen Reaktion von Silicium scheint zumindest nicht ausgeschlossen, auch wenn die Deutsche Solar AG dies bislang wohl bestritten hatte.

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Eine seriöse Wirtschaftskanzlei…

Donnerstag, 8. Februar 2007 | Autor:

… war nicht so wichtig und hat sich erledigt.

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