November, 2007 | MCNeubert lawblog

Bremsweg selbst erfahren

Mittwoch, 21. November 2007 | Autor:

Heute durfte ich – dank eines Gutscheins – den Bremsweg bei unterschiedlichen Straßenbedingungen und verschiedenen Geschwindigkeiten selbst testen – bei einem Fahrsicherheitstraining auf dem Sachsenring.

Die Instruktoren verstanden es, uns einen sehr unterhaltsamen Tag mit viel Spaß zu bieten. Es gab keinen „erhobenen Zeigefinger“, aber den Teilnehmern wurde durch eigenes Erfahren klar, welchen Unterschied die „keine-Punkte-20km/h“ machen können.

Zum Glück habe ich noch nie mein Auto um die eigene Achse gedreht – heute konnten wir Teilnehmer die Grenzen ertesten, bis es doch zur Drehung kam – zum Glück war links und rechts genug Platz vorhanden.

Sehr beeindruckend war auch das Verhalten meines Autos mit und ohne ESP – mit ESP konnte ich es ab dem dritten Versuch beim Überfahren der Schleuderplatte problemlos abfangen – ohne ESP: keine Chance!

Nochmal zum Bremsweg:
Wenn ein Pkw mit 50 km/h gerade noch vor einem Hindernis anhalten kann (Entfernung 29 m), kracht derjenige mit 70 km/h immerhin noch mit 57,4 km/h in das Hindernis. Die „keine-Punkte-20km/h“ können also einen entscheidenden Unterschied machen.
Zur Berechnung siehe hier: Anhalteweg

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Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.

Mittwoch, 21. November 2007 | Autor:

Dr. Roger Kusch, ehemaliger Justizsenator von Hamburg, hat den den Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ gegründet. Es gibt auch bereits einen Entwurf für ein Hamburgisches Sterbehilfegesetzt (HmbSterbeHG).

In der N24-Sendung „Talk ohne Show“ befragte Bärbel Schäfer am gestrigen Abend Dr. Roger Kusch und Prof. Christof Müller-Busch, Ltd. Arzt der Abteilung für Anästhesiologie, Schmerztherapie und Palliativmedizin am Berliner Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, zum Thema ,,Sterbehilfe“. Dabei prallten zwei Meinungen aufeinander, die im Willen, den Menschen am Lebensende zu helfen, keinen Gegensatz darstellen und dennoch widersprüchlich in der Art und Weise diskutiert werden. Im Kern drehte sich die Auseinandersetzung darum, ob ein todkranker Mensch, der sterben möchte, dies mit menschlichem Beistand darf. Ob also sein Wille zu sterben, von den Nächsten beachtet wird. Während Kusch die Frage mit dem mitgebrachten Prototyp eines Sterbehilfeapparats eindeutig bejahte, wich Müller-Busch auf medizinischen, schmerzlindernden und psychologischen Beistand der Angehörigen aus, deren Anliegen er als zumindest gleichwertig in den Raum stellte. Bärbel Schäfer hätte eine versöhnliche Synthese schaffen können. Schade um die Zuschauer, die sich gemeinsame Antworten auf Fragen für Lebenssituationen erhofft hatten, an denen niemand von uns vorbei kommt.

Kusch gab sich redlich Mühe ohne zu viele Emotionen zu diskutieren und betonte, dass für ihn der freie Wille des Patienten die Hauptsache sei. Wenn dieser den straffreien assistierten Suizid wünscht, muss er auch in Deutschland eine Möglichkeit dafür haben. Prof. Christof Müller-Busch betont immer wieder die Notwendigkeit der Palliativmedizin. Zum einen sei dies die einzig wahre Lösung und außerdem könne es auch nicht nur nach dem Willen des sterbewilligen Patienten gehen – es sei auch an die Angehörigen zu denken. Seine Ansichten begründet er mit seiner eigenen Meinung und der Plattitüde: „Das darf nicht sein“. Dass auch Kusch die Palliativmedizin begrüßt und den assistierten Suizid nicht als deren Ersatz sondern als Alternative und freie Entscheidung der Patienten wünscht, scheint Müller-Busch nicht verstehen zu wollen.
Aber auch Kusch machte Fehler – anstatt klarzustellen, dass beide unterschiedliche Möglichkeiten für Schwerstkranke anbieten und es nun gerade die Aufgabe von Müller-Busch ist, sich um die Patienten zu kümmern, die seine Hilfe wünschen, versucht er sich zu verteidigen – völlig unnötig.

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Bob Dylan Ausstellung in Chemnitz – The Drawn Blank Series

Samstag, 17. November 2007 | Autor:

Den verregneten Samstag habe ich für eine Führung durch die Bob Dylan Ausstellung in den Kunstsammlungen Chemnitz genutzt.

Bob Dylan feiert mit seiner Ausstellung „The Drawn Blank Series“ ein Weltpremiere in Chemnitz – oder besser Chemnitz feiert seine Ausstellung, denn für diese Ausstellung gab es weltweite Anerkennung und gute Kritiken: Art Magazin, SPON, WeltOnline, usatoday, More Intelligent Life, msnbc, Die Zeit

Den Arbeiten liegen Motive zugrunde, die Bob Dylan während seiner Reisen durch die USA, Mexiko, Europa und Asien in einem Zeitraum von 1989 bis 1992 überwiegend in Bleistift und Kohle skizzierte. 92 der damals entstandenen Schwarz-Weiß-Zeichnungen wurden 1994 unter dem Titel „Drawn Blank“ in Buchform publiziert. Diese Schwarz-Weiß-Zeichnungen wurden als Digital Fine Art Print auf Büttenpapier übertragen und dann von Dylan in Gouache- und Aquarelltechnik coloriert und verändert. Dabei sind insbesondere die jeweiligen Serien der Bilder beeindruckend – wie aus ein und der selben Vorlage so unterschiedliche und verschiedene Stimmungen wiederspiegelnde Bilder werden.Bob Dylan, Man on a Bridge, 2007, Gouache, Aquarell über Digital Fine Art Print auf Bütten,51 x 41 cm, © Bob Dylan, Quelle: Kunstsammlungen Chemnitz
Die Generaldirektorin der Kunstsammlungen Chemnitz, Frau Ingrid Mössinger, wollte zunächst Dylans ursprüngliche Schwarz-Weiß-Zeichnungen ausstellen und inspirierte ihn erst mit ihrer Anfrage zu den jetzt gezeigten Werken.

Die Ausstellung ist noch bis zum 03. Februar 2008 zu sehen und definitiv einen Besuch in Chemnitz wert.

Bob Dylan, Man on a Bridge, 2007, Gouache,
Aquarell über Digital Fine Art Print auf Bütten,51 x 41 cm, © Bob Dylan,
Quelle: Kunstsammlungen Chemnitz

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Sächsisches Nichtraucherschutzgesetzt (SächsNSG)

Freitag, 16. November 2007 | Autor:

Am 1. Februar 2008 tritt in Sachsen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) in Kraft.

Heute rief mich eine Mandantin an, die mehrere Gaststätten bzw. Vereinslokale betreibt und hat sich ihren Frust von der Seele geredet. Über 90 Prozent ihrer Kunden seien Raucher und sie befürchtet einen drastischen Umsatzeinbruch ab Februar. Ihr Problem ist vorallem, dass eine ihrer Gaststätten zwei gleich große Räume hat – sie kann also nur schwer ein kleineres Nebenzimmer für Raucher anbieten. Am liebsten wäre Ihr der Raum mit Bar für Raucher und der andere Raum für Nichtraucher. Das wird aber schwer mit dem Gesetzt zu vereinbaren sein.

Schwer ist es auch, dass beschlossene Gesetz in Textform zu erhalten. Unter REVOSax ist es (noch) nicht zu finden. Lediglich ein Entwurf mit interessanten Begründungen findet sich in Drucksache 4/8621 (Tagungspunkt 8 – das pdf lässt sich nicht direkt verlinken).

Immerhin hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales einen umfangreichen Frage/Antwort Katalog herausgegeben.

Ich glaube, Gäste und Kneiper werden sich recht schnell mit der Gesetzeslage arrangieren und es wird nicht zu dramatischen Umsatzrückgängen kommen. Auch aus eigener Erfahrung zeigt sich, dass es in anderen Ländern gut funktioniert.

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Falsche Auskunft der Rechtsschutversicherung rechtfertigt nicht die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Freitag, 16. November 2007 | Autor:

Der Kläger hatte Kündigungsschutzklage erhoben und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 1 KSchG beantragt.

Der Kläger hatte eine Änderungskündigung erhalten, die unter anderem folgende Passage enthielt:

Sollten wir innerhalb von drei Wochen Ihrerseits keine Rückäußerung zur Änderungskündigung erhalten, gilt das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin (Datum) als beendet.

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass es innerhalb von drei Wochen die geforderte „Rückäußerung“ gab, er habe nämlich mit dem Arbeitgeber über die Konditionen des neuen Arbeitsvertrages verhandelt.
Das Gericht meinte jedoch, dass der Arbeitgeber den Kläger weder durch die Verhandlungen noch durch den oben zitierten Satz von einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage abgehalten haben. Der zitierte Satz habe beim Kläger auch keinen Irrtum hervorgerufen und er sei dadurch nicht arglistig von der Kündigungsschutzklage abgehalten worden.

Der Kläger hatte weiterhin vorgetragen, in einem ersten (noch rechtzeitigen) Telefonat mit seiner Rechtsschutzversicherung (RSV) sei ihm mitgeteilt worden, dass er trotz Änderungskündigung erstmal die Vergleichsgespräche abwarten solle und erst wenn er eine „ordentliche Kündigung“ in der Hand halte, würde die RSV die Kosten eines Anwalts tragen. Auf die Frist des § 4 KSchG sei er nicht hingewiesen worden.

Hierzu führte das Gericht aus, dass von einem Mitarbeiter einer RSV nicht erwartet werden könne, dass er den Versicherten über die Drei-Wochen-Frist belehre. Einer RSV obliege gerade nicht die Beratung in Rechtsangelegenheiten. Die Schadensabteilung einer RSV ist daher keine zur Auskunft geeignet Stelle. Die Mitarbeiter der RSV dürften selbst keine verbindlichen Rechtsauskünfte erteilen – es gebe auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der besagen würde, in einer Schadensabteilung einer RSV seien regelmäßig Volljuristen beschäftigt.

Der Kläger konnte daher nach Auffassung des Gerichts nicht darlegen, dass er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist von drei Wochen einzulegen.

Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24.09.2007, Az.: 4 Ta 167/07 (5)

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Erbschein ohne Originaltestament

Freitag, 16. November 2007 | Autor:

Eine ältere Dame hatte jahrelang eine Freundin betreut und sich um ihre finanziellen Belange gekümmert, sie auch gepflegt und versorgt. Die Freundin hatte keine Nachkommen und auch sonst keine nähere Verwandschaft mehr. Lange vor ihrem Tod hat sie deswegen ihrer Bekannten ein Testament in einem verschlossenen Umschlag übergeben und ihr gegenüber immer wieder versichert (auch vor Zeugen), dass sie einmal ihr Vermögen erben solle.

Als sie verstarb stellte sich heraus, dass sich in dem Umschlag nur die Kopie des Testamentes befand. Das Original war unauffindbar – die Wohnung war beim Umzug ins Altersheim aufgelöst worden und vielleicht ist dabei das Testament verloren gegangen. Es hatte damals auch keiner nach einem Testament gesucht, weil man davon ausging, dass sich das Original im Umschlag befindet.

Alle Versuche der älterne Dame mit der Testamentskopie einen Erbschein zu erlangen, waren gescheitert. Das Gericht hatte dies mehrfach mit denkbar knapper Begründung abgelehnt – aufgrund einer Kopie könne kein Erbschein erteilt werden.

Erst danach kam die ältere Dame zu mir und wir versuchten es erneut mit einem Schreiben an das Gericht und verwiesen auf einschlägige (wenn auch nicht zahlreiche) Urteile:

Ist das Testament nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044 und FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 1993, 117). In einem solchen Fall können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden, z.B. indem vorhandene Fotokopien vorgelegt werden oder ein anderer Nachweis erbracht wird (vgl. Palandt-Edenhofer, 66. Auflage, § 2356, Rn. 9 mit Hinweis auf den Beschluss des BayObLG FamRZU, 93, 117; ebenfalls Palandt-Edenhofer, 66. Auflage, § 2255, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

Dies bewegte das Gericht dazu uns aufzufordern, einen formellen Erbscheinsantrag zu stellen. Danach wurden Beweise angefordert und wir legten z.B. die Kopie einer Vorsorgevollmacht, Schriftproben und weitere Unterschriften der Verstorbenen sowie schriftliche Zeugenaussagen vor.

Recht flott aber ohne jegliche Begründung stellte das Nachlassgericht daraufhin den Erbschein aus.
Ende gut, alles gut!

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Starbucks und seine Nachahmer

Freitag, 16. November 2007 | Autor:

Wie Markenblog meldet, ist Starbucks der Meinung, dass das Logo von CONGA mit ihrem bekannten Starbucks-Logo zu verwecheln sei. Wie beide Logos aussehen, ist beim Las Vegas Trademark Attorney zu sehen – inclusive einem Statment zur Verwechslungsgefahr der beiden Logos.

Ich habe mich auch schon öfters gefragt, warum sich Starbucks noch nicht gegen das Logo der Coffeeshop Company gewehrt hat (in Chemnitz gibt es auch eine Filiale dieser Franchisekette).
Hier meine ich eine gewisse Verwechslungsgefahr schon zu erkennen (trademark dilution).

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Passat knacken: 5 Sekunden!

Montag, 12. November 2007 | Autor:

Am Samstag Abend parkte ich in Dresden und bin nicht sofort ausgestiegen – da beobachtete ich einen Mann, der zielgerichtet auf den Passat auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuging. Er stellte sich an die Fahrertür und machte irgendwas am Schloss – in etwa 5 Sekunden ging der Wagen auf. Der Täter durchsuchte zuerst den Kofferraum, setzte sich dann auf den Fahrersitz und schaut wohl, ob er vorne im Auto irgendwas wertvolles findet. Dann stieg er aus und ging weiter – beim nächsten Auto klinkte er nur an der Tür , ohne es zu öffnen und dann war er aus meinem Sichtfeld.

Der Passat blieb offen – die Polizei konnte zunächst keine Spuren am Schloss erkennen. Die Fahndung verlief erfolglos, obwohl sofort zwei Streifen und zwei zivile Fahrzeuge vor Ort waren. Da merkt man erstmal, wie schwer eine Täterbeschreibung ist – 20 Minuten danach.

Ich musste gleich an einen Rechtsstreit denken, in dem es um einen geknackten Audi ging. Auch hier gab es keine Spuren am Schloss und der Gutachter behauptete, das Fahrzeug lasse sich ohne Schlüssel nicht spurenlos öffnen – schönes Märchen.

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„Spricht hier jemand KEIN Deutsch?“…

Mittwoch, 7. November 2007 | Autor:

…fragte heute die Stewardess auf dem Flug von Dresden nach Hamburg mit Cirrus Airlines. Keiner antwortete und sie ersparte sich die Sicherheitseinweisung und Begrüßung auf Englisch. Unter den etwa 35 Mitfliegern in der kleinen DHC8-100 brach leichtes Gelächter aus, denn diese Frage hätte der potentielle Befragte ja auch nicht verstanden.

Mich beruhigte, dass die nette Stewardess beim Landeanflug auch blass wurde – wir sind direkt in eine Schlechtwetterfront hinein gelandet und die Turbulenzen waren wirklich heftig.

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Die Justitia ist blind…

Mittwoch, 7. November 2007 | Autor:

Blind (zumindest schwer sehbehindert) war auch der Richter, bei dem ich heute eine Verhandlung hatte. Eine sehr angenehme Verhandlung. Er hatte einen Helfer dabei, der ihn in den Gerichtssaal führte und ihm wohl auch ansonsten geholfen hat – wie, habe ich leider nicht ganz verstanden. Der Richter hatte eine Art Tastatur vor sich, die ganz oben eine Zeile mit Blindenschrift hatte und dazu einige Tasten. Mich würde interessieren, was er mit dieser Tastatur gemacht hat (er hat wahrscheinlich was abgelesen??) – leider konnte ich bei Google dazu nichts finden. Das Protokoll hat er diktiert.

Mein Respekt vor seiner Leistung und ich bezweifle auch keinesfalls, dass er ein weises Urteil sprechen wird. Allerdings frage ich mich, wie er Dokumente beurteilt, bei denen es nicht ausschließlich auf den wörtlichen Inhalt, sondern auch auf handschriftliche Zusätze und Unterschriften ankommt – solche Dokumente hatte ich auch vorgelegt.

Der Deutsche Richterbund hat zu blinden Schöffen und Richtern hier Stellung genommen.

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