März, 2007 | MCNeubert lawblog

Finanzbeamtin bedroht

Mittwoch, 28. März 2007 | Autor:

Ein Mandant soll nach einer Betriebsprüfung und Zusendung des Vorbescheides die Prüferin am Telefon bedroht haben – die Vorgesetzte erstatte Strafanzeige und es erging ein Strafbefehl wegen Bedrohung.

Er soll gegenüber der Prüferin geäußert haben, dass derjenige Finanzbeamte, der die Steuernachzahlung bei ihm abholen wolle, sein Grundstück nicht wieder lebend verlasse – er haben einen Waffenschein und das tue auch nicht weh.

In der Hauptverhandlung stellte sich dann heraus:

  • die ganze Aufregung war umsonst – der Vorbescheid war fehlerhaft und mit dem endgültigen Bescheid war der Mandant happy
  • die Finanzbeamtin hatte sich selbst nie bedroht gefühlt – musste nicht wieder hin
  • auch eine andere nahe Person der Beamtin konnte sich nicht bedroht fühlen – nahe Personen gab es nicht
  • kein Finanzbeamter musste sich bedroht fühlen, weil sowieso keiner „Geld abholt“
  • auch eine weitere Prüfung war nicht vorgesehen – statistisch findet die nächste Prüfung des Kleinstbetriebes in 78 Jahren (in Worten: achtundsiebzig) statt – hier musste selbst die Staatsanwältin lachen

Auch die Staatsanwältin musste er kennen, dass nicht jede unbedachte und böse Äußerung eine Bedrohung ist und beantragt Freispruch, den es dann auch gab.

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Premiere Flex – ohne monatliche Grundgebühr ?

Dienstag, 20. März 2007 | Autor:

Premiere bewirbt im TV gerade das neue PREMIERE FLEX.

PREMIERE ohne Abo
ohne Vertragsbindung*
ohne monatliche Grundgebühr
Flexible Programmauswahl
Einfach zum Wiederaufladen

*Bei Aktivierung des Erstguthabens fällt eine Smartcard-Nutzungsgebühr in Höhe von € 12,– für 12 Monate an. Bei Erwerb weiterer Guthaben innerhalb dieser 12 Monate entstehen keine weiteren Kosten.

Aha, also keine Grundgebühr und offensichtlich fallen zusätzlich zu den on-demand-Kosten doch Gebühren in Höhe von 12,00 EUR pro Jahr an – Punkt 5.1 der AGB bestätigt, dass eine Smartcard Nutungsgebühr vom erworbenen Guthaben in Abzug gebracht wird.

Und von wegen keine Vertragsbindung – nach den AGB gilt folgendes:

…Guthaben kann nach Freischaltung und Abzug der Smartcard Nutzungsgebühr durch die Inanspruchnahme von Premiere Angeboten im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit aufgebraucht werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Guthaben aufzuladen. Einzelheiten bzgl. Verbrauch und Aufladung des PREMIERE FLEX Guthabens kann der Kunde den Kommunikationsmedien für PREMIERE FLEX entnehmen.

Das klingt doch stark danach, dass ein Guthaben nach der Vertragslaufzeit von 12 Monaten und ohne Verlängerung verfällt. Genau, in Punkt 8 der AGB steht es dann:

Eine Barauszahlung des am Laufzeitende nicht aufgebrauchten PREMIERE FLEX Guthabens ist nicht möglich.

Die Kommunikationsmedien für PREMIERE FLEX, in denen Einzelheiten zum Verbrauch und Aufladen des Guthabens geregelt sind, konnt ich leider nirgends finden.

Die Werbung hatte mich schon überlegen lassen, ob ich mir nicht hin und wieder über Premiere Flex einen interessanten Film anschaue und den Gang in die Videothek spare – die AGB etc. lassen mich aber schnell zweifeln, ob sich das Angebot wirklich lohnt – nur, wieviele Neukunden haben die AGB schon so genau gelesen.

Nachtrag: Das hat man nun von der Amazon-Werbung auf dieser Seite – eben wurde Werbung für Premiere Flex angezeigt – aber auch dort wir das Produkt eher negativ bewertet.

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Sachsen plant „Online-Pranger“ für Sexualstraftäter

Mittwoch, 7. März 2007 | Autor:

Der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 06.03.2007 dem Kabinett konkrete Vorschläge unterbreitet, wie dem Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern künftig stärker Rechnung getragen werden kann.

Quelle: Presseerklärung

Unter anderem schlägt er folgende Maßnahmen vor:

  • Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei

Der Bürger muss in die Lage versetzt werden, Gefahren zu erkennen und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren. Deshalb ist es erforderlich, durch eine öffentliche Datei sicherzustellen, dass Informationen über Sexualstraftäter (z.B. der Wohnort) in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit können Eltern u.U. ihre Kinder besser schützen.

  • Betretungsrecht nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz

Bei der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes muss ein erweitertes Betretungsrecht dergestalt aufgenommen werden, dass ein Betreten der Wohnungen von Sexualstraftätern unmittelbar (also ohne richterlichen Beschluss – A.d.R.) zulässig ist, um Opfer von Sexualstraftaten zu suchen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eines bereits verurteilten Sexualstraftäters ist abzuwägen gegen das Lebensrecht und die Menschenwürde eines potentiellen Opfers. Hervorzuheben ist, dass von diesem Eingriffsrecht unbescholtene Bürger in keiner Weise betroffen sind – es geht hier nur um bereits verurteilte Sexualtäter.

Weiterhin fordert Buttolo die generelle Speicherung der DNA Daten von Straftätern zur Verhinderung künftiger Straftaten.

Ein Rundumschlag!

Update:
Jetzt auch bei spiegel online

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