Juli, 2007 | MCNeubert lawblog

Schell will die Staatsbahn und den Beamtenstatus zurück

Dienstag, 31. Juli 2007 | Autor:

Spiegel Online schreibt heute über ein Treffen mit Manfred Schell, dem Chef der Lokführergewerkschaft. Auch wenn er vielleicht den Bahnverkehr in Deutschland lahm legen könnte, so scheint den Ex-Lokführer und Ex-Ferrarifahrer, der vom Lokführer als Helden der Nation träumt wohl keiner richtig ernst zu nehmen. Das geht bei der Überschrift „Manfred, der Lokführer“ los und zieht sich durch den gesamten Artikel. Aber wen wunderts, denn Schell schwärmt vom alten Beamtenstatus und dem systematischen Karriereaufstiegen aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit:

„Ich habe angefangen als Reservelokomotivführer zur Anstellung in der Besoldungsgruppe A 5. Damals hattest du die Hoffnung: Irgendwann kommst du nach A 6. Und dann kommt A 7. Dann kommst du irgendwann nach A 8. Dann hattest du A 9, das waren die Lokbetriebsinspektoren, und dann gab es noch die A 9 Z, die Lokbetriebsinspektoren mit Zulage. Du hattest immer noch etwas vor Augen. Wie die berühmte Wurst oder die Möhre, die man dem trabenden Esel vors Maul hält. So war das. Bomm, bomm, bomm.“

Nach Schells Aussage bekommen Lokführer heute ein Einstiegsgehalt von 1980 Euro brutto im Monat. Sechs Jahre später erhalten sie 2142 Euro, aber dann ist Schluss.
Jetzt kann man sich sicher streiten, ob 2142 Euro ein angemessenes Gehalt für den verantwortungsvollen Job eines Lokführers sind. Mir ist allerdings nicht klar, warum ein Lokführer stufenweise mehr verdienen soll, nur weil er schon 10, 15 oder 20 Jahre Lokführer ist. Vielleicht ist es eine Unterschied, ob einer Rangierlock fährt oder den ICE steuert, aber wenn er jahrelang den annähernd selben Loktyp fährt, dann wüsste ich nicht, warum es stufenweise Lohnsteigerung geben sollte, mal abgesehen vom normalen Inflationsausgleich und Anpassungen an das allgemeine Lohngefüge. Wer Lokführer wird muss sich darauf einstellen, dass er möglicherweise sein Leben lang Lokführer bleibt und es keine Oberlokführer oder Oberlokführer mit Zulage gibt.

Soweit sich Schell für eine angemessene Bezahlung seiner Mitglied einsetzt, hat er mein Verständnis (muss ja nicht gleich ein Streik sein). Wenn er aber ein altes System zurück haben möchte, nur weil es damals so schön war und dies besser in das Bild vom vermeintlichen Traumberuf Lokführer passt, dann soll er doch bitte weiterträumen, aber nicht einer Volkswirschaft durch unsinnige Streiks Schaden zuführen und weiter am ohnehin schon schlechten Image der Bahn kratzen.

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„Benutzung“ eines Handys im Straßenverkehr

Dienstag, 31. Juli 2007 | Autor:

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07) setzt der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Handys (§§ 23 Abs. 1a S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes aufweist.

Im entschiedenen Fall hatte der Betroffene das Handy nur in der Hand gehalten, nachdem es in den Fußraum auf der Fahrerseite gefallen war und er es aufgehoben hatte.

Und ich kratz mich immer mit dem Handy am Ohr – das hat auch keinen Bezug zu einer Funktion des Gerätes…

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Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität

Donnerstag, 26. Juli 2007 | Autor:

So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07).

Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei „der Bagatellkriminalität zuzuordnen“, erklärte das Gericht.

Weitere Einzelheiten zum Beschluss bei heise.

Der Beschluss dürft auf Interesse bei anderen Gerichten stoßen, die vielfach schon lange überlastet und genervt sind von den vielen Massenermittlungsverfahren der Rechteinhaber.
Interessant ist auch die bei heise zusammengefasste Begründung, in der sich das Gericht unter anderem auf eine Harvard-Studie beruft, wonach der Schaden der Musikindustrie durch Tauschbörsen gegen Null gehe.

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„Promotion-Journalismus“

Mittwoch, 25. Juli 2007 | Autor:

Der Pressekodex sieht in Ziffer 7 eine klare Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung vor.

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder persönliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Die geforderte Trennung soll durch eine entsprechende Kennzeichnung deutlich gemacht werden. Dies erfolgt regelmäßig durch die Kennzeichnung mit dem Wort „Anzeige“ und einer räumlichen oder grafischen Abgrenzung vom redaktionellen Inhalt.

Im Feinschmecker (Heft Juli 07), den ich heute bei schönstem Sonnenschein auf dem Balkon gelesen habe, unterschiedet man offensichtlich zwischen ganzseitigen Anzeigen, bei denen es keiner Kennzeichnung bedarf, Kleinanzeigen mit der Überschrift „Anzeige“ und gemischten Beiträgen mit der Überschrift „Promotion“.

Immerhin 16 Seiten „Promotion“, in denen es um Wein, Champagner, Schokolade, Käse, Wodka und Gin geht. Ich habe nicht gezählt, wie oft in diesen durchaus interessanten Artikeln genannt wird, dass die vorgestellten Produkte im Sortiment von METRO Cash & Carry zu finden sind.

Um eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung dürfte es sich hier wohl nicht mehr handeln.

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Ablenkung

Mittwoch, 25. Juli 2007 | Autor:

Die Aktenstapel wachsen, nur weil ich mich vom Livetracking der Red Bull X-Alps ablenken lasse – es ist aber auch verdammt spannend zu sehen, wer wann und wo fliegt oder abgesoffen ist.

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Upload von Büchern in p2p-Netzwerken wird abgemahnt

Mittwoch, 25. Juli 2007 | Autor:

Jetzt wehren sich auch Verlage gegen die Verbreitung ihrer Bücher in p2p-Netzwerken.

Ich erhielt eine Anfrage aufgrund einer Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf & Kollegen, die das Anbieten von Büchern des Verlages Kiepenheuer & Witsch abgemahnt hatte. Konkret ging es um die Bücher „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“ Teil 1 undTeil 2.

Für die Lizenzverletzung soll ein Betrag von insgesamt 200,00 EUR gezahlt werden (2 Bücher) und Anwaltsgebühren (1,0 Gebühr) anhand eines Streitwertes von 20.000,00 EUR (10.000 EUR je Buch).

Die Kanzlei zeigt sich aber vergleichsbereit und soll mit ihrer Forderung schon etwas nach unten gegangen sein, auch wenn da sicher noch Spielraum ist.

Ob auch hier auf Daten von Logistep zurückgegriffen wird, ist mir nicht bekannt.

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Urteil zur Erschließungsbeitragspflicht in Ostdeutschland

Donnerstag, 12. Juli 2007 | Autor:

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 11.07.2007 eine Entscheidung zur Erschließungsbeitragspflicht in Ostdeutschland getroffen und damit die Voraussetzungen, unter den Erschließungsbeiträge erhoben werden können, präzisiert (BVerwG 9 C 5.06).

Gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können für Erschließungsanlagen oder deren Teile, die vor dem Wirksamwerden des Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits hergestellt waren, Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, sondern nur – in der Regel niedrigere – Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Landes. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Erschließungsanlagen oder deren Teile bereits hergestellt, wenn sie vor dem genannten Zeitpunkt „einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt“ waren.

Dazu auch die Presseerklärung des BVerwG.

Wer einen Erschließungsbeitragsbescheid erhält, sollte daher genau prüfen, wann seine Straße erstmals ausgebaut wurde und welchen Zustand sie vor dem 03.10.1990 hatte.

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motoGP auf dem Sachsenring – Vorsicht beim Verkauf von Plagiaten

Mittwoch, 11. Juli 2007 | Autor:

Vom 13. bis 15. Juli 2007 findet wieder der Motorrad Grand Prix von Deutschland auf dem Sachsenring statt. Durch Erfahrungen aus dem letzten Jahr weiß ich, dass Vertreter von Markeninhabern die vielen Stände mit Fanartikeln auf Plagiate überprüfen und Markenverletzungen bzw. Kennzeichenverletzungen gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG zur Anzeige bringen. Die Stände werden dann zusammen mit Zollbeamten durchsucht und Plagiate beschlagnahmt.

Natürlich sollten keine Plagiate verkauft werden – wenn doch aus Versehen einige Fälschungen am Stand aufgetaucht sind, dann sei den Verkäufern und Standbetreibern empfohlen, vor Ort keinerlei übereilten Aussagen gegenüber den Rechtsanwälten der Markeninhaber und den Zollbeamten zu machen. Dafür ist später, nach einer Beratung, noch genügend Zeit.

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Betrunken Fahrrad fahren kann Führerschein kosten

Freitag, 6. Juli 2007 | Autor:

Die Verwaltungsbehörde kann einem Fahrradfahrer, der mit einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,67 Promille am öffentlichen Verkehr teilnimmt, die Fahrerlaubnis entziehen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU oder “Idiotentest”) anfordern.

(VG Neustadt a.d. Weinstraße, 02.04.2007, L 295/07)

Dabei kann die Fahrerlaubnisbehörde die Trunkenheitsfahrt auch zum Anlass nehmen, gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Nr. 2c FeV die Eignung zum Führen sonstiger Fahrzeuge überprüfen zu lassen und dem Betroffenen auch untersagen, Fahrräder im Straßenverkehr zu führen.

(VG Neustadt a.d. Weinstraße, 16.03.2005, 3 L 372/05)

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Null Promille für Fahranfänger

Freitag, 6. Juli 2007 | Autor:

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres.

Die Regelung tritt ab dem 1. August in Kraft.

Bei einem Verstoß erwarten den Fahranfänger ein Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkte. Auf ein Fahrverbot wird verzichtet, wenn der Alkoholpegel noch unter 0,5 Promille liegt. Es erhöht sich jedoch die Probezeit auf 4 Jahre.

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