Juni, 2007 | MCNeubert lawblog

Bringen sie bitte den gegnerischen Zeugen mit!

Donnerstag, 28. Juni 2007 | Autor:

Ich vertrete den Kläger. Der Beklagtenvertreter benennt in seiner Klageerwiderung einen Zeugen, der über die Klägerin zu laden sei. Es handelt sich dabei um den Ehemann der Beklagten, den ich ganz sicher nicht als Zeugen brauche.

Das Gericht teilt mir heute mit:

Es wird gebeten, den Zeugen xy zum Termin mitzubringen, da eine Ladung nach Vorschuss aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich ist.“

Der Termin ist am Mittwoch nächste Woche und dem Gericht ist insoweit Recht zu geben. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die Beklagte ihren Ehemann mitbringt – ich werde es auf jeden Fall nicht tun.

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Logistep – Vergleich – neue Variante der Störerhaftung

Freitag, 15. Juni 2007 | Autor:

Die Klage des Musiklabels 3p von Moses Pelham gegen meinen Mandanten wurde durch einen Vergleich beendet.
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen ein Musikstück des Labels in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Upload zur Verfügung gestellt zu haben.

Leider kommt es nun doch nicht zu einer Entscheidung darüber, ob die als Beweis für die Urheberrechtsverletzung vorgelegten Daten von Logistep sich als tauglich erweisen.
Die zu zahlende Summe liegt weit unter dem Betrag von 400,00 EUR, der mit der Abmahnung als Gesamtschaden gefordert wurde (Schadenslizenz + Anwaltskosten jeweils pauschl) und damit natürlich noch weiter unter dem eingeklagten Betrag. Auch wenn das Ergebnis nicht ganz befriedigt und uns eine Urteil lieber gewesen wäre, so war es wohl eine vernünftige Entscheidung.

Die  Anwälte von 3p waren überzeugt, dass ihnen der Nachweis der Urheberrechtsverletzung mittels der von Logistep gesammelten Daten gelingen würde. Den Vergleich boten sie nur deshalb an, weil es sich vorliegend um eine wohl noch nicht gerichtlich geklärte Konstellation der Störerhaftung handelte. Wir hatten vorgetragen, dass keinesfalls der Beklagte und Anschlussinhaber das Musikstück angeboten haben kann, sondern allenfalls seine 14 und 15 Jahre alten Geschwister. Der „große Bruder“ hatte damit auch nicht seine Prüfpflichten verletzt, weil er nach unserer Auffassung nicht verpflichtet ist, seine Geschwister zu überwachen.

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Mehrheit für Sterbehilfe

Montag, 11. Juni 2007 | Autor:

Laut einer Umfrage von sozioland mit 2.500 Teilnehmern spricht sich eine Mehrheit der Befragten für ein generelles Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das auch ein Selbstbestimmungsrecht im Bezug auf Leben und Tod beinhaltet, aus.

Ein Großteil der Befragten möchte die Entscheidungsgewalt über Tod oder Leben bei derjenigen Person, der eine Vollmacht erteilt wurde. Allerdings hatten nur 10 % der Befragten bereits eine eigene Patientenverfügung.

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DHL Express – ein Sendung auf Umwegen

Mittwoch, 6. Juni 2007 | Autor:

Was bei einer DHL Express Sendung so alles schief gehen kann, wird hier sehr gut geschildert.

Die vermeintliche Sendung von Deutschland nach Mexico nimmt zunächst folgenden Weg:

Stuttgart – Brüssel – Amsterdam – Beirut – Paris – Brüssel – Amsterdam – Mexico

Endlich am Ziel angekommen stellt sich heraus, dass es sich nicht um den aufgegebenen Brief handelte, sondern ein fehlgeleitets Päckchen mit Bestimmungsort Deutschland.

Die eigentliche Express Sendung kam mit normaler Post einen Monat später an.

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Undichte Stelle bei der Polizei

Freitag, 1. Juni 2007 | Autor:

Ich habe eben bei der Kripo angerufen und mich nach dem Stand der Ermittlungen in einem Wirtschaftsstrafverfahren erkundigt.
Die nette KOM’in teilt mir daraufhin mit, dass „die Ermittlungen noch andauern und demnächst mehrere Durchsuchungen geplant seien“.
Na sehr schön, jetzt vertrete ich zwar einen der Betrogenen, aber woher wollte sie das denn wissen. Für einen Anwalt der Beschuldigten wäre diese Information natürlich klasse. Also einfach mal anrufen und freundlich nachfragen, was als nächstes ansteht…

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