Finanzbeamtin bedroht | MCNeubert lawblog

Finanzbeamtin bedroht

Mittwoch, 28. März 2007 |  Autor:

Ein Mandant soll nach einer Betriebsprüfung und Zusendung des Vorbescheides die Prüferin am Telefon bedroht haben – die Vorgesetzte erstatte Strafanzeige und es erging ein Strafbefehl wegen Bedrohung.

Er soll gegenüber der Prüferin geäußert haben, dass derjenige Finanzbeamte, der die Steuernachzahlung bei ihm abholen wolle, sein Grundstück nicht wieder lebend verlasse – er haben einen Waffenschein und das tue auch nicht weh.

In der Hauptverhandlung stellte sich dann heraus:

  • die ganze Aufregung war umsonst – der Vorbescheid war fehlerhaft und mit dem endgültigen Bescheid war der Mandant happy
  • die Finanzbeamtin hatte sich selbst nie bedroht gefühlt – musste nicht wieder hin
  • auch eine andere nahe Person der Beamtin konnte sich nicht bedroht fühlen – nahe Personen gab es nicht
  • kein Finanzbeamter musste sich bedroht fühlen, weil sowieso keiner „Geld abholt“
  • auch eine weitere Prüfung war nicht vorgesehen – statistisch findet die nächste Prüfung des Kleinstbetriebes in 78 Jahren (in Worten: achtundsiebzig) statt – hier musste selbst die Staatsanwältin lachen

Auch die Staatsanwältin musste er kennen, dass nicht jede unbedachte und böse Äußerung eine Bedrohung ist und beantragt Freispruch, den es dann auch gab.

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Thema: Allgemein

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