April, 2007 | MCNeubert lawblog

BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Dienstag, 24. April 2007 | Autor:

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden.

Leitsatz:

Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

Entgegen unserer bis jetzt üblichen Praxis, müssen wir nun die volle Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden als Nebenforderung einklagen und im KFA nur die halbe Verfahrensgebühr geltend machen.

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Kleiner AGG-Verstoß ;-)

Mittwoch, 18. April 2007 | Autor:

So gesehen gestern im Chemnitzcenter

Pauschalkraft

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T-Online – Tarifwechsel leicht gemacht

Dienstag, 17. April 2007 | Autor:

Ein Mandant lässt sich im örtlichen T-Punkt beraten und kündigt seinen Tarif Business Call 551 – gleichzeitig wird der Tarif Call Profi premium DSL Business 6000 + Flatrate abgeschlossen.

Wer eine Flatrate beauftragt, geht davon aus, dass in Zukunft die Flatrate gilt. Das dem nicht so ist, merkte der Kunde mit der nächsten Telefonrechnung, als dort statt der üblichen etwa 180,00 EUR plötzlich ca. 800,00 EUR gefordert wurden.

Auf Nachfrage erklärte T-Com, dass ein Tarifwechsel von T-Online eco zu T-Online dsl flat noch nicht erfolgt sei. Obwohl der Kunde bereits die Flatrate zahlt, hätte er im Online-Kundencenter den Tarifwechsel selbst noch vornehmen müssen.

Der Mandant wurde darauf jedoch weder im T-Punkt noch anderweitig hingewiesen. Zumindest in einer Bestätigung des neuen Tarifs Call Profi premium DSL Business 6000 + Flatrate hätte so ein Hinweis erfolgen müssen – aber eine solche Bestätigung gab es auch nicht, lediglich eine Bestätigung der Kündigung des alten Tarifs, die mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.

Auch die Antwort auf mein Schreiben ist nicht viel erhellender – da bestätigt man mir nur, dass man die T-Online eco Verbindungskosten überprüft hätte und keinen Fehler festgestellt habe. Auf die bereits bestehnde Flatrate ging man gar nicht erst ein.

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O2 – erst zahlen, dann Gutschrift

Dienstag, 17. April 2007 | Autor:

Ein Mandant hat bei O2 einen Kartenvertrag abgeschlossen – bei der Übermittlung an O2 oder auch bei denen selbst wurde der falsche Tarif eingegeben – natürlich mit höherer Grundgebühr.

Zunächst beschwert sich der Mandant telefonisch bei der Hotline – man woll sich darum kümmern, aber nix passiert. Dann eine schriftliche Beschwerde worauf er die Antwort erhält, er hätte innerhalb von 8 Wochen seine Einwendungen schriftlich erheben müssen und ein Versäumen der Frist stelle eine Genehmigung der Rechnung dar.  Man wolle den Tarif aus Kulanz trotzdem umstellen.

Da die Karte aber derzeit aufgrund des Zahlungsrückstandes gesperrt ist, sei kein Tarifwechsel möglich. Der Kunde soll erst die zu hohe Forderung begleichen – danach erfolge der Tarifwechsel und er erhält dann eine Gutschrift über die zuviel Gezahlte Grundgebühr.

Ein seltsames Rechtsverständnis – wer aber wirklich auf die Karte zum telefonieren angewiesen ist, der wird wohl erstmal zahlen.
Außerdem bezweifle ich, dass man einen falschen Tarif tatsächlich genehmigt, nur weil man innerhalb von 8 Wochen nicht widerspricht – das mag für die Gesprächsgebühren gelten, da die Gesprächsdaten (hoffentlich) zeitnah gelöscht werden, aber sicher nicht für den Tarif.

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